RN/179
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 (III-179/208 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 22. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Abgeordnetem Arnold Schiefer das Wort. – Bitte.
RN/180
21.00
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herzlichen Dank an den Rechnungshof und die Mitarbeiter für den ausgezeichneten Bericht für das Jahr 2024! Insbesondere die grafische Aufarbeitung der Schuldenentwicklung, die die Tragödie dieser letzten fünf Jahre, dieser schwarz-grünen Regierung optimal visualisiert, ist auf eindringliche Art und Weise gelungen. Man könnte auch sagen, es ist nahezu die erste Stufe einer griechischen Tragödie. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Es ist eine traurige Bilanz, und dieses Ergebnis wird noch viele Menschen und Unternehmer in den nächsten Jahren in ihrer Entwicklung behindern. Deshalb, glaube ich, kann man neben der Kritik, die wir immer daran üben, auch eine gewisse Art von Sarkasmus, Galgenhumor für so eine Diskussion mitbringen. Ich glaube auch – wie im Ausschuss schon gesagt –, dass wir, wenn das mit dem Budget so weitergeht, wahrscheinlich alle eine Portion Antidepressiva brauchen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wurden Hundert Milliarden Euro an neuen Schulden in nur fünf Jahren aufgebaut, trotz Nulldefizit 2019. Kollege Krainer wird sagen, die Vorarbeiten für das Nulldefizit habe die SPÖ geleistet und an den Hundert Milliarden Euro seien auch wir schuld. – Geschenkt! Vom Hero zum Zero in fünf Jahren, müsste der Buchtitel diesbezüglich lauten; man kann auch sagen: vom europäischen Spitzenfeld zum europäischen Schlusslicht in fünf Jahren. Damit ganz Europa in den Genuss der extremen Kompetenz des damals zuständigen Bundeskanzlers und Finanzministers kommt, hat man beiden gleich ordentliche Jobs in Brüssel besorgt, was uns wiederum klarmacht, dass wir keinerlei Hilfe aus Brüssel zu erwarten haben, denn ich glaube kaum, dass die im Bereich Investitionen, die für uns notwendig wären, oder im Bereich Zuwanderung irgendetwas positiv für Österreich bewirken werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es tut mir leid, wenn ich Ihnen hinsichtlich Budget auch die Hoffnung nehmen muss, dass es irgendwelche Konjunkturwellen aus Deutschland geben wird, die uns positiv stimulieren. Die Autobahngesellschaft in Deutschland hat momentan alle Vergaben abgesagt, weil sie nicht in der Lage war, die Budgetzuweisungen vom Bund tatsächlich auf den Boden zu bringen. Das heißt, wenn aus der Konjunkturecke aus Deutschland etwas kommt, wird das in drei bis fünf Jahren vielleicht einzelne Betriebe in Österreich treffen. Zu guter Letzt das Thema Hoffnung auf Hilfe von ganz außen – in Hollywoodfilmen, in sogenannten Wildwestfilmen ist dann immer in letzter Sekunde die US-Kavallerie mit Trompetengetöse eingeritten –: Ich kann Ihnen versichern, dieses Mal brauchen wir nicht auf die US-Kavallerie zu warten. Das heißt, wir werden uns selbst helfen müssen.
Dazu hat der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch einige Empfehlungen abgegeben. Die Empfehlungen des Rechnungshofes decken sich über weite Strecken fast mit Allgemeinwissen und auch mit den FPÖ-Forderungen. Ich werde sie hier noch einmal wiederholen, damit Sie diese abarbeiten können; bei manchen sind Sie ja schon dran und haben zumindest Arbeitsgruppen gegründet.
Die erste Empfehlung des Rechnungshofes ist, Reformen im Gesundheitssystem, in der Pflege und in der Bildung anzugehen. Die zweite Forderung des Rechnungshofes ist, leistbare Energie zur Verfügung zu stellen. Wir sehen das auch an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe; da ist noch nichts geschehen. Die dritte Forderung ist, die Förderlandschaft des Staates zu durchforsten und eine Strukturreform hinsichtlich Föderalismus. Ich ergänze noch: die Staatsausgaben auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen; ich sage dazu: die Staatsquote zu senken. Ein lieber Gruß an die NEOS! Im Moment heißt es ja: mehr Staat und weniger privat; vielleicht könnt ihr euch da ein bisschen stärker in diese Proporzregierung einbringen, damit wir doch wieder in die andere Richtung marschieren. Das müsste ursprünglich auch ein Anliegen der ÖVP gewesen sein.
Meine Empfehlung wäre, im Overheadbereich in der Beamtenschaft einfach radikal nicht nachzubesetzen; ich nehme ausdrücklich die operativen Bereiche – Sicherheit, Pflege et cetera – aus. Wenn man die Köpfe und die Planposten dort auf natürliche Art und Weise einspart – weil es einen Abgang gibt und man sie nicht nachbesetzt –, kommt zwangsmäßig auch eine Aufgabenreform heraus, denn wenn man Dinge nicht machen kann, muss man sie weglassen. Das würde ich Ihnen empfehlen.
Ich hoffe auch, dass die Standort- und Wirtschaftsstrategie nicht nur wieder eine teure Powerpoint-Präsentation wird, sondern dass da tatsächlich auch ein Fahrplan mit legistischen Maßnahmen drinnen steht, der Ihnen hilft, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Wenn das alles nicht hilft, wenn Sie auch die Strukturreformen nicht bald angehen – die echten Strukturreformen, nicht nur die Einmaleffekte, das Geld zusammenkratzen über Dividenden et cetera, für das 2025er-Ergebnis, sondern auch für 2026/27 – und die echten Kostensenkungsmaßnahmen nicht endlich angehen, dann bleibt mir abschließend nur noch ein Investitionstipp: Kaufen Sie sich Aktien von Pharmakonzernen, die Antidepressiva herstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
21.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hanger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/181
21.05
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eine ganz kurze Replik auf Kollegen Schiefer: Herr Kollege Schiefer, es ist natürlich Ihr Recht als Oppositionspartei, zu kritisieren, aber wenn Sie Reformvorschläge einbringen, dann würde ich vorschlagen, irgendwann einmal den Konkretisierungsgrad zu erhöhen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Du solltest die Anträge ...!) Die Überschriften, die Sie uns immer vorbeten: eh; aber es wäre wirklich auch gut, ganz konkret vorzuschlagen, wenn es um Verwaltungsreformen geht, wenn es um Gesundheitsreformen geht, wenn es darum - - (Ruf bei der FPÖ: Ist nicht unsere Aufgabe! Das ist die Aufgabe der Regierung!) – Ja, aber wenn Sie sich als Oppositionspartei ernst nehmen wollen (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon eure Aufgabe! Das ist schon eure Aufgabe!), wäre es schon gut, auch konkrete Vorschläge zu bringen, die wir dann diskutieren können; nur Überschriften sind ein bisschen wenig, finde ich immer. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bei der Regierung ist das mit den Überschriften ...!) – Okay, ich nehme zur Kenntnis, das ist eine Selbstaufgabe der Opposition; sie sagt, Reformvorschläge müssen ausschließlich von Regierungsseite kommen. Ja, okay, ich nehme zur Kenntnis, dass ihr euch selber aufgebt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... FPÖ!) – Ich schaue jetzt eh zur FPÖ, das muss ich dazusagen. Ich nehme das so zur Kenntnis, aber das sollten auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer wissen.
Einleitend, um jetzt positiv zu argumentieren, möchte ich insbesondere dem Rechnungshof für den sehr detaillierten Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 2024 danken. Ich möchte auch unserem Budgetdienst danken, der das exzellent aufbereitet hat; und die Datengrundlage kommt natürlich aus dem Finanzministerium. Was will ich damit sagen? – Wenn sich jemand mit der Finanzlage der Republik auseinandersetzen will, dann kann man das sehr detailliert und sehr genau tun. All die Diskussionen, dass da zu wenig Transparenz herrsche, kann ich persönlich nicht nachvollziehen.
Wir machen Vergangenheitsbewältigung – ja, wir müssen auf Basis dieser Vergangenheitsbewältigung in die Zukunft agieren –, aber mir ist es wichtig, dabei Dinge einzuordnen, die immer wieder ein wenig vermischt werden. Zentral ist, und das ist immer wieder zu betonen: Die Grundlage für die Budgeterstellung 2024 war natürlich die Wirtschaftsprognose für 2024. Die passiert nicht irgendwie auf Regierungsseite, sondern es gibt unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine Budgetprognose, eine Wachstumsprognose vorlegen. Die Basis für die Budgeterstellung war ein Wachstum von 1,2 Prozent. Was war leider die Realität? – Wir hatten ein Minuswachstum von 1,2 Prozent, das heißt, ein Delta von 2,4 Prozent. Das hat zur Konsequenz, dass wir natürlich auch ein negatives BIP-Wachstum hatten. Ganz einfach erklärt: Wenn wir bei einer sehr hohen Abgabenquote 10 Milliarden Euro weniger Bruttoinlandsprodukt haben, bedeutet das natürlich, dass wir über alle Gebietskörperschaften hinweg 50 Prozent – in diesem Fall 5 Milliarden Euro – weniger Einnahmen haben. Das – und das möchte ich schon betonen – ist die zentrale Herausforderung, auch für die Zukunft. Wir müssen dringend wieder auf einen Wachstumspfad kommen, denn damit schaffen wir die Grundlage dafür, die Haushalte zu gesunden.
Gestatten Sie mir aber doch auch, auf zwei positive Aspekte aus Sicht des Bundes hinzuweisen; wir werden noch über Maastricht reden, wo wir alle Gebietskörperschaften mit im Boot haben: die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger. Für mich bemerkenswert ist nämlich, dass wir, wenn wir uns den Vollzug auf Bundesebene anschauen, feststellen, dass das Ergebnis besser war als budgetiert. Wir haben 2 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. Das hilft uns in der Maastrichtbetrachtung natürlich wenig, weil das BIP-Wachstum nicht gegeben war.
Ein anderer Aspekt ist mir bis jetzt immer noch ein bisschen zu kurz gekommen – für mich selbst als gelernten Betriebswirt ist ja nicht die Finanzierungsrechnung so relevant, sondern die Ergebnisrechnung –: Siehe da, in der Ergebnisrechnung waren wir sogar um 9 Milliarden Euro besser als budgetiert. Das heißt, ich gehe davon aus, dass diese 9 Milliarden Euro 2025 in den Vollzug kommen; das sind nämlich Erträge, die wir buchhalterisch 2024 sehen, die liquiditätsmäßig aber 2025 kommen. Ich möchte das jetzt nicht irgendwie schönreden, aber das ist ein bisschen ein Lichtblick, den wir sehen müssen.
Ich komme zu einem Punkt, der mir ganz, ganz wichtig ist: Ja, wir haben gesamtstaatlich maastrichtmäßig 4,7 Prozent Defizit. Das ist zu hoch – wir haben ja auch ein Defizitverfahren der Europäischen Union – und es braucht da eine gemeinsame Kraftanstrengung. Da ist die Bundesebene gefordert. Wir haben natürlich mit dem Doppelbudget 2025/2026 schon deutliche Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Man kann über jede einzelne Maßnahme diskutieren, aber ja, die Bundesebene hat da agiert; wir müssen natürlich sehr genau beobachten, wie sich das weiter entwickelt. Mein Appell und meine Aufforderung ist aber: Das Budget in Ordnung zu bringen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und da sind insbesondere auch die Länder gefragt.
Und jetzt schaue ich so in die Runde: Alle Parteien hier im Plenum tragen in den Ländern Verantwortung. Die SPÖ in zwei bis drei Bundesländern, sogar die Freiheitlichen mittlerweile. Das heißt, alle können sich – insbesondere auch die FPÖ – nicht davonstehlen, sondern sie müssen auch die Haushalte zum Beispiel in der Steiermark und darüber hinaus entsprechend konsolidieren. Das heißt, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle Parteien hier im österreichischen Parlament sind gefordert, sich hier konstruktiv einzubringen. Nur zu kritisieren ist meiner Meinung nach zu wenig.
Abschließend, vor allem auch für die Bundesebene: Es kommt immer wieder die Kritik, da wurde etwas verheimlicht oder nicht gesagt. – Ich betone einmal mehr, dass wir ins Parlament Monat für Monat genaueste Vollzugsberichte bekommen, ganz genaue. Der Bundesvollzug ist mehr als transparent. Die Frage ist natürlich: Wann melden die Länder ihre Defizite in das Maastrichtverfahren ein? Und ich sage auch ganz offen: Wenn wir das genaue Defizit der Länder und der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger immer erst im März des Folgejahres kennen, ist das zu spät. Da würde ich mir einen engeren Informationsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften wünschen.
Es wird ja derzeit der Stabilitätspakt verhandelt, wo gemeinsam festgelegt wird, wie viel Defizit die Gebietskörperschaften in der Zukunft machen dürfen. Für diese Verhandlungen wünsche ich uns viel Erfolg, aber wir sind alle gefordert, einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
21.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten.
RN/182
21.11
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer:innen! Herr Abgeordneter Hanger, du kannst noch so salbungsvoll reden – es liegt ein katastrophaler Jahresrechnungsabschluss 2024 vor. Ein katastrophaler Rechnungsabschluss: 22,5 Milliarden Euro Maastrichtdefizit, 4,7 Prozent minus. Was noch schlimmer ist: der Ausblick bis 2028. 450 Milliarden Euro Schulden und 87 Prozent Anteil der Verschuldung am BIP.
Man kann noch so gut schönreden: Ja, vielleicht sind wir doch um ein paar Milliarden besser. Weißt du, was als Faktum übrig bleibt? – Dass unsere Wirtschaft krank ist, dass unsere Wirtschaft den Bach hinuntergeht. Die Pleitewelle rollt über das Land, Gastronomie und dergleichen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Hast einen Vorschlag auch?!) Das wisst ihr alle gut genug: die Wirtschaft, die Arbeitsplätze gehen verloren. Die Industrie ist weg von uns. Die wandern – zu Tausenden Arbeitsplätzen – weg. Wir erleben das jeden Tag. Und das Schlimme ist: Jetzt beginnen die Menschen, es zu spüren. Die Teuerung schaffen sie nicht mehr, die Pensionisten müssen von ihrem gesetzlichen Anspruch auf Inflationsausgleich Abstriche hinnehmen, und du stellst dich heraus und versuchst, das noch schönzureden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Hast du einen Vorschlag auch?!)
Die Präsidentin des Rechnungshofes hat sehr wohl gesagt: Gesamtstaatlich denken und das Datenmaterial verbessern! Und auch da gibt es eine ganz klare Aussage. Die ÖVP sitzt seit 40 Jahren in der Regierung. Ihr hättet das schon längst tun können! Jetzt, wo alles drunter und drüber geht, sagt ihr: Ma, das ist viel zu spät, wann wir die Daten kriegen! – Nein. 40 Jahre seid ihr in Verantwortung in den wirtschaftlichen und in den finanziellen Bereichen, und heute fangt ihr an zu jammern, dass es nicht geht. – Nein! Es mag sein, dass die Daten durchaus spät kommen. Aber das große Problem an diesem ganzen Dilemma, an dem wir sitzen, ist diese Bundesregierung, die in der Vergangenheit gearbeitet hat, und wir werden es an Beispielen sehen, dass wir auch in der Zukunft auf genau dasselbe wieder zusteuern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
Wir sind – das ist schon erwähnt worden – von Bundesminister Brunner damals angelogen worden, was das Budget betroffen hat, als er noch gesagt hat: Alles in Ordnung! Kollege Kaniak hat ihn darauf noch im Ausschuss angeredet: Überhaupt kein Problem, tut nichts schlechtreden! – Drei Tage nach der Wahl ist das Dilemma offenkundig geworden. Bundeskanzler Nehammer hat groß verkündet: 500 Millionen Euro kriegen wir von der EU zur Katastrophenbewältigung! – Heute wissen wir, 42 Millionen Euro werden wir vielleicht kriegen, 10 Millionen Euro sind erst geflossen.
Dann kam die große Erleichterung: Kein Weiter-wie-bisher! Wir werden jetzt alles anders und besser machen! – (Ruf bei der ÖVP: Ja ihr nicht!) Das war eure Aussage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Marchetti [ÖVP].) Dann kam das EU-Defizitverfahren, dann hat die Bundesregierung gesagt: Keine Auswirkung auf das Rating, die Ratingagenturen werden uns weiterhin positiv bewerten! Ihr braucht keine Angst zu haben, es wird gar nichts passieren! Der Finanzminister hat das gesagt, fast glücklich war er, dass ein Defizitverfahren kommt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ein konkretes ...!)
Jetzt hat die erste Ratingagentur Österreich den Ausblick auf negativ gestellt. Es wird keine erhöhte Zinsbelastung geben – und wir wissen alle schon, dass auch die Zinsen für uns steigen werden, dass die Republik Österreich höhere Zinsen zahlen wird.
Meine Damen und Herren, das Budget 2025/2026 wurde nicht mit dem Zusatz beschlossen, dass die Renten gekürzt werden müssen oder dass bei den Beamten die Erhöhungen nicht so ausfallen, wie sie vereinbart waren. – Und plötzlich muss man das tun, plötzlich muss man den Pensionisten Geld nehmen, plötzlich muss man den Beamten Geld nehmen. Und Bundeskanzler Stocker sagt schon: Wir wissen es nicht, es kann schon sein, dass wir ein weiteres Sparpaket brauchen! – Das sind für mich Anzeichen, dass das Budget 2025 wieder nicht halten wird. Ich bin der Meinung und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns wieder nicht die Wahrheit gesagt wird. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!)
Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, wahrscheinlich werden wir in ein paar Monaten wieder vor der Situation stehen, dass ein großes schwarzes Loch klafft und niemand weiß, wie das zu finanzieren ist. Von dieser vollmundigen Aussage: Kein Weiter-wie-bisher!, ist leider nur mehr eines übrig geblieben, und das ist viel schlimmer: Weiterwurschteln zum Schaden der Republik Österreich, der österreichischen Bürger. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Vor allem dient das nur dazu, um diesen drei Parteien den Machterhalt zu sichern und nicht dazu, das Land zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Marchetti [ÖVP].)
21.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/183
21.16
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss liegt vor, das ist quasi die Bilanz der Republik. Da sieht man den Zustand, den wir Ende 2024 hatten. Zunächst ein Dankeschön an die Frau Präsidentin des Rechnungshofes und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier immer sehr zeitgerecht und sehr transparent einfach die Zahlen auf den Tisch legen, uns ernüchtern. Und die Bilanz kann man sich nüchtern anschauen. Da gibt es viele Sachen, die alles andere als gut sind.
2024 war das zweite Jahr der Rezession, die längste seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation in Österreich war in den letzten Jahren die höchste – mit den vergleichbaren Staaten. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, das Defizit ist auf unglaubliche 4,7 Prozent gestiegen.
Es gibt auch positive Seiten, die muss man halt auch sehen. Wir haben eine sehr starke, sehr gute Industrie. Wir haben tolle Betriebe, wir haben tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haben wir in Österreich. Nicht, dass es da keine Probleme gibt, aber die jetzt krank zu jammern - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gibt es aber auch Kennzahlen zur Industrie! Geht auch runter!) – Sie können gerne die Industrie und die Firmen in Österreich krank jammern, das werde ich nicht tun. Wir haben eine sehr innovative Wirtschaft, wir haben eine sehr hohe Investitionsquote, vor allem, was die öffentlichen Investitionen betrifft. Die ist nach wie vor hoch und die bleibt auch hoch. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir nicht jene Fehler machen, die zum Beispiel Deutschland gemacht hat, die aufgehört haben, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Man sieht das auch, wenn man jetzt in Deutschland ist, dass dort ein wahnsinniger Aufholbedarf ist. – Es ist nicht alles schlecht. Das darf man nicht vergessen.
Einen Punkt muss ich ansprechen, denn das ist man als Budgetpolitiker dem Hohen Haus schuldig, nämlich auch zu sagen: Wie kam es zu dieser Farce mit dem Defizit? Das war von Anfang an einfach eine Farce. Der Budgetprozess ist so, dass immer im August die Länder und Gemeinden und die Sozialversicherungsträger einmelden, wie hoch ihr Defizit circa sein wird. Im August 2023 haben die Länder und Gemeinden für 2024 gesagt: Unser Defizit wird circa 1,1 Prozent minus sein, im Verhältnis zum BIP. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Herr Kaiser hat das mit 0 angesetzt!) Die Bundesregierung hat dann hier dem Hohen Haus vorgestellt: Die machen bloß 0,1. – Und das ist bis heute nicht erklärbar, dieser Zaubertrick, aus minus 1,1 plus 0,1 zu machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist das ein Zaubertrick oder gelogen?) Dafür gibt es keine Grundlage und keine Rechtfertigung. (Beifall des Abg. Schiefer [FPÖ].)
Und das noch dazu, nachdem die Länder im Jahr davor minus 0,55 gemacht haben. Das darf man ja nicht vergessen. Das wurde dann einfach verheimlicht, und in Wahrheit wurde das Parlament getäuscht und wurde die Öffentlichkeit getäuscht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Getäuscht“!) Und wir müssen alle, alle hier, nachdenken, wie wir verhindern, dass so etwas überhaupt passieren kann.
Ich muss hier ehrlicherweise sagen, dass alle drei Regierungsparteien gesagt haben: Wir machen das nicht. Auch Staatssekretärin Eibinger-Miedl hat ja sehr wohl betont, gerade im Ausschuss hat sie eigentlich fast wortwörtlich dasselbe wir Finanzminister Marterbauer gesagt – und auch, was die NEOS sagen –: dass diese Regierung angetreten ist, um mit Fakten und mit Transparenz zu arbeiten, einfach basierend auf wissenschaftlichen Fakten und in einer transparenten Art und Weise vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)
Das ist auch wirklich notwendig. Wir müssen uns nicht einig sein über die Vergangenheit, über alles in der Vergangenheit – nein, müssen wir nicht –, aber wir müssen uns darüber einig sein, wo wir hinwollen. Dort, wo wir jetzt stehen, ist, dass wir als Österreich in vielen Bereichen gut dastehen, aber in einigen Bereichen sehr schlecht.
Wir sind beim Wirtschaftswachstum bei den schlechtesten, und wir wollen bei den besten fünf Ländern sein, nicht bei den schlechtesten fünf. Wir wollen, was die Defizitentwicklung betrifft, nicht bei den schlechtesten fünf Ländern sein, sondern bei den besten fünf Ländern. Wir wollen, was die Inflation betrifft, nicht bei den schlechtesten, sondern wir wollen bei den besten fünf Ländern sein.
Das ist nichts, was wir auf Knopfdruck hinkriegen werden. Das wird nicht morgen oder in zwei Monaten der Fall sein, sondern das ist eine knallharte Arbeit, und es wird ein, zwei Jahre dauern, bis man das überhaupt merkt, und in Wahrheit werden wir dann erst in drei oder vier Jahren die Früchte ernten können.
Wir alle werden sehr, sehr viel arbeiten müssen, um dort hinzukommen, und das werden wir nicht gegeneinander schaffen, sondern nur miteinander. Ich weiß, dass hier drei Parteien, auch wenn sie sehr unterschiedliche Zugänge haben, daran arbeiten, dass wir diese Ziele erreichen. Es sind eigentlich alle fünf Parteien eingeladen und gefordert, das zu machen.
Ein Punkt stimmt: Es geht hier um eine gesamtstaatliche Sicht – das ist nicht nur die Bundesebene, sondern es geht auch wirklich um jede Stadt, um jede Gemeinde und um jedes Bundesland –, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir statt dieser Bilanz, die wir jetzt sehen und die zwar stimmt, in fünf Jahren eine tolle Bilanz haben, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)
21.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/184
21.21
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundesrechnungsabschluss 2024, wie er im Budgetausschuss schon präsentiert worden ist, hat irgendwie eine künstlich gelockerte Stimmung Platz gegriffen. Kollege Hanger jubelt ja bis heute. Ich verstehe schon: 4,7 Prozent Defizit schönreden zu müssen, ist eine sehr undankbare Aufgabe.
Nur um das einmal auch klar auszusprechen: Wir schreiben 2024 ein Defizit von 19,1 Milliarden Euro. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung durch die ganze letzte Legislaturperiode gewesen. Die Finanzschulden des Bundes stiegen in dieser schwarz-grünen Periode um 90,5 Milliarden Euro. Das heißt, ungefähr jeder dritte Euro Schulden ist von dieser Regierung gemacht worden.
Das heißt, dieser Blick zurück, den der Bundesrechnungsabschluss uns gibt, ist schon trüb genug, genauso aber der Ausblick in die Zukunft: wirtschaftliche Stagnation, hohe Inflation – es wurde ja bereits darüber gesprochen –, kein Wunder übrigens bei der Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungsorgie, über die wir uns ohnehin schon ausgetauscht haben.
Wenn man sich dann auch noch überlegt, dass der Bundesminister für Finanzen immer sagt, diese Konsolidierung wäre front-loaded – das heißt, die echten Wirkungen kommen eher am Anfang dieser Konsolidierungsphase –, dann muss man ganz ehrlich sagen: Wir sind im Budgetvollzug heuer um 300 Millionen Euro schlechter als voriges Jahr, das heißt, wir setzen sogar noch eins drauf, und das ist natürlich ein sehr, sehr betrüblicher Ausblick auf die kommenden Jahre.
Weil auch immer wieder gefragt wird: Wo sind die konkreten Vorschläge?, weise ich darauf hin: Es gibt mehrere. Es gibt etliche konkrete Vorschläge, zum Beispiel jene des Rechnungshofes, die sehr transparent am Tisch liegen: Reformen in finanzierungsintensiven Bereichen, Sicherung preiswerter Energieversorgung – Sie wissen, das ist das mit dem Industriestandort, wo wir seit Monaten auf die Strategie warten –, Durchforstung des Förderwesens – wir haben Ihnen entsprechende Anträge vorgelegt –, wo Milliarden zu heben wären. Sie schaffen es zwar, die Opposition schräg anzuquatschen, aber nicht eine einzige echte Reformmaßnahme, die vom Rechnungshof vorgeschlagen oder auch von unserer Seite als Antrag eingebracht wurde, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss daher kein großer Prophet sein, um zu sagen, dass Folgendes passieren wird: Das Wachstum wird wieder sinken, die Inflation wird hoch bleiben, das Defizit wird weiter ansteigen, die Staatsverschuldung wird in Richtung 90 Prozent marschieren und die Ratingagenturen werden früher oder später echte Konsequenzen ziehen, nicht nur den Ausblick senken. Und die Zinskosten, die bereits in dieser Periode mit einer Verdoppelung, von 5,5 auf 11 Milliarden Euro, veranschlagt worden sind, werden sich natürlich noch weiter erhöhen.
In dem Sinne würde ich auf das, was vorhin Kollege Hofer und jetzt auch Kollege Krainer gesagt haben, dass dieses Land am Ende der Legislaturperiode wirtschaftlich stärker aus ihr herausgehen wird, als es in sie hineingegangen ist, also auf diese Voodooökonomie – um Sie zu zitieren, Herr Kollege –, nicht allzu viel wetten. Das wird sich so nicht spielen.
Im Übrigen, mediale Meldungen wie zum Beispiel: „Budget-Hammer – wir schulden [...] 12 Milliarden“ Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, „Genaue Pläne würden laut Rechnungshof fehlen“, verbindliche Tilgungspläne würden uns laut Rechnungshof fehlen, tragen auch nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei.
Daher liegt ein bekanntes Wirtschaftsmagazin mit seinem Titel „Österreich droht ein verlorenes Jahrzehnt“ richtig. Jene Parteien, die in diesem Jahrzehnt regiert haben, tragen Schuld daran, und sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich die Wähler bei den Wahlen dafür bedanken werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie waren aber zwei Jahre dabei!)
21.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit wird mit 5 Minuten eingestellt.
RN/185
21.24
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch ich möchte damit beginnen, dass ich mich zuerst einmal beim Rechnungshof für die Darlegung der Fakten bedanken möchte – wir haben das auch alle in einem guten Gespräch miteinander diskutieren können; das war sehr, sehr wertvoll, ist es auch immer – und im gleichen Atemzug natürlich auch beim Budgetdienst für die Zurverfügungstellung der Analysen, die wie immer sehr, sehr wertvoll sind.
Ich möchte aber auch damit beginnen, uns alle daran zu erinnern, wo wir heute vor einem Jahr gestanden sind, nämlich ungefähr zur gleichen Zeit hier vor der Nationalratswahl, und wir NEOS haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Budgetvollzug eingebracht. Damals hat es geheißen: Nein, nein, wir sind im Plan, es ist alles gut, so wie es ist. – Zwei Wochen nach der Nationalratswahl, und daran werden sich auch noch einige erinnern, kamen dann die ersten Meldungen: Na ja, das Budget wird doch nicht so halten, wie es ist, und wir werden die Maastrichtkriterien wahrscheinlich nicht erfüllen. – Sie wissen, wie es weitergegangen ist: Zum Jahresende hin hat man dann schon bei den Ländern und Gemeinden im Vollzug gesehen, dass auch das nicht halten wird.
Das heißt, am Ende des Tages haben wir dann das gesehen, was jetzt im Bundesrechnungsabschluss auch verschriftlicht worden ist: dass die letzte Bundesregierung wirklich ein desaströses Budget hinterlassen hat – anders kann man es nicht sagen. Wir haben es gehört: Es gab ein gesamtstaatliches Defizit von 4,7 Prozent, eine Schuldenquote von 82 Prozent – 2019 waren es übrigens noch 71 Prozent. Also ja, da ist wirklich sehr, sehr viel schiefgegangen.
Jetzt verstehe ich, wenn man sagt, es waren die Jahre 2023, 2024 getragen von einer schwächeren Wirtschaft, von einer hohen Inflation, aber die Wahlzuckerl, meine Damen und Herren – ich erinnere an den Sockelbetrag beim Klimabonus, der zum Beispiel im Wahljahr noch ausgeschüttet worden ist –, waren natürlich aus unserer Sicht auch unverantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)
So, jetzt sprechen wir aber davon, was wir tun. Ja, da gibt es natürlich einiges, was schon auf den Weg gebracht worden ist. Ich erinnere an die Budgetsanierungsmaßnahmenpakete I und II. Ich erinnere an das Doppelbudget, das viele in diesem Raum offenbar auch schon wieder vergessen haben. Und ja, wir beginnen zu sparen – und das ist nicht lustig; es ist für eine neue Bundesregierung sicher nicht lustig, mit diesem Rucksack sozusagen loszustarten –, und wir werden es smart machen, und wir werden es verträglich für den Standort machen.
Es gibt auch wenige gezielte Investitionen, die die Industrie zum Beispiel stärken sollen, die den Wirtschaftsstandort stärken sollen, und wir hoffen, dass da noch sehr, sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Was ich aber schon ein wenig hinterfragen muss, und das geht jetzt natürlich auch in Richtung FPÖ, ist die Aussage, wir tun nichts im Energiebereich. Wir haben zwei riesige Gesetzespakete auf den Weg gebracht: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist am Weg, das EABG ist in Begutachtung, und wir sind mit dem EAG natürlich auch schon an der nächsten Gesetzesmaterie dran.
Das heißt, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, es sei da nichts passiert, dann verkennen Sie durchaus die großen Schritte, die im Augenblick auch schon gemacht werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist noch kein einziges im Parlament!)
Wir haben uns weiters gemeinsam eine Reformagenda gegeben, und ich kann da an Jan Krainer anschließen, der sehr richtig gesagt hat: Wir gehen aus unterschiedlichen Richtungen an diese Reformagenda heran, aber was uns allen klar ist, ist, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir die Schritte setzen. Und wir haben die ersten Schritte gesetzt und ich möchte auch, dass das hier noch einmal aufgezählt wird: Wir haben eine Förder-Taskforce. Wir schauen uns bei den Förderungen ganz genau an: Wo ist es eventuell möglich, etwas zu streichen? (Abg. Kogler [Grüne]: Dienstwagen...!) Wir sind im Pensionsbereich unterwegs – das sind die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir hier auf den Weg bringen, meine Damen und Herren –, und ja, wir sind auch im öffentlichen Dienst dran, dort die ersten Maßnahmen zu setzen. Das sind übrigens Dinge, die die FPÖ zwar jetzt fordert, aber auch in der Vergangenheit nie umgesetzt hat. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte weiters betonen, dass es zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Reformpartnerschaft gibt, die durchaus schwierig ist – auch das, glaube ich, muss allen klar sein, ja –, in der es aber echte Bestrebungen von Ländern und vom Bund gibt, auch erste Schritte zu setzen, und es wurde in den Bereichen Gesundheit und Pflege auch vom Rechnungshof empfohlen, hier hineinzugehen, und natürlich auch in die Bereiche Energie, Bildung, aber auch in die Verwaltung, denn das eine wissen wir auch: dass eine Aufgabenreform notwendig ist und auch der Finanzausgleich neu gedacht werden muss. Auch das steht in dieser Regierungsperiode an, auch das wird nicht einfach werden, aber wir brauchen im Gegensatz zur FPÖ keine Antidepressiva, wir gehen mit Zuversicht an diese Dinge heran. (Beifall bei den NEOS.)
Zum Thema Transparenz noch ein Punkt, und da möchte ich mich auch beim Herrn Finanzminister ausdrücklich bedanken: Es ging ja beim Transparenzthema, auch der Empfehlung des Rechnungshofes, vor allem auch darum, dass die Länder und Gemeinden einfach zu spät eingemeldet haben. Und das, was Sie jetzt im Ministerium machen, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Staatssekretärin, nämlich den Stabipakt anzugehen und jetzt einmal auch das Statistikgesetz heranzuziehen, das finde ich übrigens auch eine sehr, sehr smarte Idee. Die hätte man auch schon früher haben können.
Ich möchte mit guten Nachrichten enden: Die Menschen in diesem Land verstehen, dass wir sparen müssen, die wissen das, die ziehen auch mit – das hat man auch bei den Metallerabschlüssen gesehen. Deswegen glauben wir, dass da noch einiges geht. Also haben Sie ein bisschen Geduld und ein wenig Zuversicht, liebe FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
21.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/186
21.30
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes für 2024 ist ein Spiegelbild der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre, und es hat sich nichts gebessert. Wir würden gerne mit Zuversicht in die Zukunft schauen, aber die Daten zeigen anderes, und nicht nur deswegen, weil bei uns in Österreich fehlgewirtschaftet wird, sondern auch, weil die Gesamtlage einfach nicht so rosig ist, wie sie für uns sein sollte, damit wir auch positive Zahlen schreiben können.
Letztes Jahr war Österreich mit einem realen BIP-Rückgang von minus 1,2 Prozent das Schlusslicht in der Europäischen Union. Arbeitslosenquote: 7 Prozent; Inflation: 2,9 Prozent, klar über dem EZB-Ziel – hausgemacht bitte, andere Länder haben das nicht. Die Staatsverschuldung des Bundes erreichte mit rund 300 Milliarden Euro einen neuen Höchststand; das entspricht 62,1 Prozent des BIPs. Die Inflation ist 2025 auf 4,1 Prozent gestiegen, wenn wir die neuen Zahlen anschauen – die Kollegen haben sie ja bereits genannt. Ich möchte nur noch die Staatsverschuldung mit rund 415 Milliarden Euro herausgreifen: Rekordwert; das sind 85 Prozent des BIPs.
Also die Rechnung stimmt nicht und es ist auch nicht besser geworden. Diese sogenannten Reformen, die Sie ansprechen, haben entweder noch nicht gegriffen beziehungsweise sind keine Reformen, denn: Damit Sie das Land wieder auf Vordermann bringen, müssen Sie strukturelle Reformen machen, müssen Sie angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen, anstatt einmal dort und einmal da ein bisschen an einer Stellschraube zu drehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Rechnungshof hat dankenswerterweise sehr deutlich dargestellt, wo es fehlgelaufen ist und an welchen großen Stellschrauben gedreht werden müsste.
Wir haben ja laufend Belastungsfaktoren; ich möchte nur einen noch herausgreifen. Es wurde unsere freiheitliche Kritik am EU-Zentralismus angeprangert. – Die ist aber bitte berechtigt. Schauen Sie sich einfach nur den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan an: Was ist da schon wieder passiert? – Am letzten Freitag hat der Rechnungshof diesen Bericht veröffentlicht – mit einer eindrucksvollen Warnung: Für die sogenannten 4 Milliarden Euro – 3,98 sind es, glaube ich – an EU-Zuschüssen müssen wir in Österreich am Ende – auch das Finanzministerium hat es bereits 2020 gesagt – 12 Milliarden Euro hinlegen. Das ist wirklich ein gutes Geschäft, wie man so schön auf Österreichisch sagt: Der Steuerzahler zahlt für die 4 Milliarden Euro dann das Dreifache.
Noch dazu ist diese nationale Kofinanzierung und Rückzahlung einfach - - Diese Mittel werden einfach viel zu spät abgeholt, das ist ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Das Finanzministerium hat bis jetzt noch kein Konzept, um die zusätzlich aufgewendeten nationalen Mittel darzustellen, und es ist auch nicht nachvollziehbar, wie viel Geld aus diesem Budget noch in die Projekte fließt.
Leider ist Herr Kollege Hanger jetzt nicht da, aber er kennt die Vorschläge der FPÖ aus den Verhandlungen ganz genau. (Abg. Hanger [ÖVP]: Überschriften!) – Entschuldigung, ich habe dich nicht gesehen. – Nein, das sind keine Überschriften, du weißt ganz genau, dass wir Dinge im Detail ausverhandelt haben, und ihr habt es einfach in die Schublade gesteckt. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) – Ich sage es gern noch einmal, dann können Sie es mitschreiben und vielleicht bei Ihrem Partner einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nehme mir gern jetzt die Zeit: Senkung der Lohnnebenkosten (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), damit ist natürlich auch die Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaft gemeint (Abg. Lausch [FPÖ]: Der Hanger versteht es nicht! – Beifall bei der FPÖ); Entlastung bei der Körperschaftsteuer; radikale Entbürokratisierung. – Wir haben es ja heute erlebt, was Kollege Schellhorn heute wieder nicht gesagt hat. – Weiterer Punkt: Kapitalmarktinitiativen, damit sofort Investitionskapital bereitgestellt werden kann. – Ihr wisst ja nicht einmal, was Venture-Capital bedeutet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Weiters: Stopp der Alimentierung der Asylindustrie, da kann man ordentlich einsparen; interessengeleitete Energiepolitik und nicht auf Zukunft gebaute; effiziente Verwaltung, die haben wir noch immer nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also wir können da ordentlich etwas tun, wenn Sie nur wollten. Aber das ist natürlich nicht Ihre Klientel, denn Sie wollen einfach umverteilen, wollen Menschen mit noch höheren Steuerbelastungen aus dem Land treiben. Und das ist nicht das, was wir Freiheitliche wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger [ÖVP]: Innovativer Vorschlag: effiziente Verwaltung!)
RN/187
21.35
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budgetsanierung durch die Senkung von Lohnnebenkosten – das habe ich auch noch nie als Vorschlag gehört, aber es ist zumindest ein neuer Vorschlag. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Lohnnebenkostensenkungen das Budget vor allem etwas kosten. Aber vielleicht lernt man da etwas Neues dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Kammerbeitrag! Nicht zugehört? Was kostet der Kammerbeitrag das Budget?) – Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.
Der Rechnungshof hat den Bundesrechnungsabschluss für 2024 vorgelegt. – Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Präsidentin Kraker und ihren Mitarbeiter:innen im Rechnungshof bedanken. Es ist ein sehr gut gestaltetes, hilfreiches Dokument, das unter anderem eines der kontroversesten Themen der letzten Monate behandelt, nämlich wie das Budget 2024 in so eine Schieflage geraten konnte, dass wir jetzt einem Defizitverfahren der EU unterliegen.
Da wird immer wieder so unterschwellig ein bisschen angedeutet, dass auch die Klimaförderungen daran schuld sein könnten. Das finde ich aus verschiedensten Gründen problematisch, darum werde ich kurz darauf eingehen.
Die wirksamen Klimamaßnahmen – wenn man an Gebote, Verbote denkt – sind politisch nicht sehr populär, ebenso steuerliche Maßnahmen; die CO2-Steuer wird von der FPÖ immer als Strafsteuer bezeichnet. Und mittlerweile werden auch Förderungen, also positive Anreize, quasi diskreditiert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was ist da ein positiver Anreiz? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Förderungen muss ja wer bezahlen, die bringt ja nicht der Weihnachtsmann!) Also: Wie soll man noch wirksame Klimapolitik machen, wenn die Instrumente alle verteufelt werden? Dann bleibt halt nur mehr die Luftnummer übrig – und das ist halt auch die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung.
Der Bundesrechnungsabschluss hält aber fest, dass trotz der massiven Erhöhungen der Klimaförderungen, die wir als Grüne in der Bundesregierung ja bewusst gemacht haben, damit wir die Emissionen endlich senken – und das ist auch gelungen –, die gesamten Klima- und Umweltförderungen immer noch nicht einmal ein Fünfundzwanzigstel des Budgets ausmachen. Das heißt, das kann maximal eine Nebenrolle in der Frage des übermäßigen Defizits gespielt haben, aber nicht eine solche, wie das oft hier dargestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes zeigt – das ist auch von Kollegen Hanger schon ausgeführt worden –, dass es sogar darüber hinausgeht: Nicht nur bei den Klimaförderungen wurde das Budget, das sich die Regierung im Oktober 2023 für 2024 gegeben hat, eingehalten, sondern in allen Bereichen wurde das Budget in der Umsetzung im Jahr 2024 eingehalten. Sogar trotz Wirtschaftsabschwungs hat man um 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Budget veranschlagt. Das heißt, dieser Teil kann nicht das Problem gewesen sein, warum das Defizit sich dann im Vollzug so erhöht hat.
Wenn man der Frage nachgeht – das ist mittlerweile auch unbestritten, es sind auch die kritischen Töne diesbezüglich sowohl bei den NEOS als auch bei der SPÖ leiser geworden –, dann kommt man drauf: Natürlich lag es daran, dass die Einzigen, die die Planungen des Finanzministeriums nicht eingehalten haben, die Länder und Gemeinden waren. Es wurde vom Finanzministerium geplant, dass sie circa wieder dort landen werden, wo sie 2022/2023 hätten landen sollen. Stattdessen haben sie zusätzlich 6 Milliarden Euro Minus gemacht. Das erklärt natürlich einen großen Teil dieses Budgetdefizits.
Jetzt kann man darüber streiten – Jan Krainer meint, das Finanzministerium hätte da sozusagen zu Unrecht zu optimistisch geschätzt, oder aber man könnte die zu hohen Ausgaben der Länder kritisieren –, es bleibt jedenfalls ein Gap.
Da komme ich jetzt zur Frage, warum das hier und jetzt relevant ist und nicht nur Vergangenheitsbewältigung: weil auch aktuell das Gleiche passiert. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass das Finanzministerium unter Brunner 2023 angenommen hat, dass die Länder und die Gemeinden mit ihren Finanzen ins Jahr 2024 hinein ungefähr stabil bleiben, und die Länder haben gesagt: Das wird sich nicht ausgehen. – Es ist sich nicht ausgegangen, und am Ende sind wir im Defizitverfahren gelandet.
Jetzt geht das Finanzministerium unter Finanzminister Marterbauer davon aus, dass sich die Länder und Gemeinden jährlich um 0,3 Prozent des BIP zusätzlich im Defizit verbessern. Um 3,7 Milliarden Euro bis 2029 sollen sich Länder und Gemeinden in Summe verbessern. Und die Länder und Gemeinden sagen wieder: Das geht sich nicht aus, das kriegen wir nicht hin. – Und das sagen sie nicht nur so, denn wenn man sich anschaut, wo ihre Aufgaben liegen – im Bereich Gesundheit, Pflege und so weiter –, sieht man: Da entwickeln sich die Ausgaben sehr dynamisch.
Also ich habe ein bisschen die Sorge, dass Herr Marterbauer da einen Brunner-Moment erleben wird. Ich wünsche es ihm nicht, ich wünsche es auch der Republik nicht.
Übrigens, kleiner Spartipp: Klimaschädliche Subvention abzuschaffen, ist nicht nur gut für das Bundesbudget, sondern auch gut für die Länderbudgets, denn es handelt sich dabei ja meistens um gemeinschaftliche Bundesabgaben – das also bitte so schnell wie möglich angehen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. Ich darf es ihr auch erteilen.
RN/188
21.40
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, dass schon vieles gesagt wurde, möchte ich jetzt trotzdem, weil der Rechnungshof ja dafür zuständig ist, dem Hohen Haus den Bundesrechnungsabschluss vorzulegen, noch einmal kurz auch dem Plenum des Nationalrates die Ergebnisse des Jahres 2024 präsentieren.
Wir haben das im Budgetausschuss letzte Woche gemacht, es ist aber wichtig, dass ich hier die gesamten Daten für das Plenum noch einmal kurz wiederhole, denn es ist ja auch Ihre Aufgabe, den Bundesrechnungsabschluss jährlich in Form eines Gesetzes zu beschließen.
Der Bundesrechnungsabschluss für das vergangene Jahr ergibt folgendes Bild: Sowohl das Nettoergebnis als auch der Nettofinanzierungssaldo waren das fünfte Jahr in Folge hoch negativ. Das Nettoergebnis betrug minus 13,8 Milliarden Euro und der Nettofinanzierungssaldo belief sich auf minus 19,1 Milliarden Euro. Damit verschlechterte sich das Nettoergebnis um 3 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2023 und der Nettofinanzierungssaldo verschlechterte sich um 11,1 Milliarden Euro.
Folglich vergrößerte sich daher auch das negative Nettovermögen der Republik auf minus 228,6 Milliarden Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzschulden des Bundes dominierten mit 299,3 Milliarden Euro die Passivseite der Vermögensrechnung und sie stiegen im Vergleich zum Jahr 2023 um 16 Milliarden Euro oder plus 5,6 Prozent an. Seit dem Jahr 2019 stiegen die bereinigten Finanzschulden des Bundes insgesamt um 90,484 Milliarden Euro an. Im Verhältnis zum BIP stiegen damit die Finanzschulden in diesem Zeitraum von 52,8 Prozent auf 62,1 Prozent. Das entspricht einem Anstieg von 9,3 Prozentpunkten.
Die Gründe dafür waren vielfältig. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, zur Abfederung der Teuerung sowie zur Stützung der Konjunktur erhöhten in den Jahren 2020 bis 2024 den Finanzierungsbedarf stark. Allein die Auszahlungen des Bundes für die Bewältigung der Pandemie betrugen 45,845 Milliarden Euro. Die Auszahlung von Entlastungsmaßnahmen infolge der Teuerung und für die Energiediversifizierung in den Jahren 2022 bis 2024 betrugen 16,252 Milliarden Euro.
Im Jahr 2022 stiegen auch die Auszahlungen für die Verzinsung der Finanzschulden deutlich an und sie blieben in den Jahren 2023 und 2024 auf hohem Niveau. Im Jahr 2024 betrugen die Zinsen für die Finanzschulden, die Auszahlungen, 6,922 Milliarden Euro; im Jahr 2021 lagen sie noch bei 3,27 Milliarden Euro.
Durch die hohen Teuerungsraten in den Jahren 2022 und 2023 hat sich zeitverzögert damit auch der Finanzierungsbedarf für den Personalaufwand der öffentlich Bediensteten und die Auszahlungen der Pensionen erhöht. Die Auszahlungen für die Pensionen stiegen von 2023 auf 2024 um 4,574 Milliarden Euro, die Auszahlungen für den Personalaufwand um gut 1 Milliarde Euro. Hinzu kamen budgetäre Schwerpunkte, insbesondere ab 2021, etwa in den Bereichen Klima, Umwelt, Mobilität und Energie.
Erwähnen möchte ich aber auch den neuen Finanzausgleich, der ab 2024 wirksam war. Die Mittel aus dem neu geschaffenen Zukunftsfonds der Länder erhöhten die Auszahlungen um 1,1 Milliarden Euro. Die Aussetzung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale kompensierte der Bund mit 908 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Stand der Haushaltsrücklagen belief sich Ende Dezember 2024 auf 28,7 Milliarden Euro. Das ist ein Höchststand seit Einführung der Haushaltsrechtsreform. Freilich ist dieser Betrag nicht finanziert, aber es zeigt den Reformbedarf im Haushaltsrecht.
Die Ergebnisse des Jahres 2024 sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession zu sehen – wir haben das schon gehört – und einer zunehmend schwierigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Erschwerend kam die im EU-Vergleich weiterhin hohe Inflation hinzu, und die heimische Wirtschaft schrumpfte real im Jahr 2024 um 1,2 Prozent mit Stand März 2025. Die Arbeitslosenquote betrug 7 Prozent und die Inflation betrug 2,9 Prozent.
Diese von Krisen geprägte, sich rasch ändernde Konjunkturentwicklung erschwerte eine präzise Prognose der Erträge und Aufwendungen, vor allem in jenen Untergliederungen, deren Haushalte besonders von volkswirtschaftlichen Parametern abhängen, wie etwa Abgaben, Arbeit oder Pensionsversicherung.
Was aber auch wahr ist: Die Einzahlungen konnten den dynamischen Anstieg der Auszahlungen, insbesondere der Transfers, nämlich plus 10,9 Milliarden Euro, nicht kompensieren. Das Auszahlungswachstum belief sich 2024 auf 10,4 Prozent, die Einzahlungen stagnierten hingegen mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent.
Die Erträge stiegen zwar gegenüber 2023 im Ergebnishaushalt deutlich, plus 6,9 Milliarden Euro – das war auf höhere Steuereinnahmen infolge des gestiegenen Lohnniveaus und die Inflation zurückzuführen –, und auch Erträge aus Transfers stiegen um plus 3,2 Milliarden Euro an – das ergab sich zum Beispiel aus Zuschüssen der Europäischen Union aus der Aufbau- und Resilienzfazilität –, aber die Aufwendungen nahmen noch stärker zu, plus 9,9 Milliarden Euro. Den größten Anstieg verzeichnete der Transferaufwand, plus 9,3 Milliarden Euro, dabei insbesondere Transfers an private Haushalte für den Klimabonus, höhere Förderungen für erneuerbare Energieträger, Sanierungen im Gebäudebereich und die Transfers an die Sozial- und Pensionsversicherungsträger aufgrund höherer Bundesbeiträge.
Stark angestiegen sind, wie schon betont, die Transfers an die Länder aufgrund des Finanzausgleichs. Der Personalaufwand verzeichnete ebenfalls einen Anstieg. Inflationsbedingt fielen die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich höher aus. Rückläufig war hingegen der betriebliche Sachaufwand, insbesondere weil die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ausliefen.
Ich komme jetzt zum Maastricht-Defizit: Die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024 und auch 2025 wurden nach der Budgetierung im Herbst 2023 mehrmals markant revidiert. Gesamtstaatlich erzielte Österreich im Jahr 2024 schließlich ein öffentliches Defizit von minus 4,7 Prozent des BIP. Das ist eine Verschlechterung um 2 Prozentpunkte gegenüber den Annahmen.
Der gesamtstaatliche Schuldenstand – also alle Gebietskörperschaften plus Sozialversicherung – stieg durch die weiteren Schuldaufnahmen auf 394,1 Milliarden Euro an. Die Schuldenquote stieg von 78,5 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf 81,8 Prozent des BIP im Jahr 2024, das ist ein Anstieg von 22,6 Milliarden Euro.
Im Juli wurde das Defizitverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet, weil die EU-Fiskalregeln im Jahr 2024 wieder in Kraft traten und Österreich jetzt das übermäßige Defizit durch Einhaltung eines strikten Nettoausgabenpfads abbauen muss. Ende März dieses Jahres lag die Schuldenquote schon bei 84,9 Prozent des BIP, der gesamtstaatliche Schuldenstand bei 412,6 Milliarden Euro.
Mit Blick auf diese Verschuldung weisen wir als Rechnungshof natürlich erneut – und wir haben das auch beschrieben – auf die Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik hin. Für die zukünftigen Ausgaben, die wir alle zu bewältigen haben, ist es notwendig, dass fiskalpolitische Spielräume geschaffen werden. Wir brauchen eine strikte Budget- und Ausgabendisziplin und zugleich den ernsthaften Willen, die Strukturen zukunftsfit aufzustellen.
Bei einer Staatsausgabenquote von 56,3 Prozent müssen wir auf einen nachhaltigen Ausgabenpfad zurückfinden, um die Kernaufgaben des Staates aus den laufenden Budgets finanzieren zu können. Das gilt für den Gesamtstaat, für alle Gebietskörperschaften und für die Sozialversicherung. Dafür müssen wir als Staat ein Zielbild für die Zukunft entwickeln, das wurde schon angesprochen, um nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben; denn die steigenden Ausgaben sind natürlich leider nicht im gleichen Maß sozusagen von einer steigenden Leistungsfähigkeit in unserem Land gedeckt.
Die Finanzierungslücke des Bundes betrug im Jahr 2024 rund 19 Milliarden Euro. Auf Basis der geplanten Budgets liegen wir bei rund 18 Milliarden Euro Defizit. Daher ist es notwendig, neben der Budgetsanierung auch Reformen zu machen, strukturelle Reformen. Wir dürfen Reformen nicht weiter aufschieben, denn sonst verschärfen sich die Probleme noch weiter, und das würde sich in einer noch deutlicheren Schuldenentwicklung niederschlagen. (Beifall des Abg. Schiefer [FPÖ].)
Denken wir beispielsweise nur an die Ausgaben in jenen Bereichen, die die demografische Entwicklung nach sich zieht. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine strukturelle Veränderung einleiten. Wir haben das im Rechnungsabschluss beschrieben. Es geht um die finanzierungsintensiven Ausgabenbereiche, Sie kennen sie alle, zum Beispiel Gesundheit. Wir brauchen Steuerungsmechanismen im Energiebereich, da ist die Regierung schon am Arbeiten, oder im Bereich Digitalisierung.
Es ist wichtig, dass wir die Förderungen auf Zweckmäßigkeit und Treffsicherheit überprüfen und das Niveau der jährlich steigenden Transferleistungen immer wieder hinterfragen.
Auch die Bereitschaft zu einer Föderalismusreform ist notwendig, denn es geht um eine Entflechtung der Finanzierungsströme in Österreich, es geht um einen effizienten Mitteleinsatz und es geht um eine klare Aufgabenzuordnung in dieser Republik, damit wir die öffentlichen Mittel zweckmäßig und zielgerichtet einsetzen.
Und natürlich müssen wir das Prinzip einhalten, dass zusätzliche fiskalpolitische Maßnahmen, wenn wir sie für notwendig erachten, eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung aufweisen.
Es wurde heute schon betont, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nur gesamtstaatlich gelingen kann und nur gemeinsam gelingen kann. Daher sind alle Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörper hier einzubeziehen.
Der Informationsaustausch ist wichtig, die Kenntnis der Finanzlage des Gegenübers, denn wir sind nicht gegenüber, sondern wir sind miteinander verantwortlich dafür, dass wir das Geld des einen Steuerzahlers und der einen Steuerzahlerin gut ausgeben.
Dafür brauchen wir einen innerstaatlichen Stabilitätspakt, der ein gesamtstaatliches Commitment zu einer nachhaltigen Budget- und Schuldenentwicklung bedeuten muss. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortungsträger, auch an Regierung und Opposition, ernsthafte Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, zur Erhaltung von Stabilität und zur Generierung von Wachstum in Österreich. Ich glaube, nur in diesem Miteinander können wir den fiskalischen Turnaround in Österreich schaffen und die notwendigen Impulse für die Zukunft setzen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
21.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schuh. Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/189
21.53
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen! Werte Herren! In meiner ersten Rede im Hohen Haus vor ungefähr einem halben Jahr habe ich der neuen Bundesregierung ein paar Möglichkeiten aufgezeigt, wie man in Österreich sinnvoll sparen könnte, ohne den Leistungsträgern im Land auch nur einen einzigen Cent wegnehmen zu müssen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: So, erstens?!) Ich erinnere da an die besonders bizarren Zahlungen an Kokosnussbauern in Sri Lanka. Was ist seitdem passiert? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nix!) Nun, die Ausgaben sind weiter gestiegen, der Staat bläht sich unaufhaltsam auf. Im Finanzministerium werden einzelnen Bediensteten Belohnungen über 10 000 Euro gewährt, und das Justizministerium spendiert Häftlingen Ersatzdrogen, Gratisplomben, Gebetsteppiche und neuerdings Telefone in den Zellen. Das sind dann Telefonzellen, neu interpretiert. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Statt fragwürdige Ausgaben zu streichen, haben Sie also entschieden, lieber bei den Familien und Pensionisten zu sparen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf (Abg. Shetty [NEOS]: Wir auch nicht!), deswegen verrate ich Ihnen heute noch einmal eine ganz konkrete Möglichkeit, wie wir richtig viel Geld sparen könnten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Österreich zahlt heuer 44 Millionen Euro für eineinhalb Millionen Covid-19-Impfdosen, von denen bis zur Jahresmitte – da passen Sie jetzt auf, bitte – 10 000 verimpft worden sind! Die Entsorger freuen sich schon. Aktuell halten wir in Summe bei 18 Millionen vernichteten Dosen im Wert von über 300 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Dosen sind ins Ausland verschenkt worden. Geschätzte Damen und Herren, das ist doch Geldvernichtung in Reinkultur! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Grund dafür ist ein von der Europäischen Kommission verhandelter Vertrag, der uns zur Beschaffung von etwas verpflichtet, was in dieser Menge offenbar nicht nachgefragt wird. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/189.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, auf EU-Ebene bzw. direkt mit dem Hersteller unverzüglich in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, alle noch offenen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für Covid-19-Impfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen.“
Seien wir ehrlich, geschätzte Abgeordnete, wer einen Funken wirtschaftlichen Gespürs hat, der kann diesem Antrag nur zustimmen. Oder haben Sie angesichts der jüngsten internationalen Deals vielleicht Ihr Vertrauen in das Verhandlungsgeschick unserer Spitzenpolitiker verloren? (Beifall bei der FPÖ.)
21.57
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/189.2
Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe (127/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/190
21.57
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, Herr Kollege Schuh, Sie sind mir sicher nicht böse, wenn ich nicht auf Ihre Worte eingehe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja genau der Punkt! Ihr horcht ja auf unsere Vorschläge nicht! Das ist eure Arroganz! Ihr horcht ja nicht einmal auf die Vorschläge! Ihr geht nicht einmal drauf ein und sagt gleichzeitig, wir haben keine Vorschläge! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hanger [ÖVP].) Ich glaube, das sollte nicht der Inhalt sein. Da wir aber die Worte von der Frau Präsidentin bereits gehört haben, möchte ich hier nicht noch einmal ins Detail gehen. Einzelne Redner tun so, als ob dieser Abschluss etwas Neues wäre.
2023 im Herbst haben wir das Budget beschlossen, wir ihr alle wisst. Jeder hat damals den Inhalt gekannt. Die Experten haben damals von einem Wachstum von 1,2 Prozent gesprochen. Am Ende des Jahres 2024, das wissen wir genau, sind es minus 1,2 Prozent gewesen. Das Budget ist nicht schön. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, und wir wissen genau, dass wir im Grunde genommen zu viel Geld ausgeben. Einnehmen können wir nicht mehr, weil wir auf die Steuerlast, die wir in Österreich haben, das sage ich ganz ehrlich, im Grunde genommen nichts mehr draufpacken können. Das heißt, kurz gesagt, wir haben im Grunde genommen ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.)
Aber wenn man immer hört, wir sind die Schlechtesten in der EU, wir sind so katastrophal und die Leute müssen bei uns hungern und was weiß ich alles, dann kann ich nur sagen: Bitte schauen wir wirklich ein bisschen über den Tellerrand! Wir leben inmitten Europas. Wir wissen, dass bei uns die Mindestpension gleich hoch ist wie in Deutschland eine Durchschnittspension.
Wie stehen wir denn da, was den Schuldenstand betrifft? Es ist nicht gut, dass wir inzwischen bei 84,9 Prozent Verschuldung gegenüber dem BIP liegen. Aber wisst ihr, was der Schnitt der EU-Staaten ist? – Im Schnitt liegen sie bei 88 Prozent. Wir brauchen uns damit nicht zu rühmen, aber dass wir was weiß ich wie schlecht dastehen, das ist bei Weitem nicht so.
Unsere Infrastruktur ist auf Vordermann. Schaut euch unsere Autobahnen an und schaut euch die deutschen Autobahnen an! Schaut euch unsere Infrastruktur an – im Glasfaserbereich und so weiter ist noch viel zu tun –, und schaut euch das von anderen draußen im Ausland an! Schaut euch das an, dann seht ihr, wo wir stehen. Wir sind bei den Investitionen, auch durch den Staat, auf Vordermann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
RN/190.1
Weil die Oppositionsparteien von diesen großen Schulden reden – ich habe es mir nur herausgesucht, die Zeit ist zu kurz –: Das (einige Schriftstücke in die Höhe haltend) sind Anträge von den Oppositionsparteien aus den Jahren 2024 und 2023 mit Kosten von in Summe 16 Milliarden Euro. Hätten wir das auch noch machen müssen, damit ihr heute nicht sagen würdet, wie schlecht die Regierung war? (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... 16 ... zu viel ausgegeben habts ...!) Wir haben zu viel ausgegeben, aber wenn es damals nach euch Oppositionsparteien gegangen wäre, hätten wir wesentlich mehr Schulden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr habt nicht zu viel, nein! ...! – Abg. Kaniak [FPÖ]: 80 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bei dem Geld, das wir in der Zeit von Corona und der Teuerung ausgegeben haben, das bei den Menschen auch angekommen ist, die inzwischen über 8 Milliarden Euro mehr auf dem Konto haben (Abg. Kaniak [FPÖ]: Bei 64 Milliarden ... wären wir gewesen!), bei diesen Ausgaben, bei dieser Brotverteilung habt ihr die Hände alle offen gehabt, und heute kritisiert ihr es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Halten wir zusammen, schauen wir, dass wir es in den Griff kriegen! Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Österreich braucht sich nicht zu verstecken, aber wir haben einige Hausaufgaben zu erfüllen, damit wir auch in Zukunft so dastehen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Viele Hausaufgaben, viele Hausaufgaben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihr habts ... ausgegeben, ist das besser?)
22.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/191
22.01
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren seit rund 1 Stunde den Bundesrechnungsabschluss 2024, und wir ziehen damit auch Bilanz über ein wirtschaftlich schwieriges Jahr.
Das war bei der Budgeterstellung in diesem Ausmaße nicht absehbar, und ich möchte das nochmals unterstreichen und wiederholen – auch die Frau Rechnungshofpräsidentin hat das angeführt –: Bei der Budgeterstellung im Herbst 2023 gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem BIP-Plus von 1,2 Prozent aus. Im Laufe des Jahres hat sich gezeigt, dass sich die Konjunktur deutlich verschlechtert hat, und es wurde im Zuge dieses Jahres 2024 auch Schritt für Schritt jede Wirtschaftsprognose weiter nach unten revidiert – in einem Ausmaß, das man wahrscheinlich noch nicht oft oder überhaupt noch nicht gesehen hat. Man ist letztlich bei einem Minus von 1,2 Prozent gelandet. – Meine Damen und Herren, das muss man sich, wenn man diesen Bundesrechnungsabschluss diskutiert, vor Augen führen, um einerseits die Einnahmenseite einordnen zu können.
Auf der anderen Seite – es wurde ausgeführt – sind die Ausgaben gestiegen. Man hat im Laufe des Jahres Notwendigkeiten gesehen, um beispielsweise im Bereich der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land zu setzen. Man hat sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für einen Zukunftsfonds entschieden – auch das wurde schon erwähnt –, weil damit Projekte unterstützt werden sollten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung: Es waren sich alle Parteien hier im Hohen Haus, glaube ich, immer einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein ganz wichtiger Bereich ist – oder auch der Bereich Wohnen und Sanieren, der, wie ich denke, doch zu weiten Teilen hier unstrittig ist.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen – das wurde heute noch nicht genannt –: Es gab in diesem Jahr auch Hochwasserkatastrophen, bei denen man den Betroffenen mit entsprechenden Unterstützungsinstrumenten zur Seite gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Dennoch, meine Damen und Herren, ist es im Zuge des Vollzugs gelungen, dass dieses Nettoergebnis von 13,8 Milliarden Euro im Vollzug dann doch besser war als geplant, nämlich um ganze 1,7 Milliarden Euro. Warum erwähne ich das? – Weil der Vollzug auch für uns im heurigen Jahr beziehungsweise im Rahmen des Doppelbudgets ganz wesentlich sein wird. Ein strenger Vollzug ist etwas, auf das der Herr Finanzminister und ich ganz genau schauen, weil das, wie wir auch schon im vergangenen Jahr gesehen haben, wirklich den Unterschied machen kann.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat diesen Bundesrechnungsabschluss 2024 geprüft und heute auch sehr gut ausgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich auch bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken, auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, wie sie auch im Ausschuss erwähnt wurde. Ich persönlich sehe Rechnungshofprüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes immer als ganz konstruktive Beiträge, die uns dabei unterstützen sollen, dass wir in unserer Arbeit noch ein Stück weit besser werden.
Ich freue mich daher sehr – wenn ich mir das erlauben darf –, eine positive Rückmeldung des Berichtes hier noch einmal darzulegen: dass wir explizit für die Datenqualität gelobt wurden; die Datenqualität hat sich einmal mehr verbessert. Ich glaube, auch das ist wichtig für das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen und für das Vertrauen in die Arbeit des Finanzministeriums. Wir haben uns vorgenommen – das wurde heute auch schon von Herrn Abgeordneten Krainer angesprochen –, dass wir faktenbasiert und sehr transparent agieren. Meine Damen und Herren, wir werden in Kürze, etwa Anfang Oktober, auch wieder eine neue Datenlage haben. Wir werden wieder neue Dateneinmeldungen bekommen, auch von den anderen Gebietskörperschaften, und wir werden dann sehr offen und transparent zeigen, wo wir stehen, wie es im Vollzug aussieht. Da wird es dann umgehend nähere Informationen geben.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieser Bundesrechnungsabschluss für mich ganz klar ein Auftrag: Er ist für mich ein Auftrag zur anhaltenden Budgetkonsolidierung; er ist für mich ein Auftrag, dass wir weiterhin entschlossen den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden verhandeln. Das sind keine einfachen Gespräche, das können Sie mir glauben, aber es ist eine gesamtstaatliche Anstrengung, die notwendig ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir, so wie wir bisher in guten Gesprächen waren, diese auch in den nächsten Wochen und Monaten noch fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist zum Dritten für mich auch ein Auftrag an uns alle, dass wir uns im Bereich des Förderwesens neue Herangehensweisen geben. Wir werden in Zukunft gerade im Bereich der Förderungen noch genauer hinsehen müssen: Wo sind sie wirklich notwendig, wo bringen sie wirklich die nötigen Impulse, die wir uns wünschen? Wir werden von diesen Gießkannenförderungen, wie wir sie in der Vergangenheit oft gesehen haben, wegkommen müssen.
Mit dem Doppelbudget, meine Damen und Herren, haben wir schon die ersten wichtigen Schritte gesetzt. Wir haben hier vor dem Sommer bereits eine Konsolidierung für heuer und nächstes Jahr von rund 15 Milliarden Euro beschlossen. Über den strengen Vollzug habe ich bereits gesprochen: Darauf wird es ankommen.
Aber – und da unterstreiche ich auch, was Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker gesagt hat – es wird neben diesen Sanierungsmaßnahmen natürlich auch nachhaltig wirkende Reformen brauchen. Wir haben uns bereits in einigen Bereichen auf den Weg gemacht: Der Gesundheitsbereich, der Bildungsbereich, der Verwaltungsbereich und der Energiebereich werden gerade im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Ländern verhandelt. Ich spüre wirklich von allen Seiten das Bekenntnis, dass wir gemeinsam unsere Systeme verbessern wollen.
Meine Damen und Herren! Ganz im Sinne unserer Leitlinie, nämlich konsolidieren, reformieren und dann wachsen, bin ich davon überzeugt, dass wir da wieder auf einen guten Weg kommen werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Weil Herr Abgeordneter Schiefer und Frau Abgeordnete Kolm hier auch gemeint haben, wir brauchen Impulse, um die Konjunktur wiederzubeleben, so möchte ich einige Maßnahmen in Erinnerung rufen, die trotz der Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden beziehungsweise gerade auf den Weg gebracht werden.
Ein ganz wichtiges Instrument, wie ich meine, wird die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages für unternehmerische Investitionen sein. Ich weiß – jetzt ist er leider nicht herinnen; doch! –, dass sogar auch Herr Abgeordneter Schiefer das im Ausschuss einmal zur Sprache gebracht hat. Das ist ein Vorschlag, bei dem wir d’accord gehen, der sicherlich zum jetzigen Zeitpunkt eine Konjunkturbelebung für Österreich bringen kann.
Ein weiterer Bereich, der, wie ich weiß, ganz vielen Abgeordneten, auch Bürgermeistern, wichtig ist, ist der Bereich des Breitbandausbaus. Wir mussten da im März auf die Stopptaste drücken, haben es jetzt aber möglich gemacht, dass wir im Bereich des Glasfaserausbaus wieder weiterkommen. Das ist ganz wesentlich für den ländlichen Raum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch die Industrie wurde schon angesprochen: Österreich ist ein starker Industriestandort, deswegen war es auch wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass wir die Strompreiskompensation für die Industriebetriebe in Österreich wieder auf den Weg bringen. Das ist ein ganz starkes Bekenntnis zum Industriestandort Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.)
Es müssen weitere Bereiche folgen. So wird es wesentlich sein, dass wir zu rascheren Genehmigungsverfahren kommen. Im Bereich der Verwaltungsverfahren, auch der Umweltverträglichkeitsprüfung, ist einiges in Vorbereitung. Da müssen wir schneller werden. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir da Verbesserungspotenzial haben, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt, weil von der Frau Abgeordneten auch Venture-Capital erwähnt wurde: Ja, wir arbeiten an einem Standortfonds für Österreich, bei dem wir jetzt in einem ersten Schritt explizit für Start-ups beziehungsweise Scale-ups bessere Finanzierungsmöglichkeiten schaffen wollen, damit diese innovativen jungen Unternehmen in Österreich wachsen und sich weiterentwickeln können und die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier in Österreich entstehen können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Ganz im Sinne des Dreischritts, den wir uns vorgenommen haben – konsolidieren, reformieren und auch wachsen –, sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte auch noch einmal unterstreichen – ich glaube, Herr Abgeordneter Krainer hat es gesagt –: Österreich ist ein Land mit großartigen, innovativen Unternehmen, mit bestens ausgebildeten Fachkräften. Wir haben also alle Voraussetzungen dafür, dass wir im internationalen Vergleich wieder ganz gut nach vorne kommen, und wir werden unseres dazu tun; wir werden uns sehr anstrengen, dass wir das auch unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
22.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/192
22.11
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es wurde bereits mehrfach der Befund ausgestellt: Wir stehen bei einem negativen Nettoergebnis des Bundes von 13,7 Milliarden Euro.
Klar ist, die jetzige Bundesregierung, die seit wenigen Monaten im Amt ist, hat dieses Defizit nicht verursacht, und der Vollständigkeit halber möchte ich festhalten, dass die SPÖ 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Glaubts ihr das wirklich?)
Die darauffolgenden Regierungen haben von 2017 bis 2024 großzügig Geld ausgegeben, Gegenfinanzierung war leider mehr ein Fremdwort denn gelebte Praxis. Die jetzige Bundesregierung hat sich aber nicht gedrückt, sondern hat definitiv im großen Einvernehmen und sehr ambitioniert die Verantwortung übernommen. Sie steht natürlich vor der großen Herausforderung, den Scherbenhaufen aufzuräumen.
Ja, wir wissen, es war alles schwierig: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen et cetera, Inflation, alles, was wir schon oft besprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, was wirklich bitter war – und in der Nachbetrachtung bitter ist –: Wir als Abgeordnete hier in diesem österreichischen Parlament wurden getäuscht; getäuscht, immer wenn darüber gesprochen wurde, wie die realen Budgetzahlen ausschauen, wo wir stehen. Man hat uns über den wirklichen Status quo im Dunkeln gelassen, und das trotz vieler engagierter, kritischer, ambitionierter und konstruktiver Nachfragen seitens unserer Fraktion.
Kurz zum Nachvollziehen – das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht laut Bundesvoranschlag: 2,7 Prozent des BIP. Im Oktober 2024 konnte man auf der BMF-Website nachlesen: 3,3 Prozent. Wir haben immer gesagt: Das wird sich nicht ausgehen, das ist leider noch nicht alles! Was ist wirklich der Befund? – Wir sind bei 4,7 Prozent, und es ist wirklich bedauerlich, dass wir keine klaren Informationen, keine realen Zahlen hatten.
Jetzt möchte ich mit einem positiven Ausblick schließen: Die Bundesregierung, die jetzt Verantwortung übernommen hat, arbeitet mit einem gesamtstaatlichen Blick auf das Gesamte, auf die Aufgaben des Staates, agiert und entscheidet auf Basis von Daten, Fakten und Zahlen und kommuniziert das auch transparent. Dass die Transparenz gelebt wird, zeigt sich – es wurde schon erwähnt – in den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfindenden Gesprächen, und diese Zusammenarbeit ist ja von enormer Wichtigkeit, wenn man genau die kritischen Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Energie nachhaltig auf gute Beine stellen will. Da braucht es eine klare Kommunikation miteinander, und das nicht vielleicht einmal im Jahr und nicht irgendwie verschleiert, sondern man setzt sich regelmäßig an den Tisch, fragt: Wie geht es dir, wo sind deine Zahlen, wo stehst du wirklich?, und aufgrund dieser Zahlen – das ist auch eine Empfehlung des Rechnungshofes – sind dann die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen.
Es ist nicht per Knopfdruck möglich, dass sich das verändert, dass wir wieder positiv dastehen, zu den Besten zählen, aber wenn wir als Fraktionen zusammenarbeiten, Bund, Länder und Gemeinden, wirklich alle, das ernst nehmen – was zurzeit erfreulicherweise passiert –, dann wird es uns gelingen, wieder unter den Besten in Europa zu sein. Arbeiten wir gemeinsam daran! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/193
22.15
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 zeigt uns eindrucksvoll, welche enormen Herausforderungen unser Land in den letzten Jahren zu bewältigen hatte.
Ohne Corona, ohne die massiven Hilfen während der Krisen, von der Kurzarbeit über Unterstützungen für Gastronomie und Tourismus bis hin zu Künstler- und Energiekostenzuschüssen, würde unser Haushalt heute völlig anders dastehen. Vor allem aber würde ohne diese Hilfen unsere Wirtschaft, würden sehr viele Betriebe, würden sehr viele, Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht da stehen, wo sie heute stehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, es sind eh genug ...!) Diese Maßnahmen waren notwendig, und sie waren richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, sie waren nur notwendig, ... zum Thema ...! Ihr habt Lockdowns eingeführt, aber ...!)
Die Budgetsanierungsmaßnahmen, die wir beschlossen haben, beginnen zu greifen, die Zahlen vom August zeigen das eindeutig. Und wir werden Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie vornehmen – die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt; nicht sparen um des Sparens willen, sondern um Strukturen zu verbessern, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden neu zu überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil Frau Kollegin Belakowitsch gerade dazwischengerufen hat: Ich glaube, die FPÖ hat Erinnerungslücken. – Sie waren bei sehr vielen Maßnahmen dabei. Sie haben diese während Corona mitbeschlossen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Welche? Corona, oder was haben wir da mitbeschlossen?), zum Beispiel die Kurzarbeit. 10 Milliarden Euro Kurzarbeit haben Sie mitbeschlossen, damit wir die Kaufkraft - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keinen einzigen Lockdown haben wir mitbeschlossen, nicht einen!) – Aber freilich haben Sie es mitbeschlossen, das ist Kindesweglegung, was Sie da jetzt machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ich glaube, Sie haben Erinnerungslücken!)
Und was wollte die FPÖ? Was wollte die FPÖ? – Die FPÖ wollte für jeden Staatsbürger 1 000 Euro! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keinen Lockdown! Nicht einen einzigen!) Das hätte eine budgetäre Belastung von 7,5 Milliarden Euro gebracht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie viel haben wir jetzt? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja und? Und jetzt machen wir 20 Milliarden ...!), und dann hätten wir heute eine andere budgetäre Herausforderung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel haben wir jetzt? Wie viel haben wir jetzt?) Offensichtlich habe ich recht, denn sonst würden Sie sich nicht so aufregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich rege mich nicht auf! Aber ich glaub’, Sie ...!) Sie haben mitgestimmt, bei sehr vielen Sachen haben Sie mitgestimmt, und auch die SPÖ hat mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... und nicht für die ganze Welt!)
Und eines, das muss ich ehrlich sagen, habe ich wirklich schon satt: uns immer zu unterstellen, wir hätten nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habt ihr ja nicht! Ja, habt ihr ja nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagt sogar euer Koalitionspartner!) Jeden Monat werden dem Parlament ausführliche Vollzugsberichte übermittelt. Jeder Abgeordnete des Budgetausschusses bekommt diese. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat die Kollegin Greiner bestätigt, dass ihr nicht die Wahrheit gesagt habt! Das ist euer Koalitionspartner!) – Ja, ich schaue nicht nur euch an, ich schaue auch Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ an, die haben das auch gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, Sie schauen jetzt in unsere Richtung!) Ausführliche Vollzugsberichte werden dem Parlament übermittelt, sind von jedem Abgeordneten abrufbar. Und auf einmal weiß keiner mehr was, und das ist Kindesweglegung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr habt es gewusst! Das heißt, die ÖVP hat es gewusst!) – Genau so, wie ihr es gewusst habt, haben wir es auch gewusst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ach so, warum habts dann nicht entsprechend budgetiert?) – Genau!
Ja, wir werden weiter konsolidieren, reformieren und investieren. Nicht den einfachsten, sondern den besten Weg für Österreich zu gehen, das ist unser Anspruch als Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Harrer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie’s gewusst?)
RN/194
22.19
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 liegt nun vor, und der Befund des Rechnungshofes war ja ganz klar in seiner Analyse:
Die Finanzschulden des Bundes sind das fünfte Jahr in Folge gestiegen, das Maastrichtdefizit liegt mit 4,7 Prozent auf einem Rekordniveau, die Wirtschaft befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer Rezession und der Arbeitsmarkt ist angespannt – insgesamt also keine guten Aussichten. Das ist die Realität, die wir vorgefunden haben und die uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben.
Das ist der Startpunkt oder besser gesagt der Malus, mit dem diese Bundesregierung in die Arbeit gestartet ist, und ja, die neue Bundesregierung hat Verantwortung für Österreich übernommen. Verantwortung übernehmen heißt, nicht wegzuschauen, sich nicht wegzuducken, sondern Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Empfehlungen des Rechnungshofes machen auch klar, es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung, Bund, Länder, Gemeinden. Ich selbst bin ja auch Gemeindevertreter, ich habe lange Jahre im Land Steiermark gearbeitet, und meinen Kollegen dort ist allen klar, es muss etwas passieren. Sie arbeiten an der Konsolidierung – also in der Steiermark, das weiß ich –, alle haben den Ernst der Lage erkannt. Das kann man, glaube ich, so sagen. Der Stabi-Pakt, der jetzt ausgearbeitet wird, wird – da bin ich sehr zuversichtlich – ein gutes, gutes Werk werden.
Im Budgetausschuss wurde auch klar angesprochen, eine Budgetsanierung ist kein Sprintbewerb, sondern ein Marathon und benötigt einen langen Atem und Geduld. Es gibt ja sehr gute Empfehlungen des Rechnungshofes, daran werden wir arbeiten müssen, das werden wir übernehmen müssen. Was nicht hilft, ist das Krankjammern der Situation. Es gilt, anzupacken, gemeinsam zu arbeiten, miteinander etwas weiterzubringen. Was ja auch kommt, nämlich faktenbasiert, transparent und mit offenem Visier zu arbeiten, ist, glaube ich, der richtige Zugang. Darum mein Appell: Schaffen wir den notwendigen finanziellen Spielraum und bringen wir Österreich wieder nach vorne! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stark; eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/195
22.21
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bundesrechnungsabschluss ist an sich eine sehr komplexe Materie mit vielen Zahlen und wer nicht budgetaffin ist, der tut sich wahrscheinlich schwer, dieses Werk zu fassen. In Summe ist es aber ein Rückspiegel auf das, was feststeht, was eigentlich in Zahlen gegossen und unveränderlich ist. Und – das möchte ich hinzufügen – der Bundesrechnungsabschluss ist kein Grund, um irgendwie zu frohlocken. Da gibt es nichts schönzureden, wir blicken auf eine sehr schwierige Zeit zurück und wir blicken auch auf eine schwierige Zeit nach vorne.
Warum? – Wir haben ein ausgesprochen hohes Defizit, Finanzschulden, ein gesamtstaatliches Defizit des BIP und eine Staatsschuldenquote, die auch extrem hoch ist. All das hat natürlich einen Grund, das kommt nicht von ungefähr: Wir haben in einer sehr schwierigen Zeit die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gastronomie und viele andere mit viel Geld unterstützt, es konnte – so kam es aus allen Reihen des Parlaments – gar nie genug sein. Ich denke auch an jene, die jetzt das Budget geißeln, ob Opposition oder vormals Opposition, auch da gab es Vorschläge, die dem Budget alles andere als dienlich gewesen wären, die uns heute mehrere Milliarden Euro jährlich gekostet hätten. Das haben wir nicht getan.
Vielleicht einen kurzen Exkurs zum Kollegen Schuh, wenn es darum geht, die Covid-Impfungen zu reduzieren: Ich gehe am Freitag zu meiner Influenza- samt Covid-Impfung. So können wir, wenn wir alle impfen gehen, die Covid-Impfdosen auch reduzieren.
Wenn wir all diese Maßnahmen gesetzt hätten, dann würden wir heute über ganz andere Budgetdefizite reden. Es ging zu all diesen Zeiten immer um die Erhaltung der Kaufkraft, um die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all das waren unsere Ziele.
Jetzt, meine Damen und Herren, geht es aber mit dem Blick nach vorne. Es bringt nichts, wir müssen uns nach vorne orientieren und wir müssen auch den Blick nach vorne richten, und da bin ich bei der Frau Staatssekretärin: Die Konsolidierungsmaßnahmen, die jetzt im Budget stehen, werden erst im zweiten Halbjahr zu wirken beginnen, also die Auswirkungen werden wir erst später sehen.
Ich sehe als Ziel das unseres Bundeskanzlers Christian Stocker nach der Formel 2-1-0, nämlich: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Prozent Toleranz gegen Staatsgegner, das muss das Ziel sein. Ich wiederhole auch noch einmal die Ziele von Staatssekretärin Eibinger-Miedl: konsolidieren, reformieren und wachsen.
Meine Damen und Herren, arbeiten wir weiter für Österreich, es zahlt sich aus! (Beifall bei der ÖVP.)
22.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr; eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/196
22.24
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 ist zweifellos ein sehr schwieriges und ein sehr schwerwiegendes Erbe, das eine ganz klare Sprache spricht. 13,8 Milliarden Euro Defizit, fast 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und eine Schuldenquote allein für den Bund von 62 Prozent. Ein Maastrichtdefizit von 81,8 Prozent. Das zeigt, wir müssen handeln, denn hohe Defizite bedeuten auch steigende Zinsen, weniger Spielraum für Investitionen und mehr Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Wenn wir Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir diese Fesseln loswerden, weshalb wir mit dem Doppelbudget 2025/2026 einen Kurswechsel beschlossen haben.
Wir sanieren die Staatsfinanzen, die andere herabgewirtschaftet haben, nicht aus Spaß an der Strenge, sondern aus Verantwortung, und dabei gilt: Wer mehr tragen kann, der soll auch mehr beitragen. Breite Schultern gibt es wahrlich auch in Österreich, wir wissen das. Es sind die großen Banken, es ist die Energiewirtschaft, es sind Spitzenverdiener, die stärker herangezogen werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Reichen sollen endlich einmal etwas beitragen!) Dabei geht es nämlich nicht nur ums Sparen, sondern es geht schlicht und ergreifend auch um Fairness.
Gleichzeitig gilt: Wir sparen nicht blind. Wie sichern Investitionen in Zukunftsbereiche, in das, was das Land wieder stark machen soll, in Bildung, in Gesundheit, in Forschung, in den Arbeitsmarkt und in den Klimaschutz, denn eines ist ganz klar: Österreich darf sich nicht kaputtsparen!
Ja, die kommenden Jahre werden finanziell für uns alle schmerzlich spürbar sein, aber diese Anstrengung gibt uns das zurück, was wir brauchen, nämlich Stabilität, Zuversicht und Unabhängigkeit. Und dafür sorgen allen voran unser Finanzminister Markus Marterbauer mit seiner Umsicht, mit seinem fundierten Wissen über das Gestalten von öffentlichen Haushalten und mit seinem sozialen Gewissen und auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl mit ihrem Engagement und ihrer Expertise. Das ist wichtig.
Dieser Abschluss 2024, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Mahnung. Mit unserem Budgetkurs, denke ich, machen wir das Richtige für solide Finanzen, für Gerechtigkeit und für die Zukunft Österreichs. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/197
RN/197.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 208 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/197.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.