RN/167
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 8/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird (280 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 9/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die zwei biologischen Geschlechter, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (281 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Markus Marterbauer im Hohen Haus und erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Dagmar Belakowitsch das Wort.
RN/168
19.47
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem zu meinem Antrag sprechen: Bundesgesetz zum Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes, nämlich das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, geändert wird.
Dieser Antrag ist aus folgendem Grund notwendig geworden, und ich möchte da ein bisschen in die Vergangenheit zurückgehen: Vor etwas mehr als einem Jahr, nämlich am 12. September 2024, also kurz vor der Nationalratswahl, wurde hier im Hohen Haus mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien, also der Österreichischen Volkspartei und der Grünen, aber auch mit den Stimmen der SPÖ ein Gesetz beschlossen, das im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz die Geschlechter abgeschafft hat und durch einen relativ unscharfen Begriff, nämlich Geschlecht, ersetzt hat. Also es gibt jetzt nicht mehr Mann und Frau im Gleichbehandlungsgesetz, sondern nur mehr den Begriff Geschlecht.
Man muss dazusagen, es ist alles sehr schnell gegangen, die Österreichische Volkspartei hat da einen Abänderungsantrag eingebracht. Also es war nicht ein Beamtenwerk, sondern es waren namentlich die Abgeordneten Deckenbacher von der ÖVP und Schwarz von den Grünen, die diese Abänderungsanträge geschrieben haben.
Als das dann beschlossen wurde und wir das kritisiert haben, ist die ÖVP ein bisschen nervös geworden. Die Erste, die dann auf Facebook ein Posting gemacht hat, war Kollegin Kugler, die dann gesagt hat, für sie wird das zur Koalitionsbedingung, dass das wieder repariert wird. Sie ist damit nicht einverstanden, da sind Fehler passiert. Anders Kollegin Deckenbacher, die hat von einem Kompromiss gesprochen. Schließlich ist dann noch Kollege Gerstl mit einer OTS herausgegangen, in der er gesagt hat, dass das für die Volkspartei ganz furchtbar ist: Wir werden das reparieren, gleich in der ersten Sitzung.
Danach ist einmal nicht viel passiert, die ÖVP hat einen sogenannten Antrag eingebracht, der aber nicht wirklich darauf abgezielt hat, dieses Gesetz wieder zu reparieren. Dazu kam, dass dieser Antrag zwar gestellt wurde, eingebracht wurde, aber bis vor Kurzem niemals auf der Tagesordnung war, weil Sie einfach, glaube ich, gar nicht besonders viel Spaß oder besonders viel Lust hatten, Mann und Frau wiedereinzuführen – zumindest ist das jetzt meine Interpretation.
Daraufhin haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um der ÖVP ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, dass man das, was ja angeblich ein Fehler war, Herr Kollege Gerstl, wieder repariert. Das Argument vor einem Jahr im Ausschuss war damals: Na, also wir wollen da jetzt nicht einer allfälligen Regierung vorgreifen, da können wir jetzt gar nichts machen, und da stimmen wir auch nicht zu. – Daher haben wir vor einem Jahr diese Fristsetzung eingebracht, damit wir es zumindest heute hier debattieren können – mehr als ein Jahr nach der Nationalratswahl!
Worum geht es eigentlich inhaltlich? – Ich möchte das erklären, weil dieser ganze Antrag ja sehr technisch klingt. Im Prinzip geht es darum, dass im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz früher von Männern und Frauen die Rede war, jetzt nur noch vom Geschlecht. Das heißt, es ist ein erster Schritt hin dazu, die Geschlechter hier in Österreich abzuschaffen, hin zu einem woken Geschlechtsbegriff. Wir wissen, was damit eigentlich alles verbunden ist, und in dem Jahr ist ja auch das eine oder andere passiert.
Jetzt möchte ich schon ein bisschen zu der Frage zurückkommen: Warum ist es uns so wichtig, dass es Männer und Frauen gibt? – Also zunächst einmal: Es gibt so etwas, das nennt sich Biologie; die kann man einfach nicht ändern, die ist so. Wenn Sie ein X- und ein Y-Chromosom haben, dann sind Sie ein Mann oder ein Bub, wenn Sie noch jung sind; wenn Sie zwei X-Chromosomen haben, sind Sie eine Frau.
Wenn jetzt jene kommen, die sagen: Ja, aber da gibt es noch ganz viel anderes – ja, stimmt, leider Gottes gibt es natürlich auch bei den Chromosomen Fehlbildungen, das wissen wir. Es gibt Trisomien bei verschiedensten Chromosomen. Es gibt auch Trisomien bei Geschlechtschromosomen, es gibt auch Fehlbildungen, dass man vier Geschlechtschromosomen hat. Das ist alles ganz schlimm, weil das alles krankhaft und nicht gesund ist, aber es ist kein eigenes Geschlecht. Es gibt genau zwei verschiedene Geschlechtschromosomen. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die Katholiken in der ÖVP kann ich es auch anders sagen. (Abg. Koza [Grüne]: Habts ihr keine anderen Sorgen?) Im Buch Genesis 1:27 steht (Rufe bei der ÖVP: Ah!): „Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Weib schuf er sie.“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... wortwörtlich!) – Nur für jene in der ÖVP, die das vielleicht besser verstehen, als sie die Biologie verstehen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Unabhängig von der Absurdität, dass man glaubt, man kann die Biologie verändern, haben solche Beschlüsse – dieses soziale Geschlecht, das man sich dann erfühlen kann – natürlich auch Auswirkungen, nämlich Auswirkungen auf Gesetze. – Es mag schon sein, dass Sie in der linken Reichshälfte das alles sehr lustig finden. – Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen Beispiele gesehen, nämlich einen Herrn Walter, der sein Geschlecht geändert hat, ohne sich umoperieren zu lassen, genau auf Basis eines solchen Gesetzes, um früher in Pension zu gehen. Wenn Sie das gut finden, dann sei Ihnen das unbenommen. Ich glaube nicht, dass unser Staat sich für solche Experimente hergeben soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt werde ich Ihnen ein paar Dinge sagen. Wissen Sie, wir haben eine Arbeitsstättenverordnung, die sich auf Männer und Frauen konzentriert. Es geht um Bestimmungen für Arbeitsstätten. Je nachdem, wie viele Männer oder Frauen dort sind, müssen bestimmte sanitäre Anlagen gebaut werden. Jetzt sage ich Ihnen schon: Wenn jeder sein Geschlecht frei wählen kann, dann führen wir diese Gesetze ad absurdum, meine Damen und Herren.
Oder auch Betreuung und Begleitung Minderjähriger: Was ist denn da jetzt? Darf jetzt ein Mann mit seinem Kind in die Frauenkabine gehen, weil er sagt, ich fühle mich jetzt als Frau? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Meine Damen und Herren, genau diese Probleme sind es, die Sie hier aufmachen. Sie finden das immer noch lustig. (Abg. Koza [Grüne]: Nein! – Abg. Voglauer [Grüne]: Das finden wir nicht lustig!) Ich finde das dramatisch, weil Sie einfach nicht erkennen, dass Sie genau mit diesem Gesetz nicht nur rechtliche Probleme schaffen, sondern vor allem Frauenschutzräume aushebeln. Das, was sich Frauen über Jahre erobert haben – Schutzräume –, hebeln Sie jetzt aus. Das hat vor einem Jahr bei den Olympischen Spielen im Boxen dazu geführt, dass ein Mann vor der Weltöffentlichkeit Frauen verprügeln durfte.
Genau diese Probleme schaffen Sie. Sie haben nicht erkannt, dass Sie hier mit einer falschen Toleranz einem woken Geschlechterbild nach dem Mund reden, das in Wirklichkeit Frauen zurückdrängt. Denn eines sage ich Ihnen – ich nehme jetzt meine Partei aus, es ist bekannt, dass wir gegen Quoten sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Man sieht’s!) –: Sie können sich jede Quote sparen, wenn sich Frauen und Männer aussuchen können, welches Geschlecht sie haben. Dann brauche ich keine Quote mehr, meine Damen und Herren in der linken Reichshälfte (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), dann führen Sie diese Quoten ad absurdum. Genau darum geht es. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Sie sollten nicht reinschreien.
Denken Sie doch einmal nach, was in den letzten 100 Jahren für Frauen erkämpft worden ist (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie waren nicht dabei! Sie waren nicht dabei! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen): Sehr viel ist erkämpft worden, aber das, meine Damen und Herren, führt diesen Kampf zurück an den Ursprung, denn wenn Sie jetzt anfangen – und da beginne ich einfach einmal bei Ihren Wahllisten –, dann brauchen Sie keine Quote mehr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), denn wenn sich Männer als Frauen fühlen, haben Sie die Frauenquote schon erfüllt. Damit haben Sie den Frauen keinen Dienst erwiesen, wenn sie im Schwimmbad in der Frauenumkleidekabine plötzlich Männer haben, weil sich diese als Frauen fühlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Schauts einmal ...!)
Im Übrigen sind solche Fälle ja schon aufgepoppt; es ist ja nicht so, dass ich mir das alles aus den Fingern sauge. Wir haben einen Sexualstraftäter, der in England in einer Frauenkabine war, weil er gesagt hat, er fühlt sich als Frau. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aha!) Oder bleiben wir beim Fall Walter, Frau Kollegin! Finden Sie es wirklich so toll, dass jetzt jeder Mann sagt: Na gut, ich fühle mich jetzt als Frau und gehe früher in Pension!? Glauben Sie wirklich, dass es das ist, was wir wollen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Bundesheer, Wehrdienst, Zivildienst: In Österreich sind Frauen befreit, Männer nicht. Männer, die sich jetzt als Frauen fühlen – wie wird das dann geregelt? Haben Sie sich eigentlich Gedanken darüber gemacht, was für Folgen das alles hat? Sie sollten einmal darüber nachdenken. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Nicht alles, von dem Sie glauben, das es tolerant ist, ist Toleranz. Für mich ist es Dummheit (Beifall bei der FPÖ), wenn man nicht weiterdenkt, dass man das, was man sich als Frau oder als Frauengesellschaft erobert hat, so leicht einfach wieder hergibt. Denken Sie bitte einmal über die Folgen nach, nämlich über die negativen Folgen, die Frauen aus einem solchen Gesetz erwachsen (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne]) – aus einem Gesetz, durch das jeder Mann, der sich als Frau fühlt, dann auch als solche angesehen werden muss.
Aus unserer Sicht ist das eine vollkommen falsche Entwicklung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir wollen die Biologie nicht auswechseln; wir bekennen uns zur Biologie, und sie hat für uns einen wichtigen Stellenwert. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... wissenschaftlich anerkannt werden! Großartig!) Es gibt Männer, und es gibt Frauen – Punkt, aus. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter – das gibt es nicht, das ist eine Erfindung, das ist ein Hirngespinst von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich fad ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Daher bitte ich Sie: Bleiben wir auf dem Boden der Biologie! Stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, damit es in Österreich wieder in jedem Gesetz Frauen und Männern gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß nicht, ...!)
19.57
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Wolfgang Gerstl gemeldet. – Bitte.
RN/169
19.57
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat zuvor vorgehalten, dass die ÖVP einen Antrag eingebracht habe, der nicht das Ziel habe, den Plenarbeschluss vom September 2024 abzuändern.
Ich berichtige tatsächlich: Die ÖVP – die Abgeordneten Wöginger, Romana Deckenbacher, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler und Norbert Sieber – hat am 24.10.2024 einen Antrag (eine Tafel mit dem genannten Antrag in die Höhe haltend) eingebracht (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), mit dem § 2 Abs. 6 im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz entfallen soll, wo es genau um ihre inkriminierten Begriffe zur Geschlechterdefinition geht, doch Sie wollten diesem Antrag nicht zustimmen. Dass Sie sich heute mit einem neuen Antrag auf der Seite der Richtigen wähnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist nicht neu, der ist ein Jahr alt!), ist eindeutig falsch. – Applaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Applaus, Applaus!)
19.58
Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/170
19.58
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hörten eine Rede, bei der jede Empathie, jedes Einfühlungsvermögen schlicht und einfach fehlte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich frage mich, ob Kollegin Belakowitsch auch so reden würde, wenn sie ein intergeschlechtliches Kind hätte. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, das tät’ mich auch interessieren!) Ich frage mich, ob Frau Kollegin Belakowitsch auch so reden würde, wenn sie intergeschlechtliche Menschen kennen würde. Die Antwort ist leider Ja – weil es der einzige Zugang der FPÖ ist, genau so Politik zu machen (Ruf bei der FPÖ: Biologie!): Menschen gegeneinander auszuspielen, gegen Menschen Stimmung zu machen, sie als Menschen zweiter Klasse darzustellen, Feindbilder zu schaffen. Warum macht die FPÖ das? – Weil es die einzige Möglichkeit ist, ihre politische Arbeit zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ihr nämlich in Regierungsverantwortung seid, wie aktuell in fünf Landesregierungen, dann macht ihr genau das Gegenteil dessen, wovon ihr immer groß redet. Da ist dann für den sogenannten kleinen Mann nichts mehr übrig, außer für Herbert Kickl.
Der große Unterschied zwischen uns und euch ist: Ich würde es mir niemals anmaßen, über intergeschlechtliche Menschen zu reden, ohne dass ich mich mit den Betroffenen ausgetauscht hätte. Ich würde es mir nie anmaßen, über Transmenschen zu reden, ohne dass ich mich mit den Betroffenen ausgetauscht hätte. Wenn Sie sich nur einmal, bitte, einmal mit den betroffenen Menschen darüber unterhalten hätten, wie ihre Lebensrealitäten wirklich sind, würden Sie nicht so reden, Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Hofer [NEOS].)
Wir sind als Abgeordnete gewählt, um die Lebensrealität der Menschen besser zu machen, und Sie machen sie bewusst schlechter. Sie gehen sogar so weit, Menschen ihre Existenzberechtigung abzusprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber genau dieses Muster kennen wir ja schon: Ich habe nichts gegen Frauen, aber! Ich habe nichts gegen Schwule (Rufe bei den Grünen: Aber!), aber! Ich habe nichts gegen intergeschlechtliche Menschen! (Rufe bei den Grünen: Aber!) Finden wir jetzt den gemeinsamen Fehler! Es ist das Wort aber. Sie wollen bewusst Menschen unsichtbar machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie mir, Sie werden uns niemals unsichtbar machen – niemals! (Rufe bei der FPÖ: Aber!)
Kommen wir jetzt zu den Fakten: Falschinformation Nummer eins: Sie schreiben: „In der Biologie werden beim Menschen [...] zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden: Es gibt Frauen und Männer.“ – Das ist falsch. (Ruf bei der FPÖ: Aber!) Biologisch gibt es Menschen, die weder Mann noch Frau sind, nämlich – Überraschung! – intergeschlechtliche Menschen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das wissen wir ja eh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben trotzdem nur zwei Geschlechtschromosomen ...!)
Falschinfo Nummer zwei: Sie behaupten, dass die alternativen Geschlechtseinträge abseits von Mann und Frau von ÖVP-Innenministern eingeführt wurden. (Ruf bei der FPÖ: Aber!) – Auch das ist falsch. Es war ein gewisser Herbert Kickl, der als erster Innenminister (Rufe bei den Grünen: Ah!) den Geschlechtseintrag inter und divers geschaffen hat. (Rufe bei den Grünen: Oh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt nicht!)
Falschinfo Nummer drei: Sie implizieren in Ihrem Antrag, dass sich dank einer woken Genderideologie jeder Mensch beliebig ein Geschlecht aussuchen kann. (Abg. Voglauer [Grüne]: Der Herbert ist woke! – Ruf bei der FPÖ: Aber!) Auch diesbezüglich können Sie geltende Erlässe wieder einmal nicht sinnerfassend lesen. Auch die alternativen Geschlechtseinträge stehen in Österreich nur intergeschlechtlichen Personen offen, also jenen Menschen, die biologisch weder männlich noch weiblich sind.
Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren (Rufe bei der FPÖ: Aber!), es gibt in Österreich mehr intergeschlechtliche Menschen als der größte Bezirk Österreichs Einwohner:innen hat. Es gibt in Österreich mehr intergeschlechtliche Menschen als die Landeshauptstädte Salzburg oder Sankt Pölten Einwohner:innen haben. Diese Menschen haben ein respektvolles, ein friedliches, ein Leben ohne Angst und Ausgrenzung verdient, so wie alle Menschen in unserem Land und darüber hinaus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP] und Brandstötter [NEOS].)
Diese Menschen brauchen keinen rechtsextremen Kulturkampf à la FPÖ. Diese Menschen werdet ihr niemals unsichtbar machen, ihr werdet sie niemals unsichtbar machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber als Wähler haben wir sie!)
20.03
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort.
RN/171
20.03
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Nach dieser Zirkusnummer, die wir da jetzt gerade gehört haben - - (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
RN/172
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wenn Sie so in die Rede einsteigen, dann erteile ich Ihnen jetzt für den Ausdruck „Zirkusnummer“ einen Ordnungsruf (Beifall bei SPÖ und Grünen – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war das denn sonst? – Abg. Mölzer [FPÖ]: Bravo!) und ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf der Debatte zu mäßigen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist aber jetzt keine Vorsitzführung! Parteiische Vorsitzführung, schon wieder!)
RN/173
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Unser Antrag, die zwei biologischen Geschlechter verfassungsrechtlich abzusichern, ist alles andere als nebensächlich, unpassend oder rassistisch oder was immer hier behauptet wird, gerade auch vom Kollegen Lindner in seiner völlig unrichtigen Rede. – Ich bezeichne sie so, wenn ich darf. (Ruf bei den Grünen: Was hat er falsch gesagt? – Abg. Voglauer [Grüne]: Was hat denn da nicht gestimmt?) Er ist leider aktuell, und es geht um ein äußerst brisantes und absolut wichtiges Thema, welches größte Aufmerksamkeit verdient.
Ich erkläre Ihnen, warum: Die Europäische Union möchte jede Altersbeschränkung für die freie Geschlechtswahl aufheben. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht!) Ich betone: jede. Die EU-Kommission hat dies gerade in ihrer Gleichstellungsstrategie 2026 bis 2030 veröffentlicht. Darin setzt sie den Irrweg der letzten Jahre fort, betrieben von einer kleinen, aggressiven Transaktivistengruppe in Brüssel, bestens finanziert von NGOs und medial sehr gut vernetzt (Beifall bei der FPÖ – Rufe bei den Grünen: Ah! NGOs!), aber nicht in der Bevölkerung verankert.
Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, ich richte mich vor allen Dingen an Sie, denn Sie müssen das wissen. Alle, die Kinder haben, aber auch alle anderen, müssen wissen, was die EU, was Kommissionspräsidentin von der Leyen, aber auch unsere Bundesregierung meinen, wenn sie von der Werteunion sprechen, von Chancengleichheit und von Selbstbestimmung.
Was bedeutet freie Geschlechterwahl ohne jede Altersbeschränkung? – Ihre 15-jährige Tochter kommt zu Ihnen, sagt, sie sei jetzt nonbinär, und Sie als Eltern haben das zu akzeptieren. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, richtig!) Auch die Schule und die Behörde behandeln sie jetzt als nonbinär und nicht mehr als weiblich. Sie schwebt jetzt über den Geschlechtern. Kommt Ihr elfjähriger Sohn zu Ihnen und sagt, er möchte jetzt als Mädchen leben, haben Sie als Eltern das zu akzeptieren. Auch in der Schule und vom Staat wird er nun als Mädchen behandelt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Teilt Ihnen Ihre achtjährige Tochter mit, sie möchte jetzt als Junge leben und sie möchte zum Beispiel Thomas genannt werden, dann haben Sie das zu tun, und die Lehrer haben ihn/sie auch so anzusprechen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Und: Sie dürfen Ihre Kinder dann auch nicht von der Einnahme von Hormonpräparaten oder gar von Geschlechtsoperationen abhalten. – Für all das sind Sie, das zeigen Sie jetzt auch gerade mit Ihren Zwischenrufen. Sie alle unterstützen das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Was Sie als verantwortungsvolle Eltern nun natürlich machen würden, ist: Sie reden mit Ihrem Kind. Sie sagen: Du wirst deine Meinung wahrscheinlich noch ändern. Nur weil drei Klassenkollegen sich gerade als nonbinär erklärt haben, brauchst du das nicht auch zu machen. Entziehe dich dem Gruppendruck, entziehe dich den Tiktok-Trends (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer glaubt, dass das eine Mode ist, hat es auch nicht verstanden!), propagandistischen Trends! Warten wir einmal ab! Sie sagen: Die Jugend, die Pubertät ist ein schwieriges Alter. Es gibt Phasen, in denen man nicht weiß, wo man hingehört, und wenn es wirklich ein grobes Problem gibt, gehen wir zu einem Psychologen. – Nein, nein, nein! So ist das nicht. Das ist alles nicht erlaubt. Denn wenn Sie dies machen, stehen Sie als Eltern, auch als Freund oder als Arzt mit einem Bein im Kriminal. Wenn Sie Ihr Kind von seinem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln oder sich jenseits der Geschlechter zu verankern, abbringen wollen, dann machen Sie sich strafbar. Das muss man sich vorstellen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Der Wille der EU ist, dass die Kinder eben völlig frei und absolut bestimmen können, welches Geschlecht sie haben wollen – gegen den Willen der Eltern, gegen ärztlichen Rat und in jedem Alter. Dies ebnet den Weg zur Einnahme von Hormonpräparaten, zu Geschlechtsoperationen. Das ist alles irreversibel und ein zutiefst verbrecherisches Milliardengeschäft, das da gerade entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer dieses Strategiepapier der EU kritisiert, macht sich der Hassrede schuldig – wir kennen das schon. Staaten, die diese gewissenlose und verabscheuungswürdige Strategie nicht umsetzen wollen, sollen keine EU-Gelder mehr bekommen und werden so diszipliniert.
Und weil wir von der FPÖ wissen, dass unsere Bundesregierung alles, aber auch alles bedingungslos umsetzt, was aus Brüssel kommt (Abg. Disoski [Grüne]: Woher wissen Sie das?), ist unser Antrag notwendig. Sie sind ja, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen, stolz darauf, so proeuropäisch zu sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich gebe zu, wir sind hinterwäldlerisch, wir sind nämlich pro Österreich, pro Österreicherinnen und Österreicher und pro unsere Kinder, und zwar unverrückbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil Sie eben alles absegnen wollen und offensichtlich auch der Meinung der EU sind, ist der Antrag mehr als notwendig. Wir werden sehen, wer hier aufsteht und wer nicht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Die ÖVP sicher nicht!)
Zum Abschluss noch ein Zitat der deutschen Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard, die sagt – ich zitiere –: Es gibt nur zwei biologische Geschlechter. Zweimal X-Chromosom heißt weiblich, einmal X, einmal Y heißt männlich (Abg. Voglauer [Grüne]: Und was ist mit XXY?), alles andere ist Wunschdenken. Und der Gedanke, das eigene Geschlecht ändern zu können, ist Unfug. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was diese Biologin und Wissenschafterin sagt, ist das, was unsere Kinder im Biologieunterricht in den Schulen hören sollten – und nicht irgendeinen Unfug. (Beifall bei der FPÖ.)
20.10
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Hanger, Sie haben das Wort. (Abg. Mölzer [FPÖ]: So, Kollege Hanger, was machen wir jetzt?!)
RN/174
20.10
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! – Frau Kollegin Fürst, jetzt muss ich aber nicht Angst haben, wenn ich eine andere Meinung habe, oder? (Ruf bei der FPÖ: Na!) Mit Ihrer Bestimmtheit, das war jetzt schon ein wenig überraschend, oder? (Beifall bei der ÖVP.) Es darf schon noch unterschiedliche Meinungen geben. Ist das okay? (Abg. Fürst [FPÖ]: Wir haben keine Meinung! Gibt es drei Geschlechter oder was?)
Wenig überraschend, glaube ich, für mich als Vertreter der ÖVP nehme ich da eine Position in der Mitte ein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich darf, wenn Sie mir zuhören wollen - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Das haben wir gewusst!) Wenn Sie mir zuhören, dann werde ich das auch ganz kurz erklären. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eine Position in der Mitte ist immer gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Persönlich bin ich ja der Meinung, dass man natürlich auch diese Genderdebatte, diese Wokeness, überall Binnen-I übertreiben kann, aber, liebe FPÖ, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es gibt intersexuelle Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh, aber um die geht es ja gar nicht, Herr Kollege!) Ich finde es schon anmaßend, diesen Menschen ihre sexuelle - - (Abg. Fürst [FPÖ]: Um die geht es da nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht denn was von intersexuell? Verstehen Sie das nicht?) Aber das haben sie doch bitte selber zu entscheiden und nicht Sie! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben für alle Mann und Frau abgeschafft, für alle!)
Ich meine, das in die Verfassung hineinzuschreiben und diesen Menschen das Recht abzusprechen, das geht halt leider auch nicht. Ich habe es mir ein bisschen angeschaut, denn die Frage ist für mich durchaus interessant: Wie viele intersexuelle Menschen gibt es denn in Österreich? Wer weiß das? – Laut Personenstandsregister vier. Also nicht wirklich viele. Laut Studien gibt es viel mehr, weil die Frage immer wieder ist: Was ist Intersexualität, und wie definiert man sie? Es ist natürlich eine Minderheit, gar keine Frage (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und deswegen gibt es keinen Mann und keine Frau mehr!), aber es gibt einen ganz wesentlichen Grundsatz in unserer Bundesverfassung: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.)
Ich muss schon den Verfassungsgerichtshof aus 2018 zitieren. Dieser hat in seinem Erkenntnis ganz klar festgehalten, dass natürlich auch intersexuelle Menschen – auch wenn es nicht viele sind – das gleiche Recht haben wie andere, und sie haben natürlich auch das verfassungsgeschützte Recht auf Eintragung in das Personenstandsregister. Das ist für mich das Normalste auf der Welt. Da stehe ich natürlich zu Frau und Mann, gar keine Frage, zu unserem traditionellen Familienbild, aber es gibt halt auch andere Lebensformen in unserer Gesellschaft, und die können wir doch bitte nicht per Verfassung verbieten. Das ist ja alleine vom Zugang her schon etwas ungewöhnlich, würde ich meinen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich möchte schon für eine Gesellschaft plädieren, in der man sich gegenseitig in all den Lebensformen, die es bei uns gibt, respektiert und nicht eine Lebensform verbietet. Das ist schon ein bisschen eine komische Politik, die da von Ihnen gemacht wird. Ihr wollt nur Feindbilder erzeugen und die Gesellschaft spalten. Das lehnen wir gerade als Volkspartei ab. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist schon gut, Andreas!) Es ist ja klar: Es gibt auch andere Geschlechter. Das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt Frauen und Männer abgeschafft!) Bei diesem Thema sollten wir auch eine gewisse Lockerheit haben, finde ich, und aufeinander zugehen und ein gegenseitiges Verständnis entwickeln. Das wäre viel wichtiger als sich gegeneinander aufzuhetzen. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
20.13
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter, Sie haben das Wort.
RN/175
20.13
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Wir begrüßen auch den Finanzminister in unseren Reihen! Sie wundern sich vielleicht etwas, aber Sie sind nicht der Einzige.
Sehr geehrte Kollegin Belakowitsch, Sie möchten, dass es Männer und Frauen gibt. Breaking News: Es gibt sie! Sie sitzen auch hier, ob auch Reptiloide unter uns sind, das kann ich Ihnen allerdings nicht sagen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ist das jetzt lustig, oder was?)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute zwei Anträge der FPÖ, die im Kern eines wollen: Geschlecht wieder auf Mann und Frau zu reduzieren und das am allerliebsten in der Verfassung festzuschreiben. Ich sage es gleich frei heraus: Diese Anträge sind rückwärtsgewandt, sie sind illiberal und sie sind völlig unnötig. Ich frage mich ja auch, wofür das F bei der FPÖ steht, denn es steht definitiv nicht für Freiheit.
Zu den gegenständlichen Anträgen: Es gibt mehr als zwei biologische Geschlechter. Konkret gibt es drei biologische Geschlechter: Männer, Frauen und Inter. Diese Anträge behaupten aber ernsthaft, es gibt nur zwei biologische Geschlechter – Punkt. Das klingt dann doch mehr nach Stammtisch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn!) und nicht nach Gesetzgebung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das klingt nach Biologie, Frau Kollegin!)
Zweitens: Diese Anträge lösen kein einziges Problem. Sie schaffen neue. Wir haben wirklich große Herausforderungen in Österreich – Inflation, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Klimakrise –, wir haben so viele Themen, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen, aber nicht mit jedem Kinderkram, mit dem Sie dann Quote in Ihren hauseigenen Medienhäusern machen.
Drittens: Es geht nicht um Biologie, es geht um Freiheit. Die Anträge tun so, als wären sie Wissenschaft, aber in Wahrheit geht es um eines: Es geht um Kontrolle. Wer Freiheit ernst nimmt, der lässt Menschen leben, wie sie wollen, ohne staatliche Belehrung. Und ja, wir haben auch in Österreich Menschen, die nicht in binäre Schubladen passen. Wenn wir das ignorieren, dann sind diese Menschen die ersten, die darunter leiden müssen. Meine Politik, die schützt die Freiheit, die schützt Minderheiten, und sie radiert sie nicht aus Gesetzestexten aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
Viertens: Es ist auch kein Mehrwert für Gleichbehandlung, ganz im Gegenteil. Der Antrag will, dass der Begriff Geschlecht wieder verengt wird. Das heißt übersetzt: weniger Schutz, weniger Respekt, weniger Fairness. Während ganz Europa darüber diskutiert, wie man Diskriminierung abbaut, wollen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen hier gesetzlich festschreiben, wen wir nicht mehr schützen sollen. Das ist nicht modern, das nicht mutig, das ist einfach nur klein.
Fazit zu diesen Anträgen von Ihnen: Das ist einfach nur ein politischer Rückwärtssalto aus Angst vor einer Welt, in der Menschen einfach unterschiedlich sind. Ich will jetzt keine Politik, die sich an Gefühlen orientiert, sich an einem vermeintlichen Kontrollverlust ausrichtet, sondern eine, die sich an Freiheit, an Verantwortung und an Respekt orientiert. Deshalb werden wir diese Anträge auch ablehnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.16
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/176
20.16
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Männer, liebe Frauen! Ich sage jetzt bewusst liebe Männer und liebe Frauen (Abg. Scherak [NEOS]: Ist uns gar nicht aufgefallen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Grünen), denn für uns gibt es nur diese beiden Geschlechter. Es ist wirklich mehr als traurig und schockierend, dass wir heute über etwas diskutieren müssen, das eigentlich selbstverständlich und vollkommen logisch ist: Es gibt nur zwei Geschlechter. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es gibt nur Männer und Frauen, genauso wie es nur zwei Pole gibt – Nordpol und Südpol –, genauso wie es nur zwei Gezeiten gibt – Ebbe und Flut (Heiterkeit und Zwischenrufe bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP]) –, genauso wie es nur zwei Seiten der Münze gibt – Kopf und Zahl –, und das alles ist für Sie logisch, aber Sie tun sich komischerweise bei den Geschlechtern schwer, anzuerkennen, dass es eben nur zwei Geschlechter gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Von den Linken überrascht mich diese Einstellung ja gar nicht, aber dass sich ausgerechnet die ÖVP hingestellt hat, die Partei, die angeblich die traditionellen, die christlichen Werte vertritt (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), dass sich die vor der Nationalratswahl hingestellt hat und die Geschlechter abgeschafft hat, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) Wie Sie das den Österreichern erklären, wird man sehen. Aber wenn das wirklich nur passiert ist, wie ihr das behauptet habt, dann könnt ihr das heute reparieren. Stimmt einfach unseren Anträgen zu und es ist gut! Wenn ihr das aber nicht macht, liebe ÖVP, solltet ihr euch vielleicht über eine Namensänderung Gedanken machen, denn aus der Österreichischen Volkspartei wird immer mehr die Österreichische Woke-Partei. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Das Schlimmste an dieser ganzen Debatte und dieser ganzen Thematik ist aber, dass man ja nicht einmal die Kinder vor diesem Irrsinn bewahrt und beschützt, nein, jetzt haben wir Volksschulen, wo Kinder zwischen sechs Geschlechtern auswählen können! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ist das noch normal? (Abg. Lindner [SPÖ]: Danke, Herbert Kickl!) Nein, das ist definitiv nicht normal. Unsere Kinder müssen vor so etwas geschützt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Danke, Herbert Kickl!)
Sie betreiben eine Politik für eine minimale Minderheit fernab von den Interessen der normal denkenden Mehrheit der Österreicher (Zwischenrufe bei den Grünen), denn auch für die Österreicher ist klar: Es gibt zwei Geschlechter. Es gibt Männer und Frauen. Ein Geschlecht ist etwas, womit ich geboren werde und nicht etwas, das ich wie eine Unterhose tagtäglich wechseln kann, wie ich mich gerade fühle – Punkt! Das ist einfach so. Das ist einfache Biologie. Wenn ich mich heute hinstelle und behaupte, ich fühle mich wie ein Hund, bin ich dann einer? – Nein. Wenn ich mich heute hinstelle und mich fühle wie ein Butterbrot, bin ich dann ein Butterbrot? – Nein, ich bin immer noch eine Frau, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
RN/176.1
Wenn es nach Ihrer Logik geht, hätte sich während Corona ja auch jeder, der ungeimpft war, als geimpft und geboostert fühlen können und überall reingehen können, oder? Das wäre ja dann in Ihren Augen auch logisch gewesen. Also sehen Sie, wie irrsinnig das alles ist? (Abg. Hanger [ÖVP]: Wenn man so viel Schwachsinn auf einmal redet!)
Wenn sich jetzt plötzlich jeder als das fühlen kann, was er glaubt: Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, was das mit Frauenrechten macht, was das mit Errungenschaften macht, die für Frauen erkämpft wurden? Was sind diese dann überhaupt noch wert? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Schaut einmal, dass ihr 50 Prozent Frauen da drüben zusammenkriegt!)
20.19
RN/177
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben uns schon darauf verständigt, dass wir den Ausdruck „irrsinnig“ nicht bei Debatten im Hohen Haus verwenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber der Herr Hanger kann „Schwachsinn“ sagen, oder was ist da los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nun erteile ich Frau Abgeordneter Meri Disoski das Wort.
RN/178
20.20
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Frau Präsidentin, für das Wort! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Debatte noch verfolgen! Kollegin Belakowitsch, bitte erklären Sie mir die Stringenz Ihrer Argumentation! Sie bemühen einerseits Biologie, also Naturwissenschaften, wenn auch faktenwidrig – aber okay, ich schiebe das einmal großzügig beiseite (Ruf bei der FPÖ: Wenn die Grünen von Fakten ...!) –, berufen sich aber gleichzeitig auf die Bibel, wonach die Frau aus der Rippe des Mannes entstanden ist. Fällt Ihnen da etwas auf? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.) Fällt Ihnen da etwas auf, Kollegin Belakowitsch?
Und überhaupt: Während uns die Klimakrise um die Ohren fliegt, während in den Supermärkten die Preise explodieren, die Energiepreise durch die Decke schießen, Familien nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag bewältigen sollen, fällt der FPÖ genau eine Geschichte ein, nämlich litaneiartig einen ideologischen Feldzug gegen Menschen, die nicht in Ihr enges Weltbild passen, zu führen. (Rufe bei der FPÖ: Geh!) Eines ist wirklich auffällig – das ist wirklich auffällig! –: Keine Partei in diesem Hohen Haus redet so viel über Geschlechter, über Gender, über Identität wie die FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Keine andere Partei macht das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sind besessen davon. Wenn es irgendwo einen Genderwahn gibt, dann sitzt er in der blauen Parteizentrale und hier in den Reihen der FPÖ. Das ist wirklich unpackbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Besessen sind wir nicht, das ist der Vorwurf einer Krankheit, Frau Kollegin!)
Zu den beiden Anträgen – worum geht es? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Besessenheit ist eine psychische Erkrankung!) –: Im Vorjahr haben wir das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sprachlich – sprachlich! – an die seit über 25 Jahre gültige Gesetzeslage angepasst. Wir haben die seit über 25 Jahren gültige Gesetzeslage sprachlich angepasst, das heißt, wir machen intergeschlechtliche Menschen sprachlich sichtbar. Das ist das, was wir gemacht haben. Jetzt geht die FPÖ her und will das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zurückdrehen und die Existenz intergeschlechtlicher Menschen einfach wegstreichen, ausradieren, sie unsichtbar machen. Sie wollen Menschen per Gesetz ausradieren. Das wollen Sie machen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Bitte einen Ordnungsruf, das ist ja ungeheurlich! – Ruf bei den Grünen: Ja, das ist ungeheuerlich!)
Der Verfassungsgerichtshof hat sehr klar gesagt: Es gibt ein verfassungsmäßiges Recht darauf, alternative Geschlechtsanträge zu wählen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ungeheuerlich!) Das ist geltendes Recht. In einem Rechtsstaat folgt die Politik dem Recht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen haben wir ja einen Antrag, weil wir das ändern wollen!) und nicht dem ideologischen Bauchgefühl von Herbert Kickl oder seiner FPÖ (Abg. Koza [Grüne]: Oder Putins!) – oder Putins. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das wollen wir ja nicht!) Das Thema ist aber eigentlich viel zu ernst, um es polemisch zu behandeln. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da kriegst aber keinen Applaus, nicht einmal von den eigenen Leuten!)
Ihre Anträge folgen einem altbekannten Muster, das wir hier in jeder Plenarsitzung beobachten können. Sie bringen Gesetzentwürfe, Sie bringen Formulierungen mit gezielten Angriffen auf Minderheiten ein. Das kennen wir – danke für den Hinweis, Kollege Koza! – aus den russischen Propagandahandbüchern und aus jenen Ländern, die sich bereitwilligst an Moskau anlehnen. Zuletzt konnten wir genau das in der Slowakei unter Putin-Freund Fico beobachten. Da schaut die FPÖ hin und denkt sich: Pah, das gefällt uns (die Handflächen ineinander schlagend), das übernehmen wir! Das übernehmen wir jetzt, da sind wir nicht nur mittendrin, da machen wir ganz fest mit!
Wissen Sie, was mich an dieser Debatte heute wirklich an jedem einzelnen Redebeitrag, den hier die FPÖ-Rednerinnen – es waren, glaube ich, bislang nur Frauen – vorgebracht haben, erschüttert? – Sie stellen hier Menschen an den Pranger. Sie reden über sie, aber nicht mit ihnen. Sie machen sie ganz gezielt zur Zielscheibe Ihrer Ideologie. Das machen Sie! (Beifall bei den Grünen.)
Wie, glauben Sie, geht es einem 14-jährigen intergeschlechtlichen Jugendlichen, der gerade diese Debatte mitverfolgt? Der hört, wie Abgeordnete dieses Parlaments – seines Parlaments! – erklären: Dich gibt es ja gar nicht, für dich hat es in unserer Verfassung keinen Platz! – Wie, glauben Sie, geht es diesem Kind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie, glauben Sie, geht es diesem Kind, wenn es hört, wie erwachsene Politikerinnen und Politiker seine Existenz infrage stellen? Können Sie sich das vorstellen, wie es diesem Kind geht? Ich sehe Kopfschütteln – offenbar können Sie es nicht. (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].) Ich sage Ihnen das ganz klar, deutlich, ohne jede Umschweife: Das ist unmenschlich, verantwortungslos, es ist beschämend! Sie sprechen Menschen ihre Existenz ab, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir alle, auch Sie von der FPÖ, sind auf die Verfassung angelobt worden. Wir sind die Volksvertretung aller Menschen in diesem Land, auch jener, die nicht in Ihr starres, enges, eindimensionales Weltbild passen.
Und es gäbe noch viel zu tun. Intergeschlechtliche Kinder werden in Österreich noch immer medizinischen Eingriffen ausgesetzt, die nicht notwendig wären. Sogar der Europarat fordert dazu auf, dass wir das endlich ändern. Aber statt sich um diese Kinder zu kümmern, statt hinzuschauen, ob Kinderrechte verletzt werden, diskutiert die FPÖ ernsthaft darüber, ob diese Kinder überhaupt existieren.
Das ist keine Politik, das ist Menschenverachtung, die Sie in Gesetzesform zu gießen versuchen. Ich sage Ihnen, Ihre Anträge spalten, statt zu lösen, sie grenzen aus, statt zu schützen und sie widersprechen allem, was eine demokratische, menschenwürdige Gesellschaft ausmacht. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)
20.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/179
20.25
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist sicher ein Butterbrot!) Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher!
„Leo hat einen schönen [...] Namen: Jennifer. [...] ‚Ich bin kein Bub‘, sagt Leo. [...] ‚Leo heiße ich nicht mehr!‘, ruft Jennifer [...]. Die Mama presst die Lippen aufeinander. [...] Jennifer weiß nicht, warum sie gar nichts mehr sagen will. Sie nimmt Mamas Gesicht in die Hände und legt ihre Stirn gegen ihre.
‚Du kannst die Katze Leo nennen, die hat sowieso keinen Namen. Oder das Baby, das bald kommt.‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt Ihnen etwas komisch vor? Dieser Text stammt aus einem Schulbuch einer Volksschule in Graz unter einer kommunistischen Führung – eine linke Führung, die wir dort haben. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, die grammatischen Fehler! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
RN/179.1
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empörung der Eltern kam ja nicht umsonst. Schule sind Horte des Wissens, Horte des Lernens, und da hat diese fragwürdige Genderideologie und dieser ganz kranke woke Schwachsinn absolut nichts verloren (Zwischenrufe bei den Grünen) und keinen Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass sieben- und achtjährige Kinder von diesem ideologischen Schwachsinn indoktriniert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
RN/180
Präsidentin Doris Bures: So, ich hätte Ihnen am Schluss Ihrer Rede für „Schwachsinn“ ohnedies einen Ordnungsruf gegeben. Dann tue ich es aber jetzt, nachdem Sie es wiederholt verwendet haben, und ich gehe davon aus, dass Sie im weiteren Verlauf Ihrer Rede den Ausdruck Schwachsinn nicht mehr verwenden. (Beifall des Abg. Krainer [SPÖ]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie haben das Wort.
RN/181
Abgeordneter Markus Leinfellner (fortsetzend): Frau Präsidentin, aber 90 Prozent der Menschen da draußen sehen das als Schwachsinn (Zwischenrufe bei den Grünen), ja, und deswegen nehme ich mir die Freiheit heraus, dass hier am Rednerpult auch auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/182
Präsidentin Doris Bures: Und ich halte mich an die Geschäftsordnung und Hausordnung, die wir gemeinsam beschlossen haben. Das verletzt die Würde des Hauses hier in diesem Plenarsitzungssaal, und deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
RN/183
Abgeordneter Markus Leinfellner (fortsetzend): Ich frage mich schon: Wo ist der Bildungsminister, wenn es um die Schulbuchkommission geht, in der dieser kranke Irrsinn (anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen) ja auch noch beschlossen und genehmigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist er denn?
Da bin ich wirklich froh, dass wir in der Steiermark einen freiheitlichen Bildungslandesrat haben, der eine klare Position bezogen hat und auch mit dem Bund und mit dieser Schulbuchkommission Verbindung aufgenommen hat, um endlich einmal klarzustellen, was nicht normal ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Das kann auch nicht normal gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Kinder brauchen Schutz. Sie brauchen eine Orientierung. Sie brauchen Geborgenheit und keine politische Indoktrinierung, wie das da der Fall ist. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – In den Zwischenrufen hört man es ja: Diese Einheitspartei hat diesen Weg leider schon viel zu lange verlassen, nämlich den Weg der Normalität, und deswegen braucht es rasch eine Schubumkehr, eine Rückkehr zur Vernunft, und das wird nur mit uns Freiheitlichen und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und Grünen: He!)
20.29
RN/184
Präsidentin Doris Bures: Des Weiteren, Herr Abgeordneter, erteile ich Ihnen für den Ausdruck „kranker Irrsinn“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Drei Ordnungsrufe, nicht schlecht, das ist normal! – Ruf bei den Grünen: Da darf er heute nicht mehr reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Da sage ich gar nichts mehr dazu!)
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar.
RN/185
20.29
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Leinfellner, weil Ihnen junge Menschen in der Steiermark so ein Herzensanliegen sind: Ich glaube, an Ihnen ist vorbeigegangen, wie viele Jugendeinrichtungen gerade in der Steiermark geschlossen werden (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Rosa-Lila PantherInnen?!) –Jugendzentren, Streetwork-Anlaufstellen –; das haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Rosa-Lila PantherInnen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn ich die Anträge der FPÖ und die heutigen Redebeiträge der FPÖ zusammenfassen darf: Die FPÖ versucht, einen Kulturkampf heraufzubeschwören, der keiner ist und der sowas von an den Sorgen und den Problemen der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Erkenntnis der SPÖ!)
Während die österreichische Bundesregierung Maßnahmen gegen die Teuerung im Bereich der Lebensmittel, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie setzt, haben Sie nichts anderes zu tun, als den ganzen Tag – am liebsten wäre es Ihnen, den ganzen Tag – nur über Gendern zu reden, nur über Geschlechter zu reden. Das hat nichts mit den Alltagssorgen der Menschen zu tun, null mit den wirklichen Problemen der Menschen zu tun. Derweil geht es Ihnen aber nicht um eine ernsthaft geführte Debatte, sondern es geht Ihnen ausschließlich darum, sich über Transpersonen lustig zu machen und eine transfeindliche Stimmung zu erzeugen. Das ist genau das Geschäftsmodell, das Sie seit Jahrzehnten betreiben: Politik auf dem Rücken von Minderheiten – seien es ethnische Minderheiten, seien es religiöse Minderheiten, seien es sexuelle Minderheiten. Das ist verantwortungslos und spalterisch.
Zum Fall Walter: Das ist für Sie als Partei ein gefundenes Fressen, das weiß ich schon, aber bleiben Sie bei den Fakten! Die Person Walter (Rufe bei der FPÖ: Waltraud! Waltraud!) ist nicht in einem Frauengefängnis aufgenommen worden, und es gab keine frühere Pensionierung. Das scheint Sie nicht zu interessieren, weil Sie Fakten nicht interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Ich glaube, es ist wichtig, hier einmal gewisse Dinge rechtlich klarzustellen; Sie haben zwar einige Juristen in Ihren Reihen, aber ich weiß nicht, wie die Sie belehren oder aufklären: Die Tatsache, dass es in Österreich mehrere Optionen für Geschlechtsbezeichnungen gibt, ist keine politische Erfindung des Gesetzgebers, sondern das hat den Hintergrund, dass vor Jahren Transpersonen sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt haben, weil ihnen von den Behörden die Änderung des Geschlechtseintrags verwehrt wurde. Das war der Hintergrund. Dann gab es im Jahr 2018 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; in dieser Zeit war Herbert Kickl Innenminister. Ich kann mich nicht erinnern, dass von ihm oder von Ihrer Partei Kritik an diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kam. Null Kritik!
Was hat der Verfassungsgerichtshof gesagt? – Damit wir bei den Fakten bleiben; er hat gesagt: Das österreichische Personenstandsgesetz brauchen wir nicht zu ändern, denn es beschränkt sich nicht nur auf zwei Geschlechter; es ist so weitgehend, dass es auch alternative Geschlechtsidentitäten zulässt! – Das ist das Erkenntnis gewesen, auf dem wir heute aufbauen. Der Verfassungsgerichtshof hat sich damals auch auf Artikel 8 EMRK gestützt, weil er gesagt hat, es geht da um den Schutz der persönlichen Identität, einschließlich der geschlechtlichen Identität. Das ist unsere verfassungsrechtliche Grundlage, das ist eine Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Sie hier so wegwischen.
Wir stehen für eine Verfassung, die alle schützt, und wir lassen einfach nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, schon gar nicht im Namen der Verfassung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
20.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger.
RN/186
20.33
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist das Croquis vom Kassegger, ... nicht vorlesen!) Frau Präsidentin, Sie sind für mich ein Vorbild an Gerechtigkeit, ich kenne Sie ja auch schon lange genug, und im Zuge dessen möchte ich Sie bitten: Sie haben – vielleicht auch zu Recht – Herrn Kollegen Leinfellner einen Ordnungsruf deswegen gegeben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah! Ah! Ah!), weil er den Begriff Schwachsinn verwendet hat. Ich darf Sie aber darauf hinweisen – und appelliere an Ihren Gerechtigkeitssinn –, dass Frau Abgeordnete Disoski bei einer tatsächlichen Berichtigung in Richtung meiner Kollegin Ricarda Berger den Begriff ebenfalls verwendet hat und Herr Abgeordneter Hanger im Zuge eines Zwischenrufes auch. – Also bitte gerecht sein! Schwachsinn ist für alle ein Wort, das vielleicht mit einem Ordnungsruf geahndet werden sollte (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]); aber das wird von unserer Fraktion auch bei der nächsten Präsidiale zum Thema gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
So, und jetzt zum Gegenstand der aktuellen Debatte (Abg. Scherak [NEOS]: ... ein wichtiger Beitrag!): Ich will mich jetzt nicht auf diese akademische Diskussion einlassen, die da geführt worden ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist jetzt da dran so witzig?) Ich bin im Jahr 1968 geboren, habe in den Siebzigerjahren meine Kindheit verbracht – wunderschön! In den Achtzigerjahren war ich jugendlich – was kann es Schöneres geben? Und in den Neunzigern habe ich geheiratet (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bravo!) – eine Frau –, habe Kinder bekommen und eine Familie gegründet, denn das war normal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Koza [Grüne].) Und in all diesen Jahren – mit Schulkollegen und anderen – haben wir alles erlebt, was es zu erleben gibt; ich glaube, diejenigen, die im selben Alter sind wie ich, können sich daran zurückerinnern. Es hat natürlich auch die Schwulen gegeben, und es hat ein paar gegeben, die lesbisch waren; das war für uns genauso normal, denn das hat ja keiner raushängen lassen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Jeder hat daheim machen können, was er wollte, und es war normal. Dieses Herausheben hat dann halt irgendwann einmal begonnen, ist modern geworden, aber das wollen die ja selber zum Teil nicht. Herausheben will sich von diesen Schwulen und Lesben ja nur derjenige Teil, der meint, er braucht jetzt eine Bühne und will sich dadurch vermarkten und möglicherweise Geld verdienen oder sonst etwas; er braucht politische Unterstützung und einfach ein Theater und einen Markt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wisst ihr, in der Steiermark geht die Geburtenrate zurück – das war jetzt gerade ein großes Thema in der „Kleinen Zeitung“ –, das erste Mal unter 10 000 Kinder. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Wisst ihr, warum das passiert? Wisst ihr, warum die jungen Leute immer später Eltern werden? – Weil sie sich sehr spät entscheiden, und zwar deshalb, weil sie sagen (Abg. Gewessler [Grüne]: Kinderbetreuung!): Was ist denn in diesem Land überhaupt los (Zwischenruf bei den Grünen), von welchen Themen reden wir noch? Wer versteht uns denn noch, was wir echt für Sorgen haben? (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Kinderbetreuung!) Da geht es um irgendwelche Geschichten von Schwulen, Inter- - weiß der Teufel, was (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), von irgendwelchen Paraden, wo irgendwelche Gockel herumhüpfen wie im Fasching? Na, bitte, wo sind wir da?! Wer von euch hat denn von den echten Problemen im Leben überhaupt eine Ahnung? (Beifall bei der FPÖ.)
In Deutschland geht es so weit, da kann ich mir jeden Tag mein Geschlecht neu aussuchen. – Ja super, dann bin ich heute ein Ofenröhrl, bin ich ein Warmer, morgen bin ich ein Gießkandl und bin wieder hetero – oder was?! Also hört mir doch auf!
Und eines sage ich euch jetzt noch: In der vorherigen Debatte – Gewaltschutz, bei der Dringlichen – ist es ausschließlich um Mandl und Weibl gegangen; die Frauen als Opfer, die Männer die Gewalttäter. Wo waren da diese ganzen anderen Kasperl, die es da jetzt eurer Meinung nach noch gibt? (Ruf bei den Grünen: Hallo! – Unruhe im Saal.)
Ich sage euch jetzt eines: Der Bürger, der draußen ist, der einkaufen geht, den du auf der Straße triffst, der sich vielleicht einmal in ein Café setzt, eine Zigarette im Gastgarten raucht – drinnen darfst du es ja auch nicht mehr –, der fragt sich wirklich, mit welchen Themen ihr euch auseinandersetzt (Abg. Hanger [ÖVP]: Euer Antrag!), was für eine Politik ihr macht. Ihr macht da eine Randgruppenpolitik für die - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, nein, für den Bürger draußen gibt es ein Mandl, ein Weibl, eine Familie und Kinder. Das ist die Normalität, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Euer Antrag!)
20.38
RN/187
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, wenn bei Zwischenrufen Wörter verwendet werden, bei denen wir uns darauf verständigt haben, dass das hier bei der Debatte nichts verloren hat, und Sie das auch gehört haben – das gilt für Sie so wie für alle anderen Abgeordneten im Haus –, dann sieht die Geschäftsordnung vor, dass Sie ein Verlangen stellen können. Der Präsident entscheidet darüber. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen – wir können das gerne auch in der Präsidiale besprechen –: Wenn Sie Wahrnehmungen haben oder Dinge hören, die möglicherweise vom Vorsitz nicht so wahrgenommen wurden, dann haben Sie nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, so ein Verlangen zu stellen. (Ruf bei der FPÖ: Sie könnten von Amts wegen sich die Protokolle geben lassen! – Abg. Mölzer [FPÖ]: Was ist eigentlich mit dem Begriff Menschen ausradieren? Ist das ordnungsrufwürdig? Ist vom Rednerpult ...!)
Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort.
RN/188
20.39
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das war heute wohl eher eine etwas bizarre Debatte; vielleicht nehmen wir die Emotion wieder ein bisschen raus.
Es war natürlich sehr interessant, zu wissen, was Kollege Zanger so alles erlebt hat, aber im Endeffekt diskutieren wir noch immer Anträge der FPÖ (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! Danke!), und ich möchte einige Punkte klarstellen: Ja, Geschlecht ist etwas Biologisches und kein soziales Konstrukt, es gibt Mann und Frau, aber biologisch und auch fachlich belegbar (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!) gibt es die Mischform der Intergeschlechtlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Und wenn wir schon bei den Fakten sind, dann möchte ich schon noch einmal betonen, dass die FPÖ diese Realität ja bereits unter Innenminister Herbert Kickl anerkannt hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Herbert woke?); denn Herr Innenminister a. D. Kickl hat das dritte Geschlecht in Österreich per Erlass im Personenstandsregister eingeführt (Abg. Gewessler [Grüne]: Was, Herbert woke?) und das ist heute in der Debatte schon mehrfach ausgeführt worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Das sind die Fakten.
20.40
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet.
RN/189
20.40
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es bleibt einem fast ein bisschen die Spucke weg. Kollege Zanger, also wenn Sie sagen, dass früher alles besser war, dann meinen Sie eine Zeit, in der es für Sie besser war! Das war die Zeit, in der Schwule und Lesben sich verstecken mussten (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Ein so ein Blödsinn!), in der sie sich nicht outen konnten. Das war genau diese Zeit, von der Sie sprechen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist jetzt eine Brandstötter-Interpretation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es war mehr Platz, mehr Raum für Ihre Weltanschauung, aber nicht für eine pluralistische, diverse Gesellschaft, und wenn man heute so wie Sie Menschen für das, was sie sind, dafür, wen sie lieben, beschimpft, dann ist das kein politischer Standpunkt. Das ist eine Form der Retropolitik, die hier einfach überhaupt gar keinen Platz haben sollte. Ganz ehrlich: Ich bin Ihnen gar nicht böse – Sie tun mir richtig leid! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber lieb! Aber nicht notwendig!)
Sie tun mir richtig leid, weil Sie sich selber so viel verbauen. In einer Welt, die sich so verändert, in der es so viele Möglichkeiten gibt (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]), in der es auch so viele Herausforderungen gibt, haben Sie einen sehr binären Zugang, und damit tun Sie sich selber auch nichts Gutes. Sie verbauen sich selber Wege, denn es fehlt gerade noch, dass Sie Schwarz-Weiß-Fernsehen und Faxgeräte zurückhaben wollen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wollen sie eh!), weil Sie halt früher damit gearbeitet haben.
Also geben Sie sich einmal einen Ruck! Ich nehme Sie gerne auch einmal bei der Hand und zeige Ihnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, bitte nicht!) eine offene, liberale Perspektive und Welt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein bissl übertrieben, Frau Kollegin! Reißen Sie sich ein bissl zusammen! Das steht Ihnen nicht zu!) Vielleicht ist das auch etwas für Sie. Ich glaube, dass es Ihnen guttun würde – jedenfalls Ihrer Umgebung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
20.42
RN/190
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak, bitte.
RN/191
20.42
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben ja gerade Kollegen Zanger darauf aufmerksam gemacht, wie man einen etwaigen Ordnungsruf verlangen kann. Wenn ich Kollegen Zanger richtig verstanden habe, hat er ein bisschen darüber schwadroniert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nicht schwadroniert! Schwadroniert ist wertend!), was er denn heute oder morgen sein kann, und hat diesbezüglich gesagt: Ich könnte „ein Warmer“ sein! – Ich glaube nicht, dass der Begriff und die Begrifflichkeiten „ein Warmer“ etwas ist, das der Würde des Hauses entspricht. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn er der Meinung ist, dass er heute ein Homosexueller sein kann und morgen heterosexuell, kann er das gerne sagen, aber ich glaube, die Begrifflichkeit warm hat in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sprachpolizei! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die NEOS-Sprachpolizei!) Ich würde Sie bitten, sich das Protokoll zu holen und, falls das wirklich so geäußert wurde, auch einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Man muss ablenken vom Versagen des eigenen Bildungsministers!)
20.43
RN/192
Präsidentin Doris Bures: Ich ersuche die Parlamentsdirektion, mir ein (Abg. Kassegger [FPÖ]: Protokoll!) Protokoll zu bringen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau!), und ich werde danach die Entscheidung treffen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gleiches mit gleich behandeln!)
Herr Abgeordneter Mario Lindner, Sie gelangen zu Wort.
RN/193
20.43
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht einmal mit einem Gerücht aufräumen, das immer so durchgeistert: Die LGBTIQ-plus-Community in Österreich und auch darüber hinaus will nichts Besseres, sie will nur das Gleiche – ein menschenwürdiges Leben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber um die geht’s da gar nicht!) Ich entschuldige mich bei allen Mitgliedern der Community, die dieser Debatte heute gefolgt sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um die geht’s in dem Antrag gar nicht!) für das, was von der FPÖ gekommen ist. Es tut mir wirklich leid, dass ihr diese Dinge hören musstet.
Jetzt wende ich mich mit einer ganz bewussten Bitte an die ÖVP, an die SPÖ, an die Grünen und an die NEOS: Ich weiß, dass die Thematik nicht unbedingt leicht ist. Ich weiß, dass die FPÖ unsere Community als Spielball nimmt. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Es geht dabei um das biologische Geschlecht, dann wird die Konversionstherapie dazugehaut, es geht um ein Operationsverbot an intergeschlechtlichen Menschen, es geht um das Selbstbestimmungsrecht in Deutschland – alles, alles, alles wird vermischt.
Ich biete unseren vier Parteien an: Reden wir mit den betroffenen Menschen, wir haben Zugang zu ihnen! Reden wir mit den Expert:innen in dem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es gibt gewisse Sachen und auch Unsicherheiten – und ich weiß, da gibt es ganz, ganz viele Fragen, die sich alle von uns irgendwie stellen –, aber bitte gar schön, reden wir mit den betroffenen Menschen!
Jetzt vielleicht noch ein Wort zur FPÖ (Abg. Zanger [FPÖ]: Noch eines!): Das einzige Geschlecht, das ihr unsichtbar macht, und das wirklich schon seit Wochen, Monaten und Jahren, sind Frauen; nämlich ganz bewusst in der Sprache. Sprache bildet immer Realitäten, Sprache bildet immer die Wirklichkeit, und ihr macht Frauen bewusst unsichtbar, und das ist unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Und ein Allerletztes: Kollege Zanger, ich bin auch Obersteirer. (Abg. Zanger [FPÖ]: Unseren Frauen ... Mütter!) Ich bin 43 Jahre, 1,95 Meter groß und habe 120 Kilogramm. Wenn du irgendwo draufhauen willst, dann nimm mich, aber lass die LGBTIQ-plus-Community in Ruhe! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
20.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Abg. Zanger [FPÖ]: Krampus ist erst am 5. Dezember! – Abg. Lindner [SPÖ]: Warum bist du dann so aufgetreten?)
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/194
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gelangen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/194.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 280 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/194.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 281 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.