Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (738/A)

Status

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

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