Dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung (538/A(E))

Status

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Peter Schmiedlechner (F)