Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats wird sich künftig mit möglichen Verbesserungen für die Nutztierversorgung und für den Gelegenheitsverkehr, Forderungen aus dem Gesundheitsbereich sowie mit den Rechten von Kindern mit besonderem Förderbedarf befassen.

Bessere Nutztierversorgung im ländlichen Raum

Von den ÖVP-Abgeordneten Andreas Kühberger, Georg Strasser und Josef Hechenberger überreicht wurde eine Petition, worin es um die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geht (16/PET). In mehreren Regionen Österreichs würden Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter von Versorgungslücken - insbesondere in den Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen - berichten, heißt es. Das Problem habe auch einen strukturellen Hintergrund, da nur ein Viertel der Tierärztinnen und Tierärzte im Nutztierbereich arbeite, der Großteil im Kleintierbereich. Es sollten Angebote geschaffen werden, etwa gezielte Studienplätze oder eine Quotenerhöhung im öffentlichen Interesse. Gefordert wird auch ein einheitliches System für die Notversorgung sowie die Förderung veterinärmedizinischer Einrichtungen im Rahmen der europäischen Regionalförderung.

Neuregelung der Schülerfreifahrt

Joachim Schnabel und Agnes Totter (beide ÖVP) unterstützen eine Petition, um auf eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr hinzuwirken (17/PET). Derzeit würden Unklarheiten über den Anspruch bestehen, wird argumentiert. Die Definition der Unzumutbarkeit des Schulweges wird zudem als veraltet wahrgenommen. Vorgeschlagen wird eine Reform der Finanzierungsstruktur sowie die Neuregelung der Schülerfreifahrt und des Gelegenheitsverkehrs. Die Zuständigkeiten sollten an die Länder mit ihren Verkehrsverbünden übergeben werden, um ein ganzheitliches System für die Regionen zu entwickeln. Fairer Zugang zu Bildung dürfe nicht vom Wohnort abhängen, heißt es. So sei es erforderlich, den ländlichen mit dem urbanen Raum gleichzustellen.

Bessere Versorgung von Autoimmunerkrankung LS

Der Verein "Lichen Sclerosus Österreich" fordert eine Strategie zur frühzeitigen Diagnose und Versorgung der Autoimmunerkrankung LS (18/PET). SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz überreichte die entsprechende Petition. Von der oft lang unerkannten und häufig den äußeren Intimbereich betreffenden Hauterkrankung sei jede 50. Frau betroffen. Es bedürfe dem Aufbau eines spezialisierten Versorgungsnetzwerks und einer flächendeckenden Versorgung, Schulungen für medizinisches Personal, finanzieller Unterstützung sowie einer Aufklärung der breiten Bevölkerung.

Ablehnung der Gesundheitsvorschriften der WHO

Die Ablehnung der internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das zentrale Anliegen einer von rund 3.700 Menschen unterstützten Bürgerinitiative (31/BI). Österreich würden dadurch vertragliche Verpflichtungen auferlegt werden, welche die faktische Souveränität hinsichtlich mehrerer Kompetenzen bedrohen, etwa hinsichtlich Gesundheit, budgetärer Autorität, demokratischer Prinzipen oder der Entscheidungshoheit des Parlaments, meinen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die WHO habe aber keine rechtsstaatlichen Strukturen oder demokratische Legitimation. Befürchtet werden steigende Kosten durch Bürokratie und Verwaltungsaufwand, "wissenschaftliche Deutungshoheit" sowie die Gefährdung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten.

Noch eine weitere Bürgerinitiative widmet sich den internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere dem Schutz der Kinderrechte. Es wird der Sorge Ausdruck verliehen, Kinder- und Elternrechte würden nicht explizit geschützt werden (33/BI). So gebe es in den internationalen Gesundheitsvorschriften keine explizite Berücksichtigung von elterlicher Einwilligung bei gesundheitlichen Maßnahmen an Kindern und keine Erwähnung von besonderem Schutz vulnerabler Kinder. Zugleich wird gefordert, das 3. Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, das aus Sicht der Initiatorin das einzige direkte und individuelle internationale Beschwerderecht für Kinder vor dem UN-Ausschuss darstelle, wenn nationale Instanzen versagen. Es sei in Österreich bislang nicht in Kraft getreten.

Mehr Pädagoginnen und Pädagogen für Kinder mit besonderem Förderbedarf

Einen Lehrerinnen- und Lehrermangel für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) attestiert eine mehr als 12.000 mal unterzeichnete Bürgerinitiative (32/BI). Es geht um Kinder mit Leistungsbeeinträchtigung, Verhaltensauffälligkeiten, kognitiven oder körperlichen Behinderungen. Die Suche nach einem geeigneten Schul- oder Kindergartenplatz für diese Kinder sei eine große Hürde, erläutern die Unterstützerinnen und Unterstützer. Fast jedes zweite Kind mit SPF-Bescheid bekomme nicht die Förderung, die es brauche. Konkret wird gefordert, die Deckelung der Dienstposten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 % auf 4,5 % anzuheben. Der derzeitige Wert für die zusätzlichen Lehrerinnen- bzw. Lehrerstunden sei vor über 30 Jahren festgesetzt worden und sei bereits damals als zu niedrig kritisiert worden. Der aktuelle Prozentsatz von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei im Länderdurchschnitt doppelt so hoch. 2021 lag er bei 5,1 %. (Schluss) fan