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"Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen (547/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.10.2025	Einbringung im Nationalrat
16.10.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
16.10.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
16.10.2025	46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/156.3

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.10.2025	47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2
25.11.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. November 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen

Parlamentskorrespondenz

17.11.2025 - Neu im Justizausschuss

25.11.2025 - Justizausschuss bringt neues Vergaberechtsgesetz auf den Weg

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.10.2025	Einbringung im Nationalrat
16.10.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
16.10.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
16.10.2025	46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/156.3

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.10.2025	47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2
25.11.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. November 2025 vertagt

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

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