Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
47. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 46. NR-Sitzung
A. Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck, do. GZ. 39 Hv 56/25x - 1.15, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (10/IMM)
B. Zuweisungen:
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG) eingeführt und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (253 d.B.)
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird (541/A)
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zur Stärkung von Konfliktprävention an Österreichs Schulen (544/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen (546/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen mit Behinderungen beim Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen nicht vergessen! (554/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien (550/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle (552/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für unbefristete nationale Grenzkontrollen (553/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (255 d.B.)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen (547/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Preistransparenz bei Führerscheinkosten!" (534/A(E))
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen zur Bekämpfung von "Shrinkflation" zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" (535/A(E))
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt" (536/A(E))
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" (537/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur (556/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung (538/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge (551/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (543/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (555/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung und Vollzug der Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr aus den StVO-Novellen der letzten (27.) Gesetzgebungsperiode (542/A(E))
Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG) (248 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird (250 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden (251 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung einer kooperativen journalistischen Infrastruktur in Österreich (545/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption im öffentlichen Dienst (548/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (549/A)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird (249 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (252 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025) (254 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Bildungsausschuss:
Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung (III‑242 d.B.)
Wien, 2025 10 16