Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Während sich die Regierungsfraktionen für Maßnahmen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einsetzen, pochen die Freiheitlichen auf ein EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen. Die Grünen sprechen sich in ihren Anträgen für ein Förderprogramm zur Stärkung der pflanzlichen Produktion, für die Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft in der kommenden GAP-Periode sowie gegen eine Abschwächung der Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung des Bundes aus.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft

Aufgrund der Ergebnisse einer Studie über soziale und psychische Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft orten ÖVP, SPÖ und NEOS "klaren Handlungsbedarf" zur Verbesserung der Situation. So würden 46 % der Befragten über psychische Beschwerden berichten. Bestehende Angebote seien zwar grundsätzlich bekannt, doch gerade hochbelastete Gruppen würden seltener davon wissen. Etwa ein Drittel sehe insbesondere bei den Themen Arbeitsentlastung, finanzieller Absicherung, Pflege von Angehörigen, Fachkräftemangel sowie Hofübergabe und Generationenkonflikten zusätzlichen Unterstützungsbedarf. In ihrem Entschließungsantrag ersuchen die Regierungsparteien deshalb Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten zu forcieren sowie bestehende Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln und besser miteinander zu verzahnen. Zudem soll die Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteurinnen und Akteure im psychosozialen Bereich intensiviert und Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden, die Führungskompetenz, eine gesundheitsorientierte Arbeitsorganisation und den Umgang mit Belastungssituationen stärken. (629/A(E)).

FPÖ drängt auf EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen

Die FPÖ ortet durch die beim Mercosur-Abkommen gewählte Vorgangsweise der Europäischen Kommission einen "demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten". Konkret wolle die Kommission durch das sogenannte "Splitting" des Abkommens in einen allgemein- und handelspolitischen Teil das Einstimmigkeitsprinzip umgehen und damit die Notwendigkeit einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindern. Österreich sei gefordert, "dagegen mit aller Entschiedenheit auf europäischer Ebene vorzugehen" und umgehend von den entsprechenden EU-rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen (538/A(E)). Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, "um angesichts der Unvereinbarkeit des geplanten Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen ein Inkrafttreten der Übereinkunft zu verhindern".

Grüne: Keine Abschwächung der Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung des Bundes

Die Grünen kritisieren, dass der Bund laut medialen Berichten plane, die Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe) im Lebensmittelbereich abzuschwächen. Das betreffe etwa die Streichung des 55-%-Ziels für biologische Lebensmittel bis 2030, das Verschwinden von Tierwohlvorgaben sowie die Einführung zahlreicher Schlupflöcher. In ihrer Initiative fordern die Grünen deshalb den Landwirtschaftsminister auf, die aktuell gültigen Kriterien für Lebensmittel im naBe-Aktionsplan unverändert beizubehalten. Statt an einer Abschwächung solle aktiv an einer ambitionierten Umsetzung, insbesondere der Bio-, Tierwohl- und Gentechnikfrei-Kriterien in der Lebensmittelbeschaffung in allen Dienststellen der Bundesministerien gearbeitet werden. Mit einem Einkaufsvolumen von rund 76 Mio. € könne allein der Bund die Qualitätsproduktion in den Bereichen Bio, Tierwohl und Gentechnikfreiheit deutlich vorantreiben und so für die umstellenden Bäuerinnen und Bauern einen stabilen Absatzmarkt garantieren, heißt es im Antrag (589/A(E)).

Grüne fordern Förderprogramm zur Stärkung der pflanzlichen Produktion

Geht es nach den Grünen, ist es zur Krisenvorsorge, wie etwa durch Störungen der Lieferkette oder größere Ernteausfälle, notwendig, die heimische Eigenproduktion im pflanzlichen Bereich durch ein Förderprogramm zu stärken. Dieses soll folgende Eckpunkte umfassen: Beratung und Weiterbildung zu verschiedenen Formen pflanzlicher Produktion sowie im Bedarfsfall zu tierwohlgerechten Haltungen, Investitionsförderungen, Vernetzungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der weiteren Verarbeitung und Vermarktung pflanzlicher Produkte sowie eine Flächenförderung für den Anbau pflanzlicher Kulturen, die in Konsum und Produktion gestärkt werden sollen. Zudem soll eine Umstellungsförderung für die ersten Jahre den erhöhten Arbeitsanfall durch die Bewirtschaftungsänderung abfedern (590/A(E)).

Grüne: Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP

Bei den gerade beginnenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 müsse sich Österreich von Beginn an "klar und deutlich" positionieren, betonen die Grünen in einer weiteren Initiative. Das betreffe den Erhalt einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft, die ökologische Transformation und Klimaanpassung der europäischen Landwirtschaft durch starke, EU-weit einheitliche Umweltvorgaben sowie die Zweckbindung der Mittel für Umwelt- und Klimaschutz. Konkret fordern sie Landwirtschaftsminister Totschnig auf, sich für eine verpflichtende Umsetzung der Kappung und Degression der Fördermittel, für eine EU-weit einheitliche, ambitionierte und wirksame Konditionalität sowie für eine Mindestvorgabe von 50 % an Umwelt- und Klimaausgaben im Rahmen der GAP einzusetzen (591/A(E)). (Schluss) med