Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr (17/PET)

Status

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2026	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
25.03.2026	72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: RN/4
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (72/AUA)
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Mobilitätsverbünde Österreich OG - angenommen
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt

Petition

Petition betreffend "Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

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Parlamentskorrespondenz

30.03.2026 - Neu im Petitionsausschuss

09.04.2026 - Petitionsausschuss verhandelt aktuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

25.06.2026 - FPÖ wirft ÖVP Petitions-"Missbrauch" vor

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.03.2026	Einlangen im Nationalrat
24.03.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2026	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
25.03.2026	72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: RN/4
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (72/AUA)
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Mobilitätsverbünde Österreich OG - angenommen
09.04.2026	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt