RN/66
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II) (95 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 3. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Markus Marterbauer sowie die Frau Staatssekretärin im Hohen Haus.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Alexander Petschnig das Wort. – Bitte.
RN/67
13.10
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nachdem vor einigen Wochen im ersten Teil ungefähr ein Dutzend Steuergesetze geändert und die entsprechenden Steuern erhöht worden sind, legen die Regierungsparteien heute den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes vor – eine sperrige Bezeichnung, die auch gleichzeitig etwas irreführend ist, denn das Budget wird durch diese Maßnahmen nicht saniert und es ist sogar generell strittig, ob dieses Gesetz überhaupt geeignet ist, zu diesem Ziel beizutragen.
Es gibt mannigfaltige Experten, die sagen, weitere Pakete seien nötig, die Stoßrichtung sei die falsche und – aus einem großen österreichischen Bankenkonzern gerade hereingekommen, Zitat – das Geschäftsmodell Österreich sei generell zu hinterfragen.
In Wahrheit ist das also ein Entwurf, der auch von schwarzen und roten Landesregierungen vom Burgenland bis nach Vorarlberg äußerst skeptisch beäugt wird, der nichts anderes als ein Konglomerat aus lieblosen Steuer- und Gebührenerhöhungen ist, wobei tunlichst darauf geachtet worden ist, die Richtigen zu treffen – und man sieht, wenn man sich das genau anschaut: Die Richtigen sind in diesem Fall für die Bundesregierung die einfachen Leute, die Masse der Bevölkerung. Sie kommen zum Handkuss – dazu aber später mehr.
Das Gesetz normiert diesmal Erhöhungen der Körperschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, aller möglichen Gebühren laut Gebührengesetz, der Konsulargebühren, der Gerichtsgebühren, in der Sozialversicherung; Sie wissen: E-Cards, Reisepässe, Führerscheine, Personalausweise und so weiter und so fort. Der Entwurf ist daher nichts anderes als ein simples Belastungspaket für die Massen und folglich abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Er ist aber auch aus zwei Gründen besonders bemerkenswert; zum einen – schauen wir ein paar Monate in die Vergangenheit – gab es da oder gibt es zwei Parteien, die heute in der Regierung sitzen, ÖVP und NEOS, die vor der Wahl hoch und heilig und lauthals versprochen haben: Keine neuen Steuern und keine Erhöhung bestehender Steuern! Bei einer Abgabenquote von 57 Prozent ist das eine Forderung, die an sich logisch ist. Jetzt bekommt die Bevölkerung aber das genaue Gegenteil aufgetischt: Pensionisten werden geschröpft, allerlei Gebühren für Haushalte und Konsumenten werden teils drastisch erhöht, und die kalte Progression erlebt eine Wiederauferstehung.
Währenddessen – Stichwort: ausgabenseitig; das haben wir in der Budgetrede ja umfangreich gehört – explodieren Asyl- und Migrationskosten weiter, dafür ist offensichtlich immer Geld da. Die Bundesregierung greift selbst ins Volle – Stichwort: teuerste Regierung aller Zeiten (Abg. Gasser [NEOS]: ... Pensionsausgaben!), Stichwort: Luxuskarossen, Stichwort: Büroausstattung um Millionen Euro, Stichwort: Sepp und vieles andere mehr. Das höchstnotwendige Sparen im System ist einmal mehr abgesagt.
Im Klartext: Diese beiden Regierungsparteien, ÖVP und NEOS, haben den Wählern vor der Wahl offen die Unwahrheit gesagt, wobei man der ÖVP, die vor der Wahl den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und sogar den EU-Budgetkommissar gestellt hat und damit alle Schalthebel in der Hand gehabt hat, schon sagen muss: Euch glaubt die Unwissenheit in Sachen budgetärer Wahrheit wirklich kein Mensch!
Dann gibt es noch einen zweiten bemerkenswerten Grund: In der Budgetrede wird immer wieder etwas propagiert, was leider Gottes Wunschdenken bleiben wird; belegt durch viele Experten. Wir hören es ja tagtäglich in den diversen Ausschüssen – gerade vor zwei Tagen im Finanzausschuss die Führungsetage der Oesterreichischen Nationalbank, Zitat –: Österreich leidet an einer Schwäche der entscheidenden drei Nachfragekomponenten. Das ist der private Konsum, das sind die Unternehmensinvestitionen, und das sind die Exporte.
So weit, so schlecht, könnte man sagen. Wenn man das aber etwas näher betrachtet, sieht man: Ja, der private Konsum wird weiter stagnieren, insbesondere wenn man der Einschätzung des Budgetdienstes des Hauses Glauben schenkt. Die unteren Einkommen – das sind im Übrigen jene mit einer höheren Konsumneigung – sind deutlich stärker betroffen. Nach Einschätzung des Budgetdienstes wird das unterste Dezil – die untersten 10 Prozent – 3,3 Prozent seines Haushaltseinkommens verlieren, das oberste Dezil nur 1,1, also nur ein Drittel davon. Das sind tatsächlich nicht die breiten Schultern, die insbesondere von der SPÖ immer zitiert werden, und man stellt sich schon die Frage: Warum sollen die Haushalte so ihr Ansparen beenden, aus welcher ökonomischen Parallelwelt entstammt dieses Wunschdenken? (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas Ähnliches kann man betreffend die Investitionsnachfrage der Unternehmen sagen. Da wird nahezu nichts getan. Wir alle haben die leeren Phrasen des Wirtschaftsministers im Ohr, der uns dann und wann einmal mit seiner Anwesenheit beehrt (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]); da wird viel von Leistung, von Entlastung, von Reformen gesprochen. Ich habe das Konglomerat mit (ein entsprechendes Schriftstück in die Höhe haltend), das sind über 200 Seiten, sehr eng und beidseitig bedruckt. Zeigen Sie mir, wo in diesem Machwerk einmal das Wort Leistung, wo einmal das Wort Entlastung, wo einmal das Wort Reform vorkommt! Sie werden das vergeblich suchen.
Zum Beispiel aber auch: Erinnern wir uns an die Industriestrategie! Sie wissen, die Regierung hat sich in Klausur begeben, sie wollte eine solche bis Jahresende ausarbeiten. Wir befinden uns im Mai, das heißt, die Industrie kann zumindest weitere Monate warten.
Man stellt sich schon die Frage, wie man so die Stimmung heben und Optimismus entfachen möchte, und ich empfehle, wirklich einen Blick auf die Pleitenstatistik und ein offenes Ohr für die offen artikulierten Abwanderungsneigungen der Branche zu haben. Beim Export schaut es übrigens nicht besser aus.
Das heißt in der Conclusio: Schwarz-Grün, und zwar aufgrund der Funktionsverteilung insbesondere die ÖVP, hat in der letzten Legislaturperiode den Standort – ich darf vielleicht in einer einschlägigen Diktion bleiben – „abgesandelt“. Es würde mich interessieren, was Christoph Leitl, der das 2013 gesagt hat, zur heutigen Situation sagen würde. Faktum ist aber auch, dass diese Verliererampel dem Standort mit Reformunwilligkeit, mit Belastungspaketen und mit nachhaltiger Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit endgültig den Rest gibt.
Die Regierungsparteien werden angesichts dieses kapitalen Bauchflecks als höchst unbeliebt wahrgenommen und früher oder später bei Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Das ist in einer Demokratie so, da braucht man sich auch gar nicht über Gebühr zu beklagen. Man kann es nur mit einem Satz festhalten: Den Menschen reicht es, ständig für diesen wirtschaftspolitischen Dilettantismus zahlen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.
RN/68
13.17
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich meinem Vorredner widme, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen: Die eine ist eine Schulklasse der Graz International Bilingual School – das ist jung –, die andere eine Gruppe des Pensionistenverbandes aus dem Bezirk Voitsberg mit Engelbert Köppel an der Spitze. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben hier eine weitere Debatte und werden noch einige weitere Debatten haben, wie wir die äußerst schwierige Budgetsituation, die die Vorgängerregierungen hinterlassen haben – man könnte auch sagen, die Vorgängerparlamente –, bewältigen. Da lachen die Freiheitlichen immer, weil sie selber wissen, sie waren zwei Jahre dabei und haben genauso nicht gegenfinanziert und damit zu einem strukturellen Budgetdefizit ihren Beitrag geleistet. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... das Budget saniert gehabt, tatsächlich in der Zeit!) Sie waren aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Budget zu reparieren – etwas, was wir machen.
Was der freiheitliche Redner hier sagt und kritisiert, ist ja interessant. – Sie sagen erstens einmal – wir haben immer gesagt, es wird jeder einen Beitrag leisten müssen, jeder in Österreich, und jeder wird das spüren; das ist halt Ehrlichkeit –, dass die Pensionisten jetzt über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen Beitrag leisten, lehnen Sie ab. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei euch sind es ja nur die Pensionisten!) Da kommen gleich Wörter wie schröpfen und ich weiß nicht was.
Sie wissen aber schon: Kickl hat genau diese Maßnahme unterschrieben nach Brüssel geschickt. Ich weiß, das ist die Art und Weise der Freiheitlichen: Wenn sie etwas ablehnen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und auf Rot stellen und sagen, wir sind nicht einverstanden, unterschreiben sie es und geben es weiter. – Sie müssen ein bissl hinterfragen, was Sie tun! Wenn hier ein Antrag vorliegt und Sie unterschreiben ihn und geben ihn zum Beispiel hier ab (in Richtung Präsidium weisend), dann können die das missverstehen. Die verstehen das dann nämlich nicht als Ablehnung, sondern als Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].) Wenn man Dinge unterschreibt, sagt man eher, dass man sie unterstützt, wobei wir zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen, wenn sie etwas unterschreiben, immer zeigen, dass sie es ablehnen.
Sie kritisieren, dass jetzt einnahmenseitig etwas passiert. – Ja, ehrlich gesagt, wenn Sie ein Budget nur ausgabenseitig sanieren, dann haben Sie eine absolute soziale Schieflage, dann produzieren Sie diese Schieflage! Sie müssen, wenn Sie das sozial ausgewogen machen wollen, auch einnahmenseitig etwas machen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Sie kritisieren aber gleichzeitig, das ist sozial nicht ausgewogen. Das aber, was Sie wollen, ist, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, noch viel, viel schlimmer. Das, was wir machen, fokussiert eben genau auf diese einnahmenseitigen Maßnahmen, darauf, dass Banken, dass Energiekonzerne, dass Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Das haben wir bereits beschlossen, das ist bereits gültig. Wofür wir heute sorgen, ist, dass Stiftungen und Immobilienkonzerne mit ihren Immo-Deals à la Benko in Zukunft auch einen Betrag leisten. Das beschließen wir zum Beispiel jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist aber technisch nicht einer einzelnen Person zurechenbar. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Warum ist da der Josef Cap anderer Meinung?) – Nein, das geht nicht, weil: Wem gehört die Bank? Wissen Sie das? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das müssen Sie mit dem Budgetdienst besprechen!) – Nein, Sie können es nicht zuordnen, und deswegen kann das gar nicht in der Rechnung des Budgetdienstes vorkommen.
Viele einnahmenseitige Maßnahmen, die die breiten Schultern betreffen, sind nicht einer einzelnen Person zuordenbar, weil es da um Firmen geht, um Kapitalgesellschaften und dergleichen. Deswegen kommt der Budgetdienst zu diesem Ergebnis. Wenn man aber das macht, was Sie sagen, gibt es überhaupt keinen sozialen Ausgleich, dann gibt es überhaupt keine soziale Handschrift. Das ist ja genau das, was Ihr Kürzungspaket, Ihr Sparpaket, das wir großteils umsetzen, nicht hatte. Es hatte diese soziale Handschrift nicht. Wir haben sie hineingeschrieben, wir setzen sie zum Teil heute um, und da kommen auch noch weitere Schritte. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch Offensivmaßnahmen, die Sie alle nicht vorgesehen haben – dass wir mehr Gelder für das AMS, für die Qualifizierung von Arbeitslosen einsetzen, dass wir eine Jobgarantie für Ältere und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende umsetzen –, setzen wir um. Das alles haben Sie nicht vorgesehen, weil Ihnen nämlich das Verständnis für eine soziale Handschrift und diese Fähigkeit, Bedürfnisse im Bereich Soziales zu erkennen, leider vollkommen fehlen. Das haben wir gesehen, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel das zweite Gratiskindergartenjahr, ist am Ende des Tages nicht einer einzelnen Person zuordenbar und kommt deshalb in dieser Rechnung nicht vor. Das hilft aber einkommensschwächeren Familien wesentlich mehr als einkommensstarken Familien. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja keine Sanierung!) Darauf achten wir.
Wir sind noch nicht am Ende, noch lange nicht. Die Budgetsanierung – dieses strukturelle Defizit wurde sieben Jahre lang von Ihnen (in Richtung FPÖ), von Ihnen (in Richtung Grüne) und von Ihnen (in Richtung ÖVP) aufgebaut – wird Jahre dauern. Es wird Jahre dauern, um das wieder in Ordnung zu bekommen, insofern dürfen Sie sich in den nächsten Jahren über noch mehr soziale Handschrift freuen oder Sie können sie noch weiter kritisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich habe die Befürchtung, er glaubt das selber!)
13.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/69
13.22
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorne weg: Wir Grüne stehen wie viele andere, aber leider eben nicht alle hier im Haus für ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das allen Menschen denselben, gleich guten – und die Betonung liegt hier natürlich auf „guten“ – Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Gesundheitsleistungen ermöglicht. Dafür braucht es starke, resiliente, finanziell abgesicherte Kranken- und Sozialversicherungen, die diese Mittel effizient im Sinne der Versicherten einsetzen.
Die ÖGK ist der größte Krankenversicherungsträger hier im Land, 7,6 Millionen Menschen sind bei ihr versichert. Bekanntermaßen hat die ÖGK ein Problem, das sich als Defizit in der Größenordnung von 900 Millionen Euro darstellt. Die Regierung greift jetzt ein, indem sie die KV-Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten erhöht. Nur leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eine besonders teure Variante des Sanierens der Krankenkassen.
Die vorliegende Erhöhung der KV-Beiträge bringt zwar den Krankenkassen ab 2026 Beiträge von rund 700 Millionen Euro, kostet aber im Budget gleichzeitig 500 Millionen Euro bei den Hebesätzen, und es werden auch noch 200 Millionen Euro weniger Lohnsteuer eingenommen, weil die KV-Beiträge die Steuergrundlage reduzieren. Letztere Zahl stammt direkt vom Finanzminister. Das macht 700 Millionen Euro Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das in Zeiten hoher Budgetdefizite. Das heißt, die Mehreinnahmen der ÖGK stehen gleich hohen Mehrkosten fürs Budget gegenüber, oder andersherum gesagt: aus der einen Tasche raus, in die andere Tasche rein. Ob das intelligent ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen.)
Und der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Liebe NEOS, ihr erhöht mit dem heutigen Beschluss die Budgetausgaben für Pensionen, und zwar um satte 500 Millionen Euro jährlich. Ihr wollt zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten, ihr wollt zukünftigen Regierungen einen Pensionsautomatismus aufzwingen, der zum Sparen bei Pensionen zwingen soll, und jetzt erhöht ihr selber die Pensionsausgaben. Ich meine, wie absurd ist das?! Oi, oi, oi!, würde Kollege Koza sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Kolleginnen und Kollegen der SPÖ! Dazu kommen dann noch diese großartig angekündigten Abfederungsmaßnahmen, zum Beispiel das Einfrieren der Rezeptgebühr, das sich am Ende des Tages die Betroffenen mit der demnächst anstehenden Erhöhung der E-Card-Gebühr selbst finanzieren werden – auch das sollte erwähnt werden.
Oder die an sich durchaus sinnvolle Senkung der Bemessungsgrundlage für die Rezeptgebührenobergrenze von 2,0 auf 1,5 Prozent, die ihr wie eine Monstranz vor euch hertragt: Das große Problem an der ganzen Geschichte ist, dass sie erst ab 2027 kommt, und dann auch erst schrittweise, und erst 2030 wirklich schlagend wird.
Das heißt im Endeffekt, ihr kassiert jetzt bei den Pensionistinnen und Pensionisten (Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habt kassiert!), und eventuell kommt dann irgendwann einmal eine leichte Entlastung.
Wir glauben ja, dass euch da ein Fehler passiert ist, da ihr das so vor euch hertragt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was soll da ein Fehler sein?) Deshalb bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 91 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
In Artikel 8 Ziffer 9 entfällt in § 809 der Absatz (4).
Das bedeutet nämlich, dass dann genau diese Maßnahme, die von euch immer so großartig vor euch hergetragen wird, sofort gelten würde, und nicht erst ab 2027 bis 2030. (Beifall bei den Grünen.)
Bei den unteren Einkommen, die wir in der Vergangenheit gestärkt haben, wird jetzt gekürzt – durch die Abschaffung des Klimabonus, die ausgesetzte Inflationsanpassung bei Familienleistungen und das Aussetzen des sozialen Drittels. Das ist Budgetkonsolidierung, die nicht auf breiten Schultern thront, sondern von einer breiten Masse in diesem Land getragen werden wird. Das betrifft vor allem die Bezieher:innen kleiner Einkommen besonders, denen wird nämlich das Einkommen um 2,3 Prozent gekürzt, die Top-10-Prozent Verdienerinnen und Verdiener verlieren hingegen nur 0,4 Prozent. Das ist eine soziale Schieflage. Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern vom Budgetdienst des Parlaments.
Das vorliegende Kassensanierungsvorhaben ginge günstiger, nachhaltiger und intelligenter, wie wir finden, und deshalb darf ich auch noch einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung zur Einführung einer Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge auffordert. Damit würden nämlich die Gewinner der Krise, die, die große Gewinne aus Kapitalerträgen erwirtschaftet haben, einen echten Beitrag zur Sanierung leisten. Das fordern wir analog zu den Ideen eines gewissen Markus Marterbauer aus dem Jahr 2006, der in einer sehr guten und wie wir finden durchaus lesenswerten Wifo-Studie genau das schon beschrieben hat. Wir versuchen, daran eine Anleihe zu nehmen. (In Richtung Bundesminister Marterbauer:) Gratulation dazu!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesundheitsabgabe auf KESt-pflichtige Vermögenseinkommen statt KV-Beitragserhöhung für Pensionist:innen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, zeitnah eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine Gesundheitsabgabe von 6 % auf kapitalertragssteuerpflichtige Vermögenseinkommen (für Privatpersonen) eingehoben wird. Mit dieser Abgabe soll die Finanzierungsgrundlage der Krankenkassen solidarisch, sozial gerecht und finanziell nachhaltig abgesichert werden.
Im Gegenzug wird mit Einführung dieser Gesundheitsabgabe auf die KV-Beitragserhöhung für Pensionist:innen verzichtet.“
Zuletzt möchte ich noch auf die von dieser Regierung eingebrachte Neuregelung betreffend Entsendung der Versicherungsvertreterinnen und -vertreter in die BVAEB, also die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, eingehen. Die Neuregelung entspricht nämlich schon wieder nicht dem Erkenntnis des VfGH, weil die Versicherungsvertreterinnen und -vertreter ausdrücklich von der freiwilligen Interessenvertretung Gewerkschaftsbund und nicht, wie vom VfGH ausdrücklich verlangt, aus dem – ich zitiere – „Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer“, also der Arbeiterkammer, entsandt werden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na genau!)
Ich bringe daher auch dazu noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskonforme Regelung der Entsendung der Versicherungsvertreter:innen in die BVAEB ein.
Dieser Antrag sollte in der Zwischenzeit in Verteilung sein oder bereits verteilt worden sein. Ich ersuche auch da um eine breite Zustimmung, damit die Beschickung der BVAEB-Gremien in Zukunft endlich vor dem VfGH hält. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist das für eine Rechtsauffassung?)
Abschließend halte ich fest: Wer die breiten Schultern sucht, wird sie nicht finden. (Abg. Herr [SPÖ]: Na geh bitte!) Wir haben sie gesucht und nicht gefunden (Abg. Herr [SPÖ]: Die Bankenabgabe zum Beispiel!), der Budgetdienst hat sie gesucht und nicht gefunden, Expertinnen und Experten haben sie gesucht und nicht gefunden. Mit unserem Antrag helfen wir beim Suchen und beim Finden, damit die breiten Schultern nicht zum gleichen Rohrkrepierer und Marketingschmäh wie die Patientenmilliarde werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.29
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/69.1
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II (AA-13)
RN/69.2
RN/69.3
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II (AA-14)
Präsidentin Doris Bures: Der in den Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag betreffend „Entsendung der Versicherungsverteter/innen“ ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung; der zweite Abänderungsantrag ebenfalls und der Entschließungsantrag auch.
Damit gelangt der nächste Redner, Herr Abgeordneter Andreas Hanger, zu Wort.
RN/70
13.30
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, und mir ist es wichtig, dieses Gesetz einmal richtig einzuordnen, damit man – das ist vor allem auch für die interessierten Zuhörer wichtig – die Zusammenhänge sehen kann.
Zentral ist derzeit das Budget, das Doppelbudget 2025/2026, das wir derzeit ja im Parlament haben. Den Beginn bildete die Budgetrede des Herrn Finanzministers, in Kürze werden wie die Budgetberatungen in den Ausschüssen, im Budgetausschuss haben, und geplant ist, über das Doppelbudget 2025/2026 Mitte Juni die Beschlussfassung vorzunehmen. Das ist insofern sehr relevant, als derzeit – das muss man ganz offen sagen – die rechtliche Grundlage für den Budgetvollzug 2025 ja ein gesetzliches automatisches Budgetprovisorium ist. Und ganz wichtig ist es, zu sagen: Wenn wir dann ein Budget auf den Tisch legen, braucht es natürlich auch die legistischen Maßnahmen dazu, damit die Zahlen auch entsprechend eingehalten werden können.
Deswegen beschließen wir heute ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II – einen Teil haben wir schon beschlossen –, und es gibt auch noch ein Budgetbegleitgesetz mit umfangreichen Maßnahmen, das dann mit dem Budget mitbeschlossen wird. Ich erwähne das deshalb, weil ich – und es ist mir wichtig, das hier zu betonen –, Herr Finanzminister und Frau Staatssekretärin, dafür wirklich einmal Danke sagen möchte: Es ist unglaublich, was da in den letzten Wochen auf den Weg gebracht worden ist! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Da darf man durchaus applaudieren, finde ich.
Vielleicht auch für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Federführend wurde das vom Finanzministerium gemacht. Das muss dann natürlich wieder mit allen Ministerien koordiniert werden, das muss in der Regierung koordiniert werden. Bis dann die Legistik endlich am Tisch liegt, ist es ein langer, langer Weg, und da wurde sehr professionell und engagiert gearbeitet, denn – und das ist ja unbestritten – wir haben das Budget zu konsolidieren, und das heutige Gesetz dient ja im Wesentlichen auch dazu.
Ein Blick in die Zukunft ist mir noch wichtig. Der nächste Schritt wird sein – und da komme ich auf einen Punkt, der mir sehr wichtig ist und der auch vom Herrn Finanzminister schon angekündigt wurde –: Wir brauchen dann natürlich einen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Wenn wir die Maastrichtkriterien einhalten wollen, dann sind dabei alle Gebietskörperschaften gefragt – auch die Länder und die Gemeinden – und auch die Sozialversicherungsträger – und da kommt jetzt ein wichtiger Punkt, ich möchte das einmal mehr wiederholen –: Sie können das Bundesbudget anlegen, wie Sie wollen. Kollege Schiefer hat unlängst zu mir gesagt: Na ja, es ist ja nicht unser Budget! – Das ist insofern bemerkenswert, als er den Großteil der Maßnahmen ja auch mitverhandelt und ausverhandelt hat. Von den 6,4 Milliarden Euro tragen mindestens 6 Milliarden auch eine freiheitliche Handschrift – aber okay, das wird jetzt wegschoben und Sie sagen: Wir sind nicht verantwortlich. – Ein interessanter Zugang in der Politik! Sie könnten also einmal nicht nur kritisieren und vielleicht auch konkrete Vorschläge bringen.
Ich spreche aber den innerösterreichischen Stabilitätspakt deshalb an, weil es da nicht mehr so leicht gehen wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! Da hat er völlig recht!) Sie tragen in den Ländern Verantwortung. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das in der Steiermark anlegen werden. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Und was der Manfred sagt!) Ich bin schon sehr gespannt, was der Straßenbaureferent in Oberösterreich sagen wird, da sind Sie auch in der Verantwortung. Da können Sie nicht einfach sagen: Wir sind nicht verantwortlich, wir brauchen es ja nur zu kritisieren!, sondern da werden Sie sich auch konkret einbringen müssen, wenn Sie Ihre Finanzpolitik auch in der Zukunft noch ernst nehmen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist auch der Appell, den ich wirklich aussprechen will: Wir tragen – alle Parteien – in allen Gebietskörperschaften Verantwortung. Nehmen wir diese Verantwortung wahr, auch die Freiheitliche Partei: Kritisieren Sie nicht nur, sondern bringen Sie auch konkrete Lösungsvorschläge! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Shetty [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! Da applaudiere ich auch! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Und was war jetzt dein konkreter Vorschlag? – Heiterkeit bei der FPÖ.)
13.33
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/71
13.33
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich habe heute eine Gießkanne mitgebracht (eine rote Gießkanne in die Höhe haltend), und nicht zufällig ist sie rot (Ruf: Ist da der Klimabonus drinnen? – Heiterkeit – Abg. Wöginger [ÖVP]: Bin ich farbenblind?), denn ich spreche heute über eine Gießkannenmaßnahme (Abg. Shetty [NEOS]: Ich weiß nicht, ob das so eine gute Idee ist, als grüne Abgeordnete eine Gießkanne mitzunehmen!) unter – und Sie müssen das verzeihen, Herr Finanzminister – einem roten Finanzminister. (Ruf bei der SPÖ: ... gleich zum Klimabonus, der so treffsicher war!) Es freut mich, wenn alle so heftig mitreden – die können sich ja dann auch zu Wort melden (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist mehr nach hinten losgegangen!) –, aber ich bitte Sie, mir einmal zuzuhören.
Wovon rede ich denn eigentlich? – Ich rede vom Gemeindepaket. Das Gemeindepaket oder mehrere Gemeindepakete haben die Gemeinden in den vergangenen Jahren ganz toll bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt (Abg. Herr [SPÖ]: Es hat ganz viele gegeben, die haben gar kein Geld bekommen!), wie beispielsweise bei der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, beim Ausbau der Fotovoltaik, beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei Sanierungsmaßnahmen in den Gemeinden. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft der Gemeinden, dafür, dass es den Menschen vor Ort gut geht. Sie kurbeln die Wirtschaft im Land, in den Regionen an und – auch ganz wichtig – sparen Geld, weil die Gemeinden energieeffizienter werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Und was passiert jetzt? – Sie haben es angekündigt, Herr Minister: Sie wandeln dieses Gemeindepaket in eine Gießkanne um, und das, obwohl Sie gesagt haben – und ich zitiere da aus der Budgetrede von vergangener Woche –: „Klimaschutz ist unverzichtbar, er kostet und er braucht Finanzierung. Was wir uns [...] nicht [...] leisten können, sind“ zu „wenig zielgerichtete und überschießende Förderungen.“ – Ja, Herr Finanzminister, genau das passiert jetzt mit dem Gemeindepaket. Sie haben angekündigt, 880 Millionen Euro bekommen die Gemeinden. Ja, ich verstehe, dass die Gemeinden Geld brauchen, weil die Kosten steigen, weil die Einnahmen sinken und – gestern beim Städtetag ein großes Thema – weil die Umlagen, die Landesumlagen steigen – ein komisches Wort, aber unter diesem Titel behalten die Länder immer mehr von den Steueranteilen, die den Gemeinden zustehen, ein, inzwischen mehr als 50 Prozent, es geht schon Richtung 60 Prozent; na kein Wunder, dass die Gemeinden nicht mit dem Geld auskommen!
Da braucht es konkrete, zielgerichtete Änderungen und Maßnahmen, eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), dafür klare Budgets – und dann geht es sich aus. Das erwarte ich und wünsche ich mir von Ihnen, Herr Finanzminister – und keine Gießkanne, keine rote, die es stattdessen leider gibt. Ich nehme sie wieder mit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. (Abg. Shetty [NEOS]: Leider haben wir keine grüne Gießkanne dabei!)
RN/72
13.37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Liebe Kollegin von den Grünen, ich hätte wahnsinnig gerne eine grüne Gießkanne mitgenommen, denn tatsächlich war die Fördergießkanne, die ihr ja die letzten paar Jahre durch das Land geführt habt, durchaus üppig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Grüne –: Die Gießkanne habt ihr erfunden!)
Ich glaube auch nicht, dass ich farbenblind bin, aber diese Gießkanne war jetzt orange, oder, und nicht rot? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, die war sicher orange!) Die war orange, gell? Ich habe mir das auch gedacht. (Ruf: Das war eine BZÖ-Gießkanne! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Die hat der Grosz vergessen!) – Na gut.
Anyway, es geht heute um etwas ganz Ernstes, wir haben ein ernstes Thema, nämlich das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Darüber reden wir heute, und ja, es ist halt notwendig nach den letzten fünf Jahren, nach dem „Koste es, was es wolle“ – Ex-Bundeskanzler Kurz – bis hin eben zu der Fördergießkanne von den Grünen, wo die Treffsicherheit verloren gegangen ist und auf dem Altar des politischen Aktionismus geopfert wurde, und bis hin zu den Blauen, die in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro vollkommen unreflektiert einfach mitgestimmt haben und sich hier jetzt herstellen und sagen, sie waren da nicht dabei. Aber das kennen wir eh aus der Vergangenheit.
Summa summarum ist das, was wir jetzt haben, nämlich ein Maastrichtdefizit in einer Höhe von faktisch 6 Prozent – 6 Prozent ohne unsere Maßnahmen. Jetzt haben wir mit unseren Maßnahmen angefangen, und um es nur noch einmal zusammenzufassen: Das Konsolidierungsvolumen von dem heute vorliegenden Paket beträgt 456 Millionen Euro für 2025 und 821 Millionen Euro für 2026. Gemeinsam mit dem ersten Paket plus dem Budgetbegleitgesetz, das auch noch kommt, werden wir heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro einsparen, damit wir nur Ausgaben dämpfen und wieder in einen vernünftigeren sozusagen Zustand kommen und die Konsolidierung – die wir vor allem auch ausgabenseitig, hier mit fast 70 Prozent, betreiben – vorantreiben.
Ich möchte aber auch ein Wort an all jene richten, die uns in den letzten paar Wochen ausgerichtet haben, wie furchtbar dieses Paket ist: Nein, wir werden den Sozialstaat nicht töten, wir werden ihn auch nicht aushebeln. Es gibt einen ganz gesunden Sozialstaat, der auch so bleiben wird. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte nur auch ein paar Fakten dazusagen: Mit diesem Paket, das wir heute vorlegen, das offenbar so böse ist, werden wir nach wie vor ein Pensionsloch von fast 40 Milliarden Euro bis 2029 haben. Inklusive dieses Paketes werden wir nach wie vor eine Schuldenquote von 86 Prozent bis 2029 haben. Wir zahlen – nur zum Vergleich – dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro Zinsen. Unser gesamtes Budget für die Bildung ist 12 Milliarden Euro. Also jeder, der sagt, diese Einsparungen sind nicht notwendig oder überbordend (Abg. Kogler [Grüne]: Wer sagt denn das?), muss sich das einmal gesamtheitlich anschauen und sagen, wo es sonst hingehen würde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin ja persönlich viel mehr auf der Seite, dass ich sage: Da geht noch viel mehr, das kann erst der Anfang sein, wir müssen noch viel härter vorgehen und auch mehr Maßnahmen setzen, nämlich vor allem um Reformen einzuleiten! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da ist keine einzige Reform drinnen!) Das ist der erste Schritt zum Thema Reformen, wir haben da erste Schritte drinnen, das lassen wir uns auch nicht schlechtreden, aber es braucht noch sehr viel mehr.
Das heißt, es ist der Anfang einer großen Reformagenda, denn uns NEOS geht es am Ende des Tages darum, dass wir es wieder schaffen, dass der Staat für zuverlässige Rahmenbedingungen, für Chancengleichheit für alle Kinder, die hier in diesem Land aufwachsen, und vor allem auch für Planungssicherheit für die Unternehmer:innen und für die Unternehmen zuständig ist. Deswegen ist das Motto, das wir haben, letztendlich: Wir brauchen keinen Nanny State, wir brauchen keinen Vollkaskostaat hier in diesem Lande. Was wir brauchen, sind Sanierungen, Reformen und eine modernisierte Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
13.41
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Finanzminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
RN/73
13.41
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II ein Teil der umfassenden Budgetsanierung, die die Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt hat. Ich möchte noch einmal darauf hinwiesen, wie hoch der Sanierungsbedarf ist: Ohne Budgetsanierungsmaßnahmen würde das Budgetdefizit heuer bei nahezu 28 Milliarden Euro liegen und 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, und auch in den Folgejahren würde das Budgetdefizit nicht zurückgehen. Das wäre nicht nachhaltig. Die Staatsschulden würden auf etwa 97 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und wir hätten erhebliche Probleme mit der Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten, aber auch stark steigende Zinssätze. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Paket vorgelegt.
Der heutige Teil, das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, umfasst im Wesentlichen die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten, ergänzt um Maßnahmen bei den Arzneimittelkosten, die einen gewissen Deckel einziehen, sowie die Besteuerung von Privatstiftungen und die Erhöhung von Bundesgebühren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Punkte eingehen, die mir wichtig erscheinen. Diese drei Maßnahmen, die jetzt hier vorgelegt werden, Teile eines umfassenden Pakets, dienen im Wesentlichen der finanziellen Absicherung des Sozialstaates. Bei dieser Gelegenheit ist es, glaube ich, wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Schaffung des Sozialstaates und die Schaffung der liberalen Demokratie die beiden größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts darstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Mit diesen beiden großen zivilisatorischen Errungenschaften ist die Freiheit der Menschen in zweifacher Hinsicht massiv ausgeweitet worden. Die Schaffung der liberalen Demokratie bedeutet, dass die Menschen über ihr eigenes Schicksal selber bestimmen können, weil sie ihre Stimme in den öffentlichen Körperschaften in einer Demokratie eben entsprechend abgeben können. Die Schaffung des Sozialstaates bedeutet, dass die Menschen jene Sicherheit haben, die es ihnen ermöglicht, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Also Sozialstaat und liberale Demokratie sind die größten Maßnahmen im 20. Jahrhundert, die die Freiheit für die Menschen eröffnet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Worum geht es also, wenn wir den Sozialstaat sichern wollen? – Wir sichern damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Die Finanzierbarkeit ist in zweifacher Hinsicht zu diskutieren, einmal auf der Einnahmenseite und einmal auf der Ausgabenseite und auf der Effizienzseite.
Ich möchte kurz auf die Einnahmenseite eingehen, die wir ja heute hier behandeln. Der Sozialstaat ist traditionell seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg im Wesentlichen aus Abgaben auf selbstständige und unselbstständige Arbeit finanziert worden. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg auch gar nicht anders möglich. Wie hätte man 1946 die Kranken, die Alten, die Pflegebedürftigen, die Kinder finanzieren sollen, wenn nicht aus dem laufenden Einkommen, das jene erzielen, die selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig sind? – Das ist das Grundprinzip der Finanzierung des Sozialstaates. Das gilt auch für heute und die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages spiegelt gewissermaßen dieses Grundprinzip wider. Es basiert auf den Einkommen und ist deshalb - - (Abg. Kaniak [FPÖ]: Weil die Pensionisten ja erwerbstätig sind!) – Die Pensionisten waren natürlich alle erwerbstätig, Herr Abgeordneter, sonst hätten sie gar keine Pension. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Waren sie, aber jetzt sind sie es nicht mehr! – Abg. Wöginger [ÖVP]: ... eingezahlt haben ...!) Also es hängt an den Arbeitseinkommen, und das ist ein vernünftiges Prinzip, den Sozialstaat zu finanzieren.
Allerdings wissen wir, dass im Unterschied zum Jahr 1946 die Vermögensbestände der privaten Haushalte, die damals null waren, heute ungefähr achtmal so hoch sind wie die verfügbaren Einkommen des laufenden Jahres, und natürlich muss man die Frage stellen, wie man damit umgeht. Die Bundesregierung agiert in diesem Zusammenhang mit einem vielleicht kleinen, aber doch über Symbolbedeutung hinausgehenden Beitrag der Vermögenden, nämlich zum Beispiel über diese 33 Millionen Euro, die sie durch eine höhere Besteuerung von Privatstiftungen beitragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die zweite Seite der Sozialstaatsfinanzierung, der wir uns genauso widmen, wenn auch nicht im vorliegenden Gesetz, ist die Frage der Erhöhung der Effizienz des Sozialstaates. Auch da ist ganz viel zu tun. Wenn ich im Gesundheitsbereich bleibe: Die Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen und jetzt dann auch in den Budgetbegleitgesetzen, die wir weiter diskutieren, eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die genau diese Effizienz erhöhen sollen. Denken Sie an die Frage der besseren ambulanten Versorgung, die uns Kosten bei der stationären einsparen soll, denken Sie an die umfassende Frage der Vorsorge, denken Sie an die Frage der Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Das sind alles Maßnahmen, die die Effizienz, in dem Fall des Gesundheitswesens, erhöhen sollen.
Wir haben aber eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen angedacht, zum Beispiel in der Lenkung der Patientinnen und Patienten auf die effizienteste Versorgung, in der Frage der besseren Abstimmung der Gesundheitsleistungen vor allem im Spitälerbereich zwischen den Regionen und zwischen den Trägern im Gesundheitsbereich. Da liegt also noch ganz viel Arbeit vor uns, aber die Bundesregierung widmet sich mit großer Energie all diesen Maßnahmen der Sicherung der Finanzierung des Sozialstaates. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Der erste Punkt heißt also, wir sichern die Finanzierbarkeit des Sozialstaates, der für unsere Gesellschaft so zentral ist.
Zweiter Bereich: Ich möchte kurz auf die Frage der Nachfragewirkungen der Budgetsanierungsmaßnahmen eingehen, weil die hier in der Debatte auch angesprochen wurden. Nun, es ist tatsächlich so, dass jede Budgetkonsolidierung negative Nachfrageeffekte mit sich bringt. Wenn Ausgaben gekürzt werden oder Steuern erhöht werden, beschränkt es das verfügbare Einkommen und hat damit negative Nachfrageeffekte. Allerdings hat sich die Bundesregierung das sehr genau und auf Basis vieler wissenschaftlicher Studien angeschaut, um diese Nachfrageeffekte möglichst gering zu halten. Ich könnte viele Beispiele anführen, das werde ich hier nicht tun (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wenigstens drei!), ich werde im letzten Bereich noch kurz darauf eingehen, aber wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, die kaum nachfragedämpfend sind. – Herr Abgeordneter, es betrifft zum Beispiel die Frage der Bankenabgabe, des Energiekrisenbeitrages, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und, und, und, und, und – kaum nachfragedämpfende Effekte.
Was mir aber in diesem Zusammenhang wichtig erscheint: Ich glaube, dass nicht nur die wenig nachfragedämpfenden Effekte der Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung, sondern rein die Tatsache, dass die Bundesregierung jetzt auf Basis von Fakten und Daten mit einem großen Kompromiss einen Plan für die Budgetsanierung vorlegt, die Konjunktur wesentlich stabilisieren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich habe zu lange am Wifo Konjunkturprognosen verantwortet, als dass ich glauben würde, dass man in der mittleren Frist sehr genau prognostizieren kann, aber wenn Sie mich nach einer Erwartung fragen, was die Richtung der nächsten Prognoserevision des Wifo sein wird – die Prognose Ende Juni –: Die Prognose wird aus meiner Sicht nach oben revidiert werden, nicht nach unten, und zwar zum ersten Mal seit ganz vielen Prognoseterminen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dritter Bereich, auf den ich kurz eingehen möchte, auch weil es hier in der ersten Runde angesprochen wurde und zu Recht angesprochen wurde: die Frage der Verteilungswirkungen der Budgetsanierung. Der Budgetdienst hat, wie üblich in sehr guter, seriöser und faktenbasierter Ausarbeitung, eine erste Abschätzung vorgelegt, und ich stimme in weiten Teilen mit der Analyse des Budgetdienstes überein. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass der Budgetdienst – und das ist ja in der Darstellung auch ganz explizit gemacht, so wie es einer seriösen Untersuchung gebührt und wie es dem Budgetdienst auch gebührt – nur eine eingeschränkte Anzahl von Maßnahmen der Budgetsanierung beurteilen konnte, nämlich im Wesentlichen jene, die direkt den Haushalten oder den Personen zuordenbar sind. Das heißt, da geht es um Sozialtransfers, Klimabonus oder auch die Nichterhöhung der Familienleistungen – das kann man direkt einzelnen Personen zuordnen; oder da geht es um die Frage der Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die kalte Progression – das kann ich direkt zuordnen.
Und der Budgetdienst ist in dieser Abschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar die oberen Einkommensgruppen in Absolutbeträgen einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, wenn man das zusammennimmt, aber in Relation zum Einkommen – und das ist tatsächlich auch die relevante Größe – die unteren Einkommensgruppen stärker betroffen sind.
Was der Budgetdienst allerdings nicht machen konnte, und was die Bundesregierung aber sehr wohl berücksichtigt, ist, eine Reihe von Maßnahmen zu beurteilen, die eben nicht direkt Personen zuzuordnen sind. Da geht es um eine Vielzahl von Dingen, zum Beispiel die Kürzung von Unternehmensförderungen. Das betrifft die Unternehmen, ist aber eben nicht einzelnen Personengruppen direkt zuordenbar. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Es betrifft zum Beispiel auch die Frage der Offensivmaßnahmen: die Ausweitung der AMS-Mittel oder die Ausweitungen der Deutschförderung, der Chancenbonus, ganz viele Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich, die Ausweitung des Unterhaltsgarantiefonds und Ähnliches. Das kann nicht umfassend beurteilt werden, allerdings ist qualitativ völlig klar, dass die Effekte dieser Maßnahmen positiv in Bezug auf die Verteilung sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Das Gleiche gilt für viele steuerliche Maßnahmen: Also klarerweise, wie schon gesagt, die kalte Progression und der Spitzensteuersatz sind zuordenbar, eine Reihe von anderen Maßnahmen, wie die heute zur Verhandlung stehende Frage der Besteuerung von Privatstiftungen, sind nicht konkreten Personen zuordenbar. Das Gleiche gilt für die Einschränkung der Share Deals in der Grunderwerbsteuer, das Gleiche gilt für die Umwidmungsabgabe und viele andere Steuern mehr, nicht zuletzt für den Beitrag der Banken oder für den Energiekrisenbeitrag, den die Energiekonzerne zu leisten haben. Dies ist nicht Personen zuordenbar. Die Verteilungswirkungen sind ja offensichtlich stark positiv, und das müsste natürlich in einer Analyse berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Auf Basis der großen Umverteilungsstudien des Wifo ist relativ klar, dass die Verteilungswirkungen des Staatshaushalts auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite ganz vielfältig sind. Einzelne Maßnahmen haben ganz unterschiedliche Verteilungseffekte. Wenn man aber die gesamten Staatsausgaben zusammennimmt und alle Einnahmen des Staates, so ist die Wifo-Analyse auch völlig klar in den Schlussfolgerungen: Die Staatsausgaben, insbesondere die sozialen Dienste, verteilen primär nach unten und in die Mitte um. Die Staatseinnahmen sind generell proportional über alle Gruppen verteilt, belasten in einem Bereich natürlich primär die oberen Einkommensgruppen. Die Staatstätigkeit insgesamt hat deshalb positive Verteilungseffekte.
Die Bundesregierung hat das berücksichtigt, indem sie eine gute Mischung an ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammengestellt hat, grosso modo ungefähr zwei Drittel auf der Ausgaben-, ein Drittel auf der Einnahmenseite.
Das heißt, der Bundesregierung sind die Verteilungswirkungen der Budgetsanierung klarerweise ein zentrales Anliegen – aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aufgrund ihrer Wirkungen in Bezug auf die Konjunktur. Mir persönlich ist die Verringerung der Ungleichheit der Lebensbedingungen der Menschen ein zentrales Anliegen. Das wird sich auch in der Budgetpolitik der nächsten Jahre niederschlagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.
RN/74
13.53
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörinnen und liebe Zuhörer! (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt kommen die ersten Vorschläge!) Bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne, möchte ich schon auf ein paar Vorredner reflektieren.
Kai Jan Krainer steht hier heraußen und sagt: nur ausgabenseitiges Sparen ist schlecht, das produziert eine „soziale Schieflage“. Ich kapiere schon, dass die SPÖ nicht im System sparen will und dass das ein Fremdwort für die SPÖ ist. Wenn man die ÖGK nennt und wenn man dann weiß, dass es in den letzten zwei Jahren 1 200 Neueinstellungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse gab, dann, glaube ich, ist das schon symbolhaft dafür, warum die SPÖ nicht im System sparen will: weil es einfach die Chance ist, Leute zu versorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Hanger, der innerstaatliche Stabilitätspakt ist ganz wichtig, dann aber bitte zur Gänze und auch mit den Aufgabenverteilungen dementsprechend haushalten gehen. Ihr stellt euch hier heraus und sagt, innerstaatlich, alle müssen beitragen, und im gleichen Atemzug beschließt ihr oder wollt ihr beschließen, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt – das wir Gemeinden wieder finanzieren müssen! Es geht nicht, dass man die Aufgaben runterschiebt, uns Aufgaben gibt, und dann aber sagt: Ihr müsst dann sparen und auch noch schauen, dass ihr zurechtkommt.
Zur Steiermark – ich meine, das ist ein bisschen eine Chuzpe –: Ihr habt die Schulden verursacht, und dann stellt ihr euch hier heraus und sagt: Jetzt werden wir schauen, wie sie das schaffen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist typisch für die ÖVP – Schulden verursachen und dann hier herauskommen und uns sagen, jetzt müssen wir schauen, wie wir zurechtkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollegin Doppelbauer, Ihre Kritik an der FPÖ: Ich glaube, Sie von den NEOS haben im Moment wirklich viel, so viel vor der eigenen Tür zu kehren. Jahrelang habt ihr getrommelt: schlanker Staat, und dann kommt ihr einmal in die Regierung und das Erste, was ihr macht, ist, um zusätzliche 1,6 Millionen Euro ein Koordinationsbüro zu bilden. Wenn das euer Beitrag zum Sparen ist, dann, so glaube ich, habt ihr euch mit Haut und Haaren verkauft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Herr Bundesminister Marterbauer, weil Sie immer wieder versuchen, zu erklären, warum das Sparpaket kommt: Wissen Sie, was die Menschen draußen maßlos ärgert? Als Bürgermeister bin ich sehr viel bei den Leuten und höre das. – Es ärgert sie, dass bei den Menschen, bei den Leistungen für die Familien und dergleichen gespart wird, im gleichen Atemzug aber die Regierung an sich nicht spart, sondern mit 21 Mitgliedern die teuerste Regierung bildet, die wir jemals gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt nur nicht!)
Das Zweite, das die Menschen maßlos ärgert, ist, dass bei jenen Leuten, die Geld vom Staat beziehen, ohne jemals in dieses System eingezahlt zu haben, die über die Grenze hereinkommen, ebenfalls nicht gespart wird, sondern man sich noch rühmt und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld, sodass wir sie besser integrieren können. Das ist das, was die Leute draußen maßlos ärgert und von dem sie sagen, da wollen wir nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Diese Bundesregierung ist unter dem Motto: kein Weiter-wie-bisher, angetreten. Wir erleben es aber an so vielen Maßnahmen, dass es ein Weiter-wie-bisher geben wird. Anstatt wirklich im System zu sparen, werden Steuern und Abgaben erhöht. Es wird bei den Leistungen, bei den Menschen gespart, nicht im System selbst, nicht am Verwaltungsapparat. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Nein, man kürzt die Familienleistungen, man erhöht sie trotz der hohen Teuerungsraten nicht mehr. (Abg. Hanger [ÖVP]: Kommt von dir wenigstens ein Vorschlag?)
Das Einzige, was ich ein bisschen positiv sehe, ist, dass es eine Erleichterung betreffend die KIP-Mittel für die Gemeinden gibt. Das ist durchaus zuzugestehen. Das ist aber kein neues Geld, wie es immer wieder von eurer Seite aus verkauft wird, sondern das Einzige, das sich ändert, ist: Wir kommen etwas leichter zu dem Geld, wir können es leichter abrufen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Bei dir ..., du bringst einen Vorschlag! Bei den anderen haben wir es eh schon aufgegeben!)
Die höheren Anteile, die uns aus dem Finanzausgleich, aus den Ertragsanteilen versprochen werden, meine lieben Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen, das sind reine Prognosen. Und was die Prognosen der ÖVP wert sind, haben wir beim Budget 2024 erlebt, als man uns im September noch versprochen hat, es ist alles im grünen Bereich. Nach den Wahlen, drei Tage danach, sind wir draufgekommen, was für ein riesiges schwarzes Loch ihr uns hinterlassen habt.
Weiter so dahin geht es mit Umverteilen anstatt Reformen. Man ist nicht daran interessiert, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Man ist nicht bereit, die Apparate zu verschlanken. Man sieht es bei den NEOS, dass man sie sogar ausweitet: Sobald sie dabei sind am Trog, spielen die vorher gegebenen Versprechen keine Rolle mehr. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 72 Milliarden!)
Im Budgetausschuss hat Staatssekretärin Königsberger-Ludwig so schön gesagt: Wir haben ein Budget zu sanieren. Reformen werden erst später einmal kommen, das haben wir derzeit noch nicht am Radar. Ich denke, das ist bezeichnend. Wenn ich ein Budget sanieren will, dann muss ich in die Tiefe des Apparates gehen und muss versuchen, dort einzusparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Diese Regierung macht in dieser Gesetzgebungsperiode 80 Milliarden Euro neue Schulden. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Sie ist weiterhin darauf ausgelegt – der Herr Finanzminister hat es gerade selber gesagt –: Der Staat regelt alles. Wir sind aber der Meinung, man sollte der Wirtschaft die Möglichkeit geben, zu wirtschaften und so für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Bevölkerung zu sorgen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir hier diskutieren, ist kein Budget mit Reformen, sondern eine politische Maßnahmenliste, damit eine Koalition gebildet werden konnte und damit diese weiterhin zusammengeflickt und zusammengepickt werden kann. Das ist nicht die Vorstellung von uns Freiheitlichen davon, wie man ein Budget sanieren kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Vielen Dank für die konstruktiven Vorschläge! – Abg. Shetty [NEOS]: Viele konkrete Vorschläge waren da jetzt nicht dabei! – Ruf bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Lausch [FPÖ]: Weil ihr beratungsresistent seid!)
13.59
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/75
13.59
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Heute geht es um den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, das wir hier im Parlament beschließen wollen. Es wurde an dieser Stelle von uns als Sozialdemokratie schon mehrfach betont, dass uns die Vorgängerregierung ein historisches Budgetdefizit hinterlassen hat und dass das eine Sanierung erfordert, Maßnahmen erfordert, die leider allen Bevölkerungsgruppen einen Beitrag abringen, um nicht über kurz oder lang – der Herr Minister hat es angesprochen – von der Schuldenlast erdrückt zu werden.
Es sind auch Sanierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich notwendig. Allein die Österreichische Gesundheitskasse weist heuer ein Budgetdefizit von fast 1 Milliarde Euro auf. Bei aller Wertschätzung, geschätzter Kollege Schallmeier (Rufe bei den Grünen: -meiner!): Sie waren bis vor Kurzem in der Regierung, Sie haben zugeschaut, als dieses Budgetdefizit in den Gesundheitskassen explodiert ist. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir da dagegenhalten und schauen, dass es mehr Geld für den Gesundheitsbereich gibt, finde ich schon etwas arg! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Eines noch zur FPÖ: In Wahrheit begonnen haben die Probleme mit Ihrer vermurksten Sozialversicherungsreform. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein! – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Da haben Sie der ÖGK schon die ersten Mittel entzogen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Deswegen haben wir Überschüsse!), Stichwort Prikraf und andere Mittel, die der Gesundheitskasse entzogen worden sind.
RN/75.1
Jetzt gibt es einen Beitrag, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten und Pensionistinnen, der ab 1.6.2025 auf 6 Prozent angehoben wird. Auch da muss man sagen: Das hat bereits die FPÖ mit der ÖVP paktiert und nach Brüssel geschickt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Lüge! – Abg. Lausch [FPÖ]: Das haben sie euch eingeredet! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Da ist die Unterschrift von Doch-nicht-Kanzler Kickl drauf, und ich denke schon, eine Unterschrift sollte etwas zählen. Aber man weiß ja eh, Verantwortung und Konsequenzentragen, das ist bei der FPÖ nicht so der Fall. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Lüge!)
Jedenfalls haben wir es geschafft, in die Regierungsverhandlungen miteinzubringen, dass es gerade in Bezug auf diese Maßnahme Entlastungen, Abfederungsmaßnahmen geben soll: erstens durch das Einfrieren der Rezeptgebühren für nächstes Jahr; zweitens – und das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt – durch den Umbau der Rezeptgebührenobergrenze zu einer Arzneimittelobergrenze. Das hat auch schon Volksanwalt Achitz lobend erwähnt. Das klingt jetzt ein bissel technokratisch und kompliziert, macht aber qualitativ einen ganz großen Unterschied. Bis jetzt wurden nur Medikamente zur Berechnung dieser Grenze herangezogen, die über der Rezeptgebühr liegen – jetzt auch die, die darunter liegen. Da fallen Medikamente wie Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Antidepressiva, Cholesterinsenker und so weiter hinein, das macht für betroffene Pensionisten, chronisch Kranke, Hunderte Euro weniger an Kosten aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Drittens – und das ist noch ein ganz wichtiger Punkt – wird die Grenze, ab der man von Rezeptgebühren befreit ist, schrittweise ab 2027 von 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 Prozent gesenkt. Das ist eine ganz große Entlastung für alle chronisch Kranken in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Viertens gibt es noch die Abfederung für Mindestpensionist:innen, bei denen dieser Beitrag erst nächstes Jahr angehoben wird. Damit von dieser Maßnahme auch die circa 1 300 beamteten Mindestpensionisten profitieren, bringe ich jetzt einen Abänderungsantrag, der Ihnen vorliegt, der schon verteilt worden ist, der Abgeordneten Hammer, Teiber, Gasser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses 95 d.B. über die Regierungsvorlage 91 d.B. betreffend Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II ein.
Dieser Abänderungsantrag beinhaltet auch noch eine Bestimmung, wie die Meldepflichten der Apotheken an den Dachverband neu geregelt werden, damit auch die Arzneimittelobergrenze, die so wichtig ist, berechnet werden kann und in Geltung treten kann.
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
14.04
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/75.2
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II (AA-15)
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, an alle Abgeordneten verteilt und steht daher auch mit in Verhandlung.
RN/76
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Darmann, für den Zwischenruf „Das ist eine Lüge!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist aber richtig gewesen! – Abg. Ragger [FPÖ]: Kann ich den Wahrheitsbeweis antreten? – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich habe meinen Rechtsanwalt da! Wir treten den Wahrheitsbeweis an!)
Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Gerhard Kaniak das Wort.
RN/77
14.05
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin froh, dass ich jetzt direkt nach Kollegin Teiber von der SPÖ zu Wort komme, denn das, was die sozialdemokratische Fraktion in ihren Redebeiträgen von sich gegeben hat, grenzt zumindest an eine bewusste Lüge, weil die Vorwürfe - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt - - (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich habe gesagt, es grenzt daran!) – Nein, der Ausdruck der Lüge wird mit einem Ordnungsruf versehen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich meine, jetzt gehen wir aber wohl echt zu weit! – Abg. Deimek [FPÖ]: Unwahrheit!) Sie können ihn jetzt zurückziehen; wenn nicht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Sag Nichtübereinstimmung, Unwirklichkeit und Vorstellung!)
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (fortsetzend): Dann grenzt es aufgrund der Falschheit an eine absolute Unverschämtheit. Wir haben bereits mehrfach widerlegt, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 keine Einsparungen bringen hätte können. Sondern – ganz schlicht und ergreifend –: Ihre eigenen Vertreter in der Sozialversicherung haben die tatsächliche Umsetzung dieser Reform bis heute boykottiert (Heiterkeit bei der SPÖ) und deshalb das mögliche Sparpotenzial in den Strukturen schlicht und ergreifend nicht gehoben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Da müssen wir die Hartinger-Klein fragen!) Nachzulesen ist das in einer Studie der London School of Economics, die Grundlage für diese Reform war und die im – jetzt auch wieder von einer sozialistischen Ministerin geführten – Ministerium liegt. Bitte schauen Sie sich diese Studie an, da steht das schwarz auf weiß drinnen! Da würde auch drinnen stehen, wie Sie alles Weitere organisatorisch umsetzen könnten, damit Sie auch in den Strukturen sparen.
Genauso falsch sind die Vorwürfe des Kollegen Krainer, der wiederholt behauptet, unter der schwarz-blauen Regierung – also unter der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung – seien große Defizite angehäuft worden und die Freiheitlichen seien mit schuld daran, dass die Staatsschulden in Österreich so aus dem Ruder gelaufen sind. Tatsächlich war die Zeit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung die einzige Zeit in der Zweiten Republik, in der signifikante Budgetüberschüsse nach Maastricht erwirtschaftet worden sind. So schaut verantwortungsvolle Politik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist wieder die Wahrheit! Vielleicht kriege ich für Wahrheit auch einen Ordnungsruf, weil es von den Freiheitlichen kommt!)
Ja, mit der Wahrheit haben Sie es vielleicht nicht ganz so. Der einzige, der heute einen Funken Wahrheit von sich gegeben hat, war Finanzminister Marterbauer, als er gesagt hat, dieses Budgetpaket, das ausverhandelt worden ist und jetzt beschlossen werden soll, wird die Konjunktur in Österreich stabilisieren. Nur eines hat er vergessen: Wir befinden uns seit drei Jahren in der Rezession und die Stabilisierung wird im Bereich der Rezession stattfinden. Das heißt, wir werden in Dauerrezession bleiben, wenn mit diesem Paket alles so umgesetzt wird, wie Sie das alle beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Generell muss man ja sagen, Sie versuchen den Menschen – und vor allem den Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land – Sand in die Augen zu streuen. Es wird alles geschönt, mit blumigen Überschriften gearbeitet; es sind große Ankündigungen, die da verkündet werden. Konkrete Zahlen vermisst man oft, vor allem werden die Beträge nicht in Relation zueinander gesetzt. Sie sprechen blumig von Ihren ganzen Offensivmaßnahmen, und in Wirklichkeit machen die nur einen Bruchteil der Belastungen aus, die Sie den Bürgerinnen und Bürger zumuten.
Ich möchte das an ein paar Beispielen ausführen. Wir beschließen ja heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, und alleine diese Bezeichnung ist ja schon ein blanker Hohn, denn es wird nichts saniert, schon gar nichts reformiert, das ist ein reines Bürgerbelastungspaket! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Geh bitte, da lacht er selber! Habt ihr ja selber verhandelt!) Es belastet explizit die Bürger, denn bei den Drittstaatsangehörigen, im Bereich der illegalen Migration, bei den Flüchtlingen, da sparen Sie überhaupt nicht. Zur Kasse gebeten wird die eigene Bevölkerung, und da noch dazu primär, mit dem heutigen Paket, die Pensionisten. Die, die nicht – wie Finanzminister Marterbauer gesagt hat – aufgrund der Erwerbstätigkeit den ganzen Staatshaushalt mitfinanzieren können, sondern die eigentlich nur mehr von ihrer Pension leben, dürfen jetzt erhöhte Beiträge bezahlen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht schauen Sie sich einmal die Berichterstattung in den ganzen Medien und auch die Redebeiträge meiner Vorredner an. Da hat man immer nur von dieser harmlosen Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags bei Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent gehört. Das hört sich alles so harmlos an. Worum geht es denn da in Wirklichkeit? – 366 Millionen noch im heurigen Jahr werden den Pensionistinnen und Pensionisten aufgebürdet. Nächstes Jahr sind das dann schon 697 Millionen Euro, Tendenz weiter stark steigend, die Sie als zusätzliche Belastungsmaßnahme den Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land auferlegen! (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]. – Beifall bei der FPÖ.) Das muss man schon einmal in konkrete Zahlen gießen, damit man auch eine entsprechende Relation hat. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 39 Milliarden ...!)
Und damit ist es ja nicht genug: Das Defizit in der ÖGK, meine Vorrednerin hat es erwähnt, lag ja beim letzten Abschluss bei 900 Millionen Euro. Das muss laut den Vorlagen auf null gekürzt werden. Erzählen Sie mir eines: Woher kommen denn die restlichen 500 Millionen Euro alleine im heurigen Jahr? – Da werden Leistungskürzungen stattfinden, wieder zulasten der eigenen Bevölkerung und der Versicherten. Nicht sparen im System, sondern sparen beim Bürger: Es ist ganz klar (Abg. Oberrauner [SPÖ]: ... Zusammenlegung ...?), was Ihre Devise ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt ja neben den Krankenversicherungsbeiträgen noch die – fast – Verdoppelung des sogenannten E-Card-Serviceentgelts. Das ist auch so eine tolle Abgabe, die ganz versteckt erhöht wird und direkt vom Dienstgeber zu bezahlen ist. Das heißt, der Bürger sieht gar nicht, dass diese Abgabe, die fast verdoppelt wird, zu zahlen ist, sondern es steht irgendwo auf dem Lohnzettel versteckt eine Zeile mit dieser zusätzlichen Zwangsabgabe drauf. Ab nächstem Jahr wird sie für wen neu eingeführt, der sie bislang gar nicht zahlen musste? – Für die Pensionisten! 40 Millionen Euro weitere Belastung für die Pensionisten: Gratuliere, das ist eine hervorragende und sozial ausgewogene Politik der Sozialdemokratie, der Beschützerin der Pensionistinnen und Pensionisten! Ihr solltet euch wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: ... Hartinger-Klein! Das war die beste Ministerin, die ihr gehabt habt!)
Man darf aber eines nicht vergessen – und das ist heute von meinen Vorrednern und auch gerade vorhin von meiner Vorrednerin lang und breit ausgeführt worden –: Das wird ja durch die zukünftige Deckelung bei den Arzneimittelkosten alles wettgemacht. Was ist dafür im heurigen Jahr budgetiert? – Null Euro im heurigen Jahr – gratuliere! –, und im nächsten Jahr 42 Millionen Euro, bei einer Belastung für die Pensionisten nur durch dieses Maßnahmenpaket bis nächstes Jahr in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, Sie nehmen den Bürgern 100 Euro weg, geben ihnen 3 Euro zurück und sagen: Wir sorgen für eine soziale Abfederung, wir kümmern uns um euch! Das ist an Boshaftigkeit, Hohn und Zynismus gar nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wir kümmern uns um die Milliarde!)
Mit dieser Milliarde belasten Sie die Versicherten zusätzlich. Wo sparen Sie nicht? – Bei den Migranten, bei den Flüchtlingen und bei den eigenen Freunderln im System. Da muss es reichen, wenn die ÖGK, die in den letzten zwei Jahren 1 200 Stellen aufgebaut hat, dann mit Jahresende vielleicht 86 Stellen nicht nachbesetzt. So schaut es aus, wenn die Sozialisten Verantwortung übernehmen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt es zusammengelegt, das wart ihr!) Im Endeffekt habt ihr immer dasselbe Problem: Euch geht das Geld der anderen aus, ihr kompensiert das durch zusätzliche Abgaben, Steuern, Belastungen und Erhöhungen. – Ich kann nur sagen: Gute Nacht, Österreich, so wird das nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
RN/78
14.12
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich eine Gruppe der Marktgemeinde Altmünster mit ihrer Abteilungsleiterin Heidi Kaltenbrunner im Namen von Abgeordneter Bettina Zopf sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir diskutieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das einen Teil – wie schon dargestellt wurde – der gesamten Konsolidierungsmaßnahmen darstellt. Das ist eben ein gemeinsames Ergebnis, ein Kompromiss. Es gibt sicher Punkte, bei denen ich Kritik verstehe, es gibt sicher Punkte, die auch ich mir anders wünschen würde, aber Faktum ist: Das sind alles Punkte, das sind alles Themen, die wir für eine Konsolidierung brauchen. Herr Kollege Kaniak von der FPÖ und auch andere Vorredner von den Freiheitlichen haben sehr oft vom Sparen im System gesprochen. Das klingt einmal sehr gut, ich habe nur das Gefühl, das ist bei Ihnen jetzt die neue Umschreibung für: Ja, ja, wir würden auch sparen, aber wir sagen nicht, wie genau!
Was heißt denn das genau: Sparen im System? (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... nicht zugehört!) – Doch, ich habe schon sehr genau zugehört. Sie schlagen eine Einsparungsmaßnahme vor, mit der allein – Kollege Schiefer wird mir da recht geben – Sie sicherlich nicht das Budget sanieren können. Sie sagen, wir sollten bei den Asylanten und bei den Flüchtlingen sparen. Das ist Ihr Vorschlag, den Sie jetzt hier vorgebracht haben, das ist aber der einzige. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag allein würden Sie nicht das Budget sanieren können, abgesehen davon, dass es natürlich so, wie Sie es immer formulieren, auch eine gewisse Schlagseite hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon gesagt, und ich glaube auch, wir sollten uns jetzt sehr stark darauf konzentrieren, welche Rahmenbedingungen wir insgesamt für die konjunkturelle Entwicklung schaffen. Ich habe das in der letzten Woche auch schon so formuliert: Das Budget, das wir jetzt diskutieren – und das wir in wenigen Wochen hoffentlich hier auch zu einer Beschlussfassung führen können –, dient eben auch dazu, dass wir stabile Rahmenbedingungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was kommt, aber auch, was nicht kommt; auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen dann, was kommt und was nicht kommt. Das ist insofern wichtig, als dass das auch Vertrauen schaffen und ein wenig von dieser Verunsicherung nehmen soll, die wir derzeit doch haben und die sich eben auch beim Konsum, bei den Investitionen zeigt. Wir brauchen da ein bisschen mehr Zuversicht, um einfach auch die Konjunktur wieder auf stabile Beine stellen zu können. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Steuererhöhung! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, es sind auch Erhöhungen, auch Gebührenerhöhungen dabei.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es tut mir leid, ich verweise noch einmal mehr darauf, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, dass Sie das vorliegende Paket mit den 6,4 Milliarden Euro im Wesentlichen mit uns verhandelt haben. Das ist das Paket, das wir jetzt diskutieren. Wenn Sie sich von den eigenen Vorschlägen distanzieren, dann spricht das ja nicht unbedingt für Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Meine Damen und Herren, vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher, es wurde auch schon über notwendige Reformen gesprochen. Kollegin Doppelbauer hat es, glaube ich, schon sehr richtig skizziert: Wir reden, was das Budget betrifft, auf der einen Seite über bestimmte Konsolidierungsmaßnahmen, aber wir befinden uns natürlich auch in einer Situation, in der wir uns einmal mehr ganz genau überlegen müssen, welche Reformen wir gemeinsam angehen. Da geht es auch um die Aufgabenverteilung, und da gebe ich Herrn Kollegen Linder von der FPÖ ausnahmsweise recht. Es ist tatsächlich richtig und wichtig, dass wir immer wieder diskutieren, wer welche Aufgaben im Staat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne des Budgets und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am effizientesten erledigen kann.
Dieser Aufgabe werden wir uns einmal mehr widmen müssen, alle gemeinsam, denn – wie schon erwähnt – alle hier vertretenen Fraktionen sind auch in irgendwelchen Gebietskörperschaftsebenen vertreten. Das heißt, wir brauchen da einen Schulterschluss, dass wir das gemeinsam diskutieren, damit am Ende auch eine gesamtstaatliche Konsolidierung herauskommt, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist nicht nur – unter Anführungszeichen – „der Bund allein“, sondern es müssen alle gemeinsam mitwirken, dass wir Österreich effizienter machen, dass es sozial gerecht bleiben kann und dass wir Zuversicht vermitteln, damit die Konjunktur auch wieder anspringt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)
14.17
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Christian Ragger zu Wort. – Bitte.
RN/79
14.17
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich hätte erwartet, dass vielleicht auch der Finanzminister kommt, da wir doch über das Budget, den in Zahlen gegossenen Ausdruck des politischen Willens, und darüber, wie man diesen in der Regierung umsetzt, diskutieren. Jetzt können wir Kollegen Ottenschläger folgend sagen: Ja, wir müssen alle zusammenwirken und wir müssen alle daran arbeiten, dass wir ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen und diese Strukturen wieder nach vorne bringen!, nachdem wir in den letzten Jahren mithilfe der Grünen und der ÖVP diesen Bauchfleck erlebt haben. Ich möchte dem aber einleitend gegenüberstellen, dass das ein Budget ist, bei dem auf Kosten der Bevölkerung saniert wird, denn wenn man sich die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren anschaut, sieht man, dass diese um 15 Prozent steigen werden. Das ist das Abbild des mittelfristigen Budgetplans, das haben Sie selbst erstellt. Ich gehe also nur nach Ihren, jetzt objektivierten Zahlen, danach, was Sie ausgeführt haben. Das heißt: Sie werden die österreichische Bevölkerung schröpfen.
Dazu muss man wissen, dass wir uns im dritten Jahr einer Rezession befinden; wir haben heuer 1,3 Prozent Minus an Wirtschaftsleistung, das heißt – um das besser darzustellen –, wir schrumpfen und werden weder für Konsum noch für Investitionen Geld zur Verfügung haben.
Dann kommt noch etwas ganz Schlimmes dazu, was Sie der Bevölkerung auch nicht sagen: Dieses Budget ist auch das in Zahlen gegossene Abbild des sozialen Gefüges. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Wenn man nach Ihren Zahlen geht, nur nach Ihren Zahlen geht – ich nehme jetzt drei Zahlen heraus, und Sie sollten selbst schauen, ob Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können –: Sie zielen auf zwei Gruppen ab, die sich nicht wehren können, nämlich die Gruppe der Menschen mit Behinderung und die Gruppe der alten Personen.
Was machen Sie da? – Das ist der Grund, warum ich den Herrn Finanzminister gerne hier gehabt hätte. Auf der einen Seite – und das ist echte Chuzpe, Entschuldigung, dass ich das so sage – propagieren Sie, dass Behinderte mehr Geld bekommen werden. Das stimmt nicht, das ist falsch! Ich sage bewusst nicht, dass es eine Lüge, eine Unwahrheit ist, sondern: Es ist eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Sie irren sich. Sie irren sich nämlich insofern, als dass Sie bei den Behinderten um 40 Millionen Euro kürzen. Das ist Ihrem Budget zu entnehmen. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist das soziale Gewissen der SPÖ. An das möchte ich appellieren. Sie sagen über Jahre hinweg: Erhöhen Sie das Pflegegeld, erhöhen Sie das Pflegegeld! Ja, es ist richtig, nächstes Jahr sind 126 Millionen Euro mehr an Pflegegeld drinnen, aber ich frage Sie: Haben Sie dann bei 2026 aufgehört? Das ist nämlich ein Doppelbudget, und im Jahr darauf kürzen Sie beim Pflegegeld um 50 Millionen Euro. Es werden aber nicht weniger zu Pflegende sein. Es werden mehr zu Pflegende sein, mehr, die Anspruch haben, und Sie kürzen um 50 Millionen Euro. Was heißt das? – Das heißt, Sie werden es nicht valorisieren oder Sie werden das Pflegegeld kürzen müssen. Das sind Ihre Zahlen aus Ihrem Budget. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie Ihren Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Der dritte Bereich, bei dem es für mich wirklich eklatant war – und ich war selber über fünf Jahre Soziallandesrat in Kärnten –: Sie alle zusammen hier in diesem Haus sind hergegangen, haben damals die Regresspflicht abgeschafft (Abg. Gasser [NEOS]: Wir nicht!) und einen Fonds eingerichtet. Einen Fonds haben Sie eingerichtet, und dieser Fonds war gut und recht. Ich kann mich noch an die Worte von Kollegen Hundstorfer erinnern, der als Sozialminister diesen Fonds eingeführt hat: Damit schaffen wir einen Ausgleich, einen sozialen Ausgleich für die Pflegenden! – Das haben wir gemacht, wir haben ihn jedes Jahr valorisiert. Jetzt frieren Sie ihn ein. Sie müssen aber auch übersetzen und der Bevölkerung sagen, was es bedeutet, wenn Sie den Sozialfonds einfrieren: nämlich, dass in den Ländern kein Geld für die Pflege da sein wird, und das heißt, dass die Länder auf den 13. und 14. Bezug von Pensionisten zugreifen werden. Das ist eine Attacke, wie sie im Bilderbuch der ÖVP steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und last, but not least: Wenn Sie diesen Reigen der sozialen Grauslichkeiten abschließen wollen, dann schauen Sie noch auf das, worauf die ÖVP immer so stolz ist, vom Hilfswerk bis zu ihren sonstigen sozialen Einrichtungen: auf die Pflege zu Hause. Bei der Pflege zu Hause kürzen Sie auch noch. Ja, geht es Ihnen noch gut?! – Sie haben bei der Pflege in den Pflegeheimen gekürzt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, jetzt gehen Sie her und kürzen bei den Behinderten, und dann kürzen Sie mit diesem Budget auch noch bei diesen Menschen, die ihre Familienangehörigen – 90 Prozent – zu Hause pflegen. Ich frage Sie – und gehen Sie in sich und fragen Sie Ihr Gewissen! –: Ist das Ihr soziales Budget? (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/80
14.22
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir diskutieren heute das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz III, eine von drei Gesetzesinitiativen, die insgesamt zu diesem Doppelbudget und Konsolidierungsbudget beigetragen haben. Ich habe beim Budgetsanierungsmaßnahmengesetz „III“ gesagt, II wollte ich sagen.
Ich möchte aus diesem umfassenden Paket eine Maßnahme herausgreifen, weil es, glaube ich, auch wichtig ist, dass man das einmal zeigt. Das Thema Stiftungen und Privatstiftungen wird im politischen Umfeld ja immer eher im Zusammenhang mit Milliardären und Steuerumgehungen diskutiert, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass man darauf den Fokus legt. Was aber viel zu wenig diskutiert und gezeigt wird, ist, welche Bedeutung Stiftungen in dem Umfeld, in dem wir sind, haben. Wir haben gemeinnützige Stiftungen, Bildungsstiftungen – ohne diese würde es Initiativen, die wir brauchen, nicht geben – und wir haben Privatstiftungen, die die Kapitalsicherung für den Standort Österreich sicherstellen, was ein wirkliches Erfolgsmerkmal ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch diese Stiftungen tragen zur Budgetsanierung bei. Wir haben vor, sowohl den Stiftungseingangssteuersatz von 2,5 auf 3,5 Prozent als auch die Zwischensteuer von 23 auf 27,5 Prozent zu erhöhen.
Bei den Gesetzesinitiativen und solchen Budgetfragen geht es aber immer um eine Abwägung, und ich sage, man liegt ganz schön richtig. Wenn einem die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, dann ist man wahrscheinlich auf einem gar nicht so schlechten Weg.
Zu diesem Weg, den wir gehen: Dieser Schritt, den wir im Doppelbudget haben, kann aber immer nur ein erster Reformschritt sein. Es muss mehr kommen, denn das Ziel muss es sein, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu braucht es umfassende Reformen, gesamtstaatliche Reformen auf allen drei Ebenen.
Das Reformpaket, der Reformpakt, der vor uns liegt, ist wichtig, und es ist wichtig, dass wir uns auch überlegen, wie wir Kompetenzen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften richtig verteilen, denn diese Reformen, die vor uns liegen, sollen zu einem führen: Sie sollen dazu führen, dass wir gemeinsam – auch mit der Opposition, konstruktiv, gerade bei den großen Reformen – diesen Staat wieder sanieren, in die Zukunft richten, für Wachstum in der Zukunft. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
14.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.
RN/81
14.25
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaniak, Ihr Redebeitrag war ja höchst interessant. Sie stellen sich hierher und kritisieren sämtliche Vorschläge: Da passiert zu wenig! Dort wird zu viel gespart! – Erstens kommen keine konkreten Vorschläge von Ihnen.
Zweitens haben Sie offensichtlich nicht bedacht, dass vieles von den Vorschlägen, als Sie auf dem Weg in die Regierung waren, mit Ihnen gemeinsam verhandelt wurde. Das scheint Sie jetzt gar nicht mehr zu interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Und erinnern Sie sich an Ihre Kollegin Beate Hartinger-Klein, ihres Zeichens Gesundheitsministerin außer Dienst: Wem verdanken wir die Zerschlagung der ÖGK? Wem verdanken wir die Milliarde Euro, die es nie gegeben hat? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Gibt es leicht keine ÖGK mehr? Hat man die ÖGK abgeschafft, zerschlagen? Ach so! – Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Sie selbst hat gesagt, es war ein „Marketinggag“. – Politik ist nicht zum Witzemachen da. Jetzt gibt es wieder knapp 1 Milliarde Euro Defizit. Das haben Sie verursacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Eine Fusion ist was anderes wie eine Zerschlagung!)
Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes haben wir schon einige wichtige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Bankenabgabe, die Beiträge der Energiekonzerne, beschlossen. Heute beschließen wir, dass auch die Stiftungen gebeten werden, einen Beitrag zu leisten. Wir erhöhen auch die Glücksspielabgabe und – wichtig – die Steuer auf Immobiliendeals, weil wir kein weiteres Mal Spekulationen à la Benko wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Es müssen alle zum Sparen beitragen. Das passiert auch: in den Ministerien, in den Ressorts, mit 1,1 Milliarden Euro heuer und mit 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Ja, es wird gespart, alle werden das auch bemerken, aber – wichtig zu betonen – es wird auch investiert, gerade in einen Schlüsselbereich wie die Gesundheit, in dem Sie leider komplett versagt haben, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Wir stärken die Frauengesundheit. Wir sorgen für den Ausbau der psychosozialen Dienste. Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, dass sie wirklich bei Bedarf entsprechend betreut werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir investieren in – das ist Ihnen (in Richtung FPÖ) auch egal – Arbeitsmarktpolitik: 150 Millionen Euro allein dafür, dass man höherqualifizieren kann, auch für Langzeitarbeitslose gedacht.
Wir investieren in die Bildung. Warum? – Die Deutschförderung muss ausgebaut werden, Brennpunktschulen brauchen wirklich mehr Geld, und nicht zu vergessen ist das zweite Kindergartenjahr, ein wesentliches Fundament für unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines sei noch gesagt: Es ist nicht leicht, ein Budget zu sanieren, aber es passiert mit voller, hoher Verantwortung, mit Sinn für Gemeinsamkeit und auch im Sinne der gemeinsamen Verantwortung, die von dieser Regierung wahrgenommen wird.
Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Transparenz, das betone ich als Rechnungshofsprecherin immer wieder. Die Steuerzahler:innen haben ein absolutes Recht darauf, zu erfahren, wie ihre zuvor einbezahlten Gelder wieder verwendet werden. Im Zuge der Transparenz ist es ein ganz wesentlicher Schritt – viele von uns haben das schon sehr lange gefordert –, die Förderungen zu durchforsten. Das wird jetzt passieren, mit ganz konkreten Ansätzen. Wir gehen da allein für heuer von einem Sparpotenzial von 1,3 Milliarden Euro aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die Budgetsanierung ist leider unausweichlich. Sie geschieht mit hoher Verantwortung. Und warum passiert sie mit hoher Verantwortung? – Weil dieses Mal auch Gruppen ihren Beitrag leisten müssen werden, die bis dato wenig berücksichtigt wurden. Ich erinnere nur an die Steuer auf Immobiliendeals. Wie gesagt, Spekulationen à la Benko können wir uns in Österreich wirklich nicht leisten, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.
RN/82
14.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es liegen fünf fordernde Jahre hinter uns – das ist zweifellos der Fall: die Pandemie, Sicherheitsfragen, die Teuerung –, und die vergangene Regierung hat in den Bereichen der Stabilisierung des Arbeitsmarkts und auch der Stabilisierung der Kaufkraft viele Maßnahmen gesetzt.
Die Vorzeichen haben sich aber jetzt geändert. Das globale Wirtschaftswachstum schwächelt, und da sind natürlich Europa und auch Österreich nicht verschont geblieben. Es ist jetzt notwendig, die richtigen Maßnahmen zu setzen, die Budgets zu sanieren, in den Gemeinden, in den Ländern, im Bund und in den Sozialversicherungsträgern. Und ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Strategien, die Maßnahmen im Budget uns zum Erfolg führen werden, weil wir das Notwendige und Richtige tun.
Die heutigen Beschlüsse sind vom zeitlichen Ablauf wichtig, weil die ersten Maßnahmen zeitgerecht gesetzt werden müssen. Die Kulisse dieser Beschlüsse ganz allgemein kommt einem Schulterschluss gleich, der alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufsgruppen betrifft. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Zwei Drittel werden ausgabenseitig und ein Drittel wird einnahmenseitig sozusagen verändert. Die Maßnahmen sind sozial ausgewogen und die ersten Bausteine, auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden auf den Weg gebracht.
Jetzt zur FPÖ: Die FPÖ hat anscheinend in den letzten Wochen – aber vielleicht ist das auch in der DNA der FPÖ drinnen – das Wort Verantwortung vergessen. Das Wort Verantwortung ist für die FPÖ zum Fremdwort geworden.
Und wenn ich an Verantwortung in den letzten fünf Jahren erinnern darf, auch wenn man in der Opposition war: Im Jahr 2020 wurde ein Antrag eingebracht, mit dem der Kickl-Tausender gefordert wurde. Der hätte uns zusätzlich 8 Milliarden Euro gekostet. Also Verantwortung schaut anders aus! (Abg. Kaniak [FPÖ]: 40 Milliarden für Corona ausgegeben von Ihrer Regierung!)
Zweiter Bereich: Die FPÖ vergisst, dass sie bei 72 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren mitgestimmt hat. (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP vergisst, wer ... war! ) Verantwortung schaut anders aus.
Auch vergessen und leugnen Sie heute komplett den Brief nach Brüssel. Ihr Kommandant, der ja die Feuerwehr der FPÖ anführt – kennen Sie die Bilder noch? –, bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass jetzt eine Löschaktion kommt, und die FPÖ, die Rettungsmannschaft steigt in das Auto ein: tatütata, tatütata! (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Wo bleibt der Kommandant? – Er will nicht, er kann nicht! Er hat das Vertrauen in die Mannschaft verloren und hat die Nerven weggeschmissen. So ist dieses Bild aus heutiger Sicht zu interpretieren. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Abschließend ein paar Gedanken zu Kollegen Steiner: Er hält immer wieder sehr originelle und (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Primitiv!) auch untergriffige Reden. Würden die Beleidigungen und Untergriffe aus diesen Reden sozusagen extrahiert werden, dann wären die Reden ja durchaus amüsant. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Herr Kollege Steiner, aber so, wie Sie die Menschen erniedrigen, so, wie Sie die Menschen im Saal und in Österreich beleidigen, und so, wie Sie auch unsere Arbeit in diesem Haus desavouieren: Da dreht es mir den Magen um. Sie verletzen eigentlich permanent in Ihren Aussagen die Würde dieses Hauses, und das halte ich für absolut unerträglich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Und wissen Sie, warum, Herr Kollege Steiner, Sie mir auch zum Teil ein wenig leidtun? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ich kenne Sie ja schon aus dem Ausschuss; dort redet er ganz normal mit uns. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für seine Verhältnisse!) Ich glaube, Sie gehen auch auf das Gauderfest daheim im Zillertal. Ich glaube, daheim in der Familie werden Sie auch ein ganz normales Verhalten an den Tag legen. Warum reden Sie hier in dieser Art und Weise (Abg. Steiner [FPÖ]: Da könnts schon mal ...!), stellen das im Minutentakt dann in die sozialen Medien und infizieren vor allem unsere jungen Leute mit einer Sprache, die sich einfach nicht gehört? Das widert mich an! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Und zudem, Herr Kollege Steiner, sollten wir in diesem Haus unsere Verantwortung wahrnehmen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, nehmts sie wahr!) und mit gutem Beispiel vorangehen (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr!), und da sind Sie wirklich das Letzte (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr!) in dieser Art und Weise. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr! Nimm sie wahr!) Lassen Sie das! Reden Sie normal, so, wie Sie daheim auch mit uns reden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Beginn damit! ... Waldheim vor Corona! Nimm sie wahr!)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Frau Bures, ich fühle mich nicht als das Letzte! Ich würde Sie um einen Ordnungsruf ersuchen, weil das ist nicht okay! Danke schön! – Unruhe im Saal. – Ruf: ... Geschäftsordnungsmeldung! – Ruf: Wie ist denn der Herr Hofer ...?)
RN/83
14.34
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Budgetsanierung, ja, das ist eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaub’, jetzt kriegt der Strasser ..., weil er mich einen ...! Dann stinkt er mich nicht mehr so ab!) – Kollege Steiner! Wenn Sie etwas sagen wollen, können Sie sich danach zu Wort melden, okay? (Abg. Steiner [FPÖ]: Passt schon! Strasser ...!)
Alle müssen einen Beitrag in schwierigen budgetären Situationen leisten, dort, wo es nötig ist, und dort, wo es auch möglich ist. Und was bei der Budgetsanierung, glaube ich, ganz wesentlich ist: Man muss auch Ehrlichkeit haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Mei, du bist ja so ein Sauberer!), wenn es um die Frage geht, wie wir in diese budgetär schwierige Situation gekommen sind. Da müssen wir auch leider auf die gesamten Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre schauen.
Alleine seit 2017 wurden im Pensionsbereich Beschlüsse gefasst, die die jährlichen Pensionsausgaben – unabhängig von den demografischen Steigerungen und Entwicklungen, die wir schon haben – noch einmal um fast 2 Milliarden Euro jährlich erhöht haben. Das ist schön für die Pensionistinnen und Pensionisten, aber es ist auch eine große Herausforderung für das Budget, mit diesen Mehrausgaben schlussendlich zurechtzukommen. (Ruf bei den Grünen: Deswegen erhöhen ...!)
Bei diesen Mehrausgaben, unter anderem auch beim Pflegeregress, den uns Kollege Ragger in die Schuhe schieben wollte, waren wir NEOS nicht dabei. Die FPÖ hingegen war bei jedem einzelnen dieser Beschlüsse immer zuvorderst mit dabei, ohne konkrete Vorschläge für Strukturreformen gerade in diesem Bereich zu bringen.
Kollege Schallmeiner, wenn Sie sich jetzt plötzlich große Sorgen um die Pensionsausgaben machen, dann finde ich das spannend, sagen wir es einmal so (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Sie replizieren da auf höhere Sachen ...!), nachdem das Sozialministerium fünf Jahre lang von grüner Hand geführt wurde und die Pensionsausgaben weiterhin explodiert sind, während wir als Regierung jetzt Maßnahmen setzen, damit ab 2026 endlich eine Kostendämpfung in diesem Bereich einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Der größte Kostentreiber sind vor allem, das sagt der Fiskalrat, die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre gewesen; weil man sich eben nicht damit begnügt hat, die Pensionen anhand dessen, was gesetzlich vorgesehen ist, nämlich anhand der Inflation zu erhöhen, sondern darüber hinaus. Ich habe eine kleine Grafik mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Gesetzlicher Anpassungsfaktor – Tatsächliche Pensionserhöhung“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), die zeigt, wie hoch diese Pensionserhöhungen teilweise eigentlich hätten sein sollen, und der orange Teil zeigt, wie sie schlussendlich waren.
Für einzelne Gruppen wurde da übermäßig erhöht. Das Problem bei solchen Erhöhungen ist immer, dass sie irgendwie finanzierbar sein müssen. Wir NEOS waren die Einzigen, die das immer wieder kritisiert haben und aufgezeigt haben, dass es da eben Ehrlichkeit in der Debatte braucht.
Durch die Beitragserhöhung von 0,9 Prozent bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Pensionisten schaffen wir es, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in die Nähe dessen kommen, was andere Gruppen als Krankenversicherungsbeiträge leisten. Ich kann Ihnen auch gerne aufzeigen, was diese Beitragserhöhung angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren alles zusätzlich erhöht haben, bedeutet (die Tafel neuerlich in die Höhe haltend): Das bedeutet, dass ausschließlich diese Erhöhung nicht einmal rückgängig gemacht wird, sondern dass dieses Geld, das da geflossen ist, in die Krankenversicherungen geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß nicht, ob das sozialer Kahlschlag ist, ob das etwas ist, was man als Pensionistenschröpfen bezeichnen kann. Aus unserer Sicht ist das vor allem etwas, damit wir die Krankenversicherungsbeiträge in eine Richtung bekommen, damit wir die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen können.
Ein Thema, das auch von FPÖ-Seite vermisst wurde, war das Thema Reformen in diesem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da frage ich mich: Haben Sie das Gesetz eigentlich gelesen? – Im Gesetz steht nämlich ganz klar gerade zum Gesundheitsbereich – die Frau Staatssekretärin nickt –: Es wird mit den Mehreinnahmen über die Hebesätze ein Gesundheitsreformfonds eingesetzt. Und mit diesem Gesundheitsreformfonds stellen wir sicher, dass diese Beitragserhöhung beziehungsweise die Mehreinnahmen aus den Hebesätzen nicht eins zu eins in die ÖGK fließen.
Ich bin bei Ihnen, dass wir da bei den Strukturen ansetzen müssen. Wir stellen sicher, dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, dass dringende Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umgesetzt werden; wir stellen sicher, dass Strukturreformen auf nachhaltige Beine gestellt werden; wir stellen sicher, dass das Geld eben nicht in den Strukturen der Krankenversicherung hängen bleibt.
Damit geben wir der Bundesregierung erstmals einen wirklich großen Hebel in die Hand, um in der Krankenversicherung auch die entsprechenden Strukturmaßnahmen auf den Weg zu bekommen, weil genau dieser Hebel in der Vergangenheit gefehlt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.
RN/84
14.38
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir werden noch einige Wochen über dieses Budget diskutieren. Sie legen uns ein Budget für 2025/26 vor, das jetzt schon nicht mehr den Tatsachen entspricht. Das halte ich für, gelinde gesagt, sehr unseriös. Die zwei grundsätzlichen Dinge, nämlich die Daten zu Wirtschaftswachstum und Inflation, die Sie diesem Budget zugrundelegen, stimmen jetzt schon nicht mehr.
Ich habe es mit (ein Schriftstück, das Tabellen und Säulendiagramme enthält, in die Höhe haltend), was Sie da als Grundsätze angeben. Das heißt, wir diskutieren eigentlich über ein Budget, das jetzt schon aus dem Ruder läuft, und das einem Parlament vorzulegen, halte ich eben wie gesagt – Frau Staatssekretärin, vielleicht sagen Sie dazu etwas – für unwürdig! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist der Finanzminister auch wieder da.
Dann sollten Sie auch so ehrlich sein, der Bevölkerung zu sagen, dass Sie bereits an der nächsten Belastungswelle arbeiten und die noch wesentlich schmerzhafter als die jetzige Geschichte sein wird.
Vielleicht auch noch ein Thema, weil wir selber schon langsam darauf reinfallen: Sie reden immer von einem Sparpaket. Ich habe noch gelernt, dass Sparen etwas ist, mit dem ich mir für schlechte Zeiten etwas zur Seite schaffe. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Das, was Sie machen, ist ja kein Sparbudget, denn wir versinken ja weiterhin in Schulden, sondern Sie gehen auf Raubzug bei der österreichischen Bevölkerung. Bitte schön, gehen Sie mit dem Begriff Sparen in Ihren Aussagen vorsichtiger um, weil das mit Sparen überhaupt nichts zu tun hat! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin es die letzten Jahre ja schon gewohnt, dass eben diese politische Verantwortung, von der vor allem die hier vor mir sitzende Österreichische Volkspartei immer so gerne spricht, zu hinterfragen wäre. Was ich einfach vermisse – und zwar nicht ich persönlich, sondern vor allem die Bevölkerung –, ist, dass Sie, in erster Linie die Volkspartei, sich einmal hinstellen, dass wirklich jeder von euch der Reihe nach herauskommt und einfach einmal Entschuldigung sagt: Entschuldigung, liebe Bevölkerung, wir haben es versemmelt! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei, wäre das, was die gute Kinderstube – und ich nehme an, Sie haben es von Ihren Eltern und Großeltern gelernt – eigentlich verlangen würde: sich als politisch Verantwortliche hinzustellen.
Wir haben heute diesen Begriff schon gehört. Natürlich sind Sie politisch verantwortlich. Ich mache Sie jetzt nicht für alle Dinge persönlich haftbar (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Das ist aber nett! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber politisch verantwortlich sind Sie, weil Sie oder Ihre Vorgänger bei jedem dieser Dinge aufgestanden sind und alle diese Maßnahmen, die uns dorthin, wo wir jetzt stehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Gehört er jetzt auch schon zum Tiroler ...!), geführt haben, mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) So. Es wäre also ehrenhaft, sich hinzustellen, zu sagen: Ich habe es nicht gut gemacht, liebe Bevölkerung, es tut mir leid! – Das würde ich mir von euch wirklich einmal erwarten. Wahrscheinlich muss ich lange oder ewig darauf warten, aber Sie sollten das Herz haben, sich wirklich aufrichtig dafür zu entschuldigen, wohin Sie dieses Land geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Tatsachen liegen ja auf dem Tisch. Noch einmal – die Bevölkerung draußen weiß das auch –: Sie haben dieses Land auf allen Ebenen ruiniert, nicht nur finanziell – nicht nur finanziell! Es ist ein Desaster, wo wir heute stehen – ein Desaster! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, ihr!) Die ersten drei Monate 2025 machte dieser Staat 7,5 Milliarden Euro minus – in den ersten drei Monaten! Das ist eine relativ leichte Kopfrechnung, das schaffen noch alle: Nehmen Sie einmal diese 7,5 Milliarden Euro mal vier (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann wissen Sie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: In deiner Fraktion nicht!), was uns heuer erwarten wird. Das sind die nackten Zahlen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Zur Sozialdemokratie ganz kurz noch: Der Budgetdienst hat festgestellt, es trifft dieser erste Einschnitt die sozial Schwachen. Was ist mit der Sozialdemokratie? Die sozial Schwachen trifft es am stärksten – das sage nicht ich, der Budgetdienst sagt das.
Liebe NEOS – einige Liberale verstecken sich seit Wochen, wie Kollege Scherak zum Beispiel (Abg. Scherak [NEOS]: Wo verstecken wir uns?! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Er sitzt da!) –, die Steuerquote und Abgabenquote erhöhen Sie. Sie erhöhen sie, liebe NEOS! Ihr habt jahrelang gesagt, die Steuer- und Abgabenquote muss runter, die geht 1 Prozentpunkt hinauf. Wo bleibt das Echo, liebe NEOS? (Zwischenruf der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Scherak [NEOS].) – Ich höre nichts, ich sehe nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal: Der Bund ist pleite, die Länder sind pleite und die Gemeinden sind dabei, pleite zu gehen. Langsam ist das in jedem Dorf spürbar, denn da werden mittlerweile Kleinstbeträge gestrichen (Abg. Egger [ÖVP]: Die Grazer FPÖ ist auch pleite!), nicht nur bei der Feuerwehr, sondern auch bei Sportvereinen und Kulturvereinen. Ganze Skimeisterschaften werden abgesagt, weil kein Geld mehr da ist, weil 3 000 Euro fehlen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie lachen darüber, Frau Kollegin. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die versteht es nicht besser!) Das ist passiert, das passiert in Tirol. In Tirol sagen wir mittlerweile Dorfmeisterschaften im Skifahren ab, weil keine 3 000 Euro mehr in der Gemeindekasse sind. (Abg. Reiter [ÖVP]: Oder weil nicht mehr Winter ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So, und das habt ihr zu verantworten, liebe ÖVP, und irgendwann kommt hoffentlich jemand heraus und entschuldigt sich bei der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.
RN/85
14.44
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir wissen alle, wir haben eine sehr schwierige Ausgangslage das Budget betreffend, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung und bringen den Scherbenhaufen, der uns von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, wieder in Ordnung.
Wir haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass wir mit verantwortungsvoller und zielgerichteter Politik das Budget auch in schwierigen Situationen konsolidieren können – und das werden wir jetzt auch so machen. Viele Maßnahmen, die jetzt auch im Zuge der Budgetkonsolidierung beschlossen wurden, wurden bereits während der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen festgelegt und auch schon nach Brüssel gemeldet. Wir als Sozialdemokratie haben jedoch dafür gesorgt, dass auch Banken, Stiftungen und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten und Pensionen allgemein nicht gekürzt werden. Ebenso haben wir den Steuersatz für Spitzenverdiener:innen bei der Einkommensteuer wieder verlängert. (Abg. Schartel [FPÖ]: Für die Männer nicht!)
Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten stammt dagegen aus der Feder der FPÖ. Ursprünglich sollten die dadurch aufgebrachten finanziellen Mittel (Abg. Kaniak [FPÖ]: Und wer beschließt es auf jeden Fall? Wir sicher nicht!) zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden. Wir als SPÖ haben jedoch dafür gesorgt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze ausschließlich für die Gesundheitsversorgung verwendet werden können (Ruf bei der FPÖ: Ausschließlich für Pensionisten!), und auch die Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage werden heuer noch keine Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen erfahren, sondern erst im nächsten Jahr. Wir stehen als Sozialdemokratie für ein stabiles und gut finanziertes Gesundheitssystem, wir sehen es als einen Grundpfeiler für einen funktionierenden Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird ein eigener Gesundheitsreformfonds eingerichtet werden, der aus diesen Krankenversicherungsbeiträgen gespeist wird. Durch diesen Fonds werden circa 500 Millionen Euro pro Jahr für eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden.
Wir sorgen außerdem dafür – und das ist ein Meilenstein –, dass die Rezeptgebühr für Medikamente nicht erhöht wird, aber es ist auch gelungen, dass für Menschen mit chronischen Krankheiten – das betrifft auch sehr viele Menschen mit Behinderungen – die Rezeptgebührenobergrenze von 2 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens in Schritten auf 1,5 Prozent gesenkt wird und dass jetzt auch zusätzlich alle vom Arzt verschriebenen Medikamente in diesen Betrag miteinbezogen werden.
Da das ein bisschen sperrig ist, möchte ich ein Beispiel dafür anführen: Wir haben eine Kollegin, das ist Maria, sie ist 67 Jahre alt und Pensionistin. Sie hat eine Nettopension von 1 300 Euro, sprich 18 200 Euro pro Jahr. Ihre Obergrenze für die Kosten von den Rezeptgebühren liegt bei 364 Euro. (Abg. Kaniak [FPÖ]: 1 300 Euro? Wenn die alleine wohnt, dann ist sie komplett gebührenbefreit, dann zahlt die überhaupt keine Rezeptgebühren!) Bis jetzt war es so, dass sie, wenn sie mit den Rezeptgebühren in einem Jahr die Summe von 364 Euro erreicht hat, keine weitere Rezeptgebühr mehr bezahlen hat müssen. Jetzt ist es so: Maria ist leider krank und braucht vier Rezepte pro Monat (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Rezeptgebühr fällt nicht pro Rezept, sondern pro Packung an), da kommt sie pro Jahr auf Rezeptgebühren von 362,40 Euro, zusätzlich hat sie aber Ausgaben für Medikamente, die nicht der Rezeptgebühr unterliegen, von 360 Euro im Jahr. Weil jetzt auch diese Medikamente mit Kosten in Höhe von 360 Euro im Jahr eingerechnet werden, ist es so, dass sie schon viel früher diesen Medikamentendeckel erreicht und sich ungefähr 320 Euro pro Jahr erspart – und das ist für Menschen, die wirklich viele Medikamente benötigen, nicht ohne.
In Zeiten eines großen Budgetlochs zeigt sich wieder: Wenn die SPÖ in der Regierung ist, zahlt es sich aus, denn wir bringen Österreich mit sozialdemokratischer Handschrift wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.48
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.
RN/86
14.49
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam und in guter Zusammenarbeit haben wir in den letzten Jahrzehnten schon so vieles geschafft und erreicht. So werden wir auch diesmal wieder einen gefestigten Staatshaushalt schaffen. Die Budgetsanierung schreitet voran. Wir setzen eine Vielzahl an Sanierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite um. Wir konsolidieren heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr sogar 8,7 Milliarden Euro. Wir wollen und wir müssen das Budget sanieren, um wieder Handlungsspielräume für Investitionen und Maßnahmen zu schaffen, die unsere Volkswirtschaft stark und robust machen.
Dazu brauchen wir Aufschwung und Wirtschaftswachstum. Das gelingt uns nur durch Einsatz und Fleiß. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Freiheit, auch mehr Vertrauen und Glauben in die Fähigkeiten der Österreicherinnen und Österreicher. Sie brauchen keinen Vollkaskostaat. Was sie brauchen, ist Sicherheit – Sicherheit, um sich und ihre Talente entfalten zu können.
Es braucht aber auch ein Netz an Sicherheit, falls einmal Hilfe nötig ist, sei es im Bereich der Arbeit oder im Gesundheitswesen. Da müssen wir weiter investieren, damit jede Österreicherin und jeder Österreicher bestmöglich, zielgerichtet und rasch die notwendige Hilfe erhält und auch schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Jetzt ist es wichtig, Strukturen zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, die Investitionen und Entlastungen wieder ermöglichen. Kein einfacher Weg, aber gemeinsam, und davon bin ich fest überzeugt, schaffen wir das: für eine gute Zukunft für unser Land, für unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.
RN/87
14.51
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Bevor ich zum Budget komme, lassen Sie mich noch einen kurzen Rückblick auf den Beginn der heutigen Plenarsitzung machen – ein Beginn, der für mich und für viele andere sehr irritierend war. Denn wir alle kennen vielleicht aus unserer Schulzeit die Situation, dass jede Klasse ihren Klassenkasperl hatte, oder? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mittlerweile haben alle Institutionen so einen Klassenkasperl. Der Unterschied zu heute ist nur: Damals haben die nie von „Erpressung“ und „Massenvergewaltigungen“ gesprochen. Nie! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ohne Einwanderung hat’s das in der Form auch nicht gegeben ...!) Heute jedoch johlen und klatschen die Fans des Klassenkasperls zu diesen Aussagen, und selbst der Oberlehrer - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es ist natürlich eine beleidigende Äußerung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie können Ihre Kritik sicher auch so einbringen, ohne dass sie einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde.
Abgeordneter Christoph Stark (fortsetzend): Selbstverständlich, ich kann auch niemanden im Haus so bezeichnen, aber der Herr Oberlehrer schweigt auch dazu. Diesen Zusammenhang finde ich mehr als irritierend.
Irritierend finde ich auch, Kollege Wurm, dass Sie von Abgeordneten dieses Hauses verlangen, sich für Entscheidungen zu entschuldigen (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), mit denen wir den Menschen unseres Landes durch die schwierigste Zeit geholfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt es zur schwierigsten Zeit gemacht!) Herr Kollege Wurm, bei 72 Milliarden Euro (Abg. Darmann [FPÖ]: Durch euch ist es erst zur schwierigsten Zeit geworden! So schaut es nämlich aus! Ihr habt die Fehler und die Katastrophen angerichtet durch politische Fehlentscheidungen!), bei diesen Entscheidungen waren Sie dabei. Jetzt kritisieren Sie, dass diese 72 Milliarden Euro ein Teil des Budgetproblems sind, Kollege Wurm. Auch das finde ich irritierend. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zum aktuellen Budget: Ja, es sind wirklich schwierige Zeiten, die wir jetzt bewältigen müssen, und ja, wir haben ein Budget vor uns, mit dem Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Entwicklungen gegenzusteuern. Ich weiß, es kann nur in beide Richtungen funktionieren: auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite liegen hier einige Maßnahmen vor, die unumgänglich sind und die auch genau so gewesen wären, wenn es zu einer anderen Regierungskonstellation gekommen wäre, weil wir alle wissen, was schon alles unterschrieben war.
Ich möchte aber einen Aspekt auf der Einnahmenseite betrachten, nämlich die Änderung beim kommunalen Investitionsprogramm. Herr Minister, was Sie da gemeinsam mit der Regierung vorgelegt haben, dient den Gemeinden. Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, das Rückgrat aller Infrastruktur. Den Gemeinden wird durch diese Änderung ganz konkret geholfen. Aber nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch die Änderung dieses Systems, dass man nicht mehr beantragen muss, sondern dass dieses Geld sofort an alle Gemeinden fließt, gelingt es auch, die Konjunktur anzukurbeln, gelingt es auch, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, die ansonsten gar nicht erfolgt wären, weil es viele Gemeinden gar nicht geschafft hätten, die Kofinanzierung aufzustellen, gerade in dieser schwierigen Zeit. Mit dieser Änderung, Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, gelingt das. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Es ist ein wirklich positiver Aspekt, dass von den Gemeinden ab sofort in den nächsten beiden Jahren Investitionen ausgehen können, die auch die Wirtschaft ankurbeln, die für Arbeitsplätze sorgen und in Summe unserem System helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über eine umfangreiche Beschlussfassung, und ich freue mich, dass es gelingen wird, das Budget zu konsolidieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.
Wenn diese Redezeit eingehalten wird, dann könnten wir unter Umständen diesen Tagesordnungspunkt noch vor Aufruf der kurzen Debatte beenden.
RN/88
14.55
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Ich werde mich bemühen, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Budgetdienst hält fest, dass für die Maßnahmen zu diesem Sparpaket – wie der Minister richtigerweise ausgeführt hat, ist das nur ein Teil der Maßnahmen, die bisher im Sparpaket gesetzt worden sind, aber es sind doch immerhin 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 – die ärmsten 10 Prozent unserer Gesellschaft relativ zu ihrem Haushaltseinkommen fünfmal so viel beitragen wie die reichsten 10 Prozent in diesem Land. Und das ist einfach unfair. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe nicht, wie eine Sozialdemokratische Partei, wie ein Herr Babler, der damit angetreten ist, die Reichsten zur Kasse zu bitten, mit so einem Sparpaket durchkommen will.
Es sind nicht alle Maßnahmen drinnen, das stimmt, aber wenn man auf die größten Maßnahmen schaut – die Abschaffung des Klimabonus, die Kürzungen bei der Valorisierung der Sozialleistungen, beim sogenannten sozialen Drittel der kalten Progression –, dann weiß man ja, das sind alles Maßnahmen, von denen insbesondere die Familien betroffen sind. Die Familien leisten den größten Beitrag zu diesem Sparpaket. Das ist im Großen und im Kleinen sichtbar und führt dazu, dass auch bei diesem Paket, das jetzt beschlossen wird, 500 bis 700 Millionen Euro jährlich von der breiten Masse beigesteuert werden müssen, über die KV-Beiträge von den Pensionist:innen, über die Gebühren; und 13 Millionen Euro – also da reden wir sozusagen von einem Bruchteil davon – kommen von den Stiftungen. Auch da ist im Kleinen zu sehen, was im Großen stimmt.
Es ist ein blau-schwarzes Sparpaket. Die SPÖ hat sich sehr bemüht, ein paar Verbesserungen reinzubringen, aber trotz ein paar roter Flecken im blau-schwarzen Sparpaket – dafür sollte die FPÖ ein bisschen mehr Ownership und mehr Verantwortung übernehmen – bleibt es halt ein blau-schwarzes Sparpaket. Und heute wird wieder ein Stück mehr von diesem Paket beschlossen. Wir stimmen nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)
14.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt mit der Abstimmung diesen Tagesordnungspunkt komplett fertig machen, auch wenn es sich vielleicht nicht auf die Sekunde genau bis 15 Uhr ausgeht. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsprozess. – Ich sehe Zustimmung. Danke schön.
RN/89
RN/89.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 91 der Beilagen.
Hiezu liegen zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Barbara Teiber, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Barbara Teiber, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 Z 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich der Fall und damit angenommen.
Die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 Z 9 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall.
Die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Barbara Teiber, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 und 10 sowie Art. 11 Z 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich der Fall und damit angenommen.
Die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 11 Z 5 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Barbara Teiber, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Art. 11 Z 10: Einfügung eines neuen Absatz 8 in § 292, eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich der Fall, daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/89.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesundheitsabgabe auf KESt-pflichtige Vermögenseinkommen statt KV-Beitragserhöhung für Pensionist:innen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung vor dem Punkt 4.