RN/125

UG 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit Untergliederung 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/126

9.06

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Das Budget für Gleichbehandlung bleibt beinahe gleich hoch: 33,6 Millionen Euro für heuer und 34,1 Millionen Euro für das nächste Jahr. Gewaltambulanzen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser: finanziell abgesichert, hat uns die Frau Minister gesagt. Das ist aber auch schon das einzig Erfreuliche. 

Denn: Nur für den Fonds LEA gibt es eine halbe Million Euro mehr – völlig unverständlich, ich habe es auch im Ausschuss schon deklariert. Sie selbst, Frau Minister, kritisierten LEA als intransparenten Fonds ohne parlamentarische Kontrolle, er sei reine Showpolitik – und Sie geben ihm jetzt eine halbe Million Euro mehr. Es werden aber zu wenige neue Schutzplätze nach der 15a-Vereinbarung geschaffen, nur 180 zusätzlich – 90 für Frauen und 90 für Kinder. Und das Belastungspaket der Regierung – die steuerlichen Maßnahmen, die Abschaffung des Klimabonus, obwohl die CO₂-Steuer bleibt, die Aussetzung der Evaluierung und vieles mehr – trifft Frauen und Alleinerzieherinnen eindeutig stärker. 

Das Haushaltsbudget schmilzt, und Sie, Frau Minister, und Ihre Regierungskollegen reden von frauenpolitischen Meilensteinen, die denn da wären: die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. 

Schauen wir uns das doch einmal genauer an: Wenn man von 7 000 Euro ausgeht – das sagt zumindest erdbeerwoche.com –, die Frauen in ihrem Leben für Hygieneartikel und Verhütungsmittel ausgeben, dann entfallen darauf rund 1 200 Euro Mehrwertsteuer, wenn man den Mischsatz zwischen 7 und 20 Prozent nimmt. 1 200 Euro im Laufe von 30 Jahren, das sind 40 Euro im Jahr, das sind 3,3 Euro im Monat. Liebe Frauen, das ist die Entlastung, die Ihnen die Regierung zugesteht: 3,3 Euro im Monat. Ob der Handel diese paar Euro tatsächlich weitergibt, das werden wir erst sehen, eher werden sich die Gewinnmargen erhöhen. Und für Inkontinenzprodukte wird diese Steuer auch weiterhin kassiert. 

Wir sind für eine grundsätzliche Steuerentlastung, damit sich die Menschen das Leben leisten können, und sind nicht für derartige Alibiaktionen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit, für Forschung und Vorsorge – das reicht bei Weitem nicht aus. Solange es in weiten Teilen des Landes nur mehr Frauenärzte auf Wahlarztbasis gibt und Kassenärzte keine neuen Patientinnen mehr aufnehmen, hilft das alles nichts, da wird es schwierig mit Vorsorge. Und im Gegenzug wird das Reha- und Wiedereingliederungsgeld nicht valorisiert. Es werden aber auch die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag genauso wie das Kinderbetreuungsgeld in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht – und zu 85 Prozent sind die Frauen die Leidtragenden. 

Das betrifft zwar nicht dezidiert Ihr Budget, Frau Ministerin, aber auch Sie haben immer gefordert, dass es Maßnahmen geben muss, um Frauen bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung zu halten, aber dafür ist kein Geld vorhanden, obwohl es ein entsprechendes Wirkungsziel gibt. 

Von der steuerfreien Mitarbeiterprämie – 1 000 Euro für Leistungsträgerinnen, die Kollegin Heike Eder gestern schon so gelobt hat – haben die wenigsten Frauen etwas; gerade im Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich können sich die Unternehmer das nicht leisten. 

Alle weiteren Belastungen treffen die Frauen schwerer – die Erhöhung der Gebühren für die Reisepässe, den Führerschein, der Gerichtsgebühren, für die E-Card –, weil sie weniger verdienen. 

Auch im Pflegebereich gibt es nicht mehr Mittel. Was ist denn da eigentlich noch alles geplant bei Frauen mit niedrigeren Pensionen, die das besonders trifft, die sich die mobile Hilfe zukaufen müssen, für die die Evaluierung des Pflegegeldes besonders notwendig ist? Droht da vielleicht auch eine Aussetzung der Inflationsabgeltung oder ist der Griff auf den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegeleistungen eh schon irgendwo vorgesehen? – Pensionistinnen werden mit höheren Abgaben belastet, und die hätte die FPÖ in dieser Form nicht vorgesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Es gibt kein jährliches Gender-Budget-Statement, um strategische Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen systematisch zu erfassen, damit es aussagekräftige Analysen gäbe. Die Arbeiterkammer stellt in ihrer Analyse fest, dass der Blick auf die Frauen bei den Maßnahmen verloren gegangen ist. – Frau Minister Holzleitner, wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

9.11 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/127

9.11

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass ich Sie nach 6 Stunden hier frisch und munter zur Diskussion über ein wichtiges Budgetkapitel wieder antreffe. 

Ich glaube, wir haben es gestern schon mehrfach angesprochen: Die Voraussetzungen zur Erstellung dieses Budgets waren wirklich denkbar schlecht. Die Vorgängerregierungen haben uns ein Milliardendefizit hinterlassen, und ich glaube, es ist – und das muss man schon betonen – auch wirklich positiv hervorzuheben, dass es unserer Frauenministerin dennoch gelungen ist, trotz des Sparzwangs, trotz des Kürzungszwangs in allen Ressorts das Frauenbudget stabil zu halten. Das Frauenbudget wird 2025 um keinen Cent gekürzt und wird 2026 sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) Ich glaube, das kann man schon positiv erwähnen.

Ja, es ist auch ein wichtiges Signal, das wir hier setzen: Es ist ein wichtiges Signal einer feministischen Frauenministerin für progressive Frauenpolitik in einer Zeit, in der wir einen frauenpolitischen Backlash erleben und gerade Frauen von den multiplen Krisen der letzten Jahre besonders betroffen waren. 

Ich möchte schon einmal fragen: Worum geht es hier im Frauenbudget? – Da geht es um die wichtige Basisförderung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Die bleibt aufrecht, da gibt es keine Kürzungen. Das schafft Planbarkeit für die Arbeit der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die oft erste Anlaufstelle sind, wenn es um Trennung, Scheidung, Unterhaltsfragen geht, wenn es um Gewaltfragen geht. Da gibt es Planbarkeit durch eine fixe Basisförderung, die nicht angegriffen wird, und das ist wichtig und ein wichtiges Signal, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Aber auch die Gewaltschutzzentren sind mit der Förderung abgesichert. Sowohl im Innenressort als auch im Frauenressort werden die Mittel da in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt, und das ist ein besonders wichtiges Zeichen, weil wir uns dem Gewaltschutz auch besonders widmen. 18 Millionen Euro sind es insgesamt, die für den Gewaltschutz geplant sind. 

Ich möchte mich an Frau Kollegin Ecker wenden, weil sie die 15a-Vereinbarung zur Schaffung von Schutzunterkünften angesprochen hat: Es sind jeweils 3 Millionen Euro – 2025 und 2026 – zur Errichtung dieser Schutzunterkünfte vorgesehen. Was eigentlich ursprünglich eine Aufgabe der Bundesländer ist, übernehmen wir als Bund auch, und das ist, glaube ich, auch noch einmal positiv hervorzuheben.

Zudem finden wir in diesem Budget nicht nur im Frauenbudget Maßnahmen, die Frauen besonders positiv betreffen werden. Gerade die Offensivmaßnahmen – zum Teil sind sie schon angesprochen worden – treffen Frauen wirklich besonders positiv. Es ist die Streichung der Steuer auf Periodenartikel, auf Verhütungsmittel angesprochen worden. Es sind insgesamt 28 Millionen Euro, die da vorgesehen sind und die Frauen tatsächlich ab 1. Jänner 2026 im Geldbörsel spüren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir investieren in die Frauengesundheit. Wir setzen da einen Fokus auf die Forschung betreffend Frauengesundheit, die viel zu lange vernachlässigt worden ist. Wir setzen einen Fokus auf besondere Frauenerkrankungen wie Endometriose, aber auch beispielsweise Wechselbeschwerden, und wir werden eine Initiative zum Ausbau von Frauenprimärversorgungszentren setzen. Wir werden da 10 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Frauen bestmöglich auch im Gesundheitsbereich zu unterstützen.

Und was mich besonders freut, ist: Mit dem Unterhaltsgarantiefonds setzen wir mit 35 Millionen Euro eine Forderung um, über die wir hier seit ich hier bin – seit 2017 – diskutiert haben. Wir bringen das auf den Weg. Wir helfen damit Alleinerziehenden, wenn der Kindesunterhalt ausbleibt. Das ist eine wichtige Maßnahme nicht nur zur Bekämpfung von Frauenarmut, sondern auch zur Bekämpfung von Kinderarmut. Darüber hinaus gibt es viele weitere Maßnahmen, wie den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, die sich besonders auf Frauen positiv auswirken. 

Ich möchte deshalb Folgendes festhalten: Bei aller Kritik am Budget und an den Kürzungen: Das Frauenbudget wird um keinen Cent gekürzt, nein, es wird im kommenden Jahr sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Damit setzen wir als Bundesregierung ein Zeichen für progressive Frauenpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/128

9.16

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen jetzt über das Frauenbudget und damit über weit mehr als nur über irgendwelche Zahlen oder Zahlenreihen. Es geht um politische Prioritätensetzung, es geht um Glaubwürdigkeit. 

Diese Bundesregierung oder zumindest der rote und auch der pinke Teil dieser Bundesregierung betonen ja bei jeder möglichen Gelegenheit, wie wichtig ihnen Gleichstellung sei – da steht irgendwie Frauenpolitik sehr groß, mit großen Buchstaben auf ihren Fahnen –, aber wenn man sich dann anschaut, was in diesem Budget geliefert wird, dann ist das tatsächlich kleinlaut, mutlos und in der Realität sogar ein Rückschritt – lassen Sie sich da nicht durch die Vorrednerinnen Sand in die Augen streuen! Ich werde Ihnen das sehr schnell und sehr schön aufdröseln.

Wir Grüne haben uns ein Budget erwartet, das Frauen stärkt, das Gleichstellung vorantreibt, aber was haben wir bekommen? – Ein Budget, das bestehende Ungleichheiten weiter einzementiert – weiter einzementiert! Ich sage es ganz deutlich: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage das nicht leichtfertig, ich sage das auch ausdrücklich nicht gegen Sie, Frau Ministerin – ich habe Sie in den vergangenen Jahren als engagierte feministische Mitstreiterin kennen- und auch schätzen gelernt, Sie wissen das. Umso schwerer wiegt meine Enttäuschung darüber, dass dieses Budget keines ist, das eine feministische Frauenministerin brauchen würde. Dieses Budget ist kein feministisches, es ist genau das Gegenteil davon.

Kommen wir einmal zu den Fakten: In den vergangenen fünf Jahren war es so, dass mit grüner Regierungsbeteiligung das Frauenbudget Jahr für Jahr für Jahr gestiegen ist: von 10 Millionen auf 33,6 Millionen Euro. Es hat noch nie innerhalb einer Gesetzgebungsperiode eine solche Erhöhung gegeben – noch nie zuvor! (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht auch zum Budgetloch geführt?!) Das war ein klares Bekenntnis für Gleichstellung. (Beifall bei den Grünen.) 

Und heute? – Heute wird unter einer SPÖ-Frauenministerin das Budget eingefroren. (Abg. Schatz [SPÖ]: Welche Maßnahmen ...?) Es wird eingefroren, kein einziger zusätzlicher Cent. Inflationsbereinigt bedeutet das natürlich, Kollegin Schatz, das weißt du genauso gut wie ich (Abg. Schatz [SPÖ]: Wo ist die Unterhaltsgarantie gewesen, während die Grünen in der Regierung waren?): weniger Mittel für Gleichstellung, weniger Mittel für Gewaltschutz, weniger Mittel für aktive Frauenpolitik. So schaut es in der Realität aus.

Wir haben das im Ausschuss gehört. Dort haben die Vertreter:innen der Regierungsfraktionen versucht, das schönzureden – auch jetzt haben wir es ein bisschen im Ansatz gehört –, und da frage ich Sie schon wirklich, wenn Sie Stagnation und reale Kürzungen als Erfolg bezeichnen: Ist Ihnen Ihre politische Glaubwürdigkeit wirklich so egal? (Abg. Schatz [SPÖ]: Gegenfinanzierung ...!)

Wer Gleichstellung in Reden wie hier oder auch in Programmen verteidigt, aber im Alltag nicht liefert, verliert Vertrauen – nicht nur politisches Vertrauen, sondern Vertrauen auf dem Rücken von Frauen, die täglich für faire Löhne, für sichere Wohnverhältnisse und auch für Schutz vor Gewalt kämpfen. Genau dort kürzen Sie aber: beim Klimabonus, bei der Bildungskarenz, bei der automatischen Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen und beim sozialen Drittel. All das trifft insbesondere Frauen und – sehr schmerzlich – Alleinerziehende mit voller Wucht. 

Das können Sie nicht schönreden – das können Sie einfach nicht schönreden! Ich habe Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) die Analyse dieses Doppelbudgets von Momentum mitgebracht. Die kommen zu folgendem Fazit – das steht sogar hier –: Budgetsanierung: Sparen auf dem Rücken von Frauen. – Das sage nicht ich, das sagt das Momentum-Institut. Und sogar die Arbeiterkammer, die jetzt, glaube ich, nicht im Verdacht steht, grünnahe zu sein, kommt zum selben Schluss und sagt, mit diesem Budget werden bestehende Ungleichheiten verschärft – mit SPÖ-Regierungsbeteiligung, mit einer SPÖ-Frauenministerin.

Da frage ich mich schon, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Was sagen Sie der alleinerziehenden Mutter, die wegen dieser Politik im kommenden Jahr circa 600 Euro weniger zur Verfügung haben wird – weniger Geld für Schulsachen, weniger Geld für Lebensmittel, weniger Geld für die Miete –, was sagen Sie ihr? – Tut uns leid, wir haben das Geld leider für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebraucht!, ist das die Antwort?

Ja, ich weiß, Frau Ministerin, Sie werden auch auf sogenannte Offensivmaßnahmen verweisen – wir haben es jetzt schon gehört, 35 Millionen Euro für den sogenannten Unterhaltsfonds. Sie wissen aber selber, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Sogar Ihre Kollegin, Familienministerin Plakolm, hat im Budgetausschuss zugeben müssen, dass man mindestens 250 Millionen Euro brauchen würde. Sie hat das als ein „Finanzierungsdelta“ bezeichnet, ich spreche von einem politischen Etikettenschwindel, denn ich frage mich dann schon: Was sagen Sie der Frau, die kommt und um Unterstützung ansucht, wenn diese 35 Millionen Euro verbraucht sind? Sagen Sie dann: Sorry, wir müssen die teuerste Bundesregierung aller Zeiten finanzieren, für dich haben wir kein Geld!, werden Sie das antworten?

Auch im Zusammenhang mit Frauengesundheit wird viel versprochen, geliefert wird aber wenig. – Ja, wir unterstützen das, mehr Mittel für Frauengesundheit, das ist wichtig, das ist uns ein Anliegen. Deswegen haben ja grüne Gesundheitsminister in der Vergangenheit da sehr viel erreicht, zum Beispiel auch die kostenlose HPV-Impfung für unter 30-Jährige. Das war ein richtiger Meilenstein im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Jetzt ist dieser Meilenstein bedroht. Es gibt keine Zusage, dass diese kostenlose HPV-Impfung fortgeführt wird. Wie kann denn das sein?

Ähnlich alarmierend ist auch die Lage in der Gewaltprävention. Wie kann es sein, dass nur einen Tag – nur einen Tag! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Artikel war falsch!) – nach dem verheerenden Massenmord an einer Schule in Graz publik wird, dass der Männernotruf in der Steiermark vor dem Aus steht, wegen läppischer 200 000 Euro, weil weder die steirische Landesregierung noch das Sozialministerium, ebenfalls SPÖ-geführt, bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen?! Wie kann denn das sein? Steiermark, habe ich gesagt, in der Steiermark, ja. Wie ernst meinen Sie es denn mit Gewaltprävention, wenn Sie dort nicht einmal 200 000 Euro für die Gewaltprävention, für den Männernotruf zur Verfügung stellen? (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Das geht wirklich anders, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, deshalb bringe ich den Antrag der Abgeordneten Disoski und Kolleg:innen mit dem Titel „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“ ein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Verluste von Alleinerziehenden abzufedern, die Gewaltpräventionsangebote unvermindert fortzuführen und abzusichern, zusätzliche Mittel für Frauenprojekte bereitzustellen und mittelfristig das Frauenbudget nach dem Vorbild der vergangenen Legislaturperiode deutlich zu erhöhen.

Wir alle wissen, ohne Geld gibt es keine Gleichstellung, ohne Gleichstellung keine gerechte Gesellschaft. Also handeln Sie, geben Sie den Frauen, was ihnen zusteht, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

9.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, Sie haben den Entschließungsantrag in wesentlichen Punkten erläutert, er ist aber derartig kurz, dass es an sich die Praxis ist, die Entschließung komplett vorzutragen. Bitte – oder bringt ihn später jemand formell ein? (Abg. Disoski [Grüne]: Bringt später jemand ein!) – Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldet: 4 Minuten.

RN/129

9.22

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich einmal Danke sagen. Ja, wir sind erst um 3 Uhr aus diesem Saal hinausgegangen, weil wir das Budget bis dahin diskutiert haben, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass wir hier bis 3 Uhr arbeiten können: bei all jenen, die für unsere Sicherheit sorgen, die für Getränke sorgen, die für Essen sorgen, und ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Klubs bedanken, unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis 3 Uhr in der Früh für uns da gewesen sind und uns versorgt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte zur Untergliederung 31, zum Frauenbudget sprechen. Es wurde schon gesagt: Das ist nicht irgendeine Zahl, es ist nicht irgendein Kapitel im Budget, sondern es ist Ausdruck des politischen Willens, für Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Österreich zu sorgen. Es ist ein klarer Auftrag, denn Gleichstellung ist kein Privileg, nein, es ist eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für wirtschaftliche Stabilität, für wirtschaftlichen Aufschwung und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir als Volkspartei stehen klar für eine Politik, die Frauen stärkt – die Frauen stärkt in all ihren Bereichen: als Mutter, als Arbeitnehmerin, als Unternehmerin und als Gestalterin in diesem Land. Und deswegen ist das Budget für Frauen nicht einfach eine Zahl, es ist politischer Wille.

Und ja, man könnte sagen: Schade, dass es nicht erhöht wurde!, aber ich denke, da es in der letzten Regierungsperiode verdreifacht wurde – das war ja ein schönes Zeichen – und jetzt zumindest gehalten werden konnte und kann, kann viel für Frauen gemacht werden.

Es wurde schon einiges erwähnt: Die Gewaltschutzzentren wurden erwähnt, in denen jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, sofort Hilfe findet, ganz unbürokratisch, ganz schnell – die Gewaltschutzzentren sind ausfinanziert –, die Gewaltambulanzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt natürlich an mein Heimatbundesland, die Steiermark, verweisen, denn Graz hat diesbezüglich eine Pionierleistung erbracht, ist vorangegangen. Bereits 240 Untersuchungen innerhalb eines Jahres, das heißt, die Zahl der Untersuchungen hat sich verdreifacht. Daran sieht man, wie gut diese Einrichtung ist und wie wichtig diese Einrichtung ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht nämlich darum, da eine gerichtsfeste Dokumentation zu machen, Spuren zu sichern, damit es dann, wenn es zu einer Anklage kommt, auch zu einer Verurteilung kommen kann und man da handfeste Beweise hat.

Mädchenberatungsstellen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen: 120 000 Beratungen und natürlich auch Gespräche mit Multiplikatorinnen, die hinaustragen, was es braucht.

Diese Stellen sind oft erste Hilfe in schwierigen Lebenslagen, sie beraten, sie unterstützen, sie verhindern vielleicht Schlimmeres, und deshalb ist es so wichtig, dass sie weiterhin gut unterstützt werden, vom Bund und auch von den Ländern.

LEA – LEA wird auf und ab diskutiert, ja, aber LEA heißt Let’s Empower Austria, also ein Zukunftsaspekt in unserer Politik, denn Gleichstellung bedeutet natürlich mehr als Schutz. Wir alle haben jetzt sehr viel von Schutz vor Gewalt gesprochen; LEA bedeutet Befähigung, es bedeutet Bildung, es bedeutet Selbstbestimmung, und LEA wird 2026 sogar erhöht. Und ich als Frau, die ein naturwissenschaftliches Studium absolviert hat, denke, es ist wichtig, Frauen in Berufen zu stärken, in denen sie noch nicht so vertreten sind, und LEA macht das. Das zeigt den jungen Mädchen, dass sie auch in Mint-Fächern stark sein können, das zeigt, dass sie auch an Technik interessiert sein können, bringt sie in neue Sphären, holt sie ab, unterstützt sie.

Summa summarum: Ich möchte Danke sagen unserer Bundesministerin, dass sie dafür gekämpft hat, dass das Frauenbudget gleich bleibt, und ich danke allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Frauen ein selbstbestimmtes und ein sicheres Leben führen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

9.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/130

9.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ziel der österreichischen Frauenpolitik ist ja bekanntermaßen die Förderung der Gleichstellung, Gewaltschutz sowie die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Doch das, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von der Verliererampel, wird uns diesem Ziel nicht näher bringen. Ihr Vorschlag ist unzureichend und ideologisch geprägt, auch zur Förderung der individuellen Wahlfreiheit von Frauen trägt er nicht bei.

Aber gibt es hier irgendetwas Positives? – Zumindest bleibt das Frauenbudget 2025 auf dem Niveau des Vorjahres und soll 2026 minimal – minimal – steigen. Na ja, immerhin, aber das war es dann auch schon wieder mit dem Positiven, denn eigentlich reicht das vorhandene Budget ja nicht aus, um den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen gerecht zu werden. Zahlreiche Ihrer Konsolidierungsmaßnahmen treffen nämlich Frauen viel stärker als Männer, und das heißt, die Frauen zahlen wieder einmal drauf (Beifall bei der FPÖ), sei es die vorgesehene Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen von Pensionisten, die vor allem für Bezieher von Niedrigpensionen problematisch ist – zwei Drittel der Personen dieser Gruppe sind Frauen –, oder aber die Aussetzung der Inflationsanpassung für Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. 85 Prozent der Bezieher sind Frauen, also wen trifft diese Maßnahme am stärksten? – Wieder Frauen.

Die Lohnschere in Österreich betrug 2024 rund 12,5 Prozent, und wie man weiß, sind es wieder die Frauen, die weniger verdienen als Männer. Dieser Einkommensunterschied ist nicht allein mit der unterschiedlichen Berufswahl oder Berufserfahrung von Frauen und Männern zu erklären – nein: Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Ungleichbehandlung.

Wofür gibt es in diesem Budget wieder Geld? – Für Genderbudgeting. Während hierfür Geld ausgegeben und schlichtweg Symbolpolitik betrieben wird, reiben sich viele Mütter zwischen Beruf und Familie auf. Alleinerziehende sind massiv von der Inflation betroffen, und jene Frauen, die sich bewusst für das Familienleben entscheiden, werden vom System regelrecht benachteiligt. (Beifall bei der FPÖ.)

Als stolze Kärntnerin – ich komme ja selber aus dem ländlichen Raum – weiß ich, wie das Leben dort aussieht, und ich sage Ihnen, unsere Frauen brauchen keine teuren Genderworkshops, sie brauchen funktionierende Infrastruktur, leistbare Kinderbetreuung, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel und vor allem echte Perspektiven vor Ort. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Aber das ist Genderbudgeting, liebe Kollegin! Genau das ist Genderbudgeting!) – Sie brauchen jetzt nicht aufgeregt zu sein, das ist Ihr Budgetvorschlag. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Nein, nur um es zu erklären!)

Wo bleibt die Unterstützung für Frauen, die nicht Akademiker sind, sondern in den Bereichen Handwerk, Pflege und Landwirtschaft tätig sind? Es darf nicht sein, dass Frauenförderung heißt: urban, akademisch und links; Frauenförderung muss regional, gerecht, lebensnah und ideologiefrei sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für eine ehrliche, sachorientierte Frauenpolitik, und wir setzen uns für Wahlfreiheit, für echte Unterstützung statt Abhängigkeit und für die Stärkung traditioneller Strukturen, in denen Familie noch etwas zählt, ein. Und damit das funktionieren kann, braucht es eine Evaluierung sämtlicher geförderter Projekte auf tatsächliche Wirkung und gesellschaftlichen Nutzen, eine Stärkung der finanziellen Unterstützung für Familien und auch pflegende Angehörige und ein Ende der ideologischen Bevormundung, die Frauen nur noch als Opfer darstellt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist an der Zeit, Frauenpolitik neu zu denken, abseits von Ideologien und hin zu einem klaren Bekenntnis zur Eigenverantwortung, zur Wahlfreiheit und zur Wertschätzung traditioneller Lebensmodelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/131

9.32

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe jetzt genau zugehört, und ich glaube, man muss einmal ein paar Dinge kurz einordnen.

Also: Liebe Meri, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, und wir mussten rechnen, wir mussten den Rechenstift ansetzen, um auch zu schauen: Was ist denn noch an Geld da, nachdem es in den letzten Jahren wie aus einem Füllhorn über alles Mögliche geschüttet worden ist? Deshalb ist es eine besondere Leistung, dass das Frauenbudget gehalten werden konnte und dass wir hier nicht kürzen mussten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur FPÖ: Frau Kollegin Berger, Genderbudgeting kostet kein Geld, Genderbudgeting ist die Darstellung eines Budgets. Und ganz generell: Ich biete auch feministische Früherziehung an, niederschwellig und kostenlos. Kommen Sie zu mir, ich gebe Ihnen gerne eine Einführung! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die FPÖ hat letzten Freitag massive Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark bekannt gegeben: 40 Sozialeinrichtungen bekommen ab in zwei Wochen insgesamt 2,5 Millionen Euro weniger. Das fällt in das Ressort von Hannes Amesbauer. Wer hier kennt ihn nicht? – Er ist in der letzten GP unter anderem auch dadurch aufgefallen, dass er von seinem Platz aus immer wieder, sehr repetitiv geschrien hat: Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! – Das ist mir noch in guter Erinnerung. Und genau dieser Hannes Amesbauer hat jetzt die Kürzungen in der Steiermark bekannt gegeben – und Sie stellen sich hierher und beschweren sich darüber, dass das Budget im Frauenbereich gehalten werden kann. Das ist völlig absurd.

Gleichstellung ist kein Nice-to-have. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ.) Gleichstellung ist ein Muss! Das merken dann auch viele Frauen bei den allerersten Gehaltsverhandlungen, dort spüren sie bis heute: Das ist nicht fair! Frauen verdienen weniger, sie arbeiten öfter in Teilzeit, sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und sie landen deswegen besonders oft in der Altersarmut. Und beim Gender-Pay-Gap gehören wir zu den Schlusslichtern in Europa. Das ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Politik.

Gleichstellung heißt faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung, echte Vereinbarkeit. Gleichstellung heißt auch Gewaltfreiheit. Wir brauchen ein engmaschiges Netzwerk an Frauenhäusern, an Gewaltschutzzentren, an Beratungsstellen, und deshalb schaffen wir eine gute Basis mit dem Nationalen Aktionsplan, bei dem sich alle Ministerien dahinterklemmen und schauen: Was können sie denn in ihrem Bereich dazu beitragen, um ein gewaltfreieres Leben vor allem für Frauen und Mädchen in Österreich zu ermöglichen? Das ist ein wirklich wichtiger Plan. Er darf kein Papiertiger bleiben, er muss wirken.

Aber Gleichstellung geht weiter: Es geht um finanzielle Unabhängigkeit, um Selbstbestimmung, um Bildung, um Freiheit. Daher ist es gut, dass wir auch Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung und der Finanzkompetenz ausbauen werden, denn die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse und endet auch nicht am Wickeltisch.

Auch das haben wir im Blick: Wir bauen die Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung, zur Stärkung der Gleichstellung aus. Wir sorgen dafür, dass es gute Betreuungseinrichtungen gibt, dass es genügend Kindergartenplätze für die Kleinsten gibt, damit Frauen auch arbeiten gehen können und eben aus der Abhängigkeit vom Partner und/oder vom Staat rauskommen.

Halbe-halbe ist keine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein woker Unfug, das ist Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch mit diesem Budget ein, weil ich möchte, dass Frauen in fünf Jahren zurückblicken und sagen können: Es hat sich etwas verändert, es hat sich etwas verbessert!, und dafür kämpfen wir, dafür arbeiten wir, und dieses Budget bildet das auch ab. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/132

9.37

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Kann mir jemand sagen, wofür man die NEOS in der Regierung braucht?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) – Vielleicht kann Kollege Graf das direkte Gespräch suchen und nicht zwischenrufen, damit ich hier eine Rede halten kann, zumal diese Zwischenrufe offenbar nicht mir gelten.

Wir debattieren heute hier auch das Budget für Wissenschaft und Forschung, die Untergliederung 31. Dafür sind Sie zuständig, Herr Graf, unter anderem. Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung und die Finanzierung höherer Bildung sind ein zentraler Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung, für die Weiterentwicklung der Individuen, der Menschen und auch der Menschheit an sich. Die in höhere Bildung und Wissenschaft investierten Euros bringen ein Vielfaches für die Volkswirtschaft ein, ganz abgesehen vom intellektuellen Wert, der an den österreichischen Hochschulen geschaffen wird. Wir haben das in vielen internationalen Studien zigfach belegt, dass die Investitionen in höhere Bildung zu höheren Steuereinnahmen führen, dass sich die Hochschulen um ein Vielfaches selber finanzieren, wenn man sie gut absichert.

Die Hochschulen, über die ich jetzt hier spreche, sind mit jetzigem Stand in diesem Budget ausreichend abgesichert, nicht zuletzt auch, weil wir vor mittlerweile acht Jahren in diesem Parlament deren breite Absicherung beschlossen haben. Das wirkt tatsächlich bis heute nach, weil die Leistungsvereinbarungen über einen langen Zeitraum gehen.

Aber nicht nur die Hochschulen an sich müssen finanziell abgesichert werden, sondern auch die Studierenden. Im letzten Wissenschaftsausschuss wurde zuletzt wieder die Studierenden-Sozialerhebung diskutiert: Die Zahl der Studierenden, die neben dem Studium erwerbstätig sind beziehungsweise erwerbstätig sein müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, ist weiter im Steigen. Es ist daher gut, dass die von der Vorgängerregierung, von Grün-Schwarz, beschlossene automatische Valorisierung der Studienbeihilfe nicht ausgesetzt wird. Trotzdem trifft es natürlich und gerade auch Studierende bei ihren ständig steigenden Lebenshaltungs- und insbesondere Wohnkosten, dass die automatische Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt wird. Und wir werden die Effekte davon, wie auch schon in der Vergangenheit, wieder an der Studierenden-Sozialerhebung ablesen können. Ich halte das für eine schlechte Entwicklung, wenn Studierende nur mehr nebenbei Studierende sind, weil ihr Hauptfokus bereits auf die Erwerbsarbeit gerichtet sein muss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte zur Sache, Frau Kollegin!)

Es gibt aber noch einen anderen Punkt im Bereich Wissenschaft und Forschung, der mir tatsächlich große Sorge bereitet. Es geht dabei ja nicht nur um die Hochschulen als Bildungs- und Forschungseinrichtungen, sondern auch um die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 

Was den FTI-Pakt, also die Vereinbarung mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz, betrifft, schaut es derzeit sehr schlecht aus, denn im vorgelegten Bundesfinanzrahmen sind dafür keine Mittel vorgesehen. 

Die Regierung setzt sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, eine Forschungsquote von 4 Prozent zu erreichen, was wir ausdrücklich begrüßen. Die dafür budgetierten Zahlen reichen aber bei Weitem nicht aus. – Herr Finanzminister, ich finde es sehr günstig, dass auch Sie bei dieser Debatte heute hier anwesend sind! Auch Sie haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Investitionen in Forschung sind: für die Industrie, für unsere Volkswirtschaft, für die Weiterentwicklung, für Innovation, und natürlich richtet sich der Appell hier auch ganz zentral an Sie. 

Wir werden sehr genau schauen, wenn die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen zum FTI-Pakt begonnen werden, dass einerseits abgesichert wird, aber andererseits auch gesteigert wird; denn jeder investierte Euro in Forschung und Wissenschaft kommt als ein Vielfaches wieder zurück, über die Industrie, über die Wertschöpfung der Absolvent:innen et cetera. Dementsprechend mein Appell an Sie: Hauen Sie sich da wirklich ins Zeug! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Himmer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/133

9.41

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Morgen, einerseits weil wir uns nach ein paar Stunden alle wiedersehen, andererseits weil wir heute Früh einen ganz wichtigen und, wie ich glaube, ganz entscheidenden Teil dieses Budgets diskutieren, nämlich zu Frauen, Wissenschaft und Forschung. 

Gestern Abend haben wir noch gemeinsam ein neues, zusätzliches Fenster für Forscher:innen, für Wissenschafter:innen geöffnet, die unter Druck kommen, weil alleine manche Worte und manches Handeln offensichtlich schon Schnappatmung bei einigen auslösen, wie zum Beispiel der Begriff Feminismus. Insofern ist es ganz besonders wichtig, dass Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik heute einen ganz besonderen Stellenwert erhält, diesen großen Stellenwert gerade auch – und das ist nicht selbstverständlich – budgetär erhält. – Dafür danke, Frau Ministerin, danke, Herr Minister, das ist ein klares Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort, aber auch zu einer Gleichstellungspolitik, zu Feminismus, den wir alle tragen sollten – herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das nicht selbstverständlich ist, auch nicht in normalerweise demokratisch entwickelten Ländern, sieht man eben an der Administration von Trump, und man sieht dort auch, wie weit es geht, wenn schon Begriffe als Ausschließungsgrund für die Freiheit von Forschung und Lehre dienen. Wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, es geht nämlich um die Freiheit von uns allen, von uns als denkenden Menschen.

Das Leitprinzip zeigt sich nicht nur in dem gestern diskutierten neuen Modell der erweiterten Anstellung von US-Forscherinnen und -Forschern, die kein Zuhause an Universitäten finden, weil sie von der Administration Trump blockiert werden, sondern auch darin, dass dieses Doppelbudget garantiert, dass Wissenschaft und Forschung nicht nur frei sind, sondern auch finanziert werden. Das ist nämlich wesentliche Voraussetzung, um zu studieren, zu forschen und zu lehren. 

Es gibt keine Eingriffe in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, das ist ein ganz wichtiges Signal. Es gibt auch weiterhin einen Entwicklungspfad der Fachhochschulen. Es gibt die Studienförderung, die geplant im Verhältnis zu 2024 um bis zu einem Fünftel steigt. Es sind 100 Millionen Euro für die Förderung von Studierendenheimen geplant. Auch für den Mensenbonus, eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, die im Interesse der Studierenden ganz zentral ist – weil vermutlich einige Nachrednerinnen und Nachredner der FPÖ wieder die Österreichische Hochschüler_innenschaft in Zweifel ziehen werden –, kann und muss man Danke sagen. Dieser gemeinsamen Beitrag führt dazu, dass der Preis der Mahlzeiten um 2 Euro pro Mahlzeit gesenkt werden kann und damit Bildungshunger im wahrsten Sinne des Wortes gestillt wird. 

Lassen Sie uns gemeinsam die Freiheit von Forschung und Lehre bewahren! Danke an die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung dieser Freiheit, und danke auch für die Zusammenarbeit im Sinne der Studierenden, der Forschenden und Lehrenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/134

9.44

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen, vor allem aber liebe Österreicher! Wir debattieren heute das Frauenbudget mit 33,6 Millionen Euro für dieses Jahr und 34,1 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das klingt nach Stabilität. In Wahrheit ist es aber eine Kürzung, denn bei steigenden Preisen bleibt real einfach weniger über – das is so; und 0,03 Prozent des Bundeshaushaltes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind leider nur ein symbolischer Tropfen und kein echter Schwerpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch schlimmer aber als die Höhe ist die inhaltliche Ausrichtung. Anstatt nämlich gezielt in Hilfe in Notlagen und in Schutzmaßnahmen zu investieren, fließt ein Großteil der Mittel leider Gottes wieder einmal in ideologisch aufgeladene Projekte, Förderprogramme und Netzwerke, ohne überprüfbare Wirkung. Nur rund 12 Millionen Euro fließen in Gewaltschutzzentren, 3 Millionen Euro in Frauenschutzwohnungen und knapp 1 Million Euro in das Notrufnetz. Das ist wichtig und richtig, aber leider Gottes bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein flächendeckendes Netz an Gewaltambulanzen: leider Gottes Fehlanzeige. Eine fundierte Evaluierung gibt es leider auch nicht. Und was ganz besonders beschämend ist, ist, dass Frauen mit Behinderung, die tatsächlich eine besonders verletzliche und auch häufig benachteiligte Gruppe sind, gerade einmal 233 000 Euro vom gesamten Frauenbudget erhalten. Das ist weniger als ein halbes Prozent – und ja, das ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist politische Ignoranz gegenüber all jenen, die tatsächlich echte Unterstützung brauchen. Stattdessen wird wie vorhin schon erwähnt in ideologisch umstrittene Projekte investiert, in den Lehrfonds zum Beispiel, er wird aufgestockt. – Als Sie in Opposition waren, Frau Ministerin, haben Sie diesen auch kritisiert, zu Recht, weil keine klare Transparenz über Zielwirkung und Ergebnis vorliegt. Da werden Steuergelder ohne nachweisbaren Nutzen verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Angekündigt wurde Ihrerseits, dass ab dem Jahr 2026 ein neuer Fördertopf hinzukommt. Wir halten das als Freiheitliche für richtig und wichtig, es geht da nämlich um den Unterhaltsgarantiefonds mit 35 Millionen Euro jährlich. Leider ist es aber so, dass es bis dato keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, keine konkrete Ausgestaltung, und vor allem gibt es keine längst überfällige Reform oder Evaluierung des Unterhaltsrechtes. 

Ja, diesen Vorwurf mache ich Ihnen bei der Schwerpunktsetzung einfach. Auf der einen Seite, ich habe es vorhin schon erwähnt, bekommen Frauen mit Behinderung lediglich 233 000 Euro, wenn es aber um LGBTIQ- und Genderprojekte geht, fließt das Geld wie der Honig. Da wird dann über eine halbe Million Euro für diese Community und für diese Beratungen ausgegeben. Dabei handelt es sich um keine klassische Frauenpolitik, und wir von der FPÖ sagen ganz klar: Sexualität ist Privatsache, und Genderideologie gehört unserer Meinung nach nicht in das Frauenbudget! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Ihr checkt wirklich überhaupt nichts! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Die Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Auer [SPÖ] fächern sich mit einem Fächer in Regenbogenfarben Luft zu.)

Selbst aus den Reihen der Grünen kommt mittlerweile Kritik: Ihre langjährige Kollegin Faika El-Nagashi – sie ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten –, eine lesbische Feministin, hat im Mai aus Protest die Partei verlassen. Ja, sie hat Mut bewiesen, das erkenne ich hoch an. Ihr Vorwurf lautet nämlich: Wir können uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen, wenn das Frausein zur Beliebigkeit wird. Sie kritisiert, dass das biologische Geschlecht keine Rolle mehr spielen soll und ausschließlich das Gefühl über die Identität entscheiden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sogar führende Vertreter dieser Community das sagen – wenn ich das sage, zählt das nichts, das ist eh klar –, sieht man schon, wie ideologisch aufgebläht und überdreht dieses ganze System und auch dieses Budget ist, was das anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Jetzt kommen wir zu Ihrem politischen Meilenstein: die Mehrwertsteuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel. Wir sagen ganz klar Nein dazu, weil das lediglich Symbolpolitik und keine Lösung ist. Denn was kommt dann als Nächstes? Bei den Männern der Rasierer, die Zahnpasta und so weiter und so fort? Also solche Einzelmaßnahmen helfen leider Gottes niemandem nachhaltig. 

Wir fordern stattdessen eine echte Steuerentlastung für alle, nicht für symbolisch ausgewählte Produkte, gezielte Hilfe für die Frauen, die Unterstützung brauchen, wie etwa Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen mit Behinderung oder Frauen mit geringen Pensionen (Beifall bei der FPÖ), Sicherheit im Alltag, vor allem durch eine konsequente Migrations- und Asylpolitik, und Stopp der Genderbürokratie. Wir fordern stattdessen endlich Wirkungskontrolle, klare Prioritäten und nachvollziehbare Mittelverwendung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist kein Beitrag zu echter Frauenpolitik. Es ist ein ideologisch überladenes Sammelsurium, es geht vollkommen an den Bedürfnissen der Frauen im Land vorbei, schwächt wichtige Strukturen, stärkt aber dafür die PR-Bürokratie und die Regenbogenexperimente. 

Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass wir dieses Budget klar ablehnen werden, aber nicht, weil wir gegen Unterstützung sind, sondern weil wir eben für echte Hilfe statt ideologische Umverteilung eintreten. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren: Frauenpolitik braucht endlich mehr Hausverstand und nicht Weltanschauung. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Taschner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/135

9.50

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget ist auf 7,27 Milliarden Euro erhöht worden, um 716 Millionen Euro wurde es vermehrt. Herr Bundesminister, Sie werden nicht erwarten, dass ich Danke dafür sage, sondern ehrlich gesagt: Das ist ein Lob, das ich ausspreche, und eine Tatsache, dass es auch sehr vernünftig war. Denn mit dieser Investition, die Sie da tätigen, investieren Sie in die Zukunft des Landes, und ich hoffe, dass Sie auch darin investieren, dass es mit der Wirtschaft des Landes bergauf geht. Auch bei den Universitäten gibt es einen Zuwachs – sie haben fast 500 Millionen Euro mehr, 499 Millionen Euro – auf 5,37 Milliarden Euro. – Das ist also eine gute Nachricht für die Wissenschaft. 

Meine Damen und Herren, das ist auch deshalb wichtig, weil man bei den Wissenschaften – ich habe das in einem „Presse“-Artikel geschrieben – unterscheiden muss. Es gibt Wissenschaften, die tatsächlich dafür sorgen werden, dass die Zukunft für uns besser wird, weil die Ergebnisse dieser Wissenschaften direkt in die Industrie, in die Technik hineinfließen werden: die angewandten Wissenschaften. – Darauf muss wirklich unser Hauptaugenmerk gelegt werden. 

Das zweite Hauptaugenmerk muss aber auch auf die Grundlagenforschung gelegt werden: die grundlegenden Wissenschaften, diejenigen, die dann dafür sorgen, dass die angewandten Wissenschaften ihr Material bekommen, gleichsam die Möglichkeit bekommen, sich entwickeln zu können – die Grundlagenwissenschaften. 

Es gibt aber auch andere Wissenschaftszweige. Es gibt etwas, das ich ornamentale Wissenschaften genannt habe, bei dem einige Wissenschafter das Ganze so nach ihrem Pläsier betreiben; das verzweigt sich dann plötzlich in irgendwelche Bereiche, von denen man nicht mehr weiß, ob das sinnvoll ist. Ich weiß das, ich weiß das sogar in meinem eigenen Fach Mathematik; das gibt es. 

Und es gibt sogar Wissenschaften, die ich scheinbare Wissenschaft nenne; auch das existiert in dem ganzen Kaleidoskop dessen, was auf den Universitäten gelehrt wird. Und im Sinne der Scheidung der Geister – so nannte man das in der Theologie – sollte man da wirklich genau trennen: Was ist wirklich förderwürdig, was ist nicht förderwürdig? Das ist gar nicht so einfach, da müssen wir wirklich sehr aufpassen, dass das gut gelingt. 

Man wird sagen: Da haben wir ja die Expertinnen und die Experten, die das tun. – Ich weiß nicht, ob die Selbstreinigungskräfte der Wissenschaft stark genug sind. Ich erwähne zum Beispiel ein Projekt, das „Nicht aufwachen! Zukunftsträchtige Träume in den Künsten“ heißt, mit den Keywords Dreams, Sleep, Media Technology, Performance und, was natürlich drinnen stehen muss, Decolonization und Gender: 400 000 Euro! 400 000 Euro – und da brauche ich kein Experte zu sein, um zu sagen: Das ist verbranntes Geld, das ist sinnlos! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und darauf muss man achten: Wenn die Wissenschaft nicht diese Selbstreinigungskräfte besitzt, dann sind wir gefordert, denn es ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das da ausgegeben wird. Darauf müssen wir wirklich achten. 

Es wird immer vom Vertrauen in die Wissenschaft gesprochen. – Vertrauen in die Wissenschaft, das ist kein Ausdruck, der mir gefällt. Ich vertraue in Wissenschafter. Und in welche vertraue ich? – Die Kategorie ist nicht einfach zu finden, das ist gar nicht so leicht zu kategorisieren. Sie wissen das selbst: Sie vertrauen eigentlich nicht in die Medizin; Sie hoffen, dass die Medizin etwas liefert, aber Sie vertrauen in Ärzte, die Ärzte oder Ärztinnen Ihres Vertrauens sind. Diese müssen Sie sich selbst aussuchen. – Und da kann ich (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) Ihnen gratulieren, Frau Bundesminister: Sie haben ein Ministerium, in dem Menschen arbeiten – die Beamten, die dort arbeiten –, die tatsächlich, wirklich einiges Wissen und einige Kompetenz besitzen, sodass sie da diese Trennung gut durchführen können. Da haben Sie wirklich hervorragende Beamtinnen und Beamte, die dort arbeiten, und ich glaube, auf diese sollte man sich verlassen – nicht allein auf die Wissenschaft, das ist ein bisschen zu wenig. 

Es folgt dann immer die Frage nach der Wissenschaftsskepsis. Skepsis ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss Skepsis natürlich lernen, richtige Skepsis. (Abg. Kogler [Grüne]: Ach?) Man muss Wissenschaftsskepsis üben, das verlangt die Wissenschaft. Und wenn jemand kommt und sagt: Ich kämpfe gegen die Wissenschaftsskepsis!, so bin ich sofort skeptisch ihm gegenüber. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt!) Die Skepsis ist ganz entscheidend. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir wirklich noch eine große Aufgabe vor uns. 

Frau Bundesminister, ich vertraue Ihnen. (Heiterkeit der Bundesministerin Holzleitner.) Ich vertraue Ihnen, dass Sie auch Ihren Beamtinnen und Beamten vertrauen. Ja, man vertraut Menschen, selbstverständlich, man vertraut nicht irgendeiner Sache, das ist das Wesentliche. Man kann sich natürlich irren, aber ich hoffe, Sie werden sich nicht irren. Zugunsten der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler und auch zugunsten unseres Landes: Vertrauen wir den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die dann für die Zukunft unseres Landes wirklich wesentliche Erkenntnisse bringen werden! Das Budget ist dafür bereitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Eine sehr gute Rede! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, ein wahrer Parlamentarier!)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/136

9.56

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist Mitte Juni – Sie wissen, was das bedeutet: In Österreich tritt jedes Jahr im Juni die LGBTIQ-Community mit ihren Verbündeten, ihren Allies, auch sichtbar auf, weil nach wie vor für ihre Rechte gekämpft werden muss, weil sie laut sein müssen, damit sie überhaupt gehört werden. 

Ich möchte mich auch ganz besonders für die Organisation bedanken: bei den Vereinen, den Aktivist:innen, den Personen, die mitgeholfen haben, am Wochenende über 300 000 Menschen am Ring zu versammeln, 300 000 Menschen auch hier, direkt vor dem Parlament: Bürgerinnen und Bürger aus den Bundesländern, aus Nachbarländern, aus der Slowakei, aus Ungarn, Serbien, wo es nicht so einfach ist, eine Pride abzuhalten. Vielen Dank für die Organisation, für diese großartige Arbeit! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Sie setzen auch ein Zeichen in Wien: junge Menschen, ältere Personen, Familien. Frau Kollegin Berger, weil Sie das angesprochen haben: Es geht da nicht um irgendeine Sexualität oder sonst irgendetwas. Vielleicht schauen Sie einmal selbst vorbei – ich bin mir sicher, es waren auch einige FPÖler dabei, die mitgewandert sind, die auch dabei sind (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), die auch in diese Community hineinpassen. Es geht nicht nur um Ideologie, es geht darum, ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen; es geht dort darum, Menschen zu aktivieren. 

Und: Ich bin kein Experiment – das will ich auch einmal sagen. Ich bin kein Regenbogenexperiment (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), sondern ich bin ein Mensch, der um seine Rechte kämpfen muss, weil es eine Ungleichstellung gibt, weil wir darüber reden müssen. Diese Menschen müssen Sie auch ernst nehmen, Frau Berger, die müssen Sie ernst nehmen, das ist so. 

Was fordern all diese Menschen? – Sie fordern Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung, und sie fordern politisches Handeln. Ich habe mir das im Bundesbudget angeschaut, und man wird es auch schnell merken: Für all jene, die zu Hunderttausenden da draußen gestanden sind, steht im Budget in diesem Hohen Haus eigentlich nicht viel drinnen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Millionen finden und diese Programme finden, weil eigentlich nicht wirklich viel drinnen zu finden ist. 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – Kollege Lindner sagt das ja immer so schön: das sind fast so viele Bürger:innen, wie Vorarlberg und Tirol zusammen haben – gehören zur LGBTIQ-Community. Und ich bin mir sicher, da sind auch einige von Ihrer Fraktion dabei. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Das ist kein Nischenthema, das ist es nicht. Das gehört nicht irgendwo in eine Nische, sondern das hat eine politische Relevanz, und wer das ignoriert, entzieht sich auch der politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich die Punkte im Regierungsprogramm anschaut – und ich erkenne das ja sehr wohl an, aber ich erkenne auch an, dass im Regierungsprogramm viel stehen kann; man muss auch etwas umsetzen können, das kennen wir ja selbst auch: das muss man auch auf den Weg bringen –, sieht man: Es fehlt gerade jetzt beim Budget an einem klaren, sichtbaren und verlässlichen Bekenntnis zur LGBTIQ-Community. Und ich glaube, gerade in diesem Monat muss ich das einfach ansprechen. 

(In Richtung Bundesministerin Holzleitner:) Sie wissen – Sie werden am Samstag ja in Linz reden, und ich werde Ihnen auch zuhören und hören, was Sie sagen werden –, es braucht da auch die Handschrift in diesem Budget. Es ist nicht nachhaltig, was passiert, und es ist auch keine Verlässlichkeit da. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Wenn wir jetzt in die Steiermark schauen: Dort spüren die Menschen gerade mit voller Härte, was es bedeutet, wenn Rechte Regierungspolitik machen. Kaum ist die FPÖ in der Landesregierung, werden Fördermittel für Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen gestrichen – das muss man sich vorstellen: ohne Vorwarnung, ohne Übergangsphase! Betroffen sind zum Beispiel Rosa-Lila PantherInnen, die seit Jahrzehnten großartige Arbeit in der Steiermark machen.

Die Förderungen werden einfach gestrichen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... bei jeder Rede!), ohne Dialog, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für diese Community, für queere Jugendliche, die eine sichere Anlaufstelle brauchen. Den zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer kennen wir alle hier herinnen. Ich hätte es mir anders erwartet, nämlich dass Hannes mit denen redet und sagt, warum und wieso, was man braucht und wie man tut. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zeit ist Geld!) Aber das bedeutet einfach, die Ideologie wurde wieder über das persönliche Bekenntnis gestellt. Das ist eine Zerstörung von Vielfalt und Zivilcourage und ist tatsächlich gefährlich auch für junge Menschen, die nämlich gerade am Land draußen unter massivem Druck leiden. Das ist einfach nur kurzsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Also, Kollege Amesbauer, wirklich, reden Sie sich mit den Organisationen zusammen! Überlegen Sie sich das noch einmal! Hannes, mach das gescheit und rede mit denen, denn es geht hier schon darum, dass es für junge Menschen einen Safe Space gibt, gerade am Land draußen. 

Wenn die Verantwortung von den Bundesländern nicht kommt, dann muss halt einfach der Bund einspringen und auch schauen, wie man diese Anlaufstellen, diese Projekte weiter fördern kann. Das wäre das Notwendige, das braucht es auch – und es muss auch schnell gehen, denn ab 1. Juli ist es so weit, dass die Förderungen gestoppt werden. Also noch einmal: Wer auf der Pride mitklatscht, muss auch hier herinnen die Forderungen mittragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Es kann nicht sein, dass Organisationen, die jeden Tag für eine offene und vielfältige Gesellschaft arbeiten, am Ende allein im Regen stehen gelassen werden. Die queere Community, die Menschen, die unter diesen Missständen leiden, gerade am Land draußen, verdienen Sichtbarkeit, nicht nur im Juni. Sie verdienen Respekt, Schutz und endlich auch ein klares Budget im Bund. – Vielen Dank. (Rufe bei den Grünen: Antrag!) – Und den Antrag bringe ich auch noch ein – alles gut!

Ich bringe auch noch den Antrag meiner Kollegin - - (Bundesministerin Holzleitner: Du bist erst frisch in der Opposition!) – Ja, genau, frisch in der Opposition. So ist es. Ich bringe folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einkommensverluste von Alleinerziehenden durch die Kürzungen des Doppelbudgets abzufedern, die bestehenden Gewaltschutzprojekte wie etwa Gewaltambulanzen und Sensibilisierungskampagnen unvermindert fortzuführen, durch weitere Projektfinanzierungen zusätzliche Mittel für die Frauenpolitik zu erschließen und mittelfristig im Budgetpfad wieder deutliche Steigerungen der Budgets ‚Frauenangelegenheiten und Gleichstellung‘ nach dem Vorbild der grünen Regierungsbeteiligung anzustreben.“

Da kann ich mich nur Kollegin Disoski anschließen. Das wäre dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

10.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/136.1

Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr! (72/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/137

10.02

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Wir wissen, dass jeder investierte Euro in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sechsfach zurückkommt. Sämtliche Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation stärken den Wirtschaftsstandort. Das brauchen wir dringend. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass diese Bundesregierung und wir hier im Hohen Haus ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung abgeben, dass Wettbewerb und Exzellenz in den Vordergrund treten und, was wichtig ist – vor allem uns NEOS besonders wichtig ist –, dass wir endlich von der Gießkanne wegkommen.

Starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort. Durch Kooperationen untereinander, aber auch mit starken Unternehmen wird die wirtschaftliche Innovationskraft gestärkt. Unsere Aufgabe ist es, die Universitäten und Fachhochschulen so auszustatten, dass eine exzellente Lehre und eine exzellente Forschung möglich sein können. Das Doppelbudget ist ja ein sehr angespanntes Budget, deswegen ist es umso erfreulicher, dass sowohl bei den Universitäten als auch bei den Fachhochschulen die Beträge steigen. 

In Zukunft, was uns NEOS wichtig ist, ist es so, dass es mit der Hochschulstrategie 2040 da auch eine Evaluierung oder einen Plan gibt, wie in Zukunft die vorhandenen Mittel effektiv und effizient – und die werden ja nicht deutlich mehr werden – eingesetzt werden.

Kollegin Maurer hat recht, wenn sie sagt, es ist wichtig, dass der FTI-Pakt gut ausverhandelt ist und auch die nächste Leistungsvereinbarungsperiode für die Universitäten stark ist. Das ist ein großer Auftrag. Das sehe ich auch so, aber es ist gut zu wissen, dass sich der jetzige Finanzminister in der Vergangenheit immer sehr, sehr stark dafür eingesetzt hat, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation einen großen Stellenwert für einen starken Wirtschafts- und Industriestandort haben. Deswegen vertraue ich da sehr auf Sie, Herr Finanzminister, dass Sie sich auch dementsprechend für diese Bereiche einsetzen.

Was auch noch wichtig ist – das ist für uns NEOS sehr, sehr wichtig gewesen, auch in den Regierungsverhandlungen –, ist, dass wir auf die großen Schlüsseltechnologien setzen – Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Machine Learning –, dass wir uns fokussieren und nicht nur quasi die Gießkanne ausschütten und alles fördern. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

10.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nun hat Frau Bundesministerin Holzleitner um das Wort ersucht. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte schön, Frau Bundesminister.

RN/138

10.05

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vermutlich hätte jedes Regierungsmitglied gern mehr Geld für Initiativen, für Maßnahmen. Genauso wie Sie, werte Abgeordnete, viele Ideen für weitere Projekte haben, die einzuführen wären, die zu initiieren wären, würde auch mir unglaublich viel einfallen, was es im Rahmen dieses Budgets noch bräuchte. Dennoch ist die budgetäre Lage so, wie sie ist. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, das exorbitant große Budgetloch wieder zu schließen, den Haushalt zu konsolidieren und wieder auf stabile Beine zu stellen.

Ich bin zuversichtlich, dass der Voranschlag für dieses Doppelbudget auch in der Untergliederung 31 für Frauen, Wissenschaft und Forschung nicht nur Wichtiges absichert, sondern auch zentrale Akzente setzt, um nach vorne zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Im Frauenbereich konnten wir die Budgeterhöhungen der letzten Jahre halten. Kein einziger Cent wird gekürzt, es gibt sogar eine kleine Erhöhung für 2026 auf 34,1 Millionen Euro. Ja, in den vergangenen Jahren gab es von der damaligen Oppositionsfraktion, vonseiten der SPÖ, auch von meiner Wenigkeit, viel Kritik an der Frauenpolitik der letzten Regierung, aber wir haben die Erhöhung durchaus immer begrüßt. Deshalb war für uns in unserem Haus auch klar: Da darf nicht gekürzt werden, da darf es keinen Cent weniger für die Beratungsstellen, für die Gewaltschutzeinrichtungen geben. Die können sich auf die entsprechenden Mittel verlassen. Somit sichern wir nicht nur die Gewaltambulanzen, die Gewaltschutzzentren und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab, sondern leisten da auch tatsächlich gute Arbeit. 

Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass diese über 30 Millionen Euro nicht in irgendwelche komisch motivierten Projekte fließen, sondern das sind qualitätsvolle Angebote. An all jene, die von Gewalt betroffen sind, an dieser Stelle mein Appell: Bitte wenden Sie sich an die hoch qualifizierten Expertinnen und Experten, die wir in unserem Land in diesem Bereich haben, an die Gewaltschutzzentren, an die Gewaltambulanzen und auch an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die da tagtäglich wertvolle Arbeit leisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir finanzieren – und bitte nutzen Sie das auch! – den Helpchat, die Frauenhelpline oder auch die Nummer der Gewaltschutzzentren. Somit gibt es auch allumfassend Angebote, wo man sich hinwenden kann, wenn man von Gewalt betroffen ist, denn es ist leichter, die Gewaltspirale gemeinsam zu durchbrechen. Sie sind nicht allein. Diese Einrichtungen leisten tagtäglich wertvolle Arbeit.

Wir werden aber auch einen klaren Schwerpunkt auf die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und verzerrte Körperbilder im digitalen Bereich legen. Auch da, denke ich, ist wirklich absolut der Zeitpunkt da, diese Themen in den Fokus zu rücken. Wir sehen durch Social Media und diverse Filter auf Social-Media-Plattformen, dass natürlich insbesondere junge Frauen davon betroffen sind, verzerrte Körperbilder wahrzunehmen, dass es Magersucht-Challenges gibt, dass es durch Filter, die Falten reduzieren, Nasen verändern, die Lippen größer darstellen, wirklich den verstärkten Drang nach plastischen Operationen gibt. Da muss man an der Seite der jungen Frauen und Mädchen stehen. Deswegen wird es klare Schwerpunkte auch mit den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gemeinsam geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Frauen müssen sicher, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Dieser Auftrag duldet keinen Aufschub. Ja, das ist auch klar, deshalb bin ich wirklich auch davon überzeugt. Ich freue mich, dass Sie die frauenpolitischen Maßnahmen nicht nur in der Untergliederung 31 finden – sie wurden ja auch schon vielfach angesprochen –, sondern auch klar in anderen Ressorts mit einem Schwerpunkt auf Frauengesundheit und mit dem Unterhaltsgarantiefonds. Ja, 2017 wurde aufseiten aller Fraktionen, die damals bei der Nationalratswahl kandidiert haben, ein Taferl mit „JA“ in die Höhe gehalten. Nun setzen wir diesen Unterhaltsgarantiefonds endlich um, weil es dringend notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich setzen wir klare feministische Akzente im Steuerrecht, und es ist keine Kleinigkeit, wenn mit 1. Jänner 2026 die Steuer auf Menstruationsartikel und Verhütungsmittel fällt, denn weder Tampons noch Kondome sind Privatsache. Wir müssen doch bitte auch hinschauen, wenn wir wissen, dass die sexuell übertragbaren Krankheiten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dann ist das keine Privatsache, sondern dann ist es die Aufgabe der Politik, da auch zu handeln und tatsächlich eine finanzielle Entlastung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort auch noch zum Frauenfonds LEA: Ja, Transparenz war mir als Abgeordnete immer wichtig, und wir werden das im Rahmen der Bundesregierung auch umsetzen. Es gibt auch schon das Angebot seitens LEA, dass wir diesbezüglich eine Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss machen und auch diesem Fonds Transparenz zuführen, damit das Gespräch darüber auch stattfinden kann.

Ich denke, das ist sehr notwendig, auch um die Wertschätzung gegenüber dem Hohen Haus zu signalisieren, auch wenn es ein ausgelagerter Fonds ist, der nicht dem Interpellationsrecht in dem Sinne unterliegt, aber die Abgeordneten teilhaben zu lassen an dem Wissen, wo das Geld, das sie hier mit dem Budget beschließen, hinfließt, ist mir ein sehr, sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Wermutstropfen möchte ich entlang des Budgetprozesses aber auch ganz klar ansprechen: Wir konnten aufgrund der Dringlichkeit des Doppelbudgets nicht allumfassend auf Genderbudgeting achten. Auch das ist keine Ideologie (Ruf bei der FPÖ: O ja!), und wir haben hier in den vergangenen Legislaturperioden auch mit Kollegen Fuchs von der FPÖ-Fraktion sehr hitzig darüber diskutiert. Es geht darum, auch in einem Budget klar zu schauen, wo das Geld in Geschlechtergerechtigkeit fließt – die auch der FPÖ-Fraktion offenbar ein Anliegen ist, wie das in den verschiedenen Reden seitens ihrer Abgeordneten auch angesprochen worden ist –, dass wir also schauen, wie sich ein Budget, wie sich die Ausgaben oder auch Einsparungen auf die Geschlechtergerechtigkeit auswirken – vorab! –, denn Genderbudgeting ist in Zahlen gegossene Politik, und es geht damit eigentlich auch ein klarer Auftrag seitens der Finanzverfassung einher. Deswegen werden wir in den kommenden Budgets auch gemeinsam mit dem Finanzministerium – ich weiß, das ist dem Finanzminister auch ein großes Anliegen – die Haushaltspolitik geschlechtergerecht durchleuchten. Es geht nicht um mehr, es geht nicht um weniger, und das ist ganz, ganz klar ein Auftrag auch für die kommenden Budgets. Der Budgetdienst, der in Ihrem Haus, im Parlament, beheimatet ist, liefert Jahr für Jahr, Budget für Budget tatsächlich exzellente Grundlagen für die Weiterentwicklung von Genderbudgeting. (Beifall bei der SPÖ.)

Stabilität und Sicherheit sind wesentliche Faktoren für eine prosperierende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Mit über 7 Milliarden Euro für 2025 und 2026 bin ich wirklich davon überzeugt, dass wir insbesondere im Wissenschaftsbereich diese Sicherheit auch gewährleisten können.

Von Anfang an war klar, dass trotz notwendiger Konsolidierung gewisse Rahmenbedingungen halten müssen, und eine derartige Rahmenbedingung sind für mich auch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, die vergangenen Herbst für drei Jahre abgeschlossen wurden – und auch halten. Damit können die Universitäten Projekte und Ziele auch wie geplant umsetzen und entlang dieser Leistungsvereinbarungen – an denen wir festhalten und bei denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen – auch arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wollen wir gemeinsam auch einen Schwerpunkt auf die sogenannte Third Mission legen, also auf die Wissenschaftskommunikation, denn die ist nicht nur wichtig, um Fortschritte gesamtgesellschaftlich erklärbar zu machen, im Dialog zu bleiben, sondern sie ist auch wesentlich für die Stärkung unserer Demokratie und für die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Verschwörungstheorien, gegenüber Populismus und vermeintlich einfachen Antworten, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Es ist im Rahmen dieser Untergliederung weiters gelungen, auch bisherige Valorisierungen und Ausbaustufen an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzusichern. Das heißt, auch im kommenden Wintersemester gibt es 450 zusätzliche bundesfinanzierte Plätze an FHs und HAWs, die zur Verfügung stehen, in wesentlichen Bereichen, nicht nur im Mint-Bereich, sondern auch beispielsweise im Bereich der sozialen Arbeit. Und ja, wir wollen diesen Sektor auch zukünftig stärken, absichern und mit Verwaltungsvereinfachung auch tatsächlich unterstützen, wodurch sich Lehrende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Wesentliche konzentrieren können sollen: Wissensbildung von Studierenden, das Vorankommen in Lehre und Forschung – auch im Bereich der FHs und HAWs ein sehr, sehr wichtiger Punkt.

Die Valorisierung der Studienbeihilfe konnte abgesichert werden und im Rahmen des Doppelbudgets auch klar sichergestellt werden, weil wir zielgerichtet Studierenden finanziell unter die Arme greifen wollen und auch müssen, weil das ein klarer Auftrag ist – Abgeordnete Maurer hat es angesprochen –, der auch aus der Studierenden-Sozialerhebung eindeutig mitgegeben wird: Damit Studierende sich auf das Fortkommen im Rahmen ihres Studiums konzentrieren können, braucht es eben diese finanzielle Absicherung, und diese Absicherung haben wir bereits in den ersten Monaten noch besser unterstützen können, weil wir gemeinsam den Mensabonus verdoppelt haben – initiiert von der ÖH-Bundesorganisation, wobei mein Ministerium auch mitfinanziert, denn auch Essen darf kein Luxus sein, und wir wissen alle: Mit leerem Magen lernt es sich auch definitiv schlechter. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches gilt – und ich denke, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, das auch anzusprechen – für fehlenden Zugang zu psychischer Gesundheit. Deshalb ist auch im hochschulischen Bereich das Angebot der psychologischen Studierendenberatung so essenziell wichtig, wofür auch für dieses Jahr alleine 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und vorgesehen sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei den FoFinaG-Organisationen bedanken, denn jene Forschungseinrichtungen, die über das Wissenschafts- und Forschungsressort finanziert werden, haben sich dazu bereit erklärt, einen budgetären Solidarbeitrag zu leisten. Mein Dank gilt dabei insbesondere dem FWF, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dem Ista und dem OeAD. Durch wertschätzenden Dialog, durch ganz transparentes Kommunizieren und auch wirklich die Aufklärung über die budgetäre Lage und eine gute Kommunikationsbasis haben wir gemeinsam einen Weg gefunden. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Organisationen da auch einen Beitrag leisten, aber sie haben das von sich aus tatsächlich zur Verfügung gestellt, haben nachgedacht, und für diesen Dialog und dieses Zusammenarbeiten bin ich wirklich sehr dankbar.

Eines ist aber klar und muss klar sein: Forschungspolitik ist Zukunftspolitik, und unsere Fähigkeit, tatsächlich in Forschung, Entwicklung und Technologie zu investieren, bestimmt maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Diese Bereiche sind die Schlüssel für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft für unser Land und für unsere Gesellschaft. Deswegen werden wir im Herbst den sogenannten FTI-Pakt, den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation, gemeinsam mit dem Wirtschafts-, dem Infrastruktur- und dem Finanzressort verhandeln, und ich werde für einen guten FTI-Pakt kämpfen – im Sinne unserer Forschungsorganisationen, im Sinne unserer Forscherinnen und Forscher, die nicht nur Großartiges leisten, sondern auch tagtäglich aus Prinzip über den Tellerrand des Erreichten hinausblicken. Ich werde an ihrer Seite stehen – nehmen Sie mich da bitte beim Wort. Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, dass ein guter FTI-Pakt im Sinne der Forschung auf Schiene gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Abschluss möchte ich noch die Erwachsenenbildung hervorstreichen, die ebenso in unserem Ressort beheimatet ist. Wir sichern nicht nur das Budget in diesem Bereich ab, sondern stellen das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung auf neue, gestärkte Beine, arbeiten eng mit der Kebö zusammen. Gerade dieser Bildungsbereich ist von unschätzbarem Wert. Mit niederschwelligen Angeboten erreichen die Einrichtungen und Organisationen der Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs Zielgruppen, die sonst nur wenig Zugang oder kaum Zugang zu Bildungsangeboten haben. Genau dieser holistische Bildungsansatz aber kann eine Gesellschaft allumfassend resilient machen – davon bin ich überzeugt –, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, um auch die Demokratie nachhaltig zu stärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/139

10.20

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja, es stand – mit dem Koalitionsübereinkommen – schon zu befürchten, und jetzt haben wir es mit dem Doppelbudget schwarz auf weiß, dass eigentlich wenig bis nichts an Impulsen kommt; das muss man ganz ehrlich sagen.

Ich drücke es einmal anders aus: Die Freiheitliche Partei hat, als sie in der Regierung war – in den letzten 25 Jahren waren wir abschnittsweise in der Regierung –, wirkliche Impulse gesetzt, und daran verändern Sie eh gar nichts. Das kann ich jetzt für gut befinden, weil eh alles in Ordnung ist. Sei es in der Forschungsorganisation: kein Impuls; sei es in der Forschungsinfrastruktur: kein Impuls; sei es in der Forschungsförderstruktur: kein Impuls. Das Einzige, was passiert, ist: Das Ministerium – mehr Beamte – wächst, obwohl ich mich frage, warum, weil Sie bei lauter ausgegliederten Unternehmungen eigentlich ja nur mehr eine Budgetabteilung, eine Strategieabteilung und eine Controllingabteilung brauchen. Stattdessen erzeugen Sie ein größeres Ministerium, die Zahl der Beamten wächst, es gibt mehr Berichtswesen, Sie behindern und binden damit in Wirklichkeit unsere Forschungsunits und die Forscher in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlen die Impulse für Risikokapital: Wo steht da etwas? – Im Regierungsprogramm steht nichts, und jetzt im Budget ist auch nichts erkennbar. Zu Seed-Finanzierung könnte man eine Strategie fahren, eine Start-up-Strategie brauchen wir längst, eine Patentstrategie fehlt auch. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Sie haben nicht einmal eine KI-Strategie, obwohl das das Thema der Zukunft ist.

Eines haben Sie schon gemacht: Die pädagogischen Hochschulen haben Sie aus dem tertiären Bereich wieder zum Bildungsminister gehen lassen und damit einen Systembruch begangen; dafür haben Sie sich die Erwachsenenbildung geholt. Das sind die einzigen beiden Impulse im Wissenschaftsbereich.

Kein Wunder, wenn der Finanzminister die Wissenschaftspolitik macht und nicht mehr die Wissenschaftsministerin, dann schaut es eben so aus. Ich will nicht sagen, dass es eine Mogelpackung im zweijährigen Budget gibt, aber in Wirklichkeit, Herr Finanzminister, ist es so: 4 Prozent des BIPs werden angestrebt. Wenn ich mir anschaue, dass das BIP seit drei Jahren rückläufig ist und in den nächsten zwei, drei Jahren kein Erfolg zu verzeichnen ist: Sie werden auf die 4 Prozent kommen, ohne dass Sie das Budget erhöhen; da haben Sie vollkommen recht, Sie brauchen das ja nur einmal mathematisch durchzudenken. (Abg. Herr [SPÖ] – erheitert –: ... einmal nachrechnen!)

Sie haben zwar jetzt im Doppelbudget im ersten Jahr mehr Geld zur Verfügung – das zweite Jahr ist marginal –, aber das wird kaum die Inflation oder die Lohnsteigerungen abdecken. In Wirklichkeit haben Sie aber vereinbart: Solidarbeiträge von den Organisationen werden in Millionenhöhe einbehalten. Sie nehmen Budgets unter die Bindung, Prozente, die Sie vielleicht in die Rücklagen hineinführen, damit der Herr Finanzminister das in der Hand hat, und Sie verschieben Infrastrukturinvestitionen. Das bilden Sie aber gar nicht im Budget ab, insofern ist es eine kleine Mogelpackung – sehr intelligent, aber in Wirklichkeit nicht viel dahinter.

Dann klopfen Sie sich auf die Schulter, dass Sie in eineinhalb Jahren einen digitalen Studentenausweis auf die Welt bringen. Seit über eineinhalb Jahren wird im Wissenschaftsministerium daran gearbeitet. Also ich fasse zusammen: Es wird drei Jahre brauchen – für so einen Pimperlausweis; das muss man sich einmal vorstellen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Für einen Pimperlausweis brauchen wir drei Jahre, und das ist die Digitalisierungsoffensive. Die Wiener Netze können das schneller. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kollegen Hanke, der hatte einmal die Wiener Netze zu verantworten.

Dann klopfen Sie sich auf die Brust, weil Sie ein Gesetz geschaffen haben (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das wird immer schlimmer!), mit dem Sie amerikanische Forscher nach Österreich holen wollen, weil die ja dort so unter Druck geraten. Die Frage im Ausschuss war: Wie viele davon sind denn im Mint-Bereich, also im Bereich Technologie, Mathematik, Physik oder ähnlichen Bereichen zu finden? Können Sie eine Zahl nennen, was stecken wir uns als Ziel? Sind das drei, vier, fünf Forscher, die Sie hoffentlich bringen? Oder sind es nur Genderforscher, Sozialforscher, Politologen, in der Regel Leute, die im Konflikt mit dem Trump-Regime sind, weil sie Antisemiten sind? Die holen Sie unter Umständen ungeprüft herein. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Antisemiten ..., Herr Kollege! Meinen Sie damit die Burschenschafter?) Wie tragen Sie Sorge dafür, dass aus diesem Bereich keine Antisemiten kommen, die dort keinen Platz mehr finden? Das wird die spannende Frage sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich glaube, wir werden uns den Budgetvollzug ansehen müssen, ob am Ende tatsächlich eine Steigerung herausgekommen ist oder ob es nur more of the same ist – ein bisschen charmanter und besser verpackt als bei Ihrem Vorgänger, muss ich zugeben; Sie sind erfrischend. Ich hoffe, Sie nehmen diesen Enthusiasmus mit, um auch Impulse in diesem Bereich zu setzen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist ja fast ein Kompliment!)

10.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/140

10.25

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich anmerken, dass ich es sehr positiv finde, dass wir eine Frauenministerin haben, die sich selbst als Feministin bezeichnet und sich mit all ihrer Energie den Anliegen der Frauen widmet. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie wichtig unserer Frauenministerin die Frauenanliegen sind, hat sie auch schon gezeigt: Nach wenigen Wochen der Eingewöhnung wurde ressortübergreifend mit der Arbeit am lange ersehnten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen begonnen. Der sogenannte NAP soll dazu beitragen, dass alle Frauen und Mädchen in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können. Die Themenfelder reichen von einem gewaltfreien Leben vom Kindesalter bis zur Hochschule über die Arbeitswelt und eine gewaltfreie digitale Teilhabe bis hin zur Früherkennung im Gesundheitswesen und zur körperlichen Selbstbestimmung. Bereits Ende dieses Jahres soll der NAP fertiggestellt werden und in die Umsetzung gehen.

Jetzt zum Budget: Das Frauenbudget ist trotz großen Spardrucks abgesichert und wird 2026 um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro steigen. Das ist in der derzeitigen Budgetsituation eine sehr, sehr gute Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders begrüße ich die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die so gestaltet sind, dass für alle Frauen und Mädchen ein niederschwelliger Zugang garantiert werden kann. Auch Frauen mit Behinderungen, die täglich von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, bekommen die Möglichkeit zur umfassenden Beratung in den unterschiedlichen Bereichen.

Auch im Budget verankert ist die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab 1.1.2026. Das ist ein Meilenstein, und diese Maßnahme unterstützt vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen und junge Frauen und Männer. Gerade für diese Gruppen sind hohe Kosten eine große Belastung. Auch wenn die ÖVP sagt, da gehe es nur um einige Euro im Monat, ist es so, dass fast ein Drittel der Frauen in Österreich unter der sogenannten Periodenarmut leidet. Das heißt, sie zögern das Wechseln von Hygieneprodukten möglichst lange hinaus, weil sie sich nicht ausreichend Tampons oder Binden leisten können. Das führt zu schwerwiegenden Infektionen und kann sogar zu Krankheiten wie dem toxischen Schocksyndrom führen. Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen Hygieneartikel und auch Verhütungsmittel nun günstiger werden; damit wird ein wichtiger Beitrag zur Frauengesundheit geleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/141

10.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Bevor ich mit meiner Rede zum Thema Wissenschaft – nicht zum Thema Frauen – beginne, begrüße ich sehr, sehr herzlich – darum hat mich mein Kollege Christian Schandor gebeten – den Seniorenring Fürstenfeld. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Budget UG 31: Wissenschaft – noch einmal zur Erinnerung: Wir sind jetzt in der Budgetdebatte, die drei Tage dauert. Der Bundesfinanzrahmen sieht bis zum Jahr 2028 82 Milliarden Euro neue Schulden vor – so viel zum Thema Konsolidierung und Sanierung. Das sehen wir hier nicht, und die Zahlen sprechen ja auch dafür, dass wir mit unserem Standpunkt richtig liegen, nämlich: Das Schuldenmachen geht weiter, wie so vieles andere auch weitergeht, wie bisher.

Schauen wir uns die Auszahlungen in der UG 31 an – Sie haben es schon angesprochen –: 6,5 Milliarden Euro waren es, jetzt sind es 7,3 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung um 800 Millionen Euro. Das ist an sich gut – also nicht missverstehen, das ist an sich gut –; es ist uns jedenfalls wesentlich lieber, als Milliarden an Beiträgen an die EU oder an die Ukraine zu zahlen, aber man muss das schon differenzierter betrachten. 

Da wir jetzt beim Bereich Wissenschaft sind, möchte ich das sogenannte ökonomische Prinzip bemühen, als Relation zwischen Input und Output. Da haben wir einmal 7,3 Milliarden Euro Input, also Geld der Steuerzahler, Ausgaben, Kosten, die nur dann zu Investitionen werden – und das sagt der Herr Finanzminister auch immer: wir investieren in dieses und jenes; das sind grundsätzlich Kosten, die anfallen –, nur dann, wenn sich auch der Output signifikant erhöht. 

Eine Erhöhung des Outputs im Wissenschaftsbereich gäbe es dann, wenn man es schafft – und da sehe ich jetzt in Ihren strategischen Zieldefinitionen wenig bis gar nichts –, etwa den Anteil der topausgebildeten Absolventen auf unseren Universitäten zu erhöhen, Österreich in den Bereich der Innovation-Leader zu bringen beziehungsweise es in Österreich durch strukturelle Optimierungen endlich zu schaffen, auch eine Universität von Weltruf zu haben – haben wir alles nicht. Das wären outputorientierte Ziele, die ich nicht sehe. 

Ich sehe sehr viel Dynamik – und ich vergleiche Sie jetzt mit Ihrem Vorgänger, Minister Polaschek; das ist gut, Kollege Graf hat es auch schon gesagt –, ich sehe aber fürs Erste jetzt einmal viel Weiter-wie-bisher. Ich sehe leider keine signifikanten Impulse in Richtung Mint, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung Fachhochschulen. Es ist ja unbestritten: Die Fachhochschulen sind ein 30-jähriges – mittlerweile über 30-jähriges – Erfolgsmodell, auch deshalb, weil sie am besten für den Bedarf am Arbeitsmarkt ausbilden. Die von Ihnen genannten 450 neuen Plätze haben für mich nicht die Signifikanz, die notwendig wäre, sondern da müssten wir deutlich mehr ausbauen. 

Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung echter kostenorientierter Studienplatzfinanzierung. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung struktureller Optimierung des tertiären Bereichs mit einer klaren Profilbildung für die einzelnen Universitäten. Nur so wird es uns nämlich gelingen, das Ziel – eine Spitzenuniversität von Weltruf à la ETH Zürich oder Lausanne – auch in Österreich auf den Weg zu bringen. Die ITU Linz wird es wohl eher nicht sein, aber dazu wird Kollege Deimek dann noch das eine oder andere sagen. Ob die Anwerbung von US-Wissenschaftern die Königsidee ist, darf bezweifelt werden. 

Wir sind allerdings gespannt auf die ganz wichtigen Bereiche, die Sie und auch Kollegin Künsberg Sarre ja bereits angesprochen haben: nämlich den FTI-Pakt, der im Herbst verhandelt wird. Wir sind auch sehr gespannt auf die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, wo man wirklich schaut, was die Leistung ist und ob es auch Konsequenzen gibt, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. Wie gesagt: Wir reden da doch über sehr, sehr viel Steuergeld, das ohne Zweifel in diesem Bereich noch am allerbesten investiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Grüner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/142

10.33

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Bevor ich beginne, darf ich für Abgeordneten Kühberger die AHS Bruck hier im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ein Staat ohne Wissenschaft und Forschung ist wie ein Schiff ohne Kompass, ohne Orientierung, ohne Steuerung, ohne Mut, ohne Innovation. Ein solches Schiff wird früher oder später vom Kurs abkommen oder von anderen Schiffen überholt werden. Ohne Wissenschaft überlassen wir Entscheidungen dem Zufall. Wissen und Bildung sind die Antwort auf jedes Problem. Wenn wir heute hier über das Budget in diesem Bereich sprechen, müssen wir festhalten, dass jeder Euro für Forschung ein Euro für Souveränität, für Sicherheit, für Fortschritt ist. Daher ist es richtig und wichtig, dass trotz aller Sparmaßnahmen die Mittel in diesem Bereich weiter nachhaltig und vorausschauend steigen und Vereinbartes nicht über Bord geworfen wird. 

Meine Damen und Herren! Sie werden mir verzeihen, wenn ich bei diesem Thema besonders auch an mein Bundesland Tirol denke – stellvertretend für die vielen hervorragenden Forschungs- und Wissenschaftsstandorte in ganz Österreich. Ich denke an meine Alma Mater, die Universität Innsbruck mit ihrem Wahlspruch „in veritate libertas“ in der Aula, und an die Medizinische Universität. Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Tirol genießt in weiten Bereichen Weltruf, etwa in der Medizin mit Spitzenleistungen in der Organtransplantation, wo ein Forscherteam derzeit Bahnbrechendes leistet, oder in der Physik mit nobelpreisträchtiger Forschung. Diese beispielhaft aufgezählten Leistungen sind Grund dafür, auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen zu investieren. 

Es gibt aber neben der Privatuniversität Umit in Hall auch noch einen starken Fachhochschulsektor. Am Beispiel Tirol wären das das MCI, das weit über Österreich hinaus bekannt ist, die Fachhochschule Gesundheit, die FH Kufstein, die Tirol gemeinsam zu einem starken Bildungs- und Forschungsstandort machen. Wo wäre auch unser Wirtschaftsstandort Tirol, hätten wir diese Einrichtungen nicht? 

Frau Bundesministerin! Ein Punkt liegt mir da ganz besonders am Herzen und ich möchte Ihnen diesen sehr gerne mitgeben. Der Herr Professor hat es auch schon genannt: Universitäten und Fachhochschulen sind keine Konkurrenten, sie erfüllen völlig unterschiedliche Aufgaben. Universitäten konzentrieren sich primär auf Grundlagenforschung, während Fachhochschulen sich auf die angewandte Forschung konzentrieren, die rasch in Wirtschaft und Arbeitsplätze hineinwirkt. Wir müssen endlich damit aufhören, diese beiden Sektoren gegeneinander auszuspielen. Es gibt kein Besser, es gibt kein Schlechter, beide Sektoren haben ihre Daseinsberechtigung, und wir brauchen sie beide. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Zum Abschluss: Investitionen in Forschung und Wissenschaft sind Investitionen in unsere Zukunft. In Kürze wird ein Satellit mit einem österreichischen Quantencomputer ins All starten, entwickelt an der Universität Wien, mit einer Energieeffizienz von unter 30 Watt Verbrauch. Damit soll der Beweis erbracht werden, dass solche Systeme auch unter extremen Bedingungen im Weltall bestehen können. Österreich ist damit auch ein Teil moderner Weltraumforschung. Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, solche Erfolge zukünftig weiterhin zu ermöglichen. Frau Bundesministerin, es wird sich lohnen, vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Litzke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/143

10.38

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte mit den positiven Aspekten dieses Budgets beginnen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Budgets für die Universitäten und Fachhochschulen steigen. Selbstverständlich bleibt auch da abzuwarten, wie diese Mittel letzten Endes verwendet werden, und ob auch große Reformen – beispielsweise im Bereich der digitalen Lehre – endlich angegangen werden oder nicht. 

Es ist auch positiv zu bewerten, dass die Studienbeihilfe valorisiert, das heißt, an die Inflationsrate angepasst, wird; insbesondere deshalb, weil die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten – besonders die explodierenden Mieten – in den vergangenen Jahren zu einer überproportionalen Belastung der Studenten geführt haben. 

Damit kommen wir zu jenen Punkten, die ich kritisieren muss. Die Studienbeihilfe wird zwar valorisiert, aber die Frau Minister hat im Budgetausschuss nur für die Jahre 2025 und 2026 eine Garantie gegeben. Angesichts dessen, dass Ihr Belastungspaket laut Fiskalrat wohl bei Weitem nicht ausreichen wird, sind weitere Einschnitte absehbar (Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso weitere? Wenn es bisher keine gegeben hat, gibt es ja keine weiteren!) und dementsprechend ist natürlich auch die Studienbeihilfe alles andere als gesichert. Ein weitaus größerer Anteil der Studenten bezieht Familienbeihilfe. Da findet bekanntlich keine Valorisierung statt, und damit treffen Sie insbesondere einkommensschwache Studenten mit voller Härte. Das ist das genaue Gegenteil von einer sozial gerechten Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind auch ...! Nur dass wir alle ein Gefühl dafür haben!)

Im Budgetausschuss habe ich Ihnen, Frau Minister, weiters die Frage gestellt, ob Sie für die aktuell bestehenden Mensen eine Standortgarantie abgeben können. Die Mensen sind für die Studenten von enormer Bedeutung, da sie trotz massiv gestiegener Preise in den letzten Jahren immer noch relativ günstige Mahlzeiten für Studenten anbieten. Aufgrund anhaltender Verluste mussten bereits einige Mensenstandorte geschlossen werden, beispielsweise jene in Innsbruck. Sie haben die Frage nach einer Standortgarantie verneint und auf eine sinnbefreite Arbeitsgruppe verwiesen (Abg. Greiner [SPÖ]: Das wird sie so nicht gesagt haben ...!), denn bekanntlich – so sagt man im Volksmund –: Wer nichts weiß, bildet einen Arbeitskreis. Eine Politik im Sinne der Studenten sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo man ohne große Einschnitte und ohne Auswirkungen auf die breite Masse sparen könnte, werden selbstverständlich keine Maßnahmen gesetzt. 2 Millionen Euro an Steuergeld fließen 2025 an die Österreichische Hochschülerschaft, welche laut aktuellem Voranschlag allein durch die Zwangsbeiträge der Studenten 18,5 Millionen Euro einnehmen wird. Dabei wäre es für die ÖH ein Leichtes, auch entsprechende Einsparungen zu treffen, beispielsweise bei der Finanzierung linksextremer Organisationen wie der Roten Hilfe. Da warte ich leider immer noch auf eine Antwort Ihrerseits dahin gehend, wie Sie ganz im Sinne Ihrer Aufsichtspflicht dazu stehen, dass Gelder von Studenten zur Finanzierung von linksextremen Schlägertruppen wie beispielsweise der Hammerbande verwendet werden. 

Sparen wir doch endlich im System! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sparen wir dem Steuerzahler 2 Millionen Euro, indem wir die Förderung für die ÖH streichen und sie somit an den Sparmaßnahmen ganz im Sinne der Solidarität beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manuel Litzke, Bsc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergeld ist kein Spielgeld – ÖH-Zusatzbudget stoppen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, sämtliche Zahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einzustellen.“

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/143.1

Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen (73/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/144

10.42

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende und Zusehende! Zuallererst möchte ich das BG Bludenz, in dem ich selber – schon ein bisschen her – Schüler war, und auch die Mittelschule Bludenz begrüßen – herzlich willkommen! Bludenz ist meine Heimatstadt und auch die Heimatstadt meines Vorredners, denn das ist dieselbe, und die ist heute sehr gut vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Noch ganz kurz repliziert auf den Vorredner: Lieber Herr Litzke, vielleicht liegt ja Ihre Abneigung gegenüber der ÖH auch an den Wahlergebnissen des Ring Freiheitlicher Studenten. Aber das sei dahingestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Sache: Wir führen heute eine Budgetdebatte. Das ist eine Debatte über Verantwortung, aber eben auch über Wissenschaft, das heißt: vielleicht über Wahrheit, Irrtum und schlichtweg die Zukunft. Ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern allen in diesem Haus: Die geopolitische Lage, die furchtbare Tat in Graz und nicht zuletzt die Ermordung einer Demokratin in den USA machen großen Kummer, und es zeigt, wie sehr Hass und Hetze wieder im Vormarsch sind. 

Was mich auch sehr beschäftigt, ist die wissenschaftsfeindliche Rhetorik, vielmehr die wissenschaftsfeindliche Politik in den Vereinigten Staaten. Wenn ich mir eines wünschen würde, auch für uns Politikerinnen und Politiker, dann ist es das, dass wir uns vielleicht ein bisschen mehr verhalten könnten wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Denn dort, in der Wissenschaft, ist ja Irrtum kein Makel. Er ist vielmehr Motor, Motor für einen Fortschritt. Wer sich ein bisschen für Astronomie interessiert, kennt vielleicht den Wissenschaftler Carl Sagan, der so treffend formuliert hat: Wissenschaft ist mehr als ein Körper von Wissen – sie ist eine Art zu denken, eine Art zu zweifeln, eine Art sich irren zu können. 

Und die Fehler der Vergangenheit liegen ja deutlich auf dem Tisch: Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung, Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die man durchaus infrage stellen kann. Übrig bleibt ein strukturelles Budgetloch, das größte Budgetloch der Zweiten Republik, das uns alle sehr schwer belastet. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir können irren, ja, wir müssen es zugeben, und ja, wir können daraus lernen.

Bert Brecht hat einmal gesagt: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ – Und genau dieser Mut zur Korrektur unterscheidet Wissenschaft von Ideologie. Denn wir brauchen jetzt nicht eine Politik, in der der Lauteste mit den einfachsten Parolen am meisten Aufmerksamkeit bekommt, sondern eine, in der der Klügste mit den besten Ideen zu überzeugen vermag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber manchmal kann der Klügste auch der Lauteste sein!)

Ich bin froh, dass mit unserem Finanzminister ein Wissenschaftler an der Spitze des Finanzressorts steht, der mit seinem analytischen Verstand genau diese Eigenschaften mitbringt. Deshalb ist es keine Frage, ob wir in der aktuellen Situation bei der Wissenschaft sparen: Nein, wir investieren trotz angespannter Lage, denn Wissenschaft ist unser Zukunftsversprechen. 

Und in dieser Hinsicht möchte ich eigentlich einer Person besonders danken: Ihnen, Frau Bundesministerin. Ich habe Sie in den Ausschüssen und im Budgethearing erlebt. Sie argumentieren immer sachlich, arbeiten akribisch und wer Sie erlebt hat, weiß – und das, glaube ich, geht über alle Parteigrenzen hinweg –, Sie sind konsequent vorbereitet, und das ist vorbildlich, vorbildlich nicht nur für mich, ich glaube für alle, für alle Schüler:innen und vor allem für die Student:innen und die Wissenschaftler:innen, für die Sie ja Politik machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, Sie arbeiten vorbildlich durch Ihren Fleiß, Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre klare Haltung. Genau diese Exzellenz brauchen wir heute, weil wir an einem Wendepunkt stehen. Entweder wir wiederholen die Fehler der Vergangenheit oder wir korrigieren, lernen daraus und machen es schlichtweg besser. Wissenschaft kann das und wir sollten es ihr gleichtun. Also lassen Sie uns die richtigen Fragen stellen, die besten Antworten finden und eine Politik gestalten, die nicht von Schlagworten lebt, sondern von Respekt, von Wahrheit und Verantwortung geprägt ist! Denn: Wer Wissenschaft schützt, schützt die Zukunft. Und wer Irrtümer eingesteht, handelt nicht schwach, sondern klug. Lassen Sie uns klug handeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/145

10.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Wie schon von Kollegen Kassegger angekündigt, möchte ich mich bei dieser Budgetdebatte mit der ITU, also die sogenannte technische Universität für Digitalisierung in Linz, näher beschäftigen. Ich weiß mich in dieser Debatte eigentlich in guter Gesellschaft – hinsichtlich vergangener Redebeiträge von Ihnen, Frau Minister, beziehungsweise auch mit Teilen der ÖVP, die das nicht immer unbedingt alles positiv gesehen haben. 

Man muss das, was da war, wieder ein bisschen in Erinnerung rufen: Es war ein Wahlkampfgeschenk, gut gemeint, aber eigentlich schlecht gemacht – schlecht gemacht dann vor allem in der Umsetzung. Gemeint und gewollt von der oberösterreichischen Industrie war eine technische Universität, natürlich auch mit Digitalisierung und all den technischen Begleiterscheinungen, aber keine Kunstuni. Wir haben zwei Kunstunis, wir brauchen keine dritte. Und Oberösterreich ist bitte das Industriebundesland Nummer eins, das braucht technische Absolventen – Künstler auch, aber auch und nicht hauptsächlich und in der Industrie. 

Sie, Frau Ministerin, haben damals Folgendes kritisiert: eine Umgehung der Strukturen, fehlende Governance und eine Schwächung der aktuellen Universitätsstruktur. Ich kann das alles eigentlich nur – auch aus heutiger Sicht – unterstreichen. Wir haben diese Punkte noch immer, aber wir haben sie vor allem deswegen noch immer, weil man – und da kann ich die ÖVP nicht aus der Ziehung lassen – in manchen Kreisen der ÖVP, vor allem in Oberösterreich, und in manchen Kreisen des Ministeriums noch immer der Meinung ist, dass das eigentlich eh etwas Lässiges ist, was man da geschaffen hat. Nein, es ist weder lässig noch gut noch sonst irgendwie sinnvoll. Man sollte es möglichst rasch auf diese ursprüngliche Intention hinbringen, die man ursprünglich – ich kann nicht sagen: Gründung –, mit dem ursprünglichen Stiftungsgedanken vorgehabt hat. 

Ich bin teilweise beim Kollegen Taschner, wenn er sagt, er zweifelt an der „Selbstreinigungskraft der Wissenschaft". In dem Bereich, gerade was die ITU anlangt, zweifle ich im höchsten Grad daran beziehungsweise bin ich sogar ganz im Gegenteil davon überzeugt, dass diese Selbstreinigungskraft nicht funktioniert. 

Wir haben eine einmalige Situation. Wir haben auf der einen Seite Budgetprobleme, wir haben – wie Sie es nennen – ein Sanierungsbudget, wir nennen es ein Verliererbudget, und wir haben in dieser budgetären Situation – und da will ich gar nicht auf die Grünen losgehen, da will ich sagen, der Grund dafür ist ausschließlich die ÖVP (Beifall des Abg. Schwarz [Grüne]) –, in dieser finanziellen Notsituation die Möglichkeit, im kommenden Halbjahr mit der Hochschulstrategie darauf direkt einzugehen. 

Frau Ministerin, ich hoffe, wünsche und ersuche Sie dringlich: Machen Sie aus diesem Institut eine technische Universität, die genau das liefert, was wir in Oberösterreich brauchen, auch mit reduzierten finanziellen Mitteln, das will ich gar nicht verhehlen, aber machen Sie daraus das, was das Land, was Oberösterreich, was die österreichische Industrie braucht, und nicht ein – wie ich es schon so oft zitiert habe – Malen nach Zahlen, indem sich irgendrjmand selbst verwirklicht, was aber niemand in Österreich brauchen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/146

10.51

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erst vor wenigen Wochen ausgeführt hat: Das Doppelbudget 2025/2026 ist einer der ersten ganz großen Meilensteine dieser neuen Bundesregierung. 

In herausfordernden Zeiten wurde es mit großer Ernsthaftigkeit verhandelt. Allen Akteurinnen und Akteuren ist bewusst, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit braucht. Gerade deshalb ist es so erfreulich, dass es auch im Bereich Wissenschaft und Forschung klare Zukunftssignale setzt: Signale für Exzellenz, für Standortqualität und für unsere junge und zukünftige Generation. Denn eines ist klar: Zukunft braucht Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft braucht Wissenschaft und Forschung und – besonders wichtig – Wissenschaft und Forschung braucht Verlässlichkeit. 

Die Auszahlungen in diesem Bereich, und das wurde heute schon mehrmals angesprochen, steigen 2025 auf 7,27 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Plus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Mittel sind nicht nur Zahlen, sie bedeuten konkrete Perspektiven für unsere Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Bestrebungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Hochschulfinanzierung Wirkung zeigt, nicht nur in der Ausbildung der nächsten Generationen an Akademikerinnen und Akademikern, sondern gerade im Forschungsbereich. Gekrönt wird das Ganze mit zwei Nobelpreisen innerhalb kürzester Zeit in den Bereichen der Physik. Exzellenz trägt in der internationalen Forschung auch die Handschrift unserer Universitäten. 

Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den Fachhochschulen: 483 Millionen Euro im Jahr 2025 mit einer weiteren Steigerung auf knapp 510 Millionen Euro im Jahr 2026. Damit sichern wir nicht nur den laufenden Betrieb und den bisherigen Ausbau ab, sondern wir schaffen gezielt neue Studienplätze, stärken Regionen wie mein Heimatbundesland Steiermark und fördern die Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung. Die FH Joanneum in Graz steht beispielhaft dafür: Angewandte Forschung, praxisnahe Ausbildung, starke Vernetzung mit regionalen Unternehmen, das ist gelebte Standortpolitik und da ist schon in der Vergangenheit viel gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke schön.

Meine Damen und Herren, dieses Budget zeigt: Wir sparen nicht bei der Wissenschaft und der Forschung, wir investieren in sie. Trotz notwendiger Konsolidierungsschritte ist es gelungen, gerade im Bereich der Wissenschaft nicht den Rotstift anzusetzen, sondern Zukunft zu gestalten. Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus. Sie sind Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Dynamik und den gesellschaftlichen Fortschritt. 

Ich gratuliere Ihnen, liebe Frau Bundesministerin, und Ihrem tollen Team zu diesem Verhandlungsgeschick und dem Verhandlungserfolg. Dieses Budget stärkt nicht nur den Hochschulraum, es gibt auch ein klares Signal an unsere jungen und zukünftigen Talente: Ihr seid uns wichtig, eure Neugier, euer Wissen, eure Ideen sind das Fundament, auf dem wir Österreich weiterentwickeln, und damit tun wir das richtige für Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Brandstötter [NEOS].)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Baumann. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/147

10.55

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestern haben wir alle die Monatszeitung der Demokratiewerkstatt bekommen. Vielleicht für alle, die die Demokratiewerkstatt nicht kennen: Sie ist eine Bildungseinrichtung, in der in Präsenz- und Onlinewerkstätten die Themen Demokratie, Parlamentarismus, Verfassung vermittelt und erlebt werden. Und was wurde in dieser Zeitung geschrieben? – Ich zitiere: „Wir Frauen sind immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Besonders in der Arbeitswelt erleben Frauen Ungerechtigkeit in Bezug auf Gehalt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir als angehende Pädagoginnen spüren bereits die geringe Anerkennung. Dies erleben viele Frauen in sozialen Berufen [...]. Auch die unbezahlte Care-Arbeit bekommt wenig Wertschätzung und wird oft von Frauen geleistet.“

Diese Zeilen wurden von Frauen zwischen 17 und 19 Jahren geschrieben. Es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, wenn diese jungen Schülerinnen der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik mit so einer Perspektive durch ihre Ausbildung und in den Start in ihr Arbeitsleben gehen.

Deshalb hat sich diese Bundesregierung mit diesem Budget vorgenommen, die Gleichberechtigung voranzutreiben und ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen. Trotz der allgemeinen Budgetkonsolidierung wird das Frauenbudget im Jahr 2025 in der Höhe von 2024 gehalten, 2026 steigt es. Zudem gibt es in anderen Untergliederungen im Rahmen der Offensivmaßnahmen erfreuliche Initiativen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere wichtige Institution ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es ist auch da gelungen, die Ressourcen finanziell und personell abzusichern. Trotz des Spardrucks, der uns hinterlassen wurde, wird das Budget auch für die Jahre 2025 und 2026 gehalten werden. Zudem bleiben die 31 Planstellen bestehen und die Ressourcen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen, sind gesichert. Im internationalen Vergleich ist die österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft mit ihrem Beratungsangebot in den Regionen Vorreiterin. Dieses Angebot vor Ort ist gesichert und ermöglicht einen leichten Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Vielleicht noch ein paar Zahlen, um die Wichtigkeit zu unterstreichen: Insgesamt 5 300 Personen mit 6 400 Anfragen haben die Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgesucht. Neun von zehn der geführten Vergleichsverhandlungen führten zu einem positiven Ergebnis – ein großartiger Erfolg. Mehr als jede zweite Anfrage hat die Arbeitswelt betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich muss nochmals betonen: Wir, die Sozialdemokratie, haben dieses Budgetfiasko nicht zu verantworten, aber wir übernehmen die Verantwortung. Mit dem Einsatz und unter der Federführung von Frau Bundesministerin Holzleitner ist es gelungen, das Frauenbudget konstant zu halten und weiter das Richtige für ein gleichberechtigtes Österreich zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

10.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/148

10.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon immer wieder ein bisschen fasziniert, wie zweiseitig man Medaillen irgendwie spielen kann. Die FPÖ stellt sich hier heraus und fordert und fordert und fordert – vollkommen zu Recht, jede Forderung ist natürlich legitim, aber sobald sie in Regierungsverantwortung ist, macht sie natürlich genau das Gegenteil. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Wir brauchen nur in die Steiermark zum FPÖ-Landesrat zu schauen – den kennen wir ja hier herinnen –: Da werden Förderungen für Vereine (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]) im Bereich Soziales und Menschenrechte um 2,5 Millionen Euro mit Wirksamkeit 1. Juli gekürzt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was hat das mit „sozial“ zu tun? – Abg. Kickl [FPÖ]: ... was mit dem Geld gemacht hat!) Das trifft Vereine wie die Caritas, die Rosa-Lila PantherInnen, die Aidshilfe Steiermark, die Antidiskriminierungsstelle und viele, viele mehr. Meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst: FPÖ – Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil es mir Kollege Stögmüller aufgelegt hat: Ja, David, die LGBTIQ-plus-Community in Österreich besteht aus über 900 000 Menschen, und ja, das ist mehr, als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr, als Tirol Einwohner:innen hat, mehr als Kärnten, mehr als Salzburg und mehr als das Burgenland. Ich weiß, dass die FPÖ da schon ein bisschen neidisch ist (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]), denn die Community ist nicht so ein Minderheitenprogramm, wie ihr es seid: Wir sind die größte politische Demonstration in Österreich, und die hat letzte Woche stattgefunden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, sehr pietätsvoll! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Daher darf ich mich ganz herzlich bei den Organisator:innen der Vienna Pride, bei den Organisator:innen der Regenbogenparade und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Früher hast das im Fasching gemacht!), nämlich für dieses Zeichen der Solidarität, des Zusammenhalts, des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung, der Liebe. – Vielen herzlichen Dank an die Regenbogenparade! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man könnte auch sagen, der Willkür! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hass auf LGBTIQ-plus-Personen, die Gewalt gegen LGBTIQ-plus-Personen – und dabei müssen wir gar nicht nach Ungarn, nach Polen oder in die USA schauen, ein Blick nach Österreich reicht –: Dieser Hass und diese Gewalt werden immer größer. Darum haben wir, die SPÖ, gemeinsam mit ÖVP, Grünen und NEOS den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime hier im Hohen Haus beschlossen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei dir auch für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Politik hat nämlich die Aufgabe, unsere Kinder, unsere Jugendlichen, die Menschen in Österreich sowie die Community vor Hass und Gewalt zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, Frauen zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen umzusetzen; sie hat die Aufgabe, die Prep in der Regelversorgung zu garantieren; sie hat die Aufgabe, in der Frauengesundheit Maßnahmen zu setzen; sie hat die Aufgabe, in der LGBTIQ-Gesundheit Maßnahmen zu setzen; und viele Dinge mehr.

Meine Damen und Herren, ich verspreche, wir werden immer vor der Community, hinter der Community, rechts und links der Community, aber vor allem immer als Teil der Community mit euch zusammenstehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Eines möchte ich felsenfest klarstellen: Jetzt ist die Zeit, ein starkes Zeichen für Solidarität zu setzen. – Happy Pride. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegen mir dazu nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.