Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen", überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

 2.)

Petition betreffend "Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn", überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (4/PET)

 3.)

Petition betreffend "Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (8/PET)

 4.)

Petition betreffend "NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Wolfgang Moitzi (10/PET)

 5.)

Petition betreffend "Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol", überreicht vom Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M. (11/PET)

 6.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge", überreicht vom Abgeordneten Andreas Haitzer (12/PET)

(Wiederaufnahme der am 9. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und Ing. Johann Weber (13/PET)

(Wiederaufnahme der am 9. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (14/PET)

 9.)

Petition betreffend "Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!", überreicht vom Abgeordneten Lukas Brandweiner (15/PET)

 10.)

Petition betreffend "Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kühberger, Dipl.-Ing. Georg Strasser und Ing. Josef Hechenberger (16/PET)

 11.)

Petition betreffend "Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (17/PET)

 12.)

Petition betreffend "Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz (18/PET)

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)

 17.)

Bürgerinitiative betreffend "Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)

 18.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen Kurz: "Wiener Aufruf 2.0"" (26/BI)

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI)

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI)

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI)

 26.)

Petition betreffend "Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kühberger, Wolfgang Moitzi und Franz Jantscher (19/PET)

 27.)

Petition betreffend "Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung" überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS und Sabine Schatz (20/PET)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)