RN/320

UG 15: Finanzverwaltung

UG 16: Öffentliche Abgaben

UG 23: Pensionen - Beamtinnen und Beamte

UG 44: Finanzausgleich

UG 45: Bundesvermögen

UG 46: Finanzmarktstabilität

UG 51: Kassenverwaltung

UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

sowie Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schließlich gelangen wir zu den Untergliederungen 15: Finanzverwaltung, 16: Öffentliche Abgaben, 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte, 44: Finanzausgleich, 45: Bundesvermögen, 46: Finanzmarktstabilität, 51: Kassenverwaltung und 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge, sowie Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Ich begrüße auch von dieser Stelle den Herrn Bundesminister.

Die Frau Staatssekretärin brauche ich nicht eigens zu begrüßen, weil sie eigentlich Dauergast bei uns ist, sowohl am Vormittag als auch jetzt – vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/321

14.15

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der dritte Tag, an dem wir das Budget debattieren. Wenn man die Debattenbeiträge der ÖVP verfolgt: Jetzt werden wir sparen!, Jetzt werden Reformen gesetzt!, Jetzt wird alles besser werden!, wenn man diesen Rednern zuhört, hat man wirklich den Eindruck, die ÖVP ist jetzt endlich in der Regierung und wird versuchen, das eine oder andere zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist diese ÖVP seit 40 Jahren an der Macht und die Hauptverantwortliche für diese Situation, in der wir sind, für das eklatante schwarze Budgetloch und für die ganz, ganz schlechten Wirtschaftsdaten. Alle anderen Länder in Europa haben es besser geschafft, sind besser durch die Pandemie gekommen. Wir sind in der Wirtschaft vom vierten, fünften Platz auf den letzten abgerutscht. Wir sind die Einzigen, die drei Jahre hintereinander eine Rezession haben.

Diese Situation wirkt sich auch auf unsere Gemeinden aus. Deshalb diskutieren wir heute auch unter anderem die Untergliederung 44: Finanzausgleich. 

Positiv möchte ich anfangs erwähnen, dass die kommunalen Hilfspakete vereinfacht wurden. Insgesamt werden den Gemeinden 880 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei festzuhalten ist, dass das kein neues Geld ist. Das Geld war bereits beschlossen, es wird für die Gemeinden nur vereinfacht, es zu bekommen – etwas, das ich immer gefordert habe.

Das Zweite, das mir ganz wichtig ist: Als wir mit der ÖVP verhandelt haben, war die ÖVP klar dagegen, dass das kommunale Investitionspaket 2023 aufgeschnürt und auch dieser vereinfachten Methodik angepasst wird. Ich bin froh – ich glaube, Herr Finanzminister, da haben Sie sich durchgesetzt –, dass das so gekommen ist, dass es für die Gemeinden Hilfen gibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist absolut bedenklich. Ohne Wien sind es 0,2 Prozent Maastrichtdefizit. Vielleicht ganz interessant: Von 2019 bis 2024 haben sich die Einnahmen für die Gemeinden aus den Ertragsanteilen um 31 Prozent erhöht, aber die Ausgaben, vor allem bedingt durch neue Aufgaben, die man uns gesetzlich aufgebrummt hat, sind um 39 Prozent gestiegen. Das sind Aufgaben wie zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung – das zweite Kindergartenjahr, das jetzt kommt –, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sehr oft gibt es bei Steuerreformen keine Gegenfinanzierung. Die negative wirtschaftliche Entwicklung trifft Österreich schlimmer als die anderen Länder. Es geht um die Mitfinanzierung bei Sozialem, Pflege oder Krankenanstalten mit rasant steigenden Kosten. 

Ganz interessant ist auch das Verhältnis der Ertragsanteile zu den Umlagen, die wir Gemeinden leisten müssen. Am Kärntner Beispiel: 2019 sind uns von den Ertragsanteilen, die wir bekommen haben, 47 Prozent für gemeindeeigene Aufgaben übrig geblieben. 2025 werden es nur mehr 38 Prozent sein. Das heißt, von 1 000 Euro Ertragsanteilen, die wir kriegen, können wir nur 380 wirklich verwenden, der Rest wird im Vorabzug verwendet, leider sehr oft für Dinge, bei denen wir kein Mitspracherecht haben, die wir aber sehr intensiv mitfinanzieren müssen.

Deshalb ist, glaube ich, eines ganz wichtig: Es muss eine Abgabenreform geben, und dabei muss ein Grundsatz ganz klar gelten: Wer anschafft, muss auch bezahlen. – Das ist genau das, was wir brauchen. Wir bekommen Aufgaben gesetzlich übertragen und müssen sie dann zahlen.

Was auch ganz interessant wäre, anzudenken: In Kärnten haben wir für einige Jahre ein sogenanntes Benchmark-System gehabt. Für vergleichbare Aufgaben in vergleichbaren Gemeinden wurde ein Durchschnitt der Ausgaben berechnet, und jede Gemeinde, die unter diesem Durchschnitt gelegen ist, hat einen Bonus bekommen. So konnte eine Gemeinde zusätzlich 150 000 Euro im Jahr an Bonus holen. Das hat die Gemeinden aber motiviert, zu sparen, hat sie motiviert, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich denke, auch das wäre ein Teil einer Reform, über den man nachdenken könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Intensiv diskutiert wird von den Regierungsparteien auch ein Konzept, die Gemeinden zu finanzieren, indem man die Grundsteuern erhöht und die Kommunalsteuer abschafft. Ich habe dazu schon einmal das Beispiel gebracht und wiederhole mich: Afritz am See hat im Jahr 110 000 Euro Grundsteuereinnahmen und 220 000 Kommunalsteuereinnahmen. Wollten wir das kompensieren, müsste sich die Grundsteuer verdreifachen oder müsste ich sie verdreifachen. Das würde bedeuten, dass ein Einfamilienhaus, für das man jetzt zwischen 400 und 500 Euro an Grundsteuern zahlt, mit 1 500 Euro belastet wäre. 

Wir sind einfach dagegen, dass die Bürger mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir glauben, dass es sehr wohl viel Spielraum für Reformen gibt, sehr viel Spielraum für Vereinfachung gibt. Dafür werden wir kämpfen und nicht dafür, dass die Bürger belastet werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/322

14.20

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein paar Fragen, die zumindest mir gestellt werden. Die erste Frage ist immer: Wieso ist die budgetäre Lage so schlecht? – Dafür gibt es drei Gründe. 

Der erste Grund ist, weil sieben Jahre lang nicht gegenfinanziert wurde. Das heißt, es wurden Ausgaben erhöht, aber es wurde nicht gleichzeitig auch geschaut, dass man entweder Einnahmen erhöht oder andere Ausgaben senkt. Das ist sieben Jahre lang passiert. Bei einem Jahr ist es noch nicht so tragisch, aber wenn man das sieben Jahre macht, dann hat man halt ein echtes Problem.

Das Zweite ist (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, für laufende Ausgaben!) – ja, schön, dass Sie sich melden –, dass das Brunner-Kogler-Budget, das letzte, das im Herbst 2023 hier beschlossen wurde, eigentlich ein Fakebudget war, aus einem einfachen Grund: Es geht da ja immer auch um das gesamtstaatliche Defizit, und die Länder und Gemeinden werden immer gefragt: Was werdet ihr für ein Defizit machen? – Diese haben gesagt: Wir werden circa doppelt so viel machen wie im Jahr davor, also 1,1 Prozent des BIPs!, und was Sie gemacht haben, ist, reinzuschreiben, die machen einen Überschuss von 0,1 Prozent. Das kann bis heute niemand erklären, wie man auf diese Idee kommt. Es war von Anfang an einfach ein Fakebudget oder jedenfalls dieser Teil war ein Fakebudget.

Der dritte Grund ist die Konjunktur. Wenn die Konjunktur deutlich schlechter ist, als man prognostiziert, dann hat das natürlich Auswirkungen aufs Budget.

Das sind die drei Gründe: keine Gegenfinanzierung, also strukturell gesehen einfach eine verantwortungslose Budgetpolitik, dann noch schummeln, weil ein Wahljahr ist, und dann noch ein bissl Pech mit der Konjunktur – wobei: Das ist nicht nur so ein Pech, denn die Konjunktur fällt ja auch nicht vom Himmel herab, sondern ist natürlich vor allem auch Ergebnis der verfehlten Inflationspolitik der Vorgängerbundesregierung.

Die zweite Frage, die ich gestellt bekomme: Ob dieses Budget ein schönes Budget ist? – Da muss man sagen: Nein, das ist kein schönes Budget, überhaupt nicht! Das ist ein Sparbudget, das jede in Österreich, jeder in Österreich merken wird. Das ist ein derartig großes Sparvolumen, das da notwendig ist, und das auch nicht nur in einem Jahr, sondern in mehreren Jahren, dass das jede und jeder in Österreich merken wird. 

Für uns als Sozialdemokratie war nur entscheidend, dass wir auch dafür sorgen, dass vor allem auch jene einen Beitrag leisten, die in den letzten Jahren von der Politik der Vorgängerregierung profitiert haben und die ehrlich gesagt auch genug Geld haben, dass sie einen Beitrag leisten können – ich wiederhole: Banken, Energiekonzerne, Stiftungen, Immobilienkonzerne und so weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß, da gibt es ein paar, die jetzt sagen: Es ist zu wenig!, die haben aber selber gar keinen Beitrag durchgesetzt. Ich könnte mir auch einen höheren Beitrag der Banken vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das aber, was es gibt, ist ein Beitrag von genau diesen Gruppen, die ich angesprochen habe. Im ausverhandelten Paket zwischen der FPÖ und der ÖVP war das zum Beispiel nicht vorgesehen.

Die dritte Frage, die ich gestellt bekomme: Ist das Budget alternativlos? – Da muss man sagen: Na ja, das Sparen ist in der Tat alternativlos, aber wie man spart, dafür gibt es immer Alternativen. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Insofern kann man natürlich auch viele Sachen darin kritisieren. 

Am Ende des Tages ist das aber, wie ich sage, ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die gesagt haben: Wir übernehmen diese Verantwortung für Österreich, wir haben uns auf dieses Paket geeinigt! – Am Ende muss ich sagen: Dieses Paket kann ich mittragen. Es ist weit besser als irgendein Paket, das ich von irgendeiner anderen Partei oder auch von anderen Gruppen von Parteien hier gesehen habe. Insofern: Alternativlos ist das Sparen, im Einzelnen ist es nie alternativlos. Dieses Budget kann man jedenfalls unterstützen.

Die nächste Frage ist: Macht ihr eigentlich auch irgendetwas für die Zukunft? – Ja, natürlich. Das ist ja auch einer der wesentlichen Punkte, dass wir in jene Bereiche investieren, die wir für die Zukunft unseres Landes einfach für besonders wichtig halten. Das ist im Bereich der Bildung – zum Beispiel zweites Gratiskindergartenjahr –, im Bereich der Gesundheit, in dem wir schauen, dass die, die besonders hohe Arzneikosten haben, in Zukunft weniger zahlen, als sie das heute tun, oder auch im Klimabereich. 

Wir haben ja gerade vorhin – heute zu Mittag – die Debatte darüber gehabt, wie wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Bundesbudget unterstützen und dass wir da deutlich mehr ausgeben, als letztes Jahr dafür ausgegeben wurde. Also ja, natürlich investieren wir.

Das, was wir auch machen müssen, ist, dass wir halt auch Politik ohne Geld machen müssen. Du musst halt, wenn du kein Geld hast, weil keines da ist, mit anderen Maßnahmen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!), mit Ordnungspolitik oder mit anderen Sachen, Politik machen.

Das ist uns ja auch gelungen, indem wir zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass die sogenannten geregelten Mieten am 1. April nicht noch einmal gestiegen sind, weil es heuer quasi einen Mietpreisstopp und in den nächsten Jahren dann auch nur eine sehr begrenzte Erhöhung der Mieten gibt. Das kostet das Bundesbudget nichts oder nur sehr, sehr wenig, aber es hilft jenen sehr, sehr viel, die durch die verfehlte Inflationspolitik viel zu hohe Mieten zahlen – zumindest steigen diese Mieten nicht mehr weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was machen dann die Grünen ...?) 

Ein letzter Satz, weil ich das gestern öfters gehört habe, vor allem von den Grünen, die immer sagen, jeder ist für sein Budget verantwortlich: Ja natürlich, jeder ist für sein Budget verantwortlich, aber es ist auch jeder dafür verantwortlich, was für ein Budget er dem Nachfolger hinterlässt.

Das Budget, das Sie (in Richtung Grüne) hinterlassen haben, die budgetäre Situation dieses Landes, die Sie hinterlassen haben: Dafür tragen Sie die Verantwortung. Diese Verantwortung würde ich nicht tragen wollen, weil ich eine derartig desaströse budgetäre Situation in den letzten 25 Jahren in diesem Haus nicht erlebt habe. Das ist Ihre Verantwortung, nicht Sie allein, sondern Sie gemeinsam mit Ihrem damaligen Koalitionspartner. (Abg. Zadić [Grüne]: Hallo, wir waren nicht im Finanzministerium! Sie koalieren gerade mit der Partei, die den Finanzminister gestellt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich darf für mich trotzdem als Conclusio dieser Debatte hier eines mitnehmen und auch sagen: Wir freuen uns über alle konstruktiven Beiträge von allen Parteien hier in diesem Haus, weil unser aller Ziel ja dasselbe sein muss, nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Wir leisten unseren Beitrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

RN/323

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nachdem Herr Abgeordneter Krainer jetzt am Wort war und Frau Abgeordnete Tomaselli als Nächste zu Wort kommt, möchte ich mich bei Ihnen beiden als Obmannstellvertreter im Budgetausschuss genauso wie bei Herrn Abgeordneten Fuchs und auch, in Abwesenheit, beim Obmann Obernosterer für die Leitung des Budgetausschusses in den letzten Wochen bedanken. 

Es war natürlich auch eine aufreibende Arbeit, die gut bewältigt wurde, sodass wir heute in dieser Sitzung und jetzt schon beim letzten Punkt in der Tagesordnung sind. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/324

14.28

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade wieder gehört: Herr Kollege Krainer, Sie von den Regierungsparteien betonen meiner Meinung nach ja allzu oft, dass es um ein Sparbudget geht. Das haben Sie selber gesagt: Wir haben gar kein Geld zur Verfügung! – Sie geben immer noch 123 Milliarden Euro aus, also das ist alles andere, nur nicht gar kein Geld. 

Wir ernst Sie es mit dem Sparen nehmen, werden wir uns genau ansehen. Apropos Pech mit der Konjunktur: Man kann ja auch Glück mit der Konjunktur haben. Ich für meinen Teil glaube, dass Sie das mit dem Sparen so nicht einhalten werden. Sie werden halt ein bisschen Glück mit den Wirtschaftsdaten haben und dann wird es sich Pi mal Daumen irgendwie ausgehen. Das schauen wir uns aber dann genauer an.

Erstens: Meiner Meinung nach gehört zu einem Sparbudget ja wohl auch, dass sich der Staat holt, was ihm zusteht, Beispiel Covid-Förderungen. Insbesondere die SPÖ – insbesondere Herr Kollege Krainer – hat oft auch zu Recht darauf hingewiesen, dass zu Unrecht bezogene Covid-Wirtschaftshilfen zurückgeholt werden müssen. Jetzt hättet ihr den Finanzminister, jetzt hättet ihr die Möglichkeit. 

Was sehen wir: Wir sind in diesem Sinne statt mit dem TGV mit der Regionalbahn unterwegs. Von Jänner bis Ende April sind gerade einmal 28 Millionen Euro als zu Unrecht bezogene Wirtschaftshilfen festgestellt worden. Schauen wir ins Budget: Sie haben für 2025 nur 38 Millionen Euro an Rückflüssen aus den zu Unrecht bezogenen Wirtschaftshilfen geplant und für 2026 gar nur 15,9.

Herr Finanzminister, ich glaube, das geht besser, da bleiben Sie wohl weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück. 

Zweitens: Betrugsbekämpfung, der Joker jeder Gegenfinanzierung im Budget. Apropos Gegenfinanzierung, Herr Kollege Krainer: 1,44 Milliarden Euro wollen Sie damit reinholen. – Ein super Vorhaben an sich, denn schaut man sich die Detailbudgets ganz genau an, dann sieht man, dass die Kontrollen sogar weniger werden. Die Personalstände sinken und die Prüfdichte, also wie viel Prozent der Betriebe jährlich geprüft werden, lag bisher schon bei nur 1,5 Prozent. Das ist ziemlich lächerlich, weil das heißt, jeder Betrieb kommt statistisch alle 75 Jahre dran. Sie wollten sie planmäßig leicht erhöhen, aber meine aktuelle Anfrage, Herr Finanzminister, zeigt, dass Sie sogar hinter den Zahlen des ÖVP-Finanzministers zurückliegen. SPÖ, bitte wacht auf! Wenn man bei der Anzahl der Kontrollen einmal hinter jenen Zahlen eines ÖVP-Finanzministers zurückliegt, dann muss man wirklich nachkorrigieren. (Beifall bei den Grünen.) 

Super wäre im Übrigen auch, wenn Sie keine budgetpolitischen Bumerangs produzierten, denn bei den politischen Budgetbehübschungen, nennen wir es einmal so, ist die Schminke recht wild durcheinandergeraten. 

Beispiel eins: die Senkung der KV-Beiträge für die Pensionist:innen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Eine Erhöhung!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Pensionist:innen zahlen 700 Millionen Euro, die Sozialversicherungen bekommen netto 600 Millionen Euro, aber der Finanzminister zahlt wegen der Mindereinnahmen und der Dienstgeberbeiträge 700 Millionen Euro aus dem Budget. Das ist nicht einmal mehr Loch-auf-Loch-zu-, das ist Loch-auf-Loch-auf-Politik. (Beifall bei den Grünen.) 

Beispiel zwei, zu den Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft: Sie haben groß angekündigt, die Ministerien werden im System sparen. Deshalb, um das irgendwie darzustellen, setzen Sie die Indexanpassung bei den Mieten an die BIG aus. Dann kann der Innenminister sagen: Oh, ich zahle weniger für die Polizeistation!, die Justizministerin kann sagen: Oh, ich zahle weniger für die Gefängnisse!, der Bildungsminister kann sagen: Oh, ich spare ja so sehr bei den Mieten für die Schulen! Das heißt aber, dass der Wirtschaftsminister weniger Dividenden kriegt. Das ist aber nicht linke-Tasche-rechte-Tasche, sondern wegen dieser Dividenden und der Steuereffekte bringt das nicht einmal Geld, sondern es kostet 70 Millionen Euro bis 2029. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Österreicher:innen für reine Ministeriumskosmetik. Das hat nichts mit Sparen im System zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Sparen im System, da darf man auch nicht unerwähnt lassen: Während bei den Finanzprüfern der Sparstift angesetzt wird – die einzigen Beamten, die mehrfach jeden eingesetzten Euro zurückbringen –, gibt es eine Deregulierungsabteilung im Außenministerium, ohne Kompetenz, eine Wohnabteilung im Sportministerium, auch ohne Kompetenz. Aber was so richtig zeigt, dass Sie es überhaupt nicht ernst meinen mit dem Sparen im System, das ist so eine richtige Gönnung, eine Gönnung in den Kabinetten: 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regierungsbüros! Die angeblich so verschwenderische türkis-grüne Bundesregierung ist mit 240 Personen ausgekommen. Jetzt 50 Prozent mehr! Was ist deren Leistung, wozu braucht ihr all diese Leute? (Beifall bei den Grünen.) 

Also gut gemeinter Tipp: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Sparen, dann fangen Sie doch bitte bei sich selbst an und nicht bei den Familien, nicht bei den Volksgruppen, nicht bei den Öffinutzern und nicht bei den Frauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

14.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/325

14.34

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unsere Budgetdebatte neigt sich schön langsam dem Ende zu – eine sehr intensive Debatte, beginnend mit der Budgetrede des Finanzministers, Budgetberatungen in den Ausschüssen, jetzt eine dreitägige Debatte bei uns hier im Plenum. 

Ich möchte eigentlich nur noch zwei Aspekte in die Debatte einbringen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Ich möchte schon wirklich festhalten, dass ein sehr ambitioniertes Budget am Tisch liegt. Ja, wir müssen konsolidieren und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Insgesamt werden 15 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren konsolidiert; eigentlich sind es 17 Milliarden Euro, weil man ja 2 Milliarden auch für Offensivmaßnahmen budgetiert hat. Das ist ambitioniert und das ist jetzt – und das möchte ich schon auch betonen – die Einleitung dazu, dass unsere Staatsfinanzen wieder entsprechend gesunden können. 

Ich möchte aber schon auch festhalten: Das ist noch kein Grund für Entwarnung. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen vor allem auch beim Maastrichtdefizit anschauen, dann, müssen wir sagen, rechnen wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen für heuer noch immer mit einem Maastrichtdefizit von 4,5 Prozent; nächstes Jahr soll es sich auf 4,2 Prozent verringern. 

Dabei ist mir schon ein Aspekt wichtig, den ich immer wieder betone: Maastricht, das betrifft alle Gebietskörperschaften. Und wenn wir 4,5 Prozent erreichen wollen, dann sind auch die Länder und Gemeinden in der Verantwortung. Herr Kollege Krainer, weil du die budgetäre Situation im Bundeshaushalt immer so betonst: Es sind auch die Länder gefordert, und ich würde dir empfehlen, vielleicht einmal mit den Wiener Kollegen zu reden, wie denn die Situation so ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Eine sehr gute Idee, jawohl!) Nur dann werden wir auch die Maastrichtgrenze von 4,5 Prozent erreichen. 

Das trifft auch andere Bundesländer, ich nehme mein eigenes Heimatbundesland gar nicht aus. Auch dort, auch in Kärnten, auch in der Steiermark – dort haben wir jetzt eine freiheitliche Verantwortung –, auch dort wird im Budgetvollzug darauf zu achten sein, dass die entsprechenden Ziele erreicht werden. Man kann die Verantwortung wegschieben und sagen, ja, das ist alles Vergangenheit, aber irgendwann wird es Zeit, dass man die Verantwortung übernimmt und nicht nur irgendwelche Vorschläge bringt, die in Wirklichkeit, was die Budgetsanierung betrifft, nicht relevant sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Zurück zu Maastricht, worauf ich schon auch aufmerksam machen möchte: Der weitere Pfad sieht vor, dass wir das Defizit 2027 auf 3,5 Prozent, 2028 auf 3 Prozent und 2029 auf 2,8 Prozent rückführen – müssen wir auch, wir dürfen das Defizitverfahren auf europäischer Ebene nicht außer Acht lassen. Das heißt, wir werden weiter konsolidieren müssen. Das heißt, der Bund – und das habe ich mir genau angeschaut – wird von diesen 2,8 Prozent - - Der Anteil des Bundes ist geplant mit 2,7 Prozent, also auch wir auf Bundesebene müssen weiter konsolidieren, aber vor allem auch die Länder und Gemeinden müssen konsolidieren. Ich schaue in den freiheitlichen Sektor: Auch in der Steiermark wird man konsolidieren müssen. Es ist höchst an der Zeit, dass hier entsprechende Vorschläge kommen, denn der Anteil liegt derzeit in etwa bei geplant 1 Prozent Maastricht, Bund, Länder und Gemeinden, und der muss sich auf 0,2 Prozent verringern, wenn wir Maastrichtgrenzen zukünftig einhalten wollen. 

Ich möchte aber wirklich wie immer positiv schließen und einen Appell aussprechen: Die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, eine Aufgabe über Parteigrenzen hinweg, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Es tragen alle politischen Parteien Verantwortung. Alle politischen Parteien sind aufgerufen, sich konstruktiv einzubringen, nicht nur mit polemischen Beiträgen, die keine Substanz haben, denn nur dann werden wir die Budgets auch entsprechend sanieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

14.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 

RN/326

14.37

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es hat in den letzten drei Tagen insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien ja einige bemerkenswerte Wortspenden gegeben. Da hat man offensichtlich in abgestimmter Art und Weise Begriffe verwendet, über die wir uns vielleicht einmal unterhalten sollten; Kollege Kassegger hat es bereits erwähnt. Da wird von Konsolidierung gesprochen, da wird von Sanierung gesprochen, da wird von Reformen und Ähnlichem mehr gesprochen. 

Vielleicht zur Voraussetzung: Es ist, glaube ich, mittlerweile allgemein bekannt, dass der unabhängige Fiskalrat vorgestern eine Veröffentlichung getätigt hat, derzufolge das Defizit – nicht so optimistisch wie im Finanzministerium gesehen – eben nicht sinken wird, sondern bei einem Ausmaß von ungefähr 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2029, konstant bleiben wird. Das ist ein bisschen ein technischer Begriff, macht übersetzt 21 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt. Die Periode erstreckt sich auf fünf Jahre – 21 mal 5, das macht eine Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro aus, für die diese Regierung verantwortlich ist. Ich möchte dazu schon einmal festhalten: Das ist weder eine Konsolidierung noch eine Sanierung und schon gar keine Reform. (Beifall bei der FPÖ.) 

Nehmen wir einige Bonmots aus diesen Wortspenden heraus: Am nächsten dran war – zumindest nach meinem Dafürhalten – Kollege Shetty, der gemeint hat, Ziel wäre, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. – Zitatende. – Ja, sehe ich auch so. Die Frage ist, was er genau damit meint. Ich verstehe darunter ein Ist-gleich-Zeichen. Das heißt: Einnahmen ist gleich Ausgaben, das heißt, ein ausgeglichenes Budget. Und da muss man schon ins Stammbuch schreiben: Ein Defizit von über 4 Prozent des BIPs, und das jedes Jahr, ist weder eine Konsolidierung noch ein Gleichgewicht. 

Genauso wenig haben im Übrigen die Neuaufnahme von hochbezahlten Bediensteten für Fantasiestaatssekretariate, die Anschaffung von Luxuskarossen oder die teuerste Regierung aller Zeiten irgendetwas mit Reformen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bundeskanzler Stocker versteht unter dem Begriff Konsolidierung eine Rechtfertigung, dass die Coronaausgaben aus fiskalischer Sicht zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig gewesen wären, vergisst dabei aber zu sagen, dass genau das damals angefangene Auftürmen von Defiziten Standort und Wirtschaft erst gefährdet haben. Deswegen stecken wir ja jetzt in diesem Schlamassel. Das Finanzministerium ist bis heute mit der Aufarbeitung von negativen Folgen und Missbrauch aus dieser Zeit beschäftigt. Das als Konsolidierung zu bezeichnen, ist ein starkes Stück.

In ähnlicher Form Vizekanzler Babler, der den Finanzminister aus seiner Budgetrede zitiert, er gebe lieber Milliarden für Bildung aus als für Zinsen. – Ja, haben wir uns schon darüber unterhalten, sehe ich auch so. Da muss man Vizekanzler Babler aber schon fragen, warum er es dann zulässt, dass sich die Zinszahlungen bis zum Ende der Periode, bis 2029, von rund 5,5 auf rund 11 Milliarden Euro verdoppeln.

Das ist ein Zuwachs von im Schnitt über 14 Prozent pro Jahr. Ich habe jetzt aus dem Stegreif gar nicht gewahr, ob es einen zweiten Budgetansatzposten gibt, der um 14 Prozent pro Jahr wächst.

Also die höchstwachsende Ausgabenposition wäre damit die Staatsverschuldung beziehungsweise Zinszahlung auf die Staatsverschuldung. Da muss sich Vizekanzler Babler schon die Frage stellen lassen: Na, wo sind denn die Maßnahmen dagegen, um dieses Gleichgewicht herzustellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Oxonitsch [SPÖ].) Das Ganze dann mit dem Begriff der Budgetsanierung zu verknüpfen, ist wirklich gewagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Bundesminister Marterbauer selbst sieht das Budget als – Zitat – „seriösen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts“ – wiederum bei über 4 Prozent Defizit pro Jahr eine mutige Aussage –, zitiert dann Ratingagenturen. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wir wissen: Vor einigen Tagen hat einer der drei Platzhirsche, Fitch – ist, glaube ich, auch allgemein bekannt –, Österreich aufgrund der – Zitat – anhaltend hohen Staatsausgaben und der deswegen steigenden Staatsverschuldung – Zitatende – heruntergeratet.

Das wissen wir: Wenn es nur eine ist, ist es nicht so dramatisch, wenn dann eine zweite folgt, wird es teuer; aber das als Zeuge für eine Sanierung zu benennen, ist doch etwas befremdlich.

Der Finanzminister gesteht aber gleichzeitig ein, dass wesentliche Maßnahmen mit Taskforces, mit Arbeitskreisen und mit noch zu entwickelnden Strategien erst erarbeitet werden müssten. Das ist ja auch das, was den Fiskalrat gewissermaßen im Unklaren lässt. Da muss man aber auch klar festhalten: Das sind ja keine Maßnahmen, das sind Ankündigungen und Versprechungen (Beifall bei der FPÖ), wohlgemerkt von Regierungsparteien, die sich – wir erinnern uns – vor wenigen Monaten, Anfang Jänner, bei einem Einsparvolumen von erst 2 Milliarden Euro noch in alle Einzelteile zerlegt haben.

Nicht böse sein, dass man hier in einer gesetzgebenden Körperschaft auf höchste Skepsis stößt, wenn man nach Monaten der Regierungsverhandlungen und diesem Machwerk, das uns hier vorgelegt wird, diesen Ankündigungen und Versprechungen nicht wirklich Glauben schenkt! Wir tun das auf jeden Fall nicht.

Im Übrigen: Ankündigungen und Versprechungen sind auch – um ein anderes geflügeltes Wort zu verwenden – nicht faktenbasiert, sondern allenfalls ein Wunschkonzert. 

Das Nächste: Kollege Wöginger, der uns vor einigen Tagen bei der Generaldebatte unterstellt hat, die FPÖ hätte – Zitat – Angst, dass es besser wird. – Zitatende. – Also zum Ersten haben wir mal vor gar nichts Angst, zum Zweiten: Nein, wir hoffen ja sogar, dass es besser wird, zum Dritten: Das Sparpaket, das hier geschnürt wird – das hat auch Kollege Kucher bestätigt –, beruft sich ja zu 90 Prozent auf das, was unsere Verhandler – Kollege Schiefer sitzt dort hinten als einer unseres Teams – selbst erarbeitet haben. Also wir haben unseren Beitrag geleistet. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben ja den Löwenanteil geleistet. Ihr habt es abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ihr habt es übernommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Kollege Schiefer war dabei, auch Kollege Fuchs war dabei: gern geschehen, keine Ursache! (Abg. Hanger [ÖVP]: Danke für die Zustimmung! – Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].)

Die Frage ist nur: Was ist jetzt? Der Fiskalrat sagt, es sind noch einmal 8,7 Milliarden Euro Einsparung nötig. Ich glaube, da wird vielen in diesem Land das Lachen vergehen. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Diese Bundesregierung mit ihren Ankündigungen, mit ihrer Schönrederei und mit ihren – Klammer auf: faulen, Klammer zu – Kompromissen wird es ganz sicher nicht besser machen; eher im Gegenteil: Schlag nach bei Fitch, schlag nach beim Fiskalrat!

Es gibt ja viele Wortmeldungen, viele Postings dazu. Eines, das mir gefallen hat, möchte ich abschließend noch zum Besten geben. Ein ehemaliger NEOS-Abgeordneter, der in den sozialen Medien gepostet hat und zu zitieren ist: „Der Prof. Badelt wird [...] schon das Gefühl haben, er könnte seine Message [...] in ein Sackerl reden und vor die Tür stellen. Es wäre gleich wirksam.“ – Zitatende. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Dieses Budget ist – um noch einmal mit dem Fiskalrat zu sprechen – unambitioniert, es ist ideenlos, es ist mutlos, es ist ein Weiter-so-wie-bisher, und auch aus der Sicht der Finanzgruppe können wir hier keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Aber 90 Prozent ...! – Abg. Hanger [ÖVP]: Sich in einer Rede so zu widersprechen!)

14.45 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. 6 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/327

14.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Petschnig, das ist jetzt wieder der Klassiker gewesen. Das ist das, was ich meine, wenn ich sage: die Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie stellen sich für 5 Minuten hierher (Heiterkeit der Rednerin), reden alles schlecht, was passiert ist, um damit zu schließen, dass Sie dann sagen: Jö, aber 90 Prozent sind eh von der FPÖ, und das ist eigentlich total super! (Beifall bei NEOS und ÖVP. –Abg. Wurm [FPÖ]: Steuerquote, Frau Kollegin! ... schaut die Steuerquote aus! Frau Pippi Langstrumpf!) Dann hören Sie sich doch einfach einmal selber zu! (Beifall bei den NEOS.)

Noch ein Tipp: Es ist auch gut, wenn man nach der Überschrift weiterliest. Professor Badelt hat nämlich auch in aller Deutlichkeit gesagt, er konnte die Berechnungen noch nicht zu Ende führen, weil einzelne Maßnahmen von der Bundesregierung noch nicht ausgestaltet sind, deswegen fehlt das noch in seiner Betrachtung. Ja, lesen Sie doch einfach, was er schreibt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Der dritte Punkt – ich wollte dazu gar nicht sprechen, aber da Sie jetzt Professor Badelt zitieren –: Ich finde auch immer, es sind großartige Reformmaßnahmen, die vom Fiskalrat kommen, aber sein wichtigster Punkt ist eine Pensionsreform, und da haben Sie sich in der Vergangenheit auch nicht gerade mit einer totalen Unterstützung hervorgetan. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Ja, was soll man sagen? Es gibt im Finanzministerium viele Untergruppen, es gibt vieles zu besprechen. Ich wollte mich heute noch zu zwei Themen zu Wort melden: Der eine Bereich – mir als Energiesprecherin auch besonders wichtig – ist der Energiebereich, der andere der Finanzausgleich, wo wir jetzt auch die ersten Schritte machen, die Reformagenda anstoßen. Es haben viele schon gesagt, es kann nur der Start der neuen Reformen sein, die wir heute besprechen. 

Aber bleiben wir vielleicht gleich bei den Stromkosten, zu denen ich sprechen möchte, vor allem zur Strompreisbremse. Mein Punkt war immer der – und wir wissen das; wir NEOS haben das von Anfang an gesagt –: Das Instrument war nicht ausgegoren. Es hat tatsächlich aus meiner Sicht sehr viele Effekte, die sehr schlecht für viele Menschen, vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in diesem Land sind.

2,1 Milliarden Euro hat es gekostet, und was passiert ist, ist Folgendes: Es ist einfach mit der Gießkanne Geld ausgegeben worden, weil nämlich jeder und jede diese Strompreisbremse in Anspruch nehmen konnte. Das Zweite, was passiert ist: Wir haben einen De-facto-Preisdeckel für die Energiekosten gemacht. Das heißt, wir haben keinen Preisdruck gehabt, also gab es keinen Wettbewerbsanreiz für die Unternehmerinnen und Unternehmer und wenig, wenig Sparanreize für einen effizienten Energieeinsatz. Das heißt, das ganze Instrument war aus unserer Sicht wirklich misslungen, deswegen haben wir damals auch nicht mitgestimmt.

Jetzt muss man sich im Nachhinein noch einmal anschauen: Wer sind denn die Gewinner, wer die Verlierer dieser Strompreisbremse gewesen? – Die Verlierer sind ganz eindeutig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die haben sich nämlich damit gegenseitig die Stromrechnung subventioniert.

Was ist passiert? – Da gebe ich Kollegen Petschnig recht: Wir haben jetzt ein 8-Milliarden-Zinsvolumen zu stemmen, und nicht nur, aber auch aufgrund dessen, was hier passiert ist. Wer waren die Gewinner? – Die Gewinner waren die Landesenergieversorger. Die haben sehr gut verdient: wenig Preisdruck, wenig Need sozusagen, die Preise zu senken, aber viel Dividende, die natürlich in die Haushalte der Länder geflossen ist, und die Landeshauptleute und die Landeshauptfrau haben sich natürlich über dieses kräftige, geschmalzene Körberlgeld sehr gefreut und haben es auch durchaus zu investieren gewusst. Insofern sind wir als NEOS sehr froh, dass dieses Instrument jetzt ausgelaufen ist, wir könnten es uns auch de facto nicht länger leisten; ein wichtiger Punkt für uns.

Wenn wir hier schon davon reden, dass wir es uns nicht länger leisten können, dann passt dazu, dass wir jetzt auch schon viel zum Thema gehört haben, dass die Länder und Gemeinden jetzt wirklich einen Beitrag leisten müssen, um effizienter wirtschaften zu können.

Mein zweites Thema: der Finanzausgleich. Kollege Hanger hat schon gesagt, alle müssen sich beteiligen. Da bin ich vollkommen dabei. Das wissen Sie alle: Die Finanzen von Ländern, Gemeinden, Bund sind ganz, ganz eng verflochten – zu eng, wie wir immer meinen.

2025 fließen über diesen Finanzausgleich über 37 Milliarden Euro, 2026 werden es schon über 38 Milliarden Euro sein. Also da gibt es wirklich viel, viel Geld, das da ausgegeben wird. Es gibt sogar noch weitere Transfers, viele von denen Gott sei Dank auch zweckgewidmet, nicht alle.

Grundsätzlich würden wir ja immer dieses System bevorzugen, bei dem es darum geht, dass die Verantwortung für die öffentlichen Aufgaben, die Ausgaben, die damit einhergehen, und aber auch die Einnahmen, die eventuell eingehoben werden können, zusammenfällt – wenn sich die Länder und Gemeinden zum Beispiel auf Hebesätze verständigen könnten. Nun müssen wir natürlich einen Schritt weitergehen, denn nicht jede Gemeinde hat die gleichen Möglichkeiten. Das heißt, es braucht natürlich zusätzlich Ausgleichszahlungen und einen Ausgleichsmechanismus, den man erheben muss. Das ist ein wichtiger Punkt, der aus unserer Sicht mitgedacht werden muss. 

Der zweite Punkt ist: Die Steuerbelastungen dürfen im Gesamten natürlich nicht steigen, sie müssten tatsächlich auch sinken. Das sagen ja auch alle Expertinnen und Experten. Deswegen ist es einfach so ein wichtiger Punkt, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden diese Reformagenda angestoßen haben. Die Reformpartnerschaft, die jetzt kommen wird, soll genau diese Themen angehen. Das ist ein richtiger, wichtiger und wahrscheinlich einer der zentralen Hebel für die Zukunft. Es geht vor allem um vier Bereiche, die wir uns anschauen werden: Es geht um die Gesundheit, um die Bildung, um den Energiebereich, aber auch um Verwaltungsvereinfachungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Da müssen wir bis 2026 unsere Hausaufgaben machen und liefern. Ein erster Schritt ist die bereinigte Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, das Geld folgt also der Aufgabe. Das ist etwas, was wir in den Regierungsverhandlungen sehr intensiv diskutiert haben, und ich glaube auch, dass wir eine gute Einigung erzielt haben. Die Reform ist zusätzlich noch im Regierungsprogramm vereinbart und wurde auch an die Europäische Kommission geliefert, um auch diese Verbindlichkeit – dass es auch wirklich passieren muss – noch einmal zu zeigen. 

Es ist der Start der Reformagenda, es ist nicht das Ende, und ich freue mich auf alles, was kommt. Es wird viel Arbeit brauchen, aber ich bin positiv gestimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/328

14.52

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Krainer ist gerade hier gestanden und hat Richtung Opposition – ich gehe davon aus, Richtung Grüne – gemeint, wir dürften jetzt nicht kritisieren, weil die letzte Regierung ja keinen Beitrag der Krisengewinner durchgesetzt hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich hab nicht ...! Ich weiß nicht, wem Sie zugehört haben, mir offenbar nicht!) – Ihnen. Jetzt frage ich Sie aber, wer hat denn vor drei Jahren den Energiekrisenbeitrag Strom umgesetzt? – Na ja, das war eine Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Wer hat damals nicht mitgestimmt? (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wir!) – Die SPÖ, die NEOS schon, die SPÖ! (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, Gott sei Dank!) Oioioioioi, würde Kollege Koza da jetzt sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir haben aber den Energiekrisenbeitrag so aufgesetzt (Abg. Krainer [SPÖ]: Und auf das wollts ihr stolz sein!), dass wir nicht nur die Krisengewinne abgeschöpft haben, sondern auch die Energiewende vorangebracht haben. Wie schaut es jetzt nach hundert Tagen dieser Regierung aus? – Bei der Energiewende schaut es leider nicht gut aus, nämlich düster. Nach Jahren des Ausbaus bei Windkraft und Fotovoltaik droht jetzt ein massiver Einbruch. Die Investitionsbedingungen sind deutlich schlechter geworden. Hinsichtlich Windkraft sind jetzt schon Projekte eingestellt, die 60 000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen sollen – die stehen still. Bei der Fotovoltaik fürchtet die Branche einen Einbruch um 40 Prozent – 40 Prozent beim Ausbau! 

Das ist die Bilanz von hundert Tagen ÖVP-SPÖ-NEOS in der Energiewende. Das ist kurzsichtig, weil die Energiewende tatsächlich ein Motor ist, vor allem auch für die Konjunktur, also für Arbeitsplätze, für die Zukunft und für die Versorgungssicherheit – und die brauchen wir ja ganz dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Brücke zum Energiekrisenbeitrag, den wir gerade diskutieren, weil der Energiekrisenbeitrag ja damals tatsächlich als Kriseninstrument eingesetzt worden ist. Wir werden sehen, ob das, was Sie jetzt vorschlagen, das Volumen, das, was wir in den letzten Jahren damit gestemmt haben, zusammenkriegt oder auch nicht. Das wird man in der Nachbetrachtung sehen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das Problem ist nur – und das sage nicht ich, das sagt die Branche –: So wie er jetzt gestaltet ist, blockiert er die Energiewende. Das in Kombination mit der Verschlechterung aller Rahmenbedingungen rundherum ist leider wirklich ein Problem. 

Branchenvertreter der Windkraft warnen: Es sind Projekte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro in Gefahr, weil die Planbarkeit fehlt und die Maßnahmen eben die Investitionen ausbremsen. Das sagt auch die Industriellenvereinigung. Ich weiß schon, das sind sozusagen nicht Ihre Nummer-eins-Ansprechpartner, aber trotzdem: Der Chefökonom spricht sogar davon, dass dieser Beitrag eine „Realsatire“ ist, weil er Investitionen ausbremst. Deswegen spüren das vor allem regionale Windkraftunternehmen, die vor Ort, in Niederösterreich, in der Steiermark, Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur ankurbeln. Deswegen möchte ich hier jetzt auch einen Antrag stellen, damit diese Investitionen nicht ins Ausland abwandern, sondern in Österreich bleiben. 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alternativen zum Energiekrisenbeitrag erarbeiten und Erneuerbaren Ausbau unterstützen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, sowie insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert

• eine umfassende energiepolitische Analyse durchzuführen und einen Alternativvorschlag für die Ausgestaltung des Energiekrisenbeitrags für die Jahre 2026 bis 2030 zu erarbeiten, mit dem die Ziele Ausstieg aus Öl und Gas, Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Energiespeicher“ – (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) – „sowie eine gerechte Transformation der Wirtschaft erfüllt werden,
• dem Nationalrat eine Vorlage für eine entsprechende Novelle bis Herbst 2025 vorzulegen,
• kurzfristig klimafreundliche Budgetmaßnahmen wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu setzen.“

Ich darf Sie im Sinne der Energiewende hier um starke Unterstützung bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/328.1

Alternativen zum Energiekrisenbeitrag erarbeiten und Erneuerbaren Ausbau unterstützen (91/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, daher auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten sind eingestellt. 

RN/329

14.56

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. – Frau Abgeordnete Gewessler hat soeben behauptet, die Vorgängerbundesregierung hätte die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft.

Ich berichtige tatsächlich: Die Übergewinne alleine bei Verbund und OMV machten über 6 Milliarden Euro aus. Wahr ist, dass Kogler und Brunner angekündigt haben, tatsächlich 2 bis 4 Milliarden Euro einzunehmen, geworden sind es 255 Millionen Euro. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Abschöpfung von Gewinnen. Das ist das, was verdunstet, aber nicht das, was abgeschöpft wird. (Abg. Scherak [NEOS]: Das ist jedenfalls keine tatsächliche Berichtigung!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Keine tatsächliche Berichtigung!)

14.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/330

14.57

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte mich zu Beginn beim Finanzministerium dafür bedanken, dass Sie eine schlechte Tradition nach Jahrzehnten gestoppt haben: Sie haben eine jahrzehntelange budgetpolitische Camouflage beendet, indem Sie eine Schuld im Ausmaß von mittlerweile 1,6 Milliarden Euro, die der Sudan bei uns hat, nicht mehr in die Budgetvorschau getan haben, und nicht mehr so getan haben, als würde das jetzt in den nächsten drei Jahren entschuldet werden. Seit über 20 Jahren, während derer das immer in der Budgetvorschau war, hat es einerseits dazu beigetragen, dass die fiktiven ODA-Zahlen für die nächsten drei Jahre gestiegen sind, aber gleichzeitig alle gewusst haben, dass aufgrund der politischen Situation im Sudan der Pariser Club, der darauf schaut, dass Entschuldungen im europäischen Gleichklang oder im OECD-Gleichklang passieren, dem nie zustimmen wird. Jetzt sind diese 1,6 Milliarden Euro das erste Mal seit 22 Jahren nicht mehr da. Das ist erfreulich, weil es wie gesagt wirklich der Budgetwahrheit dient. 

Es führt mich auch ein bisschen dazu, über diese Entschuldungen und Schulden im Generellen zu sprechen. Es gibt nämlich gar keine Unterlagen mehr dazu. Ein paar findige Leute haben herausgerechnet, dass der ursprüngliche Kredit, der diesen 1,6 Milliarden Euro zugrunde liegt, etwa in der Hälfte des letzten Jahrhunderts vergeben worden ist und damals wahrscheinlich zwischen 50 und 70 Millionen Schilling ausgemacht hat. Er ist mittlerweile wie gesagt auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen. Das zeigt auch sehr deutlich, wie verrückt diese Schuldenpolitik ist, die es auf dieser Welt gibt – und es ist sehr fein, dass übernächste Woche in Sevilla der sogenannte „Financing for Development 4“-Gipfel stattfindet, bei dem es unter anderem um die Frage von illegitimen Schulden geht, aber auch um andere, sehr prinzipielle finanzpolitische Weichenstellungen, die auf globaler Ebene vorgenommen werden müssen, wie zum Beispiel die Frage: Wie geht man mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Stimmrechtsverteilungen in ihnen um?, aber auch: Wie geht man mit dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs betreffend eine UN-Rahmenkonvention zur globalen Steuerpolitik um, der seit letzten September auf dem Tisch liegt? Ich denke, dass viele dieser Dinge, die übernächste Woche in Sevilla diskutiert werden, sehr relevant sind, letztendlich auch für uns. 

Einerseits wissen wir ganz genau, dass die Bedienung von Zinseszinsen und Zinsen und Schulden an sich – wobei, zu der Substanz kommt man eigentlich selten –, die vom globalen Süden quasi in den globalen Norden laufen, das vierfache Volumen von dem ausmacht, was an Entwicklungspolitikgeldern vom globalen Norden in den globalen Süden fließt – also eine ziemliche Unproportionalität. Gleichzeitig geht es aber auch um Fragen, wie man denn sinnvollerweise nicht nur entschulden kann, sondern sinnvollerweise auch schauen kann, dass internationale Abkommen so gestrickt sind, dass Steuerlöcher gestopft werden und dass Finanzeinnahmen im globalen Süden bleiben können, damit die Länder selbst in der Lage sind, ihren Aufgaben – wie etwa im Bereich von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und anderen – nachkommen zu können. 

Ich hoffe, dass Österreich, die österreichische Delegation, dort mit einem sehr fortschrittlichen, zukunftsgewandten Konzept hineingeht und wichtige Dinge auch mittragen wird. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ranzmaier. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/331

15.01

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch wenn ich leider den Bundeskanzler im Zuge dieser Budgetdebatte vermissen muss (Abg. Höfinger [ÖVP]: Die meiste Zeit war der Kickl auch nicht da! – Abg. Kickl [FPÖ]: Danke, dass ...) – ich glaube, Sie sind herzlich eingeladen, ihm das auszurichten, was ich ihm in diesem Budgetpunkt gerne ausrichten würde, denn leider scheut er ja das Plenum des Nationalrates wie der Teufel das Weihwasser. 

Vielleicht noch eine kurze Replik auf den mittlerweile abwesenden Herrn Kollegen Hanger, der ja gemeint hat, im Zusammenhang mit dem steirischen Schuldenberg die FPÖ und Mario Kunasek eintunken zu wollen: Wir haben mit der Staatssekretärin auf der Regierungsbank hier jemanden sitzen, der Ihnen die Geschichte über den steirischen Schuldenberg in der Höhe von 7 Milliarden Euro – und wo er herkommt – sehr genau erzählen kann. Als kleiner Spoiler: Die FPÖ hat damit nichts zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wie auf Bundesebene war es nämlich die Österreichische Volkspartei, die diesen Berg angehäuft hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kommen wir thematisch zu dem Punkt, dem ich mich in dieser Debatte widmen möchte, und zwar zum österreichischen EU-Beitrag, der ja bis zum Jahr 2026 auf insgesamt 4 Milliarden Euro steigen wird. EU-Beitrag ist ja eigentlich noch recht nobel formuliert, denn eigentlich ist es ein Mitgliedsbeitrag, den die Republik Österreich für eine Mitgliedschaft im Zentrum des politischen Wahnsinns zahlen muss – denn nichts anderes ist dieser Brüsseler Moloch. 

Zentrum des politischen Wahnsinns; warum? – Ich glaube, wir sollten den Österreichern einmal einen Auszug dessen präsentieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das eine Öxit-Rede?), was für Wahnsinnigkeiten aus Brüssel sie denn mit diesen 4 Milliarden Euro in den letzten Jahren bezahlen: begonnen beim Klimakommunismus, der die europäische Wirtschaft in großen Teilen schlussendlich gegen die Wand fährt und auch dafür sorgt, dass wir diese Debatte heute so führen müssen, wie wir sie führen, dass es heute um Konsolidierung geht, die Sie aber mit diesem Budget definitiv nicht schaffen; der Coronawahnsinn ist etwas, worüber Sie hier im Plenum natürlich nicht reden wollen, aber auch das ist etwas, das federführend aus der Europäischen Union gekommen ist; es gibt den Wokeness-Wahnsinn, der ja gerade im Juni – in diesem Pride-Month, wie er ja von Teilen dieser Einheitspartei sehr hochgehalten wird – einen ganzen Monat lang gefeiert wird, mit sämtlichen Wahnsinnigkeiten und in wahnsinnigen Facetten, mit 72 Geschlechtern und allem, was dazugehört (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ]); und dann dieser Kriegstreibereiwahnsinn rund um den Konflikt in der Ukraine. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ha!) All das sind Wahnsinnigkeiten, die in Brüssel entstehen. Die sind Ihnen nicht alleine eingefallen, da muss ich Ihnen die Illusion leider nehmen, aber das große Problem für den österreichischen Steuerzahler ist, dass Sie die Umsetzung dieser Wahnsinnigkeiten immer derart pervertieren, dass alles viel schlimmer wird als in Brüssel eigentlich geplant. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nächste Wahnsinn, der uns aus Brüssel droht, ist schlussendlich der Kampf gegen die Desinformation. Das europäische Wahrheitsministerium (Abg. Koza [Grüne]: Wahrheit ...!) wäre ja eigentlich etwas, das heute oder in den letzten drei Tagen im Zuge dieser Budgetdebatte hätte einschreiten müssen, denn wenn man ehrlich gegen Desinformation kämpft, dann muss man feststellen, dass alles das, was die Mitglieder der Einheitspartei dieser Regierungsfraktionen vom Rednerpult aus gesagt haben, nicht mehr und nicht weniger als Desinformation ist. Der Wahrheitsbeweis ist ja ganz einfach anzutreten. Sie sprechen davon, dass Sie mit diesem Budget irgendetwas sanieren. Sie sprechen davon, dass man damit konsolidiert. Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, dann sieht man Folgendes: die letzten fünf Jahre 88 Milliarden Euro Defizit und die nächsten fünf Jahre 82 Milliarden Euro. Wenn man so etwas in der Privatwirtschaft macht, dann, glaube ich, hat man entsprechend andere Probleme. Da ist man irgendwo zwischen Konkursverschleppung und betrügerischer Krida unterwegs. Das ist etwas, glaube ich, was auch der einfache Steuerzahler entsprechend durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Selbstverständnis der Herrschaften in der Kommission: Wir haben ja vor Kurzem die Gelegenheit gehabt, den Haushaltskommissar der Europäischen Union hier im Haus empfangen zu dürfen und ihn entsprechend mit Fragen zu löchern, was den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Kommission betrifft. Ich glaube, jeder, der einen privaten Haushalt führt und am Ende des Monats draufkommt, dass es sich nicht ausgeht, und dann entscheiden muss, zahlt man irgendwelche Rechnungen nicht oder isst man lieber nichts – und da gibt es leider durch Ihre Politik die letzten fünf Jahre, gerade wenn ich in Richtung ÖVP schaue, in Österreich viele Familien, die mit diesem Problem konfrontiert sind –, und der dieses Problem einen Monat lang, zwei Monate lang und drei Monate lang hat, weiß, dass er irgendwann auf die Idee kommen wird müssen, dass er zu sparen anfängt, oder seine Prioritäten anders setzen muss. 

Der europäische Haushaltskommissar hat uns dann schlussendlich in dieser Runde zum Thema Sparen, das in solchen Situationen ganz logisch wäre, nichts erklärt, gar nichts erklärt. Er hat die – wie soll ich das sagen – Anregung meinerseits nicht einmal aufnehmen wollen, weil das Thema Sparen auf europäischer Ebene quasi ein Fremdwort ist – genauso wie für die Österreichische Volkspartei. 

Am Ende des Tages hat es dann so ausgeschaut, dass die Ideen aus Brüssel ganz andere sind. Es sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, dass sie ihre Beiträge erhöhen – da schaue ich jetzt wieder in die Gesichter der Regierungsfraktionen, weil ich mir denke, auf dieser Regierungsbank wird, wenn dieser Befehl von Brüssel kommt, niemand sitzen, der dann Nein sagt, und ihr werdet das Ganze hier im Plenum dann natürlich auch munter abnicken und durchwinken, denn Ideen aus Brüssel kritisch zu hinterfragen, das geht ja überhaupt nicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Das Traurige ist, dass man als Kritiker am Rednerpult und generell als Kritiker dieser Europäischen Union immer mit recht mittelalterlichen Methoden – oder Methoden, die man halt aus dem Mittelalter kennt – behandelt wird. Der eine oder andere hat es vielleicht aus dem Geschichteunterricht noch lebhaft in Erinnerung: das Thema Ketzerei. Wenn wir die EU kritisieren, sind wir immer die bösen Ketzer, weil wir halt von dieser Einheitsmeinung, die da im Plenum herrscht, abweichen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Wahrheit sagen!) Das große Problem dabei ist: Sie sollten die Geschichtebücher bis zum Ende lesen (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), dann lesen Sie nämlich auch, wie oft diese Ketzer in der Vergangenheit recht behalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn unter diesen Wahnsinnigkeiten, die ich vorhin auszugsweise vorgelesen habe, wenn unter hundert Wahnsinnigkeiten zwei, drei gute Sachen aus Brüssel kommen – die ja dort auch durchaus in Einzelfällen passieren; lichte Momente sind ja dort auch hin und wieder vorhanden –, dann ist das trotzdem kein Grund, das, was dort in Brüssel passiert, und die Art und Weise, wie wir das Ganze umsetzen, nicht zu kritisieren.

Wenn wir hier herinnen ein Klima zusammenbrächten, dass wir gemeinsam dort, wo es Kritik zu üben gilt, Kritik üben (Zwischenruf des Abg. Sams [SPÖ]) und dort, wo es zu loben gilt, auch notfalls loben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das ernsthaft eine FPÖ-Rede?), dann, glaube ich, haben Sie mit uns als Freiheitlicher Partei durchaus auch entsprechende Partner an Ihrer Seite, da gäbe es kein großes Problem. Das Problem, das ich sehe, ist aber, dass Kritik Ihrerseits ja nie erwünscht ist. So stehen wir halt auch die nächsten zwei, drei, ganz egal, vier oder fünf Jahre – egal, wie lange diese Koalition hält (Abg. Oberhofer [NEOS]: Zehn Jahre! Zehn Jahre!) – als Ketzer da, aber wir vertreten mit unseren Standpunkten definitiv die Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne würde ich Ihnen ein bisschen mehr Mut empfehlen: ein bisschen mehr Mut für Kritik an diesem Brüsseler Moloch. Damit würden Sie für die Bevölkerung wirklich etwas bewegen. Das ist der Rat zum Abschluss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/332

15.08

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei als Vorredner! Es sind nicht die Kritiker das Problem, aber wir werden uns ja doch auch noch mit den Inhalten beschäftigen dürfen – und da muss man nicht einer Meinung sein. Ich glaube, da brauchen Sie sich auch nicht in eine Opferrolle zu versetzen. (Ruf bei der FPÖ: Opfer sind die Österreicher!) 

Spannend ist bei Ihnen gerade die Kritik an der Europäischen Union. Wir haben zwei Tagesordnungspunkte zuvor über das Verkehrsthema, die Verkehrsthematik diskutiert, und Sie haben als Tiroler Abgeordneter gesagt, für Sie ist es ein großes Problem, dass wir so viel auf deutscher Seite in den Brennerbasistunnel investieren, aber zu wenig für die Anschlussstellen gemacht wird. – Das alles ist im Rahmen der transeuropäischen Netze, und genau die Europäische Union ist der Garant dafür, dass eben damit auch dieser Verkehr gemeinschaftlich geführt wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber warum funktioniert es dann nicht?) Das heißt, es ist nicht alles schlecht, was aus Brüssel kommt, und sogar Ihre Interessen - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum funktioniert es dann nicht?) – Na, vielleicht weil der Tunnel auch nicht ganz fertig ist, Herr Kollege (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) – nur die Zeit, nur die Zeit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege! Bitte recherchieren!) Aber es ist halt auch nicht so: Ich will alles heute und morgen, und dann muss es gleich geschehen. 

Politik ist ein schwieriger Weg, und es sind auch nicht immer alle Probleme zu adressieren. Ich kann Ihnen nur sagen, Corona kommt nicht aus Brüssel. Das ist ein Virus aus dem asiatischen Bereich gewesen, das ist mittlerweile auch wissenschaftlich dargestellt. Also darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, und eingebildet hat man sich das nicht. Ich bitte Sie, gehen Sie einmal in eine Kuranstalt für Lungenkranke in Österreich, die sind nach wie vor voll mit armen Menschen, die aufgrund der Erkrankungen durch dieses Virus heute noch nicht gesund sind. Also auch das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind aber auch nicht hier herinnen, um uns Ihr Lob abzuholen, das ist es ja auch nicht. Das muss es ja gar nicht sein und das wollen wir auch gar nicht, wir brauchen das nicht. Nur muss man auch wissen, was die Ursache und letztendlich die Wirkung ist, auch beim Budget. Wir haben Jahre der Rezession, Krisenjahre, wir sehen Veränderungen im globalen Umfeld. Wir haben jetzt die große Herausforderung mit der Zollpolitik von Donald Trump, wir haben neue Kriegsherde, intensiver im Nahen Osten. Das sind Themen, die sucht man sich nicht aus, wenn man in Verantwortung ist, aber man muss sie letztendlich managen. So haben wir das in der Vergangenheit in den Regierungen gemacht und so werden wir es auch jetzt machen. 

Darum ist jetzt auch die Zeit und die Notwendigkeit der Konsolidierung, und das machen wir in mehreren Feldern. Wir haben zum Beispiel Reformen beim Klimabonus, der Bildungskarenz, aber auch im gesamten Förderwesen und in der Verwaltung. Und wissen Sie was: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs spricht, merkt man, es ist ein großes Verständnis dafür da, dass man sagt: Ja, wir werden jetzt die einen oder anderen Maßnahmen durchsetzen müssen, wir werden die aber auch als Gesellschaft mittragen, weil es darum geht, da auch gemeinschaftlich anzusetzen. – Gerade der Finanzausgleich, den wir hier auch mit diskutieren, braucht diese Reformpartnerschaft, die Bundeskanzler Stocker gemeinsam mit allen österreichischen Bundesländern ins Leben gerufen hat, dass wir – Bund, Land und Gemeinden – gemeinsam die Verantwortung tragen. 

Das Schöne daran ist ja letztendlich, dass das somit nicht einmal mehr eine parteipolitische Frage ist, sondern eine gesamtpolitische Verantwortung, denn alle Parteien, wie sie auch hier sitzen, tragen in den verschiedensten Formen auch Verantwortung in diesem Land. Daher müssen wir in den Aufgabenreformen tätig werden, im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Energie, aber auch der Verwaltung, und da ganz klar zwischen den einzelnen Körperschaften auch das eine oder andere neu sortieren. Ich glaube, da ist viel Möglichkeit drinnen, das Budget zu sanieren, und das sind Themen, die wir gemeinsam angehen können, wofür wir aber als Politiker letztendlich Verantwortung tragen müssen. Da geht es nicht darum, permanent nur die Probleme zu benennen, sondern auch Alternativen zu finden, Hilfen zu finden. 

Weil auch über die Schuldenpolitik gesprochen worden ist, möchte ich abschließend noch sagen: Ich glaube, wir dürfen froh sein, in einem Land zu leben, in dem in Krisenfällen auch geholfen werden kann. Wenn Sie sich an das verheerende Hochwasser im vergangenen Herbst, die Flutkatastrophen erinnern können: Da wurde der Katastrophenfonds in diesem Bereich massiv überbelastet, aber den Menschen wurde geholfen. Nun gilt es zu konsolidieren, und diesen Weg wird diese Bundesregierung auch einschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. - Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/333

15.13

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wer über das Budget entscheidet, der entscheidet über Lebensrealitäten, entscheidet über Chancen und Teilhabe, über Sicherheit, aber auch über Ausgrenzung und Armut. Genau deshalb ist Budgetpolitik auch Menschenrechtspolitik – und dieses Budget ist in höchstem Maße ungerecht. 

Es wurde erstellt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, zu schauen, welche menschenrechtlichen Folgen die darin festgesetzten Maßnahmen haben. Leistungen, die Armut lindern sollen, werden eingefroren, Unterstützung für Familien wird gekürzt, Maßnahmen für den Klimaschutz werden gestrichen, und das trifft besonders jene, die am meisten den Schutz des Staates brauchen. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) Das sind Menschen mit wenig Einkommen, alleinerziehende Frauen, Menschen, die weitab vom öffentlichen Verkehr leben. All diese Menschen leiden besonders unter diesen Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde herzlos und kopflos gekürzt, und man ist fast verleitet, zu sagen, es wurde gekürzt, koste es, was es wolle. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Und es kostet viel, denn der Preis dafür ist nichts Geringeres als das Vertrauen in den Staat und der soziale Friede in diesem Land. 

Derzeit gibt es kein Instrument, das uns systematisch zeigt, welche Gruppen besonders hart betroffen sind, welche Rechte eingeschränkt werden und wie wir Budgetpolitik gerechter gestalten können. Was wir brauchen, ist eine verbindliche menschenrechtliche Wirkungsprüfung für jedes Budget. Man nennt das Human Rights Budgeting und es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Ausgabe, nämlich die, die getätigt wird, und die, die nicht getätigt wird, auf ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte hin geprüft wird, auf Rechte wie Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit. 

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, soll eine verpflichtende menschenrechtliche Wirkungsprüfung in die Budgeterstellung integrieren. Alle Ressorts sollen menschenrechtliche Folgen ihrer Budgets offenlegen. Ein jährlicher ‚Menschenrechtsbudgetbericht‘ ist dem Nationalrat vorzulegen. Auch auf EU-Ebene soll sich der Finanzminister für menschenrechtsbasierte Budgetierung einsetzen." (Abg. Wurm [FPÖ]: Das geht sich finanziell locker aus! Das geht sich locker aus finanziell!)

Wer kürzt, muss die Verantwortung dafür übernehmen (Ruf bei der FPÖ: ... a bissl mehr Bürokratie!), und wer Menschenrechte schützen will, sichert sie im Budget ab. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sie haben nichts gelernt, Frau Kollegin!) 

15.16

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/333.1

die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung (92/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster hat der Herr Bundesminister für Finanzen um das Wort gebeten. Ich darf es ihm erteilen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. 

RN/334

15.16

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem bevorstehenden Beschluss zu den Bundesfinanzgesetzen gelingt wirklich Großes. Es gelingt ein großer Kompromiss von unterschiedlichen Zugängen in der Wirtschaftspolitik zur Einleitung der Budgetsanierung, es gelingt die Trendwende in der Budgetpolitik. 

Innerhalb von nur zwei Jahren verringern wir das Budgetdefizit, das 2025 ohne Sanierungsmaßnahmen fast bei 30 Milliarden Euro gelegen wäre, auf gut 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bereits 2028 werden wir das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf unter 3 Prozent des BIP drücken, und ein Jahr später wird das Primärdefizit – das heißt das Defizit des Staates ohne Zinsausgaben – laut unserer Planung nur noch bei 0,4 Prozent des BIP liegen. Wir sind dann also recht nahe an einem ausgeglichenen Haushalt – ohne Zinszahlungen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das ist konsequente und seriöse, nachvollziehbare und belastbare Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dieses große Sanierungspaket gelingt mit einer guten Mischung, die den Kompromiss zwischen unterschiedlichen Parteien auf der Einnahmenseite – wo etwa ein Drittel der Sanierung stattfindet – und der Ausgabenseite – wo etwa zwei Drittel stattfinden – darstellt. Das bedeutet auch, dass wir mit diesen Maßnahmen auf die konjunkturellen Wirkungen des Budgets, auf die Beschäftigungswirkung ausreichend Rücksicht nehmen. Und wir bemühen uns um eine gerechte Verteilung der Budgetlasten, soweit das eben politisch möglich ist. 

Trotz dieses großen Erfolgs wissen wir, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Ich sehe die Arbeit vor allem in drei Bereichen, wo wir auch nach dem Beschluss weiterhin Ihre Unterstützung brauchen werden. Das Erste ist der konsequente Vollzug der beschlossenen Budgetgesetze. Das liegt klarerweise primär bei uns. Wir werden uns da wirklich bemühen, diese Zahlen und Ziele, die wir erreichen wollen, auch wirklich umzusetzen. 

Das Zweite ist aber, dass wir in den Taskforces, über die ich schon mehrfach gesprochen habe, die konkreten Maßnahmen ja erst umsetzen müssen. Ich habe darüber berichtet, dass im Bereich des Steuerbetrugs, wo wir sehr sicher sind – Frau Abgeordnete Tomaselli ist leider nicht mehr da – und ganz konkrete Pläne haben, wohin es gehen soll, wo wir wissen, dass wir sehr vorsichtig budgetiert haben, grundsätzlich vielleicht sogar mehr drinnen ist. Das betrifft die Förderungen genauso, es betrifft die kostendämpfenden Maßnahmen. 

Der dritte Bereich: Abgeordneter Hanger hat zu Recht den Schwerpunkt seiner Rede darauf gelegt, dass wir die Mitwirkung der anderen Gebietskörperschaften für das Gelingen der Budgetsanierung brauchen. Wir sind im guten Dialog mit den Gebietskörperschaften, um zunächst den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu vereinbaren, um dann im Zuge der Reformen in Richtung Finanzausgleichsverhandlungen die Strukturreformen im Bereich von Gesundheit, Bildung, Energie und anderen Bereichen voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Mir ist aber darüber hinaus eines besonders wichtig: Wir haben vereinbart, auch in der Koalition, dass ein neues Charakteristikum der Budgetpolitik die Transparenz sein wird. Wir fühlen uns verpflichtet, das Hohe Haus und die Öffentlichkeit laufend über den Stand der Staatsfinanzen in Kenntnis zu setzen; und wir wollen damit auch einleiten, dass das Verständnis für die Budgetpolitik in der Bevölkerung und in der politischen Diskussion verbreitert wird. Das wird uns massiv helfen, diese Budgetsanierung auf den Weg zu bringen.

Das heißt, wir sind stolz auf das, was uns gemeinsam gelungen ist. Wir wissen, dass viel Arbeit vor uns liegt, und freuen uns auf diese Arbeit zum Wohl der Republik.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank aussprechen: zunächst an die Staatssekretärin für die gute Zusammenarbeit, an alle anderen Minister und Ministerinnen, aber besonders auch an die Expert:innen in den einzelnen Häusern, die in den letzten Wochen wirklich ganz viel geleistet haben, wobei ich meine Budgetsektion besonders herausstreichen möchte. Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich möchte mich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen bedanken, die ja bis zuletzt sozusagen an den letzten Kompromissen noch gefeilt haben, und das erfolgreich in allen Bereichen. Ich möchte mich bei den konstruktiv kritischen Teilen der Opposition bedanken. Ich habe durchaus aus der Debatte im Budgetausschuss und auch hier im Plenum einiges mitgenommen, Dinge, die wir uns weiter anschauen und umsetzen werden.

Viel schwerer tue ich mir bei Kritik, die ökonomisch überhaupt nicht nachvollziehbar ist, bei der es eigentlich nur um die Polemik geht. Wenn ich hier in einer Reihe von Redebeiträgen zu fast allen Ressorts höre, dass man noch mehr ausgeben soll, und höre, dass man die Steuern überall noch senken soll, und dann beklagt wird, dass das Budgetdefizit zu hoch ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was ich ökonomisch damit anfangen soll! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Das geht noch viel weiter: Wenn Polemik die budgetpolitische Debatte beherrscht, dann wird es wirklich schwierig. Ich habe seit der Budgetrede am 13. Mai – ich habe es mir jetzt noch einmal angeschaut – in vier Wortmeldungen im Budgetausschuss und hier genau erklärt, was das Verfahren des übermäßigen Defizits mit der europäischen Ebene ist. Ich habe genau dargestellt, dass wir mit der Europäischen Union einen Ausgabenpfad vereinbaren, einen Fiskalstrukturplan, und dargestellt, wie wir diesen einhalten. Ich habe dargestellt, dass wir mit der EU vereinbaren, wann das Defizit unter 3 Prozent sinkt und wie wir das einhalten. Ich habe dargestellt, dass wir verpflichtet sind, bis 15. Oktober eine Maßnahmenliste an die Kommission zu senden, und dass wir diese Maßnahmen hier beschließen und der Kommission übermitteln. Ich habe dargestellt, dass das ÜD-Verfahren darin besteht, dass wir uns zwei Mal im Jahr mit der Kommission über unseren Fortschritt austauschen. 

Und wenn nach vier Versuchen, Ihnen sachlich und auf fachlicher Ebene darzustellen, was das bedeutet, immer noch so polemische Begriffe wie Besachwaltung durch Brüssel kommen, weiß ich wirklich nicht mehr, wie wir da vorgehen sollen. Da bin ich am Ende meines Lateins! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Da schauts am Boden, genau!)

Ich danke allen, die konstruktiv und seriös an einer gemeinsamen Budgetpolitik arbeiten – durchaus mit unterschiedlichen Zugängen und mit Kritik, das halten wir alles gut aus. Wir werden versuchen, das positiv aufzulösen. Wir brauchen diese konstruktive Kritik und diese konstruktive Zusammenarbeit auch in den nächsten Monaten und Jahren, weil die Budgetsanierung klarerweise nicht vorbei ist, aber so, wie wir die ersten drei Monate zusammengearbeitet haben, bin ich ganz zuversichtlich, dass die Sanierung gelingt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

15.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/335

15.23

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher hier im Saale und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte mich zuerst einmal an Kollegen Petschnig wenden. 

Herr Kollege Petschnig, den Fiskalrat und die Anregungen von Prof. Badelt und seinem Team nehmen wir, auch ich, sehr ernst. Es ist, glaube ich, wichtig, das als Ansporn für zusätzliche Reformen zu nehmen. Es ist aber polemisch, wenn man auszugsweise zitiert und die wesentlichen Dinge nicht nennt. 

Wir diskutieren hier das Budget 2025/2026, und wenn Sie mehr als die Überschrift gelesen hätten, dann hätten Sie gelesen, dass genau für diese zwei Jahre, über die wir im Doppelbudget diskutieren, der Fiskalrat von einer geringeren Defizitquote ausgeht als im Budget. Deswegen sage ich: Konstruktiv miteinander diskutieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss mich ein zweites Mal an die Kollegenschaft von der Freiheitlichen Partei wenden: Herr Kollege Ranzmaier, ich nehme das Positive heraus. Sie haben gesagt, man soll „notfalls loben“, also konstruktiv zusammenarbeiten. – Danke! Sollen wir, brauchen wir, müssen wir. Aber wenn in einer Rede von über 5 Minuten – und ich habe aufgehört zu zählen – mehrere Dutzend Mal das Wort Wahnsinn im Zusammenhang mit der Europäischen Union fällt, dann passt das nicht zu einer Partei, die sich irgendwann einmal, kurz vor der letzten Wahl, als Wirtschaftspartei bezeichnet hat. Das ist Wahnsinn! Öxit-Vorwarnstufe eins! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

In einem Land, das exportorientiert ist, das Unternehmerinnen und Unternehmer hat, die hinausgehen, zu diesen zu sagen, die EU sei ein Wahnsinn – das ist Wahnsinn, wenn man eine Wirtschaftspartei sein will! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das erzählen Ihnen die Unternehmer selber!) – Herr Klubobmann! Im Gegensatz zu manchen, die hier in der ersten Reihe sitzen, rede ich täglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja!) Ich bin selber einer und war lange genug in der Wirtschaft, also bitte nicht auf dieser Ebene! (Abg. Kickl [FPÖ]: Erzählen Sie mir nicht, dass da keine dieser Meinung sind, dass die EU-Bürokratie sie umbringt! – Abg. Deimek [FPÖ]: Red einmal mit ...!)

Aber wir sind ja eigentlich hier, um uns um die UGs zu kümmern, die jetzt zur Debatte stehen; darauf möchte ich meine Zeit verwenden, die ich noch habe. In diesen UGs haben wir ein großes Querschnittsthema, das ist der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst ist wahrlich das Rückgrat eines Staates. Ohne dieses Rückgrat gibt es kein Gesundheitswesen, kein Sicherheitswesen, funktioniert kein Bildungswesen und keine Justiz. Genauso ist dieser aber ein riesiger Block, den wir in die budgetäre Diskussion immer einführen müssen. Und ich möchte vorausschicken, dass eine Diskussion über den öffentlichen Dienst im Budget nie eine Wertschätzungsdiskussion sein darf, nie eine Diskussion darüber, was die Leistung ist, aber ein wesentlicher Punkt, wo wir hinkommen. 

Nur um die Dimensionen zu haben: An öffentlich Bediensteten – ich meine jetzt nur die Planstellen des Bundes ohne die ausgelagerten Rechtsträger – haben wir 145 000 Planstellen. Das ist insgesamt, wenn man es vergleicht, mehr, als Unternehmen wie die Spar-Gruppe oder die Rewe-Gruppe in Österreich, die OMV, die Post und die Voest zusammen haben. Mit dieser Bedeutung müssen wir umgehen. Wir sprechen über 27,2 Milliarden Euro, wenn wir die Ausgaben gemeinsam mit den Pensionsausgaben haben, und wir reden damit von über 22 Prozent der Ausgaben im Budget.

Wir haben eine Pensionierungswelle vor uns, eine Herausforderung, die gleichzeitig aber auch eine Chance ist. So sollten wir es sehen, wir sollten es als Chance sehen. Wie können wir mit dieser umgehen? – Auf zwei verschiedene Arten, kombiniert. Die erste Frage ist: Woran arbeiten wir im öffentlichen Dienst?, und die zweite ist: Wie arbeiten wir im öffentlichen Dienst? 

Bei der Frage, woran wir arbeiten, ist es unsere Herausforderung, gemeinsam zu sagen: Wir arbeiten daran, dass Doppelgleisigkeiten vermieden werden und Kompetenzen richtig zugeordnet werden. Bei der Frage, wie wir arbeiten, sage ich: Wir sollten die Chancen, die wir in der Digitalisierung haben, in starken Prozessen haben, nützen, denn wir werden im öffentlichen Dienst auch sehen, dass wir über das Budget 2025/2026 hinaus zu Einsparungen kommen.

Warum? – Weil – und da stimme ich mit vielem überein, was gesagt wurde – das, was wir heute beziehungsweise in den letzten drei Tagen gemacht und besprochen haben, nur ein erster Schritt sein kann. Es muss darüber hinaus Konsolidierung und weitere Entlastung geben, und in dieser müssen wir auch den öffentlichen Dienst mitdenken.

Diese Diskussion sollten wir nach drei langen Tagen beginnen. Unser Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein. Unser Blick sollte auf die nächsten Reformen gerichtet sein, damit wir dieses Land konsolidieren, sanieren, in dieses Land investieren und es zukunftsfit machen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/336

15.29

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister, danke für Ihre Rückmeldung oder Ihre Einschätzung und Wertschätzung der Arbeit der Opposition! In unsere Richtung habe ich wahrgenommen, wir bemühen uns um konstruktive Vorschläge, wie wir die Herausforderungen in Österreich lösen können, und auch ich werde mich jetzt neuerlich darum bemühen. 

Ich möchte über die Gemeinden sprechen, zunächst einmal hinsichtlich des doch sehr schockierenden Österreichischen Sachstandsberichtes zum Klimawandel, der gestern herausgekommen ist, in dem man eindeutig sieht, dass Österreich von der Klimakrise besonders betroffen ist. Mit 3,1 Grad Celsius durchschnittlicher Erhöhung der Lufttemperatur ist in Österreich die Erwärmung fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche globale Erwärmung. Wir merken das landauf, landab durch Hitze, durch Dürren und auch durch Überschwemmungen. 

Wir wissen, dass die Gemeinden die Orte sind, wo wir etwas verändern können. Ich zitiere aus der Zeitschrift „Kommunal“: „Gemeinden sind das Rückgrat der praktischen Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien, weil sie unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind und über spezifisches Wissen sowie Handlungsmöglichkeiten verfügen. [...] Der Weg zur Klimawandelanpassung beginnt in den Gemeinden.“

Die Herausforderungen sind also gewaltig, das wissen wir. Von Gebäudesanierung, Ausbau der Erneuerbaren, Sanierung, Umstellung auf LED bis hin zu sozialen Themen wie die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen: Für all das hat es das Gemeindepaket gegeben. Ein neues war vorgesehen, mit zusätzlichen Themen wie Hochwasserschutz und spezifische Klimawandelanpassungsstrategien. 

Leider wird dieses Gemeindepaket jetzt wirklich umgewandelt – quasi, ich habe Ihnen bereits einmal eine Gießkanne gezeigt; ich würde inzwischen fast sagen, es ist ein Kübel, aber ich habe heute keinen Kübel gefunden –, aus zweckgewidmeten Zuschüssen wird eine Bedarfs- oder eine Finanzzuweisung. Ich finde es ein bisschen perfide, entschuldigen Sie das Wort, zu sagen: Die Gemeinden wissen eh, was zu tun ist, und werden das Geld dort einsetzen, wo sie es brauchen! – Grundsätzlich ja, aber sie werden es dort einsetzen, wo sie es unmittelbar brauchen, und nicht langfristig. Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind langfristige Maßnahmen. Es wird also das Geld dort verwendet werden, wo es jetzt gebraucht wird, und das ist wahrscheinlich nicht beim Klimawandel. 

Ich bringe daher einen Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Investitionen von Gemeinden in den Klimaschutz, Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimawandelanpassungen weiterhin zweckgewidmet und transparent durch Zweckzuschüsse zu unterstützen.“

Wenn wir davon ausgehen, dass Gemeinden Probleme in Bezug auf die Finanzen haben, dann müssen wir diese Probleme getrennt von diesen Klimawandelthemen behandeln und anders lösen, und auch dafür plädiere ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/336.1

Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern (93/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kocevar. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/337

15.33

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich darf mich zuerst recht herzlich bei Ihnen beiden (in Richtung Regierungsbank) bedanken, denn man spürt, in der Rede und auch in der Zusammenarbeit, die Wertschätzung und das Vertrauen, und das ist eine grundsätzliche Voraussetzung, dass wir ein Budget auch wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich ganz besonders bei dir, lieber Herr Finanzminister, für deine Ausführungen, weil du einer der wenigen bist, die eine sehr komplexe Materie auch wirklich so erklären können, dass wir folgen können, und dafür meinen herzlichsten Dank. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Bewahrt euch auch dieses Vertrauen und diese Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wenn wir über die Finanzsituation, über das Budget reden, dann müssen natürlich auch die Städte und Gemeinden erwähnt werden. Wir kennen die Situation, das Budget ist angespannt. Die dramatische Situation der Städte und Gemeinden kann aber auch als Chance gesehen werden. Ich bin grundsätzlich jemand, der positiv in die Zukunft blicken möchte, weil das ständige Schlechtreden auch uns Österreicherinnen und Österreichern nicht guttut. Wir sollten auch Zuversicht verströmen. Diese dramatische Situation ist deshalb auch eine Chance, um tatsächlich nicht nur Einmalzahlungen und Förderungen zu diskutieren, sondern um auch tatsächlich über Strukturreformen nachzudenken und große Schritte zu gehen. 

Wenn man zum Beispiel Budgetgelder hernimmt, die der Bund regelmäßig an die Gemeinden auszahlt: dass wir diese in Zukunft nicht mehr über die Länder auszahlen, sondern direkt an die Gemeinden. Ich glaube, das würde schon einmal organisatorisch helfen, aber auch den Gemeinden, die die Gelder direkt vom Bund kriegen. – Dass wir nicht nur kurzfristig über Fördermaßnahmen und Einmalzahlungen reden, sondern tatsächlich in strukturellen Maßnahmen denken.

Diese Strukturen neu zu denken und neue Wege zu gehen, kann zum Beispiel sein – da darf ich mich noch einmal bei dir, lieber Herr Finanzminister, bedanken, ich weiß, du bist intensiv dabei –, die Grundsteuer neu zu denken und da auch gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Städtebund eine Lösung zu finden. Wir sollten aber auch mutig über den Tellerrand hinausblicken, ehrlich sein und sagen: Zweitwohnsitzabgabe, Leerstandsabgabe. 

Die Grünen diskutieren auch immer gerne über die Versiegelungsthematik in den Gemeinden: Dann lassen wir es uns bitte auch offen, uns den Diskussionen über Baulandmobilisierungsanreize zu stellen. 

Und – da bin ich bei Kollegen Linder, der zuerst ganz richtig gesagt hat: Wer zahlt, schafft an! –: Wir sollten beim Thema Bildung und bei der Gesundheit über Doppelgleisigkeiten reden und klare Zuständigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden schaffen. Es kann nicht sein, dass die Lehrer zum Beispiel vom Land bezahlt werden, die Schulwarte und die Reinigungskräfte von den Gemeinden, dass die Gebäude den Gemeinden obliegen, auf der anderen Seite der sonderpädagogische Förderbedarf vom Land festgestellt wird, aber letztendlich von den Gemeinden bezahlt wird, und dass die Gemeinden intensiv für die Gesundheit, für die Erhaltung der Krankenhäuser mitzahlen, aber überhaupt kein Mitspracherecht haben. 

Gemeinden und Städte sind die wahren Motoren der Wirtschaft: größter Arbeitgeber, Freizeit- und Tourismusmotor in den Regionen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich sparen seit vielen, vielen Jahren und versuchen mit Strukturreformen in ihrer regionalen Verantwortlichkeit tatsächlich Verbesserungen zu schaffen. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Die Gemeinden müssen aber auch investieren können, sonst drohen künftig geschlossene Freibäder, geschlossene Eislaufplätze, nicht sanierte Spielplätze und Sportanlagen. Wir sind auch der Motor für die regionale Wirtschaft, wir sichern Arbeitsplätze ab.

Damit komme ich zum Schluss: Die Gemeinden wollen keine Verwalter, sondern Gestalter sein. Wir nehmen gemeinsam diese Herausforderung an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, wir stehen auch zu Gesprächen ganz intensiv bereit. Wir wollen da mithelfen. 

Wir wollen aber auch gemeinsam an diesem – unser aller – Lebensraum arbeiten. Gehen wir gemeinsam diesen Weg für unsere Städte und unsere Gemeinden und unsere Landsleute, die hier leben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kolm. 6 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/338

15.38

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Kein Sicherheitspuffer im Budget! Wenn man nur Wifo-Daten nimmt: keine Vorsicht. Was passiert bei einem externen Schock? Je unsicherer die Lage ist, desto höher sollte eigentlich bei diesem geoökonomischen Umfeld der Puffer sein. Mit diesen ungünstigen Wirtschaftslagen ist es umso schwieriger, und das muss unbedingt berücksichtigt werden. 

19 Firmenpleiten täglich, und die Insolvenzwelle rollt weiter; hohe Lohnstückkosten; mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden minus 1 Prozent im Jahr 2024 – schauen wir, wie es 2025 ausschaut, wenn man mit dem Füllhorn weiter über alles drübergeht –; die nominale Produktion im Jahr 2024 ist wieder, um 9,6 Prozent, gefallen; das Wesentliche – auch an die NEOS –: Das Investitionsvolumen ist im Jahr 2024 wieder um 2,1 Prozent gesunken, das heißt, das Kapital fließt ab. 

Was heißt das, wenn Kapital abfließt? – Das muss einen Grund haben. Die Bedingungen für Investitionen im Land sind offensichtlich massiv unattraktiv geworden. Laut „World Wealth Report“ ist die Zahl der Millionäre in Österreich zum ersten Mal, um 8 000, gesunken, während international die Zahl der Millionäre wesentlich gestiegen ist. 

Da stellen sich folgende Fragen: Sind die anderen Nationen wesentlich besser aufgestellt? Haben sie die besseren Rahmenbedingungen? Schaffen sie mehr Freiheit für die Bürger und Unternehmen? Ist das wesentlich attraktiver? Warum bringen wir das hier in Österreich nicht zuwege? (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeuten diese Abflüsse nicht nur an Leuten, die investitionswillig in diesem Land sind, sondern auch an Leuten, die bereit sind, Risiko zu tragen, die Jobs schaffen? Der Staat schafft nachhaltig keine Arbeitsplätze, das machen die Unternehmen, die das Risiko auf sich nehmen, mit ihren tüchtigen Mitarbeitern. Dieses Abwandern von 8 000 investitionswilligen Menschen bedeutet ungefähr 800 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr. Das heißt aber umgekehrt – vielleicht in SPÖ-Sprech –, dass dann, wenn weniger Millionäre im Land sind, das Land um 800 Millionen Euro gerechter geworden ist. Ich glaube, auf diese Diskussion sollen und dürfen wir uns nicht einlassen, selbst wenn vonseiten der Arbeiterkammer permanent das Thema Vermögen- und Erbschaftssteuern getrommelt wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Zu Recht!)

Die Freiheitlichen sind angetreten und haben gesagt: Mit uns keine Steuererhöhungen! – Na ja, die ÖVP macht das jetzt fleißig mit. Auch die NEOS sind angetreten und haben gesagt: Keine Steuererhöhungen, keine Abgabenerhöhungen! 

Was passiert mit diesem jetzigen Budget? – Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen, Belastungen für die Bürger, von der Wiege bis zur Bahre wird man weiter abgezockt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Die wahrscheinlich gute Nachricht für den Bürger ist aber, dass die Sollbruchstelle für diese Regierung ohnedies schon eingebaut ist. Sobald nämlich das nächste Budget geplant und umgesetzt werden soll, wird für ÖVP und NEOS die Frage, ob sie einer Vermögen- und Erbschaftssteuer zustimmen, wirklich die Probe auf Spitz und Knopf sein; das wird extrem schwierig.

Im Budgethearing sprach der Arbeiterkammerexperte davon, dass einnahmenseitig zu wenig getan wird. Er hat damit wohl gemeint, dass noch mehr Steuern und noch mehr Abgaben von den Bürgern eingehoben werden sollten; aber das wird uns nichts bringen.

Kommen wir noch einmal zu Zahlen, Daten und Fakten – aber nicht zu denen des Wifo; nehmen wir beispielsweise das IMD-Ranking, wenn Sie schon nicht den Index of Economic Freedom verwenden wollen –: Das IMD-Ranking, also der World Competitiveness Report, als international unabhängiges Ranking stuft Österreich bei der Entwicklung der Regierungseffizienz auf Rang 26 ein, die Schweiz auf Nummer eins. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl an Patentanmeldungen in Österreich wieder zurückgegangen – auch das ist ein Zeichen für die mangelnde Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes.

Jetzt noch das Highlight: Österreich ist bei der Steuerpolitik fast als Schlusslicht gerankt, nämlich auf Platz 64.

Unser Fiskalratexperte, Herr Prof. Badelt, hat im Budgethearing kein Wort über diese mangelnden Strukturreformen von sich gegeben. Er hat erst ein paar Tage später, nämlich diesen Montag, massiv bemängelt, dass diese fehlen. Und, Herr Bundesminister, er hat auch gesagt, das sei keine Trendwende. 

Sanierung bedeutet etwas anderes. Unter dem Titel Verteilungsgerechtigkeit der Sanierungskosten wird die Tatsache verschleiert, dass der Staat durch seine Ausgaben- und Interventionspolitik die Lasten primär selbst verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die sich mit Abg. Götze unterhalten –: Können Sie Ihr Privatissimum später machen?) Sie drehen selbst fleißig an dieser Interventionsspirale, und das Ergebnis wird immer schlechter werden. 

Und wenn Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer), Herr Kollege, sich bemühen und das Defizitverfahren erklären – Sie sagen, Sie haben es bereits vier Mal erklärt und offenbar verstehen manche Menschen hier im Saal es noch immer nicht – und sagen, dass im Hohen Haus transparent dargestellt wird, was Sie nach Brüssel kommunizieren, dann ist das die eine Seite der Medaille – davon gehen wir aus und das verlangen und erwarten wir auch von Ihnen als Finanzminister. Das Zweite ist aber, und das vergessen Sie sehr gerne, dass Sie externe Player nicht berücksichtigen, nämlich den Finanzmarkt. Der Finanzmarkt wird uns runterraten, am Finanzmarkt werden die Zinsen steigen, ob Sie das wollen oder nicht, ob Sie das glauben oder nicht – und wenn nicht, dann fragen Sie einmal bei Ihren Kollegen beim nächsten Spring Meeting im IMF nach, die werden Ihnen das dann ganz genau erklären.

Daher: Wenn Sie die Konjunktur ankurbeln wollen, dann darf ich Ihnen einige Vorschläge machen – das hätten Sie auch jetzt schon machen können –: eine Schuldenbremse nach Schweizer Modell, am besten im Verfassungsrecht; eine faire simple Flattax und Abschaffung der kalten Progression – und nicht wieder die Einführung der kalten Progression –; einen Subventionsstopp und dafür Garantieinstrumente – ein simples Instrument –; Kapitalkonten und ergänzende Betriebsvorsorge, statt ausschließlich auf das Umlageverfahren zu bauen (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr wolltet gestern 2 Milliarden zusätzlich ins Umlageverfahren, und jetzt ...!); die richtigen Incentives für unsere Arbeitnehmer setzen, damit sie freiwillig nachhaltig im Arbeitsprozess bleiben; Aufwertung und Schutz des Eigentums – ich weiß schon, das ist nicht für alle das richtige Thema, aber Eigentum ist das Wichtigste für eine Gesellschaft, die Wohlhaben generieren will, und nicht weitere Steuern, Vermögen- und Erbschaftssteuern, wie Sie sie jetzt permanent ankündigen (Beifall bei der FPÖ) –; ganz wesentlich: Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung ist die Ausgabensenkung und die Attraktivierung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes. Kurz gesagt: weniger Staat, kürzere Regierungsbank, mehr privat! (Beifall bei der FPÖ.)

Verbessern Sie die Produktionsbedingungen für die heimische Wirtschaft anstelle der Abgabe ideologischer Glaubensbekenntnisse! Anstelle von Knechtschaft durch Überwachung und Abhängigkeit vom Staat brauchen wir mehr individuelle und unternehmerische Freiheit, das heißt: Freiheitsdenken vor Anspruchsdenken (Abg. Gasser [NEOS]: Gilt das auch für ... Pensionen?) – nur so gelingt Ihnen die Umkehr! (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/339

15.47

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an diesem letzten Plenartag zum Budget, zum Doppelbudget 2025/2026! Es waren heiße Debatten in diesen drei Tagen. Es waren lange Tage, und wir nähern uns jetzt langsam dem Finale, der Abstimmung über dieses Doppelbudget als wichtige Grundlage für alles politische Handeln aller Ministerien in den nächsten Jahren und für alle Aktionen, die uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes betreffen. 

Geschätzte Damen und Herren, seit über 100 Tagen arbeitet diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Land. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Gegen die Menschen in diesem Land!) Ich sage den Damen und Herren unserer Regierung ein herzliches Dankeschön, der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Finanzminister, der jetzt unmittelbar hauptbetroffen ist, auch für seine Sachlichkeit in der Erklärung, für seine Nüchternheit in der Darstellung. Das ist wohltuend, und ich glaube, das dient diesem gesamten Prozess, auch wenn die Stimmung hie und da etwas aufgeheizt ist. In dem Sinne einmal ein herzliches Dankeschön unseren Regierungsmitgliedern.

Geschätzte Damen und Herren, wir tun das Richtige für Österreich, vor allem, um das Notwendige mit dem Vernünftigen zu verbinden. Wir sanieren das Budget und investieren ganz gezielt in die Zukunft unseres Landes. Das Doppelbudget 2025/2026 ist kein Routineakt – das möchte ich noch einmal unterstreichen –, es ist keine bloße Fortschreibung von Zahlen, es ist ein Wendepunkt, der vielfach zitiert wird. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Es ist ein notwendiger Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik.

An dieser Stelle, geschätzte Damen und Herren, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegen Petschnig von der FPÖ eingehen, der hier eine für mich sehr interessante Wendung in diese Diskussion gebracht hat, denn wir hören ja seit Tagen, dass Sparen so grauslich ist und wem alles wir wehtun und was nicht alles zu viel oder zu wenig ist. Kollege Petschnig resümiert dann, das Budget sei unambitioniert, mutlos und ideenlos, unterstreicht aber im nächsten Satz, dass 90 Prozent des Budgets quasi das geistige Eigentum der FPÖ seien. Also das geht für mich irgendwie gar nicht zusammen: Auf der einen Seite Kritik und auf der anderen Seite monieren: Es ist eh unseres! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Also irgendwie, liebe FPÖ-Kollegen, müsst ihr euch da einmal auf eine Linie einigen. 

Geschätzte Damen und Herren, das Budget markiert das Ende einer budgetären Ausnahmesituation, folgend aus den Krisenjahren, die wir alle kennen, und den Einstieg in eine neue Stabilität, die wir alle brauchen. Diese Stabilität beginnt dort, wo sie für die Menschen am wichtigsten ist – und da komme ich wieder, heute schon oft zitiert, vor allem an die Basis unseres Staates: zu den Städten und Gemeinden. 

Für die Zuseherinnen und Zuseher vielleicht eine kurze Erklärung – vielleicht wissen das noch nicht alle –: Wie finanzieren sich denn unsere Städte und Gemeinden? Woher kommt das Geld, mit dem Schulen, Kindergärten und Straßen gebaut werden? – Dieses Geld kommt im Prinzip aus drei Säulen: Es kommt von der Grundsteuer, es kommt von der Kommunalsteuer und es kommt aus den viel zitierten Ertragsanteilen. Das sind jene Steuermittel, die vom Bund – also aus dem Gesamtsteueraufkommen des Landes – über die Länder an die Gemeinden ausgeschüttet werden, und das ist ein ganz wichtiger Faktor. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Geregelt werden diese Finanzströme über den Finanzausgleich. Das Finanzausgleichsgesetz ist ein zentrales Element, ein zentrales Instrument, wenn es darum geht, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten, denn dieser Finanzausgleich sichert nicht nur unsere tägliche Arbeit vor Ort ab, sondern ermöglicht auch wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, in unser aller Leben, das wir von zu Hause gewohnt sind. Dafür braucht es diese Finanzströme jeden Tag.

Daher möchte ich nun auf vier wichtige Punkte in diesem Budget eingehen, die uns als Gemeinden, die alle unsere Gemeinden besonders betreffen, und es ist wichtig, dass wir dabei das Richtige tun. 

Erstens: Mit dem Gemeindepaket 2024 – das liegt schon ein bisschen zurück – haben wir rasch und unbürokratisch in einer ganz schwierigen Situation reagiert. Im Rahmen dieses Pakets wurden zu Jahresbeginn 300 Millionen Euro an die Gemeinden überwiesen. Das war schnell, das war gezielt, und vor allem: Es war wirksam. Für all jene, die meinen, da haben die Gemeinden irgendein Spielgeld bekommen. – Nein.

Was wird damit gemacht? – Damit werden wichtige Infrastrukturprojekte unseres Landes finanziert (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), die uns täglich irgendwo berühren. Ich wiederhole: Kinderbetreuung, Straßen (Abg. Kogler [Grüne]: ... mehr Straßen!), Schulen und so weiter. Auch energieeffiziente Maßnahmen werden damit finanziert, denn die Gemeinden sind ein Rückgrat unseres Landes. Ich möchte Kollegen Hanger zitieren. Da geht es natürlich schon auch darum, dass wir investieren – da hast du vollkommen recht – in die Gemeindeinfrastruktur, auch als wichtiger Wirtschaftsmotor. Auch das ermöglicht diese Zahlung.

Zweitens: Das kommunale Investitionsprogramm, geschätzte Damen und Herren. – Dieses kommunale Investitionsprogramm fördert Wachstum, weil es den Gemeinden einen finanziellen Spielraum ermöglicht, und wenn die Kollegin von den Grünen sagt, damit werden dann irgendwelche Dinge finanziert: Kollegin Götze, nein! (Abg. Kogler [Grüne]: Was: Nein?) Diese vorgezogenen Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm sind nicht dazu da, irgendwelche Löcher zu stopfen, sind nicht dazu da, Personalkosten zu bezahlen, sind nicht dazu da, Kredite zurückzuzahlen, sondern sie sind ausschließlich dazu da, um Investitionen zu tätigen. Die Gemeinden wissen – ich glaube, das sollte man ihnen als gewählte Gremien auch zusprechen –, was notwendige Investitionen sind, weil die Zeit drückt: Die Zeit drückt uns alle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Wir haben nicht den Spielraum für irgendwelche Fantasieprojekte (Abg. Kogler [Grüne]: Fantasieprojekte?!), nein, wir müssen dort investieren, wo es dringendst notwendig ist, und das sind eben die Pflichtaufgaben einer Gemeinde: Das sind Kinderbetreuung, Bildung, Straßen und so weiter. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, aber ... Euro gehen ...!) Das ist nun einmal so, und diese Mittel helfen uns enorm, auch ohne Vorschreibung des Bundes, was wir damit zu tun haben. Glauben Sie mir: Die gewählten Gemeindemandatare haben ein ganz gutes Gespür dafür, was ihre Menschen in den Gemeinden brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Das haben wir ja beim alten Gemeindebundpräsidenten gesehen! ... einige Exemplare hat es da vorzuweisen!)

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen ab nun 800 Millionen Euro zur Verfügung, die eben flexibel – nicht mit irgendwelchen Regeln – bis 2028 abrufbar sind.

Dritter Punkt: die stabilen Finanzzuweisungen, ein essenzieller Teil unserer Gemeindearbeit in allen 2 000 Gemeinden Österreichs. Diese Finanzkraftstärkung der Gemeinden steigt 2026 auf 183 Millionen Euro. Die variablen Zuweisungen wachsen da mit, und das ist ein entscheidender Punkt: Die variablen Zuweisungen wachsen da mit! Das ist für uns als Basis ganz, ganz wichtig.

Wir wollen unseren Staatshaushalt sanieren, geschätzte Damen und Herren – da arbeiten alle mit, aus volkswirtschaftlicher Vernunft und aus fiskalpolitischer Verantwortung –, und gleichzeitig Wachstum ermöglichen dort, wo es ankommt – das ist für uns eine Grundsatzfrage.

Viertens: Mit dem Zukunftsfonds setzen wir ganz gezielte Schwerpunkte für Bildung, für Umwelt und die Lebensqualität. Allein in diesem Bereich der Elementarpädagogik gehen 50 Prozent der Mittel direkt an die Gemeinden. Das ist genau das, was wir auch als Gesellschaft fordern: mehr Geld in die Elementarpädagogik, bessere Angebote in der Kinderbetreuung – und diese Zuweisungen dienen diesem Ausbau natürlich extrem.

Das ist, meine Damen und Herren, kein Marketingprojekt, sondern eine Investition in unser aller Zukunft: in die Kinderbetreuung, in die Nachhaltigkeit und in die Wohnqualität. So sieht moderne Gemeindepolitik und dementsprechend auch Bundespolitik aus, und so sieht es auch aus, wenn man das Richtige tut.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft erwähnt worden, aber ich unterstreiche es noch einmal: Jetzt ist die Zeit, das Richtige zu tun, das heißt, sanieren, was notwendig ist, reformieren, was möglich ist, und investieren, wo es wirkt. Dieses Budget ist mit Sicherheit kein Wunschkonzert, aber es ist das Richtige zur richtigen Zeit: Es gibt Stabilität, es ermöglicht Zukunft und es vertraut auch den Gemeinden als verlässlichen Partnern vieles an. 

Ich lade Sie alle ein, geschätzte Damen und Herren, diesen Weg mitzugehen: für ein starkes Österreich, für starke Gemeinden und für eine Zukunft, die hält, was wir heute versprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/340

15.57

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe von der Pädagogischen Hochschule Salzburg ganz herzlich in unserem Haus begrüßen: Ein herzliches Hallo! (Allgemeiner Beifall.)

Ich melde mich noch einmal im Zusammenhang mit einem Blick auf unsere Wirtschaftspolitik und auf die Situation, vor der wir stehen, zum Budget zu Wort. 

Sie alle wissen, dass wir in Österreich in einer besonders schwierigen Situation sind und dass die Lage sich jetzt nicht ausschließlich international begründet. Ich darf an ein paar Statistiken erinnern, die von unserer Seite auch schon öfter zitiert worden sind. Wir sind, was das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union betrifft, an letzter Stelle. Wir sind das einzige Mitgliedsland, das nach wie vor ein negatives Wachstum, also ein Schrumpfen, der Wirtschaft vorhersieht – zumindest gehen die meisten Wirtschaftsforscher und -forscherinnen davon aus. Wir sind aber auch, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. 

Es gab eine Studie, einen Bericht, der aufgezeigt hat, dass Österreich erstmals innerhalb der OECD, was die Lohnstückkosten betrifft, also die Arbeitskosten pro realer Arbeitsstunde, auf Platz eins liegt, und zwar nicht relativ zur Kaufkraft oder Sonstigem gemessen, sondern wir liegen tatsächlich auf Platz eins vor der Schweiz, Belgien, Deutschland und Luxemburg. Wenn man sich diese Studie genauer ansieht, dann erkennt man große Unterschiede. Also ich nehme jetzt bei den top fünf, unter denen Österreich, wie gesagt, leider auf dem unrühmlichen Platz eins liegt, Luxemburg und die Schweiz heraus: Die haben bekanntermaßen sehr hohe Nettoeinkommen bei der Bevölkerung, haben aber trotzdem geringere Gesamtarbeitskosten als Österreich. Das bedeutet ganz praktisch: Was die Steuereinnahmen betrifft, was die Sozialversicherungsabgaben betrifft, was die Dienstgeberbeiträge betrifft, nimmt man in Österreich deutlich höhere Kosten in Kauf als in anderen Staaten.

Jetzt ist es aber so: Das ist nicht nur eine Statistik, sondern das ist ganz real. Wir wissen, dass ein Großteil unseres Wohlstands sich durch den Export begründet, und wir wissen, dass wir nicht nur in der Produktion, sondern auch im Dienstleistungsbereich international wettbewerbsfähig sein müssen. Das heißt, wir machen es mit unserer konkreten Politik Unternehmen in Österreich nahezu unmöglich, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben. 

Warum erzähle ich das beim Budget? – Weil wir im Budget jetzt in Wirklichkeit einmal eine Stabilisierung geschafft haben; Karin Doppelbauer hat das heute auch schon ausgeführt. Es ist sozusagen eine Art Trendumkehr: Man fängt an zu sanieren, man stabilisiert. Und es sind tatsächlich auch Maßnahmen in Richtung Wirtschaft gesetzt worden, die Vertrauen schaffen sollen, dass sich ein Fundament aufbaut. Ich darf dabei beispielsweise an die steuerfreie Prämie für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erinnern, die wir auf die Reise gebracht haben, an die Erhöhung der Basispauschalierung, die wir auch schon auf die Reise gebracht haben, an das Arbeiten an einer Industrie- und einer KMU-Strategie. 

Das, was aber vor uns liegt, ergibt sich daraus, dass wir tatsächlich nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine echte Trendumkehr brauchen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wir bekommen diese hohen Lohnstückkosten, die hohen Lohnnebenkosten nicht in den Griff, indem wir an den kleinen Schrauben drehen. Wir können es auch nicht steuerfinanziert machen, indem wir einfach sagen: Die Steuereinnahmen sprudeln, und wir reduzieren daher irgendwelche Abgaben. 

Das, was wir erreichen müssen, ist, dass wir ein echtes Wirtschaftswachstum in Österreich wiederum in irgendeiner Form in Fahrt bekommen und aus diesen zusätzlichen Staatseinnahmen tatsächlich auch nachhaltige Entlastung schaffen können. Dafür brauchen wir – und da schaue ich jetzt in Ihre Richtung, Frau Kolm, weil Sie jetzt auch heraußen waren und hier viele gute Vorschläge gebracht haben – eine breite Allianz. Wir haben das als NEOS mehr als einmal angesprochen. Dafür braucht es alle fünf hier im Nationalrat vertretenen Parteien, weil alle in irgendeiner Form in einer Landesregierung vertreten sind, weil viele in den großen Städten vertreten sind, weil wir natürlich auch viele gute Ideen brauchen. Wir appellieren daher tatsächlich, dass wir dieses heutige Budget als Ausgangspunkt dafür nehmen, dass wir ab morgen darüber nachdenken, wie große Reformen in unserem Land ausschauen können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Ich möchte wirklich an Sie appellieren, die Ernsthaftigkeit der Situation zu sehen, weil wir, wenn Sie alle nicht zusammenhelfen, weiter Schlusslicht in der Europäischen Union bleiben, und das bedeutet hohe Insolvenzwellen, eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Existenzängste, und das ist nicht das, wofür wir NEOS angetreten sind. (Beifall bei den NEOS.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einen kleinen Themenwechsel einleiten, und zwar möchte ich da ganz konkret auch an die Budgetdebatte anknüpfen, weil der Themenwechsel ein recht großer ist. Mir geht es da um die UG 45, das sind die Bundesvermögen. Auch in den Bundesvermögen werden viele Maßnahmen abgedeckt, die sich mit dem Thema Menschenrechte befassen.

Deswegen möchte ich einen Entschließungsantrag der Menschenrechtssprecherinnen und -sprecher der Regierungsfraktionen einbringen: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich nicht nur innerstaatlich, sondern auch auf internationaler und europäischer Ebene für die Einhaltung der aus der EMRK abzuleitenden Rechte einzusetzen, insbesondere durch:

• den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK,
• den Aktionsplan Menschenrechte wiederzubeleben,
• sich einzusetzen für die Intensivierung der Beweissicherung von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten nach dem Völkerstrafrecht,
• aktives Engagement gegen Todesstrafe und Folter weltweit,
• Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten und gegen Antisemitismus,
• Fortsetzung der Unterstützung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs und
• Unterstützung der Ziele der EU in den Bereichen Frauen, Frieden und Sicherheit.“

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine schöne Sitzung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

16.03

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/340.1

das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK (94/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Yildirim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/341

16.04

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit drei Tagen bekommen wir in den Debatten immer wieder eines zu hören: dass im öffentlichen Dienst gespart werden soll. Das entsetzt mich, ich sage es Ihnen hier in aller Deutlichkeit, und nenne Ihnen hierfür eine Zahl: Der Anteil der öffentlich Bediensteten in Österreich beträgt 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Von der OECD, also von internationaler Seite, wird uns empfohlen, im öffentlichen Dienst zumindest 18 bis 20 Prozent der Personen zu beschäftigen. 

Erfolgreiche – auch wirtschaftlich erfolgreiche – Länder wie Schweden, Finnland oder Dänemark haben im Schnitt einen Anteil von 30 Prozent an öffentlich Bediensteten, teilweise sogar einen höheren. Dort floriert die Wirtschaft, dort geht es der Bevölkerung gut, dort wird auch besser serviciert. Daher frage ich mich: Wie viel soll noch im öffentlichen Dienst eingespart werden? 

Ich bin wirklich empört, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Anstatt hervorzuheben, wie wichtig es ist, das Land am Laufen zu halten, geht man hier immer wieder in parlamentarischen Debatten verbal auf Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes los. Dagegen verwahre ich mich. 

Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an all die Frauen und Männer, die im öffentlichen Dienst tätig sind, aussprechen: Bitte machen Sie weiter! Wir werden uns bemühen, Ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stark [ÖVP].) 

Werte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Minister, wir haben eines festgestellt: Rezession drei Jahre nacheinander bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, weniger Beschäftigte. 

Ziel dieser Regierung ist es, Verantwortung zu übernehmen. Ziel der Sozialdemokratischen Partei als Teil dieser Regierung ist es, Verantwortung für das Land, für die Republik zu übernehmen, obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder ausdrücklich gewarnt haben: keine strukturellen steuerpolitischen Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich erinnere daran, wie Sie – auch mit Unterstützung der grünen Fraktion, von der es am meisten Kritik hagelt – einen Fonds, die Cofag, eine private Gesellschaft, gegründet haben, von der Milliarden Euro vorbei an der parlamentarischen Kontrolle ausgeschüttet worden sind, vorbei an einer erfolgreich und effizient arbeitenden Finanzverwaltung ausgezahlt wurden. Und jetzt stehen Ihre Redner:innen hier am Pult und machen uns den Vorwurf, dass das Finanzministerium nicht in der Lage ist, ausreichend zu Unrecht erhaltene Förderungen zurückzuholen. 

Wissen Sie, wie sich die Finanzbediensteten fühlen? Wissen Sie, wie es ihnen damit geht, jetzt auf einmal die unangenehme Rückforderungsmaßnahme durchführen zu müssen oder den Unternehmen quasi hinterherlaufen und ihnen sagen zu müssen: Ihr habt das zu Unrecht bezogen!, obwohl sie genau nicht mitgestalten konnten, mitprüfen konnten. Finanzbedienstete haben genau gewusst, welche Unternehmen wie unterwegs sind und wie die Bilanzen aussehen, um auch ein rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren durchführen zu können. 

Dass Sie uns das jetzt vorwerfen, erstaunt mich schon sehr, und das weise ich auch im Namen der wirklich sehr guten Beschäftigten in der Finanzverwaltung zurück. 

Jährlich 15 Milliarden Euro einsparen, bedeutet etwas. Uns ist auch bewusst, dass wir alle unseren Beitrag leisten werden müssen, wir alle. Es ist natürlich unangenehm, wenn Menschen jetzt weniger Geld zur Verfügung haben, wenn die Preise steigen, wenn mir Pensionist:innen erzählen, der Warenkorb wird immer kleiner, sie geben gleich viel Geld aus, aber für viel, viel weniger Lebensmittel. Das kann uns alle nicht gleichgültig lassen. Es tut natürlich auch weh, aber wir haben – und da bedanke ich mich auch bei unserer Sozialministerin – immer darauf geschaut, Härtefälle abzuwenden. 

Ich sehe hier die Frau Justizministerin an meiner linken Seite. – Ich möchte mich bei Ihnen und auch beim Herrn Finanzminister dafür bedanken, dass Sie in wirklich schwierigen Zeiten, in denen alle sparen müssen, gesagt haben: Aber im Justizbereich kann nicht noch mehr gespart werden! Danke dafür, dass es da keine Kürzungen gibt. Das ist auch wichtig für eine gut funktionierende Justiz und einen Rechtsstaat, für die Österreicherinnen und Österreicher, und damit meine ich alle Menschen, die in diesem Land leben. Es ist wichtig, eine funktionierende Justiz zu haben. 

Ich möchte mich auch bei unserer Frauenministerin bedanken, bei einer feministischen Frauenministerin, die gesagt hat: Wir werden auf gar keinen Fall bei Frauenfördervereinen kürzen! – Das war auch gut und wichtig so. Es gibt keinen einzigen Cent weniger für Frauenprojekte. (Beifall bei der SPÖ.) 

Was trotz dieser schwierigen Situation auch möglich ist: dass wir etwas, das immer schon gefordert wurde, endlich umsetzen können, nämlich den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Keine Frau darf in Unsicherheit leben. Es ist großartig, dass uns alle Ministerien im Herbst einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen werden und wir diese Maßnahmen auch umsetzen wollen.

Es ist eine Milchmädchenrechnung von der Wirtschaftsexpertin der Freiheitlichen Partei. – Sie sagen, es muss im öffentlichen Bereich gespart werden. Ich darf Ihnen sagen, dass ein Staatsbudget nie eine Milchmädchenrechnung – plus, minus – sein kann, denn der Staat ist kein betriebswirtschaftlich geführtes Managementunternehmen, sondern vielmehr ist es so, dass jeder einzelne Euro, den wir zum Beispiel in der Kinderbetreuung einsetzen, volkswirtschaftlich 8 Euro zurückbringt – ein Gewinn für die Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sitzen hier in Ihrer neoliberalen Manier und erzählen uns etwas von Staatswirtschaft – unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)

Ich möchte noch sagen: Es ist gerade in Krisenzeiten ganz wichtig, als Staat zu schauen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Je mehr Arbeitsplätze gefördert und geschaffen werden, desto mehr Entspannung wird es bringen – nicht nur für die Menschen, die arbeiten gehen wollen und auch arbeiten gehen können, sondern auch für unsere Wirtschaft. Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, dann wird es uns allen gut gehen, dann wird es uns allen besser gehen.

Trotz vieler Kürzungen, die leider passieren müssen, haben wir gesagt, in drei Bereichen darf auf gar keinen Fall gekürzt werden: Das ist im Bereich der Bildung, das ist im Bereich der Gesundheit und das ist im Bereich der - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Zuwanderung!), im Bereich der Arbeitsplätze wie bereits erwähnt, Herr Kollege, Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wichtig ist, in diesen Bereichen nicht zu kürzen, aber wichtig ist auch, dass wir einnahmenseitig darauf achten, dass jene Unternehmen, die Rekordgewinne gemacht haben – ich nenne die Branche der Energiewirtschaft –, Rekordgewinne in Zeiten, in denen die Vorgängerregierung leider keinen Preisdeckel auf Energiekosten wie eben Strom- und Gaspreise eingezogen hat, auch ihren Beitrag leisten, und diese Rekordgewinne müssen nun über eine höhere Besteuerung an die Bevölkerung zurückfließen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit mehr in Gesundheit investiert werden kann, damit mehr in Bildung investiert werden kann.

Ähnliche Entwicklungen haben wir auch in anderen Bereichen gemerkt, und das spüren ja auch alle, etwa im Bereich Wohnen. Wollen nicht wir alle für die Menschen in Österreich leistbares Wohnen ermöglichen? Ist es nicht so, dass es mit dem leistbaren Wohnen schwieriger geworden ist, weil Immobilienkonzerne – es gibt ja kaum Besteuerung für Immobilienkonzerne – mit Wohnraum und mit Grund und Boden spekulieren und die Preise künstlich hoch halten? Daher ist es wichtig, die Immobilienkonzerne zu besteuern, Immobilienkonzerne genauso wie Stiftungen. Warum sollen denn Stiftungen nicht auch ihren Beitrag dafür leisten, dass ihnen die Republik Österreich hier ein sicheres und verlässliches Umfeld bietet? Die Stiftungseingangssteuer zu erhöhen, wird den Stiftungen als Beitrag wohl zumutbar sein. Die Zwischensteuer für Stiftungen wird es genauso brauchen. Dadurch kommen auch Mittel herein.

Was wir bereits beschlossen haben, ist die Erhöhung der Bankenabgabe. Wir erinnern uns an die Rekordgewinne der Banken, und daher ist es auch den Banken zumutbar, dass sie in schwierigen Zeiten ihren Beitrag leisten.

Sie wissen, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro wurde genauso verlängert, ebenso eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die wichtig sind, damit wir alle gemeinsam diese schwierigen eineinhalb, zwei Jahre – hoffentlich dauert es nicht länger – bewältigen können.

In diesem Sinne danke ich allen, die so konstruktiv mitdiskutiert und mitgearbeitet haben. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarz gemeldet. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/342

16.15

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, die Verhandlungen sind abgeschlossen und die Budgetdebatte kann wieder in voller Geschwindigkeit fortgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Selma, vielleicht gleich zu Beginn als Reaktion auf etwas, was du gerade gesagt hast: Der Beitrag der Stiftungen sind in etwa 17 Millionen Euro. Das ist so viel, wie eure Kabinette teurer sind als die Kabinette der Vorgängerregierung. (Beifall bei den Grünen.) Dies nur, um diese Größenordnung ungefähr einschätzen zu können. Die Regierung selbst ist teurer als das, was die Stiftungen beitragen.

NEOS und SPÖ hatten – in diese Budgetdebatte gehend – ja generell den Plan, diesen durch nichts zu rechtfertigenden Beschluss eines blau-schwarzen Sparpakets irgendwie der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Sorry, bei aller Liebe: Dass gespart werden muss, dafür gibt es verschiedene Faktoren, und da wird auch die Vorgängerregierung nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen sein, aber auch die rot-pinke Wiener Stadtregierung nicht – aber wo und wie gespart wird, das ist alleine eure Verantwortung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: „nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen sein“ – wow!)

Ihr spart bei den Klimaförderungen, ihr erhöht die klimaschädlichen Förderungen, ihr spart nicht bei den Reichsten, nicht bei jenen mit den breiten Schultern, von denen Andi Babler immer spricht, sondern wo spart ihr? – Ihr spart so, euer Sparpaket ist so designt, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft vier Mal so stark vom Sparpaket betroffen sind wie die Reichsten in der Gesellschaft. Das ist euer Sparpaket, und dafür übernehmt ihr die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ihr es mir nicht glaubt, liebe NEOS und liebe SPÖ, könnt ihr es ja beispielsweise der Arbeiterkammer und dem Momentum-Institut glauben. Das Momentum-Institut kommt bei seiner Budgetanalyse zu dem Schluss: „Der Klimaschutz gehört zu den großen Verlierern des Sparpakets.“ „Während einkommensärmere Haushalte und das Klima belastet werden, verschont die Regierung [...] große Unternehmen und die reichsten Haushalte im Land.“ – Das sagt das Momentum-Institut, und das ist die Wahrheit, liebe SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu muss ich sagen, es ringt mir einigen Respekt ab, dass das Momentum-Institut mit dieser Analyse eine gewisse Unabhängigkeit von der SPÖ demonstriert. Da wird gesagt, was Sache ist, da wird nichts versteckt, auch wenn es der SPÖ möglicherweise nicht so gut gefällt.

Ein bisschen anders schaut es beim hauseigenen Thinktank der NEOS, dem NEOS Lab, aus. Auch das NEOS Lab hat immer wieder die Budgets analysiert, insbesondere mittels der sogenannten Zukunftsquote. Zur Erklärung: Das ist so ein bisschen ein hoffnungsloser Versuch von liberalen Thinktanks, die Zukunftsorientierung des Budgets durch eine einzige Zahl zum Ausdruck zu bringen. Da kann man sich schon vorstellen, dass das nicht gut ausgeht. Jedenfalls hat es diese Analyse zur Zukunftsquote immer gegeben. In der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter der Überschrift „Zukunftsquote“ in die Höhe haltend) ist die zwar generell nach oben gegangen, aber natürlich niemals dort angekommen, wo die NEOS sie gerne gehabt hätten, nämlich bei 25 Prozent. Das ist natürlich schwach von den Grünen, das können die NEOS viel besser. Das hat beispielsweise auch die Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bei der letzten Budgetdebatte erklärt, in der sie gesagt hat: Wir, die NEOS, „würden 25 Prozent schaffen – das wäre der internationale Standard. Das würde man mit NEOS in der Regierung auch bekommen.“ – Ausrufezeichen.

So, jetzt liegt das erste Budget unter NEOS-Regierungsbeteiligung vor, und wir haben natürlich alle gespannt gewartet: Wie geht es denn da jetzt weiter? Wie kommen die zu den 25 Prozent? Da wird ja jetzt das NEOS Lab die Zukunftsquote ganz stolz präsentieren. Darauf waren wir natürlich sehr gespannt. – Wir warten immer noch. Was ist da passiert? Irgendetwas passt da nicht. Vielleicht ist die Zukunftsquote ja ein erstes Opfer der Entbürokratisierungswut von Herrn Schellhorn geworden. Jedenfalls gibt es keine Zukunftsquote mehr.

Deshalb haben wir uns überlegen müssen: Wie könnte man denn schauen, wie zukunftsorientiert das Budget denn jetzt ist?, und haben uns selbst die Mühe gemacht, das nachzurechnen. Große Überraschung (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter der Überschrift „Zukunftsquote“ in die Höhe haltend – Heiterkeit bei den Grünen): Natürlich geht es nicht Richtung 25 Prozent (Rufe bei den Grünen: Oje!), sondern die Zukunftsquote sinkt im Jahr 2026, vor allem deshalb, weil ihr bei den Klimainvestitionen spart.

Deshalb, liebe NEOS und liebe SPÖ: Es ist ein blau-schwarzes Sparpaket, das ihr da beschließt, und das kann man nicht schönreden und das kann man auch nicht verstecken. It is what it is. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/343

16.19

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, nach drei Tagen intensiver Debatte über das Budget lässt sich eines klar sagen: Mit diesem Doppelbudget 2025/2026 setzt diese Bundesregierung ein wirklich starkes Zeichen für Verantwortung, für Reform, für Wachstum. (Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Was da jetzt so lustig ist, weiß ich jetzt nicht, aber ja. 

Dieses Budget ist kein reines Sparbudget. Es ist ein Zukunftsbudget. Wir sparen dort, wo es notwendig ist, und wir investieren dort, wo es richtig ist, nämlich in Energie, in Bildung, in Gesundheit und in moderne Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich muss es an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Eines hat mich in den letzten drei Tagen bei den Debatten wirklich sehr verwundert: Es wurde immer das Budget kritisiert, und dabei haben Sie offensichtlich vergessen, dass die zahlreichen kostenintensiven Maßnahmen in der Vergangenheit das Ziel hatten, die Menschen gut durch die Krise zu führen. Und wie ich mich erinnern kann, haben Sie alle immer mehr gefordert. Die Erinnerungslücken dürften bereits so groß sein, dass in Vergessenheit geraten ist, dass die Unterstützungsmaßnahmen einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Auch das dürften Sie vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir ein Bedürfnis, noch etwas zu erwähnen: In den letzten Tagen hat es wirklich sehr grenzwertige Aussagen hier von diesem Rednerpult aus beziehungsweise wirklich sehr, sehr grenzwertige Zwischenrufe gegeben. Das ist sogar so weit gegangen, dass Kolleginnen und Kollegen persönlich angegriffen wurden. Ich frage mich wirklich: Ist das notwendig? Ein Großteil von uns hat Kinder und vielleicht sogar Enkelkinder. Denken Sie einmal darüber nach: Wenn Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder uns zuhören, Ihnen zuhören, die Sie diese Meldungen hier vom Rednerpult aus oder die Zwischenrufe getätigt haben, was denken sich Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder dabei? Denken Sie vielleicht wirklich bis zur nächsten Plenarsitzung darüber nach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Am Montag wurde von allen Parteien betont, dass wir in der Katastrophe zusammenstehen sollen. Ich frage mich: Warum nur in der Katastrophe? Warum stehen wir nicht immer zusammen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na das wäre euch so recht, dass wir alle packeln!)

Es ist wirklich witzig, dass selbst jetzt bei meinen Worten vonseiten der FPÖ dazwischengerufen wird. Also, das ist wirklich letztklassig, ja. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weil Sie nicht verstehen, dass Demokratie nicht Gleichschaltung bedeutet! Das verstehen Sie nicht!)

Ich denke mir: Wir sollten zusammenstehen! Die Weltordnung wird gerade durcheinandergewirbelt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich bin so froh, dass Sie das sagen! Ich habe das gar nicht bemerkt!) Und was geschieht hier im Hohen Haus? – Spaltung, Diffamierung, Untergriffigkeiten, und selbst jetzt wird dazwischengerufen. Also da bleibt man sprachlos zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dabei sollten wir zusammenstehen! Wir sollten zusammenstehen und gemeinsam für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder arbeiten. Deshalb sollten wir alle ein gemeinsames Ziel haben: ein krisenfestes, ein starkes, ein zukunftsfähiges Österreich. Und dafür braucht es vier Dinge: ein saniertes Budget, mutige Reformen, eine wachsende Wirtschaft und Zusammenhalt für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm gemeldet. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/344

16.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, solch eine Budgetwoche lässt einen manchmal ein bisschen ratlos zurück, und man braucht schon sehr gute Nerven und auch einen guten Magen, um diese Tage zu überstehen. Wenn ich mir das so anhöre, Kollege Shetty, was da jetzt vor allem von der Regierungsfraktion zu diesem Thema Budget 2025/2026 über drei Tage kommuniziert wurde: Da könnte man glauben, es werden Milch und Honig fließen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]), alles wird besser und wir machen einen Budgetüberschuss! – So habt ihr die letzten drei Tage argumentiert. 

Die Grünen sind ja momentan eher sanft, was uns betrifft, und die Grünen waren auch nie verantwortlich – fünf Jahre lang! – für das Ergebnis, das wir haben. Also das passt mit der Realität für meine Begriffe einfach nicht zusammen. Ich halte das schon für hinterfragenswert, ob man der Bevölkerung solch eine Realitätsverweigerung im österreichischen Parlament drei Tage lang erzählen will. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt geht es gar nicht um mich, um die FPÖ, sondern wenn ich jetzt sage: IHS, Wifo, Agenda Austria, Budgetdienst, Fiskalrat und, und, und, die zeichnen doch ein ganz klares Bild des Zustands des österreichischen Staatshaushalts und auch dessen, was ihr vorhabt und wohin die Richtung geht. Und das sind ja katastrophale Tatsachen und auch Prognosen, die uns da vorliegen. Diese nackten Zahlen könnt ihr doch nicht drei Tage lang jetzt schönreden! Ihr beschäftigt euch jetzt drei Tage lang immer mit der FPÖ und wollt immer mit Blickrichtung FPÖ irgendwie diskutieren und sagt, wir wären an allem schuld, wir sind so böse und so gemein und so undemokratisch, immer sagen wir etwas dagegen. – Es ist also vollkommen unverständlich in einem Parlament, in einer Demokratie, dass sich die größte Oppositionspartei nicht auf die Knie schmeißt und diese Katastrophe, diesen Scherbenhaufen, den wir haben, auch noch gutheißt. Da seid ihr verwundert. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal – ich kriege ja auch viele Zuschriften; die Menschen sind ja nicht so dumm, die sehen das ja auch, die glauben euch das ja auch alles nicht mehr; die Zahlen sind ja kommuniziert, die kann man sogar in der freien Presse lesen, sage ich einmal (Abg. Hanger [ÖVP]: ... freie Presse!) –, also noch einmal: Ihr macht heuer, in diesem Jahr, 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden! – Schulden; Schuldenstand – Staatsbudget – 400 Milliarden Euro, Ende dieser Periode 500 Milliarden Euro. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist die freie Presse?!)

Drei Jahre Rezession, Megainflation, Massenarbeitslosigkeit, eine darniederliegende Wirtschaft und Industrie und, und, und – und vor allem, und das spüren die Menschen, zerstörte Strukturen auf allen Ebenen: im Gesundheitsbereich, in der Infrastruktur und, und, und. (Abg. Shetty [NEOS]: Du wolltest ... 1 000-Euro-Gutschein geben!) Also ihr habt einen kompletten Scherbenhaufen hinterlassen, natürlich primär die ÖVP – das ist, glaube ich, den Dümmsten klargeworden –, aber ihr anderen drei seid immer dabei und ihr seid immer alle vier gegen uns. Es gibt halt euch vier und es gibt die Freiheitlichen. Das ist auch gut so, ein eindeutiger USP in der Wirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr seid ja wie die Geisterfahrer! Ihr wundert euch immer, wieso alle anderen in die andere Richtung fahren!) Ich bin froh, dass wir den haben. Wenn es jemanden gibt, der glaubt, dass ihr vier den Scherbenhaufen repariert, dann kann er euch ja wählen. Mittlerweile ist es egal, ob er Rot oder NEOS ankreuzt, alles kein Unterschied mehr. Aber wenn sich das jemand mit Verstand anschaut und dann euch vier noch wählt, kann ich mir das nicht mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich mir schon die Frage, und ich bin eigentlich Optimist, ob dieser Staat Österreich und dieses System überhaupt noch reformierbar sind. Diese Frage muss man einmal ernsthaft stellen: Ist das noch reformierbar? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Oder muss man wirklich auch einmal mehrere Schritte härter hineinsteigen, muss man auch heilige Kühe schlachten?, ich sage es ganz bewusst, denn sonst kommen wir aus diesem Teufelskreis nicht heraus. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das jemals anders ausgehen soll. Wir haben es heute gehört, wir zahlen 10 Milliarden Euro Zinsen – Zinszahlungen 10 Milliarden Euro! 

Glaubt ihr, dass das sinnvoll ist? Wer bekommt denn die Zinsen, Kollege Yannick Shetty? (Abg. Shetty [NEOS]: Was wäre denn dein Vorschlag ...? Einmal Festung Österreich bringt keine Zinsgewinne!) Wer bekommt die Zinsen? Die Mindestpensionistin? Oder wohin zahlen wir die 10 Milliarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das kannst du mir einmal erklären. (Abg. Shetty [NEOS]: Du wolltest jedem Österreicher 1 000 Euro Gutschein auszahlen!)

Dann noch etwas, weil das bei der Vorrednerin wieder Thema war: Demokratie, Anstand des Hauses und überhaupt. Ich erkläre es den Kollegen noch einmal. Eine funktionierende Demokratie wäre eigentlich: ein Parlament, 183 unabhängige Abgeordnete, die für sich persönlich eine Entscheidung treffen müssen. Und dann gibt es Gäste im Haus, die sitzen links und rechts von mir: die Regierung. Das sind getrennte Dinge – vielleicht sollte man das einfach noch einmal nachlesen, wenn man es nicht weiß. Das ist die Basis einer Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Der dritte Teil wäre die Justiz. (Abg. Shetty [NEOS]: Peter Wurm, der größte Parlamentarier dieses Hauses!) Wenn man nachliest: Wenn die Dinge zu verschwimmen anfangen, also wenn Regierung und Parlament und Justiz zu verschwimmen anfangen, kann man nicht mehr von einer wirklich lupenreinen Demokratie sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das bewusst – ich bin ja jetzt schon ein paar Jährchen hier im Haus, ich bin ja politisch nicht naiv; man kann ja alles verstehen, wir sind in unterschiedlichen Rollen hier gewesen (Ruf bei der ÖVP: Hast schon was bewegt? –Abg. Shetty [NEOS]: Wie war denn das, als ihr regiert habt?) –: Wenn wir Abgeordnete beziehungsweise vor allem ihr in Abstimmungen nur mehr abnickt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah!), was die Regierung ins Haus bringt - - Wir haben jetzt dann wahrscheinlich 1 Stunde lang Abstimmung. Man kann es sich anschauen: Wir stimmen sogar vielen Anträgen zu. Ich bin gespannt, ob die Regierungsparteien es zustande bringen, bei einem einzigen – einem einzigen – FPÖ-Antrag zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob ihr das zustande bringt. Das wäre funktionierende Demokratie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... nicht einmal richtig eingebracht!), und die bräuchten wir ganz, ganz dringend hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mir Folgendes auch nicht ersparen, denn mit dem Besuch von Präsident Selenskyj habt ihr einen Tag lang das Budget ein bisschen vernebelt. Ich darf, weil es mir ein persönliches Anliegen ist, vor allem auch in Richtung NEOS, weil die da immer am kritischsten waren, schon noch einmal sagen: Ihr könnt einfach KI verwenden oder googeln oder ihr gebt einfach einmal den Begriff Neutralität bei Wikipedia ein. Ihr wart ganz entsetzt, weil wir die Begriffe Neutralität und Frieden auf Tafeln hergezeigt haben. 

Also wenn du das eingibst, Kollege Shetty, dann wirst du für Neutralität eine ganz klare Definition finden – und die deckt sich halt nicht mit eurer Politik, was Russland/Ukraine betrifft, ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist für jeden nachlesbar. Kollege Shetty, da kannst du sogar die kostenfreie KI nehmen (Abg. Shetty [NEOS]: Du könntest auch einfach ins Neutralitätsgesetz schauen ...!), da wirst du ein Ergebnis haben, das ist eindeutig. 

Kollege Shetty, du hast jetzt sehr viel Unfrieden hereingebracht – das sage ich dir auch –, und ich sage dir - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ja schon, das sage ich schon. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Egger [ÖVP].) So, ich sage es noch einmal – wenn ihr schon immer sagt: diese russische Propaganda! –: Also ich kenne jetzt keinen Staat, der keine Propaganda betreibt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Also bitte: Die Ukraine betreibt Propaganda, die USA, der Iran, Israel, alle betreiben Propaganda; das weiß mittlerweile der Dümmste. (Abg. Hanger [ÖVP]: Du musst nicht glauben ...!)

Ein letzter Hinweis (Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen – Beifall bei der FPÖ) – darf ich noch kurz? –: Ich weiß schon, das tut euch immer weh, aber so ist Neutralität ganz eindeutig definiert. (Abg. Kogler [Grüne]: Da tut ganz was anderes weh, wenn man dir zuhört!)

Kollege Shetty, weil es mich einfach juckt, muss ich das auch sagen: Du hast gesagt, du warst an der Front. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Hast du gesagt: in Butscha, an der Front. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Oder einige Kollegen waren dort! (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Warst du in Butscha in der Ukraine oder warst du nicht dort? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das ist nicht die Front!) – So, meine Frage, Kollege Shetty (Ruf: Alles falsch!), wäre jetzt einfach gewesen: Warst du auch auf der anderen Seite, um dir das anzuschauen? Warst du auf der anderen Seite, um dir das anzuschauen? (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Warst du? Das wäre Neutralität (Ruf bei den NEOS: Nein!): indem ich mir beide Seiten anschaue. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

RN/344.1

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Pramhofer. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein und ersuche, den Lärmpegel ein wenig abzusenken, damit der Sprecher verstanden wird. – Danke vielmals.

RN/345

16.34

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, es ist schon spät und ich bin der vorletzte Redner – vorläufig zumindest –, aber ich möchte trotzdem noch einmal ganz kurz zur Sachlichkeit zurückkommen, weil wir ja trotzdem immer noch das Budget verhandeln. 

Kollege Wurm hat gerade die 10 Milliarden Euro Schulden angesprochen. Ich möchte das auf eine sachliche Ebene zurückholen: Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben im Ergebnishaushalt des Bundesbudgets – das ist das, was wir heute und in den letzten Tagen hier verhandeln – betragen 5,5 Milliarden Euro. Das ist das, bei dem ausgelagerte Einheiten wie die ÖBB-Infrastruktur-Gesellschaft bereits dabei sind. Ja, im vorliegenden Bundesvoranschlag steigen diese Zinsausgaben im Jahr 2025 um 1,1 Milliarden Euro und im Jahr 2026 um weitere 800 Millionen Euro. In Summe bedeutet das, dass wir in nur zwei Jahren den Schuldendienst der Republik Österreich um weitere 2 Milliarden Euro erhöhen werden und diese Milliarden ausgeben müssen. Das ist Steuergeld, das wir dringend für Steuersenkungen oder für Investitionen in die Infrastruktur brauchen könnten.

Wir haben in den letzten Tagen hier herinnen viel debattiert: Den einen sind die Einsparungen zu wenig, den anderen zu viel, für die anderen geben wir zu wenig aus und umgekehrt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich glaube aber, auf eine Zahl können wir alle uns verständigen, nämlich dass wir diesen Anstieg der Zinsen nicht wirklich wollen können. Ich glaube, da haben wir Konsens hier herinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Es ist aber auch ein Anstieg, der die budgetäre Realität schonungslos offenlegt, denn egal ob Corona, Energiepolitik, Energiekrise oder Teuerung: Es wurde immer Geld verteilt. Es wurde aber einfach viel zu selten effizient und vor allem auch viel zu selten nachhaltig verteilt. Da schon auch noch einmal mein Hinweis auf die Grünen: In jedem zweiten Beitrag von euch kommt das Thema Nachhaltigkeit, nur beim Geldausgeben feiert ihr Exzesse, als gebe es kein Morgen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haben Sie einmal verstanden, was ein Maastrichtbudget ist? Haben Sie die Bundesländer angeschaut?)

Frau Kolm hat erwähnt, die Zinsen seien nicht unbedingt ein Schicksal: Das ist korrekt. Wir sind bei den Zinsen sehr wohl fremdbestimmt, was die Marktzinsen betrifft. Es gibt aber bei den Zinsen immer auch eine zweite Komponente, das ist der Zins-Spread. Das ist natürlich auch abhängig von der Finanzgebarung. Wenn wir als Land downgeratet werden, dann steigt eben dieser Zinsaufwand. Ein großer Anteil des Zinsaufwands für die Schulden hängt aber ohnehin nicht von den Zinsen ab, sondern einfach vom Verschuldungsvolumen, das wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Da gilt es ganz, ganz klar gegenzusteuern, um diese massive Neuverschuldung einzuschränken.

Diese Regierung muss jetzt die Rechnung begleichen und dieses Budget sanieren. Im Sinne dieser Sanierung hat die Regierung in den letzten 100 Tagen gearbeitet, um die größten Löcher zu stopfen. Wir haben sozusagen den Patienten aus der Notaufnahme geholt. Das war – ich glaube, das ist uns allen klar – der erste Schritt, der erste von ganz, ganz vielen, die noch folgen werden. Wir müssen das Schiff langfristig wieder auf den richtigen Kurs bringen und dann Fahrt aufnehmen: in Zukunft volle Fahrt voraus!

Zu einem anderen Thema, das mir auch noch wichtig ist: Gestern wurde der IMD-Wettbewerbsbericht veröffentlicht – auch das haben wir von Frau Kollegin Kolm gehört. Österreich ist weiter abgerutscht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Oh, das ist aber eine Überraschung! Das überrascht mich jetzt aber!) Ich habe hier ein kleines Taferl mit (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit“ und einem Liniendiagramm auf das Redner:innenpult stellend): Österreich ist von Platz 16 im Jahr 2020 auf den 26. Platz abgerutscht. Dass das in der EU nicht so sein muss, zeigt Schweden: Platz 6, Platz 4, Platz 8. Die Schweiz ist übrigens auf Platz 1. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben auch eine bessere Coronapolitik gemacht, die Schweden!) Das muss die Aufgabe sein, das muss der Antrieb sein, das muss uns doch bitte zeigen, dass wir viel zu tun haben. (Ruf: Die Tafel ist zu klein!) – Ja, ich gebe sie Ihnen dann gerne.

Noch viel wichtiger als dieses Wettbewerbsranking ist aber ein Teilaspekt davon, nämlich dass wir im Steuerbereich von 69 untersuchten Ländern auf dem 65. Platz zu liegen gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Ich glaube, wir haben damit wirklich auch einen Auftrag bekommen, da mehr zu tun und uns wieder nach oben zu kämpfen. Das Budget ist jetzt der Stopp, damit wir diesen Abstieg stoppen, aber das Nach-oben-Kämpfen wird noch ein harter Kampf für uns alle werden.

Zusammengefasst: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin, wir müssen unsere Ausgaben in den Griff bekommen, weil jeder Euro an Schulden auch mehr Zinslast bedeutet. Genau das ist es, was uns den Spielraum nimmt – den Spielraum für Investitionen in die Bildung, für Investitionen in Innovationen und am Ende des Tages in die Zukunft. Wir brauchen einen politischen Konsens darüber, dass Nachhaltigkeit eben nicht nur ökologisch, sondern auch budgetär zu denken ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ein alter Spruch zum Abschied, der immer noch wahr ist: Die Schulden von heute sind die Einsparungen von morgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)

16.40

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Shetty zu Wort gemeldet. – Herr Klubobmann, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2. Ich bitte um Ihre tatsächliche Berichtigung. 

RN/346

16.40

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Peter Wurm hat hier am Rednerpult behauptet, dass wiederum ich hier erzählt hätte, an der ukrainischen Front gewesen zu sein oder dass andere Abgeordnete an der Front gewesen wären. – Das ist falsch. 

Richtig und auch im Stenographischen Protokoll des Nationalrates nachzulesen ist: Ich habe von einem Besuch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen einer Delegationsreise in der ukrainischen Stadt Butscha berichtet. Dort haben Putins Schergen Kriegsverbrechen begangen. Die Stadt wurde am 31.3.2022 zurückerobert, Herr Kollege Wurm, das ist also nicht die Front, sondern ukrainisches Staatsgebiet. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Danach – nachdem ich das berichtet hatte – hat Abgeordnete Belakowitsch reingebrüllt, dass die Abgeordneten „Spaß“ dabei gehabt hätten, bei diesem Besuch. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! Herr Vorsitzender!) Sie haben sich immer noch nicht entschuldigt. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

16.41

Präsident Peter Haubner: Also tatsächliche Berichtigung – bleibt dahingestellt. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie sind 3 Minuten – freiwillig – am Wort. 

RN/347

16.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hoch geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor wir die Budgetdebatte in den nächsten Minuten definitiv abschließen und dann über das Doppelbudget 2025/2026 abstimmen, darf ich im Namen des Abgeordneten Heinrich Himmer die Schülerinnen und Schüler des Sacré Coeur Wien ganz herzlich begrüßen. – Willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich möchte – Sie werden es mir nachsehen – auch einen persönlichen Aspekt in diese letzte finale Diskussion zum Budget einbringen: ganz herzliche Geburtstagsgratulation unserem Staatssekretär Jörg Leichtfried, von Steirerin zu Steirer. Alle, die heute auch Geburtstag haben, sind mitgemeint. Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall. – Rufe: Bravo!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Das Doppelbudget 2025/2026 ist knapp vor dem Beschluss, und das Erfolgreiche, das kann man jetzt schon sagen, ist: Die Sanierung wurde de facto eingeleitet. Das waren auch Ihre Worte bei einer der Präsentationen. Warum? – Man hat zuallererst begonnen, innerhalb der Ressorts zu sparen. Herzlichen Dank an alle, die diese Verantwortung wirklich so ernst genommen haben (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) und mit gutem Beispiel vorangegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war quasi die Startvorgabe, die Auflage für uns. Wir im Parlament haben auch sofort Beschlüsse gefasst, die zum Sparen beitragen. Wir haben den Energiekrisenbeitrag beschlossen, wir haben die Bankenabgabe erhöht, wir haben die Steuer auf Immobiliendeals beschlossen. 

Allen ist klar, Sparen ist erforderlich, aber es gibt trotzdem einige Offensivmaßnahmen, und das ist auch wichtig, damit wir in eine gute Zukunft starten können. Wo wird investiert? (Abg. Kogler [Grüne]: Kabinette!) – Wir investieren: in den Bereich der Bildung – das zweite Kindergartenjahr wurde heute oft angesprochen; das ist ein fundamentaler Beschluss, der da gefasst wurde, weil es einfach wirklich für unsere Kleinsten bedeutungsvoll ist –; in die Gesundheit – da nehme ich jetzt nur den Ausbau der Schulpsychologie, des schulpsychologischen Angebotes heraus, den Ausbau der Sozialarbeit an Schulen; Sie alle wissen, warum gerade dieser Aspekt in diesen Tagen besondere Wichtigkeit hat –; in eine arbeitsmarktpolitische Offensive mit dem Fokus auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55. 

Ein Punkt wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, auch oft angesprochen: Es ist wichtig für einen funktionierenden Staat, dass im öffentlichen Bereich Investitionen erfolgen können. Ja, es müssen alle sparen, Bund, Länder und Gemeinden, aber – und dieses Aber ist ein großes Aber – wir haben das kommunale Investitionsprogramm verabschiedet. 

Wir sprechen da von einem Paket von 882 Millionen Euro, und ich betone das deshalb zum Abschluss dieser Budgetberatungen nochmals, weil viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wie stellt ihr euch das vor, wie sollen wir in den Kommunen überhaupt weitertun? – Ich darf jetzt auch viele positive Rückmeldungen in diesen Saal zurückgeben. Die kamen, nachdem klar war, dass die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms viel schneller, viel einfacher direkt in die Kommunen fließen, vom Bund direkt an die Gemeinden, ohne Zwischenschaltung der Landesebene. Es ist nunmehr keine Kofinanzierung erforderlich. 

Warum ist das so bedeutungsvoll? – Na ja, finanzschwache Gemeinden konnten keine Investitionen tätigen, müssen aber natürlich für eine funktionierende Infrastruktur vor Ort sorgen. Das ist jetzt möglich. Sie bekommen auch vieles durch diese Mittel. Wer von den Gemeinden genau wissen will, wie das funktioniert: Bitte werfen Sie einen Blick auf die Website des Bundesfinanzministeriums! Jede Gemeinde sieht dort für sich genau die vier Auszahlungstermine und in welcher Höhe Mittel fließen werden. Damit ist garantiert, dass die Infrastruktur vor Ort entsprechend instand gehalten beziehungsweise aufgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ein Punkt, der immer wieder moniert wurde: Ja, wer kontrolliert denn das, was da so an die Gemeinden geht? – Das kontrolliert das Bundesministerium selbst. Die Gemeinden müssen nachweisen, dass sie dieses Geld investiert haben. Das ist leicht zu kontrollieren, aber für alle, die beunruhigt waren, es wäre nicht transparent: Es wird kontrolliert. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sparen ist eine Notwendigkeit, und ich darf feststellen, dass diese Notwendigkeit von allen Regierungsverantwortlichen sehr verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Ich darf mich ganz herzlich bei all jenen Damen und Herren – egal auf welcher Ebene –, bei Ihnen (in Richtung Regierungsbank), bedanken, dass Sie diesen verantwortungsvollen Zugang teilen und auch in Zukunft an einem sanierten Budget mitarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/348

16.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss mich auch noch einmal kurz zu Wort melden, und zwar möchte ich doch noch ganz kurz betreffend Zukunftsquote replizieren.

Kollege Schwarz von den Grünen hat zu Recht angesprochen: Wir NEOS haben erklärt: Mit uns in der Regierung werden wir eine Zukunftsquote von 25 Prozent bauen. Das ist uns ein richtig wichtiges Anliegen, wir berechnen das auch tatsächlich gerade im Lab durch, um zu sehen, wo wir stehen, denn NEOS agiert faktenbasiert. Ich finde es aber schon eine Chuzpe, und tatsächlich finde ich es ein bisschen hochmütig, wenn man sich dazu hierher stellt, und dies nach der letzten Legislaturperiode, in der ihr im Zusammenhang mit dem Budget eines geschafft habt, nämlich dass wir das höchste Defizit der Zweiten Republik haben, mit Beteiligung der Grünen! (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist aber schon ... ÖVP!) 

Ich nenne einmal nur ein paar Zahlen, denn wir wollen hier ja faktenorientiert arbeiten: Klimabonus: 4 Milliarden Euro alleine 2022; Umsatzersatz Covid-Hilfen: 3,5 Milliarden Euro; Strompreisbremse: 2,1 Milliarden Euro, wir sind noch nicht einmal fertig (Abg. Kogler [Grüne]: Strompreisbremse! Seid ihr da jetzt auch noch dagegen?); Energiekostenausgleich: 150 Euro für jeden; Antiteuerungsmaßnahmen: insgesamt 9 Milliarden Euro; KöSt-Senkungen: die Grünen waren dabei, jetzt schimpft ihr darüber; Pensionserhöhungen über der Inflation und Pensionsgeschenke: insgesamt über 8 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Und jetzt stellst du dich hierher, lieber Jakob, und sagst: Ihr schafft es in 100 Tagen Regierung nicht, eine Zukunftsquote von 25 Prozent aufzustellen!? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Ich meine, ganz ehrlich! Ganz ehrlich! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Also ja, wir übernehmen Verantwortung, und in dieser Bundesregierung starten wir damit, womit jeder, der jemals in einem Unternehmen gearbeitet hat, anfängt (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]): Er schaut sich die Fakten an und er fängt einmal an, das aufzuräumen, was der letzte Vorstand, oder in dem Fall die letzte Bundesregierung mit ganz, ganz, ganz starker Beteiligung der Grünen, wenn es um das Geldausgeben gegangen ist, hinterlassen hat. Und genau das machen wir jetzt, lieber Jakob! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Grüne: Was von eurer Legislaturperiode übrig bleibt (Abg. Zorba [Grüne]: Dass wir nicht umgefallen sind!), ist das größte Defizit der Zweiten Republik. Was wir hier machen, ist: aufräumen und dann wieder in die Zukunft investieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Gerade heute wäre ich ganz leise!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Grünen sind prinzipiell nie schuld!)

16.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.

RN/349

16.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß, es warten schon alle sehr gespannt auf den Abschluss der Debatte und darauf, dass wir zu den Abstimmungen kommen; das verstehe ich.

Ich finde es aber trotzdem an dieser Stelle richtig, und ich hoffe, dass ich für das gesamte Haus zumindest den ersten Teil meiner Rede formulieren kann, dass sich hier alle dem Dank anschließen – dem Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die es überhaupt erst ermöglichen, dass wir in den letzten Tagen und Wochen über ein Budget debattieren konnten und heute auch ein Budget zur Beschlussfassung bringen, denn ohne ihre Leistung wäre vieles oder eigentlich gar nichts in diesem Staat möglich. Also ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist sehr schade, dass sich die FPÖ diesem Dank in diesem Fall auch nicht anschließen kann. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Wir haben das gestern bereits gesagt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, haben Sie nicht zu Ihrem Regierungspartner ...?!)

Ich möchte mich aber auch an der Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürger bedanken, die durch ihre Tätigkeiten, vor allem ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wesentlichen Teil, einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Auch sie gehören bei diesem Dank dazu, damit wir eben ein Zusammenleben, ein Zusammenwirken hier in Österreich in dieser Form haben, noch immer auf einem sehr hohen Niveau. Also auch an sie ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da wir beim Dank sind: Danke, Herr Finanzminister, Frau Staatssekretärin, vor allem aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich allen, die hier konstruktiv ihren Beitrag zur Erstellung eines Doppelbudgets geleistet haben! Das ist eine sehr große Herausforderung.

Ich möchte mich aber auch an der Stelle insgesamt für die Debatte der letzten Tage und Wochen bedanken, nicht nur bei unseren Regierungspartnern, sondern vor allem auch bei den konstruktiven Kräften in diesem Haus, weil ein Diskurs natürlich auch die eigene Position schärft, man kommt zum Nachdenken; das ist immer wichtig.

Ich bedanke mich auch explizit bei zwei Abgeordneten der FPÖ, bei den Kollegen Schiefer und Fuchs, denn – und das wurde ja auch von einem FPÖ-Kollegen heute schon erwähnt – 90 Prozent ihrer Vorschläge oder der Vereinbarungen finden sich ja in diesem Budget wieder. Also vielen Dank dafür! (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör doch auf!) Ich gehe einmal davon aus, wenn sich 90 Prozent da wiederfinden, dann können Sie ja diesem Budget durchaus zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!)

Abschließend komme ich noch zu einer Bitte. Es wurde schon einige Male erwähnt, der Herr Finanzminister hat es gesagt, einige Kollegen haben es schon erwähnt, aber ich glaube wirklich, dass es an der Stelle wichtig ist, noch einmal Folgendes zu sagen: Es ist natürlich hier unsere Aufgabe, über das Bundesbudget zu beraten, es auch zu beschließen und den Konsolidierungspfad entsprechend einzuschlagen, aber wir reden eben wie gesagt von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Das heißt, es sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gefordert – und damit wir alle. 

Es sind alle hier vertretenen Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf verschiedenen politischen Ebenen in der Mitverantwortung, nicht erst jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit. Das gilt für die SPÖ genauso wie für die Grünen, für die NEOS, für uns selbstverständlich, und auch für die Freiheitlichen. Es ist also eine wirkliche gemeinsame Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, im Sinne des Gesamten, dass wir hier geschlossen an Reformen arbeiten und geschlossen daran arbeiten, dass wir eine solide Basis – und ein Budget ist eben die Basis – dafür haben, dass wir weiterhin in Österreich an unserem Wohlstand arbeiten können und dass wir vor allem auch im Sinne der nächsten Generationen solide wirtschaften – das wurde schon erwähnt –, und das bedeutet auch, dass wir wieder einen ordentlichen Konsolidierungspfad einschlagen, dass wir möglichst wenige Zinsen zahlen, sodass wir Investitionen in wichtige Zukunftsthemen auch wieder ordentlich tätigen können.

Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal ein Danke: Wir haben in Österreich hervorragende Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir haben hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, wir haben wirklich eine solide Basis in Österreich, um zuversichtlich zu sein.

Ich kann für meine Fraktion jedenfalls in Anspruch nehmen, dass wir an die Menschen in Österreich glauben, und wir glauben daran, dass wir eine gute Zukunft auf Basis dieses Budgets gestalten können. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege. 

RN/350

16.55

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir jetzt zum Abschluss doch noch ein sehr persönliches Bedürfnis, einige Worte zu sagen.

Wir haben jetzt drei Jahre (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Tage!), drei Tage hier diskutiert. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Hat sich vielleicht so angefühlt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist eine ernste Geschichte. – Wir haben drei Tage ein Budget diskutiert, und in diesen drei Tagen haben wir versucht, uns auszutauschen, aber was die Menschen nicht wollen – und Sie werden es ja auch mitkriegen, in Nachrichten, in E-Mails, in Telefonaten –, was die Menschen nicht wollen, ist, dass hier Debatten geführt werden, in denen Diffamierungen stattfinden, eine Wortwahl unterster Schublade stattfindet und Nazibegriffe verwendet werden. Das wollen die Menschen nicht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, was die Menschen wollen? – Die Menschen wollen, wenn sie den Fernseher einschalten, zuhören und damit auch vermittelt bekommen: Wofür steht welche Partei? Welche Positionen hat sie zu verschiedenen Themen und wie will sie Probleme lösen? Und in der Situation, in der wir sind: Wie wollen sie ihre Vorschläge finanzieren? (Abg. Kickl [FPÖ]: Noch was: Kann man ihnen glauben? Das ist auch noch wichtig!)

Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Kann man ihnen glauben? Das ist auch noch wichtig!), ich sage Ihnen jetzt etwas: Ich bin jetzt wirklich viele Jahre hier. In diesen vielen Jahren habe ich versucht, keinen einzigen Ordnungsruf zu bekommen. Einen habe ich bekommen, nachträglich tut es mir leid, weil es aus der Emotion war. Es ist es nicht wert. Es ist es nicht wert! Machen wir Politik, bei der die Menschen uns wieder zuhören und sich für uns entscheiden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Was uns halt wirklich unterscheidet: Wir haben ein Budget übernommen. Ich komme aus der Bauwirtschaft. Vergleichen wir es mit einem Haus: Das Haus ist komplett desolat. Da regnet es hinein, das gehört saniert. (Rufe bei der FPÖ: Ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Ja, da sitzen sie! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Das gehört saniert! Und jetzt sind drei Parteien da, die dieses Haus sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war schwer genug, in den Verhandlungen Kompromisse zu finden. Da sind alle drei Parteien über ihre roten Linien gegangen: weil wir dieses Haus sanieren wollen.

Deswegen sage ich, das unterscheidet uns wirklich. Da vorne sitzen Menschen und da sitzen drei Parteien in diesem Plenarsaal, die sagen: Wir übernehmen die Verantwortung für diese Sanierung. (In Richtung FPÖ:) Und das unterscheidet uns von Ihnen. Sie waren nicht bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.  – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ... übernehmt ihr einmal!)

16.58

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.)

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Rufe bei der FPÖ in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Maurer [Grüne]: Oje!)