RN/102
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 71/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert wird (32 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 73/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025) (34 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 72/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden (33 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen somit in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/103
18.19
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte noch anwesende Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich fasse mich kurz, es wurde heute ja sehr viel geredet und auch einiges gesagt.
Es geht hier um drei Anträge: zwei Anträgen werden wir nicht zustimmen, einem schon; 5 und 6 werden wir nicht mittragen, 7: ja.
Vielleicht kurz noch ein Satz vorweg: Es wurde heute die alte, große rot-schwarze Koalition beschworen, Figl wurde genannt. Ich würde vielleicht den Zusehern zu Hause, falls es noch welche gibt, mitgeben: So schlimm ist es jetzt wirklich nicht, dass wir das wieder beschwören müssen. Wir haben hier keine Nachkriegssituation. Wir haben nur ein bissel ein Finanzproblem von einer Vorgängerregierung, das wir wegräumen müssen, aber das kann man schaffen. Es besteht keine Notwendigkeit, hier Nachkriegsszenarien zu beschwören.
Wir haben unseren Anteil geleistet, indem wir für die sogenannte Brüsselliste unsere Ideen eingebracht haben. Die Brüsselliste liegt Ihnen ja vor, an dieser hanteln Sie sich jetzt auch vorwärts. Wir finden auch einige Vorschläge darauf – natürlich aufgrund unserer Programmatik – richtig, wir befürchten allerdings, dass Sie am Ende der Abarbeitung dieser Liste andere Schwerpunkte setzen und auch das eingesparte Geld ganz anders verwenden werden, als wir das tun würden, weshalb wir uns da ein bisschen verabschieden, aber Sie weiterhin unterstützen werden. Es ist jetzt Ihr Sanierungspfad, Ihr Regierungsprogramm und Ihre Arbeit, die wir natürlich konstruktiv begleiten werden, aber im Großen und Ganzen sehen wir natürlich nicht ein, warum wir jetzt die Scherben von der Party der Vorgängerregierung wegräumen sollen. Ich bitte um Verständnis dafür. Wir werden dennoch versuchen, Sie hier sinnvoll zu begleiten, Sie haben im Regierungsprogramm ja auch einige wichtige Themen angeschnitten. Wir hätten natürlich lieber ein bisschen mehr Reformen und weniger Proporz in der Zukunft gesehen.
Die NEOS haben ein bisschen ein hartes Brot, weil man der Frau Außenminister ja sofort zum Einstand einen Koffer geschenkt und sie auf die Reise geschickt hat; und den Herrn Schellhorn statt ins Wirtschaftsministerium auch gleich noch ins Außenministerium dazu. Herr Wiederkehr kann sich jetzt mit der rot-schwarzen Lehrergewerkschaft vergnügen – ich würde sagen, das ist auch ein bissel das Bohren dicker Bretter. Wir unterstützen ihn natürlich dabei, aber ob er da etwas zusammenbringen wird, wird uns die Zukunft zeigen.
Ich befürchte nur, dass nicht sehr viel an Reform übrig bleibt, sondern dass die NEOS ein linkes Betonpatscherl in Rot und ein rechtes Betonpatscherl in Schwarz kriegen und nicht wirklich eine Dynamik entwickeln werden. Das tut uns leid, weil ich glaube, ihr wärt der einzige Teil da drinnen, der wirklich Reformen vorantreiben würde, muss ich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und bei den NEOS.) – Danke. (Abg. Krainer [SPÖ]: Da applaudiert die eigene Fraktion nicht!) – Na ja, muss nicht immer sein.
Eine Bitte hätte ich noch: Herr Marterbauer hat ja gemeinsam mit Herrn Babler in den Medien ein kleines Imageproblem. Ich glaube, Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) können nicht wirklich etwas dafür, aber es wird in den Medien immer so kolportiert, als wäre das Thema privates Eigentum für Sie etwas Schlechtes. Sie haben heute gesagt, dass wir Investitionen brauchen, dass wir mehr Konsum brauchen, dass wir eine gute Stimmung brauchen. Vielleicht könnten Herr Babler und Sie den Leuten einmal die Ängste nehmen, nämlich auch die Angst, dass am Ende des Tages, falls sich eure Sanierung nicht ausgeht, doch noch irgendwo eine kleine Vermögensteuer oder Erbschaftssteuer kommt; so ein kleiner Teil wie Stiftungsbesteuerung ist ja durch die Hintertür schon dabei. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war bei Ihnen auch drin!) Wenn Sie sich da vielleicht einmal klar committen, würde der eine oder andere vielleicht investieren und auch sein Geld wieder ausgeben. – Das wäre mein persönlicher Wunsch. Das können wir als Oberösterreicher gerne einmal persönlich besprechen, wir sind ja quasi Nachbarn, da können wir uns am See einmal austauschen. Da sehe ich positiv in die Zukunft.
Wie gesagt, wir wünschen euch allen eine gute Sanierung. Einer muss das ja machen, ihr habt euch entschieden, das zu tun. Ihr werdet es schon hinkriegen. Wir unterstützen euch, wo es geht; wir werden zum Beispiel beim nächsten Antrag im nächsten Abstimmungsblock auch zustimmen. Das haben wir auch basisdemokratisch im Klub diskutiert.
Ich wünsche dem Haus alles Gute und ein Glückauf! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP] und von Künsberg Sarre [NEOS].)
18.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/104
18.24
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei aus meiner Sicht sehr wichtige Tagesordnungspunkte in Verhandlung: Zum einen geht es, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, darum, das automatische Budgetprovisorium in ein gesetzliches Budgetprovisorium umzuwandeln – das ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Republik –, und zum Zweiten geht es um ein großes, erstes Maßnahmenpaket, um das Bundesbudget zu konsolidieren.
Ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um mich herzlich zu bedanken, zum einen natürlich bei Ihnen, Herr Finanzminister, zum anderen bei unserer Finanzstaatssekretärin mit dem gesamten Team. Sie sind erst am Montag angelobt worden und wenige Tage später haben wir schon ein ganz substanzielles Paket im Parlament.
Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche sind schon etwas müde, wie ich gesehen habe, weil die letzten Tage und Nächte doch sehr, sehr intensiv waren. Ich möchte mich auch für die Koordinierung bedanken, und ich möchte mich vor allem auch für die wirklich sehr, sehr konstruktiven Gespräche auf parlamentarischer Ebene bedanken. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Wir machen da im Bereich der Budgetkonsolidierung jetzt einen ersten großen Schritt.
Ich möchte schon auch dazusagen: Wir haben auch ein klares Verständnis dafür, dass das eine Ausnahmesituation ist, weil eben das Budget zu konsolidieren ist. Wir bekennen uns darüber hinaus natürlich sehr klar zu Regierungsvorlagen, zu Begutachtungsfristen, zu einem ganz intensiven legistischen Prozess, aber in dieser Ausnahmesituation war das notwendig.
1,2 Milliarden Euro sind ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich braucht gute Staatsfinanzen, gesunde Staatsfinanzen. Diese sind die Grundlage dafür, dass man Standortpolitik, Sozialpolitik und vieles anderes machen kann. Angesichts dieser Kultur des Gemeinsamen bin ich aber sehr davon überzeugt, dass wir da noch vieles auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
18.25
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn einmal Gratulation zur Angelobung, Herr Minister, Frau Ministerin, sehr geehrte Staatssekretärinnen! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Ich möchte auch die konstruktive Zusammenarbeit der Grünen anbieten. Wir werden heute den meisten Vorlagen aus dem Budgetausschuss zustimmen, dem gesetzlichen Budgetprovisorium beispielsweise oder auch der Mietpreisbremse.
Nicht zustimmen werden wir dem blau-schwarzen Kürzungspaket. Da wird mit der Abrissbirne gegen alles vorgegangen, was irgendwie Klima im Namen hat. Beim Klimaschutz wird gespart, bei den klimaschädlichen Subventionen wird nicht gespart – da gibt man weiterhin jährlich 2 Milliarden Euro dafür aus, die Umwelt weiter zu verdrecken. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ja noch irgendwie verständlich für Blau und Schwarz, aber dass die NEOS und die SPÖ dieses Paket mit übernehmen und umsetzen – Herr Minister, ich nehme Sie da aus, ich weiß, die Entscheidung ist gefallen, bevor Sie gestartet haben; ich hoffe auch, dass Sie da noch einwirken können, dass das besser wird –, dass das von SPÖ und NEOS mitgetragen wird, ist schon wesentlich weniger verständlich.
Begründet wird das – auch im Ausschuss – mit angeblich mangelnder Effizienz von so mancher Klimaförderung. Da dreht es mir als Atmosphärenphysiker den Magen um, denn die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist – bei aller Liebe für die Effizienz; und die Liebe dazu ist bei mir sehr ausgeprägt – nicht die Effizienz, sondern ist die Suffizienz. Die Frage ist: Reichen diese Maßnahmen, die wir setzen, aus, um die Klimaziele zu erreichen? Diese sind einerseits verpflichtend auf EU-Ebene vorgegeben, andererseits wollen wir auch physikalisch vermeiden, dass Kipppunkte erreicht werden. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage bei Klimaschutzmaßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es jetzt so wäre, dass Sie die weniger treffsicheren Maßnahmen herausnehmen und diese durch treffsichere Maßnahmen ersetzen, dann wäre ich ja tausendmal dabei, aber das machen Sie ja nicht. Sie kürzen diese Maßnahmen weg und ersetzen sie durch nichts! Da frage ich mich: Wie wollen wir denn dann unsere Ziele erreichen? Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, wir sind aus klimapolitischen Gründen, aus konjunkturpolitischen Gründen und auch aus industriepolitischen Gründen – das kann ich jetzt nicht weiter ausführen, aber wir haben uns eh schon mehrfach dazu geäußert – gegen dieses Sparpaket und halten es für kontraproduktiv. Wir schlagen stattdessen ein alternatives Sparpaket vor.
Ich möchte in diesem Sinne auch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen:
Vielleicht dazu noch ein Wort: Liebe Julia Herr, lieber Yannick Shetty, auch der Rest von den NEOS! Wie oft ihr gefordert habt, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen – jetzt wird eine klimaschädliche Subvention, die wir im harten Ringen mit der ÖVP abgeschafft haben, wieder eingeführt. Ihr habt nicht einmal das Budget und das Defizit als Ausrede für euren Umfaller, weil das ja dem Budget noch geholfen hätte, wenn man das aufrechterhalten hätte. Stattdessen bringt ihr eine Zusatzbelastung für das Budget. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sehen das Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen jedenfalls als kontraproduktiv an.
Deshalb darf ich auch noch einen Änderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Schwarz, Freundinnen und Freunde einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 73/A
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
In Artikel 3 entfällt Ziffer 2.
Ich bitte um Zustimmung.
Das Klima wird es euch danken, wie auch zukünftige Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
18.30
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/105.1
Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen (18/UEA)
RN/105.2
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-7)
Präsident Peter Haubner: Die von Kollegen Schwarz eingebrachten Anträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jan Kai Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Maurer [Grüne]: Jan Kai?)
RN/106
18.30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. (Heiterkeit des Redners.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 100 Stunden ist diese Regierung angelobt, und wir haben hier schon das erste Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorliegen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, dass wir das doch recht zügig und kollegial hier einbringen konnten. Von den 14 Artikeln haben wir ja „nur“ – unter Anführungszeichen – zwölf 24 Stunden vor der Abstimmung fertig gehabt und zwei erst im Laufe des heutigen Tages. Danke da fürs Verständnis, dass komplexe Materien einfach ein bisschen Zeit brauchen, damit wir sie fertig bekommen.
Was machen wir heute? – Der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird für die nächsten vier Jahre auf 55 Prozent festgezurrt. Es gibt ein vorzeitiges Auslaufen des Nullsteuersatzes bei Fotovoltaikanlagen. (Abg. Maurer [Grüne]: Gratuliere!) Die Wettgebühr wird ab 1. April von 2 auf 5 Prozent erhöht. Bei der Kfz-Versicherungssteuer ist es so, dass E-Mobilität auch moderat – also unter dem Beitrag für Verbrennertechnologie – einbezogen wird. Betreffend Tabaksteuer: Es war an und für sich eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarettenpackung von circa 4 Cent vorgesehen, und das werden jetzt circa 7 Cent. Betreffend Heets ist es so: Bei normalen Zigaretten macht die Tabaksteuer pro Packung circa 4 Euro aus und bei den Heets wird das circa 1,85 Euro, 1,90 Euro sein, je nach Marke. Das ist da zwar nur halb so viel, aber doch eine deutliche Erhöhung.
Bei dem Bereich, für den es jetzt länger gedauert hat, geht es um einen Beitrag der Energiekonzerne. Wir haben klar festgelegt, dass vor allem jene Gruppen der Gesellschaft, die in den letzten Jahren von der Inflation besonders profitiert haben, auch einen besonderen Beitrag leisten sollen. Für die Budgetsanierung werden da auf Basis des den Grünen nicht unbekannten, weil von ihnen erfundenen quasi Stromkostenbeitrags 200 Millionen Euro pro Jahr extra als Beitrag der Energiekonzerne ins Budget kommen. Und dann – auch nicht vollkommen unwichtig –: Die Banken leisten heuer und nächstes Jahr zusammengerechnet 1 Milliarde Euro für die Sanierung – auch ein wichtiger Beitrag.
Das ist nicht eins zu eins das, was Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat, nein, es trägt jetzt auch eine soziale Handschrift, weil auch Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten. Das ist das, was diese Regierung in den nächsten Jahren vor allem zeigen wird, nämlich eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift, denn das gibt es halt bei keiner anderen Partei so wie bei uns.
Im Übrigen wollte ich noch sagen – was die Transparenz betrifft –: Alle diese Zahlen und die Berechnungen hinter diesem Gesetz sind auf budget.gv.at abrufbar. Es geht nämlich auch darum, dass wir sehr transparent agieren wollen, was die Auswirkungen dieser Beschlüsse für die Budgetsanierung sind. Unter budget.gv.at kann man das alles nachlesen.
Und damit das Ganze jetzt komplett wird, muss ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, nämlich zu diesem Antrag 73/A, dem sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz.
Da werden im Artikel 5 – das betrifft die Kfz-Steuer – ein paar Tabellen eingefügt, die bisher gefehlt haben. Dann wird der vorhin erklärte Beitrag der Energiekonzerne von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Artikeln 8 und 9 quasi noch textlich eingebracht, und es gibt dann noch im Artikel 9 – das ist der Beitrag der Banken – eine verpflichtende gesetzliche Evaluierung, ob die eh genug zahlen, damit wir auch feststellen können, ob der Beitrag eh ausreichend ist oder ob da nachjustiert werden muss.
Ich glaube, der Antrag ist so lang, dass er verteilt werden muss. Insofern ersuche ich darum und ersuche auch um Zustimmung.
Noch einmal danke für die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/106.1
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-8)
Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.
Der Antrag wurde bereits verteilt. Er wurde jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/107
18.35
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir haben gestern im Budgetausschuss den Entwurf zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 diskutiert oder eigentlich – besser gesagt – nicht diskutiert. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthält nämlich, und man glaubt es kaum, keine Zahlen zu den budgetären Auswirkungen. Wie will man aber einen Gesetzentwurf zur Budgetsanierung diskutieren, wenn vom Finanzminister überhaupt keine Zahlen vorgelegt werden? Das ist ein unhaltbarer Zustand, Herr Finanzminister (Beifall bei der FPÖ), und kein guter Start für eine Budgetsanierung.
Ich finde es sehr originell, dass Kollege Krainer auf irgendeine Homepage verweist, auf der man etwas nachlesen kann – also man kann da eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. Herr Finanzminister, ich habe es im Budgetausschuss schon gesagt: Im Sinne einer Transparenz erwarten wir uns in Zukunft, dass, wenn es überhaupt zu Initiativanträgen kommt, da auch eine entsprechende WFA enthalten ist.
Nun zu den bekannten Fakten: Mittlerweile wissen wir alle, dass Schwarz-Grün einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat. (Ruf bei den Grünen: Na geh bitte! – Abg. Schwarz [Grüne]: Der Kollege Schiefer hat das viel besser können!) Es hat uns sogar ein EU-Defizitverfahren gedroht, welches nur durch das tatkräftige Einschreiten der FPÖ verhindert werden konnte. Neu ist aber – man kann da auch nur den Kopf schütteln –, und man sieht es an den Redebeiträgen, insbesondere von Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer heute, dass die ÖVP jetzt in der aktuellen Regierungskonstellation so tut, als ob sie zum ersten Mal in der Bundesregierung wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf also insbesondere für die ÖVP nochmals in Erinnerung rufen: Liebe ÖVP, ihr seid auch in der letzten Bundesregierung gewesen, und ja, ihr habt sogar den Bundeskanzler gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Und gut war er! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihr habt in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von summa summarum 90 Milliarden Euro – im negativen Sinn – erwirtschaftet. Die Finanzschulden des Bundes sind in diesem Zeitraum mehr oder weniger um denselben Betrag, um 90 Milliarden Euro, gestiegen, und das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden des Bundes. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP – ich habe es hier schon öfter erwähnt – ist mittlerweile eine Schuldenmacherpartei geworden (Beifall bei der FPÖ), und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Verursacher – die ÖVP – mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik – der SPÖ – saniert werden. Also das kann wohl nicht wirklich funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei Schwarz-Grün hat es noch geheißen: das Beste aus beiden Welten!, jetzt ist es der Kompromiss – ist es der faule Kompromiss? –, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als der kleinste gemeinsame Nenner, quasi eine inhaltliche Leermeldung. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich blickt leider auf fünf verlorene Jahre zurück, wie es die Agenda Austria treffend formuliert hat. Leider haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen fünf Monaten viel Zeit mit Regierungsverhandlungen verplempert (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr auch! – Abg. Maurer [Grüne]: Der Herr Kickl hat nur 8 Stunden verplempert! – Ruf bei den Grünen: Seid ihr jemals irgendwo dabei? Seid ihr irgendwann irgendwo dabei?) – wertvolle Zeit, die uns jetzt zur Sanierung des Budgets fehlt. Und es ist davon auszugehen, liebe Kollegen, dass uns unter dieser Verliererkoalition weitere fünf verlorene Jahre bevorstehen – sehr zum Leidwesen des Landes, der Steuerzahler und künftiger Generationen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.39
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Jan Kai Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/108
18.39
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fuchs hat soeben behauptet, die SPÖ wäre die größte Schuldenmacherpartei des Landes. (Beifall des Abg. Lausch [FPÖ].) – Ja, da gibt es noch einen, der das offenbar glaubt. (Abg. Lausch [FPÖ]: So ist es auch!)
Ich berichtige tatsächlich: Das ist einfach objektiv falsch. Auf Bundesebene hat die ÖVP die meisten Schulden in Regierungsverantwortung zu verantworten, auf Landesebene und im Verhältnis zum BIP sind es die Freiheitlichen in Kärnten – unerreicht, man muss es sagen. Insofern ist die größte Schuldenmacherpartei in Österreich die Freiheitliche Partei. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder [FPÖ]: … zehn Jahren, SPÖ! – Abg. Kassegger [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Darmann [FPÖ]: Da hast aber die Gaby Schaunig vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Was soll die gemacht haben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/109
18.40
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite: Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihren Funktionen und wünsche Ihnen für die großen Aufgaben alles Gute!
Da möchte ich mich gleich auch ein wenig in das Zahlenspiel einbringen: Kollege Fuchs, bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir teilen ja viel von der Analyse, dass viel zu viel Geld ausgegeben worden ist, besonders in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, du hast gesagt, 90 Milliarden Euro an Schulden wurden angehäuft –: 72 Milliarden Euro davon hat die FPÖ mitgetragen, hat da mitgestimmt und diese auch budgetwirksam ausgegeben. Das muss man dann auch durchaus einmal erwähnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte aber einen weiteren Punkt aufnehmen, und zwar möchte ich mich an dieser Stelle als NEOS-Budgetsprecherin entschuldigen, denn ja, wir haben diese Maßnahmen als Initiativanträge eingebracht, und natürlich fehlt damit die Begutachtung und es fehlt damit die WFA. Also das ist ein fairer Punkt. (Abg. Krainer [SPÖ]: In 100 Stunden!) Ich glaube, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung erst am Montag angelobt worden ist und in der Kürze der Zeit doch einiges zu tun ist, weil es natürlich auch darum geht, dass die Europäische Kommission einen Fahrplan von uns erwartet.
Sie haben gesagt, wir haben viele Dinge übernommen – das ist richtig, die haben wir weitergetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind für uns NEOS auch manche schwierige Dinge dabei, aber ja, wir tragen sie mit. Ich glaube, das ist auch das, was der Herr Bundespräsident gemeint hat, als er gesagt hat, wir sollten jetzt Kompromisse schließen und uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Und ja, den mittelfristigen Konsolidierungspfad müssen wir natürlich bis Ende April abgeben. Was es auch noch braucht, ist, dass die ersten Maßnahmen rasch Wirksamkeit zeigen, damit wir eben das Defizitverfahren abwenden können, das ansonsten auf uns zukommen würde – deswegen wollen wir, dass diese Maßnahmen bereits ab 1. April gelten, und deswegen auch die große Eile. Aber noch einmal: Wir werden uns da natürlich bemühen.
Um noch einmal ein bisschen einzuordnen, wie diese Sanierungsschritte ausschauen: Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst und klar, dass keine Bundesregierung gerne damit beginnt, Sparpakete auf den Tisch zu legen, aber es war notwendig, weil das Budget nach der letzten Legislaturperiode eben so aussieht, wie es aussieht – und da kann man jetzt die Grünen auch nicht aus der Verantwortung lassen. Ich muss Sie noch einmal daran erinnern: Energiekrisenmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024: 16 Milliarden Euro; Covid-19-Maßnahmen: insgesamt 46 Milliarden Euro. Das sind einfach Riesensummen, die auf Pump in die Hand genommen wurden. Das sind Schuldenberge, die hinterlassen worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen, nicht nur um wieder die Initiative ergreifen und an den richtigen Stellen investieren zu können, sondern auch um den Haushalt einfach wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sind diese Maßnahmen jetzt notwendig. (Beifall bei den NEOS.)
Meine Damen und Herren, den Gürtel müssen wir alle enger schnallen, und ich glaube, was gut funktioniert, sind die Maßnahmen, die kommen werden: 1,1 Milliarden Euro werden aus den Ministerien kommen, aus der Verwaltung; das soll eingespart werden. Es werden langfristig wirksame Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich kommen; und natürlich werden auch die Förderungen dorthin zurückgebracht, wo sie auf einem gesunden Maß sind: auf ein europäisches Niveau.
Wichtig ist mir auch, dass es auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt, mit denen wir NEOS eigentlich – und das haben wir immer gesagt, auch im Wahlkampf – nicht so glücklich sind, aber ja, auch das sind die Kompromisse, bei denen wir mitgehen. Ich möchte noch einen letzten Satz zu den Energiemaßnahmen sagen, die ja in der Branche in den letzten Tagen richtigerweise durchaus für ein wenig Aufregung gesorgt haben: Uns geht es darum, dass wir am Ende des Tages alles dafür tun müssen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig sind und dass sich die Haushalte die Energie auch wirklich leisten können.
Es gibt einige Maßnahmen im Regierungsprogramm, die schon da waren. Wir müssen 200 Millionen Euro stemmen, das wurde ja bereits nach Brüssel übermittelt. Das heißt, es kommt eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags – die wird kommen –, auch der fossile Energiekrisenbeitrag wird verlängert. Wir werden uns extrem darum bemühen, dass wir im Gesetzespaket an den richtigen Stellen drehen, was ja auch schon vorbereitet wurde, und das ElWG auf den Boden bringen, den Ausbaubeschleunigungsplan auf den Boden bringen und das Grüngaspaket – alles bis zum Sommer – auf den Boden bringen, damit wir Rahmenbedingungen haben, die der Branche wirklich helfen und die Energiewende in Österreich vorantreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.45
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/110
18.45
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Doppelbauer hat soeben behauptet, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden in den vergangenen Jahren zugestimmt hätte. Das ist absolut falsch.
Ich berichtige tatsächlich (Ruf bei den Grünen: Wie viel?): Allein unsere Gegenstimme gegen die Cofag und jene gegen die Covid-Impfstoffbeschaffung haben zusammen über 19 Milliarden Euro ausgemacht (Ruf bei den Grünen: Das geht sich eh … aus!), daher kann die Aussage von Kollegin Doppelbauer nur falsch sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
18.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich – von der Regierungsbank – Herr Bundesminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/111
18.46
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir beginnen heute mit der Budgetsanierung. Das wird eine riesige Aufgabe, wir haben uns aber vorgenommen, dass wir diese Aufgabe auf Basis von Daten, Fakten und wissenschaftlichen Analysen angehen. Das ist der Grundsatz, auf den wir uns geeinigt haben, und ich danke auch der Staatssekretärin sehr für die Zusammenarbeit in diese Richtung.
Der zweite Punkt ist: Die Zeit drängt, wir stehen vor riesigen Aufgaben, müssen noch heuer große Mittel im Budget bewegen, und deshalb danke ich dafür, dass diese Initiativanträge eingebracht wurden. Sie erlauben es uns, Maßnahmen zu ergreifen, die schon ab 1. April wirksam werden. Wir fühlen uns auch dem Grundsatz der Transparenz verzichte- - (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Wir fühlen uns auch dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet (Abg. Stefan [FPÖ]: Das heißt nicht, dass wir es brauchen, aber verpflichtet haben Sie sich!), und, Herr Abgeordneter Fuchs, wir haben gestern im Budgetausschuss schon die Auswirkungen der Maßnahmen dargestellt, auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen. Ich bedanke mich explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die diese Abschätzungen noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vorgenommen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Maurer [Grüne].)
Ich möchte mich generell bei den Mitarbeiter:innen bedanken. Wir haben am Montag zu arbeiten begonnen, und wir können jetzt schon Budgetsanierungsmaßnahmen im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro heuer und mehr als 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr darstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte kurz auf die drei Beschlüsse eingehen.
Das gesetzliche Budgetprovisorium ist wichtig, weil es das automatische Provisorium ablöst. Die Zahlungsfähigkeit Österreichs stand nie zur Debatte, ich möchte das auch hier betonen (Zwischenruf bei den Grünen), weil es diese Debatte kurz gegeben hat; aber rein durch die Tatsache, dass wir jetzt ein gesetzliches Budgetprovisorium haben, werden wir uns im heurigen Jahr Geld sparen, weil wir die teuren, kurzfristigen Kassenstärker durch normale Staatsanleihen ersetzen können. Auch das trägt dazu bei, das Budget zu sanieren.
Die umfangreichsten Maßnahmen sind klarerweise im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthalten. Wir haben da auf der Ausgabenseite heuer Einsparungen von 350 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 650 Millionen Euro und auf der Einnahmenseite heuer 890 Millionen Euro und im kommenden Jahr etwa 1 Milliarde Euro, wobei die größten Beiträge zum einen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und zum anderen aus der Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken und dem Standortbeitrag der Energiewirtschaft kommen.
Ich möchte auch auf den dritten Bereich kurz eingehen, nämlich das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, das im Wesentlichen die Umsetzung einer EU-Richtlinie ermöglicht. Auch da möchte ich die Budgeteinsparungen betonen: Das werden, wenn alles gut geht, 3 Millionen Euro sein. Jeder weitere Tag, der verstrichen wäre, hätte uns 28 000 Euro gekostet. Das mag bei so einem Riesenbudget jetzt alles nicht nach viel klingen, aber wir kämpfen in diesem Budget um jeden Euro, und deshalb sind auch diese Maßnahmen ganz entscheidend für die Konsolidierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Linder [FPÖ]: Bei der Größe der Regierung ...!)
Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass die Bundesregierung die Budgetsanierung nicht als Selbstzweck begreift. Die Budgetsanierung ist deshalb notwendig, weil wir Spielräume für die wichtigen Zukunftsausgaben eröffnen wollen: für den Bereich Bildung, Qualifizierung, für unser Gesundheits- und Pflegesystem, für Forschungs- und Innovationsaktivitäten, für den Klimaschutz. Budgetkonsolidierung ist für uns eine Notwendigkeit, weil das die gestalterischen Spielräume für die Wirtschafts- und Budgetpolitik eröffnet, und ich danke Ihnen sehr, dass Sie mit Ihren Beschlüssen dazu auch beitragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Koza. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: … ein Budgetexperte!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/112
18.50
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Minister:innenbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Speed kills, das steht seit Schwarz-Blau I für eine Politik der schnellen Beschlüsse ohne lästige Diskussionen und des raschen Schaffens von vollendeten Tatsachen. Und speed kills, das gilt offensichtlich auch bei der Abschaffung von Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit: Wer nach dem 1. April 2025 eine Bildungskarenz machen will und nicht bis spätestens 28. Februar eine solche mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, der fällt künftig um Weiterbildungsgeld und um Bildungsteilzeit um.
Man muss künftig also schon sehr reich sein (Abg. Gasser [NEOS]: Boah!), um sich eine Bildungskarenz leisten zu können. Alle anderen schauen durch die Finger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung für alle, das war einmal. (Beifall bei den Grünen.)
Speed kills! Das nimmt Bildungschancen und zerstört Lebensplanung, und die erhofften Einsparungen werden auch bei Weitem nicht erreicht. Das hat ganz einfache Gründe: Was werden Betriebe machen, die bis jetzt versucht haben, ihre Belegschaft zu halten, indem sie in Krisenzeiten Leute in die Bildungskarenz geschickt haben, dass sie sich qualifizieren können, damit sie zurückkommen und es wieder aufwärts geht? Was werden die betroffenen jungen Mütter machen, die eine Bildungskarenz an eine Elternkarenz dranhängen wollten, einerseits um bessere Chancen beim Wiedereintritt zu haben und weil sie andererseits auch gar keine anderen Möglichkeiten haben, weil es keinen Kinderbetreuungsplatz gibt? Wird durch die Abschaffung der Bildungskarenz ein einziger Kinderbetreuungsplatz geschaffen? Werden durch die Abschaffung der Bildungskarenz Jobs in krisengebeutelten Unternehmen sicherer? – Nein.
Was vielmehr droht, das ist steigende Arbeitslosigkeit, unter anderem weil junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden, weil sie mangels Kindergartenplatz beim Kind zu Hause bleiben, ohne Weiterbildung, ohne Weiterbildungsgeld, dafür wird der Wiedereinstieg umso schwerer und teurer. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsches Sparen, das ist Sparen auf Kosten von Zukunftschancen, auf Kosten von Frauen, und das einen Tag vor dem internationalen Frauentag – Gratulation! Wir sind für sinnvolle Reformen bei der Bildungskarenz und bei der Bildungsteilzeit, wie sie unter anderem das Wifo vorgeschlagen hat. Darum bringen wir auch den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld) und Bildungsteilzeit (Bildungsteilzeitgeld) beizubehalten und dem Nationalrat schnellstmöglich, jedenfalls aber bis Ende Mai 2025, einen Gesetzesentwurf zur Reform insbesondere der Bildungskarenz vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
Zuletzt: Abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schnell einmal etwas. Die Wiedereinführung ist dafür umso schwieriger. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu – für sinnvolle Reformen statt planloser Kürzungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/112.1
zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung (19/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/113
18.54
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier das Budgetprovisorium beschließen und weitere Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung fassen, dann ist es enorm wichtig, dass wir die finanzielle Lage oder die Notwendigkeit hier im Parlament darlegen, dass wir ein offiziell geregeltes Budgetprovisorium fortschreiben können.
Zur Budgetsanierung, zur Konsolidierung, darf ich schon ein paar Punkte anmerken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, etwas überdramatisiert haben: Ja, es ist ein Budgetloch da, und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass wir es dementsprechend auch wieder befüllen. Es hat sich eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus dazu committet, dass wir da Maßnahmen setzen, und ja, es sind auch Beschlüsse dabei, mit denen wir etwas, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben, zurücknehmen, mit denen wir etwas korrigieren, etwas besser machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu stehen wir.
Wenn ich an die Beschlüsse in der Vergangenheit zurückdenke: Da kann man sagen, viele Beschlüsse waren extrem gut, bei vielen Beschlüssen hätten wir es dann im Nachhinein besser machen können – im Nachhinein weiß man es immer besser –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, bei vielen Beschlüssen wart ihr auch mit dabei, und es ist nicht okay, dass man sich dann im Nachhinein hier herausstellt und alles schlechtredet, nur weil man grundsätzlich einmal gegen alles ist. Zuerst mitstimmen und dann im Nachhinein alles kritisieren, das ist relativ einfach.
Verantwortung zu übernehmen, liegt euch anscheinend nicht. Ihr hättet in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, das habt ihr verpasst. In diesem Sinne haben sich drei andere Parteien zusammengerungen, haben auch in vielen Bereichen Kompromisse geschaffen. Das nennt man Parlamentarismus, dazu stehen wir. Und wir stehen zu dem Regierungsprogramm, in dem auf über 200 Seiten alles niedergeschrieben ist, mit dem wir den Wirtschaftsstandort unterstützen möchten, somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen, die Lebensmittelversorgung hier absichern, ausbauen – wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft –, die Seniorinnen und Senioren auch maßgeblich unterstützen und nicht zuletzt die Jugendlichen und die Ehrenamtlichen, denn die Ehrenamtlichen sind all jene, die in unserem Land den sozialen Zusammenhalt schaffen.
Meine Damen und Herren, darum freut es mich ganz besonders, dass auf 200 Seiten viele Maßnahmen für die Menschen in Österreich stehen. Ja, in manchen Bereichen müssen wir den Gürtel enger schnallen, das schaffen wir jetzt mit den ersten Beschlüssen, da werden noch manche folgen. Und ja, wir werden auch bei der Bildungskarenz ein neues, treffsicheres Nachfolgemodell aufstellen, das dann auch die Weiterbildung möglich macht.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine Zusammenarbeit, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, dass wir gemeinsam das Budget in Österreich für die Zukunft gut aufstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Strasser [ÖVP]: Nicht schlecht!)
18.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Gegen den wird auch ermittelt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/114
18.57
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es wundert mich ja nicht, dass sich von den Regierungsparteien keiner den Ausdruck in den Mund zu nehmen getraut hat: das Beste aus drei Welten. Man hat ja bei der letzten Wahl gesehen, was die Wähler vom Besten aus zwei Welten gehalten haben.
Und, Herr Bundesminister, wenn Sie von einer Budgetsanierung sprechen, dann darf man da schon einiges ins rechte Licht rücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die sich mit dem Paket nicht befasst haben: Es geht dieser Bundesregierung schlicht und ergreifend nämlich wieder einmal darum, unseren fleißigen Österreichern das Geld mit zwei Händen beim Sackerl herauszuziehen, aber auf der anderen Seite den Österreichern davon nichts zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung zieht unseren fleißigen Österreichern, den Pensionisten, denjenigen Leuten, die das Land aufgebaut haben, das Geld mit zwei Händen beim Sackerl heraus, damit sie sich auf der anderen Seite selbst die Taschen vollstopfen kann. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, das ist ein Fehler! Das seids ihr immer, die sich die Taschen vollstopfen! Sporttaschen zum Beispiel!)
Es ist ja nur mehr ein bisschen ein Überbleibsel dieser Bundesregierung da: 21 Köpfe werden mit diesem Geld hier durchgefüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das darf ich Ihnen (in Richtung Regierungsbank) ins Stammbuch schreiben, nämlich dieser teuersten Bundesregierung aller Zeiten. Kollege Marchetti hat es heute angesprochen: Sie müssen nicht regieren, Sie wollen regieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].) Das ist das Problem: Sie wollen regieren, und das um jeden Preis, und das ist der Kleber, der diese Bundesregierung auch zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines können Sie nicht: Sie können nicht regieren. Das ist das große Problem in diesem Land und bei dieser Bundesregierung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie war das mit der Verhetzung und dem Schweinefleisch? – Heiterkeit der Abg. Bayr [SPÖ].) Das ist das Problem. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Wahltag kommt bestimmt, und dann ist der Weg frei für unseren Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei der ÖVP: Ja!), und er kann auch regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Wo ist er denn, der Volkskanzler? Den Volkskanzler könnts euch aufpicken, den gibt’s nicht! Volksschwänzer! – Ruf bei der FPÖ: Guten Morgen, Ampel!)
18.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
RN/115
18.59
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Lieber FPÖ-Vorredner-Kollege, jemand, der am Tag der Angelobung im Nationalrat bereits ausgeliefert wird (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Zum Thema!), sollte nicht so große Töne spucken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zuerst liefern Sie ihn aus, und dann regen Sie sich auf auch noch! Sind Sie ein Gericht oder was?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Budgetprovisorium. Wir haben heute bereits das Bundesministeriengesetz beschlossen. Darin ist die Ressortverteilung innerhalb der Ministerien geregelt, Frau Kollegin, und sind die Kompetenzen niedergeschrieben. Was noch fehlt – und dieser Beschluss folgt Ende März –, sind die personelle Ausstattung und die diesbezügliche Budgetanpassung. Das Doppelbudget 2025/2026 wird noch beschlossen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Regierungserklärung zurückblicken. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das ein starkes und engagiertes Signal der neuen Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Finanzminister, ich darf Ihre Worte noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es geht um Stabilität, es geht um Zuversicht, es geht um soziale Sicherheit, es geht um den Standort, es geht aber leider auch um eine unbedingt notwendige Budgetsanierung. Es geht um ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr.
Das Erfreuliche dabei: Wir beginnen sofort mit den entsprechenden notwendigen Maßnahmen.
Wir beschließen zum Beispiel heute die Erhöhung der Bankenabgabe. Das bedeutet 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das heurige Jahr und 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das nächste Jahr. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das ist richtig!) Das ist ein großer Brocken, aber wir sprechen dabei nur – für allfällige Kritiker – von einem Bruchteil der erwirtschafteten Milliardengewinne.
Eine weitere entscheidende Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch näher ausgeführt werden wird, ist eine Maßnahme, die den Alltag vieler Mieterinnen und Mieter beträchtlich erleichtert: Die Mieten werden ab 1. April nicht erhöht. Das betrifft einmal in einem ersten Schritt 500 000 Wohnungen, 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter, das betrifft noch mehr. Die Details dazu wird meine Kollegin Julia Herr, die das entscheidend mitverhandelt hat, ausführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung haben drei Fraktionen Verantwortung für unsere Republik übernommen. Stellvertretend für alle, die diese Verantwortung übernommen haben, darf ich unsere Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erwähnen. Es ist morgen immerhin der Internationale Frauentag. Eva Maria Holzleitner, stellvertretend für alle erwähnt, ist eine engagierte Kämpferin für Frauen und für Gleichberechtigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Vizekanzler Babler hat heute am Vormittag eine Einladung ausgesprochen. Er hat eine Einladung an alle ausgesprochen, gemeinsam wieder Vertrauen aufzubauen, Zuversicht zu vermitteln und gemeinsam für unsere Sicherheit zu sorgen. – Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Einladung bitte alle an! (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt zu Wort: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.
RN/116
19.03
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was mich gewissermaßen schon stört, ist, wenn man Sie mit Ihren Plänen für die Klimakürzungen konfrontiert, dass dann der Widerhall so einen komischen Unterton hat. Das geht so in die Richtung, Sie wären irgendwie die Klima-Robin-Hoods. Ich meine, zu dem Schluss, dass Besitzer von relativ teuren Elektroautos auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können, kann man, fair enough, schon auch kommen, aber dieses Geld stecken Sie ja nicht in ein Projekt, das besonders Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommt und diese in die Lage versetzt, dass sie einen Beitrag leisten und die Klimawende schaffen können, und das stört mich massiv. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, viel richtiger ist doch, dass Ihnen das Klima einfach nicht so wichtig ist, und es geht Ihnen nicht um Fairness und es ging Ihnen auch nie um Fairness. Sie halten Klimapolitik für eine nette Draufgabe im Sinne einer Wohlfühlpolitik. Aber: Klimapolitik sichert die Lebensgrundlage von unseren Enkel:innen, jedoch ist Ihnen das – zu dem Schluss muss ich leider kommen – einfach nicht wichtig genug.
Es geht auch weiter mit der Abschaffung des Klimabonus. Ich habe noch im Ohr, was der nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler alles über die CO₂-Bepreisung gesagt hat: Das ist „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“ und somit – Zitat – „Antiklimapolitik“. – Und was tun Sie jetzt? Der Klimabonus, der diese CO₂-Bepreisung den Menschen wieder zurückgibt, der die Ausgaben dafür kompensiert, den streichen Sie jetzt. Das nehmen Sie den Leuten weg. Meiner Meinung nach ist das Antizukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Das Paket hat neben viel Schatten aber durchaus auch Licht: Das ist die Bankenabgabe. Kollegin Greiner, das sind natürlich nicht 1 Milliarde Euro heuer und 1 Milliarde Euro nächstes Jahr. Meiner Meinung nach sind es 250 Millionen Euro; ich glaube, so hat es der Herr Finanzminister vorgelegt. Diese elendslange Diskussion, ob man die Bankenabgabe überhaupt einführen soll, habe ich nie verstanden, und da schaue ich vor allem in Richtung (auf die ÖVP weisend) der Raiffeisen-Bänke. Warum nicht auch Banken einen Beitrag leisten sollten, habe ich nie verstanden. Aber wie Sie es gemacht haben, ist leider sehr, sehr unglücklich: Sie besteuern den Umsatz der Banken. Wir wissen, Umsatz ist ja nicht gleich Gewinn. Ihr Ziel ist ja, wie Sie sagen, die Übergewinne abzuschöpfen, und dafür ist eine Abgabe auf Umsatz gänzlich ungeeignet.
Der Finanzsprecher Kai Jan Krainer von 2023 würde sagen: Ihr könnt es einfach nicht! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.)
Das ist nicht unser Stil. Wir sagen: Bankenabgabe ja, aber bitte auch gescheit gemacht.
Herr Finanzminister Marterbauer, ich habe Ihre Beiträge als Ökonom immer sehr geschätzt, und wenn ich mir etwas wünschen darf: Bleiben Sie sich treu! (Beifall bei den Grünen.)
19.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/117
19.07
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe, war es uns und ist es uns wichtig, schnell ins Tun zu kommen. Kollege Markus Koza, speed kills vielleicht, aber wenn man keine Zeit zum Konsolidieren hat, weil die Hütte brennt, dann muss man handeln, und das haben wir getan. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Dafür, dass wir diesen Konsolidierungskurs jetzt bereits in den ersten Tagen auf den Weg gebracht haben, möchte ich wirklich – damit wiederhole ich das, was schon gesagt wurde – mit einem Dankeschön an alle beginnen, die das mitgetragen und daran mitgearbeitet haben (Beifall des Abg. Kucher), und da inkludiere ich wirklich herzlich alle Mitarbeiter:innen, aber vor allem auch die Opposition, mit der wir über die letzten Tage gute Gespräche hatten. Das finde ich wichtig – und ich finde es manchmal schade, dass sich die Tonalität im Plenum dann ändert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben in den ersten fünf Tagen Konsolidierungspakete, die wir jetzt beschließen werden, auf den Weg gebracht, die im Jahr 2025 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 1,6 Milliarden Euro bringen werden. Wir reden nicht, wir arbeiten, und das gemeinsam.
Wenn ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich voranstellen: Natürlich macht es keinen großen Spaß, in den ersten Tagen in einer Regierung mit einer liberalen Beteiligung zu konsolidieren. Es ist aber notwendig. Ich beginne mit dem, wozu wir schon ein paar Zahlen gehört haben, nämlich mit der Stabilitätsabgabe, dem Bankenbeitrag. Ich möchte nicht tatsächlich berichtigen, sondern einfach nur einmal die Zahlen sagen und die Mechanik darstellen.
Erstens: Die Banken leisten jetzt schon einen Beitrag, er wird nur erhöht.
Zweitens: Nein, es ist nicht der Umsatz die Bemessungsgrundlage – es ist wahrscheinlich schwierig –, die Bemessungsgrundlage ist die Bilanz, die gemacht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Drittens: Es sind weder zweimal 1 Milliarde Euro, noch sind es 250 Millionen Euro, sondern es sind in zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro und insgesamt 500 Millionen Euro. Jetzt treffen wir uns sozusagen in der Mitte der beiden Aussagen.
Der zweite Beitrag zur Konsolidierung findet sich in der Änderung des Tabaksteuergesetzes mit einer Erhöhung der Tabaksteuer. Freut uns das? – Nein. Ist es gut? – Ja. Wichtiger ist die Novellierung zum Schutz, die nächstes Jahr kommen wird.
Dann möchte ich noch ein Beispiel bringen: Ich finde es persönlich auch nachteilig, dass wir jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer auch für Elektrofahrzeuge haben. Glauben Sie mir, ich kenne mich dort aus. Ich wollte Ihnen nur sagen: Sehen Sie es sich an, es sind noch immer batterieelektrische Fahrzeuge deutlich günstiger als Verbrenner. Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Ein Audi Q3 e-tron ist jetzt noch billiger als ein vergleichbarer VW Golf – nur damit Sie eine Größenordnung haben.
Ich fasse zusammen: Wir haben ein Gesetzespaket rasch auf die Reise gebracht. Es wird notwendig sein, um die Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich bitte daher um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, es wurde gut zusammengearbeitet. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.10
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/118
19.10
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen aus der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mein erster Tag hier in diesem Hohen Haus, und ich möchte an dieser Stelle schon sagen, dass ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Unsere Wirtschaft steht extrem unter Druck, Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, und Haushalte spüren die Auswirkungen globaler Krisen. Die Frage, die sich stellt, ist, wie wir unseren Wohlstand hier in Österreich sichern und dafür sorgen, dass Österreich auch weiterhin eine starke Zukunft hat. Unsere Regierung ist angetreten, um genau das zu tun, das Richtige für Österreich. Wir haben nicht lange gezögert und Ihnen daher auch schon heute, genau fünf Tage nach Amtsantritt, entscheidende Maßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt – eben nicht erst irgendwann, sondern heute und sofort.
Energie ist das Fundament für das Funktionieren und die Lebensader einer Wirtschaft und auch einer lebenswerten Gesellschaft. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und die Menschen brauchen leistbare Energie – das war auch der Grund, warum wir gehandelt haben. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen haben wir verankert, dass wir eine befristete Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom und fossile Energie auf den Weg bringen. Was bedeutet das? – Der Beitrag bleibt bestehen, und jährlich 200 Millionen Euro fließen ins Budget, ohne die Energiepreise zu erhöhen. Und – das Allerwichtigste –: Investitionen in erneuerbare Energien bleiben steuerlich anrechenbar. Die Energiewende wird nicht gebremst, sondern sie wird, im Gegenteil, gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bei all dem wird die Versorgungssicherheit aufrechterhalten, und das ohne zusätzliche Belastungen für die Verbraucher. – Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik: Wir konsolidieren das Budget, aber nicht auf Kosten der Menschen und nicht auf Kosten der Unternehmen.
Und weil es von einigen Vorredner:innen angesprochen wurde: Energiepolitik ist Standortpolitik, aber sie ist auch Klimapolitik. Wir wissen nämlich ganz genau, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört. Genau darum ist es jetzt wichtig, rasch für einen energiepolitischen Rahmen zu sorgen, wenn es darum geht, die Eckpfeiler einzuschlagen, die uns morgen unabhängiger, nachhaltiger und vor allem wettbewerbsfähiger machen.
Deshalb bleiben auch die Investitionen in erneuerbare Projekte attraktiv, weil wir nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Bundesregierung auch ermöglichen wollen. Wir setzen auf moderne Speichertechnologien, auf innovative Energielösungen und den konsequenten Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Sonne. Jeder Euro, den wir heute in erneuerbare Energie stecken, macht uns morgen unabhängiger von fossilen Importen, sicherer in unserer Energieversorgung und stärker als Wirtschaftsstandort.
Die Herausforderungen sind groß, aber unser Ziel ist klar: Energie muss leistbar bleiben, Unternehmen brauchen Stabilität, und Österreich muss unabhängig und zukunftssicher sein. Dafür arbeiten wir als Bundesregierung jeden Tag – mit klarem Kurs, mit Entschlossenheit, mit Verantwortung und dem Anspruch, das Richtige für Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.14
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Angela Baumgartner zu Wort. – Bitte.
RN/119
19.14
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche unvorhersehbare globale Krisen Europa und auch Österreich nachhaltig geprägt. Diese Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum geschwächt, und Prognosen wurden immer weiter nach unten korrigiert. Dabei zeigt sich klar: Budget und Wirtschaftswachstum sind eng miteinander verbunden. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung des Budgetdefizits um rund 0,5 Prozentpunkte.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die neue Bundesregierung das Budget in den nächsten Jahren gezielt konsolidieren. Wir werden zeitnah einen Beschluss über ein Doppelbudget und einen neuen Bundesfinanzrahmen fassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Defizitverfahren zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es gilt, entschlossen zu handeln, und genau das tun wir. Unser Ansatz ist ein ausgewogener Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden sowie sozial verträglichen Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigen.
Auf der Einnahmenseite schließen wir Steuerlücken, passen bestehende Steuern und Abgaben an, auch die Banken und Energieunternehmen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und auf der Ausgabenseite werden wir unter anderem Förderungen anpassen.
Ja, wir müssen konsolidieren, und wir werden es tun. Gleichzeitig ist klar: Nach einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung soll mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch eine nachhaltige und gerechte Entlastung folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Staatssekretärin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/120
19.17
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Staatssekretärinnen! Ich möchte mich wirklich auf nur zwei Punkte beschränken – es ist ja schon sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden.
Ich möchte nicht und wir wollen nicht schweigen, was die Kritik betrifft, die jetzt in Bezug auf die Abschaffung der Bildungskarenz geäußert worden ist. Wir haben eine unglaubliche Summe zu stemmen, was die Budgetkonsolidierung betrifft, und da war es so, dass es bei wirklich vielen Dingen im Regierungsprogramm einen Konsens gegeben hat, bei vielen Dingen einen guten Kompromiss – und auch Dinge, die für jede einzelne Partei einen ganz, ganz schwierigen Kompromiss, eine große Hürde dargestellt haben.
Ich mag nicht verschweigen, dass wir als Sozialdemokratie wollten, dass man schon ein neues Konzept hat, was die Bildungskarenz betrifft, und das dann gleichzeitig umsetzt. Das ist uns aber nicht gelungen. Es ist einfach der Konsolidierungsbedarf so enorm, dass der eingestellte Betrag, der von Blau-Schwarz auch schon nach Brüssel geschickt worden ist, nicht mehr erreicht werden kann, wenn wir nicht jetzt auf die Stopptaste drücken. Das möchte ich durchaus zugeben, dass das nicht in unserem Sinne ist, es ist aber jetzt eine Notwendigkeit.
Ich möchte aber auch allen versichern – wenn es noch Zuhörer und Zuhörerinnen gibt –, dass wir alles daransetzen werden, wirklich ein Nachfolgemodell zu schaffen, durchaus ein redimensioniertes, denn man muss ehrlicherweise schon auch zugeben, dass vereinzelt mit der Bildungskarenz auch in gewisser Weise Schindluder getrieben wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass es gewisse Kursinstitute gegeben hat, die offen damit geworben haben – mehr oder weniger unverschämt –, dass mit kaum einem Aufwand Weiterbildungsgeld bezogen werden kann. Da hat es Onlinekurse für 2, 3 Stunden gegeben, ohne jegliche Relevanz für den Arbeitsmarkt (Abg. Koza [Grüne]: Das gehört beendet!), und das ist nicht im Sinne des Erfinders. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Da hast du recht, das gehört beendet!) Darum werden wir ein neues Modell schaffen, das garantieren wir. (Beifall bei der SPÖ.)
Es soll vor allem ein Modell sein, das es besser schafft als bisher, dass Personen mit geringer – formaler, möchte ich dazusagen – Qualifikation wirklich mehr motiviert werden, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und nicht, wie es jetzt manchmal der Fall ist, auch in meinem privaten Umfeld, dass man zum dritten Mal eine Bildungskarenz macht, den dritten akademischen Titel erwirbt. (Abg. Koza [Grüne]: Kann man eingrenzen, aber nicht abschaffen!) Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das ist auch keine intelligente Umverteilung. Das möchte ich Ihnen versichern: Wir werden für eine gute Bildungskarenz kämpfen, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
RN/121
19.20
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch auf das Thema der Bildungskarenz eingehen. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Das ist jetzt in der aktuellen budgetären Situation tatsächlich auch in der Budgetkonsolidierung einer der wichtigsten Posten, den wir so schnell wie möglich aufgreifen müssen.
Ja – Kollegin Teiber hat es gerade angesprochen –, da wurden in der Vergangenheit von Einzelnen, die das in Anspruch genommen haben, auch Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt, die wahrscheinlich nicht dem Zweck der Bildungskarenz dienen: Wir kennen alle die Geschichten vom Yogakurs auf Bali, der mit einer Weltreise verbunden wurde; wir kennen Geschichten von Englischkursen, die teilweise von Native Speakern in Anspruch genommen wurden, einfach um die Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können; und ja, wir wissen auch, dass es Institute gegeben hat oder gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Kurse mit besonders wenig Aufwand anzubieten, damit man eine Verlängerung der Elternkarenz in Anspruch nehmen kann.
Wir wissen, dass das natürlich Anekdoten sind, aber wenn man die Zahlen der Bildungskarenz anschaut – wie sich das entwickelt hat –, dann sieht man, dass das ein Trend war, der sich herumgesprochen hat. Wir wissen, dass 2021 schon die Hälfte all jener, die eine Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, das im Anschluss an die Elternkarenz gemacht hat (Abg. Koza [Grüne]: Ja, die haben auch am meisten profitiert davon!), und nicht nur das: Wir sehen auch, dass die Bildungskarenz, wenn es um die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung geht, nicht geholfen hat, diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Bildungspartei NEOS!)
Der Ökonom Martin Halla sagt, die Bildungskarenz ist zu einer Auszeit für das Bildungsbürgertum geworden. Er sagt das nicht nur so, sondern er beruft sich auf eine Wifo-Analyse (Abg. Koza [Grüne]: Ja, genau!), die zeigt, dass der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, bereits Gutverdiener sind, bereits solche sind, die schon sehr gute Bildungsabschlüsse haben – ein Viertel davon sogar akademische Abschlüsse. (Abg. Koza [Grüne]: Da schaffen wir’s ab!)
Zum Argument, das von grüner Seite gekommen ist, dass das in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, damit sich Menschen, wenn das Unternehmen vielleicht nicht so gut läuft, weiterbilden können und dann wieder zurückkommen: Ein Großteil – die Hälfte – verlässt das Unternehmen ein halbes Jahr nach Ende der Bildungskarenz wieder, wenn sie überhaupt zurückkehren. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Daran sieht man, dass die Bildungskarenz vor allem dafür verwendet wurde, dass sich Besserverdiener auf Kosten jener, die die Bildungskarenz nicht in Anspruch nehmen – meistens Menschen, die nicht so gut verdienen –, weiterbilden konnten. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir NEOS in der Vergangenheit immer wieder angesprochen haben. Sie erinnern sich vielleicht – die, die schon länger da sind – an Kollegen Loacker, der sich zu diesem Thema hier öfter inbrünstig zu Wort gemeldet hat (Abg. Koza [Grüne]: Der Gerald hat schon alles ..., das ist kein Argument!) – jede Anfrage, jeder Antrag verhallt, vertagt und abgelehnt, auch von Ihren Kollegen, Herr Koza, auch wenn Sie jetzt einen Unselbständigen Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie vor fünf Jahren aufgewacht wären und die Zeit genutzt hätten, um hier eine Alternative zu bringen, denn eines ist klar: Die budgetäre Verantwortung, die Sie für diesen Bereich nie übernommen haben, führt jetzt dazu, dass wir die Notbremse – auch bei der Bildungskarenz – ziehen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Da kann man schon sagen: Speed kills!, aber ganz ehrlich: In dieser Frage ist die Geschwindigkeit das Entscheidende, damit überhaupt ein budgetärer Effekt erzielt werden kann. Denn wissen Sie, was die Realität ist? – Seit darüber diskutiert worden ist, dass die Bildungskarenz möglicherweise eingestellt oder eingeschränkt wird, ist die Zahl der Anträge explodiert. Das heißt, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Maßnahme setzen, dann hat das auch keinen budgetären Effekt mehr, und das können wir uns nicht leisten.
Auch den Vorwurf des sozialen Kahlschlags, den Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich zurückweisen. Erstens haben wir sehr viele Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, und zweitens gibt es – das habe ich in den Beratungen und den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gesehen und gemerkt – einiges an anderen Unterstützungsleistungen, die genau in diesem Bereich unterstützen.
Da schaue ich auch die Wissenschaftsministerin an, weil wir für viele, die sich bei mir gemeldet haben mit der Frage: Was soll und was kann ich jetzt tun?, Leute, die eine ernsthafte Ausbildung machen, Alternativen haben: Es gibt das Fachkräftestipendium, aber es gibt vor allem das Studienabschluss-Stipendium und es gibt das Selbsterhalterstipendium.
Ja, wir müssen jetzt bis Ende des Jahres die Notbremse ziehen, um ein neues Modell auszuarbeiten – Kollegin Teiber hat es erwähnt. Wir werden natürlich gerne an dem mitarbeiten, worauf wir uns im Regierungsabkommen verständigt haben.
Eines ist klar: Die Bildungskarenz wird sich in Zukunft vor allem auf die innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren. Das heißt, wir nehmen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr mit ins Boot, damit eben die Ausbildungen, die gemacht werden, auch wirklich einen betrieblichen Nutzen haben können, damit wir es schaffen, dass wir vor allem auch Geringqualifizierte mehr in die Bildungskarenz bekommen und dadurch tatsächlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Menschen, die sonst vielleicht nicht so gute Jobchancen hätten, in den Unternehmen gestärkt werden.
Das ist eine Reform, die jetzt notwendig ist, die schon längst notwendig gewesen wäre – die Budgetsanierung macht es jetzt umso einfacher, das endlich aufs Tapet zu bringen. Ich freue mich auf das Nachfolgemodell, das wir gemeinsam ausverhandeln werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.
RN/122
19.25
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, da wir wieder eine stabile, leistungsstarke und proeuropäische Regierung haben, die notwendige Maßnahmen sofort umsetzt. Ich wünsche allen im Regierungsteam und auch uns im Hohen Haus gute Entscheidungen für eine gute Zukunft hier in Österreich.
Ja, eine Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, und da gibt es natürlich auch Maßnahmen, die nicht überall für Beifall sorgen. So werden wir heute unter anderem – wir haben es schon gehört – die Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form beschließen. Leider ist dieses Modell zu großen Teilen als Auszeitmodell genützt worden, und so explodierten die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 236 Millionen Euro auf sage und schreibe 646 Millionen Euro. Dieses Auszeitmodell ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar.
Weitere Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, leisten ebenfalls einen Beitrag, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Mit einem neuen Regierungsprogramm ist es gelungen, ein Comeback-Paket für unsere Wirtschaft – für unseren Wirtschaftsstandort – mit den Säulen Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau zu schnüren. Ein Leistungspaket für die Fleißigen wird eine verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro bringen; Arbeiten im Alter für all jene, die in der Regelpension dazuverdienen, wird mit 25 Prozent endbesteuert, inklusive Sozialversicherung. Es wird steuerlich stärker begünstigte Überstunden beziehungsweise Zuschläge geben oder auch eine Anhebung der Umsatzgrenze bei der Pauschalierung und vieles mehr.
Gestatten Sie mir aber noch Dankesworte für all jene, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz die Koalitionsverhandlungen, die schlussendlich ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben, geführt haben – danke dafür! Ich selbst habe im ersten Anlauf zur Bildung einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS im Bereich Arbeit und insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mitverhandelt. Es waren gute, wertschätzende Verhandlungen auf Augenhöhe. Dann durfte ich auch den Bereich Kunst und Kultur mit Mitgliedern der FPÖ verhandeln, und ich darf mich auch beim Verhandlungsteam der FPÖ bedanken: Es war ein gutes Miteinander mit einem guten Verhandlungsergebnis, das wir erreichen konnten – danke auch dafür.
Es gab nie Parallel- oder Scheinverhandlungen unsererseits. Übrig bleibt bei mir nur die Vermutung, dass es zum Leidwesen seines Teams offensichtlich an Klubobmann Herbert Kickl lag, der offenbar wirklich zu viel Respekt vor dieser großen Aufgabe gehabt hat. Die „Presse“ titelt: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. – Das finde ich sehr interessant: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. (Abg. Linder [FPÖ]: ... von der ÖVP!) Wenn ich das Kanzleramt und das Finanzministerium angeboten bekomme (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt angeboten? So großzügig die ÖVP!) und dann trotzdem den Regierungsauftrag zurücklege, dann bleibt nicht der Volkskanzler, sondern wirklich der Will-nicht-Kanzler. (Beifall bei der ÖVP.)
19.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/123
19.30
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, mittlerweile via Livestream! Es ist mir eine große Ehre, hier heute meine erste Rede halten zu dürfen. Umso mehr freut mich das, als es zu einem Thema ist, das mich auch beruflich beschäftigt, nämlich Banken. Banken sind der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmer brauchen starke Banken, um die Investitionen finanzieren zu können, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen verlässliche Hausbanken, die ihnen den Traum vom Wohneigentum finanzieren. Ohne starke Banken haben wir keine Investitionen, keine Innovationen, kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine neuen Arbeitsplätze oder keinen neuen Wohnraum. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass Banken temporär einen überproportionalen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden. Dazu bekennen wir uns auch, und ich möchte mich bei den Banken und den Eigentümern auch bedanken. Eines aber ist auch völlig klar: Das ist ein Balanceakt, weil jeder Euro an zusätzlichen Steuern, den wir von den Banken einheben, am Ende das Eigenkapital reduziert und damit die Möglichkeiten zur Kreditvergabe reduziert. Und das Letzte, was wir in einer Rezession brauchen, ist, dass das Kreditwachstum zum Erliegen kommt. Das befeuert einen Teufelskreis aus weniger Investitionen und damit auch wiederum weniger wirtschaftlicher Dynamik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das bringt mich zum nächsten Punkt: Am 30.6. läuft endlich die KIM-Verordnung aus. Das ist jene Verordnung, die es vor allem jungen Familien erschwert hat, sich Wohneigentum zu schaffen. Hier mein Appell an den Regulator: Wenn es zu einer Nachfolgeregelung kommt, dann bitte mit äußerster Vorsicht und mit Augenmaß vorgehen, denn es ist immer eine Interessenabwägung, und zwar nicht nur zwischen Risiko und Krediten – das wird absolut verstanden –, sondern es geht um so viel mehr. Es geht um Wohnraumschaffung, es geht um den Traum vieler junger Familien und es geht auch um Wirtschaftswachstum, Dynamik und um die Bauwirtschaft. Das muss gesamt gedacht werden. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf – die Umsetzung einer EU-Richtlinie –, den wir heute hier beschließen werden: das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz. Wir haben in den letzten Monaten und jetzt Jahren erleben müssen, dass eine Mischung aus sehr schnell und stark gestiegenen Zinsen, einer hohen Inflationsrate und eben der Rezession dazu geführt hat, dass bei manchen Banken die notleidenden Kredite gestiegen sind. Das sind die NPLs oder eben Kredite, die die Kreditnehmer, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, nicht mehr ordnungsgemäß haben bedienen können. Dieser Gesetzentwurf schafft einen europaweit harmonisierten Markt, einen Sekundärmarkt für diese notleidenden Kredite und hilft dabei den Banken, diese Kredite besser sanieren zu können und dieses Portfolio effizient verwalten zu können.
Uns NEOS ist aber auch der Konsumentenschutz sehr wichtig, und auch da trägt das Gesetz dazu bei, die Rechte der Kreditnehmer zu sichern, zu stärken: mit sehr starken Informationspflichten für die Banken und einem niederschwelligen Zugang zu einfachen Schlichtungsstellen, falls es zu Problemen kommen sollte.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Koalitionspartnern bedanken. Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen, es war wirklich auch Zeit, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Alles andere hätte uns ein Strafverfahren gebracht beziehungsweise wurde es schon eingeleitet und wird jetzt in letzter Sekunde abgewendet. Das erspart uns wirklich viel Steuergeld. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/124
Präsidentin Doris Bures: Da umfangreiche und auch kurzfristig eingebrachte Abänderungsanträge plus Verlangen auf getrennte Abstimmung vorliegen und mir auch von den Fraktionen signalisiert wurde, dass eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung dieser Abstimmung nicht ausreichen wird, werde ich die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 bis nach der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 verlegen.