Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
64. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 63. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
3471/AB bis 3492/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG-NR (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2025 (40/BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2025 ergriffenen Maßnahmen (41/BA)
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Spezialisierung Disaster Nurse (668/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Begrenzung von Luxuspensionen, Sonderpensionen und Politiker:innenpensionen (alt) (672/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Der Bund gibt, das Land Wien nimmt - Inflationsanpassung beim Pflegegeld führt zu Kürzungen bei der Persönlichen Assistenz (676/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert wird (678/A)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen (669/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung (681/A(E))
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (384 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der (kassen)ärztlichen Versorgungsdichte (682/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz braucht Budget: Nachhaltige Finanzierung statt leerer Ankündigungen (675/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausländische Drogendealer abschieben! (685/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Obsorge ab Tag 1 (673/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Import von verbotenen Giften in Lebensmitteln! (680/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten - sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen (683/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (AMA-Demokratisierungsgesetz) (684/A)
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung – Einführung einer "Null-Risiko-Kategorie" für Länder ohne Entwaldungsrisiko (688/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wie kommt Österreich wieder auf Klimakurs? (670/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (674/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Paks II stoppen (677/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung (671/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Abzocke bei der Ersatzmaut (687/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" (689/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überteuerte Strom- und Gasangebote: Bundesregierung muss nach Gesetzesbeschluss endlich Prüfauftrag erteilen! (686/A(E))
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz – Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F. (IG-L-Bericht 2021-2023) (III‑282 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (631/GO)
Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (632/GO)
D. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (417/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29.November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird (Schubhaft-Novelle) (420/A)
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen (424/A(E))
Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung (429/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 (432/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (434/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs (437/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket I (502/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen! (504/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen (505/A(E))
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (506/A(E))
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Entlohnung für Grundwehrdiener sicherstellen – Entgelt für Grundwehrdiener endlich auf die Höhe der Mindestsicherung anheben (513/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien (550/A(E))
Wien, 2026 01 21