Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Schutzes unserer Einsatzkräfte (703/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (736/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die menschenrechtliche Sicherstellung wirksamer Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen bei Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (737/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (738/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Legitimation für das Taliban-Regime – Menschenrechte und Frauenrechte konsequent verteidigen (759/A(E))