RN/3
„Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.
RN/4
9.07
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist das Thema Integration, und ich sage, Integration ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit und somit auch für die Politik. Es ist ganz wichtig, zu sagen, dass, wer bei uns bleiben will, auch ein Teil der Gesellschaft werden muss (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]) – nicht kann, sondern muss –, und es ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen, dass wir auch Konsequenz einfordern, dass man eben sagt: Integration ist nicht etwas, das man machen kann, sondern etwas, das man machen muss und das die Gesellschaft, die Politik und das Land von einem erwarten, wenn man hier legal einreist. (Beifall bei der ÖVP.)
Für mich war das Thema auch etwas, das mich politisch überhaupt einmal motiviert hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Und dann sind Sie zur ÖVP gegangen? – Ruf bei der FPÖ: Fehlentscheidung!) Als ich damals in Favoriten in die Volksschule gegangen bin, hat es auch schon nicht funktioniert. Auch damals gab es schon Probleme mit der Integration, da gab es kulturelle Konflikte in den Klassen (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann hättets halt nicht jahrzehntelang den Haider verteufelt!), und ich habe einfach gesehen und gemerkt: Da muss man etwas tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wann werdet ihr das machen?), und zwar nicht die Probleme schönreden, wie es die Linken machen, und auch nicht nur schreien und nichts besser machen, wie es die Rechten machen, sondern da braucht es solides Handwerk (Ruf bei der FPÖ: Solides Handwerk?! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), da braucht es gute Konzepte und da braucht es Lösungen, damit es auch wirklich in den Klassenzimmern, in den Parks besser wird, und das ist ja auch unser Anspruch als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das Ergebnis sehen Sie dann jeden Tag!)
Gerade in den Städten, gerade in kommunalen Einrichtungen ist leider vieles nicht besser geworden, denn zum Beispiel in Wien, in meiner Heimatstadt, ist es so, dass die Hälfte der Erstklässler, die eingeschult werden, nicht Deutsch können (Abg. Kickl [FPÖ]: Die ÖVP ist eindrucksvoll bestätigt worden in Wien!), und dabei waren 80 Prozent von ihnen zwei Jahre lang im Kindergarten und 60 Prozent von ihnen sind sogar in Österreich geboren. Und da muss ich sagen: Egal, wer wo, auf welcher Ebene dafür Verantwortung trägt (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, ihr seid verantwortlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer ist denn Innenminister?) – im Kindergarten vor allem natürlich auch die kommunale Ebene –, wir alle können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein, deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass wir in aller Seriosität und auch in aller Exaktheit schauen, wer auf welcher Ebene etwas tun kann, damit es besser wird. (Abg. Schartel [FPÖ]: Niemanden mehr hereinlassen!) So können zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Favoriten 63,1 Prozent der Erstklässler nicht Deutsch. Das kann einfach nicht so bleiben, und wir alle müssen uns gemeinsam in einer Kraftanstrengung dagegen wehren und etwas besser machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben dazu im Regierungsprogramm wirklich vieles paktiert, mit SPÖ und NEOS, die ja in Wien Verantwortung getragen haben. Das finde ich positiv. Ich finde es positiv, dass jetzt die Verantwortungsträger in Wien und die Bundesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen und sagen: Im Integrationsbereich gibt es viel zu tun, und wir machen es auch und wir haben auch Konzepte dafür!
Wir haben zum Beispiel paktiert, dass wir – der Bildungsminister hat es schon gesagt – Konsequenzen auch für Eltern einführen werden, die sich nicht am Schulerfolg der Kinder beteiligen, und zwar mit Verwaltungsstrafen, mit klaren Regeln, mit Konsequenz. Das ist ein sehr guter Schritt, von der Bundesregierung gemeinsam paktiert und jetzt auch in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Es geht auch darum, was unsere Integrationsministerin Claudia Plakolm immer sagt, nämlich dass wir auch klar definieren: Was sind unsere Werte in Österreich?
Ja, manche machen sich in den Kommentaren immer ein bisschen über das Kopftuchverbot für kleine Mädchen lustig, aber ich sage euch, das ist eine ganz, ganz wichtige Normsetzung für die Gesellschaft (Abg. Wurm [FPÖ]: Da kommt ihr aber auch spät drauf!), dass es heißt, dass man kleine Kinder, kleine Mädchen nicht einschränkt. Sogar die IGGÖ, die offizielle Vertretung des Islam in Österreich, sagt, dass vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch zu tragen ist. Das ist Extremismus, wenn das vorher passiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... vor der Geschlechtsreife, schon eine Frechheit!) Wir müssen klar sagen – das sagt auch unsere Integrationsministerin –: Extremismus hat in unserer Gesellschaft überhaupt keinen Platz – überhaupt keinen Platz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Da geht es eben nicht darum, wie viele Mädchen es konkret betrifft, denn jedes einzelne ist zu viel. Die Normsetzung, dass wir sagen, was in Ordnung ist, was unsere Werte sind und was nicht, ist an sich ein Wert, ist etwas Wichtiges, das wir tun müssen. Deswegen ist auch das Verbot des Kinderkopftuchs ein wesentlicher Punkt in dieser Strategie.
Es geht auch darum, dass wir sagen, Deutsch ist ein wesentliches Element, um sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Es ist das Sozialste, das man für Zugewanderte machen kann, dass man ihnen sagt, man gibt ihnen Angebote, dass sie Deutsch lernen, und das auch einfordert, weil es gut für sie ist.
Was macht ein Kind, das nicht Deutsch kann? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es redet Arabisch!) Es hat keinen nennenswerten Schulerfolg, weil in der Schule Deutsch gesprochen wird und es dem Unterricht nicht folgen kann. Was macht ein Kind, das nicht Deutsch kann, später am Arbeitsmarkt? Man braucht für Jobs mit Umgangssprache Deutsch natürlich sprachliche Skills, damit man am Arbeitsmarkt erfolgreich ist. Man braucht Deutsch, um selbstbestimmt Behördenwege zu machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh, in Wien nimmer!) und sich auch da ein selbstbestimmtes Leben zurechtzumachen.
Das ist nicht einfach nur vonseiten der Gesellschaft einzufordern, sondern es ist auch für die Betroffenen gut. Was haben wir davon, wenn es Lost Generations gibt, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können, die wir quasi fürs AMS ausbilden und nicht für den Arbeitsmarkt? Was haben die davon, was haben wir als Gesellschaft davon?
Wir müssen uns gemeinsam – aus Sicht der Betroffenen und aus Sicht der Gesellschaft – mit vollster Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind, das in Österreich geboren ist, das in Österreich in den Kindergarten gegangen ist, auch wirklich Deutsch lernt, um sich selbst erfolgreich in die Gesellschaft integrieren zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eine mitreißende Rede!)
Noch einmal kurz zurück zum Extremismus, weil wir auch dazu – zum religiösen Extremismus – etwas im Regierungsprogramm paktiert haben, bei dem sich Integrationsministerin Claudia Plakolm, die auch für Kultus zuständig ist, für die Umsetzung verantwortlich zeigt:
Es gibt einfach auch religiöse, islamische Tendenzen an den Schulen, in den Moscheen und an vielen anderen Orten. Ich sage, die Schule muss ein Ort sein, an dem Extremismus in keinster Weise, vor allem auch nicht im Religionsunterricht, Platz hat. Deswegen haben wir im Regierungsprogramm paktiert, dass abseits der Religionsgemeinschaften, die kontrollieren, was im Lehrplan steht und wie das von der Ausbildung der Religionspädagoginnen und -pädagogen bis hin zur Qualitätskontrolle vonstattengeht, zusätzlich eine – nicht von Religionsgemeinschaften gestellte – Instanz für die Qualitätskontrolle eingesetzt wird, die bei allen Religionsgemeinschaften, insbesondere bei der islamischen Religionsgemeinschaft, darauf schaut, dass alle verfassungsrechtlichen Erfordernisse – und damit sind auch die Grundwerte Österreichs gemeint – in all diesen Prozessen eine Rolle spielen.
Es kann nicht sein, dass in irgendwelchen Religionsunterrichten in Schulen etwas nicht passt, dass es in den Moscheen, in denen es auch Unterricht gibt, irgendetwas gibt, das die österreichische Staatsordnung infrage stellt, das die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellt, das all das, was uns heilig und wichtig ist, nicht berücksichtigt oder unterminiert wird. Das wollen wir nicht. Das werden wir mit dieser Maßnahme auch ganz gezielt bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Das Ziel von all diesen Maßnahmen – ich sage es noch einmal – ist ein sehr konstruktives: Wir wollen einfordern, dass sich die Leute integrieren, weil es wichtig für die Gesellschaft ist, weil es wichtig für unser Land ist und weil es auch für die Betroffenen wichtig ist. Das ist eben der Punkt, der uns zum Beispiel von der Freiheitlichen Partei unterscheidet.
Die Freiheitliche Partei möchte ja nicht, dass jemand, der hier ist, der sich anstrengt, auch in dieser Gesellschaft akzeptiert wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen wählen sie uns ja!) Da sind ja pauschal alle schlecht. Das ist auch keine sinnvolle Strategie. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen wählen sie uns ja! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wenn es nicht erstrebenswert ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Und zwar überproportional, im Gegensatz zur ÖVP!), weil man nicht Teil dieser Gesellschaft ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war denn eigentlich das Ergebnis in Favoriten?), weil man nicht voll in dieser Gesellschaft akzeptiert ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Es wählen uns die Zuwanderer, die hier schon Leistungen erbringen!), wenn man sich anstrengt und wenn man sich an die Regeln hält, warum sollte man es dann tun? Das ist ja das Ziel der Anstrengung.
Wir als Volkspartei sagen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP Favoriten hat 9 Prozent erreicht! Faktencheck!): Wenn man sich an die Regeln hält, wenn man sich anstrengt, dann kann man auch ein Teil dieser Gesellschaft werden, und zwar ein voll akzeptierter. – Das unterscheidet die Volkspartei von der Freiheitlichen Partei, das muss man in diesem Zusammenhang hervorstreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... wieder zugetragen bei der Wienwahl! – Abg. Stefan [FPÖ]: Haben Sie sich mal angesehen, wie die Wahlergebnisse sind?)
Wir glauben, dass wir jetzt – die Bundesregierung gemeinsam: SPÖ, NEOS und Volkspartei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben könnts in der Kirche! – Abg. Steiner [FPÖ]: Glauben heißt nicht wissen!) – gute Rezepte haben, viele Dinge im Regierungsprogramm paktiert haben, die es möglich machen, dass Integration in Österreich besser funktioniert. Wir werden aber auch die Länder brauchen, wir werden auch die Kommunen brauchen, damit wirklich alle Zahnräder ineinander greifen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid alle super!), damit in der Integrationspolitik wirklich massiv etwas weitergeht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Einheitspartei wird das schaffen!)
Das ist unser Anspruch als Bundesregierung. Das ist der Anspruch unserer Integrationsministerin Claudia Plakolm. Das sollte auch unserer sein, als Abgeordnete in diesem Haus. Ich hoffe, dass wir da in den nächsten fünf Jahren viel erreichen werden. Es wäre gut für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
9.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.
RN/5
9.17
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie im Hohen Haus, aber auch vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass sich heute eine Aktuelle Stunde ganz besonders dem Thema der Integration widmet. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Aus dem Titel geht klar und unmissverständlich hervor, worum es beim Thema Integration gehen soll. Wer bei uns lebt, muss Teil werden, und Teil zu werden bedeutet, die deutsche Sprache zu lernen, arbeiten zu gehen und sich an unsere Regeln und Werte zu halten, sie zu respektieren und danach zu leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das muss man auch wollen! – Abg. Wurm [FPÖ]: ... seit 40 Jahren!)
Ich darf Ihnen als zuständige Integrationsministerin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie uns eigentlich?) in den nächsten Minuten kurz umreißen, wie wir diese drei Erwartungen als Bundesregierung ganz konkret umsetzen werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wie in den letzten Jahren auch schon!)
Gleich zu Beginn steht die Frage, wie wir unsere Systeme vor einer Überlastung schützen können. Ich bin froh, dass wir – diese Bundesregierung – nicht nur jetzt in der Umsetzung, sondern auch schon zuvor, wenn es um das Verhandeln unseres Regierungsprogramms gegangen ist, eine klare Haltung gezeigt haben, auch was die Beschränkung von Zuwanderung betrifft.
Wir haben uns nicht nur in den letzten Jahren für einen starken EU-Außengrenzschutz starkgemacht (Abg. Darmann [FPÖ]: Dass ihr die ganze Zeit Asyl und Zuwanderung vermischt!), für eine Änderung der EU-Asylpolitik – und tun das nach wie vor –, sondern wir setzen auch in Österreich konkrete Maßnahmen. Das gilt für unsere Schulen, für die Kindergärten, für die Wartezimmer, für das Gesundheitssystem, genauso aber auch für den Sozialbereich.
Unsere Systeme sind in den letzten Monaten an ihre Belastungsgrenze, an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist mit der Menschenrechtskonvention? – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das zeigen auch die Zahlen sehr, sehr deutlich. Zwei von drei Asylberechtigten – also Menschen mit positivem Asylbescheid, die hier bleiben dürfen – sind nicht im lateinischen Alphabet alphabetisiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich?!) Die können, bevor sie Deutsch lernen, unsere Wörter überhaupt nicht identifizieren. Die Hälfte davon ist nicht einmal in der eigenen Muttersprache alphabetisiert.
Es ist unsere Verantwortung, die Systeme vor einer Überlastung zu schützen. In diesem Bereich trifft es ganz konkret die Bildung und auch den Arbeitsmarkt. Eine sinnvolle Arbeitsmarktintegration kann ja nur durch die gemeinsame Sprache – durch Deutschkenntnisse – gewährleistet sein. Deswegen haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt, den Familiennachzug auszusetzen, damit nicht noch mehr Menschen zu uns nach Österreich kommen.
Zusätzlich arbeiten wir an der Einführung eines Integrationsbarometers, damit auch an einem Kontingentsystem, das sich auch an den Integrationskapazitäten orientiert, also an den realen Möglichkeiten, ob Integration überhaupt erfolgreich möglich sein kann, egal ob in der Bildung, in der Arbeit oder in der gesamten Gesellschaft.
Es geht dabei auch um die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Stellen, um die Zuständigkeiten, um einen guten Datenaustausch, damit wir auch diese Vorhersagen für die Zukunft treffen können, damit wir eben genau wissen, wie es um unsere Kapazitäten im Bereich der Integration bestellt ist. Und ich freue mich hier auf eine gute Zusammenarbeit, diese wird für den Erfolg dieses Projektes ausschlaggebend sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig gilt: Wer bereits hier ist und ein Bleiberecht hat, einen positiven Bescheid hat, muss sich aktiv um Integration, um erfolgreiche Integration bemühen. Ein zentraler Punkt ist die deutsche Sprache. Wir haben in Österreich ein großes Angebot an Deutschkursen, an Wertekursen und genauso auch an Arbeitsplätzen. Und für uns ist klar: Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist keine Integration möglich, weder im Alltag noch am Arbeitsmarkt. Wir schaffen deshalb auch strengere Regeln: Die bloße Anwesenheit bei Deutschkursen wird nicht mehr ausreichend sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, das ist jetzt so?) Es wird verpflichtende Abschlussprüfungen geben, bis hin zu Sanktionen. Wir meinen es in dieser Sache sehr, sehr ernst. Wer sich nicht bemüht, wird das auch zu spüren bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bis jetzt war es wurscht, oder? Das ist die ÖVP!)
Wir haben ein verpflichtendes Integrationsprogramm nicht nur im Regierungsprogramm vorgesehen, sondern werden diese Maßnahme in den nächsten Wochen gleich aufgreifen: ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag. Das bedeutet, sofort nach Anerkennung, sofort nach dem positiven Bescheid müssen Deutschkurse besucht werden, Wertekurse absolviert werden und ein Arbeitsplatz gesucht werden. Ein bis zwei Mal zum Kurs kommen und dann nie wieder erscheinen, das ist nicht mehr möglich mit diesem neuen verpflichtenden Integrationsprogramm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bisher war das möglich, Frau Minister?) Das ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir diese Verpflichtung, versehen mit Sanktionen, deutlich hervorstreichen.
Integration bedeutet aber mehr als Sprache und Arbeit. Integration bedeutet auch, sich an unsere Werte und Regeln zu halten, sie nicht nur zu respektieren. Und zu unseren Werten gehört auch, dass junge Frauen, dass Mädchen nicht unterdrückt werden, sondern dass ihnen genauso von Kindheit an die vielen Chancen unserer freien westlichen Gesellschaft, die Chancen unserer Gleichberechtigung, unserer Demokratie offenstehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit für uns hier herinnen, aber das muss auch eine Selbstverständlichkeit für die gesamte Gesellschaft sein und damit auch Teil dessen, was wir unter Integration verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Mir ist dieses Thema sehr, sehr wichtig, nicht nur als Integrationsministerin, sondern insbesondere als Jugendministerin, dass alle Mädchen, die in Österreich leben, die hier eine langfristige Perspektive haben wollen, egal ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben. Das gilt von Kindheitsjahren an und das müssen wir auch konsequent einfordern.
Aus diesem Grund erarbeiten wir aktuell das Kopftuchverbot, das Kinderkopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren. Der Verfassungsgerichtshof hat ja schon einmal das Kopftuchverbot aufgehoben, nachdem es beschlossen wurde, das heißt aber nicht, dass wir uns als Bundesregierung, dass wir uns als politische Verantwortungsträger nicht ein weiteres Mal drübertrauen sollten, ein Verbot in einer anderen, einer verfassungskonformen Form zu beschließen. Es geht hier ganz explizit um die Begründungen, um den Wortlaut bei diesem Verbot, und wir werden hier sehr genau mit Expertinnen und Experten arbeiten und schauen, wie wir es verfassungskonform umsetzen können.
Es geht hier um das Kindeswohl. Es geht mir hier weniger um ein religiöses Symbol, es geht mir darum, Mädchen vor Unterdrückung zu schützen, vor etwas, das sie vielleicht im Alter von acht, neun Jahren noch gar nicht richtig verstehen. Ich finde, es ist nicht akzeptabel, dass im Kindesalter Druck auf Mädchen ausgeübt wird, egal ob familiär, religiös oder gesellschaftlich. Unter Gleichaltrigen nimmt der Druck zu – wir brauchen nur an die Schulen in den Städten zu schauen –, durch selbst ernannte Sittenwächter, die es in den Schulen auch gibt, und genauso auch durch Influencer, Influencerinnen in erster Linie, auf Social Media. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ihr Fake News bekämpfen wollt, dann müsst ihr euch niedersetzen und dürft nichts mehr sagen!)
Die Religionsfreiheit endet dort, wo die Selbstbestimmung des Einzelnen beginnt – und damit auch die Selbstbestimmung von Mädchen. Religionsfreiheit ist es sicherlich auch nicht, wenn im Internet radikale Ansichten einfach so geteilt werden können. Das sind Angriffe auf unsere Werte, Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat die ÖVP ja gut gemacht! Das wissen wir ja! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, in Coronazeiten!)
Radikalisierung passiert heute nicht mehr, wenn sich extremistische Gruppen tatsächlich treffen, wenn sich extremistische Vereine tatsächlich treffen, sondern sie passiert zunehmend in sozialen Netzwerken, in Messengergruppen und auch auf Plattformen. Dort wird Hass verbreitet, es wird suggeriert, dass es einfache Antworten auf sehr komplexe Probleme und Fragen gibt. Unsere Gesellschaft soll, wie gesagt, dadurch auch bewusst gespalten und verunsichert werden. Vielleicht kommt Ihnen das ja bekannt vor, liebe Abgeordnete der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Deshalb stärken wir gezielt die Extremismusprävention im digitalen Raum mit einem Maßnahmenpaket, das bereits im Ministerrat vor einigen Wochen verabschiedet wurde. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen das nötige Rüstzeug mitgeben, auch im Sinne der Medienkompetenz, damit sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen und klar zu unterscheiden: Was ist demokratiegefährdend? Was hat absolut nichts mit der Art und Weise zu tun, wie wir in Österreich, wie wir in Europa leben? Was sind das für Inhalte, die hier hereingespielt werden?
Lassen Sie mich abschließend noch etwas ganz allgemein zu meinem Verständnis von Werten sagen: Werte spielen nicht nur bei der Integration eine große Rolle, sondern auch beim Themenbereich der Religion. Ich bin als Integrationsministerin auch für den Bereich Kultus zuständig, für die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich.
Deshalb möchte ich auch mit einem Appell schließen: Wir können stolz sein auf unser gutes Miteinander der Religionsgemeinschaften und Kirchen, das nicht nur ein Nebeneinander ist, sondern ein klares Miteinander. Aber gleichzeitig müssen wir auch deutlich selbstbewusster zu unseren Werten stehen, zu unseren Werten, die ganz klar aus einer christlichen Prägung hervorgehen. Das Christentum und auch das Judentum haben in vielen Teilen unsere österreichische Geschichte, unsere europäische Geschichte mit beeinflusst und gestaltet, und da dürfen wir nicht anfangen, mit unseren Traditionen, die eben ganz stark auf dem Christentum basieren, zu fremdeln, vor allem, wenn wir dann glauben, dass wir dadurch toleranter sind. Ganz im Gegenteil: Wer sich gestört dadurch fühlt, sollte sein eigenes Toleranzverständnis hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Integration. Ich sehe eigentlich inhaltliche Zustimmung, und vielleicht zeigt sich das ja auch in den einen oder anderen Beschlüssen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm.
RN/6
9.27
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Am 31. August dieses Jahres werden es genau zehn Jahre, dass die damalige deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel den Satz geprägt hat: „Wir schaffen das!“
Mit diesem Satz hat diese angeblich konservative Politikerin die Schleusen, die ohnehin schon offen waren, die Schleusen für den ungebremsten Zuzug nach Deutschland, nach Österreich, nach ganz Europa gänzlich geöffnet. Eine sogenannte Willkommenskultur wurde versucht zu implementieren, die soziale Hängematte wurde ausgebreitet, und der Großteil dieser Fremden, die zu uns gekommen sind, waren überwiegend junge Männer aus Syrien und Afghanistan. Damals regierten in Österreich – so wie heute – SPÖ und ÖVP, die diesen Kurs mitgetragen haben, den Kurs der Angela Merkel, ganz nach dem Motto: Komme, was wolle! Komme, wer wolle!
So, und jetzt schauen wir uns an, was in diesen zehn Jahren passiert ist – dazu ein Blick auf das sogenannte Integrationsbarometer, das von Peter Hajek im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds erstellt wurde, also völlig unverdächtig ist. Was ist das Ergebnis? – Wenn man sich das ansieht, kann das Ergebnis nur eines sein, und das für jeden: Wir haben es nicht geschafft! Wir schaffen es nicht und wir werden es auch so nie schaffen, weil hier die Politik gänzlich versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Volkspartei! Frau Minister! Die Volkspartei regiert seit 39 Jahren in diesem Land, seit fast 15 Jahren liegt die Verantwortung für die Integrationspolitik in ihren Händen! Was ist daraus geworden? Was habt ihr gemacht?
Lieber Nico Marchetti, du hast gesagt, es sind die soliden Konzepte, die dich überzeugt haben. – Diese soliden Konzepte haben zu einem geführt: zu einem einzigen Scherbenhaufen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)
Werfen wir einen Blick in die Schulen – Frau Minister, Sie haben es teilweise auch angesprochen –: In den städtischen Volks- und Mittelschulen sitzen mittlerweile mehr Schüler mit dem Bekenntnis Islam als mit dem Bekenntnis römisch-katholisch. Gerade die Volkspartei müsste ja hier schon längst aufgeschrien und gesagt haben: Halt, das geht so nicht! In Wiens Volksschulen hält es sich gerade deshalb noch die Waage, weil es hier eine starke serbisch-orthodoxe Gemeinde gibt. Aber nur etwas mehr als die Hälfte jener Moslems besuchen den offiziellen Religionsunterricht, die andere Hälfte – man muss das so sagen – radikalisiert sich hier über das Internet oder in sogenannten Hinterhofmoscheen, dort werden sie von Imamen ohne Deutschkenntnisse, mit einem unglaublich patriarchalischen und altmodischen Weltbild unterrichtet, und auch körperliche Gewalt kommt dort nicht zu kurz – das alles können Sie nachlesen. Wenn Schüler eine Sure, eine Koranstrophe nicht richtig aufsagen können, dann gibt es halt auch einmal eine Ohrfeige.
Es gibt Schulen, so etwa eine im 9. Wiener Gemeindebezirk, in denen gibt es mittlerweile kein Nikolausfest mehr, Frau Minister. Was macht man da? Sie sollten mit dem Herrn Bildungsminister einmal darüber reden. Dort gibt es kein Nikolausfest mehr, dort gibt es jetzt ein Sternenfest. Und wissen Sie, was das Argument dafür ist? – Um die neuen Österreicher nicht zu provozieren.
Im Schuljahr 2022/2023 stieg der Anteil der außerordentlichen Schüler gerade auch im Wiener Bereich um über 27 Prozent – all das sind Schüler, die in den Schulen im Unterricht sitzen, aber nicht Deutsch können und dem Unterricht nicht folgen können, und die Hälfte dieser Schüler ist in Österreich geboren.
So ließe sich die Liste dessen, was hier alles schiefgelaufen ist, unendlich fortsetzen. Liebe Volkspartei, sich hierherzustellen und zu sagen: Wir haben jetzt die superklasse Idee, wir haben die Bombenidee, wir machen alles besser, wir machen alles anders!, das funktioniert erstens nicht, und zweitens glaubt euch das auch keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
In Wirklichkeit ist es frech und dreist, so zu handeln. Das, was ihr machen müsst, was diese Bundesregierung tatsächlich machen muss – das ist das Allererste und das Wichtigste –: einen sofortigen Zuwanderungsstopp verfügen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann nicht sein, dass wir in Schulen Schüler im Regelunterricht sitzen haben, die dem Unterricht nicht folgen können. Es braucht die klaren Konsequenzen endlich für jene Eltern, die nicht bereit sind, da an der Integration mitzuwirken. Es braucht ein ordentliches Konfliktmanagement an den Schulen, mit den am Ende des Tages auch notwendigen Suspendierungen und Auszeitklassen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Es kann keine Wohnbeihilfe geben ohne Deutschkenntnisse. Integration ist eine Bringschuld.
Ich denke – und das ist mein letzter Satz, Herr Präsident, ich schließe damit –: Der Rotstift muss nicht nur bei den Familien und nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern angesetzt werden, es muss endlich auch im Asylwesen gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)
9.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Raab. Ebenfalls 5 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das war ja die erfolgreichste Integrationsministerin aller Zeiten! Susanne Raab – ein Erfolgsprojekt! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Steiner –: Du bist eh später dran!)
RN/7
9.33
Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Migration und Integration sind Schlüsselthemen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Österreich, haben sich aber natürlich in den letzten Jahren zu Schlüsselthemen in der gesamten europäischen Gemeinschaft entwickelt – auf der einen Seite der Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperkriminalität, auf der anderen Seite aber auch der Bedarf nach Fachkräften für unsere Wirtschaft und dann auch noch der Krieg am europäischen Kontinent, der ja zu einer großen Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die nach Österreich, aber auch in andere europäische Länder gekommen sind, geführt hat.
Ich möchte mit der Migration beginnen, denn eines ist ganz klar – die Frau Bundesministerin hat es auch erwähnt –: Migration und Integration sind unmittelbar miteinander verknüpft. Der Erfolg der Integration hängt ganz zentral von der Anzahl der Menschen ab, die es zu integrieren gilt, denn: Unsere Systeme – das Gesundheitssystem, der Arbeitsmarkt, gerade auch das Bildungssystem – haben Kapazitätsgrenzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Assimilierung!) Daher ist die erste Voraussetzung für das Gelingen der Integration auch eine Reduktion der irregulären Migration. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Echt?)
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank ganz besonders hervorheben, nämlich an den Innenminister und auch an die Polizei, die es geschafft haben, gerade im letzten Jahr die illegale Migration, die Zahl der Asylanträge in Europa um 60 Prozent zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist natürlich gelungen durch die Zusammenarbeit, gerade die polizeiliche Zusammenarbeit, mit den europäischen Partnern, mit den Nachbarländern und auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, wo es in den letzten Jahren sehr wohl auch einen Strategiewechsel (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sieht man an den fortlaufenden Terroranschlägen!), einen Wechsel im gemeinsamen Vorgehen gegen die Schlepperkriminalität gegeben hat.
Die zweite Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist immer die Frage: Wer kommt zu uns? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geh!), denn Migration ist nicht gleich Migration (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Echt wahr? Da haben Sie jetzt fünf Jahre gebraucht, dass Sie das erkennen?), wir sehen das an den Unterschieden der Integrationserfolge; die Frau Bundesministerin hat es erwähnt. Gerade was Asylberechtigte aus Syrien oder Afghanistan betrifft, sehen wir ganz andere, viel schwieriger zu erzielende Integrationserfolge als beispielsweise bei Vertriebenen aus der Ukraine, weil eben Vertriebene aus der Ukraine mit ganz anderen, besseren Qualifikationen nach Österreich kommen und so schneller Deutsch lernen, schneller am Arbeitsmarkt reüssieren können.
Die dritte zentrale Voraussetzung für gelingende Integration ist die individuelle Bereitschaft, der Wille, der eigene Wille, etwas für die Gesellschaft beizutragen, sich einzubringen, sich an unsere Werte anzupassen, etwas zu leisten.
Das sind die drei zentralen Säulen: Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte leben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Das ist die Basis der gelungenen Integration (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle drei Punkte funktionieren nicht!), und das ist auch das, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten, einfordern. Ja, um Integration zu fördern, gibt es das staatliche Angebot, und das wurde in den letzten Jahren auch entsprechend ausgebaut: Integrationszentren in allen Bundesländern, Deutschkurse in allen Regionen, Integrationskurse wie Wertekurse in allen Regionen. Aber eines ist auch klar: Das ist kein freiwilliges Angebot, sondern das sind Integrationspflichten, die wahrzunehmen sind, und wenn man sie nicht wahrnimmt, dann kommt es auch zu einer Kürzung von Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann?)
Ich begrüße jedes weitere Vorhaben der Integrationsministerin und dieser Bundesregierung, diese Verpflichtungen, die im Integrationsgesetz seit 2017 festgeschrieben sind – weil die Frage aufgekommen ist –, weiter zu schärfen und auszubauen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist aber nie zur Anwendung gekommen!) Ich bin froh, dass wir das im Regierungsprogramm verankert haben, dass wir das im Rahmen des Regierungsprogramms verhandelt haben. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung – mit Integrationsministerin Claudia Plakolm an der Spitze – auch ein weiteres verpflichtendes Integrationsprogramm ausrollen werden. Und: Ich bin froh, dass wir uns auf ein Modell der Wartefrist für den Bezug der Sozialhilfe einigen konnten, darauf, hier anzuknüpfen, was bedeutet: keine Sozialhilfe während der Integrationsphase. Denn für uns ist klar: Von Beginn an muss die Leistung gegeben und ersichtlich sein, von Beginn an muss der Wille des Zuwanderers gegeben sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren und etwas beizutragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist der Schlüssel auch für den Zusammenhalt in unserer liberalen Gesellschaft. Wenn das nicht gelingt, dann droht Abschottung, dann droht das Entstehen von Parallelgesellschaften (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das droht nicht, das haben wir schon!), dann droht das Fortbestehen gewisser Rollenbilder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist Realität!), die unseren Werten der liberalen Demokratie entgegenstehen, wie im Besonderen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Wenn wir wollen, dass unsere Mädchen, die in Österreich leben (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann wählen Sie FPÖ!), alle Zukunftschancen haben, dann müssen wir eines tun: konsequent unsere Werte schützen (Abg. Kickl [FPÖ]: Die da wären?) und hinsichtlich Integration weiter die Leistung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt „weiter“? Ihr müsst einmal anfangen!) in den Vordergrund stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt, wie das die anderen sehen! Yannick ...? Ob da die Einheitspartei auf Kurs ist, weiß ich nicht!)
9.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stich. 5 Minuten.
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9.39
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Integration ist Fördern und Fordern, und wenn wir in diesem Haus über Integration sprechen, dann steht ganz oft das Fordern im Vordergrund und im Zentrum der Auseinandersetzung (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), und das ist prinzipiell gut. Es ist wichtig, dass wir definieren, wie wir unsere Gesellschaft entwickeln wollen. Es ist wichtig, dass wir Ziele setzen, und es ist wichtig, dass wir klar sagen, dass gewisse Parameter nicht verhandelbar sind: wenn es darum geht, schnellstmöglich Deutsch zu lernen, wenn es darum geht, schnellstmöglich eine Arbeit zu finden und auch zur österreichischen Gesellschaft beizutragen.
Das heißt für uns ganz konkret: Integration ab Tag eins. Das ist wichtig für die Leute, die nach Österreich kommen, das ist wichtig für die gesamte Gesellschaft. Sprache, Arbeit und Teilhabe sind wichtige Schlüssel und gehören zu den zentralen Bekenntnissen hinsichtlich gelungener Integration in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Gerade bei gelingender und auch bei gelungener Integration ist es aber ebenso wichtig, das Fördern ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen, und ein Teil der Gesellschaft, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft, wie es die Aktuelle Stunde im Titel auch sagt, werden zu können, bedeutet auch, die entsprechenden Möglichkeiten dafür vorzufinden. Da gibt es aktuell, selbst bei bestfunktionierender Integration, selbst wenn ich im Dirndl herumrenn’, jodl’ und steirischen Backhendlsalat ess’, eine durchaus doch ganz große Hürde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Man kann das eh alles ins Lächerliche ziehen!) Es ist nämlich für viele Menschen gar nicht möglich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber gut, jemand, der nur bei der SJ hauptberuflich arbeitet!), vollwertiger Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden, obwohl sie Leistungsträgerinnen oder Leistungsträger sind, weil es eben nicht möglich ist, etwa aufgrund bestehender Hürden, auch tatsächlich Österreicherin oder Österreicher zu werden, und das ist ein ganz großes Problem.
Das betrifft die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, ganz besonders in den Städten, egal ob das Graz, Linz, Wels oder Wien ist; das betrifft zum Beispiel 80 Prozent des Reinigungspersonals in Wien, die zweifelsohne Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Sie sind von demokratischen Mitbestimmungsprozessen ausgeschlossen – nicht, weil sie nicht wollen, oder nicht, weil sie sich nicht für österreichische Politik interessieren, nicht, weil sie ihre eigenen Rechte nicht durchsetzen wollen, sondern weil die Hürden durchaus bewusst so gelegt sind, dass trotz guter und funktionierender Integration die vollwertige Integration in unsere Gesellschaft nicht gelingen kann.
Das kann es nicht sein, da muss die Bundesregierung etwas tun, und da wird die Bundesregierung etwas tun, um diesem Zustand etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Steirer darf auch nicht in Wien wählen!)
Weil die Zwischenrufe der freiheitlichen Fraktion zunehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist ja so!): Ich bin ja immer wieder erstaunt über diese Ehrlichkeit, es diesen Leuten auch durchaus ins Gesicht zu sagen, dass Sie ihre Leistung und ihre Arbeit und das, was sie für Österreich beitragen, eben nicht wertschätzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso? Ein Steirer darf doch auch nicht in Wien wählen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie den Leuten, die Ihnen Ihre Wassergläser wegräumen, die Ihre Büros putzen, in denen Sie Ihre Meetings abhalten, sagen Sie ihnen, dass Sie nicht wollen und kein Interesse daran haben, dass sie tatsächlich ein ganzheitlicher Teil der Gesellschaft werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kickl, Sie sind ja anscheinend viel unterwegs; es ist ja eine Freude, Sie auch hier im Haus anzutreffen. Da gibt es zumindest einige Gelegenheiten, diesen Reinigungskräften ganz bewusst zu sagen, dass Sie ihre Arbeit nicht wertschätzen – zumindest diese Ehrlichkeit weiß ich zu schätzen.
Es gibt viele Parameter, und auch das zu betonen ist mir sehr wichtig (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), um gelungene Integration zu messen. Was es aber nicht geben darf, sind Generalverdachte, die auch in diesem Haus immer wieder, manchmal niederschwelliger und manchmal offener, suggeriert werden. Parameter der gelungenen Integration und das, was auch die Bundesregierung tut, um Integration voranzutreiben, haben unter anderem Kollege Marchetti und viele andere schon ausgeführt. Es geht um die Sprache. Es geht um Arbeit. Es geht um ein Wertefundament, das weit weg ist von Verfassungsfeindlichkeit oder jeglichem Extremismus, sei es religiös oder jeder sonstigen Art.
Eines gehört aber definitiv nicht dazu – das hat mich und wahrscheinlich auch ganz viele im Haus in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder ganz besonders erschüttert –: dass nicht nur Soldat:innen, sondern auch Zivilist:innen oder gar Mitarbeiter:innen diplomatischer Dienste, wie etwa im Westjordanland oder auch gestern bei diesem grausigen Attentat in Washington, Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen und von Verbrechen werden. Kritik an den Verbrechen in Kriegen, etwa in Gaza, ist nicht automatisch fehlende Integration. Es ist berechtigte Kritik daran, dass Tausende unschuldige Menschen in den vergangenen Wochen ums Leben gekommen sind und getötet wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was meinen Sie da genau? – Abg. Kickl [FPÖ]: Können Sie das kurz auf den Punkt bringen, was Sie meinen?)
Langer Rede kurzer Sinn: Integration heißt Fördern und Fordern, klare Vorgaben und faire Chancen (Abg. Kickl [FPÖ]: Redet um den heißen Brei herum! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Feig auch noch!), und jene Menschen, die in Österreich jeden Tag ihre Leistung bringen, sollen etwas beitragen können, sollen die Voraussetzungen erhalten, sollen die Möglichkeiten erhalten, ein wichtiger Teil und ein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft zu werden. Die Bundesregierung wird Fördern und Fordern zu ihrem Programm machen, und all diejenigen, die ein Interesse an gelungener Integration haben, sind herzlich eingeladen, sich dabei auch mit Ideen und Vorhaben zu beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty; ebenfalls 5 Minuten.
RN/9
9.45
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen, sehr geehrte Zuseher! Ja, wir freuen uns auch darüber, dass wir heute zu Beginn dieser Plenarsitzung über das Thema Integrationspolitik sprechen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, darauf können wir uns einigen. Bei den Lösungen, glaube ich, sind wir dann durchaus unterschiedlicher Auffassung, aber das ist ja in Ordnung.
Wir haben sehr viel über die Probleme gesprochen. Ich finde das – das möchte ich ausdrücklich sagen – auch wirklich wichtig und finde es gleichzeitig bedauerlich, dass es, wenn wir hier über die Integrationspolitik reden, was wir in den vergangenen Monaten ja oft getan haben, immer noch politische Parteien gibt, die allein schon die Probleme negieren, also dass wir nicht einmal da einen Konsens zustande bekommen. Das ist deswegen bedauerlich, weil die Fakten doch auf dem Tisch liegen; auf so viel kann man sich doch ohne ideologische Brille einigen! (Beifall des Abg. Wurm [FPÖ].) Wenn 90 Prozent der Kids in vielen Wiener Schulen nicht Deutsch können, ist das kein Problem? (Abg. Maurer [Grüne]: Liebe Grüße an Christoph Wiederkehr!) Wenn 50 Prozent der jungen Syrer und Afghanen Homosexualität abnormal finden, ist das kein Problem? (Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, da hast du recht!) Und wenn immer mehr Lehrer berichten, dass sie Angst vor Sittenwächtern in ihren Schulklassen haben, ist das kein Problem? – Ich glaube schon.
In einer aktuellen langen Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ – ich weiß nicht, wer es gelesen hat – über einen Lehrer in Berlin, im Stadtteil Moabit, beschreibt dieser darin, wie er sich vor zwei Jahren in seiner Schulklasse geoutet hat und seitdem von den Schülerinnen, von den Schülern systematisch gemobbt wird. Wenn er dort Sätze von den Schülern hört wie: „Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef“, dann ist das doch ein Problem, und es wäre naiv, zu glauben, wir hätten diese Probleme nicht auch in Österreich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Lassen Sie mich deswegen auch zu Beginn, bevor wir auf die Lösungen zu sprechen kommen, klar sagen: Wer bei diesem Thema wegschaut und es kleinredet, wenn europäische Grundwerte Stück für Stück abgebaut werden (Abg. Stefan [FPÖ]: Kann man die noch ändern, diese Burschen?), der macht sich zum politischen Erfüllungsgehilfen derer, die diese Probleme verursachen, und damit muss Schluss sein, auch in Österreich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja was machen Sie jetzt mit diesen Schülern? – Abg. Stefan [FPÖ]: Denen muss man jetzt sagen, dass sie nicht so denken sollen! Dann wird’s funktionieren!)
Das, was bei den einen an Problembewusstsein zu wenig da ist, ist auf der anderen Seite aber ein bisschen zu viel. Ich habe das Gefühl, manche Politiker, gerade der Freiheitlichen Partei, leben ja regelrecht in der Problembeschreibung. (Widerspruch bei der FPÖ.) Sie kommen gar nimmer raus. Aber schauen wir einmal, vielleicht wird es ja besser, wenn sich Kollege Steiner dann zu Wort meldet (Heiterkeit des Redners), die Hoffnung hält sich in Grenzen, aber wir warten einmal ab. (Abg. Steiner [FPÖ]: Lassen Sie sich überraschen!)
Ich bin stolz, wirklich stolz, dass wir in diesem Regierungsprogramm das erste Mal, seitdem das Thema Integration auf der politischen Bühne ist, beides miteinander verbinden: ganz klare Worte bei der Problembeschreibung finden, aber auch ganz klare Lösungen auf den Tisch legen, denn darum geht es, und das fehlt mir bei Ihnen leider ständig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Insbesondere im Bildungsbereich reden wir nicht nur darüber, was wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, sondern ich kann heute darüber sprechen, was wir schon umgesetzt haben, denn seit dem ersten Tag hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr die Aufholjagd in der Integration und in der Bildungspolitik gestartet. Erstens: Wir haben trotz Einsparungsmaßnahmen ein Rekordbudget, ein noch nie da gewesenes Budget, im Bildungsbereich umgesetzt. Zweitens: Wir haben eine Deutschförderoffensive gestartet, die so dringend notwendig, die so überfällig ist. Und drittens: Wir haben jetzt schon die Orientierungsklassen auf den Weg gebracht, die genau dafür sorgen werden, dass junge Schülerinnen und Schüler, Kids, die aus Flüchtlingslagern kommen, die noch keinen Tag in einer europäischen Schule gesessen sind, dort Werte, Orientierung und Deutsch erfahren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Super! Super!)
Schauen Sie, Frau Belakowitsch sitzt in der ersten Reihe, zynisch, mit verschränkten Händen: „Super!“ – Ja, Frau Belakowitsch, das ist super, wenn man Probleme löst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was haben Sie umgesetzt? Was ist jetzt besser? Nichts funktioniert besser!) Ich weiß, das leuchtet Ihnen nicht ein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Sie leben von den Problemen. Sind die Probleme groß, sind die Wahlergebnisse gut, und deswegen haben Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung alles zusammengestutzt und zusammengekürzt, was Integration verbessert hätte. Das ist die Wahrheit, Frau Belakowitsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie stutzen alles zusammen bei den eigenen Familien!)
Für diese Regierung fußt Integration auf drei Säulen:
Erstens: Deutsch ist der Schlüssel für gelungene Integration, deshalb stärken wir den Kindergarten, deswegen setzen wir ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr um (Abg. Mölzer [FPÖ]: So wie in Wien! Hat super funktioniert mit Wiederkehr in Wien!) und deswegen sorgen wir für einen Chancenbonus in Brennpunktschulen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist alles naiv!)
Zweitens: Unsere Werte sind unverhandelbar. Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie (Abg. Kickl [FPÖ]: Apropos: Was ist mit dem JJ?) – da gibt es schon genügend politische Kräfte in Österreich, die das vorantreiben, das müssen wir nicht auch noch importieren. Deswegen führen wir im Bildungssystem die Orientierungsklassen ein, um dem entgegenzuwirken. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo ist er denn, der Bildungsminister?)
Drittens: Arbeit ist der Motor für Integration. Wer in Österreich lebt, soll und will auch mit anpacken, deswegen werden wir Schritte setzen, damit Integration stärker im Arbeitsmarkt erfolgt und nicht im Sozialsystem. Zuwanderer sollen in Österreich Steuern zahlen – auch Steuern zahlen können – und nicht Steuergeld kosten. Dafür sorgen wir auch mit diesem Regierungsprogramm.
Abschließend möchte ich sagen – ich glaube, ich muss den Schlusssatz formulieren, Herr Präsident –: Wenn ich bei diesem Thema, bei dem es doch einen relativ breiten Konsens gibt, dass wir große Probleme haben, einen Wunsch frei hätte, dann wäre das, dass wir einen nationalen Schulterschluss bei der Integration schaffen – das würden sich auch die Menschen erwarten –, statt nur zu spalten und immer nur Zwietracht zu säen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die würden sich Remigration erwarten!)
9.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer, ebenfalls 5 Minuten.
RN/10
9.50
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute wichtige Integrationsthemen, und die Richtung dieser Debatte ist schon klar: Sie ist klar auf Negativität und Misstrauen ausgerichtet. Ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Vielen Dank an alle Menschen, die zu uns gekommen sind, die sich integriert haben, die zum Beispiel hier in diesem Haus ganz wichtige Arbeiten für uns erledigen, die ein ganz elementarer Teil unserer Gesellschaft sind – vielen Dank an euch alle! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich war immer und ist ein Einwanderungsland, und wer etwas anderes behauptet, glaubt vielleicht auch, dass die Erde flach ist. Klar ist aber: Wer zu uns kommt, muss sich an die Regeln halten. Das ist ein No-na-net-Satz, den alle 183 Abgeordneten in diesem Haus unterschreiben können. Und ja, die Einhaltung dieser Regeln muss auch eingefordert werden. Wir sind eine liberale Demokratie, wir haben oder wollen jedenfalls die Gleichstellung von Frauen und Männern, und wir wollen ein friedliches Zusammenleben in unserem Land zwischen allen Menschen, die hier leben.
Wir wollen natürlich auch, dass die Menschen, die zu uns kommen und die hier sind, sich schnell integrieren. Dafür braucht es die notwendigen Angebote und die notwendigen Rahmenbedingungen, und ich muss sagen, es wird den Menschen nicht unbedingt leicht gemacht, denn diese Angebote fehlen und es herrscht eben eine Stimmung, die nicht gerade darauf hinwirkt, dass man den Menschen positiv begegnet – auch in dieser Debatte. Auch die bürokratischen Hürden sind gigantisch.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Ja, es ist legitim, über Sanktionen zu sprechen, wenn Menschen trotz entsprechender Angebote nicht bereit sind, sich zu integrieren. Diese Angebote, Frau Ministerin, gibt es nur bisher nicht. Wenn jetzt hier schon die ganze Zeit über Sanktionen gesprochen wird, obwohl wir noch nicht einmal die Angebote eingeführt haben, die Sie ab Tag eins haben wollen, dann halte ich das für etwas verfrüht und ein bisschen den falschen Fokus. Schaffen wir die Angebote, schauen wir, dass die Menschen teilhaben können, und dann können wir auch über Konsequenzen und Sanktionen sprechen, wenn die Angebote tatsächlich nicht angenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Die Bilanz der ÖVP in Sachen Integration – sie ist seit vielen, vielen Jahren dafür zuständig – ist erschreckend dünn. – Ich kann mich vor diesem Hintergrund des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dieses Ziel, das Sie ständig wortreich vor sich hertragen, eigentlich nicht so ernst nehmen, jedenfalls bisher nicht ernst genommen haben. (Beifall bei den Grünen.) In den Jahren 2020 bis 2024 ist das Budget für den ÖIF von 55 Millionen Euro auf 105 Millionen verdoppelt worden. Man würde meinen, das muss doch einen Effekt haben. Jetzt kürzen Sie dieses Budget um 46 Millionen Euro, wollen gleichzeitig aber verpflichtende Angebote einführen. Es ist gut, wenn es Angebote gibt, ich frage mich allerdings, wie sich das ausgehen soll, wenn man Mittel kürzt. Wie ernst ist das tatsächlich gemeint? (Beifall bei den Grünen.)
An dieser Stelle möchte ich einen Punkt aus dem Regierungsprogramm hervorheben, der sehr positiv ist, nämlich die Ausweitung des Interpellationsrechts auf externe Strukturen wie zum Beispiel den ÖIF. Ich freue mich, wenn insbesondere die NEOS da sehr zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlegen, damit dieses Parlament weiß, wo denn diese vielen Millionen, die im ÖIF stecken, tatsächlich verwendet und eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) – Applaus von Yannick Shetty, ich erwarte in wenigen Wochen eine entsprechende Vorlage.
Die ÖVP ist seit vielen Jahren – seit mindestens zehn Jahren – für den Integrationsbereich zuständig, und gleichzeitig hat sie gerade vor Kurzem eine Begründung für einen Notstand verabschiedet, um den Familiennachzug zu stoppen, der geradezu eine Bankrotterklärung für die eigene Politik ist. An dieser Stelle muss ich fragen: Was haben Sie in den letzten zehn Jahren eigentlich getan? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Fünf Jahre warst du dabei! Die ist gut!)
Kollegin Raab ist nicht hier: Was haben Sie getan, um die Situation zu verbessern? Sie beteiligen sich immer stärker an der Scharfmacherrhetorik der FPÖ, aber was hat denn die ÖVP – Sie reden von Bringschuld – in diesem Bereich eigentlich geleistet? (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Das wissen Sie ja hoffentlich noch!)
Ich sage, eindeutig zu wenig: Die Angebote ab Tag eins fehlen; das Engagement, um die Menschen willkommen zu heißen und ihnen klar zu vermitteln: Hier ist das Angebot, bitte schau, dass du schnell arbeiten gehst!, fehlt. Wir haben ein System, in dem natürlich vor allem diejenigen leiden, die bei viel zu langen Asylverfahren ewig zur Untätigkeit verpflichtet sind und gar nicht arbeiten dürfen. All das sind Probleme, die auch zu den weiteren Problemen, die zu Recht geschildert werden, führen, denn solange jemand nicht an der Gemeinschaft teilhaben und arbeiten gehen kann, ist Integration natürlich umso schwieriger zu erreichen.
Wir Grüne unterstützen bessere und, ja, auch verbindliche Integrationsangebote, und zwar ab Tag eins. Sie sind gut für die Menschen, die zu uns kommen, damit sie sich schnell orientieren, ein eigenständiges Leben aufbauen und ihren Platz in unserer Gemeinschaft finden können. Sie sind gut für den Staat und für die gesamte Gesellschaft, weil ein gutes Miteinander möglich wird, wichtige Arbeit – und das bedeutet auch Steuereinnahmen – erbracht wird und wir als Gesellschaft von der Vielfalt profitieren.
Ausgerechnet die ÖVP aber, die für die Bankrotterklärung in diesem Bereich verantwortlich ist, stellt sich jetzt hin und fordert und fordert und fordert immer mehr. Ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin, ich fordere von Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei den Grünen.)
9.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner, ebenfalls 5 Minuten.
RN/11
9.56
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Gratulation, wir haben Jubiläum! Wo ist die Jubiläumsveranstaltung von Sozialisten, Grünen, NEOS, ÖVP? Zehn Jahre: Wir schaffen das!; zehn Jahre: Das funktioniert tadellos!; zehn Jahre Messerstechereien, zehn Jahre Terror, zehn Jahre lang Mord, zehn Jahre lang Totschlag, zehn Jahre lang Vergewaltigung – und ihr macht den Titel „Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte“. – Schämt euch in Grund und Boden! Eine Entschuldigung gehört längst her, eine Entschuldigung von allen – von allen! – gehört längst her, aber dafür seid ihr euch ja weit zu schade. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/11.1
Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir schaffen das jetzt, wir schauen jetzt auf unsere Werte! – Was sind denn die Werte? Was sind die Werte, Frau Plakolm? Sind es die Werte der ÖVP, ist es Machtmissbrauch, ist es Korruption, ist es Verschleierung, ist es Erpressung, ist es Scheinheiligkeit? (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Sind das die Werte? Ich hoffe nicht, dass das die österreichischen Werte sind. (Abg. Egger [ÖVP]: He, he, he! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: ... vor, einzuschreiten? – Rufe bei der ÖVP: Herr Präsident!)
Dann vermischen Sie, Frau Plakolm, heute andauernd Asyl und Migration. – Nein, einen Asylanten muss ich nicht integrieren, der hat nur Schutz auf Zeit, und wenn der Schutz abgelaufen ist: Auf Wiederschauen, ab nach Hause, um sein Land aufzubauen und nicht unser Land kaputt zu machen, Frau Plakolm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper [NEOS]: Herr Präsident!)
Dann stellt sich der Marchetti her – der war ja lustig, der war gestern schon rhetorisch eine Sensation und heute natürlich noch mehr granatisch; wo ist er denn jetzt, ich finde ihn gar nicht (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) – und sagt, er hat in Wien in der Schule miterlebt, wie das mit den ganzen Ausländern so schlimm war, und dann hat er sich gedacht, jetzt geht er in die Politik und zur ÖVP, weil die ein solides Handwerk in der Asyl- und Migrationspolitik hat. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Dann sagt er noch, man muss jetzt auf allen Ebenen etwas tun, und da müssen wir mit den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen reden. In der vorletzten Sitzung haben Sie geredet: Wir sind die Bürgermeisterpartei, wir haben die meisten Bürgermeister! – Ja warum redet ihr denn nicht mit euren Bürgermeistern? Ihr stellt die meisten Landeshauptleute, ihr stellt den Kanzler und den Innenminister. Bitte redet mit denen, dass endlich etwas passiert, aber stellt euch nicht hierher und sagt, jetzt müssen wir auf allen Ebenen reden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Ich habe auch eine Schulzeit gehabt. Kollege Marchetti – in Abwesenheit, richtet es ihm aus (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) –, ich hatte auch eine Schulzeit. In meiner Schulzeit waren 27 Schulkinder in der Klasse (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), zwei aus dem ehemaligen Jugoslawien geflüchtet. Die haben wir im Klassenverbund mitgenommen, das war kein Problem. Im Übrigen sind sie jetzt freiheitliche Wähler. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Shetty vermisst die Lösungen bei der FPÖ: Wir „leben“ nur „von den Problemen“, und sind „die Probleme groß“, sind unsere Wahlergebnisse groß. – Bei euch ist wurscht, ob die Probleme klein oder groß sind, die Wahlergebnisse sind trotzdem klein. Aber die Lösung der Freiheitlichen Partei und der Schlüssel zum Glück ist und bleibt: Remigration, null Zuwanderung und die Festung Österreich. Das ist die Lösung, das muss ich nicht neu erfinden; du willst es nur nicht hören, Herr Kollege Shetty. (Beifall bei der FPÖ.)
Und die Frau Kollegin Raab – da hinten ist sie –, die erfolgreichste Integrationsministerin aller Zeiten, stellt sich völlig schmerzbefreit hierher und redet darüber, wie es eigentlich funktionieren würde. – Was haben Sie denn in den letzten fünf Jahren, außer dem ORF-Zwangsgebührengschichtl, gemacht? Was haben Sie denn gemacht? – Null! Nüsse! – Jetzt stellt sie sich hierher! Na aber jetzt funktioniert es. Jetzt haben Sie sich ja für das Tourismusbüro, das Asyltourismusbüro, Ihres Parteikollegen Spindelegger beworben. Da sind jetzt aber noch 70 andere Bewerbungen – einmal schauen! Ich würde aber einmal sagen, hoffentlich schaffen Sie es in das Tourismusbüro für Asyl, denn Sie sind die Einzige, die die Rückkehr vom Franz Hörl verhindert, und der ist mir wahrscheinlich lieber als Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber der Kollege Stich stellt sich dann her und redet vom Leistungsträger. Er, der nicht 1 Sekunde in der freien Wirtschaft unterwegs war, redet vom Leistungsträger und fordert über komische Worte das Wahlrecht für Ausländer. (Abg. Stich [SPÖ]: Da müssen wir noch ein bissl recherchieren!) – Na ich verstehe das natürlich schon. Die ÖVP hat ein bisschen verdutzt dreingeschaut, hoffentlich lasst ihr euch da dann nicht auch noch einlullen, dass das auch noch kommt. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Ich verstehe das schon: Wenn es keine einheimischen Wähler mehr gibt, dann müssen wir sie importieren. (Abg. Stich [SPÖ]: Recherche und lesen! Ist schwierig, oder?)
Bei den Grünen ist es einfach ein: Wir brauchen mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld für Integration! Die Maurer fragt: Was habt ihr in den letzten zehn Jahren gemacht?, und vergisst, dass sie selber fünf Jahre in der Regierung war und mit dem Wöginger durch die ganze Republik spaziert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Kannst du einmal eine zivilisierte Rede halten? Das gibt’s ja nicht!)
RN/11.2
Also das ist doch unglaublich, was da passiert. Ihr habt in den letzten zehn Jahren völlig versagt. Ihr wart alle mit dabei. Ihr seid schuld (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ... zehn Jahre ...!) an dem, was da in Österreich passiert. Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Ihr seid schuld (Ruf: Das geht nicht!), dass - - (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen. – Die Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Krisper [NEOS]: Herr Präsident!) – Schlusssatz! Schlusssatz! Schlusssatz! (Unruhe im Saal.)
Ihr seid schuld. Ihr seid schuld! (Rufe: Herr Präsident!) Schlusssatz: Ihr seid schuld, dass einheimische Kinder sich vor der Schule schnell ein Kopftuch aufsetzen, damit sie den Schultag ruhig herumbringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ NEOS und Grünen.) Ihr habt das zu verantworten, was da in Österreich passiert. Schämen Sie sich in Grund und Boden! Und keine – Schlusssatz – künstliche Aufregung! Ihr seid die Versager, wir sind die Löser. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
10.02
RN/12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es wurde seitens einzelner Abgeordneter durch Zuruf oder durch direkte Ansprache darauf hingewiesen, dass unter Umständen in den Ausführungen von Kollegen Steiner (Abg. Krisper [NEOS]: Nein! So geht das nicht! – Abg. Hanger [ÖVP]: „Unter Umständen“!? – Abg. Shetty [NEOS] hebt die Hand) die eine oder andere Bemerkung gefallen ist.
Ich lasse mir das Protokoll kommen, um alle - - (Abg. Krisper [NEOS]: Das ist eine Schande! – Unruhe im Saal), um alle Worte auch in ihrem Kontext (Abg. Krisper [NEOS]: Nein!) zu überprüfen, und ich behalte mir vor, das in der - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Sie sind verantwortlich für die Würde des Hauses! – Abg. Maurer [Grüne]: Ihre Vorsitzführung ...!) – Ja selbstverständlich! (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und Grünen.) – Meine Damen und Herren, vielleicht kann man das jetzt ein bisschen emotionsloser sehen! (Rufe: Nein! – Unruhe im Saal.) Ich bin es gewohnt, meine Entscheidungen so zu treffen, dass sie Hand und Fuß haben, daher lasse ich mir jetzt das Protokoll kommen. (Abg. Shetty [NEOS] hebt die Hand.)
RN/13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster – zur Geschäftsbehandlung – zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Shetty.
RN/14
10.03
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Bei allem Respekt: Sie führen hier den Vorsitz, das sei Ihnen unbenommen. Aber Sie haben ja auch Ohren, so wie wir hier alle, und Sie hören ja, was gesagt wurde.
Herr Abgeordneter Steiner hat hier allen anderen 182 Abgeordneten – beziehungsweise nicht denen der FPÖ – vorgeworfen (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), an Massenvergewaltigungen schuld zu sein! (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es! – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Das haben Sie doch wohl gehört. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Und nur – das wäre jetzt meine Vermutung – weil man hier anscheinend einen Abgeordneten der eigenen Fraktion nicht unterbrechen will, damit danach – und so funktioniert das ja – das Video eins zu eins auf Facebook gestellt werden kann, unterbrechen Sie nicht so, wie alle anderen Vorsitzführenden das machen würden, und das finde ich inakzeptabel. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
10.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Greiner.
RN/15
10.04
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Ich habe soeben von Ihnen persönlich einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdrucks „Erpressung“ erbeten, und ich sehe das nicht so wie Sie, dass man da erst den Kontext genau überprüfen muss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Politische Verantwortung ...!) Erpressung – bitte nachzulesen, § 144 StGB – ist ein strafrechtlicher Tatbestand und hat in einer neutralen Rede eines Abgeordneten dieses Hauses nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ] hebt die Hand.)
10.04
RN/16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Greiner, da gebe ich Ihnen recht, ich möchte aber nur wissen, in welchen Zusammenhang der Ausdruck - - (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Übrigens: Den Ausdruck „Erpressung“ habe ich so nicht gehört, den möchte ich nachlesen. (Rufe: Dann bitte zuhören!) Ich habe mir die Begriffe „Korruption“ und „Scheinheiligkeit“ aufgeschrieben, auch diese zuletzt genannten Vorwürfe von „Massenvergewaltigungen“ et cetera. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage Ihnen noch einmal: Sollte das die Würde des Hauses insgesamt verletzen, und der Verdacht ist durchaus begründet - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Ah! – Ruf: Was heißt, der Verdacht ist begründet!? Das ist ja wohl ...!) Ich behalte mir vor, das Protokoll in seiner Gesamtheit zu lesen, weil es unter Umständen - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Unter Umständen! Nein! So geht das nicht!) Wenn ich mich mit der Rede des Abgeordneten Steiner auseinandersetze, werde ich das nicht als Fleckerlteppich machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Kickl zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.
RN/17
10.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe jetzt die Aufregung nicht, denn wir führen zum wiederholten Male - - (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Na schauen Sie, Sie sind ja nicht einmal bereit, 10 Sekunden zuzuhören. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir hören zu!)
Wir diskutieren zum wiederholten Male im Zusammenhang mit Debattenbeiträgen die Frage, wie der Vorsitz vorzugehen hat (Ruf: Genau!), und ich höre von Ihnen immer wieder: Das ist eine Entscheidung, die der Vorsitzführende selbst trifft! Und wenn das für den Zweiten Präsidenten dieses Hauses gilt, wenn das für die Dritte Präsidentin des Hauses gilt, dann gilt dieser Grundsatz auch für den Präsidenten dieses Hauses (Abg. Krisper [NEOS]: Ja, aber es war ...!), dass er selbst entscheidet, wie er in einem solchen Fall vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens zum inhaltlichen Vorwurf: Sie regen sich darüber auf, dass Abgeordneter Steiner in seiner Rede eine politische Verantwortung zum Ausdruck gebracht hat. (Widerspruch bei ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei den NEOS: Eine strafrechtliche!) Politische Verantwortung ist das, was Sie für sich immer einfordern. Sie sind doch diejenigen, die bei jeder Rede erwähnen, dass Sie jetzt große Verantwortung übernommen haben! Das haben Sie auch schon in der Vergangenheit getan – dann stehen Sie also auch zu dieser Verantwortung, und regen Sie sich nicht künstlich über Zusammenhänge auf, die in ihrer Kausalität politisch evident sind, denn es waren Ihre Fraktionen, die uns vorgeworfen haben, für Tausende Tote im Zusammenhang mit Corona verantwortlich zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper [NEOS]: Das ist der Vorwurf eines strafrechtlichen ...!)
10.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kogler.
RN/18
10.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Klubobmann Kickl hat wieder einmal versucht, zumindest in der Tonalität Kreide reinzubringen. Es hilft nur nichts, denn ich sehe es wie Abgeordneter Klubobmann Shetty: Man muss es nur hören! Auch der Kontext ist klar! Und was hier passiert – und deswegen rege ich an, dass das mit größeren Konsequenzen als bloßen Ordnungsrufen weiterverfolgt wird (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS – Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss sich das Parlament selber überlegen, denn was hier vor unseren Augen abgeht, ist die systematische Zerstörung des Diskurses hier herinnen.
RN/18.1
Das ist die Volksvertretung (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), und Sie benehmen sich wie Volksverhetzer (Widerspruch bei der FPÖ), das ist Ihr Volksbezug. Die anderen verteidigen die Demokratie – ja, ja, ich weiß schon, dass Sie sich da immer aufregen, hören Sie sich Ihre eigenen Reden an! Aber um das geht es gar nicht, denn es geht Ihnen um die Zerstörung des Redens und des Zuhörens (Abg. Steiner [FPÖ]: Ausgerechnet Sie sind gescheit! Ausgerechnet Sie!), und deshalb ist es so wichtig, dass wir das nicht einfach vorbeiziehen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich respektiere die Geschäftsordnung (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? Toll! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartig!); dass bei Ihnen die Vorsitzführung liegt, ist richtig. Wir reklamieren nur, dass wir das gesamte Bild brauchen und nicht immer die Ausschnitte von 28 Prozent, die so tun, als ob sie 100 Prozent hätten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Da wollten Sie gerne hinkommen – dann können Sie Ihren diktatorischen Anwandlungen nachgehen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Klubobmann Kogler, ich würde Sie ersuchen, den Begriff Volksverhetzer (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, jetzt wissen wir es gleich! Na was ist das? – Ruf: Bitte das Protokoll kommen zu lassen! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen) zurückzunehmen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Protokoll kommen lassen! Den Zusammenhang muss man sehen! – Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Vorsitzender, das ist unglaublich! – Unruhe im Saal.)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Ich werde das nicht machen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), denn ich habe ja beschrieben, dass man hier den deutlichen Eindruck gewinnen kann, dass es darauf hinausläuft. Und das ist eine reine Persiflage und eine Camouflage – also Persiflage von dem, was Demokratie sein soll, und Camouflage für das, was beabsichtigt wird (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr seid eine kommunistische Camouflage!), und deshalb halte ich den Begriff, wenn man das zu Ende denkt sowie vom Ergebnis und auch von historischen Kontexten her, für außerordentlich zutreffend. (Beifall bei den Grünen.)
10.09
RN/19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Klubobmann Kogler, dann erteile ich Ihnen für den Begriff „Volksverhetzer“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. –(Abg. Stögmüller [Grüne]: Ha, jetzt geht’s! –Ruf: Ah! Ist ja unfassbar! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Der schlimmste Präsident dieser Republik! ... eine Schande für dieses Parlament! Ist ja so! – Ruf: Eure Schande heißt Rosenkranz! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Eure Schande heißt Rosenkranz! Das soll im Protokoll sein! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ NEOS und Grünen.)
Als Nächster zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti.
RN/20
10.09
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wie Herr Klubobmann Kickl ja richtig gesagt hat, liegt es im Ermessen des Präsidenten, einen Ordnungsruf zu erteilen, und genau das ist ja das Problem, das, was wir an Ihnen kritisieren.
Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man sich das Protokoll holt, um eine Abwägung zu treffen. Eine Abwägung treffen zu müssen heißt, dass es halt irgendwie unklar ist. Nur: Auf der einen Seite beim Wort Umvolkung überhaupt eine Abwägung zu brauchen, um einen Ordnungsruf zu erteilen, beim Wort Massenvergewaltigung überhaupt eine Abwägung zu brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso? Die finden ja statt, bitte! – Abg. Fürst [FPÖ]: Aussprechen darf man es aber nicht!), um einen Ordnungsruf zu erteilen, aber beim Wort Volksverhetzung sofort einen Ordnungsruf zu erteilen: Merken Sie da nicht eine Schieflage, Herr Präsident? Merken Sie das nicht? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Übergeben Sie den Vorsitz!)
Sie als Präsident sind sehr wohl verantwortlich für die Diskussionskultur in diesem Haus. Und ich habe das Gefühl, und das werden Sie wohl auch langsam haben, dass das Vertrauen von 183 Abgeordneten in Sie langsam sinkt (Ruf bei den Grünen: Das war nie da! – Abg. Stefan [FPÖ]: Also für mich stimmt es nicht! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Zählen lernen!), dass Sie im Sinne der Diskussionskultur, dass Sie im Sinne der Würde dieses Hauses die richtigen Abwägungen treffen, Herr Präsident.
Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie in sich gehen, die Verantwortung, die Ihr Amt mit sich bringt, ernst nehmen und schauen, dass in diesem Haus eine Diskussionskultur herrscht, die Würde nach außen gewahrt bleibt und Sie nicht mehr bei so eindeutigen Fällen, die die Würde dieses Hauses betreffen, überhaupt Abwägungen brauchen, sondern klar reagieren. Das ist die Erwartungshaltung, die alle Abgeordneten an Sie hätten, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
10.11
RN/21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich sehe jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung mehr. Ich werde so vorgehen: Ich werde mir die gesamte Rede von Abgeordnetem Steiner bringen lassen (Abg. Hanger [ÖVP]: Zuhören wäre auch eine Möglichkeit!) und werde nach den einzelnen durchaus zu inkriminierenden Passagen meine entsprechenden Entscheidungen treffen. Ich danke Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Marchetti, dafür, dass Sie auch historische Konnexe und so weiter einfordern, dass das auch gemacht wird.
Es gibt die eindeutigen Dinge, aber gerade bei einem Begriff, wie Sie ihn auch erwähnt haben, gibt es eben auch die anderen. (Rufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS: Nein! Nein, gibt es nicht! – Abg. Gewessler [Grüne]: Eindeutiger geht es nicht mehr! – Ruf bei den Grünen: Treten Sie zurück!) – Auch wenn das Ihre Meinung ist, ich habe den Vorsitz inne und ich gehe so vor, wie ich das nach meinem Gutdünken für richtig halte (Ruf bei der SPÖ: Das ist das Problem! – Abg. Egger [ÖVP]: Ja, genau, das ist das Problem! – Abg. Gewessler [Grüne]: Dann hören Sie auch einmal bei den FPÖ-Reden zu!), und zwar fundiert, und da dient mir das Protokoll dazu, dann entsprechend zu reagieren. Das mag Ihnen gefallen oder nicht gefallen, aber ich schätze seriöse Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Minnich; 5 Minuten Redezeit.
RN/22
10.12
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kollegen Abgeordnete hier im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir als Volkspartei haben in den letzten Jahren stets eines klar gesagt, und zwar: Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht klare Regeln, klare Erwartungen und Konsequenzen. Genau aus dieser Verantwortung heraus haben wir gehandelt.
Die Realität ist: Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Unsere Schulen sind überfordert, unser Schulsystem ist überfordert, unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Tag für Tag Übermenschliches. Unser Gesundheitssystem ist am Limit und unser Sozialsystem kann diese Dauerbelastung nicht mehr schultern. – Genau deshalb haben wir, hat die Bundesregierung einen ganz klaren Kurs eingeschlagen. Wir haben hier im Parlament mit einer großen und klaren Mehrheit ein neues Migrations- und Asylgesetz beschlossen, einen Stopp für neue Asylverfahren, einen Stopp beim Familiennachzug. Wir senden auch ein ganz klares Signal nach außen, und zwar: Österreich ist kein Zielland für ungeregelte Migration mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das war notwendig, das war genau das Richtige. Jetzt schaut ganz Europa auf uns, wir sind quasi der Vorreiter in Europa, denn Österreich zeigt, wie verantwortungsvolle Migrationspolitik aussieht: fair, aber konsequent; hilfsbereit, aber nicht naiv. Und eines sagen wir ganz klar: Wer bei uns bleiben will, muss Teil unserer Gesellschaft werden. Das haben meine Vorredner hier schon sehr gut ausgeführt.
Erstens: Deutschlernen ist Pflicht, kein Wunsch. Wir investieren in Sprachkurse. Dazu muss ich auch gleich ausführen – da gesagt worden ist, es gebe nicht genug Integrationsangebot –, dass wir Integrationszentren in jedem Bundesland haben. Dahin gehend richte ich ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesminister Raab. Auch heuer, im Jahr 2025, werden 65 000 Plätze in Deutschkursen bereitgestellt. Es wird auch viele neue Aktivitäten geben, die zum Ziel beitragen sollen, eine bessere, vernünftigere und schnellere Integration zu gewährleisten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das gelingt mit gemeinnütziger Arbeit, mit der Sachleistungskarte, mit Wertekursen. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen einfordern, dass man hier in diesem Land auch Leistung bringt. Wir sagen es ganz deutlich, wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wer hier leben will, muss bereit sein, etwas an unsere Gesellschaft zurückzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Arbeitsmarkt braucht motivierte Menschen, nicht Dauerbezieher von Sozialleistungen. Unsere Werte stehen nicht zur Diskussion – als dritter Punkt –: Gleichberechtigung für Frauen, Schutz von Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Wir lassen keine Form von Gewalt an Menschen und keine Form von Antisemitismus zu, dafür gibt es bei uns in diesem Land keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? – Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist jetzt mit dem JJ? Wie ist das einzustufen?)
Meine Damen und Herren, wir als ÖVP vertreten eine klare Linie. Integration ist eine Holschuld eines jeden Migranten. Es ist wichtig, dass sich jeder dieser Holschuld bewusst ist. Und wenn Herr Kollege Steiner hier von Scheinheiligkeit und Erpressung redet (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wiederhol es noch ein paarmal!) und viele andere große Worte in den Mund nimmt, dann muss man schon eines sagen, Herr Kollege Steiner: Null Asylanträge gab es auch unter Innenminister Kickl nicht. Wenn da von Scheinheiligkeit gesprochen wird, kann man den Ball, glaube ich, nur zurückspielen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ja, ein klares Stopp sendet ein deutliches Signal. Wir handeln verantwortungsvoll, vorausschauend und nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus echter Sorge um die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder, unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dies ein richtiger Schritt, deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, ihn zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber jetzt! Jetzt aber wirklich! Jetzt!)
10.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Tanzler; 5 Minuten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Saft- und kraftloser Haufen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das steht aber jetzt im Stenographischen Protokoll!)
RN/23
10.18
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Anmerkung in Richtung FPÖ: Vor sieben Jahren waren Sie Teil einer Regierung, die alle Integrationsprogramme massiv gekürzt hat, von den Bildungseinrichtungen aufwärts. Es war Ihnen egal, wie die Deckelung der Sprachförderung in den Schulen ausschaut, und so weiter. Nun, Jahre danach, haben wir das Ergebnis, und jetzt kritisieren Sie unter anderem die fehlenden Deutschkenntnisse der Kinder in den Schulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Als Pädagogin mit jahrzehntelanger Erfahrung habe ich von euch noch keinen Lösungsvorschlag gehört, der im positiven Sinn ergebnisorientiert gewesen wäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Kollegen Steiner – neben allen inhaltlichen Thematiken –: Ich glaube, alle 183 Abgeordneten hier im Haus erwarten sich oder können sich erwarten, respektvoll angesprochen zu werden. Im Klartext heißt das, dass zumindest Herr oder Frau vor dem Familiennamen steht und nicht der oder die. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)
Zurück zum Inhaltlichen: Wir stehen klar für verantwortungsvolle und gerechte Integrationspolitik. Migration ist Realität, Integration eine Notwendigkeit.
Es ist heute schon viel gesagt worden. Ich möchte die drei wichtigsten Punkte für die Integrationspolitik, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, noch einmal wiederholen. Einer davon ist, dass die Sprache ein besonders wichtiger Schlüssel zur Teilhabe ist. Der Erwerb der deutschen Sprache muss von Anfang an verpflichtend sein, er muss begleitet werden und konsequent eingefordert werden. Er muss aber auch leistbar und zugänglich sein. Das heißt, die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen, darf nicht vom Geldbörsl oder vom Wohnbezirk abhängen. Unsere Fraktion wird sich da gerne auch verstärkt einbringen, damit wir noch schneller ins Tun kommen und dementsprechend auch Angebote schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung unterstützt auch verstärkt mit Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen, was mich besonders freut, damit die Kinder von Anfang an echte Chancen für eine Zukunft bekommen. Das ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der zweite Schlüssel zur Integration ist die Arbeit. Arbeit ist nicht nur Teil der Integration, sondern gibt auch persönliche Würde. Sie trägt auch dazu bei, viel schneller Teil der Gesellschaft zu werden. Wir setzen uns ganz besonders dafür ein, dass Menschen so schnell wie möglich in Beschäftigung kommen, denn es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen jahrelang auf Papiere warten, während wir diese qualifizierten Leute dringend am Arbeitsmarkt benötigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Gasser [NEOS].)
Nun komme ich zum dritten Punkt, der für uns für Integration entscheidend ist: Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Wir stehen für Gleichstellung, Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit der Religion. Wer bei uns lebt, muss diese Werte mittragen. Wer Frauenrechte missachtet, wer sich antisemitisch oder homophob äußert, wer Gewalt oder Fanatismus verherrlicht, der ist gegen alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Toleranz, Respekt und Pluralität sind Grundlagen unserer Republik. Integration heißt für uns also nicht nur, die Sprache zu lernen oder arbeiten zu gehen, es heißt viel mehr: sich an unsere Lebenswelt anzupassen und sich einzufügen.
Der politische Weg braucht Regeln, Verbindlichkeiten. Das Ziel kann nicht mit Hetze, Spaltung oder großen Schlagzeilen erreicht werden, sondern wir haben einen klaren Kurs und eine klare Haltung, die menschlich, gerecht und konsequent ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
10.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke; ebenfalls 5 Minuten.
RN/24
10.22
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Migrationsfrage ist bei uns absolut essenziell. Es wird darum gehen, unsere Identität in Österreich und unseren Wohlstand zu erhalten. Möglich wird das nur sein, wenn wir auch differenziert über diese Angelegenheiten sprechen und sprechen können. Und ja, da hat die FPÖ eine politische Verantwortung, denn der Diskurs in diesem Haus ist auf einem Level, auf dem das nicht mehr möglich ist.
„Der Standard“ hat vor ein, zwei, drei Monaten Undercover-Journalisten zu einem Stammtisch der FPÖ geschickt, wo Worte verwendet wurden, die wirklich unter jedem Niveau sind. Aber jetzt müssten dieselben Journalisten einfach nur in das Hohe Haus kommen, denn dieses Diskursniveau ist hier angekommen. Es ist nicht mehr möglich, mit Ihnen Debatten auf einem Niveau zu führen, das diesem Haus in irgendeiner Art und Weise gerecht wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie sollten weniger den „Standard“ lesen!)
Anstatt hier Stammtischparolen zu bringen, die für den Diskurs und für die Lösung nichts bringen, sollten wir differenzieren, sollten wir anerkennen, dass es in Österreich etwas wert ist, Leute auch zu integrieren. Wenn wir uns anschauen, wieso das nicht der Fall ist, dann sehen wir, dass dies auch die Verantwortung der FPÖ ist: Sie haben die Bundesmittel für Deutschförderung gestrichen. Sie haben das Integrationsjahr, das unter Christian Kern zustande gekommen ist, gestrichen, finanziell ausgehungert, abmagern lassen. Und jetzt setzen Sie sich her und wundern sich, dass Integration nicht funktioniert? – Sie reden die Probleme nicht nur groß, Sie haben sie geschaffen! Sie gehen gerade auf die Barrikaden gegen – eigentlich – Ihre eigene Politik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das werden wir jetzt ausloten, ausmerzen, mit einer Deutschförderungsoffensive an den Schulen, mit Orientierungsklassen, mit einem Integrationsprogramm ab Tag eins, wodurch die Menschen, die nach Österreich kommen, die wahrscheinlich einen Asylstatus bekommen, ab Tag eins Deutsch lernen, unsere Werte lernen und auch auf die Arbeit vorbereitet werden – denn klar ist: Wer in Österreich ist, wer in Österreich leben will, der muss drei Dinge erfüllen: Arbeit, Sprache und unsere Werte leben. – Genau daran arbeiten wir.
Migration ist aber nicht nur Asyl und Flucht. Migration, das sind – wenn wir an Wohlstand denken – auch die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wenn man sich die Reden von der FPÖ anhört, dann wird aber klar, dass Sie einen Stopp jeglicher Zuwanderung, jeglicher Migration fordern. Sie differenzieren ja nicht, Sie wollen es einfach komplett streichen, wissen aber eigentlich, dass wir in Österreich auf Migration angewiesen sind. Das ist keine politische Frage, das ist eine Frage der Demografie. Oft herangezogen wird in diesem Zusammenhang Japan: In Japan liegt die Geburtenrate bei 1,3. Man sagt, Japan stirbt aus, es veraltet. In Österreich liegt die Geburtenrate bei 1,4. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt dazu beigetragen!) Es wird nicht ohne Migration gehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Denken Sie an Korea, wenn Sie schon sonst nichts wissen!) Wer soll denn Ihre Angehörigen pflegen? Wer soll in der Schule stehen? Wer soll Bus fahren? Wer soll später Ihre Pensionen zahlen? (Abg. Deimek [FPÖ]: Korea hat ..., und was macht Korea? Keine Migration! Das ist Ihnen alles wuscht!)
Die traurige Wahrheit ist, dass Sie bei jedem Thema, egal welcher Natur, nur eine einzige Lösung haben (Abg. Deimek [FPÖ]: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Shetty, der kennt Korea!): Die Ausländer sind schuld. Das Glaubensbekenntnis der FPÖ ist: Die Ausländer sind schuld!, in genau dieser Undifferenziertheit. (Abg. Deimek [FPÖ]: Gscheitln kann ich auch!) Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den NEOS.)
Dass Kollege Steiner anscheinend zwei Leute kennt, die Migrationshintergrund haben und FPÖ wählen, ist großartig. Aber dann tun Sie doch etwas für diese Leute! Schauen Sie doch darauf, dass nicht alle Ausländer in Österreich pauschal abgestempelt werden und über einen Kamm geschert werden! Schauen Sie doch, dass es endlich Lösungen gibt, dass wir einen Arbeitsmarktzugang schaffen, dass wir integrieren, dass wir diesen Leuten Chancen und Perspektiven in Österreich bieten – denn das werden wir, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, brauchen.
Nein, Österreich ist für Fachkräfte nicht attraktiv – wir haben zu hohe Steuern –, es ist für Unternehmen nicht attraktiv, herzukommen – es gibt zu viel Regulierung. All das wollen wir, werden wir ändern. Wir werden eine Rot-Weiß-Rot-Karte machen, die entbürokratisiert ist, wobei wir eine Servicestelle für die Leute, die wir in Österreich dringend brauchen, schaffen, um so unseren Wohlstand zu erhalten. All das geht aber eben nur, wenn wir auch über Migration differenziert sprechen können.
Dass der Nationalratspräsident, der ja Doktor der Rechtswissenschaften ist, der lange Zeit Strafverteidiger war, scheinbar hier in diesem hohen Amt vergisst, was Verleumdung ist, vergisst, dass die von der Immunität nicht gedeckt ist, vergisst, was geht und was nicht geht, wenn er im Gerichtsverfahren auf jedes Wort achten musste – dass er es hier plötzlich nicht mehr schaffen soll, das ist unglaubwürdig. Herr Präsident, das ist absolut unglaubwürdig! (Beifall bei den NEOS.)
Sie wollen es einfach nicht sehen, weil es Ihnen ein Anliegen ist, durch Facebook-Videos, durch Tiktok-Videos den Diskurs in Österreich auf ein Niveau zu bringen, das so unglaublich große Schäden für unseren Wohlstand, für unsere Gesamtgesellschaft hat. – Aber hey, vielleicht bringt es ja ein paar Stimmen mehr. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. – 5 Minuten.
RN/25
10.27
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich hätte es sehr schön gefunden, wenn die ÖVP die Aktuelle Stunde dafür genutzt hätte, ein Signal zu setzen, ein Signal für Zusammenhalt, für ein solidarisches Miteinander und auch für ein Europa in sehr herausfordernden Zeiten. Leider lässt die ÖVP diese Chance heute aber verstreichen und stellt stattdessen eine Aktuelle Stunde in den Mittelpunkt, deren Titel ein altbekannter Satz ist, den sie, ich glaube, von der FPÖ abgekupfert hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) – Ja, genau. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wie alles!) Kollege Wurm bestätigt das. Dieser Satz lautet: „Wer bei uns bleiben will, muss Teil unserer Gesellschaft werden:“ (Abg. Wurm [FPÖ]: Assimilierung!) „Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte“. – Das ist der Titel dieser Aktuellen Stunde, den die ÖVP gewählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Sollen wir eine tatsächliche Berichtigung machen?)
Das weckt natürlich mein sprachwissenschaftliches Interesse, denn ich frage mich schon, wenn ich höre: „Wer bei uns bleiben will, muss Teil unserer Gesellschaft werden“: Wer ist denn eigentlich mit diesem „uns“ gemeint? Wer ist denn „uns“, wenn gesagt wird: „Wer bei uns bleiben will“? Wer gehört denn da dazu? Ab wann gehört man denn zu „uns“? Ab wann gehört man zu „uns“? Was braucht es, um zu „uns“ zu gehören, um Teil dieses exklusiven rot-weiß-roten Klubs zu sein? Was braucht es dazu? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das nennt man Staatsbürgerschaft!) Muss man dafür, so wie es die heutige Ministerin einmal in den vergangenen Jahren gesagt hat, bis zum 30. Lebensjahr ein Kind gezeugt, ein Haus gebaut und einen Baum gepflanzt haben? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist relativ einfach: Staatsbürgerschaft! Da brauchst du nicht Sprachwissenschaft ...!) – Nichts davon würde zum Beispiel auf mich zutreffen. Gehöre ich jetzt nicht zu „uns“, Frau Ministerin?
Österreich ist ein Land, in dem Frauen um 20 Prozent weniger verdienen als Männer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die werden vergewaltigt!) Jede fünfte hier lebende Person ist nicht wahlberechtigt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die restlichen 90 Prozent. – Sind das unsere Werte, die wir konsequent schützen wollen? – Das sind lauter spannende Fragen, finde ich, aber schauen wir uns einmal die Fakten an.
Die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, liegen ja sehr klar auf dem Tisch: Ihre Partei ist fast seit 40 Jahren durchgehend in Regierungsverantwortung, und ich glaube, seit 14 Jahren verantwortet Ihre Partei die Integrationspolitik.
In der Vergangenheit haben Sie im Gleichschritt mit der FPÖ bei Deutschkursen gekürzt und sich gleichzeitig über mangelnde Deutschkenntnisse beschwert. Während die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften gesucht hat, haben Sie Lehrlinge abgeschoben, die bestens integriert waren, die in Mangelberufen ihre Ausbildung gemacht haben, weil Sie ihre Herkunft mehr interessiert hat als ihre Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie haben Asylverfahren in die Länge gezogen, Menschen jahrelang in rechtliches Niemandsland gedrängt, ohne Arbeitserlaubnis, ohne Zugang zu Bildung, und gleichzeitig haben Sie Debatten über Arbeitspflicht für Asylwerber und Asylwerberinnen befeuert. – Das war die Politik der ÖVP in den vergangenen 14 Jahren, seit sie Integration verantwortet.
Und wenn wir heute über Integration sprechen, reden wir bitte auch über Ökonomie, reden wir über Mitbestimmung, über Partizipation: Wenn man Menschen in Mangelberufen abschiebt, wenn man jahrelange Asylverfahren zu verantworten hat und gleichzeitig tatsächlich auch über Arbeitspflicht für Asylwerbende diskutiert, dann ist das nicht wertegeleitet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sondern dann ist das nationalistisch verkleidete Doppelmoral. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „nationalistisch verkleidete Doppelmoral“ ...!) – Ja, nationalistisch verkleidete Doppelmoral, denn: Wenn es um billige Arbeit geht, wenn es um 12-Stunden-Schichten beim Spargelstechen geht, wenn es um Reinigungskräfte oder um Pflegekräfte geht, dann sind Deutschkenntnisse plötzlich nicht mehr wichtig, dann sind Deutschkenntnisse Nebensache. Da zählt Verfügbarkeit, da zählt die billige Arbeitskraft, da zählt der Preis pro Arbeitsstunde, aber unsere Werte sind dann nicht mehr mit im Spiel. – Das finde ich sehr bezeichnend.
Der Kollege von der SPÖ hat es vorhin schon gesagt: Viele Menschen, die unser Land mittragen und mit ihren Steuern mitfinanzieren, sind von der politischen Mitbestimmung einfach ausgeschlossen – einfach ausgeschlossen! –, weil Österreich eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit hat. Ich habe heute von Ihnen, Frau Ministerin, als Demokratin nichts darüber gehört, wie Sie dem dadurch entstehenden Demokratiedefizit entgegenwirken möchten – nichts gehört, leider. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir aber zurück zu den Werten, und da adressiere ich Sie als Europaministerin: Unsere Werte, Frau Ministerin, die stehen ja in der europäischen Grundrechtecharta, sind fest verbrieft. Menschenwürde, Rechtsstaat, Gleichberechtigung: Das sind Werte, die in Europa hart erkämpft wurden und die gerade jetzt auch wieder von unterschiedlichen Mächten, von unterschiedlichen Menschen – fast möchte ich sagen: von unterschiedlichen Männern – bedroht werden.
Schauen wir nach Georgien, wo die Bevölkerung gegen Autokraten auf die Straße geht, für ihre Zukunft in Europa! Schauen wir nach Serbien, wo Ihr Parteifreund Vučić tatsächlich versucht, rechtsstaatliche Strukturen auszuhöhlen, versucht, die Proteste für Demokratie, für eine proeuropäische Bewegung niederzuknüppeln, oder schauen wir nach Ungarn, wo Viktor Orbán tatsächlich aus Ungarn eine illiberale Demokratie gemacht hat!
Ich finde, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte in Europa erstarken, braucht es eine klare Haltung, eine Politik, die unsere Grundwerte schützt, nicht nur nach außen, sondern nach innen, und das gilt auch hier in diesem Hohen Haus und insbesondere auch für den vorsitzführenden Nationalratspräsidenten. – Herr Präsident, in jeder Sitzung liefern Sie einen Beleg nach dem anderen, dass Sie entweder nicht fähig oder nicht willens sind, die Würde dieses Hauses zu achten, dass Sie nicht fähig sind oder nicht willens sind, unabhängig den Vorsitz zu führen. Sie sind auf dem blauen Ohr taub, und wir werden das sicher nicht nur weiterhin verfolgen, sondern von Ihnen eine objektive Vorsitzführung einmahnen, die auch der Würde des Hohen Hauses entspricht. Das werden wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter von Ihnen einfordern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Von welchem Volk eigentlich? Frau Kollegin, Volk ist schon ein arger Begriff für Sie als Grüne! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Volk ist ein nationalistischer Ausdruck!)
10.33
RN/26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Steiner, ich habe das Protokoll vor mir liegen. Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede hinsichtlich der Werte die Frage gestellt: „ist es Machtmissbrauch, ist es Korruption, ist es Verschleierung, ist es Erpressung, ist es Scheinheiligkeit?“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Frage!)
An sich könnte man diese Fragen so werten, dass das allgemein in den Raum gestellt wurde, nur war Ihre erste Frage: „Sind es die Werte der ÖVP“?, und in diesem Zusammenhang sind all diese Begriffe, die ich zuerst aufgezählt habe, durchaus auf eine Fraktion des Parlaments zugeschneidert. Daher erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.
Es gibt weiters eine Passage ganz zum Schluss, wo Sie in die Reihen der Abgeordneten ganz direkt hineinsagen: „Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen.“ – Der Begriff Schuld bedeutet eine persönliche Verantwortung für Straftaten, die passieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh!) Das kann man Abgeordneten dieses Hauses nicht so einfach eben vorwerfen, zumal es kein einziges Gerichtsverfahren gegen auch nur einen Abgeordneten in diesem Zusammenhang gibt. Ich erteile Ihnen auch dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... ausschließen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr klatschts gar nicht! Wo ist euer Applaus? – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Da brauchen wir nicht applaudieren, das ist ganz normal! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist euer Stil ...!)
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