Inhaltsverzeichnis, 40. Sitzung, XXVIII. GP des NR, 00:00

40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 11. Juli 2025

Impressum

Parlamentsdirektion

1017 Wien

18.55 Uhr

19.04 Uhr

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 15. Juli 2025

RN/3

Schlussansprache des Präsidenten Dr. Walter Rosenkranz

RN/5

Verhinderungen

RN/2.1

Antrag der Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Mag. Yannick Shetty (NEOS), den Ausschuss für innere Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 GOG zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Annahme

RN/4.1

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Dr. Walter Rosenkranz

RN/4.2

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls

RN/4.3

Zuweisungen

RN/2.3

Anhang

RN/7

Bericht des Rechnungshofes betreffend INNPATH GmbH – Reihe BUND 2025/22 (III-189 d.B.)

Umsetzungsbericht 2024 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III-199 d.B.)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1872/AB zu 2325/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1873/AB zu 2352/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend 380 kV-Leitung durch Kärnten (1874/AB zu 2362/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Maßnahmen in den Gemeinden (1875/AB zu 2363/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1876/AB zu 2344/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Mehlwürmern in Lebensmitteln, speziell im Gebäck (1877/AB zu 2378/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belohnungen im BMASGPK (1878/AB zu 2392/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktueller Zustand der psychosozialen Versorgung in Österreich (1879/AB zu 2379/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfragen der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksamkeit des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms“ (1880/AB zu 2328/J und 2386/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1881/AB zu 2324/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Desinformationskampagnen in Österreich (1882/AB zu 2315/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksamkeit der Wertekurse (1883/AB zu 2331/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1884/AB zu 2345/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1885/AB zu 2354/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Österreich (1886/AB zu 2365/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1887/AB zu 2347/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Staubalken in der Glanfurt, Klagenfurt am Wörthersee (1888/AB zu 2359/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Grundrechts auf Trinkwasser und Umgang mit der EU-Wasserpolitik (1889/AB zu 2368/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterscheidung zwischen „an“ und „mit“ COVID-19 Verstorbenen in Österreich (1890/AB zu 2381/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Nutzung der ID Austria im Bildungsbereich (1891/AB zu 2380/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1892/AB zu 2343/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1893/AB zu 2349/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1894/AB zu 2350/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendgefängnis Münnichplatz (1895/AB zu 2360/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung, Finanzierung und gesetzliche Absicherung der Gewaltambulanzen und der Gerichtsmedizinischen Institute in Österreich (1896/AB zu 2361/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten (1897/AB zu 2375/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Entschließung 279/E und aktuelle Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch (1898/AB zu 2377/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Baukartell, Prozessfinanzierung (1899/AB zu 2384/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichbeitrag Architektur-Biennale 2025: Agency for Better Living (1900/AB zu 2364/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1901/AB zu 2336/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1902/AB zu 2334/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle der „Faktenchecker“ als „vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger)“ zur Überwachung von Hassrede und Desinformation auf Onlineplattformen (1903/AB zu 2366/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Mutmaßlicher Missbrauch von ÖH-Zwangsbeiträgen durch die ehemalige ÖH-Vorsitzende des VSStÖ Nora Hasan an der Universität Wien (1904/AB zu 2341/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Angriff auf RFS-Vertreter vor der Universität Wien u.a. durch Funktionäre des VSStÖ (1905/AB zu 2374/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1906/AB zu 2353/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbücher und Schulbuchkommission (1907/AB zu 2317/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ideologische Voreingenommenheit bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel für wissenschaftliche Forschungsvorhaben? (1908/AB zu 2383/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen der Ministerin bei Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher (1909/AB zu 2372/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung um jeden Preis? Riskieren Sie Menschenrechte für Showpolitik, Herr Minister Karner? (1910/AB zu 2316/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mangelhafte Vorbereitung auf einen Blackout-Fall (1911/AB zu 2320/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes (1912/AB zu 2321/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1913/AB zu 2332/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitslage an Kärntens Hauptbahnhöfen – Wann wird endlich gehandelt? (1914/AB zu 2358/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltdelikte gegen obdachlose Personen (1915/AB zu 2326/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1916/AB zu 2351/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehraufwand an Personal bei der Polizei in den letzten Jahren bis heute – Steiermark (1917/AB zu 2340/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des „Stillen Notrufs“ (1918/AB zu 2335/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle der „Faktenchecker“ als „vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger)“ zur Überwachung von Hassrede und Desinformation auf Onlineplattformen (1919/AB zu 2367/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2022 (1920/AB zu 2370/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1925/AB zu 2348/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugangshürden bei FinanzOnline-Einstieg (1926/AB zu 2330/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Debanking – Kontokündigungen aufgrund politischer Weltanschauung (1927/AB zu 2376/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Graffiti im öffentlichen Raum und an öffentlichen Verkehrsmitteln (1928/AB zu 2337/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes (1929/AB zu 2323/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1930/AB zu 2355/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschlands Blockadehaltung beim Brennerbasistunnel und dem Nordzulauf (1931/AB zu 2373/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würden Sie selbst noch über die Luegbrücke fahren, Herr Minister? (1932/AB zu 2385/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs zur humanitären Notsituation in Gaza sowie zur Einhaltung des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts seitens der Regierung Netanjahus (1933/AB zu 2318/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftlichkeitsaspekte der A8-Anschaffung für Staatssekretär Schellhorn (1934/AB zu 2382/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1935/AB zu 2346/J)