Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

58. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 57. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

3167/AB

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (631/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte (643/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Mietrechts für mehr Fairness, Transparenz und Klimaschutz! (646/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektives Anti-Mietwuchergesetz zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise (647/A(E))

Bildungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal (650/A(E))

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Errichtung einer Österreichischen Auslandsschule in Laibach (Ljubljana), Slowenien (652/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetklarheit und Transparenz herstellen! (637/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksamer Schutz von Kinder-Influencer:innen (633/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft umstellen und Klima schützen – Ausstieg aus fossilen Exportförderungen (635/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel (634/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus benennen und bekämpfen (638/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (639/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (632/A)

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Gedenkkultur – Initiative zur Erhaltung und Sanierung heimischer Krieger- und Heimkehrerdenkmäler (651/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel (636/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (641/A(E))

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der militärdiplomatischen Präsenz in Rumänien (644/A(E))

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Cook & Chill und Rückkehr zu regionaler, frischer Verpflegung in Kasernen (645/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte gelten für alle! (640/A(E))

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Strafverfolgung für Pride-Organisator:innen (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration ab Tag 1 heißt arbeiten ab Tag 1 und nicht ab Tag 232 (648/A(E))

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Digitalen Euro – Bargeld ist Menschenrecht (649/A(E))

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Gehältern der Universitätsleitungen (653/A(E))

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages:

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz) (371/A)

Wien, 2025 12 11