RN/22
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (69 und Zu 69 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, das Gehaltsgesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommunalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2025) (100 d.B.)
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden (101 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (88 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (102 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 umfasst auch die Generaldebatte.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 15 Minuten.
RN/23
11.12
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Generaldebatte Budget, zweite Lesung: Ich würde sagen, es ist ein gewisser Bruch, trotz dieser kurzen zeitlichen Unterbrechung, zur vorhergehenden Diskussion, vor allem atmosphärisch, aber natürlich auch inhaltlicher Art. Man muss ja dazusagen, dass die Generaldebatte heute eigentlich auch erst für den Nachmittag vorgesehen war. Es hat dann eine Planänderung gegeben. Man muss nämlich wissen, dass unsere Bundesregierung am Nachmittag freigespielt sein muss. Sie braucht ihre Zeit und sie braucht die volle Aufmerksamkeit und Konzentration für das nächste Kapitel ihres Zerstörungswerks gegen die österreichische Neutralität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Na bravo!)
Ich rede vom Staatsbesuch – (auf die Redezeitanzeige am Redner:innenpult weisend:) vielleicht kann man mir die Uhr da richtig einstellen – des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und ich sage Ihnen klipp und klar, dass dieser Besuch genauso wie die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung insgesamt nicht nur völkerrechtlich und sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich ist für ein Land, das die Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Was Sie sich privat denken, das ist Ihre Angelegenheit, aber diese Verpflichtung, das ist eigentlich die Eintrittskarte in eine Bundesregierung oder umgekehrt ist es ein K.o.-Kriterium, wenn man es nicht durchhalten kann. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann bist du eh weg! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!) – Das ist die eine Komponente.
Das Zweite ist, dass diese einseitige Politik, dieses Nato-Vasallentum natürlich auch ein Vermögen kostet. So ist es tatsächlich so, dass in den letzten Jahren Milliarden an Steuergeld aus Österreich direkt oder indirekt in diese Ukraine geflossen sind, zur Verlängerung eines sinnlosen Krieges, eines sinnlosen Sterbens (Abg. Gewessler [Grüne]: Zur Sicherstellung der Energieversorgung für die Bevölkerung!) und damit eines Konflikts, der nicht der unsere ist – ich sage das auch in dieser Deutlichkeit!
Zugleich fehlt dieses Geld in Österreich, und zwar an allen Ecken und Enden. Es fehlt unter anderem auch in der Sicherheit, im Sicherheitsbereich in diesem Land, dort, wo es um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewalt und vor Kriminalität, die ja immer mehr wird, geht. Und da zu investieren, ist im Unterschied zur ersten Ausgabe, die Sie jetzt tätigen, unsere tatsächliche Zuständigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, warum erzählen Sie denn den Österreichern nicht, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht mehr gegeben ist? Warum erzählen Sie das nicht? Das ist nämlich die traurige Wahrheit. Sie reden davon, dass alles unternommen wird, dass sich Ereignisse wie in Graz nicht wiederholen. Das klingt super, aber während Sie das sagen, bringen Sie ein Budget auf den Weg, mit dem Sie die Überstunden der Polizei so radikal zusammenkürzen, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr gemacht werden können, weil viel zu wenige Polizisten im Einsatz sind und weil dieses ganze System seit Jahren eigentlich nur auf Überstundenleistungen beruht. Das trifft also die Polizeiinspektionen, die jetzt in der Nacht oder am Sonntag zusperren. Das trifft die Streifen, die dann entweder gar nicht mehr oder in viel zu großen Intervallen über Land fahren, und es trifft im Übrigen auch die Spezialeinheiten wie die Cobra, weil diese nämlich aufgrund dieser Überstundenstreichungen die Personenkontingente nicht mehr zustande bringen, die sie aber brauchen, um einen entsprechenden, robusten Einsatz durchführen zu können. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich erhalte jeden Tag verzweifelte Hilferufe von Polizisten, die mir berichten, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Sie sagen mir, dass sie niedergemacht werden, wenn sie diesen Wahnsinn intern in den entsprechenden Besprechungen kritisieren. Sie sagen mir, dass ihnen gedroht wird und dass ihnen der Mund verboten wird, wenn sie da Kritik üben oder wenn sie mehr Überstunden verbrauchen, als ihnen der Wasserkopf in der Zentrale – das heißt (in Richtung Bundesminister Karner) Sie, Herr Minister – dann auf irgendwelchen Zetteln bürokratischerweise vorgibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wissen Sie, Sie putzen sich damit an denjenigen, die den Kopf für uns alle hinhalten, ab. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ...! Das ist ja unglaublich!) Das ist keine Wertschätzung gegenüber der österreichischen Polizei.
Im Übrigen ist es auch keine Wertschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und damit bin ich ohnehin beim passenden Stichwort für dieses Budget insgesamt: Sie alle, die Verliererampel, die Systemparteien, Sie alle haben schwer gesündigt – eine politische Todsünde nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt sind Sie natürlich mit sich selbst gnädig, da erteilen Sie sich locker die Absolution, und die Buße für Ihre Untaten, für Ihre Todsünden, die hängen Sie der eigenen Bevölkerung um, in Form eines gigantischen Belastungshammers: Milliardenbelastungen durch höhere Steuern, durch höhere Gebühren und durch Leistungskürzungen.
Und ich kann mir schon denken, was jetzt kommt – erste Anklänge habe ich ja schon gehört –, weil es immer so ist, kann man sagen. Die Vertreter der ÖVP, vom nicht gewählten Bundeskanzler abwärts, werden dann sagen: Ja bitte schön, das ist ja unerhört, dass der das sagt, denn die Freiheitliche Partei wollte ja keine Verantwortung übernehmen! (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Und die roten und die rosaroten Steigbügelhalter, die plappern dieses Satzerl dann brav nach wie die Papageien, wobei ja jeder weiß, dass die Papageien ja gerne plappern, aber dann den Inhalt nicht verstehen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist das für ein Vergleich?), den sie von sich geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede hört sich aber auch wie eine Papageienrede an!)
Ich greife die Gelegenheit aber gerne auf. Dann reden wir über Verantwortung! Ich frage Sie: Wie schaut denn das aus? Wie schaut denn das aus, was Sie Regierungsverantwortung nennen? Wie schaut denn das aus, wofür Sie als großartige Verantwortungsträger der Verliererampel sich immer loben? Der grüne Regierungsblinddarm, der Sie jetzt sind, der kann sich gleich mit betroffen fühlen, weil Sie bis vor Kurzem ja mittendrin statt nur dabei waren.
Ich sage Ihnen, wie diese Verantwortung ausschaut: Die größten wirtschaftlichen und die größten budgetären Schadensverursacher – in der Bevölkerung draußen nennt man so etwas Blindgänger – werden für ihre Nichtleistungen belohnt – belohnt und nicht bestraft! –, mit Orden für Verdienste um die Republik, mit einem Luxusposten als Banker für einen Karl Nehammer, 300 000 Euro im Jahr als Dank und Anerkennung für Hunderttausende neue Völkerwanderer in den letzten Jahren und für das Einpeitschen des Coronaregimes, mit einem Spitzenposten in der Nationalbank (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) für den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher – den Herrn soll man bitte nicht vergessen – als Dank und Anerkennung für die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – das dritte Jahr in Folge werden wir immer ärmer, und wir sind von der Tabellenspitze bis an den Schluss durchgereicht worden – und natürlich mit der Beförderung zum EU-Kommissar für einen Herrn Magnus Brunner als Dank und Anerkennung für den größten Schuldenhaufen der Zweiten Republik, für eine gigantische Geldentwertung, für die Versorgung von ÖVP-Freunden aus Coronafördertöpfen und für das Frisieren und für das Fälschen von Bilanzen und Prognosen vor der Wahl. (Abg. Wöginger [ÖVP]: „Fälschen“? Wer hat etwas gefälscht? Das geht nicht!)
Dieser Herr Brunner war so etwas Ähnliches wie der Bremsfallschirm für den freien Fall der Österreichischen Volkspartei vor dieser Wahl. So schaut es aus. Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!) Und da, da haben Sie recht, möchte ich nicht einmal anstreifen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder, nächster Akt Ihres angeblichen Wahrnehmens der Verantwortung – Herr Taschner kann Ihnen helfen –: Es gibt ein logisches Gesetz, das heißt: keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit diesem budgetären Scherbenhaufen. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn die Ursache für diesen budgetären Scherbenhaufen?
Die Ursache ist ganz einfach zu erklären: dass Sie allesamt falsch entschieden, falsch gehandelt haben – nicht ein Mal, sondern in Serie, bei allen großen Fragen. Unbelehrbar, Wiederholungstäter würde man so etwas nennen. Sie haben sich für eine Massenvölkerwanderung unter dem Motto „Wir schaffen das“ (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]) entschieden, mit Schäden in Milliarden-Euro-Höhe. Sie haben sich für einen Coronawahnsinn entschieden, länger und exzessiver als sonst irgendwo in der zivilisierten Welt, mit Milliardenschäden. Sie haben sich für einen fanatischen Klimafanatismus entschieden, mit Milliardenkosten, für Russlandsanktionen mit Milliardenkosten und zuletzt für einen Rüstungswahnsinn, durch den die nächsten Milliarden verbraten werden. Das läppert sich natürlich zusammen. Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen der Verantwortung schaut dann so aus, dass Sie sich abputzen und sagen: Aber eigentlich können wir nichts dafür, ist eh alles super gelaufen, und dort, wo es nicht so gut gelaufen ist, bitte da waren es die anderen, da haben wir nur alternativlos das gemacht, was alle anderen auch gemacht haben.
Natürlich können Sie etwas dafür! Wir haben Sie vor alledem gewarnt, vor allen diesen Fehlentwicklungen, mehrmals, um unser Land, um die Steuerzahler, um den Wirtschaftsstandort, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu schützen, Sie wollten nur nicht hören. Ein schönes Wahrnehmen von Verantwortung ist das. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen von Verantwortung besteht dann darin, dass Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie jetzt sparen und dass Sie das Budget, den Staatshaushalt, sanieren. Das klingt auch gut, aber wenn man genauer hinschaut, stimmt es halt leider nicht. Denn das Problem ist, dass nicht nur in den letzten paar Jahren 88 Milliarden Euro neue Schulden gemacht wurden, sondern auch in den kommenden Jahren bis 2027 wieder 82 Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Das heißt, trotz Rekordeinnahmen wird weiter mehr ausgegeben, als eingenommen wird, und da ist noch nicht einmal irgendein wirtschaftlicher Impuls dabei. Was heißt denn da sparen und was heißt denn da sanieren? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Dann gibt es obendrauf als Zugabe auch noch das Defizitverfahren, also die Besachwaltung durch die Europäische Union; das ist das, wo Sie unter dem Titel „[...] das Richtige tun“ in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dass Sie es nicht haben wollen. Jetzt ist „das Richtige tun“, dieses Defizitverfahren schönzureden. Das ist eine schöne Form von Wahrnehmen von Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren, es wird so sein: Im Herbst kommt dann der nächste Belastungshammer und da besteht dann das Wahrnehmen der Verantwortung durch die Regierung darin, dass Sie sagen: Also bitte, uns sind die Hände gebunden, denn das wird jetzt von der Europäischen Union vorgegeben, wir können nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Verantwortung übernehmen heißt für die Verliererampel aber vor allem, die zentralen Wahlversprechen zu brechen. Das Budget ist ja der Beweis dafür. Also diejenigen, von denen Sie – ÖVP, SPÖ, NEOS – vor der Wahl gesagt haben, dass sie Ihnen ganz besonders am Herzen liegen, das sind diejenigen, die jetzt verraten werden.
Schauen wir zurück zur vorhergegangenen Debatte: Sie verraten die Familien, die Kinder, die Ihnen vorhin gerade noch so wichtig gewesen sind. Sie treffen voll das Herzstück der Gesellschaft und unsere Zukunft mit Ihren Kürzungen der Familienleistungen und mit den Gebührenerhöhungen und allem, was daherkommt – und Sie wissen ganz genau, dass vor allem die unteren Einkommensschichten überproportional betroffen sind.
Sie strafen und verraten die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die ein Leben lang negativ nachwirken. Meine Damen und Herren, das ist jene Generation, die tatsächlich Verantwortung übernommen hat, nicht nur für sich, sondern auch für andere, für unsere Heimat, die den Wohlstand erwirtschaftet hat, den Sie binnen kürzester Zeit verjuxt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie verraten die Leistungsträger durch die Rückkehr des Raubes der kalten Progression, durch ein höheres Pensionsantrittsalter, aber dafür gibt es dann eine immer kleinere Pension. Na toll ist das, ein toller Anreiz; so wie überhaupt Entlastungen und Anreize für Leistungsträger in Ihrem Budget verzweifelt gesucht werden, und von positiven Investitionen in den Wirtschaftsstandort brauchen wir ja gar nicht zu reden.
Mit Ihrer Erhöhung der E-Card-Kosten treffen Sie voll und ganz die Kranken, aber im Gesundheitssystem wird gar nichts besser. Und Sie treffen und verraten das Pflegepersonal, dem Sie vorgaukeln, dass es da für alle eine Art Hacklerpension geben wird. Wenn man dann genauer nachschaut, kommt man aber drauf, dass man da 67 oder 68 Jahre alt ist, wenn das schlagend wird. So etwas kann nur jemand beschließen, der keine Ahnung von der Pflegepraxis hat, denn bis dahin sind die Leute schon zwei-, drei-, viermal ausgebrannt und kaputt. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Vergleich dazu eine kleine Liste von dem, was Ihnen wichtig ist, von dem, was Sie sich natürlich weiter leisten wollen, wo Sie sogar noch mehr Geld ausgeben – der Kontrast macht es ja immer aus, das ist ja dann das Spannende –: Sie schreiben zum Beispiel das System fort, nach dem Asylantenfamilien ohne jede Leistung für dieses Land bis zu 9 000 Euro im Monat kassieren aus Mindestsicherung und diversen anderen Zutaten, während eben Pensionisten in diesem Land mit 15 Euro am Tag auskommen müssen. Das heißt, mit diesem Budget geht der All-inclusive-Klub für Völkerwanderer in Österreich weiter.
Sie leisten sich milliardenteure Rüstungsausgaben, den Wahnsinn von Sky Shield, 6 Milliarden Euro, und in der Warteschleife bereits die nächste Anschaffung: Flugzeuge, die nächste Milliarde.
Sie erhöhen das EU-Budget, den österreichischen Beitrag zur Europäischen Union, auf 4 Milliarden Euro, plus eine Milliarde.
Sie finanzieren weiter die Kriegstreiberei in der Ukraine, 300 Millionen Euro bisher sind Ihnen noch nicht genug. Insgesamt, also mit den indirekten Zahlungen über die EU, waren es eh schon 3 Milliarden Euro. Jetzt kommen wieder 200 Millionen Euro dazu.
Sie fördern die Elektromobilität, obwohl Sie das Gegenteil ankündigen: plus 173 Millionen Euro.
Es geht weiter mit den sogenannten internationalen Hilfszahlungen, zum Beispiel – nur ein Beispiel – 20 Millionen Euro für das Kopfabschneiderregime in Syrien. (Zwischenruf bei den NEOS.) Oder, ganz, ganz wichtig, aber auch die kleinen Summen machen es aus: 1 Million Euro für Nussbauern in Burkina Faso – na ja.
Sie geben Geld für Sinnlosprojekte aus wie 20 Millionen Euro für eine Werbekampagne dafür, dass wir zeitlich befristet einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Ja, wozu, frage ich mich, wenn Sie ohnehin immer das Gleiche sagen wie der Mainstream? Das braucht es doch alles gar nicht, dieses Geld können Sie sich sparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mehr Geld gibt es für den Bundespräsidenten und seine Präsidentschaftskanzlei, Steuerzuckerl für den Österreichischen Rundfunk, 93 Millionen Euro. Eine 30-Millionen-Euro-Babler-Spezialförderung für die sogenannten Qualitätsmedien, also für Ihre Coronalautsprecher der Vergangenheit; diese Qualitätsmedien sind diejenigen, die jetzt die Clint-Eastwood-Interviews erfinden oder geschockte Menschen in Graz quasi vor die Kamera und vor das Mikrofon zerren, anstatt sie zu schützen. (Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].) Das alles nennen Sie Wahrnehmen von Verantwortung – ich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein ganz zentrales Gustostück Ihrer Verantwortungsübernahme möchte ich Ihnen auch noch servieren: Sie arbeiten nicht, um aus der Misere herauszukommen, nein, Sie machen etwas ganz anderes: Sie hoffen – hoffen! Sie sind Trittbrettfahrer, Sie hoffen eigentlich nur, dass Sie irgendwie bei einer Aufwärtsentwicklung in Europa, in Deutschland, irgendwo international, mit dabei sein können und ein bisschen mitprofitieren können. Das ist eigentlich der zentrale Plan Ihres finanziellen Zukunftskonzepts.
Also: Die Probleme sind so groß, dass sie viel zu groß sind, dass wir im eigenen Land etwas unternehmen können, wir müssen auf die großen Lösungen setzen, das ist ja Ihr Credo und Ihre Dauerausrede in allen Bereichen. Aber diese Hoffnung ist auf Sand gebaut, da brauchen Sie sich nur die jetzige Energiepreisentwicklung bei Öl und Gas im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten anzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Im Übrigen wissen wir alle auch aus der Vergangenheit, dass diese großen Lösungen im Gleichschritt mit den Einheitsbruderparteien in Berlin und in Brüssel ja in der Vergangenheit immer in die Hose gegangen sind; Stichwort Schuldenunion, Stichwort „Wir schaffen das“, Stichwort Klimakommunismus, Stichwort Russlandsanktionen. Ja lernen Sie denn überhaupt nichts dazu? Haben Sie sich noch nie in einer ruhigen Minute vielleicht einmal gefragt, warum es der kleinen Schweiz eigentlich so viel besser geht als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben keine Vision, Sie haben keine Ideale, Sie haben kein Feuer der Begeisterung für dieses Land und für die Bevölkerung. Sie haben keinen Glauben an dieses Österreich. Es geht um Macht, es geht um Posten, es geht um Einfluss und es geht um Verteilungsmöglichkeit. Das Einzige, wovon Sie wirklich haben – und das ist besonders problematisch –, das ist Angst; Angst haben Sie im Überfluss. Diese Verliererampel ist nämlich nichts anderes als eine Angstgeburt, geboren aus panischer Angst vor Neuwahlen, damit verbunden vor dem Machtverlust, damit verbunden vor echter Veränderung, damit verbunden vor dem Wähler. Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem Souverän. Die Verkörperung davon, das ist diese Verliererampel. Die Menschen spüren das ganz genau und die Menschen wissen das ganz genau, und das ist auch der Grund, warum von Ihnen nichts zur Bevölkerung überspringt.
Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Die Österreicher sind durchaus bereit, sich einzubringen und ihren Beitrag zu leisten, mitzuziehen, den Gürtel enger zu schnallen, Verständnis zu entwickeln, das Land aus dem Dreck zu ziehen und damit ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter folgenden Voraussetzungen:
Erstens: Es dürfen logischerweise nicht dieselben Parteien den Kurs vorgeben, die das Land zuvor mit ihren Weisheiten gegen die Wand gefahren haben. Es würde sich doch niemand mehr genau jenem Arzt anvertrauen, der einen vorher verpfuscht hat. Das ist doch das Normalste auf der Welt. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Es muss an den großen Schrauben gedreht werden. Das heißt: komplette Systemänderung in Sachen Völkerwanderung; totale Abkehr von der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel, der Kriegstreiberei, dem Rüstungsirrsinn; Streichen dieser ganzen sinnlosen internationalen Gelder; eine Energiepolitik inklusive Öl, Gas und Kohle, Ausnutzung der eigenen Ressourcen.
Und es braucht ein Hineinschneiden in den eigenen Systemspeck – Stichwort Kammern, Herr Shetty, was ist mit den Kammern, wo ist der Beitrag der Kammern im Übrigen bei all diesen Dingen? Die sitzen alle auf einem Vermögen und ziehen sich fein aus der Affäre. (Abg. Shetty [NEOS]: Was haben denn Sie ausverhandelt gehabt?!) Es braucht ein Hineinschneiden in die ganze Verwaltungsbürokratie, das ganze Sozialpartnerbonzentum.
Und die Menschen erwarten sich natürlich auch ein Vorangehen mit einem guten Beispiel und kein Regierungsmonstrum mit 21 Ministern, Staatssekretären und etlichen Sonderbeauftragten noch obendrein. – So weit der zweite Punkt.
Drittens: Es braucht den Glauben an die eigene Heimat, an die eigene Kraft und den unbedingten Willen zur Souveränität und zur Selbstbestimmung und zur Neutralität. Und es braucht das Vertrauen und die Wertschätzung für die eigene Bevölkerung und die volle Konzentration auf die Familie Österreich.
Wenn das erfüllt ist, dann übernehmen die Bürger und Steuerzahler auch gerne ihren Teil der Verantwortung, dann ziehen sie gerne mit, denn dann kommt etwas mit ins Spiel, das Sie ihnen nicht geben können: Sinn. Dann macht das Ganze einen Sinn, damit am Ende nämlich nicht das Gleiche herauskommt wie das, was uns in die Katastrophe geführt hat, sondern etwas Neues, etwas Besseres und etwas Gerechteres.
Genau so wie die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir das auch, und das verbindet uns mit den Menschen draußen und trennt uns von Ihnen. Diese Verbindung mit der Bevölkerung und nicht mit dem System, das ist echte Verantwortung. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Diese positive Kraft ist das, was dieses Land eigentlich bräuchte, aber nicht Ihren herzlosen und fantasielosen Kahlschlag. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
11.32
Präsident Peter Haubner: Ich habe Sie jetzt bewusst während der Rede nicht unterbrochen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Tiervergleiche und strafrechtlich relevante Vorwürfe in Reden nichts verloren haben, und ich bitte Sie, das bei den nächsten zu berücksichtigen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Kucher.
RN/24
11.33
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt zum Schluss fast ein bisschen schmunzeln müssen, Herbert Kickl. Ich habe lange Zeit überlegt, was ich zu deiner Rede sagen soll. Du hast das dann aufgeladen und zum Schluss gesagt: Dann macht das alles einen Sinn. – Also mir würde viel zu deiner Rede einfallen, aber: Sinn?! Einen roten Faden dahinter zu erkennen, das war nicht wirklich mit dabei. Das war durchaus eine bemerkenswerte Rede. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Der Film ist jetzt ungefähr 30 Jahre alt, aber ich muss mir wirklich noch einmal die Zeit nehmen und mir diesen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ anschauen, ob darin nicht irgendwo ein junger Herbert Kickl mit Brille vorgekommen ist, denn in Wahrheit habe ich schon sehr viel Dauerschleife bei dir erlebt: Egal was man macht, Herbert Kickl ist natürlich immer dagegen. Und was jetzt doppelt spannend war: Er ist nicht nur gegen alles, was die Regierung macht, sondern er ist auch gegen das, was er selbst beschlossen hat. Er ist gegen das, was er selbst in einem Brieferl nach Brüssel geschickt hat. Das ist ja ganz, ganz spannend. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Herbert, wenn du so viele sinnvolle Ideen hast, wie man angeblich hätte sparen können: Was hat dich denn daran gehindert, diese während der Regierungsverhandlungen einzubringen? Das Einzige, was dir in der Phase eingefallen ist, lieber Herr Briefschreiber, das Einzige, was dir in der Phase eingefallen ist, waren Massenkürzungen für die breite Masse. Wir haben das Gegenteil gemacht! Wir haben geschaut, dass Banken, Energiekonzerne und Stiftungen einen fairen Beitrag leisten, und haben damit die blauen Giftzähne gezogen. Das ist der Unterschied – wenn wir schon von Sinn reden. Das ist der Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber du bist nicht nur gegen alles, du bist ja gleichzeitig auch dafür. Ich würde jetzt meinen, ein großer Philosoph wirst du nach dieser Rede keiner werden, aber vielleicht wirst du noch ein ganz Großer in der Quantenmechanik – Professor Taschner ist hier im Saal –, du bist ja fast ein bisschen so etwas wie Schrödingers Katze der Innenpolitik in Österreich: gegen alles und gleichzeitig auch dafür. Einerseits müssen wir sparen, andererseits aber darf man dann doch nicht sparen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Du bist gegen die böse, böse Regierung, bist aber bombastisch gescheitert mit den eigenen Regierungsverhandlungen.
Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was du gemacht hast. Du bist gegen Kürzungen bei der breiten Masse, hast die aber selbst nach Brüssel geschickt, lieber Herr Briefschreiber, und sagst gleichzeitig in Bezug auf einen gerechten Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen, dass dir das auch nicht taugt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Dagegen sein auf der einen Seite, dafür sein auf der anderen Seite – und dann behauptest du, das Ganze ist sinnvoll?! Das passt nicht zusammen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Wir hätten es uns in dieser schwierigen Situation ganz leicht machen können – das betrifft die NEOS und die Sozialdemokratie gleichermaßen –, die SPÖ hat unter Christian Kern ein saniertes Budget hinterlassen. Natürlich ist das ein dramatischer Scherbenhaufen, den wir jetzt haben. Wir hätten es uns so leicht machen können wie Herbert Kickl: erste Reihe fußfrei sagen, was man alles macht.
Eine hat schon viel dazugelernt, das ist Leonore Gewessler, die als Ministerin ja durchaus einige Sachen verabschiedet hat, die in Ordnung waren, aber sich jetzt die ganze Zeit hinzustellen und Haltungsnoten zu verteilen, das passt halt auch nicht, wenn man monatelang, jahrelang in der Regierung war, Milliarden mit beiden Händen beim Fenster rausgeschmissen hat und dann hier herinnen immer wieder die Debatte führt: Wo sind denn die Milliarden? (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: Bei den Menschen!) Die Frage darf ich zurückgeben. Liebe Leonore Gewessler, das ist schon ein ordentlicher Scherbenhaufen, den wir hier alle miteinander aufräumen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich weiß, dass man für das Verhindern von schlimmeren Dingen keinen Schönheitspreis gewinnt, aber da geht es eben um echte Verantwortung, Herbert Kickl, um Verantwortung für Hunderttausende, für Millionen Menschen in diesem Land, für deren Leben es schon einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie genau für diese Gerechtigkeit kämpft. Das ist der Unterschied: Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, auch wenn wir nicht dafür verantwortlich sind.
Die Leute haben natürlich schon den Unterschied erlebt. Es gibt keine pauschale Erhöhung des Pensionsantrittsalters, indem man drüberfährt, völlig egal, ob die Leute überhaupt Arbeit haben, ob die Leute überhaupt gesund sind und arbeiten können. Nein, wir setzen mit Reformen dagegen und schauen, dass vor allem ältere Menschen auch Arbeit haben. Wir schauen, dass es finanziell eben zu keinen Massenkürzungen bei Pensionistinnen und Pensionisten kommt, womit du sozusagen spekuliert hast und was du bereits nach Brüssel gesendet hast. Für diese Menschen macht es einen Unterschied – weil wir miteinander bereit waren, Kompromisse zu schließen.
Ich weiß noch, wie es dem Gust gegangen ist, dem Yannick, das waren durchaus intensive Debatten, die ÖVP, SPÖ und NEOS geführt haben. Eine Zeit lang war es, glaube ich, gut, alle freuten sich auf den Sommer, um sozusagen wieder ein bisschen Abstand voneinander nehmen zu können, aber wir haben gesagt, es geht um Österreich, da braucht es gute Kompromisse für die Menschen. Und diese Kompromisse können sich sehen lassen! Wir haben darauf abgezielt, dass wir neben den Einsparungen einen gerechten Beitrag der breiten Schultern herbeiführen und dass es in ganz zentralen Bereichen keine Kürzungen geben wird.
Ich habe das Bild noch vor mir: Dort auf der Regierungsbank ist er ganz vorne gesessen, Herbert Kickl, und hat fast mit Herzerln in den Augen Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin angeschaut und hat applaudiert, als sie die Patientenmilliarde – angeblich – beschlossen hat. Was haben wir in Wahrheit jetzt übernommen? – Fast 1 Milliarde Euro Minus bei der Krankenkasse. Das ist die blaue Hinterlassenschaft gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will, dass in Zukunft die Menschen, die krank sind, wieder innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne einen Arzttermin bekommen.
Wir sparen auch nicht im Bereich der Bildung – weil gerade die neue Mittelschule aus Ebreichsdorf hier ist –, wir wollen, dass jeder junge Mensch in diesem Land die besten Chancen hat. Im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, bei der Beschäftigung wird trotz dieser schwierigen Zeiten jede Menge Geld investiert.
Abschließend darf ich wirklich alle Fraktionen hier in diesem Haus bitten: Es ist keine einfache Zeit, aber es ist ein so großartiges Land, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses starke Land auch gemeinsam wieder auf Kurs bringen. Wir haben es geschafft, die blauen Giftzähne zu ziehen, wir haben es geschafft, den blau-schwarzen Rasenmäher, der geplant war, sozusagen zu stoppen, und es gibt in Wahrheit auch die grüne Gießkanne nicht mehr. Wir schauen über alle Parteigrenzen hinweg, um miteinander das Land wieder auf Kurs zu bringen. Der Beitrag der Sozialdemokratie dabei ist es, zu schauen, dass das notwendige soziale Fingerspitzengefühl erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Kommt im Herbst was nach?)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Kogler. Ich habe die Redezeit auf 7 Minuten eingestellt.
RN/25
11.40
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ja, ich möchte den Appell von Kollegen Dengler aufgreifen und mich einer moderaten Wortwahl bedienen oder dies zumindest versuchen.
Richtig ist, was das Budget jetzt betrifft – und ich schließe da bei etwas sehr Positivem an, das der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat –, dass Österreich trotz aller Schwierigkeiten – und wir haben massive Schwierigkeiten, das soll nicht geleugnet werden, die sich im Übrigen schon lange aufgebaut haben, im wirtschaftlichen Bereich, und deshalb hat ja das Budget Probleme und nicht zwingend umgekehrt; das ist alles richtig – immer noch sehr gut dasteht, von den Voraussetzungen her. Es geht auf der schiefen Ebene nach unten, das stimmt, aber hinsichtlich bestimmter Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort – was die Ausbildung der Arbeitskräfte betrifft, was viel Know-how betrifft, die Fähigkeiten, die es hier gibt, und auch, was völlig unterschätzt wird, aber zu Recht betont wurde, den sozialen Zusammenhalt, der im Wesentlichen trotz anderweitiger Bemühungen noch gegeben ist – sollte man für so eine Volkswirtschaft wie Österreich nicht unterschätzen, was das für eine Bedeutung hat. Das sind zwei super Voraussetzungen.
Ja, und alles ist ein bisschen angeknabbert und geht nach unten. Alle können wir uns fragen, was wann richtiger gewesen wäre, das reicht aber schon viel länger zurück. Ich sage nur: Föderalismusreformdebatten. Seit wie lange? – Seit ich den Fernseher einschalte, und das ist lange, das war noch in Schwarz-Weiß. Also so herum möchte ich es einmal einleiten, aber es geht tatsächlich dann darum – diese Worte habe auch nicht ich erfunden, aber ich hätte es jetzt einmal so aufgegliedert –: ums Konsolidieren in dieser Situation, ums Sanieren und dann aber, oder mehr oder weniger gleichzeitig beginnend – dazu sage ich dann noch etwas –, ums Reformieren, das ist völlig richtig. Und das, und auch da wissen wir uns mit dem Finanzminister eins, muss so viel Spielraum lassen, gerade noch, dass wir auch noch investieren können. Also: konsolidieren, sanieren, reformieren – Fragezeichen –, aber auch investieren.
Wir sagen ja selber vom ersten Tag weg, bitte das zu berücksichtigen – Jakob Schwarz und ich investieren da tatsächlich, und das ist im Übrigen auch nachzurechnen –: Wo muss dann, dann aber sinnvoll, gespart werden, wenn wir bestimmte Ziele der Budgetsanierung erreichen wollen? Und ich bin selber der Meinung und ich glaube, vom Grundsatzpfad her, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode wieder die europäischen Regeln relativ gut einhalten, da würden wir übereinstimmen. Wenn das aber schon einmal der Konsens ist, dann kann man bei den Einnahmen und Ausgaben schauen. Und die Grünen machen es sich nicht leicht. Immer wenn wir etwas kritisieren, sagen wir, wo sonst das Geld in der Welt läge, damit der Pfad passt, damit das passt, dass wir auf diesen europäischen Konsolidierungskurs kommen und gleichzeitig aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln – und Ursache der Budgetmisere ist eben die Wirtschaftskrise, und deshalb muss man schauen, wie wir dort ansetzen.
Und jetzt habe ich schon das Thema – um das durchzugehen –, dass es – nicht überall, es gibt auch gute Geschichten, nicht überall, aber in wesentlichen Teilen oder in einzelnen Teilen, je nachdem –, gemessen an den Alternativen, die es immer noch gibt, hier umweltschädlich zugeht, phasenweise aus gleichen Gründen wirtschaftsfeindlich und da oder dort gar nicht zu knapp sozial ungerecht. So, und das ist völlig verkehrt herum, und wir werden immer nachweisen, wie wir das Geld sonst aufstellen wollen. Wenn wir uns zum Beispiel im sozialen Bereich – damit ich eines herausgreife – anschauen, dass gerade die Familien – apropos Familienpartei ÖVP – mit den meisten Kindern, mit den geringsten Einkommen und die, die am entlegensten wohnen, nicht nur relativ, sondern phasenweise auch absolut die größten Kürzungen haben, dann geht das auch anders.
Wenn man schon bei der kalten Progression hingreift – was ich ja verstehe, denn das war immer ein günstiges Körberlgeld, und wir sind auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn man das abschafft, ohne eine Gegenfinanzierung vorzusehen, sage ich dazu und verweise da auf Prof. Badelt –, dann greife ich doch so hin, dass ich nicht das soziale Drittel – das heißt im Übrigen schon so – angreife, weil dort die Chance Kindergrundsicherung – das ist ja das Programm der SPÖ, da decken wir uns weitgehend – verankert ist. Das ist ja bis jetzt gelungen – im Übrigen, grosso modo hat der Sozialstaat ja gehalten –, und jetzt soll es dort aber weitergehen. Deshalb könnte man – ja, das muss ich an dieser Stelle selber eingestehen – das vielleicht von oben herum machen – da sind wir sogar noch innerhalb des gleichen Prinzips: Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression – oder auch an anderer Stelle dort.
Bei den Abgaben haben Sie ja auch nicht alles ausgeschöpft. Die Bankenkiste könnte man entweder erhöhen oder länger laufen lassen. Die haben zur Stunde erst die Hälfte abgetragen von dem, was der Finanzsektor in der Finanzkrise verursacht hat. 5 Milliarden Euro sind noch offen. Wir wissen, wovon wir da reden. Ich würde auch einmal den Gemeindebundpräsidenten, der durchaus konstruktive Ansätze hat, erhören und den Gemeinden die Möglichkeit geben, dass sie bei der Grundsteuer etwas tun. Warum passiert das nicht?
Ansonsten will ich mich wieder auf die Ausgabenseite konzentrieren, und da kommen wir zur Umweltfrage, die mit der Wirtschaftsfrage verbunden ist. Da wird wirklich viel Unsinn verbreitet. Ich weiß schon, dass wir da in Konkurrenz stehen, aber zu sagen, nur weil ich gestern in der „Pressestunde“ war – Kolleg:innen von den Sozialdemokraten, seid mir nicht böse –, die SPÖ müsse jetzt zusammenräumen, was die Grünen im Klimaschutz nicht zusammengebracht haben: Also da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Da gehen Sie einmal auf Österreichtour und diskutieren Sie das durch! Und wir sind dann eh auch schon wieder da. Aber das geht sich ja hinten und vorne nicht aus!
Richtig ist, dass einige Milliarden zusätzlich in die Hand genommen wurden für verschiedenste Fördersystematiken. Das ist richtig. Aber um was zu befördern? – Um Investitionen zu befördern. Von denen reden wir ja: Investitionen! Und das kann man einmal so und einmal so machen, aber grosso modo passt es. Die haben im Übrigen sehr viel gebracht für die österreichische Volkswirtschaft, auch die Wirtschaftskammer erkennt das. Hätten wir das nicht gemacht, wäre die Wirtschaftsmisere und damit die Budgetmisere noch größer. Es ist ja klar, dass jetzt die Installateure, die Monteure und alle herumrennen und sagen: He, wo führt denn das hin? – Das, glaube ich, sollte man daher nicht in dieser Form streichen, sondern anders machen, denn sonst haben wir am Schluss die Strafzahlungen. Na da mache ich die Rechnung auf: Der Rechnungshof sagt, zwischen 5 und möglicherweise 9 Milliarden Euro wären es im Jahr 2030.
Wir haben umweltschädliche Subventionen. Apropos Förderungen: Die anderen haben wenigstens einen Sinn, die für etwas sind. Aber diese nicht anzugreifen, wenn es so knapp ist? Ja, wir haben auch nicht alles weggebracht, das ist richtig, aber wir hatten auch nicht diese Budgetsituation. Das ist das, was sich nicht ausgeht, finde ich: Wir haben mehrere Milliarden – ich habe es gestern vorgerechnet –, die völlig in die falsche Richtung gehen. Und das sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen in all diesen Bereichen. Und wenn dann rauskommt, dass wir am Schluss noch mehr umweltschädliche Subventionen machen statt weniger, und zwar in Milliardenhöhe, dann sieht man da die Dimension. Wir könnten alles aufrechterhalten, wenn wir es anders zuteilen – das ist ja zum Teil eine Geschmacksfrage –, aber man muss es nicht streichen. Das kann man von mir aus besser machen – beweisen Sie das!
Und was die Dimension von dem Ganzen betrifft – weil Sie so tun, und das ist ja der größte Blödsinn, Kollege Kucher, seid mir nicht böse, dass das im Großen irgendetwas auslösen würde –: Wenn wir die letzten fünf Jahre hernehmen, machen diese zusätzlichen Umweltförderungen plus/minus ein halbes Prozent von der Wirtschaftsleistung aus. Rechnen Sie endlich einmal nach! Das würde ich allen empfehlen: nachzurechnen. (Beifall bei den Grünen.)
Und für dieses halbe Prozent wurde so viel erreicht und ausgelöst: neue Firmen, neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen – und die Emissionen sinken! Von diesen Maßnahmen werden Sie noch jahrelang profitieren. Jetzt fallen aber die Entscheidungen dafür, wie es 2027 bis 2030 mit den Emissionsreduktionen aussieht. Daran werden Sie auch gemessen. Auch das ist Wirtschaft und auch das sind Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)
11.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. – Ich habe Ihre Zeit auf 6 Minuten eingestellt.
RN/26
11.48
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist notwendig, zu Beginn ein paar Worte auf Klubobmann Kickl zu replizieren, weil er immer Ehrlichkeit einfordert, dass man sich an die Wahrheit hält und dass ehrliche Politik betrieben wird.
Herr Klubobmann Kickl, ich habe ein paar Dinge herausgehört. Da ich Klubobmann Kickl ja auch schon längere Zeit kenne, möchte ich hier ein paar Dinge klarstellen; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das hat nicht immer nur die eine Seite, das hat auch die andere.
Zur Coronapolitik: Es war immerhin Herbert Kickl, der den ersten Lockdown gefordert hat – noch drei Tage vor der Bundesregierung, im März 2020. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wer war der Erste, der gesagt hat: Weg damit!?)
Zu den Privilegien: Herr Kollege Kickl, das fetteste Auto, das von einem Politiker in Österreich gefahren wird, das hast du selber. Das ist eine Mercedes S-Klasse. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Innenminister Kickl: Was ist geblieben vom Innenminister Kickl? – Nichts! Der blaue Teppich ist weg, die Rösser sind weg und die Bilanz ist schlecht.
Wir wissen jetzt genau, dass die Bilanz schlecht ist, weil zurzeit um 12 000 Menschen weniger in der Grundversorgung sind, als das im April 2019 unter Innenminister Kickl der Fall war. Wir haben jetzt unter Innenminister Karner um 12 000 Menschen weniger in der Grundversorgung als unter Herbert Kickl. Das ist auch die Wahrheit, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moitzi [SPÖ] und Gasser [NEOS].)
Zu guter Letzt, und dann kann ich auch zum Budget überleiten: Wir haben ja gemeinsam verhandelt. Kickl hätte natürlich Bundeskanzler der Republik werden können. Er wollte es aber nicht. Er wollte es aber nicht – wahrscheinlich zu anstrengend, sieben Tage, 24 Stunden, da kann man nicht mehr Bergkraxeln gehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das tät’ dir gar nicht schaden ein bissl!) Das wird alles dazugehören. Er wollte es nicht. Das ist auch die Wahrheit.
Zum Budget: Das haben wir ja wirklich ausverhandelt gehabt, genau die 6,4 Milliarden Euro; zu 90 Prozent ident. Da sind sicher ein paar Abweichungen dabei (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Pensionen zum Beispiel!), im kulturellen Bereich und dass man die Fahrradfahrer nicht entlasten will. Da sind Forderungen der FPÖ im kleinen Bereich drinnen. Zu 90 Prozent aber sind die 6,4 Milliarden Euro ident so, wie wir es jetzt in diesem Budget vorfinden – auch was die Pensionen anbelangt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit oder ohne Defizitverfahren? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Pensionistensprecherin ist dabeigesessen und hat gesagt, dass man das nicht macht!) Auch wenn es wieder 100 tatsächliche Berichtigungen gibt, es ist nicht die Wahrheit! Es ist einfach falsch. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension ausgemacht gehabt und wir haben die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,9 Prozent ausgemacht gehabt. Die beiden Parteiobleute Kickl und Stocker haben das auch unterschrieben und gemeinsam nach Brüssel geschickt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, du hast ein allgemeines Wahrheitsproblem!)
Dass die Erstellung dieses Budgets in Zeiten wie diesen nicht einfach ist, ja, das ist richtig. Wir haben seit drei Jahren Rezession. Wir haben mehrere Jahre verschiedener Krisen hinter uns (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP hat überhaupt nichts damit zu tun ...!): die Pandemie, natürlich auch die Kriegssituation wieder auf europäischem Boden. Da siehst du (in Richtung Abg. Kickl [FPÖ]) ja auch nur die eine Seite. Natürlich: Wenn man mit Russland so verbandelt ist, wie das die FPÖ ist – mit Verträgen und weiß der Teufel, was da noch alles dazugehört (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist dermaßen ...! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, dann ist die Situation der FPÖ schon klar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaubt ja eh keiner mehr!) Dass man mit beiden spricht, um endlich Frieden herbeizuführen, das ist unsere Antwort darauf (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann denn? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), nicht die Einseitigkeit, die die FPÖ von sich gibt, die nur Russland sieht und nicht das andere auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann kommt der Putin auf Staatsbesuch?)
Dann hat es die Teuerung gegeben. Dann hat es die Inflation gegeben. Das alles wird von der FPÖ weggewischt, als hätte es in dieser Republik nicht stattgefunden. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir haben die Veränderungen, die es natürlich auch im globalen Umfeld gibt: die Zollpolitik von Präsident Trump (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist jetzt schuld fürs Defizit, oder was?), jetzt auch die Kriegssituation erneut im Nahen Osten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott, ist das peinlich!) All das geht ja nicht spurlos auch an uns vorüber. (Abg. Kickl [FPÖ]: Würde mich ja mal interessieren, wer da eigentlich der Aggressor ist!)
Dennoch können wir als Bundesregierung – und auch wir als die drei Koalitionsparteien hier im Parlament – dieses Budget in den nächsten Tagen nicht nur diskutieren, sondern am Mittwoch auch beschließen: ein Budget, das nichts beschönigt und keine Wohltaten verspricht; ein Budget, das vor allem einen neuen Weg einleitet; einen Weg, der nicht einfach ist, aber der beste Weg für Österreich ist – mit dem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Wachsen. Das ist der Weg der Verantwortung, meine Damen und Herren, den wir hiermit gehen.
Ein Wort zu diesen drei Punkten. Sanieren: Wir haben ein Gesamtsanierungsvolumen in den beiden Jahren von 17 Milliarden Euro, denn es ist ja das eine die Sanierung und das andere auch die Offensivmaßnahmen, die gesetzt werden können. Im heurigen Jahr sind es insgesamt 7 Milliarden Euro, 6,4 Milliarden für die Konsolidierung. Im kommenden Jahr sind es 10,3 Milliarden Euro, 8,7 Milliarden für die Konsolidierung und gut 1,5 Milliarden für Offensivmaßnahmen. Was sind denn die Maßnahmen?
Noch dazu: Das ist nicht nichts. In den letzten Jahrzehnten wurde ein derartiges Budget in diesem Haus nicht beschlossen, notwendigerweise. (Ruf bei der FPÖ: O ja! – Abg. Wurm [FPÖ]: Historisch! Ist so!) Aber wenn man fragt: Wo ist denn da die Konsolidierung? – Die ist da, meine Damen und Herren. Die ist nachweislich da. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für die nächsten fünf Jahre!) Die ist niedergeschrieben. Es ist auch notwendig, das in der jetzigen Zeit zu tun. Das betrifft den Klimabonus. Das betrifft die Bildungskarenz. Das betrifft das gesamte Förderungswesen. Das betrifft auch die Verwaltung mit über 1 Milliarde Euro. Das betrifft auch steuerliche Maßnahmen, die gesetzt werden, damit dieses Budget saniert wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird da saniert? Neue Verschuldung!) Das ist der Weg, der notwendig ist, und diesen Weg gehen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Zum Reformieren: Die Pensionen habe ich erwähnt; mit der FPÖ vereinbart und ausgemacht. Wir haben neben der Korridorpension- Änderung auch die Aliquotierung mit 50 Prozent festgehalten. Wenn man also heuer in Pension geht, bekommt man im nächsten Jahr die Hälfte des Anpassungsfaktors. Das war eine unendliche Geschichte in den letzten Jahren, auch hier im Hohen Haus.
Auch der Nachhaltigkeitsmechanismus wird Teil des gesamten Paketes sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schön, toll! Erklär einmal den Nachhaltigkeitsmechanismus!) Die Teilpension und auch eine Neuregelung bei der Altersteilzeit werden es ermöglichen, dass das faktische Antrittsalter stärker an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt wird. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, das zu tun, weil natürlich auch die Ausgaben in diesem Bereich steigen, weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind, weil wir auch der älteren Generation Respekt und Anerkennung und Wertschätzung zollen wollen, aber auch eine Nachhaltigkeit im Pensionssystem verankern wollen.
Zum Bereich Reformen darf ich auch noch auf etwas verweisen, was es in Österreich lange nicht gegeben hat, nämlich die Reformpartnerschaft Österreich, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vor wenigen Tagen in Salzburg unterschrieben wurde, und zwar von der Spitze der Bundesregierung, vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer, vom Vorsitzenden des Städtebundes und des Gemeindebundes. Man will da in den Bereichen der Energie, der Bildung, der Gesundheit und der Verwaltung in den kommenden Monaten Maßnahmen setzen, um auch da die Reformansätze zu zeigen und diese auch umzusetzen. Das ist Politik, die Verantwortung übernimmt. Das ist Politik für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zum Wachsen, meine Damen und Herren: Eigentlich sollte es ja einen Schulterschluss dafür geben, dass man dieses zarte Pflänzchen, das es jetzt am Ende des Horizonts gibt – auch bestätigt durch die Oesterreichische Nationalbank; auch das Wifo sieht ein leichtes Wachstum, wenn es auch nicht viel ist, aber es geht in die richtige Richtung –, unterstützen sollte als politischer Verantwortungsträger, egal ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Wir versuchen, das mit zahlreichen Offensivmaßnahmen auch anzukurbeln. Da ist zum Beispiel die 1 000-Euro-Mitarbeiterprämie, die steuerfrei gestellt ist, oder auch – für jene, die ein Fahrzeug brauchen oder weiter weg sind vom Arbeitsplatz – die Verdreifachung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro. Die Maßnahme zum Arbeiten im Alter: Es ärgert ja viele Menschen, wenn sie bis zum gesetzlichen Pensionsantritt gearbeitet haben und dann aber sagen: Ich fühle mich noch fit und gesund und will weiterarbeiten!, dass dann eine Steuernachzahlung von 2 000, 3 000 oder 4 000 Euro kommt. Dass das nicht passiert, das setzen wir ab dem Jahr 2026 auch um. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Tomaselli [Grüne].) Das ist eine wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu gehört auch, dass wir die kleine und mittlere Wirtschaft unterstützen, wie mit der Befreiung von der NoVA bei diesen Kastenwägen – wenn der Mitarbeiter, der Elektriker von einer Baustelle zur anderen fährt und am Abend nach Hause und am nächsten Tag wieder auf die Baustelle, dass er auch vom Sachbezug befreit ist und dass das Auto in der Anschaffung keine NoVA beinhaltet. Oder auch der Kostendeckel bei den Rezeptgebühren für jene, die niedrigere Pensionen haben, dass auch eine soziale Handschrift hinterlassen wird; das zweite Kindergartenjahr, das vom Bund mitfinanziert wird; die Deutschförderung und das Gemeindepaket in der Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Das heißt nicht nur Sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen – und das mit Hausverstand. Wir tun das Richtige mit diesem Doppelbudget für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
11.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich habe Ihre Redezeit auf 8 Minuten eingestellt.
RN/27
11.58
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem geschätzte Damen und Herren Zuhörer, um deren Zukunft es jetzt geht! Wir haben ein Budget der Ampelregierung vorliegen, bei dem der Plan lautet: ein Belastungsbudget für die Menschen, verlorene Jahre für die Wirtschaft, in den finanziellen Untergang der Republik Österreich.
Da können meine Vorredner behaupten, was sie wollen. Sie alle wissen: Zahlen lügen nicht. Im Übrigen: Auch Excel-Listen lügen nicht, Herr Kollege. Die Menschen wissen und können nachvollziehen – sogar im Internet –, dass die Liste, die während der Verhandlung von FPÖ und ÖVP von Herbert Kickl unterschrieben nach Brüssel geschickt wurde, mit keinem Wort diese Pensionskürzungen enthält (Abg. Gewessler [Grüne]: Yannick hat ein Taferl!), die Sie jetzt gemeinsam mit der Ampel beschlossen haben.
Vielleicht auch noch als Anmerkung, denn das war ja nicht das Einzige, was mein Vorredner behauptet hat; er hat ja auch behauptet, auch Herbert Kickl habe einen teuren Dienstwagen: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unrichtig. Die Wahrheit lautet auch da: Das ist kein Dienstwagen der Republik Österreich. Die Freiheitliche Partei bezahlt diesen Dienstwagen selber. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Strasser [ÖVP]: Aus der privaten ...! – Ruf bei der ÖVP: Unternehmensberatung!)
Im Übrigen - - (Unruhe im Saal.) Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei im Vergleich zur Republik Österreich keine Schulden (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und sie hat auch im Vergleich zur Österreichischen Volkspartei keine Schulden. Wir wissen, wie man wirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann hat mein Vorredner von der Österreichischen Volkspartei, weil er gerade so in Fahrt war (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), auch noch behauptet, diese Bundesregierung sei quasi der Schutzpatron der Neutralität (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) und man spreche mit beiden – ich glaube nicht, dass er den amerikanischen Ex-Präsidenten gemeint hat, er meinte: beide Seiten –, aber am heutigen Tag ist nur eine Seite hier, nur eine Seite eingeladen, und nur eine Seite bekommt von Ihnen die Finanzhilfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) Sie sprechen nicht mit beiden Seiten, Sie opfern unsere Neutralität, und die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen wissen das. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß ja nicht, was in einem vorgeht, wenn man glaubt, mit solchen Aussagen die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie für dumm verkaufen zu können. Glaubt man wirklich, man kommt damit durch? – Das haben sich die Menschen von meinem Vorredner anhören müssen, aber kein Wort zur Sicherheit, kein Wort zum Kahlschlag bei der Polizei. Da sieht man, wie wichtig die Polizei und das Innenministerium der Österreichischen Volkspartei in Wahrheit sind, und gleichzeitig sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, dass das Innenministerium endlich in verantwortungsvolle Hände, nämlich in freiheitliche, gelangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem Budget haben wir jetzt einen Plan vorliegen, der die nächsten Jahre abbildet, und es war noch nie so offensichtlich, dass es nicht um die Republik Österreich oder um das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung geht, sondern um Posten. Das sieht man alleine schon, wenn man hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten auf die größte und teuerste Regierungsmannschaft aller Zeiten blickt: Das manifestiert sich auch in einem Kanzlerposten für die abgewählte Österreichische Volkspartei, in einem Vizekanzlerposten für Andreas Babler, in einem Ministerposten für Meinl-Reisinger und in ein paar anderen Posten. Dafür haben Sie der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen, und im Budget schreiben Sie den jetzt fest. Dafür haben Sie gleichzeitig Ihre Parteien, Ihre Funktionäre und Ihre Wähler verkauft. Sie haben alle Ihre Ziele über Bord geworfen, und ich werde Ihnen jetzt die Beweise dafür liefern.
Wo werden die Ziele von Parteien und die Versprechen an die Wähler festgeschrieben? – Ich würde einmal sagen: auf Wahlplakaten. Und wo wird die Umsetzung gesammelt festgeschrieben? – Im Budget. Jetzt schauen wir uns das an: Die NEOS haben plakatiert: „Reformkraft“. – Was ist von dieser Reformkraft geblieben? – Ein Steigbügel für die Österreichische Volkspartei und Sepp Schellhorn. Der Rest ist ja zurzeit gerade nicht da. – Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Was hat die SPÖ, die Sozialdemokratie plakatiert? – Das Gesicht von Andreas Babler und daneben den Satz – ich zitiere –: „Mit“ Herz „+Hirn“, „Für deine Pension.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Eine ältere Dame war auch auf dem Plakat. Sogar mehr noch: In einem von der SPÖ selbst geführten Interview wurde Andreas Babler von der SPÖ gefragt: „Was meinst du, wenn du von einer Pensionsgarantie sprichst?“ – Andreas Babler hat geantwortet: „Die Sozialdemokratie ist Garantin dafür, dass man von der gesetzlichen Pension, für die man jahrzehntelang eingezahlt hat, gut leben kann. Faire und sichere Pensionen schützen vor Altersarmut.“ – Und jetzt kommt es –: „Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles wurscht!) – Dann hat er noch im selben Satz dazugesagt - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da klatschen die noch, obwohl sie jetzt gerade mit diesem Ersten des Monats die Pension gekürzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Na geht denn mehr Hohn gegenüber der Bevölkerung? Geht’s euch noch gut? Da klatscht ihr noch!
Gleichzeitig, im selben Absatz, hat Andreas Babler auch versprochen: Pensionssystem in der Verfassung, Arbeitszeitverkürzung und ein Bankomat an jeder Ecke – darauf gehe ich jetzt gar nicht ein. Da aber zu klatschen, das zu plakatieren und dann die Pensionen zu kürzen, obwohl Sie den Pensionisten eine Garantie gegeben haben: Sie haben den Pensionisten eine Garantie gegeben, die haben Ihnen vertraut, und viele haben Ihnen dann auch ihre Wählerstimme anvertraut. Dann herzugehen und die Pensionen zu kürzen, erinnert mich – das sage ich Ihnen – an den Enkeltrick. Da geht es auch darum, zuerst Vertrauen aufzubauen, und dann bleibt kein Geld übrig. Genau das haben Sie in dieser Regierung zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Schlussendlich hat die Österreichische Volkspartei plakatiert: „Karl Nehammer“, und daneben: „Stabilität“. – Ja, jetzt könnte man sagen, es wäre das Mindestmaß an Stabilität gewesen, wenn der, der plakatiert wird und antritt, dann auch in die Regierung eintreten würde, aber damit will ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Der hat jetzt eh einen Job bekommen – das funktioniert ja bei Ihnen sehr stabil –, mit über 30 000 Euro brutto im Monat als EU-Banker ohne Ausbildung, während Sie die Pensionen kürzen. In diesen Schachzügen und in diesen Winkelzügen ist die ÖVP stabil.
Schauen wir uns das Ganze aber auch fachlich an! Sie plakatieren Stabilität, Sie stellen jetzt den Kanzler, und das Budget zeigt das genaue Gegenteil von Stabilität. Wenn man nämlich ein Budget macht – egal ob das ein Haushaltsbudget oder ein Budget in einem Unternehmen oder eben ein Budget für die Republik ist –, dann weiß der normal denkende Bürger, man geht her und schaut sich an: Wo komme ich her, wie stehe ich da – eine Lagebeurteilung –, und wo will ich hin? Das Wo-will-ich-hin schreibt man dann im Budget fest, und das gehen wir jetzt der Reihe nach durch:
Wo kommen Sie her und wo stehen Sie beim Thema Stabilität? – Österreich ist das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum. Dann stellt sich der Kogler raus und sagt: Wir stehen wirtschaftlich gut da. – Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz beim Wirtschaftswachstum!
In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Steuerlast, sind wir zwar nicht Letzter, aber es geht den Österreichern am drittschlechtesten von allen europäischen OECD-Ländern. Schlechter geht es nur noch den Menschen in Frankreich und in Belgien. Besonders schlecht, was die Abgabenbelastung betrifft, geht es einem Österreicher oder einer österreichischen Familie übrigens dann, wenn sie zwei Kinder hat. Da hat uns dann nämlich sogar Frankreich mit der Abgabenbelastung überholt, und nur noch Belgien steht schlechter da und man muss für sein Arbeiten mehr Abgaben bezahlen. – Das würde ewig so weitergehen, betreffend Inflation, öffentlicher Schuldenstand und, und, und.
Zusammenfassen kann man: Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – das sind die Analyse und die ehrliche Lagebeurteilung kurz zusammengefasst zum Zeitpunkt heute.
Jetzt planen wir das Budget. Besserung in Sicht? – Nein. Man braucht den Budgetplan – der liegt ja schwarz auf weiß auf dem Tisch – nur zu öffnen und zu lesen: keine Investitionen, keine Trendwende, kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft, kein Befreiungsschlag im Steuersystem, kein Befreiungsschlag für den Standort.
Jetzt würde man normalerweise hergehen und sagen: Aber dafür sanieren sie wenigstens das Budget. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Budget wird auch nicht saniert. Österreich bekommt ein Defizitverfahren. Warum bekommt Österreich ein Defizitverfahren? – Weil die Europäische Union – nicht die Freiheitliche Partei unter Kickl – über dieses Budget sagt: Totalschaden, Note: untauglich; untauglich, um das Budget zu sanieren. Deshalb bekommt Österreich jetzt ein Defizitverfahren. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen dieser Ampelregierung und einer Regierung unter einem Kanzler Kickl. Den schreiben nicht wir fest, den hat die Europäische Union festgeschrieben. (Abg. Egger [ÖVP]: Es gibt keinen Kanzler Kickl!)
Weil Sie so gern die Frage stellen: Was ist die Unterschrift von Herbert Kickl wert? (Ruf bei der ÖVP: Nichts!) – Die Europäische Union hat das beantwortet: Ein Plan innerhalb von drei Tagen, eine Unterschrift von Herbert Kickl, die Aussicht auf Kanzler Kickl, seine Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit, und die Europäische Union hat gesagt: kein Defizitverfahren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Da können Sie jetzt machen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt die Ampel mit der ÖVP als Seniorpartner daher, und da braucht jetzt die ÖVP gar nicht zu lachen. Wenn die ÖVP während der Verhandlungen mit den Freiheitlichen, als sie der Juniorpartner war, ausschlaggebend gewesen wäre, dass es zu keinem Defizitverfahren kommt, und jetzt – neben mir sitzt der Kanzler – den Seniorpartner stellt, warum gibt es denn dann jetzt ein Defizitverfahren? – Sie können den Menschen draußen nicht erzählen, dass Sie damals das Defizitverfahren abgewendet haben, wenn Sie vom Juniorpartner zum Seniorpartner mutiert sind und jetzt das Defizitverfahren kommt. Sie in der Österreichischen Volkspartei sind der Garant für ein Defizitverfahren. – So einfach ist unterm Strich die Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die EU sagt mit einem Blick auf dieses Budget: Wir kennen jetzt Ihren Plan, wir kennen Ihre Glaubwürdigkeit, und das Ergebnis ist, wir leiten ein Defizitverfahren ein. – Bravo, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei!
Wundern darf das Ganze niemanden. Die ÖVP-Grüne-Vorgängerregierung hat bei Corona 88 Milliarden Euro Defizit gemacht, hat aber kein Geheimnis daraus gemacht, sondern hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, wir hauen jetzt diese 88 Milliarden Euro Defizit hinaus. – Wie gesagt, kein Geheimnis, der Stil war jedem bekannt. Die jetzige Regierung – links und rechts von mir, die Ampelregierung – kürzt die Pensionen, erhöht die Gebühren, streicht Leistungen, spart bei Familien, investiert nichts in die Wirtschaft, investiert nicht in den Standort – und jetzt kommt es –: trotzdem kein Nulldefizit, sondern 82 Milliarden Euro Defizit. Das ist fast dasselbe wie in den letzten fünf Jahren, mit einem großen Unterschied: Der Unterschied sind nicht das Defizit und das Minus, sondern der Unterschied ist, dass diese Ampelregierung den Leuten in die Tasche greift, während die Vorgängerregierung das Motto gelebt hat: „Koste es, was es wolle“.
Das zeigt den Plan für den Untergang dieser Republik, den Sie hier mit diesem Budget auf den Tisch legen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss man sich nämlich vorstellen: Trotz aller Einschnitte, trotz aller Belastungen ist es dasselbe Ergebnis wie das, das uns an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Genau deshalb sagt ja die EU zu Recht, wenn sie auf dieses Budget schaut: Na, wir müssen ein Defizitverfahren einleiten; das passt ja nimmer, was die uns vorlegen. Wenn die als Unternehmer so arbeiten würden, dann würde es ja auch heißen: Sanierungsverfahren gescheitert! – Da findet man sich wahrscheinlich dann schon auf einer Ebene mit René Benko, wenn man so etwas vorlegt.
Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, und Klubobmann Kickl hat ein gutes Beispiel genannt, das ich nur eine Spur weiterdenken darf. Klubobmann Kickl hat gesagt, es ist ja eigentlich ein Wahnsinn, man würde ja auch nicht zu einem Arzt gehen, der einen verpfuscht hat, damit er einen ein zweites Mal behandelt. – Ich darf das eine Spur weiterdenken: Die österreichische Bevölkerung ist nicht zu Ihnen gegangen. Die hat Sie entlassen, die hat Sie abgewählt – und was ist Ihre Conclusio daraus? Sie wenden sogar dieselbe Behandlung an: wieder Schulden, wieder ein Defizit über 80 Milliarden! Es ist sogar dieselbe Behandlung, mit der Sie uns, die Republik Österreich, da hingebracht haben, wo wir jetzt stehen. Nur die Nebenwirkungen sind mehr: Pensionen kürzen, Steuern erhöhen, Gebühren erhöhen, und so weiter. – Das ist das Ergebnis dieser Ampelregierung.
Wie gesagt, wenn Sie als Unternehmer so arbeiten würden oder wenn irgendein Unternehmer so arbeiten würde, dann wäre das Defizitverfahren mit dem heutigen Tag gescheitert. Dieses Budget belegt schwarz auf weiß: Diese Ampel, dieses Verliererkonstrukt, dieses letzte Aufgebot ist mit diesem Budget gescheitert und funktionsunfähig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme eigentlich als Freiheitlicher nicht oder selten in die Verlegenheit, dass ich sage: Das sagt auch die EU richtig!, aber die EU ist es (Abg. Shetty [NEOS]: Seit wann bist denn du so EU-hörig?), die Ihnen für dieses Budget mit dem Defizitverfahren, das sie einleitet, höchstpersönlich den Stecker aus der Ampel zieht. (Beifall bei der FPÖ.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Nico Marchetti zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Richtlinien. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/28
12.12
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Kollege Schnedlitz hat behauptet, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt wird.
Ich berichtige tatsächlich: Der teuerste Dienstwagen der Republik, der fette S-Klasse-Mercedes von Herbert Kickl, wird von der FPÖ bezahlt, die Parteienförderung bekommt – und Parteienförderung kommt vom Steuerzahler (Abg. Lausch [FPÖ]: ... was ihr machts ...!) und nicht aus dem Privatportemonnaie (Abg. Ragger [FPÖ]: ... von der Wirtschaftskammer ...!) von Herbert Kickl. Sie ist öffentliches Geld. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
12.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich habe Ihre Redezeit auf 6 Minuten eingestellt.
RN/29
12.13
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Vertreter, Vertreterinnen der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn stellvertretend für meine Kollegin Doppelbauer die Schulklasse des BG/BRG Wels Gymnasium Dr. Schauerstraße begrüßen. – Schön, dass ihr heute bei dieser wichtigen Debatte dabei seid. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte, bevor ich zum Budget komme, noch kurz an das anschließen, was Kollege Marchetti soeben gesagt hat. Warum? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Schellhorn ... Autos kaufen ... Parteikassa!) – Weil es so viel über das Selbstverständnis der FPÖ und ihrer Vertreter aussagt. Herr Kollege Schnedlitz hat hier gesagt, den Dienstwagen – und ich möchte jetzt den Dienstwagen gar nicht beurteilen (Abg. Wurm [FPÖ]: Seids nicht so nervös! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schellhorn, der hat sogar zwei!) – des Parteichefs zahlen nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Dienstwagen ist – so wie all das, was die Parteien finanzieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ihr es mit den NEOS zahlts, könnts dem Schellhorn einen Hubschrauber kaufen!) – natürlich von Ihnen, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, finanziert, und deswegen hat es ja damals auch so wehgetan, als Ihre Partei, als Ihr ehemaliger Parteichef Candy Crush für sein Handy, die Reinigungskraft für sein Privathaus, die Miete für seine Privatvilla mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist denn der Strache jetzt? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn der Strache jetzt?), mit dem Geld der FPÖ bezahlt hat. Das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag hart dafür arbeiten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den gibts ja nicht einmal mehr! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist das der Strache, den die SPÖ in Wien unterstützt hat beim Unterschriftensammeln, ist das der?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in den kommenden Tagen das Doppelbudget, das erste Budget dieser Bundesregierung, und ich will vielleicht, gerade weil ja einige Schülerinnen und Schüler da sind, erklären, worum es in diesem Budget für die Regierung und für das Parlament geht.
Am Ende des Tages regeln wir damit, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert, wofür es ausgegeben werden soll, wofür mehr und wofür weniger ausgegeben werden soll. Wenn die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen, dann kommt dieses Budget in ein Ungleichgewicht, und genau vor dieser Herausforderung ist diese Bundesregierung gestanden. Deswegen war die erste Aufgabe (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gescheitert!) dieser Regierung, zu konsolidieren, das heißt, das Budget – also das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben – wieder in ein Gleichgewicht zu bringen; und das heißt auch ganz klar, die Stopptaste (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gelingt euch aber nicht, weder heuer noch die nächsten fünf Jahre!) für die Gießkannenpolitik der letzten Jahre zu drücken. Damit ist jetzt endlich Schluss. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah so? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, das stimmt ja nicht! Erzählen Sie keine Märchen, Herr Kollege!)
Die letzten Regierungen haben in unterschiedlichen Konstellationen über ihre Verhältnisse gelebt und in Zeiten voller Kassen Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und ihr macht weiter!) Damit machen wir jetzt Schluss, aber klar ist auch, dieses Doppelbudget ist erst der Anfang dafür und kann auch noch nicht das Ende sein, weil der Reformweg dieser Regierung erst begonnen hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber der Plan steht ja schon bis 29, der Schuldenplan!)
Wir als NEOS sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen – in einer schwierigen Zeit, Herr Kickl, in der Sie nicht bereit waren (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Schuldenplan steht ja schon bis 29! Na, so kann es ein jeder! So kann’s jeder!), Verantwortung zu übernehmen, obwohl Sie Ihren Wählerinnen und Wählern etwas anderes versprochen haben. Wir tun das, weil wir glauben, dass dieses Land dringend Reformen braucht, auch wenn es schwierig ist. Deswegen reicht es auch nicht, jetzt zu konsolidieren, jetzt zu sparen, sondern wir müssen in die maroden Strukturen dieses Landes hineingehen, endlich mutig reformieren, damit wieder mehr Spielraum für Investitionen, für unsere Familien (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist das konkret? Beispiele? Beispiel, Beispiel? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Unternehmen und für unseren Standort bleibt. Deswegen ist dieses Doppelbudget nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Reformprozesses, das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Gibt es ein Beispiel?)
Ein Beispiel wofür, Herr Kollege Stefan? (Abg. Stefan [FPÖ]: Dass Sie in den Strukturen sparen!) – Ja, das sage ich Ihnen jetzt gleich, aber da müssen Sie mir vielleicht die volle Redezeit geben, dann kann ich Ihre Fragen beantworten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das müssts euch klubintern ausmachen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... reduzieren!) Wenn die FPÖ immer ab Minute eins – Frau Belakowitsch ist auch schon wieder bereit – reinbrüllt, dann kann man halt nicht die Antworten bekommen, nach denen man fragt.
Was sind die Reformen, die wir angehen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder hast du keine Argumente mehr?) – Erstens: Wir starten eine Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden (Abg. Kickl [FPÖ]: Wow! Der nächste Papierflieger! – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), und das ist historisch, weil wir es das erste Mal geschafft haben, alle an einen Tisch zu holen, Bund, Länder und Gemeinden (Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist alles schon durchgedacht! – Rufe bei der FPÖ: ... ein Arbeitskreis! Das ist ja keine Strukturreform, das ist ein Arbeitskreis!), um zu schauen, wo wir - - Ja, natürlich, Herr Kollege, natürlich ist das ein Arbeitskreis, der jetzt beginnt, sich Gedanken darüber zu machen, aber genau das ist ja das Problem. Sie versprechen den Menschen immer die Lösungen, das Blaue vom Himmel, dass alles von heute auf morgen geht. Wenn man Reformen ernst meint, dann muss man sich mit allen Beteiligten hinsetzen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja alles schon durchgedacht, von vorn bis hinten, zehnmal!) und hart an Lösungen arbeiten – und ja, das verspreche ich Ihnen, das werden wir mit diesem Reformprozess jetzt tun. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben aber sogar schon begonnen – und nicht nur in Arbeitsgruppen, die für größere Probleme notwendig sind. Wir reden nicht nur darüber, wie wir nachhaltige Reformen sicherstellen, sondern haben jetzt schon Ergebnisse geliefert, und zwar insbesondere in der Bildung und in der Integration.
Wir führen mit Gesetzesbeschlüssen noch vor dem Sommer die Orientierungsklassen ein, also die Möglichkeit, dass Flüchtlingskinder, die ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen, dort Orientierung (Abg. Stefan [FPÖ]: Damit ihr das Budget saniert?), Deutsch und Werte vermittelt bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kostet ja noch mehr!) Wir verdoppeln die Anzahl der Deutschförderkräfte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schaffen 4 000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr in der Elementarpädagogik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kostet ja alles mehr!) Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer von Bürokratie, mit einem Bürokratieabbau in der Schule, den es noch nie gegeben hat, und wir starten auch künftig mit Integration ab Tag eins. Deutsch wird zur Pflicht, damit auch der Weg ins Arbeitsleben gelingt. Wer sich integriert, bekommt alle Chancen. Wer sich verweigert, muss mit Sanktionen rechnen, und damit schaffen wir auch den Zugang, dass Zuwanderer Steuern zahlen können und nicht Steuern kosten müssen. – Das ist der Zugang dieser Regierung im Bereich der Integration. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)
Drittens: Wir machen Tempo beim Thema Entbürokratisierung. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Kommission eingesetzt, oder?) Wir haben in den ersten 100 Tagen eine Entbürokratisierungsstelle geschaffen – und zwar nicht als PR-Gag, so wie in der Vergangenheit unter Ihrer Regierung zum Beispiel (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Staatssekretär im Außenministerium, das ist ...!), als Sie über Entbürokratisierung geredet haben, aber die Bürokratie für die Bevölkerung immer nur mehr geworden ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel kostet denn das?), sondern mit dem Ziel, den Förderdschungel und den Bürokratismus in Österreich endlich zu reduzieren, weil die Menschen das brauchen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist das im Budget?), um wieder mehr Luft zum Atmen zu haben. Das betrifft die Schulen und die Unternehmerinnen und Unternehmer, und auch damit haben wir jetzt schon gestartet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und wenn man sich hier die Redebeiträge der Opposition anhört, dann weiß ich nicht, wo ich da am besten anfangen soll. Zu den Grünen – ich weiß nicht, ob Kollegin Gewessler noch reden wird –: Schauen Sie, die letzten fünf Jahre waren eine schwierige Zeit. Niemand bestreitet, dass es notwendig war, dass der Staat Geld in die Hand genommen hat, aber so üppig und so intransparent und so mit der Gießkanne, wie Sie es gemacht haben, ist es gut, dass damit Schluss ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Zadić [Grüne].) Es ist nicht in Ordnung – auch in Richtung der Grünen gesagt –, das zu verantworten und sich dann hierher zu stellen und wie immer bei den Grünen mit dem moralischen Zeigefinger auf alle zu zeigen. Das ist nicht in Ordnung, liebe Grüne. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)
Und noch eine Bemerkung zur FPÖ und zu den Kollegen Kickl und Schnedlitz, die hier gesagt haben – oder irgendjemand hat gefragt; ich weiß nicht mehr, wer genau es aufgebracht hat –: Was haben denn die NEOS im Bereich der Kammern weitergebracht? – Ja, ich gestehe zu, da steht im Regierungsprogramm nicht drin, was wir und auch Sie wollen.
Ich frage in eine andere Richtung: Was war denn der Verhandlungsstand zwischen FPÖ und ÖVP beim Thema Kammern? (Abg. Kickl [FPÖ]: Fragt die ÖVP!) Was haben Sie denn, während Sie regiert haben, also die Möglichkeit hatten, im Bereich der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern umgesetzt? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! Whataboutism heißt das, oder?) Und wissen Sie, was? Ich bin nicht so polemisch, Herr Kickl, Ihnen das vorzuhalten, denn wir leben in einer Demokratie, und in einer Demokratie zu leben, heißt, dass man Mehrheiten für Anliegen suchen muss. Was glauben Sie, was eine Mehrheit ist? Mit 29 Prozent allen anderen, nämlich der Mehrheit, vorzuschreiben, was sie zu machen haben und was nicht, ist nicht Demokratie, Herr Kickl, und das sollten Sie auch einmal verstehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Abschließend möchte ich sagen, die Menschen erwarten sich zu Recht, dass diese Regierung Reformen angeht, und ich möchte auch, dass Sie uns daran messen, ob wir das zustande bringen oder nicht. Da ist der Weg noch ein langer, ein harter. Wir haben erste Schritte gesetzt, aber es ist nur der Anfang, ein Startschuss für echte Strukturreformen in diesem Land. Und ich freue mich, wenn alle hier im Haus sich konstruktiv daran beteiligen, weil ich glaube, dass die Menschen das gerade bei der Frage der Strukturreformen auch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und kein Wort zur Sicherheit, kein Wort!)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
RN/30
12.21
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Zuseher:innen hier im Saal und vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich, weil es vorhin angesprochen wurde, einiges vorausschicken:
Ja, es ist richtig, ich werde heute Nachmittag den Präsidenten der Ukraine treffen, und daher wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage, wie es vorgesehen ist, durch Herrn Staatssekretär Pröll vorgenommen werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie immer bei der ÖVP! Immer irgendeinen Sekretär schicken! Null Verantwortung, null!) Wenn man das als Zerstörungswerk an der Neutralität bezeichnet, dann hat man, meine sehr geehrten Vertreter:innen der Freiheitlichen Partei, die Neutralität nicht verstanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, warum laden Sie dann nur einen ein? – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt hört einmal zu! Das gibt es ja nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kommt nächste Woche der Präsident vom Iran auch?)
Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein Ort der Gespräche bleiben.
Neutralität heißt nicht, dass man zwischen Aggressor und Opfer nicht mehr unterscheiden kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, erklären Sie uns das jetzt einmal mit Israel und dem Iran! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kommt der iranische Präsident auch zu Ihnen?) Es heißt auch nicht, dass Äquidistanz und damit Beliebigkeit mit Neutralität verbunden sind, sondern es heißt, dass wir dort, wo wir hinsehen, auch genau hinschauen. Wir wissen genau, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es ist Ihnen unbenommen, es anders zu sehen und auf der Seite des Aggressors zu stehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das tun wir nicht! Aber Ihre großartige Erkenntnis bringt uns keinen Schritt weiter!) Wir tun es nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Und ich sage Ihnen auch, weil Sie der Regierung unterstellt haben (Abg. Kogler [Grüne]: Putin-Freunde! – Ruf bei der FPÖ: Eben nicht!), dass Angst das entscheidende Motiv dieser Regierung sei: Ich kann Ihnen sagen, es ist umgekehrt. Mut und Gestaltungswille (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist denn der bei Ihnen?), das treibt uns an. Bei allem, was ich heute gehört habe, habe ich die Vermutung, dass die größte Angst hier im Haus die der FPÖ ist, dass es in diesem Land besser wird (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie tun alles dafür, dass es nicht so ist! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass all das, was Sie beschreiben, nicht eintritt, weil damit Ihre Erzählung nicht mehr zu erzählen ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Ich sage Ihnen, so gesehen können Sie sich vor dieser Regierung durchaus ängstigen, das sei Ihnen unbenommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Soll ich mich vor dem Herrn Babler fürchten ...?!) Aber die Wertschätzung der eigenen Bevölkerung dürfen Sie nicht mit Polarisierungen vereinnahmen, mit einer Sprache, die wir alle hier im Haus eigentlich vor wenigen Stunden verurteilt haben, auch nicht mit dem Sicherheitsthema. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie vielleicht etwas zu den Polizeiinspektionen, zum Personalproblem!) – Ja, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, sagen Sie uns was dazu!), Österreich ist Gott sei Dank eines der sichersten Länder dieser Welt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sagen nicht einmal im Nationalen Sicherheitsrat die Wahrheit, Herr Kollege, Herr Bundeskanzler!), und dieser furchtbare Dienstag vorige Woche hat bewiesen, dass die Systeme, die von Ihnen so oft geschmäht werden – das Sicherheitssystem mit der Polizei, das Rettungssystem, unser Gesundheitssystem, auch unser Schulsystem –, gut funktionieren, besser, als Sie es offensichtlich glauben und haben wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist jetzt mit den Einsparungen?) Die Systeme sind das, worauf dieses Land am Dienstag stolz sein konnte und was viele, viele schlechtere Entwicklungen verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich komme damit zum Doppelbudget, das zur Beschlussfassung vorliegt. Das ist ein entscheidender Schritt in die Zukunft unseres Landes, und es ist auch kein Routineakt, kein gewöhnliches Haushaltswerk, sondern ein Wendepunkt.
Die letzten Jahre waren schwierige Jahre, krisenhaft. Auf eine weltweite Gesundheitskrise folgte ein Krieg in Europa, es hat einen Energiepreisschock gegeben, eine Teuerungswelle. Das alles waren Situationen, in denen die Politik reagieren musste. Zur Abfederung dieser Krisen und in Reaktion auf all diese Entwicklungen hat die letzte Bundesregierung tatsächlich viel Geld in die Hand genommen, und ich sage, das war auch eine richtige Entscheidung, denn ein Staat muss reagieren, wenn solche Situationen eintreten, wenn die Wirtschaft gefährdet ist, Einkommen gefährdet werden, die Lebensgrundlage der Menschen infrage gestellt wird. Das heißt, diese Entlastungsmaßnahmen haben dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen und die Existenz von unzähligen Unternehmungen und damit auch von Arbeitsplätzen gesichert wurden.
Klar ist aber auch, dass solche Krisen Spuren im Staatshaushalt hinterlassen und sich der budgetäre Ausnahmezustand der letzten Jahre nicht zum budgetären Normalzustand entwickeln darf. Mit dem Doppelbudget beenden wir daher diesen Ausnahmezustand der vergangenen Jahre, weil wir diesen Staatshaushalt sanieren und konsolidieren werden und wieder zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurückkehren. Das tun wir aus volkswirtschaftlicher Vernunft, aber auch aus fiskalpolitischer Verantwortung.
Eine solide Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um weiterhin die Zukunft Österreichs gestalten zu können (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, wie denn, mit einem Defizitverfahren? Wie wollen Sie das machen: gestalten, mit einem Defizitverfahren? Das ist ein Widerspruch!) und in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können, auch in die Sicherheit unseres Landes, in ein starkes Gesundheitssystem, in einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandort oder in die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Nur so kann es langfristig gelingen, dass Wohlstand und Lebensqualität nicht zur Erinnerung an bessere Zeiten werden, sondern Perspektive für die Zukunft bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Deshalb gilt auch in budgetären Fragen, was wir uns im Großen für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, nämlich das Richtige für Österreich zu tun. Das Richtige bedeutet nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten Weg für Österreich. Das ist in diesem Fall der Weg der Konsolidierung.
Was tun wir konkret? – Die ersten Konsolidierungsschritte erfolgen bereits in diesem Jahr mit Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Haushalt. In einem zweiten Schritt werden wir 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro einsparen.
Bei der Sanierung des Staatshaushaltes und der Gestaltung des Budgets setzen wir auf einen Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen. Rund 70 Prozent werden ausgabenseitig im Budget zur Sanierung beitragen.
Es ist aber kein reines Sparbudget, denn Investieren in die Zukunft des Landes wird auch weiterhin möglich sein. Das zeigt sich sehr deutlich, wenn man sich die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode ansieht. Neben dem Doppelbudget sind ganz viele Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden: Die Unternehmen wurden entlastet, und gleichzeitig wurde ein Beitrag geleistet, dass das Wirtschaftswachstum in unserem Land wieder stimuliert wird.
Ich darf hier nur als Beispiele anführen: die 1 000-Euro-Mitarbeiterprämie, die Erhöhung der Basispauschalierung, die Abschaffung der Bildungskarenz, die NoVA-Befreiung für Handwerkerautos oder die weitgehende Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld. All diese Maßnahmen dienen als Impulsgeber für die heimische Wirtschaft und sind natürlich auch für das Budget relevant.
Wie eng die konjunkturelle und die budgetäre Lage eines Landes miteinander verbunden sind, zeigen uns die Zahlen. Es gilt die Faustregel: 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet rund 0,5 Prozent höheres Defizit im Staatshaushalt. Daher ist es sehr erfreulich, dass wir einen sehr zarten, aber doch sichtbaren Silberstreif am konjunkturellen Himmel sehen können.
Die Nationalbank hat ihre Prognose für das laufende Jahr geringfügig nach oben revidiert. Immerhin: 0,2 Prozent Wachstum heißt keine Rezession, und wenn die Nationalbank recht behält, ist damit diese für uns so schwierige Phase auch beendet. Das ist nicht der erhoffte Wirtschaftsaufschwung, aber es sind erste vorsichtige Zeichen einer Besserung, die auch Hoffnung auf mehr geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist ein ehrliches Budget. Es verspricht nicht das Unmögliche, es verheißt keine Wohltaten, die wir uns nicht leisten können, es beschönigt auch nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber es zeigt einen gangbaren, realistischen und verantwortungsvollen Weg für die Sanierung des Haushaltes, für die Sicherung der Zukunft und unseres Wohlstandes, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf, und genau das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Fiskalrates. (Beifall bei der ÖVP.)
Er zeigt deutlich, wie herausfordernd die budgetäre Lage Österreichs ist, aber er bestätigt zugleich, dass wir mit diesem Doppelbudget den notwendigen Kurswechsel eingeleitet haben. Ja, der Weg der Konsolidierung ist lang und verlangt weitere strukturelle Reformen wie im Bereich der Pensionen, der Gesundheit oder der Förderungen, und genau da setzen wir an. Bereits in den ersten drei Monaten dieser Periode haben wir wesentliche Reformvorhaben gestartet, die genau in diesen Bereichen wirken.
Wir arbeiten an einer Pensionsreform, um dafür zu sorgen, dass die langfristige Finanzierbarkeit und Stabilität unseres Pensionssystems weiterhin abgesichert bleiben. Wenn es uns gelingt, den tatsächlichen Pensionsantritt um ein Jahr an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen, dann entlasten wir das Budget um rund 2,4 Milliarden Euro, und das jedes Jahr. Um das zu erreichen, haben wir auch die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht – es ist angesprochen worden –: die Korridorpension oder auch die Teilpension.
Gleichzeitig haben wir mit den Ländern, mit den Gemeinden und den Städten in einer Reformpartnerschaft eine neue Grundlage geschaffen, um die Strukturen unseres Landes in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
Der Fiskalrat hält auch fest, dass ohne die jetzt gesetzten Maßnahmen das Defizit im Jahr 2025 bei über 5 Prozent liegen würde. Diese Mahnungen, unseren Reformweg ambitioniert fortzusetzen, verstehen wir als Bestätigung unserer Vorhaben und als Ansporn, nicht als Infragestellung.
Mit dem Doppelbudget legen wir das Fundament, auf dem diese Reformen aufbauen und nachhaltig umgesetzt werden können. Es ist der Beginn eines Weges, der unser Land stärker, krisenfester und zukunftsfähiger machen wird. Dabei konzentrieren wir uns auf den schon angesprochenen Dreiklang von Handlungsfeldern: Erstens wollen wir unser Budget sanieren und konsolidieren, zweitens wollen wir die Strukturen in unserem Land reformieren, und wir wollen Wachstum generieren und in die Wirtschaft investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das hat sogar dem Landwirtschaftsminister gereicht, was Sie gesagt haben, der geht schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Landwirtschaftsminister? – Abg. Kogler [Grüne]: Haha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer ist denn der Landwirtschaftsminister? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ist geheim!)
RN/31
12.34
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleg:innen Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sind tatsächlich keine leichten Zeiten, in denen wir leben. Wir haben multiple Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, und die verlangen nach politischen Antworten, und sie bleiben auch nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft und damit auch für unser Budget.
Mit dieser Budgetdebatte müssen wir uns heute auf eine gute und eine sehr schlechte Nachricht einstellen. Die schlechte: Österreich stand schon einmal wesentlich besser da. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und damit die Sorgen der Menschen. Und wir wachsen im Vergleich mit anderen Industrieländern aktuell viel weniger stark, als es nötig und möglich wäre.
Das Budgetdefizit, das diese Bundesregierung von der letzten und vorletzten übernehmen musste, ist ein enormes. In der Vergangenheit wurde vom guten alten österreichischen Grundsatz abgerückt, dass es für jede Maßnahme auch eine dementsprechende Gegenfinanzierung braucht. Ich denke dabei etwa an die Kosten aus der Senkung der Körperschaftsteuer – Geld, das wir heute dringend brauchen würden, denn jetzt müssen wir sparen.
Die gute Nachricht ist: Der Bundesregierung, der Koalition dieser konstruktiven Kräfte, ist mit diesem Budget wirklich etwas gelungen. Wir gehen gemeinsam die Probleme an und schaffen den Spagat. Wir sparen ambitioniert, wir schaffen diesen Kurswechsel und stellen gleichzeitig sicher, dass dieses zarte Konjunkturpflänzchen auch weiter wachsen und gedeihen kann.
Diese Bundesregierung musste in kürzester Zeit die Staatsfinanzen wieder auf den richtigen Weg bringen. Und wir haben geliefert: Wir legen heute ein ehrliches Budget vor, kein Blendwerk, wie wir es schon öfters in dieser Republik erleben mussten. Wir gehen die Probleme an, entschlossen und aufrichtig. Wir übernehmen Verantwortung in diesem Land, auch wenn es schwer ist, auch wenn manches unpopulär ist. Denn Politik – und das ein Grundsatz – ist kein Beliebtheitswettbewerb, sie ist die Gestaltung der Zukunft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eben weil es um die Zukunft unseres Landes geht, achten wir auch beim Sparen auf das, was uns schon in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat: auf den sozialen Ausgleich, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk: Es ist auch der Ausdruck einer politischen Haltung. Unsere Haltung ist klar (Abg. Kaniak [FPÖ]: Breite Schultern!): Breite Schultern tragen in diesem Budget mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Warum ist das so wichtig? – Weil wir auch wissen: Wenn das Vertrauen in den Ausgleich schwindet, wenn das Gefühl wächst, dass sich einige wenige permanent aus der Verantwortung stehlen, dann wächst auch die Gefahr der Spaltung und damit auch der Nährboden für autoritäre Tendenzen.
Wenn in einer Demokratie die Gerechtigkeit zu kurz kommt, dann gerät ihr Fundament ins Wanken. Deshalb hat ein gerechtes Budget nicht nur ökonomische, sondern vor allem auch demokratiepolitische Bedeutung. Der soziale Ausgleich ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und der muss sich auch in einem gerechten Budget wiederfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen haben wir uns in diesem Budget beispielsweise auch dafür entschieden, dass wir im nächsten Jahr 50 Millionen Euro in die Arbeitsmarktchancen von älteren Menschen investieren. Wir zollen jenen Respekt, die besonders hart arbeiten, und ermöglichen endlich Pflegekräften die Schwerarbeitspension in diesem Land.
Wir sparen nicht bei den Kindern, sondern umgekehrt – und darauf bin ich besonders stolz –: Wir erweitern in der Zukunft die sozialen Dienstleistungen für unsere Kleinsten. Unsere Familien und vor allem unsere Kinder – und vor allem die in diesem Land, die es nicht so leicht haben – werden von einem zweiten Kindergartenjahr profitieren, vom Ausbau der täglichen Bewegungseinheit und auch von der gesunden Jause im Kindergarten. Das sind die sozialen Dienste, die wir für Kinder in diesem Land flächendeckend ausbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um beispielsweise das zu ermöglichen, müssen wir auch schwere Entscheidungen treffen. Ja, es sind schwere Entscheidungen. Es wäre schön, wenn wir jede Förderung einfach fortschreiben könnten, jedes Privileg aufrechterhalten könnten und nichts antasten müssten. Aber so ist es einfach nicht. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, Privilegien...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir sparen nicht, weil es angenehm ist. Wir erhöhen Abgaben und Beiträge nicht, weil es uns Freude macht, sondern weil es nötig ist, weil wir, wie unser Finanzminister schon einmal gesagt hat, lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz (Zwischenruf bei den Grünen) – in die Zukunft unseres Landes – investieren, als Milliardenbeträge für Zinsen zu bezahlen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen haben wir Abgaben auch erhöht und Beiträge und Ausgaben in manchen Bereichen gekürzt, damit wir in anderen Bereichen Impulse setzen können: bei der Beschäftigung, beim Sozialen, in der Bildung und auch in der Sicherheit.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu meinen eigenen Ressortverantwortlichkeiten sagen: Wie Sie wissen, verantworte ich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Ich sehe es als das, was es eigentlich im besten Sinne sein kann: ein Demokratieministerium. Denn Demokratie braucht mehr als Institutionen: Sie braucht Öffentlichkeit, kulturelle Verständigung, Teilhabe und gemeinsame Erlebnisse. Dort, wo Kunst inspiriert, dort, wo Medien zu kritischem Diskurs einladen, und dort, wo Sport verbindet, dort wird Demokratie in unserem Land lebendig.
Und ja, auch in meinem Ressort müssen wir sparen. Wir haben aber einen Kahlschlag verhindert, und zwar weil wir politisch gewichtet haben, weil wir wissen, wie wichtig regionale Kulturarbeit auch im ländlichen Raum ist, wie wichtig kreative Bildung und kulturelle Nahversorgung für unsere Gesellschaft sind. Wir stärken die Gedenkkultur, verbessern die Koordination unserer Gedenktage und setzen eine der wichtigsten Maßnahmen im Kulturbereich fort, nämlich die Strategie von Fair Pay für gerechte Arbeitsbedingungen und für gerechte Entlohnungen. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber Kulturschaffenden in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Kulturbereich generell achten wir darauf, dass künftig breite Schultern mehr beitragen. Wir arbeiten an einer Investmentverpflichtung für die großen Streaminganbieter, damit auch internationale Konzerne ihren Beitrag zum österreichischen Kulturstandort leisten werden.
Im Medienbereich konnten wir klare Akzente setzen: die Zeitungsaboaktion für junge Menschen, damit sie mit Qualitätsjournalismus in Kontakt kommen können, als Schutz gegen Desinformation; die regionale Vertriebsförderung, die garantieren soll, dass wir auch in Zukunft nicht nur im urbanen Bereich, sondern auch in entlegenen Regionen Menschen den Zugang zu qualitativ hochwertigen journalistischen Produkten in gedruckter Form anbieten können.
Im Sportbereich können wir wie bereits erwähnt die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit in der Schule sogar noch um 10 Prozent aufstocken, weil das auch dem Grundsatz folgt, dass bewegte Kinder gesunde Kinder und gesunde Kinder glückliche Kinder in unserem Land sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine leichte Übung, in einer so kurzen Zeit eine solch umfassende Budgetsanierung vorzunehmen, aber wir haben das geschafft. Wir haben bewiesen, dass der Kompromiss keine Schwäche ist, dass es darum geht, eine große österreichische Kunst auf Papier, aber auch in reale Politik zu bringen. Durch die Diskussion, durch das Abwägen unterschiedlicher – zugegeben unterschiedlicher – politischer Standpunkte entsteht nicht unbedingt der kleinste gemeinsame Nenner, sondern wie in diesem Fall eine echte Lösung, ein echter Kurswechsel in so schweren und für so schwere Zeiten.
Ich danke ganz ehrlich allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Rampenlicht stehen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, allen voran im Finanzministerium, in der Regierung und dir ganz besonders, lieber Finanzminister Markus Marterbauer, da du mit Ruhe, mit dieser Grundhaltung diese schwere Aufgabe federführend bewältigt hast. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich danke auch Ihnen allen, allen Abgeordneten, für die heutige Debatte, für Ihr Lob und für manche Kritik – nicht für jede, manche müssten vielleicht öfters fachgemäß zuhören, um zu wissen, was ein Budget eigentlich tatsächlich ist –, für die Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Wir haben nur eines vor, nämlich dieses Land in bessere Zeiten zu führen. Tun wir gemeinsam das Richtige! Bringen wir gemeinsam Österreich wieder auf Kurs! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.
RN/32
12.43
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder in Zahlen gegossene politische Haltung, wie der Herr Vizekanzler gerade noch gesagt hat, und ja, in diesem Budget findet man Punkte, die man für gut befinden kann: zwei Jahre Bankenabgabe – Werner Kogler hat es gesagt, mehr wäre schön, aber das kann man für gut befinden –; es gibt sicher noch ein paar andere.
Diese Punkte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Budget eines ist: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit. Das ist ein Budget der vertanen Chancen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt die Chance für Generationen vertan mit dem letzten Budget!), es ist ein Budget der Rückschritte beim sozialen Zusammenhalt, und es ist ein Budget, in dem der Klimaschutz zum Nebenschauplatz wird. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Regierung friert Familien- und Sozialleistungen ein in einer Zeit, in der alles nach wie vor teurer wird. Diese Regierung schafft das soziale Drittel der kalten Progression ab – den Teil, mit dem man die Geringstverdiener unterstützen konnte. Der Klimabonus wird abgeschafft. Gerade jene, die es ohnehin schwer haben – Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen, Frauen mit Teilzeitjobs –, zahlen jetzt drauf. (Beifall bei den Grünen.)
Budgetsanierung „auf dem Rücken von Frauen“! – Das ist nicht mein Zitat – der liebe Philip Kucher ist jetzt nicht da –, sondern vom Momentum-Institut. Yannick Shetty ist jetzt auch nicht da, aber falls er sich benachteiligt fühlt, kann er gerne bei der Agenda Austria nachlesen. Die beiden stellen nämlich aus ihren Perspektiven genau dieselbe Frage, die ich hier auch stelle: Was bitte ist das für eine politische Prioritätensetzung? Darum geht es bei einem Budget! Was ist das für eine politische Prioritätensetzung? (Beifall bei den Grünen.)
Bei den Superreichen, bei den Konzernen, bei den fossilen Privilegien bleibt alles beim Alten. Die starken und breiten Schultern, von denen die SPÖ geredet hat, sind ein bissl schmächtig geraten, und das Aufräumen bei den fossilen Subventionen, das die NEOS versprochen haben, sehe ich nicht. (Ruf bei den NEOS: Kommt noch!) Also ich muss sagen: viel versprochen, wenig gehalten in diesem Budget! (Beifall bei den Grünen.)
Beim Klimaschutz und bei der Energiewende – der Herr Energieminister ist jetzt nicht mehr da –: leider Rückschritt pur. Das, was wir mit den Unternehmen aufgebaut haben, mit den Menschen in diesem Land aufgebaut haben, wird gekürzt, zurückgefahren – sei es bei der Förderung für den Heizungstausch, bei den Investitionen in Solarstrom und in Gebäudesanierungen: gekappt; der Öffiausbau auf Eis gelegt. Man kürzt genau dort, wo Investitionen in die Zukunft notwendig wären: bei der Mobilität, bei der Energie, bei Gebäuden, bei der Klimaanpassung. Das ist tatsächlich eine Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für die Versorgungssicherheit und, ja, natürlich auch für die Klimaziele, die wir EU-rechtlich verpflichtend erfüllen müssen.
Die Bundesregierung streicht dort, wo man investieren müsste – in die Zukunft –, aber sie zieht den Stecker nicht dort, wo man noch viel Geld verbrennt. Was ist mit den fossilen Subventionen? Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg – die Liste kann man noch lange weiterführen, das wisst ihr. (Abg. Shetty [NEOS] geht zu seinem Sitzplatz.) – Jetzt ist er wieder da, Yannick Shetty, er weiß das: Nichts ist passiert!
Schluss mit Milliarden für den Straßenbau, für noch einmal die x-te Straße, die wir mit einem Überangebot an Straßen in Österreich eh schon haben! Statt Kürzungen bei den Ärmsten, tatsächlich faire Beiträge bei den Reichsten – das wäre das, was wir jetzt brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Welt besteht aus mehr als dem Lobautunnel!)
Ja, dieses Budget, das spüren die Menschen in diesem Land ganz konkret. Ich bin gerade viel in Wirtshäusern unterwegs, zuletzt am Samstag in Söding in der Steiermark; da fährt man mit der GKB hin. Da trifft man dann die Pendlerin, die sich jetzt sagt: Super, meine Bahnstrecke, da kann ich auf die Modernisierung und die Elektrifizierung wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten! – Da redet man mit dieser Pendlerin, die sich fragt, wie sie mit dem Klimaticket weiter tut, weil für diese Frau 200 Euro mehr wirklich viel Geld sind; und vielleicht ist das ja nur der Anfang, vielleicht wird es ja noch einmal teurer.
Da trifft man dann den Techniker von einem Biomassehersteller, einem Kesselhersteller, der aus voller Überzeugung in der Branche arbeitet, sich aber jetzt sagt: Vielleicht muss ich die Branche wechseln! – Warum? – Weil die Stimmung in der Branche noch nie so schlecht war wie jetzt: 220 Mitarbeiter waren sie, 150 sind es jetzt; 70 hoch qualifizierte Menschen ohne Job. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... das Geld den Menschen aus der Tasche gezogen! Eine Verdoppelung hat die Förderung gebracht, obwohl ...!) – Dorthin, das hat nämlich die Förderung finanziert. Das ist das, wie sich dieses Budget anfühlt. Das ist das, wie dieses Budget für die Menschen und ihre ganz konkrete Lebensrealität in diesem Land ausschaut. So sieht es aus, wenn man bei der Zukunft streicht und Milliarden in die Vergangenheit buttert. (Beifall bei den Grünen.)
Budget ist in Zahlen gegossene Politik, aber auch ganz konkrete Lebensrealität. Dieses Budget geht in wichtigen Schritten einen Schritt nach dem nächsten zurück in die Vergangenheit, aber die Menschen in diesem Land wünschen sich eine Zukunft, auf die man sich verlassen kann. Genau dafür kämpfen wir Grüne bei diesem Budget und auch bei jedem weiteren. (Beifall bei den Grünen.)
12.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.
RN/33
12.48
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Diese Woche ist es jetzt so weit, wir beschließen ein Budget für 2025 und 2026, aber ich will heute eine andere Rede dazu halten.
Es ist in den letzten Wochen, aber auch heute schon sehr viel darüber gesprochen worden, was nicht im Budget enthalten ist und wo in Zukunft gespart werden muss; das haben wir jetzt Woche für Woche diskutiert. Es ist auch gar kein Wunder, denn die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Koza [Grüne]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)
Deshalb, Frau Abgeordnete Gewessler, wenn Sie fragen: Was ist das für ein Budget?, dann sage ich: Es ist ein Budget, mit dem saniert werden muss, mit dem wir hinter Ihnen aufräumen müssen – das ist ganz einfach das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf Deutsch: Es ist einfach kein Geld mehr da, ganz im Gegenteil: Das, was in den letzten Jahren gewachsen ist, sind die Schuldenberge, und dementsprechend muss jetzt gespart werden. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe, die jetzt rein rechnerisch einmal gelungen ist. Es werden heuer mehr als 6 Milliarden Euro eingespart.
Jetzt kommt es aber – ich habe angekündigt, dass ich eine etwas andere Rede halten will –: Ich will darüber sprechen, was es trotz – trotz! – dieser wirklich unglaublich schwierigen Budgetsituation in unser Doppelbudget hineingeschafft hat. Ich beginne einmal beim Thema Bildung, weil es heute leider schon Thema war, und es ist aktueller denn je: dass es für alle Kinder und Jugendlichen endlich mehr psychosoziale Therapieangebote gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Es ist wichtig, dass es für alle jungen Eltern – mich betrifft das gerade persönlich – endlich das zweite kostenfreie, verpflichtende Kindergartenjahr gibt, ein besseres Betreuungsangebot für alle Kinder in diesem Land; dass es aber auch für alle Kinder unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern endlich eine gesunde Jause im Kindergarten gibt. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, den wir jahrelang gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch ist wichtig, dass es für alle Kinder, für alle Schüler und Schülerinnen, die nicht Deutsch als Erstsprache haben, endlich ausreichend Deutschförderung gibt. Da werden alleine heuer 55 Millionen Euro und dann kommendes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Das ist enorm viel.
Ich mache aber gleich bei den Lehrlingen weiter: Für die gibt es jetzt endlich einen Lückenschluss, was das Top-Jugendticket angeht. Lehrlinge, die im Rahmen ihrer Lehre über Bundesländergrenzen hinweg in die Arbeit gegangen sind, haben bisher das Top-Jugendticket nicht bekommen. Ich mache weiter bei den Studierenden: Die Studienbeihilfe wird erhöht; der Mensabonus wird aufgestockt. Es gibt ganz viele verschiedene Maßnahmen, und ich mache einfach weiter beim Arbeitsmarkt – auch ein ganz wichtiges Thema –: Für die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gibt es mit der Aktion 55 plus endlich eine Unterstützung bei der Jobsuche. Man hört immer, die Menschen sollen alle länger arbeiten. Jetzt sorgen wir aber dafür, dass sie dann auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden, wenn sie in einer gewissen Altersklasse sind. Das ist nämlich oft das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine ganz konkrete Maßnahme – für all jene, die jetzt zum Beispiel vor dem Fernseher sitzen und uns zuschauen –, von der auch Unternehmer, Unternehmerinnen profitieren, die oft wirklich dringend nach Fachkräften suchen: Jetzt gibt es eine Fachkraftoffensive, beispielsweise auch für Green Jobs; es wird ab 2026 auch die Umweltstiftung wieder geben, sodass man sich in ganz zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz fortbilden kann. Es wird auch eine Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor geben, weil die grüne Transformation auch die entsprechenden Arbeitskräfte braucht.
Ich mache bei der Frauenpolitik weiter. Die Liste ist nicht kurz, aber es ist notwendig, das hier aufzuzählen. Bei der Frauenpolitik ist endlich – endlich! – gerade für Frauengesundheit mehr Budget da. Da geht es zum Beispiel um Krankheiten, die nur Frauen betreffen, beispielsweise Endometriose. Dafür gibt es endlich mehr budgetäre Mittel, und das ist enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Eine Maßnahme für Alleinerzieherinnen – das sind in unserem Land eben hauptsächlich Frauen –: Es gibt endlich die Unterhaltsgarantie. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt doch nicht!) Wie lange ist die schon versprochen worden, wie viele Jahre haben wir schon gehört, dass es sie braucht? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dafür stehen jetzt endlich ganz konkret 35 Millionen Euro mehr im Budget drinnen, schwarz auf weiß, sodass wir diese Frauen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird mit dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen aber auch die Sicherheit für Frauen erhöht. Das ist ein Thema, das auch endlich angegangen werden muss.
So, ich blättere jetzt weiter, springe über einige Frauenpunkte drüber und mache im Medienbereich weiter. Kritischer Journalismus wird endlich unterstützt. Das Meine-Zeitung-Abo soll kommen, sodass auch jüngere Menschen Zugang zu kritischen Medien bekommen und nicht nur zu dem ganzen Blödsinn, der im Internet oft steht. Für Pensionist:innen kommt der Rezeptpreisdeckel. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Zum Beispiel wird Erna aus Penzing, die jedes Monat Hunderte Euros ausgibt, weil sie Blutdruckpulverl braucht, davon profitieren. Für alle im Eigenheim - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber erst irgendwann einmal! 2027, 2030! – Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, ihr habt so viel weitergebracht, gell! – Ruf bei den Grünen: Man kann auch anders sparen!) – Ihr hattet fünf Jahre lang Zeit, all das anzugehen, habt es aber fünf Jahre nicht zustande gebracht, und jetzt, nach ein paar Wochen, beschwert ihr euch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir haben ein bissl mehr zusammengebracht, viel, viel mehr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gar nichts habt ihr zusammengebracht!), nachdem fünf Jahre nichts gekommen ist, dass es ein bisschen zu lange dauert. Wirklich, wirklich? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Bei den Mietern und Mieterinnen mache ich weiter. Für alle, die in Miete wohnen, gibt es einen Mietpreisstopp – ganz konkret heuer, 2025. (Abg. Voglauer [Grüne] – erheitert –: Auf eine Art und Weise, die ihr kritisiert habts ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Für alle im Eigenheim, die zum Beispiel den Heizkessel tauschen wollen, gibt es ab 2026 wieder frisches Geld, nämlich mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr, und zwar bis 2030. Das werden insgesamt 1,8 Milliarden Euro sein, die ganz konkret in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
In den Städten wird es wieder mehr Polizei für die Ballungszentren geben, am Land wieder mehr Maßnahmen für eine ambulante Versorgung, die ausgebaut werden muss, ganz konkret 50 Millionen Euro mehr für Erstversorgungsambulanzen.
Auch da mache ich jetzt einen Punkt, denn es sind ja nicht nur die Gesundheits-, nicht nur die Bildungs-, nicht nur die Frauen-, nicht nur die Arbeitsmarktpunkte. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber die Grünen haben immer recht, auch wenn sie unrecht haben! – Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)
Für Polizist:innen wird in bessere Schutzausrüstungen investiert. Für alle, die sich, wenn sie zum Beispiel auf dem Weg in die Arbeit sind, über die Lkw-Kolonnen ärgern – ich tue das auch sehr oft –, gibt es endlich im Rahmen der Offensive sauberes Österreich 30 Millionen Euro mehr für die Verlagerung vom Warentransport weg vom Lkw, hin auf die Schiene. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das wird am Land sicher funktionieren! Ihr träumt ja von warmen Eislutschern, das ist ja unglaublich! In der Landgemeinde fährt keine Bahn!) Auch das ist übrigens Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig steigt die Lkw-Maut, damit klimaschädliches Verhalten eben auch einen besseren Preis, einen teureren Preis bekommt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Ich mache schon Schluss: Ist das genug? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, natürlich nicht. Das waren erstens nur die Maßnahmen, für die ich jetzt ohnehin schon meine Redezeit gesprengt habe, und zweitens würden mir natürlich ganz viele Punkte einfallen, die wir darüber hinaus noch gerne hätten – ganz viele! Es ist aber angesichts des größten Budgetlochs der Zweiten Republik nicht alles möglich. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) In diesem Sinne wurde unter schwierigsten Umständen wirklich viel herausgeholt, und das muss man einfach ehrlich benennen. Das ist ganz einfach so. (Beifall bei der SPÖ.)
Gelungen ist das, weil alle einen fairen Beitrag leisten, nämlich auch die Banken mit einer höheren Bankenabgabe, auch die Energiekonzerne, die so viele Gewinne geschöpft haben, auch die Glücksspielkonzerne, die stärker besteuert werden, die Stiftungen, bei denen härter angesetzt wird. Fette Immobiliendeals werden endlich gerecht besteuert. Es ist ein guter Mix aus Ausgaben und Einnahmen. Es leisten wirklich alle einen Beitrag – dafür hat die Sozialdemokratie gesorgt. (Abg. Kogler [Grüne]: Hallo!) Gratulation an unseren Finanzminister Markus Marterbauer, ich denke wirklich, kein anderer hätte es geschafft (Abg. Kaniak [FPÖ]: Doch, doch, der Markus hätte das auch geschafft mit ... Milliarden Defizit!), in dieser schwierigen Situation die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Noch einmal: Wir sparen nicht, weil wir wollen, wir sparen, weil wir müssen – und wir sanieren jetzt und räumen jetzt auf, um in Zukunft dann noch mehr investieren zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.56
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen von Abgeordneter Gewessler hat sich Herr Kollege Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen der tatsächlichen Berichtigung. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/34
12.57
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Plenum! Frau Kollegin Gewessler hat behauptet, die Bundesregierung erhöhe massiv die Förderungen für den Straßenausbau. – Das ist selbstverständlich unrichtig. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was? Das habe ich ja nicht gesagt! – Abg. Disoski [Grüne]: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Kogler [Grüne]: Das hat ja niemand gesagt!) Richtig ist, dass die Asfinag zur Budgetsanierung eine Sonderdividende in Höhe von 50 Millionen Euro an die Bundesregierung ausschütten wird. (Widerspruch bei den Grünen.)
Frau Kollegin Gewessler hat in ihrer Rede auch behauptet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Man kann nicht paraphrasieren bei einer tatsächlichen Berichtigung!), dass der Öffiausbau in Österreich gestoppt wird – wortwörtliches Zitat von ihr. Tatsache ist, dass keine Regierung zuvor so viel Geld in den Ausbau (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige, das ist faktisch falsch!) des öffentlichen Verkehrs investiert hat wie diese (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja eine tatsächliche weitere Verfälschung!), alleine 2025 um 14 Prozent mehr als 2024. Das wird auch mit Ihren Zwischenrufen nicht besser, Frau Kollegin. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
12.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich habe Ihre freiwillige Redezeit auf 8 Minuten eingestellt, Herr Kollege.
RN/35
12.58
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Haus! (Abg. Shetty [NEOS]: Die Kollegin Belakowitsch ist nicht da, wenn du redest!) Sehr geehrte Damen und Herren! Zuvor möchte ich die 7. Schulstufe der Mittelschule Oberndorf an der Melk begrüßen und ersuche die Kollegen um einen kurzen Applaus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Es ist eigentlich ganz einfach. Der vorliegende Budgetentwurf wurde in den letzten Wochen in den Ausschüssen intensiv diskutiert, viele Stunden und Tage. Viele Fragen und Anregungen der Opposition und der Experten wurden diskutiert. Wie eigentlich offensichtlich traditionell üblich, wird ja in den Ausschüssen nichts von der Opposition angenommen, sondern man bleibt da natürlich auf dem Kurs des Regierungsvorschlags. (Abg. Hanger [ÖVP]: Euer Vorschlag ist zu 90 Prozent angenommen worden! – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – erheitert –: Das ist ja das Problem!) Das heißt, eigentlich war die Devise dort irgendwie: Augen zu und durch! – Kollege Hanger, ich komme gleich dazu. – Wolfgang Schüssel hat einmal dazu gesagt, ein Zitat eines großen Vorsitzenden: „Jeder Krämer lobt seine Ware“ – und natürlich muss die Bundesregierung jetzt auch ihr Budget loben. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Aber seien wir ein bisschen ehrlich und realistisch (Abg. Shetty [NEOS]: Ein bissl was von eurer Ware ist eh auch dabei!) in Anbetracht der Frage, was dieses Budget ist: Es ist ein mühsamer politischer Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition. Es ist keine Kurswende und kein großer Wurf, sondern es ist halt das, was irgendwie möglich war, mehr nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Irgendwann muss man sich in der Regierungsgruppe auch entscheiden: Ist es jetzt zu 90 Prozent ein FPÖ-Budget, oder ist es der große Wurf des neuen Finanzministers? – Also irgendeine Linie müsst ihr dazu finden (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr auch!), denn so ist es natürlich nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Shetty [NEOS]: Das gilt für euch aber auch, gell!) Wir haben dazu die Erklärung, dass für uns diese Liste, die ihr da verwendet habt, nur dazu da war, um einen Brief nach Brüssel zu schicken. Das war weit weg von einem vollständigen Budget (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na geh!) mit einer vollständigen Zahlenbasis. Zu unserer Zeit haben wir geglaubt, dass wir mit 6,4 Milliarden Euro am Ende der Fahnenstange sind. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: ... das habt ihr so angepriesen! Ihr habt eine Einigung, habts ihr gesagt! Ganz stolz warts!) Dass das Loch noch viel größer war, haben wir erst danach gesehen.
Aber wenn wir vielleicht ein bisschen innehalten, eine Sekunde: Während wir hier reden und unser Budget loben, macht der Fiskalrat gerade eine Pressekonferenz und sagt: Das reicht eh hinten und vorne nicht! – Ich sage es nur – lest ein bisschen in der APA! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) –, also das ist nicht die Meinung der bösen FPÖ oder meine Meinung, sondern das ist die Meinung der Experten, und viele der Experten in den Budgetberatungen haben dasselbe gesagt. Die wohlwollendsten Experten haben noch gesagt: Es ist ein erster Schritt, den man irgendwie zur Kenntnis nehmen muss, aber es ist kein großer Wurf. – Und warum ist es kein großer Wurf? – Weil man nicht weiß, wo man mit diesem ersten Schritt hinwill.
Es ist also kein Sanierungsbudget, weil, wie schon die Vorredner gesagt haben, ungefähr gleich viele Schulden aufgebaut werden, wie wir sie unter Corona und unter der Energiekrise aufgebaut haben. – Also eine Sanierung kann das nicht sein. Wir haben uns ein Defizitverfahren eingehandelt, und wenn wir so weitermachen – der Fiskalrat hat das heute auch klar bestätigt –, wird das noch Generationen von Regierungen begleiten. Da kommen wir nämlich aus dem Loch nie wieder heraus, schon gar nicht in dieser Regierungsperiode.
Zu den Zinsen und Ratings, die jetzt alle schöngeredet werden: Fitch hat letzte Woche schon wieder mit einem Rating reagiert. Noch rutscht es nicht, warum? – Weil sie nicht unser Budget bewerten, sondern weil der private Sektor und die Unternehmen, die Gott sei Dank teilweise noch eine gute Basis haben, mit dabei sind und die Gesamtsituation des Ratings noch nicht rutscht. Ich behaupte aber – und das können wir ruhig in zwei, drei Jahren aus dem Protokoll herausziehen –: Dieses Rating wird uns sehr wohl mittelfristig ordentlich auf den Kopf fallen.
Und es ist noch etwas in diesem Budget nicht drinnen: keinerlei stärkende Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen. Die notwendigen Strukturreformen – das haben wir heute schon geklärt – hat man in eine Verwaltungsreformarbeitsgruppe ausgelagert. In 18 Monaten, also Ende 2026, soll diese Verwaltungsreformarbeitsgruppe liefern. Dann gibt es noch die Industriestrategiearbeitsgruppe, die Standortarbeitsgruppe, die Steuerbetrugsarbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe zur Optimierung der Förderlandschaft – und alle sollen jetzt in den Jahren 2025, 2026 liefern.
Es entsteht ein bisschen der Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das wichtigste Ziel der ÖVP im Moment ist, Zeit zu gewinnen, dass alles einmal auf das Jahr 2026 hingetrimmt wird und man dann halt schaut, wie weit man mit dem Budget kommt. Man hofft auf positive Konjunktureffekte, man hofft, dass der Ukrainekrieg vorbei ist – das hoffen wir alle –, wir hoffen, dass weitere Kriege keine Auswirkungen auf uns haben – Stichwort Iran und Israel –, und wir hoffen, dass die Zollpolitik auch für uns irgendwie positiv ausgeht. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist ja euer Freund, der Trump!) Und wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppen in 18 Monaten so viele Milliarden zusammengesammelt haben, dass wir 2027/2028 überhaupt wieder ein Budget zusammenbringen.
Und was ist, wenn nicht? – Ich kenne das Konzept der SPÖ und der Arbeiterkammer in der Schublade bereits: Dann gibt es halt 2027 neue Steuern und eine ordentliche Diskussion. Und die ÖVP hofft wahrscheinlich, dass, falls die Diskussion 2027 kommt, man Ende 2026 zumindest wahlkampfbereit sein kann, einen neuen Spitzenkandidaten hat oder vielleicht gleich einen neuen Kanzler. Das ist das Prinzip Hoffnung in diesem Budget. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede könnte von Gerda Rogers auch sein!) Nein, nein!
Hoffen ist wichtig, hoffen ist gut, und ich möchte hier eine amerikanische Sängerin, nämlich Vivian Greene, zitieren, die sagt: Im Leben geht es aber nicht darum, zu hoffen und zu warten, bis der Sturm vorüberzieht, sondern dass man im Regen tanzen lernt. (Abg. Shetty [NEOS]: Ach so?)
So, und jetzt geht es eigentlich darum, dass wir unseren Bürgern sagen müssen: Diese Regierung, dieses Budget wird die Probleme nicht lösen. Wir müssen es schaffen, den Menschen zu sagen, dass sie ohne Leistung aus dieser Krise nicht herauskommen werden. Wir müssen ihnen klar sagen, dass Arbeitsplätze nicht von der Republik geschaffen werden – zumindest keine produktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze –, sondern nur von Unternehmen, also müssen wir den mündigen und leistungsbereiten Bürgern hier Rahmenbedingungen schaffen, damit sie wieder ihren Weg zum Eigentum gehen können, denn Eigentum ist eigentlich auch die beste Altersvorsorge, wenn wir schon über das Thema Pension reden.
Wir sollten den Menschen also die Wahrheit sagen, nämlich dass wir im Moment mit diesem Beschluss gar nichts lösen, dass die nächsten zwei, drei Jahre in Europa, auf der ganzen Welt schwierig sind, dass jeder angehalten ist, sein eigenes Leistungsniveau zu erhöhen – dafür kommen viele unangenehme Diskussionen auf uns zu –, und dass wir uns alles, was wir glauben, uns leisten zu können, nicht leisten werden. Und Umverteilung ist nicht die Lösung, das sage ich auch gleich dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist jetzt mein oberösterreichischer Kollege, Herr Bundesminister Hattmannsdorfer, nicht im Saal, denn ich habe ein bisschen die Sorge, dass es auch bei anderen Dingen weitergeht wie bisher. Ich kann mich erinnern – im Budgetausschuss haben wir es diskutiert –: Zwei Wochen vor der Wahl – wir reden ja schon gar nicht mehr von Finanzminister Brunner; darüber reden wir nicht mehr, davon hat jeder sein Bild –, am 19. September, haben „Kronen Zeitung“, „Oe24“, haben alle getitelt: Nehammer holt 500 Millionen Euro aus Brüssel für die Hochwasseropfer. – Wir haben das im Budgetausschuss diskutiert: Von den 500 Millionen Euro sind jetzt – wahrscheinlich – um die 40, 42 Millionen Euro übrig geblieben; und Herr Hattmannsdorfer hat angekündigt, er wird 150 Millionen Euro Energiebonus für die Industrie schaffen. – Ausgezeichnet! Nur: Herr Bundesminister Marterbauer hat gesagt, im Budget ist das nicht drinnen, also das gibt es im Budget nicht (Abg. Egger [ÖVP]: Geh bitte! – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: ... eigenen Ministerium! Aus dem eigenen Ministerium!), das muss er erst finden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss er erst finden: Es ist nicht drinnen! Das kann der Herr Minister dann gleich bestätigen.
So, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, meine Herren und Damen: Die erste Möglichkeit ist, dass man im Wirtschaftsministerium ganz leicht 150 Millionen Euro finden kann – na dann sucht ein bisschen weiter und findet vielleicht noch 100 Millionen Euro mehr für Investitionsfreibeträge, für ein bisschen Entlastung bei den Überstunden, das fehlt nämlich auch –, oder es läuft wieder auf das Übliche hinaus, nämlich auf einen Kuhhandel, also 150 Millionen Euro für die ÖVP, für die Wirtschaft, 150 Millionen Euro für die SPÖ, und in Zukunft kriegen dann halt die NEOS wahrscheinlich auch noch 30 oder 50 Millionen Euro für ihre Wünsche – und dann ist das Budget wieder jenseits von Gut und Böse. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Das hängt ein bisschen schief, Herr Schiefer!)
Darum, meine Damen und Herren, sage ich ganz klar: Dieses Budget ist natürlich um einen Hauch besser, als der Trend grundsätzlich war, denn wir wären ja auf 5,7 Prozent losradiert – das heißt, die ÖVP hat jegliche Kontrolle über die Finanzen verloren; ich habe eh schon einmal diskutiert, was an Wirtschaftskompetenz übrig bleibt –, aber es ist natürlich noch lange kein Kurswechsel, es ist maximal ein Pflasterl auf eine große, blutende Wunde.
Die Valorisierungen und die Kosten werden uns davonlaufen, und mit diesem Budget haben wir in spätestens zwei Jahren eine noch viel größere Diskussion. Es wird nichts gelöst, und wir können nur hoffen, dass die Rahmenbedingungen ein bisschen besser werden, als wir glauben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/36
13.06
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir freuen uns immer über Besuch im österreichischen Parlament, und ich darf heute stellvertretend für meine Kollegin Tanja Graf den Seniorenbund St. Koloman aus Salzburg ganz herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir führen die Generaldebatte zum Doppelbudget 2025/2026 und zum mittelfristigen Finanzplan bis 2029, und ich glaube, das ist schon eine gute Gelegenheit, die wirtschaftliche Lage der Republik, unserer Volkswirtschaft einmal einzuordnen, denn wenn ich da manche Redebeiträge höre – Desaster, und: Alles ist verrückt –, dann bin ich sehr dafür, einmal die Fakten sprechen zu lassen: Die wirtschaftliche Stärke einer Volkswirtschaft lässt sich ganz einfach am Bruttoinlandsprodukt messen, an den Waren und Dienstleistungen, die eine Volkswirtschaft zu produzieren in der Lage ist. Und – siehe da – wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man drauf, dass wir in Österreich in etwa ein Bruttoinlandsprodukt von 500 Milliarden Euro haben, gesamthaft zusammengezählt. Das dividiert man dann durch die Bevölkerungszahl, macht auch noch eine Kaufkraftbereinigung, damit man es auch international vergleichen kann, und – siehe da –: Wir sind und gehören zu den reichsten und besten Volkswirtschaften auf der ganzen Welt. Wir gehören zu den Top fünf europaweit, Top ten weltweit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Tendenz sinkend, ja!) Bei all den Debatten, die man führen kann, ist das ein Faktum, das man auch nicht vergessen sollte.
Und weil gerade eine Seniorenbundgruppe da ist: Ich glaube, das ist auch eine gute Gelegenheit, genau Ihrer Generation einmal ein aufrichtiges Danke zu sagen. Es ist schon Ihre Generation, die unser Land zu dem Reichtum geführt hat, nämlich mit der Einstellung, die man dafür braucht, der Leistungsbereitschaft, selbst auch etwas beitragen zu wollen, dass es uns gut geht, und diese Geisteshaltung, glaube ich, brauchen wir vielleicht auch in Zukunft wieder mehr. Aber – und ich möchte schon auch differenziert argumentieren – die Entwicklungen in den letzten Jahren bereiten uns auch Sorge, keine Frage. Wir sind, was das Wachstum unserer Volkswirtschaft betrifft, in den letzten Jahren nicht erfolgreich gewesen, so offen muss man das sagen, wobei man – umgekehrt – immer vergisst: Wir hatten 2021 noch 4,8 Prozent Wachstum, 2022 5,3, 2023 und 2024 leider ein Negativwachstum, und genau das führt uns ja auch zu dieser Situation, die wir haben: Wir müssen unser Budget konsolidieren. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sag’s noch dazu, dass es das einzige Land ist, wo das BIP sinkt in Europa!)
Jetzt haben wir schon einen sehr langen Budgetberatungsprozess. In dieser Kürze dieses beachtliche Projekt, möchte ich fast sagen, auf den Tisch zu legen, das verdient aus meiner Sicht schon Anerkennung. Es wird konsolidiert, ja, in Summe 15 Milliarden Euro: sehr stark ausgabenseitig, aber natürlich auch einnahmenseitig.
Ich möchte aber auch die zentralen Herausforderungen, die wir haben, nicht verhehlen: Es ist zwar erfreulich, dass wir in den letzten Jahren die Einkommen haben stabilisieren können – das heißt, die Haushaltseinkommen sind real gestiegen, das ist erfreulich, gerade in den unteren Einkommensbereichen –, aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehen; das heißt, wir müssen uns auf internationalen Märkten beweisen. Wir haben eine Exportquote von über 60 Prozent, da brauchen wir natürlich auch eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit. Die zweite große Herausforderung ist die hohe Sparquote. Dass die Einkommen steigen, hilft uns wenig, wenn diese Einkommen dann gespart werden.
Damit komme ich schon zum wichtigsten Punkt und zur zentralen Botschaft, die ich in der Generaldebatte anbringen möchte: Das Allerwichtigste ist, wir brauchen Optimismus in der Republik. Wir haben auch Grund dafür: Die OeNB – der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt – hat jetzt erstmals die Wachstumsprognose wieder gedreht – ein zartes Pflänzchen, noch keine Trendumkehr, aber auf Basis dieses Optimismus brauchen wir Optimismus in den privaten Haushalten, damit konsumiert wird, brauchen wir Optimismus in den Unternehmen, damit investiert wird.
Eine ganz wichtige Botschaft zum Schluss: Die Sanierung der Haushalte ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – das möchte ich immer wieder betonen. Da braucht es den Bund – der Bund hat da eine sehr starke Vorbildfunktion –, es braucht die Länder, es braucht die Gemeinden, und es braucht die Sozialversicherungsträger. Und es ist ganz wichtig, zu betonen: Da haben alle Parteien Verantwortung, weil wir alle gemeinsam in den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften Verantwortung tragen.
Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Es ist zu wenig, nur zu kritisieren. Es wäre ganz wichtig, auch konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen – nur so kann man die Budgets entsprechend entwickeln. Diesen Zusammenhalt wünsche ich mir, das möchte ich auch als Appell formulieren (Zwischenruf bei der FPÖ): Alle sind gefordert, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Und mit ein bisschen Optimismus dazu – davon bin ich sehr überzeugt – werden wir sehr rasch wieder ein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.
RN/37
13.11
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den beiden Bundesfinanzgesetzen und dem Budgetbegleitgesetz legt die Bundesregierung einen wirklich großen ersten Schritt der Budgetsanierung vor. Allein von 2025 auf 2026 verringern wir das Budgetdefizit von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – ohne Sanierungsmaßnahmen – auf 4,2 Prozent des BIPs, das heißt, von knapp 30 Milliarden Euro auf etwas über 20 Milliarden Euro. – Wenn das kein großer Schritt der Sanierung ist, dann frage ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir setzen diese Maßnahmen aber konsequent fort, und der Budgetsanierungsplan der Bundesregierung im Rahmen der beiden Bundesfinanzrahmengesetze zeigt, dass wir im Jahr 2028 unter 3 Prozent des BIPs kommen werden und damit dann auch das ÜD-Verfahren wieder verlassen werden. Auch damit wird die Budgetsanierung noch nicht zu Ende sein, wir werden mittelfristig das Budgetdefizit konsequent weiter reduzieren, aber die ersten großen Schritte sind hiermit schon gesetzt. Viele internationale Beobachter und Beobachterinnen, nicht zuletzt übrigens die Ratingagenturen, die gerade angesprochen wurden, bestätigen uns, dass diese Budgetsanierung front-loaded ist, also in den ersten beiden Jahren im größten Ausmaß stattfindet.
Wir haben uns in der Bundesregierung bemüht, ein Budgetsanierungspaket zu schnüren, das sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzt. Das ist ein großer Kompromiss von drei unterschiedlichen Zugängen, das spiegelt aber auch das Fachwissen von Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen.
Warum ist dieser Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen so wichtig? – Erstens wegen der Konjunktur: Wir bemühen uns, die Konjunktur und die Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen. Wir wissen, dass jede Budgetsanierung negative Effekte auf die Nachfrage und damit auf Konjunktur und Beschäftigung hat, aber unsere Sanierungsmaßnahmen werden das in sehr geringem Ausmaß tun. Insbesondere die steuerlichen Maßnahmen werden kaum Effekte auf die Konjunktur haben, auch weil wir gleichzeitig eine Reihe von Maßnahmen setzen, die Konjunktur und Beschäftigung fördern.
Ich möchte jetzt nur kurz auf die öffentlichen Investitionen eingehen, weil diese schon angesprochen wurden. Im Rahmen der Budgetsanierung erhöhen wir die öffentlichen Investitionen. Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele nennen: den Rahmenplan der ÖBB, der in den nächsten Jahren fast 20 Milliarden Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr bringt; das Gemeindeinvestitionspaket, das den Gemeinden und Städten in den nächsten Jahren 880 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellt; die Energienetze und viele andere Bereiche. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
Das heißt, ich gehe davon aus, dass trotz Budgetsanierung die dämpfenden Effekte in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungsentwicklung sehr gering sind.
Zweiter Punkt, der mir wichtig erscheint, um das Gelingen der Budgetsanierung zu unterstützen: Es muss in der Bevölkerung klar sein, dass von der Sanierung zwar alle betroffen sind, dass die Sanierungslasten aber gerecht verteilt sind.
Lassen Sie mich da ein paar Beispiele, die heute auch schon angesprochen wurden, ausführen, konkret zu den Familienleistungen: Es ist tatsächlich so, dass aus Sanierungsgründen die Familienleistungen – Kinderbeihilfe, Kinderabsetzbetrag – nicht erhöht werden; sie werden nicht gekürzt, aber sie werden in den nächsten beiden Jahren auch nicht erhöht. Das bringt uns im kommenden Jahr etwa 190 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr 370 Millionen Euro. Gleichzeitig baut die Bundesregierung die sozialen Dienste für Familien massiv aus. Da geht es um das zweite Kindergartenjahr, um die Deutschförderung, den Chancenbonus, die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die gesunde Jause und so weiter und so weiter. Wir wenden für diese Maßnahmen im kommenden Jahr 330 Millionen Euro – im nächsten Jahr wird das in der gleichen Größenordnung sein – auf. Insgesamt kommt es bei den Familien zu einer Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen; das hilft besonders den von Armut Betroffenen und ist insgesamt eine gute Politik für die Familien. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Hofer [NEOS].)
Weil heute auch schon der aktuelle Bericht des Fiskalrates angesprochen wurde, der heute Vormittag präsentiert wurde, einige Worte zum Fiskalregelbericht: Ich fühle mich durch den Fiskalregelbericht in der Budgetpolitik sehr bestärkt. Der Fiskalrat ist für die Jahre 2025 und 2026, die die beiden Bundesfinanzgesetze betreffen, sogar optimistischer in Bezug auf das Budgetdefizit als wir – geringfügig –: Wir planen 4,5 Prozent gesamtstaatliches Defizit für das heurige Jahr, der Fiskalrat sagt, es werden 4,3 Prozent werden; für das kommende Jahr ist der Unterschied 4,2 Prozent zu 4,1 Prozent – also geringfügig besser, aber im Wesentlichen ist es eine Bestätigung unserer Budgetpolitik und auch der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen.
Nun sagt der Fiskalrat, dass in den Jahren danach das Defizit aus seiner Sicht etwas beziehungsweise deutlich höher sein wird, als wir das vorlegen, aber er benennt gleichzeitig, warum das der Fall ist. Der Fiskalrat sagt heute in der Pressekonferenz explizit, dass er nur Maßnahmen berücksichtigen kann, die schon ganz konkret in Gesetzesform gegossen oder vor der Umsetzung sind. Uns ist bewusst, dass eine Reihe von Maßnahmen in unserem Budget und im Bundesfinanzrahmen noch nicht ausreichend Konkretisierung haben. Nehmen wir den Bereich Steuerbetrug: Wir haben da für nächstes Jahr 270 Millionen Euro zusätzliches Aufkommen, mittelfristig 450 Millionen Euro eingestellt. Wir glauben, dass das eine sehr vorsichtige Schätzung ist und dass die Taskforce, die eingesetzt wurde, vielleicht sogar mehr bringen wird, weil die Steuerlücke deutlich höher ist. Wir haben im Moment natürlich noch keine konkreten Maßnahmen, ich darf Ihnen aber sagen, dass wir im Herbst das erste Gesetzespaket in diese Richtung vorzulegen beabsichtigen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Fiskalrat kann das nicht berücksichtigen.
Das Gleiche gilt für die Fördertaskforce, für die kostendämpfenden Maßnahmen im Personalbereich, für die Reformen, die mit Gemeinden und Ländern vereinbart wurden, oder auch betreffend klimaschädliche Investitionen oder Subventionen. In allen Bereichen arbeiten wir bereits an konkreten Maßnahmen. Die Taskforces sind eingesetzt, die Maßnahmen sind in Planung.
Ich fühle mich durch den Fiskalrat auch bestätigt, weil er noch einmal explizit darauf hinweist, dass ein strenger Vollzug notwendig ist, um die Budgetziele 2025 und 2026 zu erreichen, und darauf sind alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung eingestellt und eingeschworen. Zum Zweiten weist er eben darauf hin, dass hinsichtlich der geplanten Einsparungen konkrete Maßnahmen der Taskforces noch ausstehen. Das heißt, es liegt noch ganz viel Arbeit vor uns, aber – wie der Bundeskanzler gesagt hat – die Trendwende in der Budgetpolitik ist eingeleitet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Weil wir gerade beim Fiskalrat waren, noch einige sachdienliche Hinweise das ÜD-Verfahren betreffend: Der Fiskalrat hat heute in seiner Pressekonferenz extra ausgeführt, dass es im Rahmen des ÜD-Verfahrens vier Vorgaben für Österreich geben wird: erstens, den Nettoausgabenpfad gemäß Fiskalratstrukturplan einzuhalten; zweitens, die Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIPs bis 2028 wieder zu erreichen; drittens, Vorlagen für adäquate Maßnahmen bis zum 15. Oktober dieses Jahres der Kommission vorzulegen; und viertens, zweimal pro Jahr Berichterstattung über den Fortschritt an die Kommission abzugeben.
Alle diese Vorgaben halten wir ein: Der Nettoausgabenpfad entspricht genau den europäischen Regeln. Die Bundesregierung plant, 2028 unter 3 Prozent des BIPs zu kommen. Adäquate Maßnahmen der ersten Sanierungsschritte beschließen Sie hier am Mittwoch. Wir werden es umgehend der Europäischen Kommission vorlegen, und wir werden uns zweimal pro Jahr mit der Kommission über unseren Sanierungsplan austauschen. Das ist das ÜD-Verfahren. Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer in Bezug auf das ÜD-Verfahren von Besachwaltung und Entmündigung spricht, hat sich entweder noch nie mit den europäischen Regeln auseinandergesetzt oder behauptet hier Dinge wider besseres Wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die konstruktiven Kräfte dieses Landes in der Bundesregierung bauen die gesamte Budgetsanierung auf Fakten und wissenschaftlichen Analysen auf. Wir legen alle Daten auf den Tisch und fühlen uns der Transparenz verpflichtet. Wir legen einen belastbaren und seriösen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vor. Damit bringen wir Österreich wieder auf Kurs. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
13.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/38
13.21
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Finanzminister, bei aller Wertschätzung, aber das Budget ist, was es ist: Es ist ein Budget, das einen Rückschritt in der Armutsbekämpfung und einen Rückschritt bei den sozialen Errungenschaften bedeutet. Da hilft kein Hin-und-her-Deuten, es ist einfach so. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie natürlich davon sprechen, dass es da und dort immer wieder Offensivmaßnahmen im zweistelligen Millionenbereich gibt, die auch einkommensschwachen Haushalten, auch den Familien nutzen, ja, dann ist das gut – aber das macht nicht die enormen Verluste für die Familien, für die Haushalte, für die Einkommensarmen, für die Alleinerzieher:innen wett. Wenn ich mir nämlich allein den Klimabonus anschaue, bei dem den Familien ungefähr 1,9 Milliarden Euro gestrichen werden, wenn ich mir anschaue, wie die Valorisierung für Familienleistungen, für Sozialleistungen ausgesetzt wird, wenn ich mir anschaue, wie das soziale Drittel ausgesetzt wird, dann sind das Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind und die nicht durch diese kleineren Beträge wettzumachen sind, die im Budget einen sogenannten Ausgleich schaffen sollen.
Nein, die Regierungspolitik verursacht soziale Härten im Rahmen dieser Budgetkonsolidierung, soziale Härten, die aber nicht einmal notwendig wären – denn natürlich ginge Budgetkonsolidierung auch anders. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Das zeigen wir heute auch mit unserem Abänderungsantrag, mit unserem sehr umfassenden Abänderungsantrag, den wir zum Budgetbegleitgesetz eingebracht haben.
Lassen Sie mich ein paar wesentliche Punkte aus sozialpolitischer Sicht kurz erläutern: Die Regierung schafft den Zuverdienst bei den Arbeitslosen ab. Das erzeugt Armut, das erzeugt Armutsgefährdung, das nimmt den Arbeitslosen ein Standbein in der Arbeitswelt. Es gibt auch keine einzige Sozialorganisation – mir ist zumindest keine bekannt –, die das unterstützt, die das gut findet. Nein, die lehnen das alle ab. Es bringt in Wirklichkeit auch keine Ersparnis. In Wirklichkeit bringt es Mehrkosten für die Sozialhilfe. Das sagen die Länder, da haben die Länder die Befürchtung. Das sagen nicht nur wir, das ist einfach so. (Beifall bei den Grünen.)
Was wäre eine sinnvolle, eine gute Alternative? – Wir haben diesen Vorschlag dazu gemacht: In den ersten 100 Tagen der Arbeitslosigkeit lassen wir noch keinen Zuverdienst zu, damit die Leute möglichst rasch vermittelt werden. Dafür erhöhen wir aber für die Menschen, die ein niedriges Arbeitslosengeld haben, in diesen 100 Tagen das Arbeitslosengeld ein bisschen. Das hat die Sozialdemokratie auch schon immer wieder gefordert.
Natürlich muss es auch Ausnahmen geben: Ausnahmen für die, die einen Zuverdienst unbedingt brauchen, Alleinerzieher:innen beispielsweise – in euren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in eurem Gesetzentwurf ist das ja gar nicht berücksichtigt –, für Menschen, die in einem Entschuldungsverfahren sind, und auch für Kunstschaffende, denn gerade Kunstschaffende wären von diesem Zuverdienstverbot dermaßen stark betroffen, dass es schon existenzbedrohend wäre. In diesen 100 Tagen lässt man halt die Zuverdienstmöglichkeiten für diese Gruppen einfach wieder zu, damit die Leute einen Fuß in der Arbeitswelt haben und damit wir Armut bekämpfen. Das wäre sozial und fair. Was die Regierung dagegen vorlegt, ist Politik der sozialen Härte. Das kennen wir von der ÖVP; dass da die SPÖ mitmacht, ist unverständlich.
Unverständlich ist auch, dass in einem Doppelbudget kein einziger Euro – kein einziger Euro! – für Kindergrundsicherung vorgesehen ist. Im Gegenteil, Familien wird das Geld noch gekürzt – so wie vorhin besprochen. Darum schlagen wir vor, dass wir im Rahmen der Abgeltung der kalten Progression beim oberen Einkommen nur die halbe Inflationsrate ausgleichen und die dadurch frei werdenden Mittel für einen Ausbau der Kindergrundsicherung verwenden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) 60 Euro Kinderzuschlag – auch für Haushalte mit Doppelverdienern, die aber ein niedriges Einkommen haben. Das wäre ein wichtiger Lückenschluss im Kampf gegen die Kinderarmut.
Zuletzt: Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters – ja, unterstützenswert, sinnvoll! Aber: Da muss man auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung bleiben können. Da müssen die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Darum braucht es auch ein Bonus-Malus-System, weil es die logische und notwendige Ergänzung zur Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension ist.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zeitnah zur Anhebung des Zugangsalters zur Korridorpension einen Gesetzesvorschlag für ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter vorzulegen.
Das Bonus-Malus-System besteht aus Beiträgen von Unternehmen, die unterdurchschnittlich wenige Menschen in den letzten zehn Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter beschäftigen, sowie aus Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen.“
Herausforderungen solidarisch lösen statt neue soziale Härten schaffen: Das ist Politik mit Herz und Verstand. Stimmen Sie für diese Politik! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, ganz kurz, vielleicht wollen Sie das machen: Sie haben auf einen Abänderungsantrag hingewiesen, formal haben Sie diesen noch nicht ausreichend eingebracht, weil Sie ihn in den Grundzügen nicht erörtert haben. Sie haben nur gesagt, es gibt einen Abänderungsantrag.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Das war das soziale Drittel - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird dieser Abänderungsantrag von jemand anderem eingebracht?
Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Er ist eingebracht. Das soziale Drittel ist in diesem Abänderungsantrag drinnen, also die Kindergrundsicherung, und auch die 100 Tage Zuverdienstmöglichkeit.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben ihn hinterlegt, er wurde auch verteilt, aber das enthebt Sie nicht der Aufgabe, zumindest in Grundzügen darauf hinzuweisen. (Ruf bei den Grünen: Hat er ja!) Sie haben nicht einmal erwähnt: Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein – nicht einmal diese Präambel ist dabei. Es ist eine Formalität. Ob Sie das jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit, die Sie noch haben, machen oder einer Ihrer Kollegen - -
Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Ich habe noch 21 Sekunden, oder?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben mehr. Sie haben noch viel, viel mehr bis zu den 20 Minuten.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): 21 bleiben noch über von meiner vorigen Rede? (Abg. Erasim [SPÖ]: Red ganz einfach!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Gut.
Ich bringe daher einen Abänderungsantrag der grünen Fraktion zum Budgetbegleitgesetz ein, der unter anderem die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld sowie das soziale Drittel zum Ausbau der Kindergrundsicherung umfasst.
Auf weitere Einzelheiten werden Kolleg:innen noch eingehen. – Danke.
13.27
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/38.1
RN/38.2
Budgetbegleitgesetz 2025 (AA-16)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. Der zuerst eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung. Der soeben in Grundzügen erörterte und den Abgeordneten vorliegende Abänderungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/39
13.28
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, die Verwirrung hätten wir jetzt vielleicht schneller lösen können, denn fast alles, was Kollege Koza gesagt und gefordert hat, haben wir ja eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen und wird schon kommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Bravo! – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht im Budget! Beim Budget machts das Gegenteil!)
Aber um aufs Budget einzugehen: Wir diskutieren diese Woche ja im Parlament, was wir mit dem Geld machen, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überlassen, dem Staat überlassen, um es hier gut für gemeinschaftliche Aufgaben auszugeben. Das geht von der Kinderbetreuung angefangen bis hin zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitssystem und zu nachhaltigen, fairen Pensionen. Und ja, dieses Budget, das wir hier heute beschließen, ist deswegen auch als eine Trendwende zu sehen. Warum eine Trendwende? – Weil es nicht mehr ein Koste-es-was-es-wolle ist, sondern weil es tatsächlich zum ersten Mal darum geht, mit Steuergeld sorgfältiger umzugehen.
Wir machen das, meine Damen und Herren, in einem der größten Wirtschafts- und Haushaltskrisenzeitalter, in einer Phase, in der die Krise so groß ist, wie sie Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg wahrscheinlich noch nie gesehen hat. Wenn ich Trendwende sage, dann meine ich auch das, was der Herr Finanzminister gesagt hat: Es ist ein Anfang gemacht. Es ist ein Anfang gemacht nach dem Motto: Sanieren, Reformieren und Modernisieren, aber es braucht noch ganz viele weitere Schritte.
So wie es der Herr Finanzminister auch schon ausgeführt hat, hat Prof. Badelt dazu in seiner heutigen Pressekonferenz gesagt: Ja, es wird besser werden, aber es braucht noch mehr, um wirklich auch unter diese 3 Prozent zu kommen. Es ist einfach notwendig, dass wir hier diese Maßnahmen, die wir noch nicht beschließen konnten, die auch Kollege Schiefer schon angesprochen hat, jetzt rasch auf den Weg bringen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, in welcher Position wir übernommen haben: 4,7 Prozent Maastrichtdefizit im Jahr 2024. Ohne die ersten Sanierungsmaßnahmen heuer wären wir tatsächlich auf 5,8 Prozent, steigend auf 5,9 Prozent, und schon in den nächsten Jahren wäre die Zinsbelastung von Österreich an die 10 Milliarden Euro pro Jahr. Nur einmal im Vergleich: Unser Bildungsbudget beträgt 12 Milliarden Euro. Es ist also tatsächlich an der Zeit, etwas zu tun, um gegenzusteuern.
Und ja, jetzt sagen manche Kritiker, das könnte schneller gehen, das könnte härter gehen, wir könnten viel mehr konsolidieren: Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich persönlich gebe denen auch recht. Wir haben aber eine sehr schwierige konjunkturelle Lage, wir werden uns nicht durch Geld herauswirtschaften können. Das heißt, es braucht eine wirkliche Sensibilität, um wirtschaftliche Abwärtsrisiken gut einschätzen zu können. So wie es halt beim Regieren ist: Es ist die Kunst des Machbaren. Mit diesem Budget haben wir jetzt einen gemeinsamen Pfad gefunden, der zwar aus meiner Sicht weit entfernt davon ist, ideal zu sein, aber er spiegelt einen breiten politischen Konsens wider.
Wir werden in wichtige Bereiche wie in die Bildung, in die Energiewende, in den Standort – also in die Zukunft – investieren. Wir bringen erste echte Reformen jetzt auch einmal auf den Weg. Wir werden viele Details, vor allem auch im Pensionsbereich, noch diskutieren.
Eines ist mir persönlich wichtig, wenn es immer wieder darum geht – der Austausch findet im Augenblick auf vielen Ebenen statt –, wenn es immer wieder heißt: Sparen heißt, den Menschen etwas wegnehmen, und man müsse das Budget eher einnahmenseitig sanieren. – Ja, meine lieben Freunde, wenn der Staat etwas einnimmt, dann nimmt er das auch schon jemandem weg! (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben in diesem Land die höchste – oder eine der höchsten – Steuer- und Abgabenquoten, und die wird steigen. Wir haben also schon eine der höchsten Wegnehmquoten, die es überhaupt in der Europäischen Union gibt, und darauf müssen wir uns auch verständigen. Deswegen werden wir NEOS auch immer darauf pochen, dass wir Betriebe und Menschen von Bürokratie, aber auch von unnötigen Steuern entlasten, die es im Augenblick einfach gibt.
Dass die Arbeitskosten, so wie wir das heute gesehen haben, im OECD-Vergleich inzwischen in Österreich am höchsten liegen – im Sinne der Arbeitskosten haben wir von allen OECD-Ländern die höchsten (Abg. Linder [FPÖ]: Ja, dann tun Sie was dagegen, Sie sind in der Regierung!) –, heißt tatsächlich, dass es massive Maßnahmen braucht, um diese Entlastungen für die Menschen und für die Unternehmen jetzt auch auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich glaube, es ist auch überhaupt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir NEOS keinen Nanny-Staat wollen und dass die Vollkaskomentalität für uns nicht denkbar ist – wir müssen von diesen Gedanken weg. Wir haben in diesem Doppelbudget auch keinen politischen Aktionismus drinnen, und das finde ich auch gut, aber es ist die Trendumkehr.
Was aber klar ist: Wir stehen ganz am Anfang dieser Reformagenda, und die werden wir jetzt mit ruhiger Hand weiter begleiten und einleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Fuchs. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/40
13.33
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 in Summe Budgetdefizite von gigantischen 88 Milliarden Euro verursacht.
Hauptkostenfaktor für diese 88 Milliarden Euro Budgetdefizite waren Auszahlungen aufgrund der Coronakrise in Höhe von 46,6 Milliarden Euro. Die nicht evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Coronapolitik der schwarz-grünen Vorgängerregierung hat die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro gekostet. Die jetzt regierende Verliererampel ist aber in der Lage, fast genauso viel Defizit zu erwirtschaften wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung, und das ohne Coronakrise – das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Verliererampel wird ohne Coronakrise Budgetdefizite von insgesamt 82 Milliarden Euro bis 2029 verursachen. Das sind nur 6 Milliarden Euro weniger Budgetdefizit trotz eines irrsinnigen Belastungspakets für die Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien, und noch dazu, ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen.
Hauptverursacher des budgetären Scherbenhaufens ist die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Hauptverursacher, der ÖVP, mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik, der SPÖ, saniert werden. Das kann nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und ihr habts bei 72 Prozent mitgestimmt!)
Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede betont, dass die Verteilungsgerechtigkeit bei der Budgetsanierung besonders wichtig ist, obwohl uns eh allen klar ist, dass mit diesem Doppelbudget keine Sanierung des Bundeshaushalts möglich ist.
Wie sieht diese Verteilungsgerechtigkeit nun im Konkreten aus? – Der budgetäre Beitrag der Banken für die Jahre 2025 bis 2029 beträgt 850 Millionen Euro. Dem gegenüber kassiert der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel bis 2029 über 3,8 Milliarden Euro von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, und da insbesondere von den Geringverdienern.
Bei den Pensionisten wird aber nicht nur durch die Wiedereinführung der kalten Progression abkassiert, sondern auch durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent. Bis 2029 werden den Pensionisten dadurch rund 3,3 Milliarden Euro weggenommen.
Abgerundet wird dieses unsoziale Doppelbudget durch die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die nächsten zwei Jahre, was real eine dauerhafte Kürzung der Sozial- und Familienleistungen ist. In Summe erspart sich der Finanzminister dadurch bis 2029 rund 1,3 Milliarden Euro an Sozial- und Familienleistungen.
Das heißt, im Ergebnis ist die Belastung der Arbeitnehmer, der Pensionisten und der Familien zehnmal so hoch wie die der Banken – 8,4 Milliarden Euro bis 2029 zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Pensionisten und zulasten der Familien. Ergänzend muss man dazusagen, dass wir seit 2022 Steuergelder in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen haben. Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, warum Sie die Pensionisten abkassieren und gleichzeitig aber 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Doppelbudget ist weder ausgeglichen noch ist es sozial gerecht. Es belastet die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Familien in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß. Wo bleiben denn die Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich? Wo bleiben die echten Einsparungen im System? Wo bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen? Wo bleiben die echten Strukturreformen? Wo bleibt der Beitrag der Kammern, Herr Staatssekretär im Außenministerium?
Wir haben immer noch ein massives Ausgabenproblem, aber ganz sicher kein Einnahmenproblem. Mit diesem unsozialen Doppelbudget ist eine nachhaltige Budgetsanierung nicht möglich, genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kreditwürdigkeit der Republik wurde bereits von der Ratingagentur Fitch herabgestuft. Dieser Vertrauensverlust durch eine Ratingagentur bedeutet selbstverständlich mittelfristig auch höhere Ausgaben für Zinsen. Die 82 Milliarden Euro Defizit, die verursacht werden, die bekommen wir nicht zinsenlos, Herr Finanzminister.
Die von der Einheitspartei verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU bedeutet auch eine Besachwaltung durch Brüssel, was das Vertrauen der Finanzmärkte (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]) in die Republik Österreich ganz sicher nicht fördern wird. (Abg. Erasim [SPÖ]: Verstehen Sie es nicht oder wollen Sie es Ihrer Bevölkerung bewusst falsch erzählen? – Abg. Stefan [FPÖ]: Er versteht ein bissl mehr als Sie, keine Angst!)
Frau Kollegin, Sie verstehen es nicht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie dann, wenn Sie es verstehen würden, die Freiheitliche Partei Österreichs wählen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Sie würden dann wissen, Frau Kollegin, eine nachhaltige und echte Budgetsanierung der Republik ist nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ausgerechnet die Erasim! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Die Wirtschaftskompetenz der SPÖ: Erasim!)
13.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/41
13.39
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, es war gerade ein Vertreter der Freiheitlichen hier am Pult, und wenn man sich das Budget anschaut, vor allem das Budget für heuer, dann weiß man ja, dass die Freiheitlichen mit der ÖVP ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket vereinbart haben. Es war eine der Bedingungen der ÖVP, als es dann wieder Gespräche mit den NEOS und mit der SPÖ gegeben hat, dass das Teil der Sanierung sein soll. Das heißt, wenn sich Herr Fuchs hier über Kürzungen beklagt, na dann muss er sich bei sich selber beklagen, denn er hat sie selber auf einer Pressekonferenz im Jänner vorgestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Das Einzige, das wirklich der große Unterschied ist: Bei seinem Paket hat die soziale Handschrift gefehlt, denn da gab es keinen Beitrag der Banken, da gab es keinen Beitrag der Energiekonzerne, da gab es keinen Beitrag der Stiftungen, da gab es keinen Beitrag von Immofirmen wie zum Beispiel von Benko und Signa. Das gab es alles nicht, das ist dazugekommen. Und: Es gab keine Offensivmaßnahmen. Es gab kein zweites Gratiskindergartenjahr, es gab nicht die gesunde Jause, es gab nicht die Investitionen im Bildungsbereich, es gab nicht die Investitionen im Gesundheitsbereich.
Das heißt, das, was Herr Fuchs hier macht, ist: Er beklagt sich über seine eigenen Vorschläge und er kritisiert dann die soziale Handschrift, die die SPÖ in dieses Programm reingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eigentlich eine interessante Kritik und eine, mit der ich sehr gut leben kann.
Aber man darf nicht vergessen, dass dieses neu gewählte Parlament und auch diese neue Bundesregierung natürlich vor ganz, ganz schwierigen Aufgaben stehen. Wir haben die schlechteste Wirtschaftsentwicklung seit 80 Jahren. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist natürlich Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen – einer hat übrigens auch Herr Fuchs persönlich angehört. Das ist erstens einmal die schlechte Wirtschaftspolitik, und da vor allem die wirklich verfehlte Politik bei der Inflationsbekämpfung. Das sagen in der Zwischenzeit alle Experten (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wir haben einen Überschuss erwirtschaftet, Herr Kollege Krainer!), dass das ein Riesenproblem war: die Art und Weise, wie wir in Österreich mit der Inflation umgegangen sind. Das hat nämlich dazu geführt – und das ist ja das Einzige, das ich von den Freiheitlichen heute an Richtigem gehört habe –, dass Österreich durchgereicht wurde von der Tabellenspitze, wo wir eigentlich hingehören, unter den top drei bis fünf, bis zum Schlusslicht und wir nach diesen fünf Jahren unter den schlechtesten fünf gelandet sind.
Die Arbeit, die jetzt vor uns, vor dieser Bundesregierung liegt, ist, uns von diesen schlechtesten fünf in Europa wieder dorthin zu bringen, wo wir hingehören, nämlich unter die top fünf. An dem werden wir arbeiten, an dem wollen wir auch gemessen werden nach den fünf Jahren: ob es uns gelungen ist, wieder aufzusteigen, anstatt unten herumzugrundeln, wie es jetzt der Fall gewesen ist, als wir die Bundesregierung übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja, es stimmt, in den 106 Tagen, die jetzt, glaube ich, diese Bundesregierung im Amt ist, ist nicht die gesamte Arbeit erledigt. Nein, es sind in den 106 Tagen wesentliche Schritte gelungen, aber es liegt noch ganz, ganz viel Arbeit vor uns, nämlich auch viele Sachen im Budget, ein Bundesfinanzrahmen, wo jetzt einmal Zahlen drinstehen, ein Steuerbetrugsbekämpfungspaket, das auch noch mit Leben zu erfüllen ist – der Herr Finanzminister hat es erwähnt –, damit dann auch die konkreten Maßnahmen beschlossen werden können, die ab 1. Jänner nächsten Jahres gelten sollen.
Insofern darf ich trotzdem alle hier einladen, diesen Weg weiter mit uns zu gehen, nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/42
13.44
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister, geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte kurz auf drei Punkte im Bereich Justiz eingehen, die im Budgetbegleitgesetz geregelt sind.
Zunächst einmal Lob: Ich kann nur sagen, ich freue mich, dass es wirklich gelungen ist, dass die Fußfessel, der elektronisch überwachte Hausarrest, ausgeweitet wurde, und ich finde es gut, dass die ÖVP da endlich zugestimmt hat.
Diese Maßnahme war schon länger vorbereitet, bringt einiges an Ersparnis, weil die Leute kürzer in Haft sind, und trägt auch stärker zur Resozialisierung bei. Es ist uns nicht gelungen, die ÖVP zu überzeugen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, insofern finde ich es gut, dass es dieser Bundesregierung und der Justizministerin offensichtlich gelungen ist, dass die ÖVP dem zustimmt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kritisieren muss ich aber zwei Punkte: Die Verkürzung der Gerichtspraxis finde ich ehrlicherweise fatal. Nach dem Studienabschluss ist die Gerichtspraxis für viele Rechtsberufe eine Voraussetzung, aber auch da wird gespart; 4 Millionen Euro werden gespart, und damit leidet die Qualität, wenn man diese Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate verkürzt – augenscheinlich eine Sparmaßnahme, aber in Wirklichkeit leidet die Qualität.
Der zweite Punkt ist das Erwachsenenschutzrecht. Auch da muss ich leider sagen, dass es zu einer Verschlechterung kommt, nämlich einer Verschlechterung für Menschen mit Behinderung. Die Expert:innengruppe, die im Justizministerium tagt, wurde bei dieser Maßnahme nicht eingebunden, sondern abrupt beendet. Ich halte es daher für wichtig, dass wir zu dieser Praxis zurückkehren, dass die Expertinnen und Experten, gerade wenn es um Rechte von Menschen mit Behinderungen geht, auch gehört werden.
Außerdem werden Rechtsanwält:innen wieder vom Gericht verpflichtet, als Erwachsenenvertreter:innen zu agieren. Das ist eine Praxis, die abgeschafft wurde und jetzt wieder eingeführt werden soll – auch das halte ich für falsch.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht und Wiedereinsetzung der Expert:innengruppen zum Thema Erwachsenenschutz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, die Expert:innengruppe zum Thema Erwachsenenschutz unverzüglich wiedereinzusetzen und mit ihnen Schritte zur qualitätsvollen Weiterentwicklung des Erwachsenenschutzrechts zu erarbeiten, sowie künftig von Alleingängen ohne Einbindung der Expert:innen abzusehen. Die Änderungen sollen das ursprüngliche Niveau der garantierten Selbstbestimmungsrechte und Schutzvorkehrungen wiederherstellen und gleichzeitig die Vollziehung vereinfachen.“
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.47
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/42.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/43
13.47
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn meines Redebeitrags vielleicht gleich einem Thema widmen, zu dem ich auch einen Abänderungsantrag einbringen werde. Es geht nämlich im Zuge dieser Debatte auch um die Abschaffung der sogenannten NoVA, der Normverbrauchsabgabe.
Dabei geht es darum, dass wir für Teile der Wirtschaft, insbesondere eben für Handwerker, beispielsweise Elektriker, Installateure und andere, wieder eine Steuererleichterung für die Anschaffung von Fahrzeugen, die sie benötigen – ich bezeichne sie immer als deren Arbeitsgeräte –, einführen. Diesbezüglich darf ich gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen einbringen. – Herr Präsident, es ist dieser Abänderungsantrag im Sitzungssaal verteilt worden (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Eine Steuerbefreiung! – Abg. Kogler [Grüne]: Antrag zur umweltschädlichen Subvention!), deswegen werde ich ihn nur in den Grundzügen erläutern.
Es geht in dem Abänderungsantrag im Prinzip auch um die Klarstellung, was die Beschaffenheit der Fahrzeuge betrifft, die eben von dieser NoVA befreit werden sollen, um eine genauere Definition der Maße et cetera und auch um die Frage, welche dieser Fahrzeuge mit einfacher Ausstattung versehen sein müssen. Darüber hinaus geht es im zweiten Teil um Übergangsbestimmungen, die wir brauchen, damit diese Neuregelung auch entsprechende Rechtssicherheit hat: Auf Kraftfahrzeuge, für die ein Kaufvertrag bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen wird beziehungsweise deren Lieferung bis Ende des Jahres erfolgt, kann die derzeit geltende Rechtslage angewendet werden. Damit wird auch entsprechende Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer gewährleistet. Das ist der eine Teil, das heißt eine gute Nachricht für viele Handwerkerbetriebe in Österreich, dass wir da eine Erleichterung schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz grundsätzlich noch zwei Dinge erwähnen. Das eine ist: Ich habe die Beiträge der meisten Rednerinnen und Redner gehört. Ich denke, dass es ganz grundsätzlich von entscheidender Bedeutung ist, dass wir tatsächlich einen Schulterschuss herbeiführen, was die Frage der Budgetkonsolidierung insgesamt betrifft. Ich merke hier immer, es wird sehr schnell mit den Fingern auf andere gezeigt.
Ich glaube, es gibt da eine gesamtstaatliche Verantwortung – es wurde auch schon erwähnt –: Es ist ja nicht nur – unter Anführungszeichen – „der Bund“ betroffen, sondern Gleiches gilt eben auch für die Budgets von Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung. Wenn ich jetzt an die Bundesländer denke, dann denke ich schon daran, dass eigentlich alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen auch entsprechend Verantwortung in den Bundesländern tragen und in den letzten Jahren getragen haben. Auch da gibt es also eine gemeinsame Verantwortung. Ich finde es auch nicht richtig – egal ob Opposition oder auch unsere Koalitionspartner –, dass man immer sehr schnell mit dem Finger auf andere zeigt, sondern ich glaube wie gesagt, es ist wirklich von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt alle gemeinsam (Abg. Stefan [FPÖ]: Verantwortung zu übernehmen!) diese notwendigen Reformen angehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Verantwortung übernehmen! Wer hat jetzt Verantwortung übernommen?)
Es ist auch die FPÖ betroffen, denn ihr sitzt in einigen Landesregierungen, und auch dort wird man darüber reden müssen. Die vernünftigen Kräfte der FPÖ wissen, dass man in den Bundesländern einen entsprechenden Beitrag wird leisten müssen, damit wir – das muss ja am Ende das Ziel sein – darauf achten, dass das Steuergeld möglichst effizient an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Das, glaube ich, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der sich keine Partei hier entziehen sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zum Schluss, meine Damen und Herren – weil ich der Rede von Herrn Klubobmann Kickl natürlich auch zugehört habe –: Er hat von der Schweiz als Vorbild gesprochen. Tatsächlich kann die Schweiz in einigen Bereichen zum Vorbild genommen werden, wie andere Staaten – Dänemark zum Beispiel – auch, auch was ihre Budgetpolitik betrifft. Eines möchte ich aber schon sagen, weil ja die EU-Beiträge, die Österreich leistet, kritisiert wurden: Es heißt, Österreich bezahlt quasi Mitgliedsbeiträge an die Europäische Union, einerseits damit es ein EU-Budget gibt, aber andererseits eben auch, damit gewisse Ungleichheiten ausgeglichen werden. Das Interessante ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und werte Zuseherinnen und Zuseher: Die Schweiz, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist, bezahlt netto mehr als Österreich. Wir bezahlten 2024 etwa 3,1 Milliarden Euro sozusagen an die EU, wir haben aber auch Rückflüsse in deutlicher Höhe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die nehmen aber massiv ab! – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Schweiz sponsert die Europäische Union!)
Ja, wir haben einen Nettosaldo, stimmt, wir sind Nettozahler, aber wissen Sie, wie viel die Schweiz bezahlt? – Die Schweiz bezahlt aus ihrem Budget 1,7 Milliarden Franken, etwa 1,8 Milliarden Euro, an die Europäische Union und bekommt keine Rückflüsse – das sollte nur einmal gesagt werden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Weil sie voll nett sind! Aus Freundlichkeit!) Für eine exportorientierte Wirtschaft, wie wir es sind – und wenn wir über das Budget reden, ist das von entscheidender Bedeutung –: Mauern und Festungen zu bauen, wird den Staatshaushalt nicht sanieren – im Gegenteil, es wird ihn gefährden, es gefährdet unser Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wir müssen doch dafür Sorge tragen – Sie wissen es eh selber auch (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich sag’ eh gleich was dazu!) –, wie viel wir im Ausland verdienen, insbesondere in der Europäischen Union, und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch mitreden können. Das unterscheidet uns nämlich in diesem Fall positiv von der Schweiz (Abg. Stefan [FPÖ]: Die können überhaupt nicht mitreden! Nicht so wie wir! Wir können das alles mitbestimmen!): Die zahlen mehr, aber wir können wenigstens mitreden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
13.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/43.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erörtert. Er ist an die Abgeordneten verteilt worden, er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/44
13.53
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ottenschläger, mit dem Vergleich mit der Schweiz begeben Sie sich auf ganz dünnes Eis. Die Frage ist: Was ist bei der Schweiz anders, was macht die Schweiz anders? – Die Antwort ist: Die Schweiz hat seit Jahren eine wesentlich bessere Regierung als die Regierung hier in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Schauen Sie sich die Fundamentaldaten an: Ich hätte auch gern nur 40 Prozent Staatsverschuldung; ich hätte auch gern ein BIP, das fast das Doppelte von unserem ist; ich hätte auch gern eine Währung, die in den letzten sieben, acht Jahren im Vergleich zum Euro um 60 Prozent zugelegt hat. – Also da brauchen wir nicht zu reden, was die bessere Lösung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: ... für die Lohnstückkosten eigentlich bedeutet?)
Ich habe, da ich jetzt bei den Budgetdiskussionen, Budgetdebatten wahrscheinlich öfter reden werde (Abg. Zarits [ÖVP]: Bitte nicht! – Abg. Egger [ÖVP]: Na geh!), da ein Ceterum-censeo: Dieses Doppelbudget und insbesondere der Rahmen bis 2028 ist ein Weiter-wie-bisher, ist ein Beharren in Irrwegen – dem Irrweg der Klimapolitik, der Sanktionspolitik, der Kriegswirtschaft und der Migration –, bringt weitere Belastungen für die eigenen Leute, bringt keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft. Das trifft allerdings meine Erwartung, die war nämlich bei wenig bis null.
Sie können jetzt noch so oft von einer Konsolidierung reden, Sie können noch so oft von einem Kurswechsel reden – die Fakten und Zahlen des Budgets beziehungsweise des Bundesfinanzrahmenplans sprechen dagegen. Man kann doch nicht ernsthaft von einer Konsolidierung sprechen: Wir haben schon erwähnt oder gehört, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen katastrophale Budgetdaten und eine riesige Überschuldung mit einer Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro geliefert hat. Ihr Konsolidierungspfad bis 2028 schaut so aus: Wir machen in Summe nur mehr 82 Milliarden Euro neue Schulden. – Das hat doch mit Konsolidierung nichts zu tun, das ist ein Weiter-wie-bisher. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP verwendet hier auch den Begriff „Stabilität“. – Ja, aber das ist eine Stabilität, die wir genau nicht haben wollen, nämlich eine Stabilität in einer vollkommen falschen Wirtschafts- und Budgetpolitik.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat es ja vollkommen richtig erkannt und auch mehrmals in den Ausschüssen erwähnt: Die Zinsen sind ein massives Problem. Das ist ja sinnloses Geld, das wir für die Fehler der Vergangenheit – nämlich dafür, dass die Regierungen der Vergangenheit vollkommen über ihre Verhältnisse gelebt und Schulden ohne Ende aufgenommen haben – zahlen. Da reden wir von Milliardenbeträgen – 8, 9 Milliarden Euro –, die wir jetzt schon bezahlen. – Herr Finanzminister, ich sehe jetzt aber kein Signal, wie Sie die Zinsbelastung in den nächsten Jahren abbauen wollen. Also da fehlt mir jetzt irgendwie die Logik: Durch Neuaufnahme weiterer 82 Milliarden Euro wird das nicht gelingen, sondern die Zinsbelastung wird noch steigen.
Im Übrigen wissen Sie ja auch, dass man natürlich refinanzieren muss; da kommen wir auch in eine Schieflage, weil wir natürlich jetzt zehnjährige Anleihen refinanzieren müssen, die niedrig verzinst sind. Das wird also noch eine höchst unangenehme Sache.
In Ihrer Budgetrede war in Wahrheit kein Wort von wesentlichen, dringend notwendigen Entlastungsschritten für die Wirtschaft, und da rede ich jetzt nicht vom Tausender, den man den Mitarbeitern steuerfrei als Prämie geben kann, sondern ich rede von einer Senkung der Steuerlast: von einer Senkung der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer, der Lohnnebenkosten – eine Nullmeldung in diesem Bereich –, von einer Senkung der CO₂-Steuer, die ja immer teurer wird, von einer Redimensionierung des extrem teuren Zertifikatehandels, der ja massiv unsere Wirtschaft angreift und schädigt.
Was Ihnen einfällt, ist die Jagd nach den Steuerbetrügern. Das klingt gut, mir gefällt das aber nicht besonders gut. Ich glaube auch nicht, dass Ihre zusätzlichen Steuereinnahmen von 270 Millionen Euro beziehungsweise 450 Millionen Euro, die Sie da haben wollen, überhaupt hereinkommen. In der täglichen Arbeit – reden Sie einmal mit Steuerberatern und Unternehmern! –, da schwant mir schon Übles: dieser Generalverdacht, dass jeder Unternehmer in Österreich de facto ein Steuerbetrüger sei.
Es gibt kein Wort, was den Abbau des Bürokratieirrsinns betrifft, kein Wort zu den Irrwegen der Europäischen Union, die ja in vielen Bereichen leider – das muss man sagen – Politik zum Schaden der Österreicher macht. Die ganze Klimapolitik, die Jagd nach dem CO₂, die Sie im Übrigen noch Gold-platen: Das 2050-Ziel reduzieren Sie noch auf das 2040-Ziel, was in weiterer Folge massive, negative Effekte hat, zum Beispiel auf die Investitionserfordernisse von Energieversorgungsunternehmen, was das Netz betrifft; die können das ja von der Liquidität her fast nicht derheben.
Es gibt weiter kein kritisches Wort zur Migrationspolitik. Wir schaffen das – das wird ungehindert oder ungebremst weitergemacht. Sanktionspolitik, Kriegspolitik, Rüstungstreiberei: echte Strukturreformen null, ich sehe keine. In Wirklichkeit feiern SPÖ und ÖVP fröhliche Urständ. Das ist das Wiederaufleben des 20. Jahrhunderts – der Siebziger-, Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts – mit den Kammern, mit den Parallelwelten – da schaue ich auch Sepp Schellhorn an –, mit den Sozialversicherungsträgern et cetera. Das ist 20. Jahrhundert, mit einem kleinen Unterschied: Damals haben Sie 95 Prozent der Wähler gewählt, heute wählen Sie nur mehr 40 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie könnten das gar nicht weitermachen, wenn Sie nicht die NEOS als Steigbügelhalter hätten – die NEOS, die mit diesem Schritt meines Erachtens ihre grundsätzliche DNA aufgegeben haben. Ich erinnere mich noch an Matthias Strolz: die neue Partei, die genau diese alten Systeme – wir erinnern uns, die „Fürsten der Finsternis“ hat er den ineffizienten Föderalismus genannt –, die Kammern und so weiter, aufbrechen will. Was machen Sie jetzt? – Sie sind der Steigbügelhalter für dieses alte System, das aber schon lange keine demokratische Legitimierung durch das Volk mehr hat.
Wir werden uns das also leider anschauen müssen, hoffentlich relativ kurz bis zu den nächsten Wahlen. Ich sehe weder im Doppelbudget noch im Bundesfinanzrahmen einen echten Kurswechsel. Ich sehe ein Weiter-wie-bisher. Ich sehe auch ein Weiter bei Ausgaben ohne Ende, bei Milliarden für die EU, für die Ukraine, für die Entwicklungshilfe, für die Migration, für ein ineffizientes Gesundheitssystem, für ein ineffizientes Bildungssystem, also alles andere als einen Kurswechsel, alles andere als eine echte Konsolidierung, denn wir machen immer noch Schulden ohne Ende, bis zum Jahr 2028. Es ist ein Beharren in den Irrwegen – alles andere als eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Rednerliste: Abgeordneter Hofer; 3 Minuten eingestellte Redezeit.
RN/45
14.01
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher- und Zuhörer:innen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Es klingt immer so einfach, als ob man ein Budget mit ein, zwei Schraubendrehungen wieder verändern könnte – und das von allen Seiten, wo doch alle in der letzten Dekade in einer Regierung waren und Budgets erstellt haben.
Vielleicht kurz zu Ihnen, Herr Kollege Kassegger, zu dem Thema: Ist es jetzt so, dass die Unternehmer alle als Betrüger dargestellt werden? So haben Sie es insinuiert. – Genau das Gegenteil ist im Regierungsprogramm der Fall: Es ist unternehmensfreundlich und wird genau dort hinsehen, wo es zu Betrug kommt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
Zweitens: Bei Ihrem Wort sehen sind wir beim richtigen Wort. Sie haben ja gesagt, wir werden das sehen. – Ich lade Sie ein, nicht nur in der ersten Reihe fußfrei zuzusehen, sondern an den Veränderungen mitzuwirken – mitzuwirken an den Veränderungen, die es brauchen wird (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer ist in der Regierung? Sind wir in der Regierung? Ist das unsere Aufgabe?), denn eines muss klar sein: Ein Budget ist eher ein Supertanker, und er bewegt sich ständig und mit viel Kraft. Ein Bundesbudget braucht aber Vorhersehbarkeit und eine längere Zeit, um eine Kurskorrektur darzustellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr seid eher ...!)
In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass dieser Supertanker in Richtung eines Eisbergs gesteuert wäre, eine Kollision in Kauf genommen worden wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]): eine Kollision mit der Realität, eine Kollision mit der Generationengerechtigkeit, eine Kollision mit dem Standort Österreich; und diese Bundesregierung hat vor wenigen Wochen, vom ersten Tag an, das Steuer in die Hand genommen, um den Kurs zu korrigieren.
Wir vermeiden den Eisberg; aber sind wir schon mit voller Kraft in die richtige Richtung unterwegs, sind wir schon mit voller Kraft unterwegs? (Ruf bei der FPÖ: Und die Kapelle spielt weiter!) – Nein, noch nicht. Was aber wäre geschehen? Was wäre geschehen, wenn wir diese Kurskorrektur nicht eingeleitet hätten? – Wir hätten eine Staatsverschuldung, die bei fast 100 Prozent gewesen wäre. Mit diesen Kurskorrekturen ist sie um 12 Prozentpunkte niedriger. Wir hätten es nicht geschafft, dass wir innerhalb von zwei Jahren von 4,7 auf 4,2 Prozent an Neuverschuldung kommen. Aber Sie merken dadurch auch, wie lange es dauert, um solche Änderungen vorzunehmen. Wir hätten es nicht geschafft, dass wir die Planstellensteigerungen im öffentlichen Dienst, die über Jahre vorgenommen wurden, gestoppt hätten. Eine Umkehrung ist noch nicht der Fall.
Wären wir nicht gemeinsam in dieser Regierung, mit den NEOS als Reformkraft, hätten wir manche Blockaden nicht gelöst – hätten wir die Blockaden in Richtung eines Starts zu einer Pensionsreform nicht gelöst, hätten wir die Blockaden in Richtung Bürokratieentlastung, vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, nicht gelöst und hätten wir die Blockaden bei einer Aufholjagd in der Bildung nicht gelöst.
Gesamtstaatlicher Reformwille ist aber notwendig. Sie haben über die „Fürsten der Finsternis“ gesprochen, haben sich beim Zitieren schwergetan. Die Wahrheit ist, dass jetzt die verschiedenen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – zusammensitzen, um diesen Reformwillen zu zeigen, und ich glaube daran, dass wir da Reformen schaffen werden, denn es braucht weitere strukturelle Maßnahmen, um die Konsolidierung zu schaffen und um den Standort zu sichern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, denn es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, es geht um die Zukunft Österreichs, um die Zukunft dieses Landes. Ein Kurswechsel ist eingeleitet. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir diesen schaffen, für Österreich! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das war jetzt eine gute Rede! Jetzt bin ich gespannt, ...! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
RN/46
14.04
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Doppelbudget, das wir am Mittwoch beschließen werden, ist im Wesentlichen – schon vielfach diskutiert – vom Sparpaket geprägt. Im Kern ist es ein blau-schwarzes Sparpaket, und es muss gespart werden, das stimmt, aber es muss sinnvoll gespart werden. Das passiert nicht in ausreichendem Maße, sondern es wird umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht gekürzt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Liebe Regierungsfraktionen, dass gespart werden muss, das kann man dem hohen Defizit in die Schuhe schieben, das stimmt. Wo und wie aber gespart wird, das ist schon eure Entscheidung und nicht die der Grünen oder von sonst irgendjemandem; und dass ihr das so macht, dass es nicht zukunftsverträglich und sozial verträglich ist, sondern dass die Ärmsten im Land viermal so viel zum Sparpaket beitragen wie die Reichsten, das entscheidet schon noch ihr und nicht wir. (Beifall bei den Grünen.)
Damit zu den wahren Ursachen dieser Budgetkrise. Natürlich gibt es immer mehrere Faktoren, aber eine von zwei wesentlichen Ursachen ist die wirtschaftliche Strukturkrise, in der wir uns befinden, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland.
Am Ende des letzten Jahres ist die Industrieproduktion 10 Prozent unter der Industrieproduktion des Vorjahres gelegen, und jetzt würde man ja annehmen, die Regierung, insbesondere die Wirtschaftspartei ÖVP, würde ihre Offensivmaßnahmen dafür nutzen, dieses Kernproblem des Defizitproblems anzugehen und dort volle Kanne reinzuinvestieren und Initiativen zu setzen. Stattdessen wird das Geld genommen und für Sinnlosmaßnahmen wie beispielsweise diese NoVA-Befreiung für Pick-ups ausgegeben. Das ist auf so vielen Ebenen falsch; einerseits natürlich budgetär, denn wir müssen sparen und nicht Geld rausschmeißen; zweitens klimapolitisch, denn eine Förderung, die zweckgewidmet ist, nicht nur für Autos, sondern nur für fossile Autos, und nicht nur für fossile Autos, sondern für große fossile Autos, eine nur dafür zweckgewidmete Förderung ist doch vollkommen die falsche Richtung und nicht jene, in die wir gehen sollten (Abg. Egger [ÖVP]: Der kleine Handwerker sagt Danke! Den kennst du aber nicht!); und auch verteilungspolitisch, denn ich kann mir sehr schlecht vorstellen, dass die Geringverdienenden die großen Profiteure einer NoVA-Befreiung für Geländewägen sein werden.
Vor allem aber: Wie soll das bitte die Wirtschaftsstrukturkrise lösen? Das betrifft ja auch Ihre anderen Maßnahmen, ich denke daran: Inwiefern soll die Wettbewerbsfähigkeit der Voest oder von Andritz gestärkt werden, wenn man in der Betriebskantine keine Kassazettel ausdruckt, oder auch, wenn man einen Kastenwagen jetzt ohne NoVA kaufen kann? Das hilft ja nichts!
Stattdessen gäbe es viel zu tun: Wir hätten die Strompreiskompensation zu verlängern. Minister Hattmansdorfer – vorhin ist er noch dagesessen – hat es zwar angekündigt, aber im Budget, dass wir übermorgen beschließen, ist es nicht drinnen. Das heißt, entweder gibt es kein Geld dafür, dann kommt es auch nicht, oder das Geld wird halt woanders eingespart, wahrscheinlich wieder auf Kosten der Industrie. Oder: Wo sind die Energiegesetze, die Frau Ministerin Gewessler schon auf den Weg gebracht hat? Diese gehören endlich beschlossen, um die Energieproduktion auszubauen und die Netzkosten zu senken. Letzter Punkt: Transformationsfonds. Dieser gehört auch ausgebaut, vielleicht in Details verbessert – stattdessen wird gekürzt.
Die erste wesentliche Ursache, die Strukturkrise unserer Wirtschaft, wird mit diesem Budget also nicht nur nicht angegangen, sondern zum Teil vielleicht sogar verschärft. (Beifall bei den Grünen.)
Die zweite wesentliche Ursache liegt in der Konsumzurückhaltung. Das hat der Finanzminister auch schon anerkannt. Ich hätte eine These dafür, woher diese kommen könnte: Wir haben zu Zeiten der Vorgängerregierung vonseiten der SPÖ monatelang gehört, dass die Teuerungshilfen alle zu wenig und zu langsam wären, und: Alles nur Einmalzahlungen, die verpuffen!, die Einmalzahlung hat es in der Dauerschleife gegeben. – Ja da kann ich mir schon vorstellen, dass die Leute, die es irgendwie schaffen, ihr verfügbares Einkommen zu sparen, das dann halt auch sparen und nicht ausgeben. Und jetzt, ups, kommt auch die SPÖ drauf, dass die Sparquote nach oben gegangen ist, und spricht jetzt davon, dass man Zuversicht geben muss, damit die Leute das Geld wieder ausgeben.
Da frage ich mich eines: Den Menschen, für die das in der Vergangenheit immer alles zu wenig war, streicht man jetzt den Klimabonus; man streicht die Valorisierung der Sozialleistungen; man macht überhaupt ein Sparpaket, das in Summe die Geringstverdienenden viermal so stark trifft wie die Reichsten. Und jetzt haben die alle plötzlich genug Geld, um den Konsum anzustoßen? – Das geht sich ja nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)
Insofern: Leider geht dieses Budget die zwei wesentlichen Punkte nicht an, und deshalb ist es auch nicht zustimmungswürdig. (Beifall bei den Grünen.)
14.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Teiber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/47
14.09
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um das Budget, und wir haben in dieser Budgetdebatte jetzt ja schon einiges gehört; von den Grünen Kritik, aber auch vereinzeltes Lob – da auch ein Danke für die Differenzierung.
Von der FPÖ kam nur Kritik – man kennt Sie ja auch nur so, aber es ist schon ein Stück weit skurril, denn vor allem die schwierigen Maßnahmen in diesem Budget, die durchaus viele belasten, sind auf Ihrem Mist gewachsen, das ist Ihnen eingefallen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Aber ihr beschließt es!), das haben Sie mit der ÖVP vereinbart (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was jetzt konkret? Kann man ein bisschen konkreter werden?) und nach Brüssel geschickt! Insofern ist diese Kritik wirklich mehr als seltsam. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke mir, worüber wir uns aber in diesem Plenum einig sind, ist, dass die Ausgangslage eine mehr als schwierige ist: leere Kassen, ein strukturelles Budgetdefizit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, unzählige politische Projekte – auch durchaus gute – von der schwarz-grünen Vorgängerregierung sind ohne langfristige Finanzierung, für diese ist nicht gesorgt worden. Darum werde ich als Sozialdemokratin noch immer gefragt, warum wir uns das antun, mitzuhelfen, diesen finanziellen Scherbenhaufen, den wir nicht verursacht haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt überall mitgestimmt!), jetzt in dieser Bundesregierung aufzuräumen.
Anders als Klubobmann Kickl, anders als die FPÖ übernehmen wir Verantwortung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Euch hat aber niemand gewählt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wir werden darauf zurückkommen!) Sie beschränken sich immer allein auf billigen Populismus. Das ist man von Ihnen gewohnt: Nur kritisieren und keine Verantwortung übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung für Österreich und die Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Euch hat niemand gewählt, um Verantwortung zu übernehmen!)
Darum muss man sagen, es ist wirklich eine Leistung, dass es dem Herrn Finanzminister und der Regierung in Rekordzeit gelungen ist, dieses Doppelbudget vorzulegen. Dieses Budget zeigt, soweit das bei einem Sparpaket möglich ist, auch soziale Handschrift – durch Mehreinnahmen von Banken, von der Energiewirtschaft, von Stiftungen, von der Immobilienwirtschaft –, und trotz des Spardrucks ist es aufgrund dieser Mehreinnahmen möglich, zu investieren: in Bildung, in Gesundheit, in Pflege und in Beschäftigung, weil gute Arbeit der Schlüssel für soziale Sicherheit ist.
Ganz entscheidend ist es, dass die SPÖ Teil der Regierung ist, wenn es um das Thema Pensionen geht. Da verhindern wir, dass es zu einem Kahlschlag bei den Pensionen kommt, wie es sich manche Industriellenvertreter vorstellen. Ein IV-Präsident, der von Arbeiten bis 70 spricht – das ist purer Zynismus. Da hat jemand keine Ahnung von den Realitäten am Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ.)
Worauf wir hinarbeiten werden, ist, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Was dazu umgesetzt wird, ist eine Änderung bei der Korridorpension: eine schrittweise Anhebung auf 63 Jahre, und perspektivisch sind dafür 42 Versicherungsjahre notwendig. Was uns jetzt in Verhandlungen noch gelungen ist, ist – und ich weiß als Gewerkschafterin, wie wichtig das für viele betroffene Kolleginnen und Kollegen ist –, dass für die Altersteilzeitvereinbarungen, die bis heute, bis 16. Juni, wirksam geworden sind, die bisher geltenden Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension weiter anwendbar bleiben.
Dazu bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Krainer, Hofer, Kolleginnen und Kollegen zum Budgetbegleitgesetz 2025, 100 der Beilagen, ein, der die erwähnte Bestimmung im Allgemeinen Pensionsgesetz ändert. Weiters gibt es redaktionelle Änderungen im Gehaltsgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz und im steuerrechtlichen Teil. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/47.1
Budgetbegleitgesetz 2025 (AA-17)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der angesprochene Abänderungsantrag ist aufgrund seiner Komplexität verteilt worden. Er wurde in seinen Grundzügen erörtert, ist daher ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt. Er steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/48
14.14
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Delegation der Freiheitlichen Partei aus Graz! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Österreich ist auf dem falschen Weg, und ich darf meine Rede mit einem seltsamen Praxisbeispiel dafür beginnen, wie das Budgetbegleitgesetz dazu missbraucht wird, Dinge zu beschließen, die in Wirklichkeit mit dem Budget nichts oder nur sehr wenig zu tun haben.
Im vorliegenden BBG soll beschlossen werden, dass beispielsweise die Rechtsanwälte in der Erwachsenenvertretung weit über das rechtsanwältliche Maß hinaus mit der Pflegebetreuung, psychosozialen Betreuung, aber auch der Betreuung von Erwachsenen betraut werden. Es stellt sich hier die kritische Frage: Warum sollen das die Rechtsanwälte machen und warum sollen es nicht Ärzte oder Richter machen, warum sollen nicht sie zu diesem sogenannten Zwangsdienst verpflichtet werden? Wie erfolgt die Entschädigung, wenn der Besachwaltete beispielsweise vermögenslos ist? Im vorliegenden Gesetz ist dazu nichts geregelt. Warum also ausgerechnet die politisch unbequemen Freiberufler wieder einmal belasten? Ist das der neue Stil der Budgetkonsolidierung, dass Freiberufler zu unbezahltem Sozialdienst eingeteilt werden? – Das und viele andere Dinge werden in dem hier vorliegenden Gesetz behandelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Budget und dieses BBG führen Österreich weiter und noch tiefer in die Sackgasse. Wir reden heute nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Prinzipien, über Verantwortung und darüber, welchen Weg wir für unser Land künftig einschlagen wollen: Wollen wir weiter in die Abhängigkeit von Schulden, Staatsintervention und EU-Diktaten oder endlich in Richtung Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft? Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Koalition zeigt erschreckend deutlich: Diese Regierung hat kein Konzept und – wie zu erkennen war, wenn ich mir manche Vorredner vorhin angehört habe – auch keine Ahnung von wirtschaftlicher Grundeinstellung. Sie betreibt Zahlenkosmetik statt Sanierung, ideologische Umverteilung statt Angebotsreformen und Krisenverschleierung statt mutiger Konsolidierung.
Das ist kein Wendepunkt für Österreich, sondern das ist more of the same. Zahlen entlarven und legen die Täuschung offen: Das Defizit liegt bei 4,5 Prozent des BIPs trotz – trotz! – massiver Steuerbelastungen, die Ausgabenquote bei 56,8 Prozent – im EU-27-Schnitt sind es meistens um 10 Prozent weniger.
Die Regierung plant bis 2029 weitere 90 Milliarden Euro Schulden, und laut Zahlen des Fiskalrates von heute wird die Schuldenquote von heuer 84,6 Prozent bis 2029 auf 91,1 Prozent ansteigen. Das ist keine Konsolidierung, das ist nur ein Schuldenkarussell, das sich weiter dreht. Die Sanierung ist Mythos, und wenn man sich die Definitionen von Sanierung im „Oxford Dictionary“ oder im „Gabler Wirtschaftslexikon“ überlegt, aber natürlich auch im „Lexikon der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft“ ansieht, dann weiß man ganz genau: Minus! Die Aufgaben sind nicht gemacht, und man hat nicht verstanden, was zu tun ist. Schade, dass der Herr Finanzminister gerade gegangen ist.
Die Sanierung ist eben ein Mythos. Und was passiert wirklich? – Noch mehr Ausgaben, Belastung gerade von Mindestpensionisten durch höhere Krankenkassenbeiträge und weitere Belastungen im Bereich der Pensionen, keine Incentivierung, eine Form von Augenauswischerei – die angeblichen Einsparungen der Fördertaskforce betragen gerade einmal 150 Millionen Euro bei einem Ausgabenvolumen von 100 Milliarden Euro; das ist eine Augenauswischerei –, keine Strukturreformen bei Bürokratie, Föderalismus oder Verwaltung. Und wenn dann Kollege Shetty meint, das wird passieren: Na ja, wenn ich 18 Monate darüber nachdenke, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Defizitverfahren – wie gesagt schade, dass der Herr Finanzminister nicht da ist –: Das bedeutet Österreich ist im Würgegriff, im politischen Würgegriff der EU, Verlust politischer Souveränität, Brüssel übernimmt, Zinsaufschläge auf Kredite, auch für Private, schlechtere Ratings und damit auch noch höhere Staatsausgaben und noch weniger Gestaltungsspielraum für Reformen. – Das sind nicht die Lösungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Widerspruch wird in Brüssel nämlich nicht geduldet. Den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die Brüssel als Belastung für uns plant, muss zugestimmt werden. Wir haben es beispielsweise bei der Bargeldobergrenze gesehen, da hat der vergangene Finanzminister zugestimmt, ohne mit der Wimper zu zucken, und Sie werden dem digitalen Euro wahrscheinlich auch zustimmen, ohne mit der Wimper zu zucken, und das bedeutet auch eine weitere Belastung und einen Entzug unserer individuellen Freiheit.
Von wegen Offensivmaßnahmen und Standortpakete: Auch da hat die Politik versagt. Das ist nämlich keine Standortpolitik – schade, dass Kollege Hattmannsdorfer nicht da ist. Schlüsseltechnologien werden politisch ausgewählt, ohne Marktprüfung. Subventionen verzerren bekanntlich den Wettbewerb und schaffen nur Mitnahmeeffekte, anstatt dass man die Instrumente der Garantien weiter ausweitet. Staatsnahe Betriebe werden ausgeschlachtet, um Budgetlöcher zu stopfen. – Das ist keine Wirtschaftspolitik, die den Standort nach vorne bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstelle von Mut zur Wahrheit und Mut zur Freiheit geht man den Weg in die Knechtschaft, egal ob von Brüssel oder ob man die nächsten Generationen verknechtet. – So darf das nicht sein. Das ist nicht die Lösung für Österreich.
Man sollte dem Bürger vertrauen, den Unternehmern vertrauen und sie nicht unter Generalverdacht stellen. Man muss das Wort Freiheit und Freiheit als höchstes Gut wirklich wieder in den Vordergrund stellen. Nur so kann ein Arbeits- und Wirtschaftsstandort nachhaltig saniert werden, und das geht nur mit niedrigen Steuern, mit weniger Abgaben und mit viel Freiheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strasser. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/49
14.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, zweifellos, es liegen fünf schwierige Jahre hinter uns, in denen die vergangene Regierung die Kaufkraft gestärkt hat, Arbeitsplätze und Wirtschaft unterstützt hat und die Sozialleistungen deutlich gesteigert hat.
Die Vorzeichen haben sich geändert. Ich möchte schon dazusagen: In den letzten fünf Jahren hat auch die Opposition viele Forderungen gestellt, die die Regierung umgesetzt hat, und viele Forderungen sind weit über das Maß, das heute zu sehen ist, hinausgegangen. Jetzt sind wir aber an einem Wendepunkt, und was es braucht, ist ein Schulterschluss. Warum? – Weil alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufsgruppen dieses Sparpaket spüren werden, und wir werben für einen Schulterschluss.
Wir werden zum einen sanieren; sanieren heißt: zwei Drittel im Bereich der Ausgaben, ein Drittel im Bereich der Einnahmen. Wir werden reformieren. Ich möchte den Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Städten, den Bundesländern und dem Bund in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung hervorheben. Da werden wir die Kosteneffizienz steigern und letztendlich auch einen Beitrag zur Budgetsanierung liefern. Das alles ist aber noch auszuarbeiten. Wir werden weiter wachsen, und zum Wachsen braucht es Investitionen in die Zukunft.
Ich möchte zum einen jetzt die Leistungen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein wenig vor den Vorhang holen. Wir, ich und meine Kolleginnen und Kollegen, liefern Lebensmittel, Landschaft, Rohstoffe und Energie. Es ist gut, dass die Leistungsabgeltungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stabil gehalten werden können, weil wir, die Bäuerinnen und Bauern Österreichs, dann auch weiter unseren Job machen können und unsere betrieblichen Einkommen und die Familieneinkommen damit zum Teil abgesichert sind.
Der zweite Bereich: Es gilt die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei spielt die Energie eine ganz wichtige Rolle. Es geht um die Kosten, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit und es geht um die Verfügbarkeit – drei ganz wichtige Themen. Auch da kann die Landwirtschaft, kann die Forstwirtschaft einen gewissen Teil liefern, und zwar über das Thema Biogas und Biomasse. So kann man sehr elegant Strom und Wärme erzeugen, mit Reststoffen für das Biogas und für die Biomasse aus dem Wald.
Letztendlich sind diese Investitionen also notwendig, um uns eine Spur autonomer zu machen und die regionale Wirtschaft zu fördern und um uns auch eine bessere Klimabilanz zu verleihen.
Ich komme zum Schluss: Wir sanieren, wir reformieren und wir werden weiter wachsen, und ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen, weil wir an dieses Land glauben. Was macht die FPÖ? – Sie verstrickt sich in Widersprüche. Ich habe da am Nachmittag zugehört. Kollege Fuchs hat sogar eine Aussendung vorgelegt: Dieses Budget ist unsozial!; Kollegin Kolm, die ja für ihren wirtschaftsliberalen Zugang bekannt ist, sagt: Oje, diese ideologische Umverteilung! – also ein schwerer Widerspruch. Die FPÖ begeht nicht nur Kindesweglegung, siehe Brief nach Brüssel, sondern sie verstrickt sich auch in Widersprüche in der eigenen Argumentation in der gleichen Debatte. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Wo ist da der Widerspruch? – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Wir sagen, dieses Budget ist sozial, dieses Budget ist ausgewogen und es wird uns zum Erfolg führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
14.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.
RN/50
14.25
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Radfahren, Fußwege, Begrünung in den Orten, gute Kinderbetreuung und auch eine zeitgemäße Infrastruktur (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]): Wir wissen, dass all das die Zufriedenheit der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst, dass all das beeinflusst, wie gut es uns vor Ort geht. Aber auch das Vertrauen in die Demokratie wird, das wissen wir aus zahlreichen Studien, gestärkt, wenn die Orte gut funktionieren. Dafür gab es die Gemeindepakete mit einer ganz einfachen Antragsmöglichkeit – das weiß ich aus Erfahrung – und Transparenz, auf der BMF-Seite einfach abrufbar. Noch vor einem Jahr hat das Bundeskanzleramt auf der Website geschrieben, das kommunale Investitionsprogramm sei ein bewährtes Instrument, und für 2025 wurde ein neues angekündigt, mit einer Bundesförderung von 80 Prozent.
All das wird jetzt leider abgedreht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt ja nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Stimmt ja nicht, Frau Kollegin!) Es kommt ein Rückschritt, weil es jetzt den Gemeinden überlassen bleibt, was sie mit diesem Geld machen. Sie bekommen das Geld als Gieß- - (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie mir zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) Es kommt eine Gießkannenförderung und die Gemeinden entscheiden, was sie damit tun. (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, Gott sei Dank! – Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr werdet doch nicht gegen die Gemeinden reden!) Das heißt aber auch, dass die Gemeinden, denen es finanziell schlecht geht, das Geld nützen werden, um Löcher zu stopfen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das geht ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Das geht ja nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Das haben wir ja vorher auch gehabt!) Es ist keine zielgerichtete Förderung mehr für Kinderbetreuung und für sonstige Investitionen, die wichtig für die Zukunft sind; man wird das Dringliche machen. (Beifall bei den Grünen.)
Nur die reichen Gemeinden werden es sich leisten können, die langfristigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Auch die Transparenz ist Vergangenheit, weil das BMF, das Finanzministerium, wohl nicht 2 000 Gemeindeseiten durchschauen wird, welche Investitionen gerade getätigt werden (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]); das ist nämlich die Vorgabe, es dort zu veröffentlichen.
Zusammenfassend: ein Bärendienst für die Gemeinden, für die Steuerzahlenden, nämlich alle Bürger:innen, und eine vertane Chance für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)
14.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/51
14.28
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist immer wieder schön, wie die Grünen sich wegducken und immer so tun, als ob sie mit dieser angespannten Budgetsituation überhaupt nichts zu tun hätten. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Ihr unterstellts das dauernd!) Die letzten fünf Jahre – und da waren die Grünen ganz, ganz vorne dabei – waren geprägt von einer Gießkannenpolitik (Abg. Voglauer [Grüne]: ... den Schellhorn die nächsten fünf Jahre ...!) und einer Politik: Koste es, was es wolle! – Deswegen sind wir in dieser Situation. (Beifall bei den NEOS.)
Für uns NEOS ist ganz klar, dass es notwendig ist, das Budget zu konsolidieren. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das darf aber gleichzeitig nicht Stillstand bedeuten, sondern es geht darum, sich endlich Zeit für echte Reformen zu nehmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Offensichtlich fühlen Sie sich ja so angesprochen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Amüsiert!) Es ist wirklich schön, dass Sie da mit Ihrer Gießkanne einfach nicht durchgekommen sind.
Für uns NEOS steht im Vordergrund dieses Budgets und auch des Bildungsbudgets: Sanieren, Reformieren und Investieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist das im Budget?) Der Schwerpunkt der Bundesregierung – und es ist natürlich keine große Überraschung, dass es unter NEOS-Beteiligung so ist – ist, dass die Bildungspolitik endlich ein Schwerpunktthema für die Regierung geworden ist und dass ein ganz großer Fokus darauf liegt. (Abg. Kogler [Grüne]: Wo sieht man das im Budget?)
Viel zu wenig wurden im Bildungsbereich die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft angegangen, viel zu lange wurden sie nicht angegangen. Wir haben mit dieser Regierung und mit diesem Budget eine Aufholjagd in der Bildung gestartet (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, umgefallen! Nein, Sie sind umgefallen!) und vor allem – und das ist ganz wichtig, an die Grünen gerichtet – einen Paradigmenwechsel eingeleitet – einen Paradigmenwechsel! –: Wir gehen nämlich weg von der Gießkanne, ja, und unsere Investitionen im Bildungsbereich sind zielgerichtet, bedarfsorientiert und dadurch auch treffsicherer. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: ... auch schon wieder an der eigenen Propaganda!)
Im Bildungsbereich stehen fast 12 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie, und mit diesen 12 Milliarden wollen wir auch Reformen anstoßen. Ganz kurz: Elementarpädagogik, massive Investitionen in Angebot und in Qualität, diese werden verbessert, 10 Millionen Euro stehen allein heuer für neue Ausbildungsplätze – 4 000 an der Zahl – zur Verfügung; Deutschförderung als Chancenöffner (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), 2025/2026 stehen 1 300 Stellen für Deutschförderung zur Verfügung, das ist eine Verdoppelung; ab 2026 kommt die verpflichtende Sommerschule für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler zur Unterstützung; der Chancenbonus – von den Grünen in der letzten Regierung (Ruf bei den Grünen: Begonnen!) eher verhalten begonnen, aber sehr verhalten (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – wird jetzt endlich österreichweit ab 2026/2027 umgesetzt (Zwischenrufe bei den Grünen); digitale Lernmedien werden den Unterricht stärken und ihn spannender machen, allein für das Schuljahr 2025/2026 stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Und: Der Bildungsminister hat bereits eine große Entbürokratisierungsoffensive im Schulbereich angekündigt, damit Lehrkräfte endlich von irgendwelchen unnötigen Papieren und irgendwelchen Einmeldungen, die sie an die Bildungsdirektionen und an das Bildungsministerium abliefern müssen, freigespielt werden, damit endlich die Arbeit mit den Kindern im Vordergrund steht und Lehrerinnen und Lehrer diese begleiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
2025 stehen insgesamt 120 Millionen Euro und 2026 320 Millionen Euro als zusätzliche Offensivmittel zur Verfügung und mit diesen Offensivmitteln werden die wichtigen und innovativen Projekte endlich auf den Weg gebracht und auch umgesetzt.
Zum Schluss noch eine sehr, sehr gute Nachricht: Die NEOS sind der Garant dafür, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: So wie in Wien! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
14.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/52
14.33
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit dem Vormittag erleben wir hier, dass seitens der Bundesregierung versucht wird, das vorliegende Budget irgendwie zu rechtfertigen, was ihr eigentlich nicht wirklich gelingt, denn die Erkenntnis oder die Conclusio aus den bisherigen Debattenbeiträgen ist klar: Dieses Budget hat keine Vision, dieses Budget hat keinen Weitblick und schon gar nicht ist es die – wie von Klubobmann Shetty zuvor angepriesene – Budgetkonsolidierung.
Ich werde versuchen, Ihnen an drei Beispielen darzulegen, warum das Budget nicht das ist, was Sie vorgeben, das es ist, und werde auf meinen Bereich, nämlich den öffentlichen Dienst, in den ich als Bereichssprecher meiner Fraktion einen relativ guten Einblick habe (Ruf bei der ÖVP: „Relativ“!), eingehen.
Der erste Punkt ist die heute schon mehrfach gehörte Kritik: Sie sparen bei der Bevölkerung, aber nicht bei sich selbst. Das ist die größte, die teuerste und personell umfassendste Regierung, die wir je in Österreich gehabt haben, nicht nur, was die Anzahl der Minister und Staatssekretäre betrifft (Ruf bei den NEOS: Stimmt ja nicht!), sondern auch, was die Mitarbeiter betrifft. Man bläst in den Ministerien aber auch die einzelnen Bereiche unnötigerweise und im Widerspruch zu dem, was bisher gesagt wurde, auf.
Beispiel BMI: Im Jahr 2022 wurde dort unter dem Aspekt, eine neue Gruppe zu gründen, die Funktion des Generalsekretärs abgeschafft. Der Hintergrund oder die Argumentation damals war: Das ist kostenneutral, wir brauchen keinen Generalsekretär, aber es ist wichtig, die Gruppe Bundespolizei zu errichten. Ein Blick in das heurige Budget sagt uns: Alles Lug und Trug! Jetzt haben wir eine Bundespolizei und einen Generalsekretär, dessen Funktion samt einem entsprechenden Stab in diesem Budget mit guten Planstellen verhaftet ist und der die Geschicke lenken wird.
Zweites Beispiel: Seit Jahren gibt es das ungelöste Problem der Anrechnung von Vordienstzeiten von Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Davon sind insbesondere jene Bediensteten betroffen, die viele Überstunden leisten, aber auch viele Nebengebühren haben, beispielsweise die Exekutive, aber auch das Bundesheer ist davon sehr stark betroffen und teilweise auch der Gesundheitsbereich. Seit 2008 gibt es eine EuGH-Entscheidung, die sagt: Dienstzeiten, die erbracht, aber nicht abgegolten wurden, sind für den sogenannten Vorrückungsstichtag neu zu bewerten und anzurechnen – seit 2008! Was haben die Bundesregierungen bisher zustande gebracht? – Nichts. Was bringt diese neue Bundesregierung zustande? – Auch nichts. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das nennt man Stabilität!) Findet man einen Budgetansatz? – Nein, negativ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen Stabilität!) Das heißt: Die betroffenen Bediensteten werden weiterhin durch die Finger schauen. Und ich wage schon die vielleicht ein bisschen zynische Vermutung: Man setzt hier eher auf die tickende biologische Uhr, sodass man sich vielleicht im Laufe der Zeit wieder etliche Millionen ersparen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Drittes Beispiel: Sie setzen das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen in unverantwortlicher Weise und leichtfertig aufs Spiel, indem Sie widersprüchliche und divergierende Maßnahmen setzen. Auf der einen Seite wissen wir aufgrund einer Expertise aus dem Jahr 2008, dass wir uns derzeit in einem Umbruch befinden, in einer Zeit, in der viele Bedienstete im öffentlichen Dienst bereits in Pension gegangen sind und auch noch in den nächsten Jahren gehen werden, gleichzeitig sparen wir auf der anderen Seite bei den Planstellen – überhaupt ein Widerspruch in sich – und Überstunden sparen wir auch ein. Da stellt sich die Frage: Wie wollen wir den öffentlichen Dienst aufrechterhalten, insbesondere in den Bereichen, die wir unbedingt brauchen: Sicherheit – ein wichtiger Faktor, das haben wir heute Vormittag schon angesprochen; das traurige Ereignis in Graz, das möchte ich hier nicht unbedingt noch einmal ausbreiten –, aber es gibt auch noch andere Bereiche: Landesverteidigung, Bildung, Gesundheit.
Ich frage mich, wie der Kreis sich schließen soll, wenn einerseits langgediente Beamte und Vertragsbedienstete in Pension gehen werden, wir aber Planstellen einsparen und gleichzeitig keine Überstunden gemacht werden dürfen? Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen – auch jedem, der Hilfe braucht von Polizei, im Gesundheitsbereich, vielleicht auch in einem Katastropheneinsatz durch die Landesverteidigung oder auch im Bildungsbereich. Da stehen uns düstere Zeiten bevor. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen ist es eigentlich unverantwortlich, dass Sie milliardenschwere Projekte im Bereich von Nato-Beschaffungen umsetzen wollen oder auch fragwürdige Auslandsinvestitionen tätigen, aber die heimische Bevölkerung und vor allem unsere Bediensteten die eigentlich Leidtragenden sind, weil die letzte Regierung derart mies gewirtschaftet hat, dass man unseren Bediensteten nicht einmal eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent für das nächste Jahr gewähren will – 0,3 Prozent will man nicht gewähren, weil der Staat sparen muss! Und warum muss der Staat sparen? – Weil die alte Regierung versagt hat. Ihr habt ein Milliardendesaster hinterlassen und das zum Nachteil auch der Bediensteten, die im öffentlichen Dienst arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen ist es eigentlich nicht wirklich überraschend, dass Sie das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung im Vorfeld schon verspielt haben, bevor Sie überhaupt mit einem Budget richtig begonnen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/53
14.39
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meines Kollegen Haitzer sehr herzlich die Berufsschule St. Johann im Pongau bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie wir von der Bundesebene aus für leistbares Wohnen sorgen können: einerseits nämlich durch die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln, die zusätzlich ausgegeben werden können, und andererseits durch gesetzliche Bestimmungen, die helfen können, die Wohnkosten zu senken und den Wohnungsneubau wieder anzukurbeln.
Der erste Weg ist uns leider durch die Budgetpolitik unserer Vorgängerregierung versperrt worden. Es gibt nämlich kein Geld mehr, das wir zusätzlich in diesen Bereich investieren können. Milliarden von Euro sind in den vergangenen Jahren ausgegeben worden – für Maßnahmen, die leider weder besonders nachhaltig noch sozial gerecht waren.
Es gab beispielsweise eine Förderung für den Heizungstausch, wir haben es gehört. Mittlerweile wissen wir, wer davon profitiert hat: vor allem die Wohlhabenden in diesem Land. Und was kam noch dazu? – Der Klimabonus, der auch an Spitzenverdiener:innen ausgezahlt worden ist. Angesichts dessen finde ich es wirklich besonders interessant, dass die Grünen heute hier von einer Gießkannenpolitik sprechen, die Grünen, die diesen Klimabonus einfach – nicht sozial treffsicher – an alle Menschen in diesem Land ausgezahlt haben. Es war damals tatsächlich so, dass sich viele von den Reichen gewundert haben, dass sie diese Gutschrift bekommen haben, viele haben das Geld auch gespendet.
Das war ein gutes Beispiel dafür, wie eine Budget- und Klimapolitik nicht funktionieren sollte, denn sie war unsozial, sie war nicht treffsicher und sie war noch dazu sehr, sehr teuer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen streicht ihr es jetzt den Ärmsten!)
Das Erbe, das die letzte Bundesregierung unserem Finanzminister hinterlassen hat, ist leider kein gutes Erbe. In den meisten Familien würde man ein solches Erbe wohl nicht antreten, aber die SPÖ ist da halt anders. Sie war immer da, wenn es um die Republik gegangen ist und wenn es um Verantwortung geht. Immer dann, wenn der Hut brennt, ist die Sozialdemokratie da. Wir haben auch damals schon, im Jahr 2007, als wir vor den Trümmern standen, die uns Blau-Schwarz I mit Korruptionsskandalen, mit den Bankenpleiten et cetera hinterlassen hat, aufgeräumt und wir sind auch jetzt wieder da, um aufzuräumen und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind jetzt nach dieser Party, bei der das Geld rausgeschmissen worden ist, da und räumen auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu diesem Aufräumen gehört auch, dass wir erstmalig einen nachhaltigen Mechanismus geschaffen haben, der die Mieterinnen und Mieter wirklich entlastet. Sie profitieren vom beschlossenen Mietpreisstopp. Wir arbeiten jetzt auch an Lösungen für den ungeregelten Bereich, dass auch diese Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Wir werden die Mindestbefristungsdauer verlängern, weil auch das hilft, Geld zu sparen, wenn man nicht regelmäßig umziehen muss. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird, damit den Bundesländern wieder mehr Geld zur Verfügung steht, das sie auch für den Wohnbau verwenden müssen.
Das alles sind wichtige Akzente, die den Privathaushalten helfen, wieder Luft zum Atmen zu bekommen, und die den Konsum wieder ankurbeln werden. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht nämlich nicht durch Förderungsgeschenke an die Reichen, sondern durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen und durch die von uns geplanten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Wir übernehmen Verantwortung und wir bringen Österreich wieder auf Kurs! (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/54
14.43
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten fünf Jahren endlich in jenem Ausmaß in den Klimaschutz investiert, das in dieser existenziellen Krise angemessen war. Und was hat es gebracht? – Gemeinsam mit zusätzlichen Maßnahmen waren wir erstmals auf Zielerreichungspfad in Bezug auf unsere Klimaziele. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man hier in den letzten Stunden zugehört hat – und das war auch in den vergangenen Wochen schon so –, dann muss man sagen, es wird jetzt eigentlich von allen Parteien so getan, als ob ausschließlich die Investitionen in Klimaschutz, in unsere Zukunft, in die Energiewende für das Budgetdefizit verantwortlich wären. Von der FPÖ kennen wir das schon lange, aber dass Sie das übernehmen, diesen Schmäh, wider besseres Wissen, das ist schon unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)
Was kommt heraus? – Dieses Budget ist eine klimapolitische Geisterfahrt, weil es in die falsche Richtung geht und weil es gefährlich ist. Weniger Investitionen in Klimaschutz, kein Abbau von klimaschädlichen Subventionen und keine Gesetze zum Ausgleich, um das zu kompensieren, was mit den fehlenden Klimaschutzgeldern sonst passieren würde. Nichts! Und darüber hinaus, und das ist auch noch nicht angesprochen worden, wird die Investition in erneuerbare Energien, die uns dann langfristig günstigere Strompreise sichern, insbesondere für die Industrie durch den Energiekrisenbeitrag auch noch verteuert.
Ich frage mich schon: Wie soll sich das ausgehen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir dann eben nicht Milliarden für Strafzahlungen und Zertifikate ausgeben müssen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben Sie vereinbart!) Das hat mir von Ihnen noch niemand beantworten können. (Beifall bei den Grünen.)
Bei der FPÖ muss ich mich schon wundern: Ihr regt euch künstlich über dieses Budget auf, betreibt Kindesweglegung, sagt: Wir haben ja nur einen Zettel nach Brüssel geschickt!, und die SPÖ verteidigt dieses Budget, als ob es ihr eigenes wäre. Da hat die Kindesweglegung offensichtlich gut funktioniert. Das finde ich schon spannend.
Zum Abschluss noch: Der Klimabonus war euch zu unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt gefragt, was denn die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, bekommen. Jetzt streicht ihr den Klimabonus, als Ersatz gibt es, wahrscheinlich von der ÖVP gewollt, einen Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler. Und was gibt es für die Mieterinnen und Mieter, die auf ihrer Gasheizung sitzen bleiben? – Nichts, gar nichts! Wo ist das sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ?
Abschließend: Es wurde schon erwähnt, die klimaschädlichsten und dreckigsten Autos werden jetzt beim Kauf billiger und gleichzeitig werden alle Elektroautos durch eine neue Strafsteuer verteuert. Das ist keine Klimapolitik und das ist langfristig auch keine Budgetpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo Lukas!)
14.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/55
14.46
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Reiner Wein statt schöne Worte, das ist heute gefragt. Österreich steht vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch geopolitisch. Die Lage ist ernst, aber sicherlich nicht aussichtslos, wenn wir jetzt auch Verantwortung tragen und übernehmen.
Dieses Doppelbudget 2025/2026 ist kein Wunschkonzert. Es ist ein realistischer, verantwortungsvoller Kurs, nicht bequem, nicht populär, aber notwendig. Wir konsolidieren, wir reformieren, aber wir investieren auch. 2025 sparen wir 6,4 Milliarden Euro ein, 2026 sind es sogar 8,7 Milliarden Euro, und trotzdem investieren wir gezielt in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung, denn Zukunft entsteht dort, wo man sie auch möglich macht. Jeder gesparte Euro ist Vorsorge für morgen gegen neue Schulden, steigende Zinsen und kommende Krisen.
Unser Kurs folgt dabei drei klaren Prinzipien: Sparen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, Leistung statt Gratismentalität und Investitionen in die Zukunft statt Gießkanne. Ja, dieser Weg verlangt uns allen etwas ab, aber die Alternativen wären steigende Schulden, weniger Jobs und gefährdete Sozialleistungen.
Wir als ÖVP stehen zu einem leistungsfreundlichen, modernen Sozialstaat, darum unterstützen wir jene, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen und sich anstrengen, um einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.
Wir investieren in den ländlichen Raum etwa mit dem Pendlereuro, der verdreifacht wird, in Entlastungen für Handwerksbetriebe, in den Ausbau regionaler Infrastruktur.
Wir investieren in Familie und Bildung mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, mit Deutschförderung und Chancenbonus.
Wir investieren in Beschäftigung mit Weiterbildungszeit, Aktion 55 plus und steuerlichen Anreizen wie der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro.
Geschätzte Damen und Herren! Wir brauchen keine populistischen Scheinlösungen, sondern einen klaren Kurs mit Mut und Ehrlichkeit, denn wenn wir heute das Richtige tun, sichern wir die Chancen von morgen für unsere Kinder, für unsere Regionen und für den sozialen Zusammenhalt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Österreich gemeinsam wieder auf Erfolgskurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 6 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/56
14.50
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Blick auf diesen Bundesvoranschlag hat es heute immer wieder Diskussionen über die Vertrauenswürdigkeit von Politikern gegeben. Ich glaube, zwei Dinge soll man schon noch einmal in Erinnerung rufen: Das eine waren die Ankündigungen des letzten Finanzministers Brunner, der gesagt hat: Das Budget ist eh in Ordnung, das wird halten! – Drei Tage nach der Wahl wurden wir eines anderen belehrt.
Das Zweite – und das hat mich eigentlich schon auch persönlich ein bisschen betroffen – war in Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, als sich der damalige Bundeskanzler Nehammer kurz vor der Wahl vor die Medien hingestellt hat. Er hat gesagt: 500 Millionen Euro habe ich in Brüssel erreicht, 500 Millionen bekommen wir für die Unwetteropfer. – Jubel in den Medien, große Freude, Bundeskanzler Nehammer hat sich damals sogar bei Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Worten bedankt: Es ist wichtig, zu zeigen, dass die EU nicht nur der Ukraine schnell hilft, sondern auch den Mitgliedsländern.
Meine Damen und Herren, bei der letzten Sitzung des Budgetausschusses haben wir erfahren, dass bei diesen 500 Millionen lediglich über 40 Millionen verhandelt wird, und auch die sind noch nicht fix. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist ein Wahnsinn!) Das, glaube ich, ist bezeichnend, wenn man sich kurz vor der Wahl vor Unwetteropfer hinstellt und sagt: Ich habe für euch alles erreicht!, um dann hinterher zugeben zu müssen, dass es eigentlich gar nichts war. Da frage ich mich, wer ehrlich ist und wer vertrauenswürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Bundesvoranschlag, zu den Expertenaussagen im Ausschuss: Prof. Badelt, der Experte von der ÖVP, hat ganz klar gesagt: Der Budgetkonsolidierungspfad ist eingeleitet, doch die Dynamik ist noch nicht erreicht. Noch sind wir bei Weitem nicht dort. – Wenn man seinen Medienauftritt hernimmt, dann wissen wir, dass die Zahlen, die heute im Budget drinnen sind, aus seiner Sicht bei Weitem nicht halten werden, dass wir niemals auf unter 4 Prozent Defizit herunterkommen werden und dass die Schuldenquote auf sage und schreibe 91 Prozent ansteigen wird. Deshalb, glaube ich, ist das der nächste Beweis, wie sehr wir dieser Regierung trauen können beziehungsweise wo wir hinters Licht geführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz spannend für mich ist, dass der Experte der SPÖ, Herr Mag. Feigl, gesagt hat: Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Arbeitgeber. Da dürfen wir auf gar keinen Fall sparen, denn das würde die Arbeitslosenrate noch schlechter dastehen lassen. – Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst einzig und allein von den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, mitfinanziert werden müssen. Für mich ist es ein bisschen eine Chuzpe, dass genau die Partei NEOS, die so für einen schlanken Staat gekämpft hat und immer ganz massiv darauf hingewiesen hat, wie wichtig das ist (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), heute mit einer Partei in der Koalition sitzt, die eigentlich den öffentlichen Dienst aufblasen will, damit wir die Arbeitslosenraten schönen. Liebe Kollegen von der Partei NEOS, ihr habt wirklich viele Ideale von euch verkauft.
Sparen geht nur, indem man das System verschlankt und vereinfacht. Ein schönes Beispiel dafür ist unser freiheitlicher Bürgermeister Andreas Rabl in Wels, der im Laufe der Jahre in der Verwaltung 30 Prozent der Stellen eingespart hat (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) und dafür heute 130 Millionen Euro Rücklagen am Konto hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Anders ist natürlich der Unterrichtsminister Wiederkehr – ich bringe so gerne diese Beispiele – von NEOS, der hergeht und sagt: Wir müssen sparen, indem wir keine Schulen sanieren. Die Sanierungen hinausschieben, hinauszögern und ja nicht bei den Investitionen etwas weiterbringen – das ist nicht sparen. Sparen heißt, das System zu verschlanken, zu vereinfachen. Das ist nicht einfach. Man schafft sich damit nicht immer Freunde.
Aber wichtig ist, dass man, wenn man das will, selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Koalition tut genau das Gegenteil. Sie selbst hat sich die größte und teuerste Regierung gegönnt, verlangt aber im gleichen Atemzug von den Bürgern, dass sie sparen müssen, dass sie reduzieren müssen. Sparen aus Sicht der NEOS heißt, dass Frau Bundesminister Meinl-Reisinger durch die Welt fährt, Millionen verteilt. Staatssekretär Schellhorn richtet sich eine Koordinierungsstelle von jährlich 1,6 Millionen Euro ein. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Vielleicht noch ein Wort dazu: Den Gemeinden geht es wirklich nicht gut. Auch da werden Reformen notwendig sein. Aber NEOS haben ein ganz interessantes Konzept vorgestellt. Die Expertin Köppl-Turyna hat gesagt, wir müssten die Kommunalsteuer streichen und dafür die Grundsteuer verdoppeln. Ein kleines Beispiel anhand meiner Gemeinde: Die Grundsteuer macht 110 000 Euro aus, die Kommunalsteuer 220 000 Euro. Wenn ich das kompensieren will, müsste die Grundsteuer verdreifacht werden. Das heißt, ein Einfamilienhausbesitzer zahlt dann nicht mehr 400 oder 500 Euro Grundsteuer, sondern 1 500 Euro. Das heißt: Wir selber bei uns sparen nicht – so ist euer Denken, liebe Regierungsleute – aber die Leute draußen müssen wir strafen und kaputtsparen.
Diese Koalition lebt nach wie vor nach dem Grundsatz weiter wie bisher, aber nur, damit Sie weiterhin Ihre eigenen Posten halten können. Sie sind nicht bereit, diesen Staat nachhaltig zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war nix, Max!)
14.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. 3 Minuten sind Ihre Redezeit; wenn Sie wirklich bis 15 Uhr fertig sind? (Abg. Gasser [NEOS] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich versuche es!) Es würde sich ausgehen bis zur Dringlichen. – Danke.
RN/57
14.56
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, manchen hier im Saal tut vielleicht ein bisschen ein Realitätscheck gut, weil immer wieder vom sozialen Kahlschlag durch dieses Budget gesprochen wurde. Ich möchte in Erinnerung rufen: Österreich ist nicht nur Europameister bei den Sozialausgaben, wir sind von allen westlichen Industrienationen Platz eins, was die Sozialausgaben angeht. (Abg. Schartel [FPÖ]: Warum wohl?) 31,8 Prozent unseres BIPs gehen in den Sozialbereich. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden auch nach der Budgetsanierung weiterhin im Spitzenfeld sein. Ob das eine gute oder schlechte Sache ist, sei jetzt dahingestellt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s da so viele arme Leute, oder was?)
Aber ich möchte schon auch eines dazusagen, wenn Sie hier beklagen, dass wir NEOS nicht für den schlanken Staat sorgen: Die FPÖ ist die letzte Partei, die genau bei diesem Ausgabenbereich, bei diesen 31,8 Prozent Sozialquote, überhaupt bereit ist, auch nur darüber zu sprechen, wie man das generationengerechter, treffsicherer oder leistungsgerechter machen kann. Wir NEOS sind ein Garant dafür, dass das in der Bundesregierung auch passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte da auch kurz auf ein paar Themen aus dem Budgetbegleitgesetz eingehen, weil wir mit dem Budgetbegleitgesetz eine Trendumkehr setzen, gerade in der Generationengerechtigkeit: Mit der Einschränkung bei der Korridorpension werden wir es schaffen, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, weil wir eines klarstellen: Ja, 45 Versicherungsjahre sind vorerst einmal genug, um in Pension zu gehen. Aber 40 Versicherungsjahre, wie wir sie bei der Korridorpension haben, reichen einfach nicht aus, um in Zukunft das Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Dieser kleine Schritt, den wir jetzt gehen, wird nicht reichen, damit wir für Generationen die Pensionen abgesichert haben, aber es ist ein erster Beitrag, die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gehen auch die Treffsicherheit im Sozialbereich an. Wir stellen sozusagen auch die grüne Gießkanne aus dem Sozialministerium zur Seite und werden mit dem Armutsbekämpfungsfonds und dem Unterhaltsgarantiefonds das Geld treffsicherer zu den Familien und zu den Armutsbetroffenen bringen – und es nicht mit der Gießkanne über den Klimabonus und viele andere Maßnahmen verteilen.
Treffsicher werden wir auch beim Arbeitslosengeld werden, weil das Arbeitslosengeld vor allem dafür da ist, Menschen so lange zu unterstützen, bis sie wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren können. Mit der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts schaffen wir genau das, weil der geringfügige Zuverdienst zu oft nicht zum Sprungbrett, sondern zu einer Hürde in eine Vollzeitbeschäftigung geworden ist.
Auch das hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Leistungsgerechtigkeit ist nämlich etwas, was im Sozialbereich dringend notwendig ist, damit wir sicherstellen, dass sich Mehrarbeit, Vollzeitarbeit und die Rückkehr in eine volle Beschäftigung immer auszahlen. Wir NEOS sind der Garant dafür, dass das auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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