RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 55. und der 56. Sitzung vom 10. Dezember 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Wendelin Mölzer, Mag. Katayun Pracher-Hilander, Mag. Christian Ragger, Andrea Michaela Schartel, Maximilian Weinzierl, Wolfgang Zanger, Mag. Ernst Gödl, Tanja Graf, Andreas Minnich, Mst. Joachim Schnabel, Petra Bayr, MA MLS, Wolfgang Moitzi, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. (FH) Juvan Janos, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Werner Kogler, Sigrid Maurer, BA, und Dipl.-Ing. Olga Voglauer
RN/2.2
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl,
bis 12.30 Uhr der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
RN/2.3
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.4
RN/2.5
Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3129/AB der Anfrage 3606/J der Abgeordneten Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wie oft soll sich Österreich noch wegen Raiffeisen-Interessen auf internationaler Ebene blamieren?“ durch die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III bis 19.15 Uhr gesendet wird, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/2.6
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um den Punkt 10 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Wolfgang Gerstl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG, 370 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/2.7
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 4 und 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/2.8
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 102, ÖVP 93, SPÖ 81, NEOS 51 sowie Grüne 48 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.