Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
14. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 13. NR-Sitzung
A. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielsichere und zeitnahe Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (164/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert (165/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Richtlinie für Plattformarbeit rasch umsetzen (166/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene (158/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit für Österreich: Eine österreichische Sicherheitsstrategie für Frieden, Demokratie und Zusammenhalt! (159/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (138/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (139/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule (147/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (153/A)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (162/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen (163/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung bei Befangenheit von Richtern (143/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird (144/A)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Verbot von PFAS-Pestiziden (150/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz über Pestizid-Anwendungen dringend notwendig (151/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft (152/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (160/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (161/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Erhöhung von Tourismusabgaben (128/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe (129/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (134/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen - Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen (156/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Aufhebung des Tempo 80 Limits auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf (127/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) (130/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten (137/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (135/A)
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle 2025) (141/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen mit Monopolstellung (142/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (131/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (132/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt! (133/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (136/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortschreiben (154/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit in der Verwaltung - Digitale Souveränität jetzt (148/A(E))
B. Zuweisungen:
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2025/2026 (III‑135 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2025/2026 (III‑136 d.B.)
Wien, 2025 03 26