RN/3

1. Punkt bis 3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (66 und Zu 66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 (Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 (Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029) erlassen werden (107 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2025 (Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025) samt Anlagen (108 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (68 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2026 (Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026) samt Anlagen (109 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

RN/3.1

UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Volksanwältinnen, die Rechnungshofpräsidentin und die Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte, Herr Kollege Lausch.

RN/4

19.13

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Frauen Volksanwältinnen! Der Volksanwalt fehlt jetzt, der ist nicht da, ist verhindert – lassen wir ihn auch schön grüßen! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ums Geld, es geht ums Budget, aber nichtsdestotrotz: Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind uns Freiheitlichen ganz, ganz wichtig. Sie kosten Geld, es ist aber gut investiertes Geld, und es macht die Steuerzahler glücklich, wenn sie bei Behördenversagen, gegenüber Pflegeheimen, Altersheimen, Polizeiinspektionen, Gemeinden, bei Verträgen mit dem Bund, die nicht eingehalten werden, vertreten werden – um all das kümmert sich die Volksanwaltschaft. Herzlichen Dank dafür!

Budgetär, kann man sagen, ist dieses Doppelbudget, ich sage einmal, ausreichend. Wie es sich dann über die nächsten Jahre entwickelt, werden wir Freiheitlichen ganz, ganz genau beobachten. Warum? – Weil uns das Service an den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann wendet man sich an den Bürgeranwalt, an die Volksanwälte, an die Volksanwaltschaft. 

Es ist auch wichtig, dass ihr in die Bezirke hinausfahrt, dort vor Ort die Bürger empfangen könnt, euch die Probleme anhören könnt, dass ihr die Behörden anschaut, weil ja doch die eine oder andere Behörde, ich sage einmal, blind ist – ich will jetzt nicht sagen, dass irgendwo versucht wird, etwas unter den Tisch zu kehren. Darum ist es immer wichtig, dass ihr auch schaut, prüft und euch das Ganze anschaut. Das kostet natürlich Steuergeld, aber ich glaube, das ist Steuergeld, das gut investiert ist – das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch.

Das Gleiche gilt für die Präsidentin des Rechnungshofes. Ich sage immer so: Der Rechnungshof spart Geld ein. Wenn man den Rechnungshof noch mehr prüfen lässt, dann weiß man, wo der Schuh drückt, wo Geld eventuell zu holen ist, wo Strukturen zu verbessern sind, und das ist eine ganz wichtige Sache. Das ist gut investiertes Geld, und das kommt auch wieder zurück.

Es freut mich, dass es sich bei beiden Institutionen ausgeht – sagen wir einmal so: ausgeht. Es kann immer mehr werden, denn man will ja auch die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes erweitern. Das ist natürlich mit einer Vermehrung der Mitarbeiter verbunden, und das kostet natürlich Geld.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Präsidentin und ihre Mitarbeiter des Rechnungshofes, an die Volksanwälte, und lasst mir den Volksanwalt auch schön grüßen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

RN/5

19.17

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Frauen Volksanwältinnen und Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Mein Vorredner hat es schon kurz anklingen lassen, wir sind nun in der Spezialdebatte zum Bereich Oberste Organe. Er hat schon seinen Dank an die Volksanwaltschaft und an den Rechnungshof ausgesprochen. Ich möchte meine Rede hier vor allem in Richtung der obersten Gerichte fokussieren, vor allem des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.

Sie sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und ein ganz besonderer Teil unseres Rechtsstaates. Daher ist es wichtig, dass man zwar in jedem Bereich spart – auch dort spart –, aber nur, wo es wirklich möglich ist und wo es auch vertretbar ist, denn Grundrechte dürfen niemals zur Disposition stehen, und zwar auch nicht durch die Hintertür, indem man wie in manchen anderen Ländern beispielsweise den Gerichtshöfen nicht die entsprechende finanzielle Ausstattung gibt. Wir tun das, wir geben ihnen die notwendige finanzielle Ausstattung, denn faire Verfahren sind einfach unverzichtbar. Daher ist das so wichtig – weil es hier um Transparenz geht, um Kontrolle, aber vor allem, wenn ich an den Verfassungsgerichtshof denke, auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. Das ist das, was dort bewerkstelligt und gesichert wird.

Ich möchte an dieser Stelle – und ich habe das im Ausschuss schon getan – noch einmal dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes herzlich danken, der in diesem Jahr in Pension geht und der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofes ganz entscheidende Schritte begleitet hat. Ein großer Schritt, den wir gemacht haben, war eben der Schritt der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das heißt, dass auch bei Verwaltungsverfahren keine politischen Entscheidungsträger mehr mitwirken, sondern dass jeder Bürger und jede Bürgerin nun ein Recht darauf hat, auch im Verwaltungsverfahren immer eine unabhängige Entscheidung zu bekommen. Die Einführung dieser Verwaltungsgerichtsbarkeit ist wahrscheinlich die größte Verwaltungsreform nach 1925 gewesen, die wir vor knapp zehn Jahren durchgeführt haben. Wir können heute sehr, sehr positiv darauf zurückblicken und unseren Rechtsstaat dadurch gestärkt sehen.

Noch ein paar Spotlights auf Einsparungen, die in diesem Kapitel noch anstehen: Natürlich wird auch unser Parlament einsparen, rund 9 Prozent. Diese Einsparungen werden vor allem durch die Verschiebung von Bauvorhaben auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch durch reduzierte Sachausgaben erzielt. Umgekehrt investieren wir aber auch in die Digitalisierung, denn Digitalisierung hilft auch, Effizienz zu steigern, und bringt langfristig Entlastung. Künstliche Intelligenz bringt nämlich nicht nur Einsparungspotenzial, sondern sie schafft auch einen Produktivitätszuwachs. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir uns dieser künstlichen Intelligenz auch stellen und das Positive darin sehen.

Ich darf sagen, gerade der öffentliche Dienst, der in diesem Kapitel auch mitverhandelt wird, steht ja vor großen Herausforderungen. In den nächsten 13 Jahren werden rund 41 Prozent der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen in Pension gehen, und da kommt KI natürlich auch zu einem ganz wesentlichen Zeitpunkt. Die KI kann die Verwaltung effizienter machen, sie eröffnet neue Möglichkeiten im täglichen Leben und erleichtert Routineaufgaben. 

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch sagen, dass die Ministerien und die einzelnen Verwaltungsstellen schon mit der Ausbildung der öffentlich Bediensteten im Bereich der künstlichen Intelligenz begonnen haben. Die Umstellung ist bereits im Gange. Wir können sehr dankbar sein, dass wir da schon einen Schritt in die Zukunft gehen und damit noch effizienter werden.

Es ist daher wichtig, dass wir an Österreich glauben und mit voller Kraft auf den Aufschwung hinarbeiten, und notwendig, dass wir die nötigen Investitionen treffen – die kann jeder Einzelne treffen –, vielleicht nicht die eine oder andere Anschaffung hintanhalten, sondern sie jetzt tätigen. Es ist aber auch wichtig, dass wir die Wirtschaft entsprechend ankurbeln, denn das schafft wieder mehr Einnahmen, das schafft dann auf der anderen Seite wieder Spielräume, auch in der Verwaltung, und Spielräume im Rechtsstaat, den wir noch mehr absichern können, um den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Damit schließe ich mit dem Gedanken, den wir bei diesem Budget haben: sparen, reformieren und wachsen, es wird gelingen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/6

19.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci! Dragi poslušalke! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Frau Ministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Lieber Staatssekretär und liebe Staatssekretärin! Die obersten Organe, die Volksanwaltschaft: Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass man das ausbaut, dass das Budget nicht so eines ist, wie es ist. 

Wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Ich glaube, im Ausschuss ist klar geworden, wie bedeutend die Arbeit der Volksanwaltschaft ist und auch zukünftig sein wird. Sie ist auch eine bedeutende Einrichtung für die österreichischen Volksgruppen, die sich ja an Sie wenden können, wenn es bei ihren Rechten, zum Beispiel bei der Amtssprache, nicht zu der qualitativen Zusammenarbeit kommt, die man sich wünscht. 

Das bringt mich auch zur Untergliederung 10, zu der das Volksgruppenbudget gehört. Wir haben 2021 die Volksgruppenförderung in Österreich nach 25 Jahren – das muss man sich einmal vorstellen: nach 25 Jahren! – verdoppelt. Das heißt, nachdem es über ein Vierteljahrhundert keine Erhöhung gegeben hat, hat man 2021 die Förderung von 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das war ein wichtiges Zeichen – das war wichtiges Geld – dafür, dass die Volksgruppenorganisationen aller sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich wieder Stärke zurückgewonnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt vier Säulen der Volksgruppenförderung, einerseits eine, die von den Volksgruppenbeiräten selber verteilt wird – das ist der größte Anteil –, es gibt andererseits extra einen Förderbereich für die Volksgruppenmedien. Zusätzlich gibt es zwei Bereiche – die interkulturelle Förderung und die sonstigen Zuschüsse –, die über das Bundeskanzleramt direkt verteilt werden, und da wird es von 2024 weg gerechnet bis zum Ende des Jahres 2026 um 600 000 Euro weniger an Förderungen geben, als es bisher gab. Das ist ein Einschnitt, der für viele Volksgruppenorganisationen bedeutet, dass sie aus ihren prekären Verhältnissen nicht herauskommen.

Das ist ein Bereich, wo die Republik Kindergärten, Kindertagesstätten dabei unterstützt hat, dass sie ihre Einrichtungen instand halten konnten, dass Sanierungen durchgeführt werden können. Das war der Bereich, der dringend notwendig war, um die Komensky-Schule in Wien zu unterstützen, die wir ja so oft auch als Vorbild zeigen, wenn wir sagen, die Volksgruppen brauchen in Graz und in Wien einen Ort, an dem sie sich entfalten können. Die Komensky-Schule ist so ein Ort. Das ist aber auch ein Bereich der Volksgruppenförderung, bei dem es in der Vergangenheit darum gegangen ist, gerade Jugend und Nachwuchs zu fördern, bei dem es darum gegangen ist, innovative Sprachkonzepte zu entwickeln und diese auch zu leben. Ich erinnere daran, dass es noch nicht so lange her ist, dass wir hier gestanden sind und gesagt haben, die anerkannten Volksgruppen Österreichs sind Teil der österreichischen Identität. 

Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen, das Einkürzen von 600 000 Euro im Erinnerungsjahr 2025 – das bedeutet einen realen Verlust von circa 2 Millionen Euro von 2021 bis 2026 für die Volksgruppen in Österreich – ist, meine ich, Ihrer Verantwortung, die Sie tragen, gerade heuer, nicht würdig.

Ich würde mir erwarten, dass Sie in den nächsten Jahren daran arbeiten, eine gute Drehscheibe zwischen Bundeskanzleramt, Bildungsministerium und Justizministerium zu sein, aber auch bei den Medienagenden, bei Sport, Kunst und Kultur zu vernetzen und weiterzukommen. Ich frage Sie: Wo wollen Sie in drei Jahren, in vier Jahren stehen? Was wird Ihr Meilenstein sein? Was werden Ihre Fußstapfen sein, die Sie im Bereich Volksgruppen hinterlassen werden? – Mit diesen Fragen hoffe ich auf gute Zusammenarbeit. 

Ich überreiche Ihnen heute auch eine Petition, die mehr als 1 300 Menschen in Österreich unterschrieben haben (ein Schriftstück in die Höhe haltend), Menschen, die in den Volksgruppenorganisationen aktiv sind und meinen, dass die 600 000 Euro, auf die sie jetzt zu verzichten haben und die im österreichischen Globalbudget wirklich Peanuts sind, falsches Sparen sind. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt Bundesministerin Plakolm das Schriftstück.)

19.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/7

19.26

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir behandeln das Budget der obersten Organe und des Bundeskanzleramtes. Mir ist es besonders wichtig, hier auch ein bisschen auf die Höchstgerichte einzugehen, auf den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, weil ich glaube, dass es uns gelungen ist, mit diesem ausgewogenen Budget gerade auch den Höchstgerichten die budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, damit diese auch ordentlich arbeiten können. 

Eines der Wirkungsziele gerade auch des Verfassungsgerichtshofes ist ja, die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns, der Behörden zu überprüfen und zu kontrollieren. Es ist trotz des Spardrucks wirklich gelungen, die Entwicklung bei Personal und Investitionen stabil zu halten.

Vor dem Hintergrund, dass gerade die Höchstgerichte ja Hüter:innen unserer Verfassung sind und auch ein Garant dafür, dass unsere Grundrechte nicht nur ein leeres Versprechen sind, sondern tatsächlich gelebt werden, ist das eine sehr gute und notwendige Entwicklung, denn gerade in Zeiten, in denen auch die Unabhängigkeit der Gerichte immer mehr infrage gestellt wird oder auch in unseren EU-Nachbarstaaten Richter und Richterinnen unter Druck stehen, ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass die Höchstgerichte ordentlich arbeiten können. 

Wer auf Europa blickt, sieht, wie rasch öffentliche Institutionen an Stabilität verlieren können, wenn sie politisch instrumentalisiert oder finanziell geschwächt werden. Ungarn ist ja das deutlichste Beispiel: ein Land, das seine Justiz schrittweise strukturell verändert hat, mit dem Ergebnis, dass zentrale rechtsstaatliche Prinzipien heute infrage stehen. 

Gleichzeitig richtet sich in diesem Budgetkapitel unser Blick auch auf den öffentlichen Dienst. Es geht auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Der öffentliche Dienst ist nicht nur Verwaltung, sondern er ist die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung. Er ist die Visitenkarte unserer Republik. Bei ihm entscheidet sich, ob Menschen dem Staat vertrauen oder nicht. Daher ist es immer wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass Einschnitte im öffentlichen Dienst letztlich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. 

Es ist deswegen, glaube ich, wirklich wichtig, zu betonen, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, mit Augenmaß zu sparen. Das ist natürlich eine anspruchsvolle Aufgabe, die allen Ressorts viel abverlangt und große Herausforderungen auch für die Ministerien bedeutet, aber ich denke, es ist gelungen, dieses Augenmaß zu wahren – und dabei auch als Vorbild für die Privatwirtschaft voranzugehen, vor allem auch beim Verhältnis von Frauen und Männern und generell bei der Gleichbehandlung. Dieses Beispiel verpflichtet uns, die Rahmenbedingungen eben so zu gestalten, dass Fairness und Chancengleichheit sichtbar werden. 

Kollege Gerstl hat richtigerweise gesagt, dass der öffentliche Dienst vor großen Herausforderungen steht, gerade auch angesichts der Pensionierungswellen, die vor uns stehen. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen weiterhin attraktiv bleibt, und das gelingt nur mit einer vorausschauenden Personalentwicklung und klaren Karriereperspektiven.

Last, but not least kann man wirklich mit aller Deutlichkeit sagen, dass dieses Budget dem Rechnung trägt. Es sichert die Funktionsfähigkeit unserer höchsten Gerichte, schützt die Qualität des öffentlichen Dienstes und investiert in das, was unser Land zusammenhält, in Rechtsstaat, Bildung und Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/8

19.29

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen und Männer im Nationalrat! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwaltschaft! Zuerst möchte ich mich bei den österreichischen Steuerzahlern bedanken. Es ist nämlich Ihr Budget, liebe Zuschauer zu Hause, das Sie durch harte Arbeit dem österreichischen Staat, im Speziellen der jeweiligen Regierung, zur Verfügung gestellt haben: 123 Milliarden Euro. Herzlichen Dank für Ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist Ihr Budget, und die Regierung von ÖVP und Grünen – mit fleißiger Unterstützung von NEOS und SPÖ – hat Ihre Milliarden wie durch Geisterhand in einen massiven Schuldenberg verwandelt, einen Schuldenberg, den man in Deutschland neuerdings Sondervermögen nennt – bei uns nennt man es Sanierungspaket, wenn man vom Budget spricht. (Abg. Gasser [NEOS]: Ich würde mich als FPÖ nicht zu weit aus dem Fenster lehnen!)

Liebe Zuschauer, Fakt ist, Sie zahlen fleißig beim Finanzamt ein und der Schuldenberg wächst trotzdem massiv an. Was wird also in den kommenden Tagen passieren? – Die Regierung, die Verliererampel, wird versuchen, zu erklären, dass sie von Ihnen noch mehr Geld benötigt. Sie wird die kommenden Tage argumentieren, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass sie unseren Kindern und unseren jungen Familien die Zukunft nehmen muss und unseren Pensionisten ein Altern in Würde erschweren wird müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was wir von der FPÖ bisher für Sie nachverhandeln wollten, wurde und wird ignoriert. Es ist nicht so, dass wir keine Lösungen haben, es ist das Gegenteil der Fall, aber hier geht es um Macht und Posten und nicht um Lösungen.

Zur Volksanwaltschaft: Ich bin seit ein paar Monaten Sprecherin für die Petitionen und Bürgerinitiativen in der FPÖ. Da bin ich tätig, und was ich dabei leider erkennen musste – ich bin ja noch nicht lange Parlamentarier –, ist, dass eben auch Ihre Petitionen und Initiativen, Ihre Eingaben ans Parlament meist in der Schublade landen, ohne die Verantwortlichen zu einer Veränderung bewegen zu können, weil diese es nicht tun müssen, es ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie haben also relativ wenig Einfluss auf das Umsetzen von Petitionen und Bürgerinitiativen oder auch darauf, wie Ihr Budget verwendet wird, das Sie ja einzahlen, damit es Ihren Familien gut geht, dass es Geld für Gesundheit, Bildung, Pflege und Pensionen gibt. Dafür haben Sie eingezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Meinl-Reisinger verteilt freihändig zig Millionen ins Ausland, als hätten wir genügend Geld – dieses Geld wird unseren Kindern fehlen –, damit sie dann Fotos posten kann. Sie versucht auch, unsere Neutralität abzuschaffen, kleinzureden, obwohl diese Neutralität für die überwiegende Mehrheit der Österreicher unverhandelbar ist. Das wissen Sie doch! Ich denke, so schaut eine funktionierende Demokratie, wo die Macht vom Volke ausgeht, vom Volk für das Volk, überhaupt nicht aus, mit Sicherheit gar nicht.

Viele Wirtschaftsexperten bezeichnen den Finanzminister als einen Radikalsozialisten. Das bedeutet, die Regierung maßt sich an, alles zu regulieren, alles besser zu wissen, anstatt zu deregulieren und tiefgreifende strukturelle Reformen anzugehen. Heute wurde sogar in der Presse davon gesprochen, dass das notwendig wäre. Sozialisten machen Fünfjahrespläne, die nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Defizitverfahren, das uns blüht, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann dann Herrn Marterbauer auch noch als Ausrede für weitere tiefgreifende Eingriffe in die Vermögenswerte der Österreicher dienen. Warten Sie es ab!

Was würde man im Sport dazu sagen? – Im Sport würde man sagen: Diese erweiterte Trainerbank hier gehört wegen anhaltender Misserfolge und Visionslosigkeit ausgetauscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen empfehle ich Ihnen: Folgen Sie uns auf FPÖ-TV! (Heiterkeit bei den Grünen.) Dort erfahren Sie die Hintergründe, die Lösungen, die unser Team für Österreich erarbeitet, und ich plus meine Nationalratsabgeordnetenkollegen sind für Sie da und hören uns Ihre Anliegen an. (Beifall bei der FPÖ.)

19.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/9

19.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn Sie gestatten, komme ich nach der FPÖ-Einschaltung wieder zur Tagesordnung zurück und rede über das, was wir gerade besprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Rechnungshofpräsidentin! Frauen Volksanwältinnen! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wir verhandeln hier das Budget für die obersten Organe, unter anderem das Budget des Parlaments, und da freut es mich, gleich vorweg sagen zu können, dass wir nach einigen Jahren, in denen das Parlamentsbudget leider nicht konsensual beschlossen werden konnte, was unter anderem am damaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten, nicht jetzt Zweiten Präsidenten, gelegen ist, dieses wieder im Konsens beschließen können.

Es ist gute Usance hier im Haus, dass sich der Präsident mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin das Budget anschaut und das gemeinsam im Einvernehmen macht. Das war leider, wie gesagt, viele Jahre nicht der Fall, was sehr traurig ist, denn wenn wir es als Parlament nicht einmal schaffen, unser eigenes Budget gemeinsam zu beschließen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung draußen manchmal über die Politik einigermaßen verwundert ist. Insofern freue ich mich, dass wir da einen Konsens erzielen konnten und zumindest das Parlamentsbudget und, ich glaube, auch die Budgets der anderen obersten Organe oder zumindest einiger oberster Organe hier gemeinsam werden beschließen können.

Auch das Parlament wird sich dem Sparen anschließen. Das wird unter anderem dazu führen, dass wir einen Halbtag in der Woche für Besucherinnen und Besucher geschlossen haben werden. Es ist eine notwendige Maßnahme, weil wir insgesamt einfach einen unfassbaren Spardruck in diesem Land haben.

Ich glaube, dass man gerade als Parlament besonders aufpassen muss, wenn man bei den Ressourcen im Parlament spart, weil ich ja die These verfolge, dass der Umstand, dass das Parlament nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, vielleicht der Grund dafür ist, wieso es um das Budget in Österreich so schlecht steht. Das liegt nicht an den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Budgetdienst des Parlaments, die bereiten das für uns Abgeordnete immer ausgezeichnet auf, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass sich das nicht alle immer gut genug anschauen und sich nicht ausreichend damit beschäftigen. Vielleicht bräuchte es da mehr Ressourcen, dass auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs, die parlamentarischen Mitarbeiter das auch entsprechend für die Abgeordneten aufbereiten können. Dann würde es, glaube ich, auch um die Budgetsituation in Österreich insgesamt nicht so schlecht stehen, wie es steht.

Eine Sache, die wir im österreichischen Parlament auch dringend brauchen würden, ist der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes. Der Rechts- und Legislativdienst, den wir jetzt hier haben, leistet auch ganz ausgezeichnete Arbeit, es ist nur leider so, dass der Zugriff auf diesen Dienst nur über den Parlamentspräsidenten funktioniert. In anderen entwickelten Demokratien ist es ganz selbstverständlich, dass auf einen gut ausgebauten wissenschaftlichen Dienst auch die einzelnen Fraktionen, die einzelnen Klubs zugehen können und auch fragen können, ob entsprechende gutachterliche Tätigkeit möglich ist.

Der Herr Parlamentspräsident hat zugesichert, dass er das im Rahmen seiner Möglichkeiten tun wird. Leider Gottes ist es momentan so, dass außer dem grünen Parlamentsklub und dem Parlamentsklub der NEOS hier niemand den Bedarf nach mehr Evidenz in der Arbeit sieht. Damit komme ich zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Vielleicht sind manchmal das Negieren und das Sich-nicht-Auseinandersetzen mit entsprechender Evidenz der Grund, wieso die Dinge in Österreich so sind, wie sie sind.

In dem Sinn freue ich mich trotzdem, dass wir es wieder schaffen werden – nach vielen, vielen Jahren, in denen wir es nicht geschafft haben –, das Parlamentsbudget gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

19.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Volksanwältin Elisabeth Schwetz. – Bitte, Frau Volksanwältin.

RN/10

19.38

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kollegin Gaby Schwarz! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und auch zu Hause! Als derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Worte der Anerkennung. Wir arbeiten als Kollegium zusammen und werden das unseren Mitarbeitern gemeinsam weitergeben. Kollegen Achitz darf ich heute aus terminlichen Gründen entschuldigen.

Die Volksanwaltschaft gemeinsam mit ihren Kommissionen ist geprägt von der Expertise und dem echten Bemühen, die Anliegen der Bürger schnellstmöglich zu erledigen. Der persönliche Kontakt mit den Menschen ist uns besonders wichtig, dieser niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft. Wir hören uns die Beschwerden und Sorgen der Menschen an, prüfen sie und versuchen, eine Lösung herbeizuführen – oder zumindest zu vermitteln, wenn wir keine Zuständigkeit haben. In einem Satz: Die Volksanwaltschaft steht den Menschen in diesem Land offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um unsere Arbeit zu erledigen, brauchen wir natürlich die erforderlichen Ressourcen. Dieses Budget für die Jahre 2025 und 2026 erlaubt es uns, unsere Tätigkeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Auch wir leisten unseren Beitrag. Rund drei Viertel des Budgets der Volksanwaltschaft sind kurz- beziehungsweise mittelfristig nicht steuerbar, weil es sich um Personalauszahlungen, Pensionen und aktive Bezüge handelt. Wir werden daher beim betrieblichen Sachaufwand einsparen, zum Beispiel bei der Reinigungsleistung.

Allerdings erfolgt im Jahr 2026 auch die Einsparung von drei befristeten Planstellen. Schon im vorletzten Budget war diese Stellenreduktion im Bereich Heimopferrentengesetz vorgesehen. Aufgrund des nicht erfolgten Einbruchs im erwarteten Ausmaß wurde sie auf 2026 verschoben. Eine Prognose ist weiterhin schwierig, wir gehen aber davon aus, dass die Zahl der Anträge rückläufig sein wird. Wir werden die Aufgabe weiter gewissenhaft im Sinne der Betroffenen erledigen. Wir sind mit diesen drei Planstellen ehrlich umgegangen. Die Volksanwaltschaft hat damit ab 2026 90 Planstellen.

Übrigens ist die Volksanwaltschaft weiblich: 66 Prozent unserer Belegschaft sind Frauen, auch in der höchsten Beamtenverwendungsgruppe ist die Hälfte weiblich. Für die Öffentlichkeitsarbeit haben wir im laufenden Jahr einmalig einen höheren Posten vorgesehen, denn wir haben unsere Homepage erneuert. Sie wurde am 4. Juni online gestellt und soll unser Informationsangebot erweitern und noch bürgerfreundlicher sein.

Wer von Ihnen unser Zuhause, das Palais Rottal in der Singerstraße im 1. Wiener Gemeindebezirk, kennt, der weiß, dass wir schon längere Zeit mit oder auf einer Baustelle leben. Damit erklären sich die erhöhten Mittel für Investitionstätigkeiten im Budget. Wir teilen uns das Gebäude und die damit verbundenen Sorgen – wie ich als Vorsitzende gelernt habe – mit der Finanzprokuratur. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für unsere gute Gesprächsbasis. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere vier Budgetwirkungsziele sind alle gleichwertig. Das Wirkungsziel 4 entspricht der klassischen Arbeit der Volksanwaltschaft: Es geht eben um die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs. Wir bieten die Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax, E-Mail oder Onlineformular sowie durch persönliche Abgabe. Die Sprechtage in den Ländern sind uns besonders wichtig und damit der niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft.

An den Beschwerdezahlen – 2024 haben uns wieder rund 24 000 Beschwerden erreicht – sieht man, dass die Volksanwaltschaft eine absolut notwendige Institution im Sinne der Menschen in unserem Land ist.

Mit diesem Budget wird die Qualität der Prüfungen in beiden Bereichen – bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und der präventiven Menschenrechtskontrolle – nicht leiden. Wir werden die ersparten Rücklagen aus den Vorjahren auflösen, sofern der Herr Finanzminister dem zustimmt, mit denen der Mehrbedarf 2025 und 2026 bei restriktivem Budgetvollzug abgedeckt werden kann. Für 2027 wird es hier im Hohen Haus neue Verhandlungen geben müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft wird auch weiterhin gefordert bleiben. Wir bedanken uns für Ihr Interesse, insbesondere bedanken wir uns bei den Ausschussmitgliedern für die Fragen und angeregten Diskussionen.

Da ich heute das letzte Mal als Volksanwältin am Rednerpult stehe, bedanke ich mich bei Ihnen allen hier im Saal und zu Hause für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, die auch eine große Verantwortung bedeuten. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei unseren Mitarbeitern im Haus, die eine tolle Arbeit leisten. Noch als Volksanwältin wiederhole ich meine Empfehlung an die Behörden: Der wesentliche Schlüssel zu einer guten Verwaltung liegt in der Kommunikation mit den Menschen.

Ich werde meine Erfahrungen aus der Zeit als Volksanwältin auch auf der Bezirkshauptmannschaft im Sinne unserer Bürger nutzen und der Volksanwaltschaft möglichst wenig Arbeit machen.

Ich darf Sie im Namen der Institution Volksanwaltschaft weiter um Ihr Interesse und um Ihre Unterstützung bitten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

19.43

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Volksanwältin. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit in der Bezirkshauptmannschaft – alles Gute!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.

RN/11

19.43

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Geschätzte Volksanwältinnen! Frau Ministerin! Staatssekretär:innen! Digitalisierung ist ein Wort, das gerne als Schlagwort verwendet wird – in Sonntagsreden, bei Pressekonferenzen und wahrscheinlich auch in Kürze, wenn wir salbungsvolle Worte vom zuständigen Staatssekretär hören.

Wenn man aber genauer hinhört und hinschaut, bleibt es leider ein völlig leeres Buzzword, denn obwohl Digitalisierung als Querschnittmaterie sehr wichtig und zentral für unsere Zukunft ist, möchte niemand in dieser Regierung ernsthaft Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben die größte und teuerste Bundesregierung aller Zeiten, aber keine klaren Zuständigkeiten, keine koordinierende Instanz, keine inhaltliche Führung bei der Digitalisierungspolitik und auch kein Geld. Das Staatssekretariat für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, das genau für diese koordinierende Rolle da ist, soll jetzt 40 Prozent weniger Mittel als 2014 haben. Ehrlich gesagt ist das ein Signal, aber ein fatales.

Herr Staatssekretär, Hand aufs Herz: Sie sind jetzt knapp 100 Tage im Amt, und was liegt vor? – Keine Vision, kein Arbeitsprogramm, kein Fahrplan, vage Ankündigungen, PR-Sätze und zugegebenermaßen lustige Instagram-Videos. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Herr Staatssekretär, reden wir zum Beispiel über digitale Unabhängigkeit! Die Abhängigkeit Österreichs und auch Europas von Techgiganten ist bekannt. Wir haben dazu Anträge eingebracht und auch Anfragen an alle Ministerien gestellt. Was kam zurück? – Keine Zahlen, keine Strategie, keine Zuständigkeiten, Blindflug. In fast allen Ministerien hat man keine Ahnung, wie viel Geld man für die eigene digitale Infrastruktur – für Lizenzen, für Software – ausgibt, und das zu erheben, sei zu aufwendig. Man weiß nicht, was man ausgibt, und man weigert sich, es herauszufinden. Bevor Sie jetzt zu großen Showmaßnahmen ansetzen, wie einer Konferenz im Herbst zur digitalen Unabhängigkeit Europas, wäre es wichtig, einmal die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Grundlagen dafür liegen schon längst auf dem Tisch: In der vergangenen Regierungsperiode haben wir etwas ausgearbeitet, den „Leitfaden für den Einsatz von Open Source Software in der Bundesverwaltung“. (Der Redner hält das genannte Dokument in die Höhe.) Schauen Sie es sich einmal durch, da gibt es viele Dinge, die man umsetzen kann. Davon findet sich nichts im kommenden Budget, und ich gehe einmal davon aus, dass auch nicht viel umgesetzt wird.

Ja, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, aber es braucht jemanden, der diese Fäden zusammenhält und das Ganze koordiniert. Genau das wäre Ihr Job, nehmen Sie ihn endlich wahr! Es fehlt an Verantwortung, es fehlt an Führung, es fehlt ein politischer Plan, der mehr als nur PR ist.

Wenn Sie nicht gewillt sind, eine Vision vorzulegen: Wir haben mit Ihrem Vorgänger den „Digital Austria Act“ (das genannte Dokument in die Höhe haltend) ausgearbeitet, da finden Sie ganz gute Projekte, und einige davon sind noch nicht umgesetzt. Schauen Sie es sich durch, fangen Sie mit der Umsetzung an! Ich weiß, dass Sie ein sehr gutes Team haben – nutzen Sie es!

Ich bin ehrlich gesagt sehr enttäuscht über dieses Budget; ich bin enttäuscht über das völlige Fehlen von Ambitionen; ich bin enttäuscht darüber, dass diese Regierung die digitale Zukunft unseres Landes so visionslos behandelt. Das, was in den letzten fünf Jahren aufgebaut wurde, werden wir jetzt verlieren, denn Digitalisierung ist eben nicht nur E-Government: Sie ist Sicherheitspolitik, Bildungspolitik, Demokratiepolitik und auch Zukunft. Diese Tragweite dürfte der Bundesregierung nicht ganz wichtig sein.

Was bleibt am Ende vom Budget? – Bei der Besteuerung von Techgiganten schaut man weg, bei Umwelt- und Sozialpolitik wird gekürzt, und Digitalisierung verkommt leider wirklich nur zu einem Buzzword.

Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen diese beiden Dokumente mit. Schauen Sie sie durch, blättern Sie sie durch! Wenn Sie Dinge davon umsetzen möchten: Meine Hand ist ausgestreckt. Machen Sie Ihre Arbeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Staatssekretär Pröll die Dokumente.)

19.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

RN/12

19.47

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte heute im Rahmen dieser Debatte Bezug auf den öffentlichen Dienst nehmen und einmal ein Bild zurechtrücken, das immer wieder vom typischen öffentlich Bediensteten im Raum steht, nämlich ein Beamter mit Ärmelschonern, der mit einer Kaffeetasse vor einem Aktenstapel sitzt.

Fakt eins ist, dass schon seit vielen Jahrzehnten im öffentlichen Dienst kaum bis gar nicht mehr pragmatisiert wird. Ausgenommen sind bestimmte Berufsgruppen wie die Exekutive – also Polizei, Justizwache –, Richter:innen, Staatsanwält:innen oder auch der militärische Dienst. Diese sind das aus gutem Grund.

Die große Einsatzbereitschaft der vielfältigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ist für jeden und jede in Österreich spürbar, sei es in der Sicherheit, in der Bildung, in Gesundheit und Pflege oder in Verwaltung und Justiz.

Erlauben Sie mir als ehemaliger Lehrerin auch, kurz auf den schrecklichen Amoklauf in Graz Bezug zu nehmen, bei dem auch öffentlich Bedienstete – sei es die Polizei, seien es die Kolleg:innen im Krankenhaus, Pädagoginnen und Pädagogen, Schulpersonal – in einer unglaublich schwierigen Situation einfach eindrücklich zusammengearbeitet und geholfen haben.

Es ist umso wichtiger, dass für die Weiterentwicklung und Attraktivierung auch nötige finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch das Bundeskanzleramt wird mit Maß und Ziel einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, zum Beispiel durch Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Dienstreisen oder auch bei Veranstaltungen.

Der öffentliche Dienst, mein Kollege Gerstl hat es schon erwähnt, steht vor strukturellen Herausforderungen: Es werden bis 2034 ungefähr 45 Prozent des Personals altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Ich gebe auch Kollegin Duzdar recht, wenn sie sagt, der öffentliche Dienst muss auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, um qualifizierte und engagierte Menschen für sich zu gewinnen und auch zu halten. 

Die digitale Transformation der Verwaltung ist dabei ein Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. So ist es das Ziel der Bundesregierung, Verwaltungsleistungen effizienter, moderner, bürgernäher, aber auch barrierefrei bereitzustellen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz bietet neue Chancen, doch Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz sollen keine Belastung, sondern Entlastung sein, sowohl für die öffentlich Bediensteten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss garantiert sein, dass für alle Menschen jeder Altersgruppe dieser Zugang einfach und barrierefrei ermöglicht wird. 

Künstliche Intelligenz kann Verwaltung spürbar stärken, Effizienz bringen und Möglichkeiten eröffnen, aber Sie ersetzt nicht den Menschen; denn letztendlich sind es die Menschen des öffentlichen Dienstes, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Republik funktioniert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Alexander Pröll. 

RN/13

19.51

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Volksanwältinnen! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt darf ich Ihnen einen Einblick in das Budget des Bundeskanzleramts geben, insbesondere in die Teilbereiche meiner Zuständigkeit. 

Insgesamt sinkt im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2024 das Budget für 2025 um 334,6 Millionen Euro – das sind knapp 35 Prozent – und der Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 um weitere 77,1 Millionen Euro – das ist ein Minus von 12,3 Prozent. Ja, das resultiert auch aus den Änderungen aufgrund der BMG-Novelle mit rund 200 Millionen Euro, aber auch aus den entsprechenden Reduktionen der Auszahlungen, zum Beispiel aufgrund eines allgemeinen Verwaltungsabschlags von 45 Millionen Euro für 2025 und 53,2 Millionen Euro für 2026. Das Bundeskanzleramt leistet damit einen Beitrag zum notwendigen Sparen. 

Darüber hinaus werden auch die Parteien in den kommenden Jahren den Sparstift ansetzen: Die Parteienförderung wird im Jahr 2026 eingefroren und die Valorisierung entfallen. Im Budgetbegleitgesetz wurde sichergestellt, dass auch in den Folgejahren die ausgesetzte Erhöhung nicht aufgeschlagen wird. 

Für die Umsetzung wichtiger Digitalisierungsprojekte sind in den Konsolidierungsvorgaben in beiden Jahren eigene bundesfinanzgesetzliche Ermächtigungen vorgesehen. Wir bauen die ID Austria aus und machen sie nutzerfreundlicher, moderner und sicherer. Wir fokussieren uns auf künstliche Intelligenz in der Verwaltung, mit einem eigenen LLM für die Verwaltung und für Bürgerinnen und Bürger. Und wir setzen uns für den Erhalt der Gratisworkshops im Rahmen der digitalen Kompetenzoffensive ein. 

Wir halten am Leitspruch fest: Sparen durch Digitalisierung und nicht an Digitalisierung!, denn die Digitalisierung wird langfristig dazu beitragen, massive Einsparungen zu erreichen, einerseits durch ein Absenken der Personalkosten, andererseits durch kosteneffizientere und einheitlichere Systeme. Ziel ist ein effizienter, digitaler, moderner und sicherer Staat. Das ist das Zielbild, und da wollen wir hin. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dazu werden auch in der Sektion Öffentlicher Dienst zahlreiche Maßnahmen für mehr Innovation, Effizienz und Digitalisierung gesetzt und weitergeführt, wie zum Beispiel neuere Reallabore. Ziel ist, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist. 

Weiters wurde im Budgetvoranschlag 2025/2026 sichergestellt, dass der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes fortgesetzt wird. So werden auch in den nächsten Jahren jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Institutionen in Österreich finanziell unterstützt. 

Auch im Bereich der Verfassung wird insbesondere die Stiftung Forum Verfassung weiter unterstützt, die die Aufgabe hat, die Bedeutung der österreichischen Verfassung und der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit zu vermitteln und neue Entwicklungen aufzuarbeiten. Sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Verständnis und Information über den rechtlichen Aufbau und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Verfassung. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden neben dem notwendigen Sparkurs auch Reformen angehen, um Wachstum und Wohlstand in Zukunft sicherzustellen. Mit der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern haben wir die ersten Schritte gesetzt, und mit der Digitalisierung wollen wir neue Maßstäbe setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

19.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/14

19.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, besonders Frau Rechnungshofpräsidentin, an die ich mich jetzt schwerpunktmäßig wende! Was wird der Rechnungshof mit den aus dem Budget zustehenden Mitteln machen? – Er hat sich dazu entschieden, in den nächsten Jahren einen neuen Prüfungsschwerpunkt wahrzunehmen, der da lautet: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“, und ich denke, da wird es sehr viel zu tun geben. Da erwarten uns zahlreiche Berichte und Empfehlungen, darauf freue ich mich auch schon besonders, denn angesichts dessen, was an Grauslichkeiten im Budget niedergeschrieben ist, wird das natürlich eine vernünftige Sache sein. Insbesondere wird er beleuchten, „wie Investitionen – bei knapper werdenden Ressourcen – strategisch, verantwortungsvoll und nachhaltig zu tätigen sind“. – Das ist dann wirklich so etwas wie ein Lehrbuch für die Regierung. 

Auch die Wirkungsziele hat der Rechnungshof deutlich verändert, und eines möchte ich aufgreifen, weil ich denke, dass das genau das zeigt, was im Regierungsprogramm wieder fehlt – aus dem Budget liest sich das nicht heraus –, und zwar: Er will die Notwendigkeit struktureller Reformen aufzeigen. Diese existieren ja in diesem Budget nicht. 

Dazu muss ich schon sagen: Es ist sehr seltsam, wenn die ÖVP hergeht und im Ausschuss sozusagen die Frau Präsidentin fragt, ob sie nicht ein bisschen zu viel prüfen würde. – Also ich meine, zu viel kann der Rechnungshof gar nicht prüfen, denn was da an Expertise vorhanden ist, was an Empfehlungen kommt – wenn ich nur einen Teil davon umsetze, kann ich mir schon so viel ersparen! Aber es ist der ÖVP offensichtlich nicht recht, dass man ihr zu sehr auf die Finger schaut und möglicherweise auch ein bisschen Kritik übt, denn das ist ja Majestätsbeleidigung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt zu schauen: Wie kann man die Staatsausgaben – und es geht wirklich rein um die Ausgaben – nachhaltig senken?, geht die Regierung her und belastet wieder unsere Arbeitnehmer, die Familien und die Pensionisten, denn die können sich ja eh nicht wehren – das ist so die Prämisse dahinter. Und das nur deswegen, damit man den eigenen Parteisumpf, die eigenen Parteipfründe aufrechterhalten kann. Bestes Beispiel dafür ist die teuerste und größte Regierung seit Menschengedenken in diesem Lande, die ihr euch leistet. Aber draußen wird der Bürger ausgepresst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stark [ÖVP]: Der teuerste Dienstwagen!)

Das haben sich unsere Bürger nicht verdient. Ich hoffe – und ich vertraue darauf –, dass der Rechnungshof viele neue Wege für tatsächliche Reformen aufzeigt. Wir werden sie, wenn es nach uns geht, dankbar mittragen und umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. Die Redezeit ist mit 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/15

19.58

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinem Vorredner eines mitgeben: den Appell, faktenbasiert zu argumentieren und sachlich zu bleiben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentliche Dienst – dazu zählen auch die obersten Organe und die Präsidentschaftskanzlei – leistet seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung; und das ist gar nicht so wenig! Allein im Bereich der Präsidentschaftskanzlei, aber auch in vielen anderen Institutionen, Höchstgerichten, im öffentlichen Dienst, werden sehr viele Sparmaßnahmen getroffen. Alle sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allein die Präsidentschaftskanzlei spart im kommenden Jahr 500 000 Euro, und genauso viele andere gibt es, die Investitionen, die nicht ganz dringend sind, einfach verschieben. 

Was hier wichtig ist: Wir haben darauf geschaut, dass in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren jene, die breite Schultern haben, mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen. Das bedeutet, dass zum Beispiel durch die Energiekonzernabgabe dort, wo Rekordgewinne erwirtschaftet wurden, oder von großen Stiftungen – Österreich ist ja ein Stiftungsparadies – bei der Stiftungseingangssteuer mehr Beiträge zu leisten sind oder dass die Immobilienkonzerne ihren Beitrag zahlen und dass die Bankenabgabe erhöht wird. Das heißt: Alle helfen zusammen. 

Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die weite Teile der Bevölkerung treffen. Wir haben aber dieses Gießkannenprinzip abschaffen wollen, denn es ist ja vielen von Ihnen so gegangen, dass man sich gefragt hat: Wozu braucht es 500 Euro für einen Klimabonus? – Wozu brauchen Sie das, Herr Kollege, oder Sie, Frau Kollegin? – Da muss man einfach gezielter ansetzen. Dort haben wir angesetzt, aber auf der anderen Seite gezielter gefördert bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, weil es jetzt wichtig ist, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weil es jetzt wichtig ist, mehr in die Bildung zu investieren, und weil es wichtig ist, in den Gesundheitsbereich, in zentrale Bereiche hinein mehr zu investieren. Da wurde auf Ausgewogenheit geschaut, das ist eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. 

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die Präsidentschaftskanzlei ganz, ganz wichtig ist, nicht nur in der Vertretung der Republik nach außen, sondern auch im Innenverhältnis: Sie vermittelt Demokratiebildung – wie funktioniert Demokratie? – für junge Menschen, sie vermittelt Werte der Gleichstellung, die ganz zentral sind, weil sehr viele Frauen, obwohl sie super ausgebildet sind, immer noch Benachteiligung erfahren, und sie vermittelt natürlich auch sehr viel Wissen in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz. 

Wir sollten unseren öffentlichen Dienst schätzen, und ich möchte an dieser Stelle meinen Dank – stellvertretend bei Ihnen, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, und auch bei Ihnen, Frau Volksanwältin – aussprechen. In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine ambitionierte Vorgabe haben, aber ich bin überzeugt davon: Gemeinsam stemmen wir das. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

20.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/16

20.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Werte Repräsentantinnen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof! Ich möchte jetzt zur Untergliederung 10, und zwar zu EU und Integration, sprechen. Österreich ist ein Einwanderungsland, das ist auch gut und notwendig, wie klar wird, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Klar ist uns allen auch, dass wir von den positiven Effekten von Zuwanderung – den Steuereinnahmen, den wichtigen Beiträgen zu unserem Gesundheits- und Pensionssystem, aber auch der Nutzung der kulturellen Vielfalt – nur profitieren können, wenn Integration gelingt.

Klar ist auch – das diskutieren wir hier sehr häufig –, dass es in unserem Land Regeln gibt, die von allen eingehalten werden müssen, und ja, auch Werte, zu denen wir uns hier bekennen, die Teil unserer Identität sind. Wir sind eine liberale Demokratie, wir wollen grundsätzlich die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, die hier leben. Und wir wollen, dass sich alle Menschen, die zu uns kommen, schnell integrieren können. Dafür braucht es aber auch die notwendigen Angebote und Rahmenbedingungen, und diese fehlen bislang. 

Die Regierung hat angekündigt, Integration ab Tag eins endlich umsetzen zu wollen, und ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne begrüßen das ausdrücklich. Integration ab Tag eins ist seit vielen, vielen Jahren eine grüne Forderung – also so schnell wie möglich mit Sprachkursen zu beginnen und mit anderen Angeboten dafür zu sorgen, dass Menschen gut bei uns ankommen, damit sie schnell erwerbstätig werden können und auf eigenen Beinen stehen können, sich selbst und ihre Familien finanzieren können. Bisher sind diese Angebote nicht vorhanden, sie müssen erst geschaffen werden. 

Die ÖVP ist seit vielen Jahrzehnten für Integration zuständig, und die Bilanz ist an dieser Stelle, das muss ich leider sagen, erschreckend dünn. Für eine Partei, die dieses Thema ständig vor sich herträgt, ist die Leistungsbilanz verheerend. Umso wichtiger wäre es, dass nun endlich tatsächlich die notwendigen Schritte gesetzt werden. 

In den letzten Jahren wurde das Budget des ÖIF verdoppelt. Jetzt, Frau Ministerin, nachdem Sie Ihre großen Ankündigungen zu Integration ab dem ersten Tag verlautbart haben, kürzen Sie im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Skandalös!) Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie soll sich das ausgehen? (Beifall bei den Grünen.)

Mit deutlich weniger Mitteln deutlich mehr Leistung zustande zu bringen, erscheint mir eine einigermaßen herausfordernde Aufgabe. Und wenn wir heute hören, was die Diakonie kritisiert, die nämlich heute auf die bereits jetzt mangelnde Qualität der Deutschkurse, die zur Verfügung gestellt werden, hinweist – mit großer Fluktuation der Lehrenden beispielsweise et cetera – und die heute auch darauf hinweist, dass bei der aktuellen Ausschreibung des ÖIF nicht etwa Unterrichtseinheiten erweitert werden, sondern nein, sie werden gekürzt, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, wie das gelingen soll, Integration ab dem ersten Tag umzusetzen, tatsächlich ein ernsthaftes Angebot an Menschen, die zu uns kommen, auszusprechen, wenn Sie gleichzeitig die Gelder kürzen und die Unterrichtseinheiten bei den Deutschkursen nach unten nivellieren. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir würden uns das gerne selber anschauen, wäre da nicht das Problem, dass der ÖIF, der Österreichische Integrationsfonds, eine Blackbox ist. Umso wichtiger ist es, und wir werden das vehement einfordern – das letzte Mal hat Klubobmann Shetty applaudiert, also werde ich das auch ganz explizit von den NEOS einfordern –, dass das Interpellationsrecht, wie im Regierungsprogramm angekündigt, auf den ÖIF, aber auch auf andere vergleichbare Einrichtungen ausgeweitet wird. Die letzte Prüfung des ÖIF durch den Rechnungshof ist auch bereits über zehn Jahre her, mehr als zehn Jahre, und ich bin der Meinung, wir brauchen da deutlich mehr Transparenz. (Beifall bei den Grünen.) 

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Rechnungshof sagen, der ja ein Organ des Parlaments ist, der für uns Abgeordnete hier ganz wichtige Arbeit leistet: Es ist gut, dass der Rechnungshof jetzt nicht von massiven Kürzungen betroffen ist. Ich möchte dennoch einmal mehr darauf hinweisen – Kollegin Tomaselli macht das ständig –, dass die von uns eingesetzten Prüfer:innen ein Vielfaches ihres Geldes wert sind, weil der Rechnungshof aufzeigt, wo Ineffizienzen bestehen, und damit Geld gespart werden kann und auch seine Empfehlungen Geld sparen können. Das ist seine Aufgabe. (Beifall bei den Grünen.) 

Dafür braucht der Rechnungshof eigentlich mehr Personal, auch um zum Beispiel regelmäßiger die Gemeinden über 10 000 Einwohner:innen prüfen zu können. Ich appelliere an uns, das zukünftig, in künftigen Budgets abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/17

20.07

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksanwältin, denn ich widme mich jetzt der Volksanwaltschaft und möchte mich noch einmal für die wichtige Arbeit bedanken, die auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, ebenso wie auch die Mitglieder der Kommissionen, die als Nationaler Präventionsmechanismus in Gefängnissen, im Maßnahmenvollzug, in den Pflege-, Kinder-, Altersheimen die Kontrollen vornehmen. 

Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist sehr wertvoll und wird zu Recht sehr geschätzt. Es freut mich daher, dass trotz des bestehenden Konsolidierungsdrucks mit diesem Doppelbudget die Finanzierung der VA gesichert werden kann. Dank eigener Bemühungen der Volksanwaltschaft zu gewissen Einsparungen sowie durch die Auflösung von Rücklagen wird sie auch weiterhin gut aufgestellt sein. Das zeigt sich auch daran, dass – was mich sehr freut – die Kontrollen der Kommissionen sich nur mäßig reduzieren. Gegenüber 458 im Jahr 2024 haben Sie nun vor, im nächsten Jahr zum Beispiel 440 weiterhin vorzunehmen. Das ist sehr erfreulich. 

Ich begrüße auch, dass die Volksanwaltschaft trotz des Budgetdrucks versucht, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen als im Jahr 2024 – 33,5 Prozent –, insbesondere durch die Fortführung von Veranstaltungsreihen und Awarenessvorträgen. In diesem Sinne: Vielen Dank dafür und für jedes weitere Engagement im Rahmen des Budgets – was möglich ist –, und alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

20.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. 

RN/18

20.08

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frauen Volksanwältinnen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich muss vorweg sagen: Die Budgetrede von Herrn Dr. Marterbauer war ein Farbenspiel von Illusionen – ein Österreich, das angeblich kann, wenn es nur will –, doch die Realität sieht für die Österreicher grau aus, grau wie ein maroder Staatsbetrieb, mit viel Gerede, keinen Taten, ertränkt in Bürokratie und Schönfärbereien. Ihre Politik hat die Staatskassen für Asylpaläste, Sprachkurse und Sozialleistungen geleert, während unsere Bürger bei schrumpfenden Pensionen, endlos langen Wartezeiten auf Behandlungen in Spitälern und explodierenden Rechnungen in Apotheken zusehen müssen, wie sie alleine zurechtkommen. Das ist die bittere Pille, die Sie uns zumuten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Volksanwaltschaft ist die Stimme jedes Einzelnen. Eine unabhängige Institution, die Menschenrechte wahrt, muss sich einschränken, während unsere Steuergelder in einem schwarz-rot-pinken Bermudadreieck verschwinden. Jeder Österreicher weiß: Wir haben Schulden, wir müssen sparen. – Ja, aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Hotel für Asylwerber, während draußen vor dem Parlament, in der Nähe des Parlaments einheimische Obdachlose auf der Straße schlafen müssen – ja sicher! Geldgeschenke in die Ukraine, nach Syrien und nach Afrika? – Ja klar, aber für die Volksanwaltschaft, die unsere Bürger verteidigt, bleibt lediglich ein Sparprogramm übrig. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!) Ihre Prioritäten sind glasklar: Asylpolitik voran, Österreich steht hinten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen von: keine ungedeckten Ausgaben mehr. – Gilt das für unsere Außenministerin Frau Meinl-Reisinger auch, die das Geld beim Fenster rauswirft? Oder gilt dieser Sparzwang nur für uns Österreicher? 

Sie kürzen unsozial bei Familien und bei Kindern, lassen einheimische Haushalte im Stich, während Millionen in Integrationsprojekte und Deutschkurse fließen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Differenziert, so richtig!) Wo bleibt die Gerechtigkeit, ja wo bleiben die Menschenrechte für unsere Bürger? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen zwar dem Ganzen zu, ja, aber ich muss dazusagen, das ist kein Sanierungsplan, sondern ein Armutszeugnis für eine Regierung, die den Österreichern nur eines garantiert: mehr Schulden und weniger Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Claudia Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/19

20.11

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseherinnen und Zuseher der Nationalratssitzung! Ich möchte auch kurz in meinem Bereich, in meinen Verantwortlichkeiten in der UG 10 ein paar Dinge zu den Budgetverhandlungen und zu dem bereits präsentierten Doppelbudget 2025 und 2026 erwähnen, beginnend mit den Bereichen Integration, Volksgruppen und Kultus. Wie in allen anderen Bereichen müssen wir auch da für das Doppelbudget 2025/26 gewisse Programme redimensionieren und neu denken, aber – und das zu betonen ist mir sehr, sehr wichtig – wir haben in allen Bereichen sichergestellt, dass die notwendigen Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen. Das ist auch bei dringend notwendigen Projekten so, sodass beispielsweise das verpflichtende Integrationsprogramm eben auch umgesetzt werden kann. 

Ich möchte, da ein paar Punkte erwähnt wurden, klarstellen, dass wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm garantieren, dass, wer bei uns lebt, auch ein Teil werden muss, dass, wer bei uns lebt, auch genauso die deutsche Sprache lernen muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir ein ausreichendes Deutschkursangebot in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Wir haben trotz sinkender Anzahl an Schutzgewährungen, trotz sinkender Asylzahlen das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit dem Jahr 2016, und das mit dem Zusatz, dass wir zugleich, was die Kurse betrifft, mehr Verbindlichkeit schaffen und auch zusätzliche digitale Möglichkeiten, zusätzliches Angebot, sodass die Deutschkurse auch besser verfolgt werden können und tatsächlich viele Möglichkeiten offenstehen, die auch kostengünstiger regional wahrgenommen werden können. (Beifall des Abg. Stark [ÖVP].)

Wir werden aber gleichzeitig auch strenger. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... super!) Ich habe die Verbindlichkeit bereits angesprochen, was die Deutschkurse betrifft. Die reine Anwesenheit wird nicht mehr ausreichend sein, und Konsequenzen, wie die Kürzung von Leistungen, wenn kein Deutschkurs absolviert wird, werden eben zentraler Bestandteil des neuen Integrationsprogramms. 

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen also versichern, dass wir da ausreichend Mittel budgetiert haben, damit wir unser verpflichtendes Integrationsprogramm umsetzen können. Wir haben einen sinkenden Bedarf. Ich darf noch ein paar Zahlen ergänzen: Im April 2025 wurden um 34 Prozent weniger Deutschkursplätze konsumiert als im Vergleichszeitraum 2024. Wir haben niedrigere Asylzahlen, die Zahl der Asylgewährungen ist um 65 Prozent gesunken. Und es gibt eben die neuen Kursformate, das habe ich bereits anklingen lassen, bei denen wir größere Reichweite mit weniger Kosten zusammenbringen, insbesondere durch den Ausbau von Onlinekursen, was mir in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters fallen in meine Zuständigkeit auch die ständigen Leistungen für die anerkannten Religionsgemeinschaften und auch die Volksgruppenförderung. Bei der Volksgruppenförderung ist es mir wichtig, zu betonen, dass es zu keiner Einsparung bei der Förderung, die extrem wichtig für das Funktionieren und auch für den Erhalt der Strukturen der unterschiedlichen Volksgruppenvereine der sechs anerkannten Volksgruppen ist, kommt; es gibt keine Einsparung bei der notwendigen Basisförderung und auch nicht bei der Förderung für die Medien der anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den sonstigen Zuschüssen – es wurden ja bereits die vier Säulen der Volksgruppenförderung seitens des Bundeskanzleramtes genannt; es gibt da auch in anderen Ressorts Zuständigkeiten, da es eine breite Querschnittsmaterie ist –, die für darüber hinausgehende Projekte vorgesehen sind, wird auch für die kommende Förderperiode in enger Abstimmung mit den Volksgruppenbeiräten festgelegt, welche Schwerpunkte unterstützt werden können. 

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch auf eine weitere Zuständigkeit zu sprechen kommen, nämlich die Zuständigkeit als Europaministerin, mit zwei Herzensprojekten. Das erste betrifft die Reisen für Schulklassen nach Brüssel. Diese erfreuen sich sehr, sehr hoher Beliebtheit, und ich finde es sehr, sehr wichtig, dass wir den europäischen Gedanken so früh wie möglich bei jungen Menschen verankern können und gleichzeitig auch sicherstellen, dass sich junge Menschen im Sinne der politischen Bildung direkt vor Ort in den europäischen Institutionen ein Bild der politischen Lage auf EU-Ebene machen können. Deshalb haben wir in diesem Bereich ebenso das Budget verlängert. Wir haben bereits jetzt über 6 400 Schülerinnen und Schülern eine Zusage für eine solche Reise geben können und werden das auch weiterhin sicherstellen können. 

Das zweite Herzensprojekt in dieser Zuständigkeit betrifft die Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte. Wir haben auch dieses Jahr und für das nächste Jahr da wieder eine große und passende finanzielle Unterstützung sichergestellt, damit wir den Fokus auf regionale europäische Arbeit legen können: ein Budget in der Höhe von 127 000 Euro.

Erlauben Sie mir zum Abschluss, weil es auch zu Europa passt, noch eine Bemerkung: Nach dem Budget ist vor dem Budget. Es steht auch noch das neue Budget ab 2025 auf europäischer Ebene an, der Mehrjährige Finanzrahmen, bei dem es auch um unseren Mitgliedsbeitrag als Mitgliedsland der Europäischen Union gehen wird. So schnell, wie wir in Österreich unser Doppelbudget auf den Weg gebracht haben, wird es in Brüssel bei den Verhandlungen nicht gehen. Wir erwarten in wenigen Wochen den ersten Entwurf der Kommission. Unter dänischem Ratsvorsitz werden wir dann beginnen, die ersten Verhandlungen aufzunehmen, die sich über mehrere Jahre, über zwei Jahre, ziehen werden. 

Ich möchte auch da unsere Position noch einmal knapp darlegen: Wir werden uns bei den Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetzen, dass wir so viel wie notwendig beitragen, aber so sparsam wie möglich mit unseren finanziellen Mitteln und mit denen, die uns in Österreich zur Verfügung stehen, umgehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/20

20.18

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frauen Staatssekretärinnen! Eine starke Frauenriege direkt hier auf der Regierungsbank! (Abg. Darmann [FPÖ] – erheitert –: Die Redezeit ist um! – Heiterkeit des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Frau Volksanwältin und Frau Rechnungshofpräsidentin! (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Bist du jetzt verwirrt, oder was?) Ich darf natürlich nahtlos an das anschließen, was unsere Bundesministerin gerade ausgeführt hat, und zwar zum Themenbereich Integration. 

Integration ist sicher eine der ganz wichtigen Fragen unserer Zeit, weil sie direkt beeinflusst, wie wir in diesem Land zusammenleben und zusammenleben können und ob Menschen Teil unserer Gesellschaft werden oder ob sich teilweise auch Parallelstrukturen verfestigen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein klares Integrationsprogramm anbieten. Da gab es ja einige wichtige Meilensteine in der Vergangenheit; ich erinnere an das Integrationsgesetz 2017 und alles, was dann danach entstanden ist. Und ich finde es ein bisschen unfair, Frau Abgeordnetenkollegin Sigrid Maurer, wenn Sie hier so pauschal über den ÖIF urteilen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich zitiere die Diakonie und den Rechnungshof!) Ich denke, Sie sollten dem ÖIF einen Besuch abstatten oder auch in die Länderstellen des ÖIF gehen und sehen, welch hervorragende Arbeit im Österreichischen Integrationsfonds geleistet wird. 

Es gibt ja auch viele positive Beispiele einer gelungenen Integration – Sie tun fast so, als wäre da nichts gelungen. Es gibt viele positive Beispiele gelungener Integration, viele Integrierte, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, am öffentlichen Leben, am Vereinsleben teilnehmen (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist die ÖVP, die da dagegenredet, nicht wir!), die sich in den Arbeitsmarkt integriert haben, die die Sprache innerhalb kurzer Zeit erlernt haben. Es gibt aber auch die anderen, die sich eben diesen Angeboten teilweise verweigern oder verweigert haben oder es nicht zu diesem Erfolg gebracht haben, den wir uns erhoffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Es gibt diese Angebote nicht mehr!)

Integration heißt natürlich nicht nur, die Sprache zu lernen, es heißt natürlich auch, zu verstehen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Es war ja auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, in der letzten Legislaturperiode, als wir die Werte- und Orientierungskurse ausgeweitet haben, um eben dieses gemeinsame Zusammenleben ganz konkret zu fördern. 

Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass wir jetzt mehr Verpflichtung reinbringen wollen. Das ist auch wichtig, dass eben nicht nur die bloße Anwesenheit etwa bei einem Deutschkurs maßgeblich ist, sondern auch der Lernerfolg, und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn dieser nicht eintritt. Das ist kein Misstrauen, das ist Fairness, Fairness nämlich auch gegenüber all jenen, die sich bemühen, gegenüber der Gesellschaft, die Integration möglich macht, aber auch Regeln erwartet. Es ist vor allem auch Fairness gegenüber all jenen, die schon vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind, bei uns arbeiten, gearbeitet haben, die Sprache erlernt und damit gezeigt haben, dass Integration eben auch Anstrengung bedarf und funktionieren kann, wenn man sie ernst nimmt. Auch diesen Menschen gegenüber ist es ein Zeichen der Fairness, wenn wir da ganz klare Regeln einfordern.

Wir haben für heuer und nächstes Jahr nach wie vor sehr hohe Budgets, was die Deutschkurse zum Beispiel betrifft. Die Frau Bundesminister hat es ausgeführt, sie zählen nach wie vor zu den höchsten Budgets im Bereich der Integration aller bisherigen Jahre. Es wird also auch weiterhin sehr viel an Angeboten geben. Ich möchte da wirklich um eine faire Beurteilung bitten und hinsichtlich der Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben – auch mit Ihrer Unterstützung, liebe Kollegin von den Grünen –, auch ganz klar sagen: Wir bieten ein umfassendes Integrationsprogramm. Es gibt für jeden die Möglichkeit, Angebote anzunehmen – es ist unsere Aufgabe, das Angebot zur Verfügung zu stellen, aber die Annahme ist natürlich im Wesentlichen eine Bringschuld derer, die sich bei uns zu integrieren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/21

20.22

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Bundesminister! Frau Volksanwältin! Frauen Staatssekretäre! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof ist ein zentrales Instrument für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und wirksame Kontrolle der öffentlichen Mittel. Gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit, im Bereich des Zivilschutzes braucht es einen starken Rechnungshof bei der Prüfung des Katastrophenfonds, über die Fördermittelvergabe bis hin zur Krisenresilienz, denn ohne Kontrolle gibt es keine Prävention, und ohne Prävention zahlen wir am Ende das Doppelte oder Dreifache. 

Umso bedenklicher ist aber Folgendes im Zusammenhang mit dem Budget 2025, wenn man die Nachbesetzungen anschaut: Drei Planstellen wären noch für Prüforgane im Rechnungshof vorgesehen, aber auf diese wird verzichtet – auf drei Planstellen. Das bedeutet: weniger Berichte, weniger Schlagkraft, weniger Kontrolle von Milliarden an Steuergeld, das in vielen Bereichen mitunter im Schnellverfahren ausgegeben wird. Dabei liegt das Budget des Rechnungshofes 2025 bei 48,6 Millionen Euro. Der Personalaufwand macht 86 Prozent davon aus. Für 2026 sind bereits 50,3 Millionen Euro budgetiert. Das schaut nach Wachstum aus, was jedoch nicht der Fall ist, die Realität schaut anders aus. Die Aufgaben wachsen schneller als der Personalstand. 

Der Rechnungshof verfolgt zwar das Ziel von 295 Vollbeschäftigungsäquivalenten, der Bundesfinanzrahmen sieht aber sogar vor, dass wir 370 Vollbeschäftigungsäquivalente vorsehen könnten. Gerade in Zeiten zunehmender Krisen, Pandemien, Blackouts bis Hochwasser ist es Aufgabe des Rechnungshofes, zu prüfen, ob alle Mittel, alle Katastrophenmittel, zweckmäßig und rechtzeitig eingesetzt wurden, ob die Warnsysteme funktionieren und die Strukturen nachhaltig wirken. Doch dafür braucht es Personal, Prüfer und Kompetenz.

Die Berichte des Rechnungshofes sind eine wesentliche Arbeitsgrundlage für das Parlament. Weniger Prüfer bedeuten weniger Berichte, weniger Aufklärung, weniger Beratung für uns Abgeordnete. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Das ist nicht Sparen, sondern das ist zu kurzsichtig. Daher braucht es eine vollständige Nachbesetzung aller Planstellen im Prüfbereich. Es bräuchte eine konsequente Stärkung des Rechnungshofes als Wächter über ausgegebenes Steuergeld, mit gezielten Prüfaufgaben zur Wirksamkeit von Zivilschutzmaßnahmen. Es bräuchte mehr Berichtspflichten über die Mittelverwendung in Notlagen, damit aus dem Katastrophenfonds kein parteipolitisches Instrument wird, sondern ein verlässlicher Rettungsanker für die Bevölkerung.

Der beste Schutz des Katastrophenschutzes ist jener, der funktioniert, bevor es kracht. Und genau das kontrolliert der Rechnungshof, aber nur dann, wenn wir ihn nicht auf Sparflamme setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/22

20.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Kapitel auch das Budget für das Parlament und den Parlamentsbetrieb. Ich möchte deshalb mit einem großen Danke an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses beginnen. Herr Parlamentsdirektor, bitte sagen Sie das weiter. Ich glaube, wir alle können den Kolleginnen und Kollegen wirklich danken dafür, dass sie den Parlamentsbetrieb so gut aufrechterhalten und uns in unserer Arbeit so gut unterstützen und servicieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Zum Budget des Parlaments zählt auch der Nationalfonds. Mit dieser Einrichtung leisten wir eine wirklich wichtige Geste in unserer historischen Verantwortung. Es freut mich, dass es gelungen ist, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die es ermöglicht hat, dass Herr Nationalratspräsident Rosenkranz den Vorsitz des Kuratoriums abgegeben hat. Wir haben vergangene Woche die erste Sitzung des Kuratoriums unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten Peter Haubner durchführen können. Ich freue mich wirklich auf die sehr gute Zusammenarbeit. Die Vielzahl an Projekten, die mittlerweile beim Nationalfonds eingereicht wurden, zeigt nicht nur, wie vielfältig, bunt und unterschiedlich auch die Erinnerungspolitik in Österreich stattfindet, sondern vor allem auch das große ehrenamtliche Engagement, das dahintersteckt.

Deswegen ist es, finde ich, ein wichtiges Zeichen, dass das Budget des Nationalfonds trotz des Sparzwangs, dem natürlich auch das Parlament unterliegt, nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir damit setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einsparungen wird es aber natürlich auch im Parlament geben, beispielsweise bei den Öffnungstagen für die Öffentlichkeit. Wir haben ja einen enormen Besucher- und Besucherinnenandrang, seit das Parlament im Jänner 2023 neu eröffnet worden ist. An die 1 800 Besucher und Besucherinnen sind hier täglich im Haus unterwegs. 

Ich war erst am Samstag wieder mit einer Gruppe junger Menschen hier, und ich habe bis jetzt wirklich nur sehr positives Feedback zu den Führungen im Haus bekommen. Ich möchte diese positive Rückmeldung auch an das Besucher:innenservice und an die Guides im Haus weiterleiten. – Es ist sehr toll, wie Sie hier unser Haus nach außen repräsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zukünftig soll es aber natürlich Einsparungen geben: Montagnachmittag soll es für Besucher:innen nicht mehr möglich sein, ins Haus zu kommen. Auch für die Veranstaltungen hat der Herr Präsident im Ausschuss entsprechende Kürzungen und eine Reduzierung angekündigt. 

Was es aber – und das vor allem angesichts der steigenden Übergriffe im Bereich des Antisemitismus – nicht geben darf, sind Einschränkungen des Parlaments in der Arbeit und in der Sensibilisierung gegen Antisemitismus. Ich bin wirklich sehr froh, Herr Parlamentsdirektor, dass Sie im Ausschuss auch klargestellt haben, dass das Sensibilisierungsprogramm für Schulen im Bereich Antisemitismus jetzt neu aufgestellt werden soll, damit eine breitere Zielgruppe angesprochen wird, und dass es da keine Einsparungen gibt. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in diesem Feld. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/23

20.29

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Liebe Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren heute das Budget, das Belastungsbudget 2025/2026 der teuersten und größten Regierung aller Zeiten – ein Belastungspaket, durch das gerade bei den Fleißigen abkassiert wird, während das System das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauswirft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Devise lautet: Weiter wie bisher, keine Veränderungen, weiter Schulden machen, weiter Geld verschwenden und schauen, dass man die eigenen Parteifreunde schön versorgen kann. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn man sich das Rechnungshofbudget anschaut, erweckt das in einem den Eindruck, dass unsere Regierung eigentlich möchte, dass der Rechnungshof der rot-schwarz-pinken Regierung weniger auf die Finger schaut und einfach auch weniger Kontrollen vornimmt. Wenn man sich dann anschaut, dass das Budget des Rechnungshofes eigentlich gekürzt wird und die Aufgaben immer mehr werden, gleichzeitig auch Personal eingespart wird, dann, muss man sagen, ist das einfach nur erschreckend, was da passiert.

Während die Ampelregierung zu 100 Prozent überbesetzt ist, wird beim Personalstand gespart. Wichtige und notwendige Prüfungen werden so verzögert, und natürlich dauert es dann auch länger, bis Berichte verfasst und Empfehlungen ausgesprochen werden. Eines muss man auch wirklich sagen: Jede Empfehlung des Rechnungshofes hilft beim Sparen, deswegen wäre es notwendig, dass man gerade in diesem Bereich das Budget erhöht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abschließend darf ich mich bei der Frau Rechnungshofpräsidentin, bei ihren Mitarbeitern und dem gesamten Team für die großartige Arbeit bedanken und bitten, trotz der schwierigen Umstände weiterhin tatkräftig zu prüfen und Fehler im System aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/24

20.32

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich habe gerade Kollegen Schmiedlechner zugehört und habe nicht ganz verstanden, wo er hier von der UG 06, vom Rechnungshofbudget, gesprochen hat, wie er angegeben hat, weil die Fakten, die er da auf den Tisch gelegt hat, schlichtweg nicht stimmen. Dieses Budget ist höher als in den letzten Jahren und nicht faktisch weniger oder so etwas, Schmiedi. Ich kenne auch diese mathematische Wahrnehmung nicht, wie etwas, das höher ist, faktisch weniger sein kann, aber das sei einmal dahingestellt.

Ganz grundsätzlich, glaube ich, muss man an dieser Stelle dem Rechnungshof danken – danken dafür, dass er als Kontroll- oder zusätzliches Organ dem Parlament zur Seite steht und uns in unserer täglichen Arbeit unterstützt. Der Rechnungshof, Frau Präsidentin, hat im Dezember knapp 90 laufende Prüfungen gehabt, davon fielen knapp 50 unter das letzte Schwerpunktthema, das der Rechnungshof die letzten Jahre hindurch gehabt hat, nämlich: Next Generation. Ich glaube, dass über diesen Schwerpunkt auch sehr erfolgreich berichtet wurde. Es gab zig Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Bereich, es gab ganz viele Maßnahmen, die wir in unsere parlamentarische Arbeit auch aufgenommen haben und die dann auch umgesetzt wurden. 

Das ist wesentlich auch für die Zukunft, gerade dann, wenn wir auf das nächste Schwerpunktthema des Rechnungshofes schauen, das ich sehr, sehr begrüßen kann, weil ich glaube, dass es durchaus genau das Parlament stärken kann, nämlich: das Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung? Gerade für dieses Thema ist in der aktuellen Situation, in der wir wissen, dass wir budgetär ganz, ganz große Herausforderungen haben, in der wir wissen, dass wir in den Systemen einsparen müssen, dass wir deregulieren müssen, dass wir entbürokratisieren müssen, der Rechnungshof, glaube ich, durchaus ein Partner für dieses Haus, für das Parlament; ein Partner für dieses Haus, für das Parlament, in diesen wesentlichen Fragen, der nicht nur die Regierung, sondern auch die Kontrollaufgabe der Oppositionsparteien durchaus unterstützt. 

Das halte ich für wesentlich: dass wir als Regierung es geschafft haben, ein gutes Budget für den Rechnungshof auf die Beine zu stellen; nämlich auch um die Unterstützung der Opposition in ihrer Kontrollarbeit gewährleisten zu können, mittelfristig gewährleisten zu können. Das erachte ich als ganz wesentlich. 

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus bedanken, weil ich denke, dass sie auch einen wesentlichen Job tun, um der Demokratie Leben einzuhauchen, und dass dieses Parlament auch langfristig und in Zukunft in seinen Kontrollaufgaben gut unterstützt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

20.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.

RN/25

20.35

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft! Ich freue mich sehr, dass ich jetzt zum Rechnungshofbudget für die nächsten zwei Jahre auch selbst Stellung nehmen kann. 

Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen und beim gesamten Nationalrat für die Unterstützung der Arbeit des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken, denn ohne Ihre Unterstützung würde es kein Budget für den Rechnungshof geben. Ich glaube auch, dass das sehr wichtig ist, denn Kontrolle funktioniert nur im Zusammenspiel zwischen der obersten Finanzkontrolle auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite, nur dann kann sie ihre volle Wirkung entfalten. Immerhin berichten wir ja immer an die Parlamente, an den Nationalrat und an die Landtage, und das ist unheimlich wichtig, dass diese Kontrolle auch effektiv ausgeübt werden kann. 

Es ist so, dass die Budgets für die nächsten zwei Jahre wirklich ausreichen. Mit den veranschlagten Mitteln wird der Rechnungshof auch künftig seine Aufgaben im Sinne einer unabhängigen Kontrolle der Gebarung umfassend wahrnehmen und wahrnehmen können, denn so verstehen wir unseren Auftrag. 

Zum Budget selbst: Es beträgt 48,6 Millionen Euro im Jahr 2025 – das ist ein Plus von 4,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2024 – und es steigt dann um plus 3,6 Prozent im Jahr 2026 an. Ich gebe zu, dass wir im Jahr 2026 dann auch etwas aus der eigenen Rücklage entnehmen, nämlich 450 000 Euro, damit wir einen neuen Datenspeicher kaufen können. 

Wir benötigen diese Mittel dafür, dass wir unsere vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen dafür die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen. Das ist notwendig für eine starke und zeitgemäße Kontrolle, denn uns gegenüber stehen 6 000 geprüfte Stellen. Wir würden zwar gerne alles prüfen, müssen jedoch risikoorientiert und stichprobenartig vorgehen. Und es gibt auch Sonderprüfungen des Nationalrates und auch der Landtage, die auf uns zukommen.

Wozu brauchen wir diese Budgetmittel? – Wir brauchen die Budgetmittel des Rechnungshofes zuallererst für unser Personal, für die Auszahlungen im IT-Bereich und auch für die vielfältigen Sonderaufgaben, die wir neben den Gebarungsüberprüfungen – die sind ja unser Kernprozess; ungefähr 50 haben wir im letzten Jahr veröffentlicht – zu erfüllen haben. Wir haben Sonderaufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss, mit den Einkommensberichten, die wir alle zwei Jahre beziehungsweise immer alternativ machen, und natürlich auch mit dem Parteiengesetz. 

Diese zusätzlichen Budgetmittel braucht der Rechnungshof zur Finanzierung seiner Planstellen. Es gibt das Ziel, 295 Planstellen zu besetzen, und an diesem Ziel von 295 Planstellen halten wir auch 2026 fest. Es stimmt, dass wir in der Zeit des Budgetprovisoriums verzögert nachbesetzt haben, das ist aber ganz klar, wenn man noch nicht weiß, wie die Budgetverhandlungen ausgehen. 295 Planstellen, das ist das Ziel, auf das sich der Nationalrat auch in der letzten Gesetzgebungsperiode verständigt hat. Ich appelliere an den Nationalrat, dass ich von dieser Basis auch für diese Periode weiterhin ausgehen kann, über die ganze Zeit des Finanzrahmens, und das Budget für 2027 wird ja dann im nächsten Jahr verhandelt werden.

Wir schöpfen damit den Personalplan zu 90 Prozent aus. Mit 1. Juni 2025 verfügen wir im Rechnungshof über rund 294 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das bedeutet aber nicht, dass der Rechnungshof nicht auch selbst sparen kann. Natürlich sparen wir auch bei uns selbst, aber wir tragen vor allem angemessen zum Sparen bei, durch unsere Prüfungen, und wir zeigen in nahezu allen Bereichen des Staates Sparpotenziale auf.

Wir sprechen von Handlungs- und Reformbedarf im Staat, und ich denke da an die vielfältigen Berichte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der Förderungen. Wir haben als gesamtstaatliches Organ sehr viele Prüfungen über die Strukturen im Staat, über den Reformbedarf im strukturellen Bereich, oder zu Instrumenten, die die erhoffte Wirkung einfach nicht mehr in dem Maß erbringen, wo auch wieder Reformbedarf besteht. Das decken wir in unseren Prüfungen auf. Zurzeit liegen 78 Berichte im Rechnungshofausschuss, die zur Behandlung anstehen.

Wir haben im Vorjahr schon gespart. Wir haben zum Beispiel eine Einmalzahlung für den Ankauf von Laptops getätigt, weil wir in vielen Bereichen des Rechnungshofes gespart haben, und so ersparen wir uns in den nächsten zwei Jahren die teurere Drittelzahlung. Wir setzen in den Jahren 2025 und 2026 kostendämpfende Maßnahmen beim eigenen Sachaufwand, das bringt Einsparungen von mindestens 200 000 Euro jährlich. Wir sparen im Bereich der Personalentwicklung, etwa bei Schulungen und Coaches. Ich weise aber darauf hin, dass wir sehr viele Ausbildungen unserer Prüferinnen und Prüfer im eigenen Bereich machen und nicht Leistungen zukaufen und dass da auch Bedienstete des Rechnungshofes selbst vortragen.

Wir verlängern den Umsetzungszeitraum für die Weiterentwicklung der Datenbanken nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, und was die Netzwerküberwachung betrifft, setzen wir auf eine bundesweite Lösung, denn das entspricht auch der ständigen Empfehlungspraxis des Rechnungshofes, dass wir eben gerade im IT-Bereich konsolidieren und dass da Konsolidierungspotenziale ausgeschöpft werden sollen, denn für eigene Lösungen sind oberste Organe, glaube ich, zum Teil zu klein. Wir müssen da weiter denken und gesamthafte Lösungen auf Bundesebene einführen.

Es gibt einige wenige neue Themen, wo wir Mittel brauchen. Das ist eine neue Prüfersoftware, die wir uns für eine zeitgemäße Abschlussprüfung für den Bundesrechnungsabschluss beschaffen. Natürlich brauchen wir Budgetmittel zum Ausbau unserer Informationssicherheitsmanagementmaßnahmen und für den Austausch eines überalteten Datenspeichers oder auch für die Verlängerung bestehender Lizenzen. Wir brauchen Mittel für die Gutachten zur Nationalratswahl, denn wir prüfen ja auch Wahlwerbungsberichte, oder auch Mittel für die Beauftragung der Statistik Austria im Zusammenhang mit dem Einkommensbericht.

Es ist so, dass wir einen hohen Fixkostenanteil haben. Der Anteil der Personalauszahlungen an unserem Budget beträgt rund 86 Prozent. Wenn man Miete, Betriebskosten und Lizenzen hinzurechnet, dann bedeutet das Fixkosten von 92 Prozent. Das bedeutet, dass der frei verfügbare Betrag gering ist. 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, als Rechnungshofpräsidentin ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir den Rechnungshof in die Zukunft führen, mit Zukunftsorientierung, und zwar mit einem Modernisierungsprozess, personell wie organisatorisch. Es wurde heute schon darüber gesprochen, dass es im öffentlichen Dienst einen Transformationsprozess gibt, und ich kann behaupten, dass wir im Rechnungshof in den letzten fünf Jahren schon sehr viele Leute nachbesetzt haben, aufgrund der demografischen Entwicklung, und dass uns die Transformation auch mit jüngeren Prüferinnen und Prüfern schon gut gelungen ist. Dafür haben wir unser Recruiting auch neu aufgestellt.

Wir machen eine Ausbildung im Universitätslehrgang Public Auditing, der fand jetzt schon das achte Mal statt. Wir haben einen neuen Lehrgang zum Prüfmanagement zur Leitung von Prüfungen; auch das ist wichtig, das machen wir rechnungshofintern. Auch im Bereich der Digitalisierung haben wir schon viele Transformationsprozesse gesetzt. Wir haben unsere gesamten Geschäftsprozesse digitalisiert, im Prüfworkflow, wir haben den Elak eingeführt, wir haben im Personalbereich digitalisiert, wir haben ein KI-Tool zur Qualitätssicherung, zum Lektorat entwickelt, und neue Suchtechnologien werden für die Suche in Massentexten erprobt. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird uns – wie in allen anderen Bereichen auch – in der nächsten Zeit beschäftigen, und da haben wir ein engagiertes Daten- und Expertenteam, natürlich immer unter Beachtung aller unserer Qualitätsanforderungen und speziellen ethischen Anforderungen.

Ziel muss es sein, den Anteil der tatsächlichen Prüftätigkeit innerhalb unserer Gesamtarbeit zu erhöhen. 

Wir haben fünf neue Wirkungsziele: sorgsame Gebarung der Haushaltsführung, Aufzeigen der Notwendigkeit struktureller Reformen, verstärkte Kontrolle von Good Governance, also Compliance und Korruptionsprävention, Unterstützung der Gleichstellung in der Gesellschaft und Stärkung der nationalen und internationalen Finanzkontrolle.

Unser Prüfschwerpunkt wurde schon genannt, er heißt: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“. Menschen in Österreich müssen die Gewissheit haben, dass die Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen volles Vertrauen in Staat und Gesellschaft haben – dazu wollen wir als Rechnungshof mit unseren Prüfungen beitragen. 

Und natürlich geht es um eine sorgsame Haushaltsführung. Da geht es um die Einhaltung der fiskalischen Vorgaben – der nationalen und auf europäischer Ebene. 

Alle Organe des Staates müssen sich um dieses Vertrauen bemühen, und dafür ist es notwendig, dass wir Transparenz schaffen, dass wir informieren und dass wir zusammenarbeiten. Der Rechnungshof will dazu beitragen.

Der Rechnungshof selbst wird in diesem Jahr ebenfalls geprüft – im Rahmen einer Peer-Review durch den deutschen Bundesrechnungshof und das britische NAO. Ziel ist es, dass wir unseren Kernprozess, das Prüfen, im Hinblick auf Optimierungspotenziale untersuchen lassen. Das Ergebnis wird Ende 2025 in Berichtsform vorliegen. Damit geht es immer um die Einhaltung internationaler Standards und Best Practices.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich möchte mich schon jetzt bei allen bedanken, die dem Budget des Rechnungshofes ihre Zustimmung erteilen, damit wir unsere Kontrollarbeit wirksam fortführen können. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

20.47

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Präsidentin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Servus.

RN/26

20.47

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Sparefroh-Figur auf das Redner:innenpult.) Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird zwar draußen schon langsam dunkel, wir sollten aber hier im Hohen Haus nicht nur schwarzmalen, liebe FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: ... die Zustände! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da ist die ÖVP Garant!) Bleiben wir bei den Fakten. (Abg. Zanger [FPÖ]: Fürs Schwarze seid ihr zuständig!) Das Budget für zwei Jahre, 2025 und 2026, liegt auf dem Tisch. Um ein Gefühl zu kriegen: Der Staat gibt 2025 123 Milliarden Euro aus und im nächsten Jahr 126 Milliarden Euro. Das ist zweifellos viel Geld, und das ist mehr, als wir derzeit einnehmen, weil die Einnahmen durch das Schrumpfen der Wirtschaft zuletzt zurückgeblieben sind. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das Budget in einem mehrjährigen Budgetpfad zu konsolidieren, ab 2029 die hohe Staatsschuldenquote wieder zu reduzieren und bei der Neuverschuldung unter die Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu rutschen. Da übernimmt die neue Bundesregierung Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. Dazu war es notwendig, ein Sparbudget zu schnüren und heuer 6,4 und im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro einzusparen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte das für sehr ambitioniert (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), andererseits aber auch so dosiert, dass man das erste zarte Konjunkturpflänzchen, das wir sehen, nicht kaputtspart – ein Sparbudget mit Augenmaß, wenn Sie so wollen, das Sie ja in weiten Teilen auch mittragen wollten, liebe FPÖ! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sparen ist nichts Schlechtes, und ich habe Ihnen heute die Figur des Sparefrohs aus meiner Jugend mitgebracht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Das ist, glaube ich, das älteste Bankenmaskottchen, das wir kennen, stellvertretend für die Sumsis und für die Hippos.

Sparen hatte damals noch einen ganz, ganz anderen Stellenwert. Ich glaube, jeder hier im Saal hat eine Erinnerung an sein erstes Sparprojekt. Ich darf Ihnen von meinem erzählen: Ich war damals sieben Jahre alt und habe auf dem Schulweg im Herbst Kastanien gesammelt, um sie dann für 1 Schilling pro Kübel an den Förster des Stiftes Herzogenburg als Wildtierfutter zu verkaufen. Als ich 7 Schillinge beisammen hatte – das hat schon ein paar Wochen gedauert –, habe ich mir voll Stolz ein Matchboxauto im örtlichen Spielzeuggeschäft gekauft. Das ist meine erste Spargeschichte. 

Meine Damen und Herren, heute haben die Österreicher insgesamt ein Geldvermögen von unglaublichen 872 Milliarden Euro angespart. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Alleine im letzten Jahr sind 31 Milliarden Euro dazugekommen, ganz einfach deshalb, weil die Österreicher ihre verfügbaren Einkommen nicht verkonsumiert, sondern auf die hohe Kante gelegt haben. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die Sparquote, die üblicherweise bei 8 Prozent liegt, ist im letzten Jahr auf 12 Prozent angewachsen. Warum? – Weil die Menschen ganz einfach von den Kriegen und von den Krisen verunsichert sind. Genau diese 31 Milliarden Euro sind eben nicht in der Wirtschaft gelandet, und das tut mir als Wirtschaftsvertreter weh. Diese Kaufzurückhaltung spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat, der dadurch auch weniger Einkommen hat. 

Zurück zum Sparefroh: Der Staat muss sparen und sein Budget wieder in Ordnung bringen, und darum beschließen wir dieser Tage dieses Doppelbudget 2025/2026. Unterstützt werden wir in unseren Sparbemühungen vom Rechnungshof, der mit seinen Berichten und Prüfungen einiges an Potenzial für Einsparungen und Strukturreformen aufgezeigt hat. – Danke an dieser Stelle an Sie, Frau Präsidentin, und danke auch an Ihre Mitarbeiter. 

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass wir uns mit konsequentem Sparen und neuen Reformen die Spielräume erarbeiten können, die wir für die nächsten großen Herausforderungen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir stehen als Volkspartei dazu, und dafür übernehmen wir gerne mit dieser Bundesregierung die Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der hochrangigste Kastaniensammler der Republik ist Servus! – Abg. Höfler [SPÖ]: Kastanien sind aber gut!)

20.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.

RN/27

20.53

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Frau Schwetz, für Ihre Arbeit bedanken, ich wünsche Ihnen weiterhin auf Ihrem Lebensweg alles Gute. Sie werden sicher die Arbeit bei der Bezirkshauptmannschaft dann genauso gut ausführen wie jetzt die Arbeit in der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte trotz der späten Stunde doch noch einmal auf die Untergliederung 5 eingehen. Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie, gegründet wurde sie im Jahr 1977, und mittlerweile ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Republik. Ich möchte gleichzeitig auch noch einmal auf den Volksanwaltschaftsbericht 2024 verweisen, weil ich schon der Meinung bin, dass die Zahlen, die dort ausgewiesen wurden, unterstreichen, warum die Volksanwaltschaft in unserer Republik für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. 

Die Volksanwaltschaft – ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon erwähnt – ist wie ein Seismograph. Als Gewerkschafter sage ich es auch zur späten Stunde am Montag außerhalb der 10- und 12-Stunden-Regelung gemäß Arbeitszeitgesetz, dass sie wie ein Betriebsrat funktioniert, und aus diesem Grund sind wir sehr stolz, dass wir da im Budget 2025 und 2026 trotz Herausforderungen, trotz budgetärer Schwierigkeiten leichte Erhöhungen vorgesehen haben. Es gibt dann ab 2029 einen moderaten Anstieg auf 16,1 Millionen Euro. Mit dieser notwendigen finanziellen Unterstützung wird die Arbeit der Volksanwältinnen und Volksanwälte unterstützt. 

Rund 63 Prozent des Budgets fließen in den Personalbereich, also – wir haben das in der letzten Plenarsitzung erwähnt – zu den Damen und Herren, die jeden Tag die tagtägliche Arbeit im Bereich der Volksanwaltschaft übernehmen. 

Ich möchte zum Abschluss allen Volksanwältinnen, allen Volksanwälten und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre tägliche Arbeit in Österreich danken und hoffe natürlich auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lausch [FPÖ].) 

20.55 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt. 

RN/28

20.55

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei der Frage vom Sparen im System stehen natürlich immer wieder auch der öffentliche Dienst und der Verwaltungsapparat zur Diskussion. In dieser Diskussion muss man auch schauen, welche Situation wir mit übernommen haben und welche Entscheidungen der letzten Jahre uns auch zu den Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, geführt haben, nämlich Entscheidungen, die uns finanzielle Spielräume genommen haben.

Zwei große Herausforderungen, die wir dabei haben, sind natürlich der hohe Personalstand einerseits und andererseits die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst. Was die angespannte Budgetsituation angeht, ist es deshalb auch wichtig, dass in diesem Budget klargestellt wird, dass der Personalplan bis auf den Bildungsbereich nicht weiter angehoben wird, und das ist gut so.

Dass wir aber die Finanzierung nicht alleine dadurch regeln können, dass wir nur den Personalstand einfrieren, ist auch klar. Das alleine wird es nicht lösen, und da möchte ich schon auch kurz auf den Elefanten, der hier irgendwo im Raum ist, zu sprechen kommen, nämlich auf die Treiber des Budgetdesasters der letzten zwei Jahre. Das waren vor allem einerseits die vielen Pensionsgeschenke, die hier im Haus beschlossen worden sind, aber auch die aus unserer Sicht relativ undifferenzierten pauschalen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den NEOS.)

Das sagen nicht nur wir NEOS, das sagt auch der Fiskalrat und das haben auch Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin, immer wieder betont. Wieso erwähne ich da auch gerade Ihre Aussage, Frau Rechnungshofpräsidentin? – Ich fand es jetzt irgendwie ein bisschen interessant, vonseiten der FPÖ beispielsweise, aber auch von Kollegin Maurer zu hören, wie wichtig es sei, Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, weil damit Geld gespart werden könne. Ich frage mich, wieso genau in dieser Frage, bei der das Bundesbudget mit 700 Millionen Euro belastet worden ist, die Landes- und Gemeindebudgets insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro, die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin nicht nachvollzogen, nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist angesichts der Budgetsituation nur konsequent, wenn man sich anschaut, welches Potenzial es auch im öffentlichen Dienst gibt, dem entgegenzutreten, weil natürlich die Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre im öffentlichen Dienst auch die Realwirtschaft irgendwie unter Druck gebracht haben, weil sie immer sozusagen als Vorlage für die Verhandlungen dort herangezogen worden sind. Das hat natürlich auch nicht unbedingt zu unserem Wettbewerbsvorteil beigetragen, denn wir sind – wie soll ich sagen? – eh schon an der Spitze der Lohnentwicklung in Europa. 

Auch der Strategiebericht zum Budget stellt glücklicherweise klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss und dass kostendämpfende Maßnahmen auch vonseiten der Bundesregierung ergriffen werden. Dafür ist doch einiges an Konsolidierungsbedarf vorgesehen: alleine 2027 schon 420 Millionen Euro, 2028 dann 820 Millionen Euro, ebenso in den Folgejahren. 

Um das realisieren zu können, ist zum Glück klargestellt, dass unter Bedachtnahme auf die Arbeitsplatzsicherheit, die es im öffentlichen Dienst einfach gibt, aber auch unter Einbeziehung der GÖD eine entsprechende Personalstrategie erarbeitet werden soll, um diese kostendämpfenden Maßnahmen auch umzusetzen. Herr Staatssekretär Pröll hat im Ausschuss klargestellt, dass das Ganze auch als Teil der Gehaltsverhandlungen, die traditionell im Herbst sind, Einfluss haben soll. Ich wünsche ihm, auch wenn er jetzt nicht da ist, von dieser Stelle aus viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.) 

Viel Erfolg – und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede – wünsche ich auch Integrationsministerin Plakolm bei der Umsetzung dieses Budgets, das vielleicht im Integrationsbereich ein bisschen größer sein könnte, und dass sie trotzdem in dieser Querschnittsmaterie, die die Integration ja ist, weiterkommt, wünsche ich ihr auch. Jeder Euro, der in Integration investiert wird – egal, ob das in der UG 10 passiert oder in vielen anderen Untergliederungen und Detailbudgets –, hilft uns und kommt in vielfachem Ausmaß zurück, sei es im Sozialsystem, im Schulsystem oder was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft. 

Wie gesagt, es ist da egal, ob das Geld für AMS-Kurse verwendet und über das Arbeitsmarktbudget abgedeckt wird oder ob es um Sprachkurse, die über den ÖIF organisiert sind, geht. Was uns NEOS besonders wichtig ist, sind die Orientierungsklassen, die Verdoppelung der Deutschförderung und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir als NEOS haben den Turbo in der Bildungspolitik gestartet, um auch in der Integration endlich weiterzukommen und Integration für jedes Kind zur Realität werden zu lassen.

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist und bleibt aber die Integration in den Arbeitsmarkt, weil wir wollen, dass Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich nicht ewig von Steuergeld leben, sondern auch irgendwann Steuern zahlen können. Dafür gilt es zwei wesentliche Prestigeprojekte umzusetzen, die sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Einerseits ist das Integration ab Tag eins: Ja, es ist notwendig, diesen Paradigmenwechsel zu vollziehen, damit Menschen so schnell wie möglich die Sprache lernen, Werte annehmen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das zweite Projekt, das dazu ganz wesentlich sein wird, ist natürlich die Sozialhilfe neu. Mit der bundeseinheitlichen Abwicklung über das Arbeitsmarktservice stellen wir sicher, dass die Arbeitsmarktintegration die oberste Priorität in der Sozialhilfe haben wird. Wir werden auch mit der neu zu schaffenden Integrationsbeihilfe sicherstellen, dass Menschen mit Fluchthintergrund vor allem eines zum Ziel haben: die Rückkehr oder die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, damit eben die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in die Selbstständigkeit wird und nicht eine Armutsfalle bleibt, wie sie es in zu vielen Fällen ist. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Das alles sind die Herausforderungen, die wir mit diesem Budget in der Untergliederung 10 annehmen wollen. Wir als Regierungsparteien sind bereit – und wir freuen uns auf die Unterstützung und vor allem darüber, wenn in Zukunft Empfehlungen wie die der Frau Rechnungshofpräsidentin entsprechend besser berücksichtigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete Totter. 3 Minuten werden eingestellt.

RN/29

21.01

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In Zeiten der budgetären Anspannung ist es ein starkes Signal, wenn in einem bestimmten Bereich weniger gespart wird als im Durchschnitt des Budgets. Genau das ist auch beim Volksgruppenbudget der Fall, denn die Volksgruppen sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. Das Förderbudget für die Volksgruppenarbeit bleibt auch in den Jahren 2025 und 2026 mit über 7 Millionen Euro jährlich auf hohem Niveau gesichert. Die beiden zentralen Säulen – der sogenannte Beiratstopf mit 5,5 Millionen Euro und die Medienförderung mit 850 000 Euro – bleiben also in vollem Umfang erhalten.

Es ist wichtig, an dieser Stelle klarzustellen: In der Strukturförderung wird nicht gespart. Es gibt keine Kürzungen bei den Kernbereichen der Volksgruppenförderung. Das bedeutet, Vereinsarbeit, Medienpräsenz und die wichtige Arbeit der Volksgruppenbeiräte bleiben gesichert. Die interkulturelle Förderung wird darüber hinaus 2026 wieder erhöht – auf 366 000 Euro. Was angepasst wird, betrifft den Bereich der sogenannten sonstigen Zuschüsse, also jenen Förderpool, der in den letzten Jahren stark aufgestockt wurde, insbesondere für Bau- und Sanierungsprojekte. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser Förderpool wird künftig gezielter ausgerichtet, mit Schwerpunkt auf zukunftsweisende Projekte. Ich betone: Auch dieser Bereich bleibt bestehen, er wird nicht gestrichen.

Meine Damen und Herren, diese solide Förderstruktur baut auf den Erfolg der letzten Jahre auf – und es ist mir ein persönliches Anliegen, die Arbeit von Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab an dieser Stelle hervorzuheben. Ihre Handschrift ist in der Volksgruppenpolitik der letzten Gesetzgebungsperiode klar erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.) 

Es wurde viel erreicht: Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro war ein Meilenstein, die erste Erhöhung seit 1995. Zusätzlich wurde ein eigener Fördertopf für Volksgruppenmedien mit klarer medienpolitischer Zielsetzung geschaffen. Jede der sechs anerkannten Volksgruppen hat heute ein Leitmedium, das gesichert gefördert wird. Das ist echte Sichtbarkeit, aber auch echte Wertschätzung. Mit der neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik wurde erstmals explizit die Förderung zweisprachiger Kindergärten möglich gemacht. Auch das ist ein kulturpolitischer Durchbruch, der über Jahre gefordert wurde, aber erst in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren, diese Volksgruppenpolitik ist kein Nebenprodukt, sie ist ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt pflegt und auch im Parlament fördert, wie die mehrfachen Dialogplattformen eindrucksvoll gezeigt haben. Herzlichen Dank an alle, die sich in den Volksgruppen, aber auch für die Volksgruppen einsetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/30

21.05

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Rechnungshof ist für uns als Abgeordnete im Parlament ein fundamental wichtiger Partner in der Kontrolle, damit wir auch wirklich aufzeigen können, wie das Budget verwendet wird. Vielen Dank für die facettenreichen Berichte – ich bitte, diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle wirklich gute Arbeit leisten, weiterzuleiten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Prüfungen laufen – 92 an der Zahl, 97 neue werden noch erwartet und durchgeführt. Da kommen im Rechnungshofausschuss noch viele Berichte auf uns zu. Wir sind startklar.

Einer der Schwerpunkte wurde bereits angesprochen: die Reformbereitschaft in der Verwaltung – und auch die Problemlösung, ein Schwerpunkt, der sich über mehrere Jahre hinzieht, und, glaube ich, auch zu sehr aussagekräftigen Berichten führen wird.

Der Rechnungshof arbeitet nicht isoliert, ganz im Gegenteil: Er arbeitet mit den Landesrechnungshöfen zusammen, er tauscht sich da regelmäßig aus, ebenso wie mit dem Europäischen Rechnungshof – das ist eine unabhängige Versammlung der Rechnungshofspräsidentinnen und -präsidenten. Auch ein ganz wichtiges Forum zum Austausch ist die Intosai. Sie sind ja die Generalsekretärin dieser Organisation, in der wirklich die obersten Rechnungskontrollbehörden zusammenarbeiten. Auf internationalem Niveau und auch in Österreich ist die künstliche Intelligenz und die Wettbewerbsfähigkeit ein Schwerpunkt. Ich betone diesen laufenden Austausch insofern, als er ja auch Früchte trägt. Man schaut sich Best-Practice-Beispiele ab, übernimmt zum Beispiel ein Modul wie den Datenaustausch. Das sind wesentliche Faktoren, um die eigene Prüftätigkeit effizienter zu gestalten und auch zu beschleunigen, was uns wiederum zugutekommt, damit wir mehr Berichte bearbeiten können.

Erwähnenswert und auch wichtig, finde ich, ist eine gute Rückkoppelung mit der Bevölkerung, die ja die Kontrolle einfordert und verdienterweise gute Berichte erhält. 34 Prüfungen laufen zurzeit aufgrund von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt, Sie machen das nicht isoliert, Sie tauschen sich wirklich mit den Bürger:innen aus, und das finde ich sehr lobenswert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Maßnahmen sind auch schon umgesetzt worden, Querschnittprüfungen haben auch ergeben, dass man vieles einfacher, rascher gestalten könnte, wie zum Beispiel die Mittelflüsse vom Bund über die Länder an die Gemeinden. Da ist ein Beispiel zu erwähnen: die kommunalen Investitionsmittel. Da erfolgt jetzt ein kürzerer Transfer der Zahlungen vom Bund direkt an die Gemeinden. Sie erhalten das Geld schneller, und wir haben eine Ihrer Maßnahmen berücksichtigt.

Ein ganz wichtiger Punkt sind die Förderungen, die ja durchforstet werden. Auch da gibt es aufgrund vieler, vieler Empfehlungen aus den vergangenen Jahren quasi eine konkrete Umsetzung. Diese Taskforce ist startklar. Sie ist bereit, zu arbeiten – und wir haben da ein beträchtliches Einsparungspotenzial in Schätzung. Ich bin schon gespannt, wenn wir dann im Detail darüber diskutieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nochmals vielen Dank – und ich glaube, unser aller Aufgabe ist es, die Prüfqualität des Rechnungshofes zu erhalten, indem wir dafür sorgen, dass er mit genügend Mitteln ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. 3 Minuten eingestellte Redezeit. 

RN/31

21.09

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon einige Male darauf hingewiesen worden: In diesem Bereich werden auch wesentliche Grundlagen für die gesellschaftliche, arbeitsmarktpolitische und sprachliche Integration von in Österreich aufhältigen Menschen gelegt, wesentliche Grundlagen, die für uns deshalb von besonderer Bedeutung sind, weil – Kollegin Maurer hat es ja als positiv erwähnt; danke dafür – es ja wirklich gelungen ist, erstmals Integration ab Tag eins in ein Regierungsübereinkommen aufzunehmen.

Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv daran arbeiten, das auch umzusetzen. Aber gerade diese gemeinsame Anstrengung, tatsächlich alle Menschen, die sich in Österreich befinden und auch eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, nicht zum Nichtstun zu verurteilen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, möglichst rasch entsprechende Bildungs- und Beratungsangebote anzunehmen, ist natürlich eine wesentliche Grundlage dafür. 

Und ja, es stimmt, es ist das Budget als solches in diesem Bereich etwas weniger. Wir haben erfreulicherweise in den letzten Monaten auch etwas geringere Asylzahlen zu verzeichnen gehabt. Aber letztendlich ist so ein Sparbudget durchaus auch eine gute Gelegenheit – und das ist wichtig –, auf die Qualität zu achten und ein spezielles Augenmerk darauf zu richten. Einiges davon ist heute von der Diakonie angeregt worden, und ich bin sicher, die Frau Bundesminister wird das auch zum Anlass nehmen, gemeinsam mit uns darauf zu schauen: Stimmt die Qualität? Wo brauchen wir zusätzliche Angebote? Digitale Angebote sind eine der Maßnahmen – aber stimmt die Qualität in der Beratung? Das werden wir uns gemeinsam sehr intensiv ansehen, weil es eben unser gemeinsames Regierungsinteresse ist, tatsächlich beste Integration ab dem Tag eins sicherzustellen. 

Ein ganz wesentlicher Bereich dabei ist aber auch – und auch das wurde erwähnt –: Wir haben im Regierungsübereinkommen auch die parlamentarische Kontrolle des ÖIF vorgesehen. Da werden wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen, damit das möglichst rasch umgesetzt wird, weil das für uns ein ganz wesentlicher Punkt war. 

In diesem Sinne: Unsere gemeinsamen Anstrengungen für beste Integration ab Tag eins sind im Regierungsübereinkommen erkennbar. In den Maßnahmen werden Sie sie in den nächsten Monaten sehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.