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Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (736/A(E))

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und das Bundesministerium für Landesverteidigung
25.02.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und das Bundesministerium für Landesverteidigung
25.02.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Mag. Agnes Sirkka Prammer (G)