Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

TOP

Betreff

 1.)

Bürgerinitiative betreffend "Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)

 2.)

Petition betreffend "Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kühberger, Dipl.-Ing. Georg Strasser und Ing. Josef Hechenberger (16/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Petition betreffend "Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS und Sabine Schatz (20/PET)

 4.)

Bürgerinitiative betreffend "Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)

 5.)

Bürgerinitiative betreffend "PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend  "Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen", überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

 7.)

Petition betreffend "Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn", überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (4/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Wolfgang Moitzi (10/PET)

 9.)

Petition betreffend "Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol", überreicht vom Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M. (11/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge", überreicht vom Abgeordneten Andreas Haitzer (12/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und Ing. Johann Weber (13/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Petition betreffend "Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (14/PET)

 13.)

Petition betreffend "Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!", überreicht vom Abgeordneten Lukas Brandweiner (15/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (17/PET)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kühberger, Wolfgang Moitzi und Franz Jantscher (19/PET)

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)

 17.)

Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)

 18.)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen Kurz: "Wiener Aufruf 2.0"" (26/BI)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI)

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)

 27.)

Petition betreffend "Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol – insbesondere des Bezirksgerichts Telfs", überreicht vom Abgeordneten Klaus Mair (21/PET)

 28.)

Petition betreffend "der androhenden Schließung des Bezirksgerichts Rattenberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (22/PET)

 29.)

Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes Gmünd", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (23/PET)

 30.)

Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau im Bregenzerwald", überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber (24/PET)

 31.)

Petition betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichtes Hermagor", überreicht vom Abgeordneten Gabriel Obernosterer (25/PET)

 32.)

Petition betreffend "Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf", überreicht vom Abgeordneten Christoph Zarits (26/PET)

 33.)

Petition betreffend "Steinitzsteg muss bleiben", überreicht vom Abgeordneten Mag. Lukas Hammer (27/PET)

 34.)

Petition betreffend "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt Wels muss weitergehen", überreicht von den Abgeordneten Mag. Meri Disoski und Ralph Schallmeiner (28/PET)

 35.)

Petition betreffend "Gesetzliche Nachschärfung, verbindliche Planungs- und Betriebsauflagen sowie strengere Bundesstandards für Rechenzentren", überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (29/PET)

 36.)

Bürgerinitiative betreffend "Gerechtigkeit & noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich" (36/BI)