RN/128

5. Punkt und 6. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (399 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetvollzug der Länder transparent machen! (400 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/129

18.26

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schicke vorweg, dass wir Freiheitliche als steuerzahlende Staatsbürger natürlich auch höchstes Interesse an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt haben. Wir haben das ja schon zweimal bei freiheitlichen Regierungsbeteiligungen bewiesen – mit zwei Nulldefiziten, wenn Sie sich erinnern. Darum sind wir auch der Meinung, dass es Sinn ergibt, das Budget neu zu machen, haben dem Ersuchen des Herrn Finanzministers zugestimmt und werden uns im Juni, Juli dann der neuen Budgetdiskussion stellen. 

Zunächst ein paar Worte zum Stabilitätspakt: Die aktuelle Situation, dass wir Ende Februar wieder keine klare Aussage am Tisch haben, wie hoch das maastrichtrelevante Budgetdefizit sein wird, ist eigentlich ein bisschen eine Zumutung. Ich glaube, auch dem Herrn Bundesminister macht es keine Freude, dass die Situation so ist. Darum ist ja in diesem Stabilitätspakt auch das Thema Datenlieferungen mit eingepackt, damit wir auskunftsfähig sind. 

Es ist natürlich extrem spannend für uns, wie man ein Doppelbudget für 2027/2028 machen wird, wenn die 2025er-Zahlen noch gar nicht vorliegen. Das wird ein herausfordernder Prozess. Wir werden im Juni und im Juli sicherlich noch viele interessante Diskussionen führen, vor allem darüber, wie die steigenden EU-Beiträge, die nicht finanzierten Wünsche im Regierungsprogramm, die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaziele oder auch die Kosten für den EU-Zertifikatshandel behandelt werden. Das heißt, da wird ein breiter Raum für Diskussion entstehen. 

Ich persönlich möchte aber heute vor allem auch eine Frage diesbezüglich stellen: Man hat ja diese 14,4 Milliarden von allen drei Parteien abgefeiert – übrigens haben sich auch die NEOS mitgefeiert, obwohl diese 14,4 Milliarden im Cash-Ergebnis ja durch mehr Steuereinnahmen entstanden sind. Es muss ja möglich sein, dass man sagt – wenn man schon die Zahlen der Länder noch nicht hat –, wie dieses 14,4-Milliarden-Cash-Ergebnis maastrichtmäßig für den Bund ausschaut. Sind das 16,5 Milliarden, weil man die Resilienzfazilität berechnen muss, weil man die Zinsen nicht ganz berücksichtigen kann et cetera? Zumindest Auskunft zu dem Thema Bundes-Maastrichtdefizit würde ich mir heute erwarten. 

Es ist natürlich ein bisschen traurig, zeigt aber die Situation des Föderalismus, dass man bei dem Stabilitätspakt einen Kuhhandel eingehen muss. Auf der einen Seite dürfen sich die Länder nämlich ein bisschen mehr verschulden, im Gegenzug haben sie sich dazu bereit erklären müssen, dass sie jetzt monatlich Daten liefern. Also recht weit steht es um die Republik nicht, wenn das so ein Geben, ein Quidproquo ist. Man sollte vielleicht doch einmal sagen, wer im Bund Österreich für die Gesamtfinanzen zuständig ist. 

Was uns natürlich noch auffällt, ist, dass nicht nur diese Frage des Budgetdefizits, des Maastrichtdefizits – das am Ende mit den Länderfinanzen vielleicht in Richtung 20 Milliarden wandern wird – offen bleibt, sondern auch die Frage des Durchforstens des Förderdschungels, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus dem Bereich Bildung, aus dem Bereich Föderalismus, und ob die dann im Juni ins Budget Eingang finden werden. 

Was uns in der letzten Woche auch aufgefallen ist, ist diese ein bisschen seltsame, sage ich fast einmal, Kritik an Brüssel mit 2 500 neuen Beamten in Brüssel, während in derselben Zeit in Österreich ja im öffentlichen Dienst massiv aufgebaut wird. Ich glaube, wir selbst haben allein letztes Jahr 1 300 Beamte aufgebaut, sicher im Bereich Sicherheit und Militär, aber man sollte schon ein bisschen ehrlich bleiben und nicht nur die Brüsseler kritisieren, sondern selbst auch etwas tun. 

Einen Punkt wollte ich noch erwähnen: nämlich, dass ja neben den Diskussionen, die wir heute schon geführt haben, wie Erbschaftssteuer und Sonstiges, die unklare Situation über Staatsfinanzen auch ein Standortnachteil ist. Viele Unternehmen sind verunsichert darüber: Braucht der Staat mehr Geld? Gibt es neue Steuern? Wir sollten diese Gelegenheit heute nutzen, diese Verunsicherung zu stoppen, ein paar klare Aussagen zu machen – zumindest zum Bundesmaastrichtdefizit – und die Kapitalflucht aus Österreich so nicht noch mehr voranzutreiben. 

Darum, Herr Minister Marterbauer, hoffe ich, dass Sie uns heute hier ein bisschen mehr dazu sagen können, wie zumindest die Bundesfinanzen ausschauen, auch wenn Sie auf die Länderzahlen noch warten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/130

18.30

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Thema reden, nämlich zum österreichischen Stabilitätspakt. Was ist das überhaupt? – Den haben wir geschaffen, weil wir ja quasi als Gesamtstaat, als Gesamtösterreich Überschüsse oder Defizite machen und jedenfalls die gesamten Finanzen der Republik stabil sein sollen. Das ist ja nicht nur die Bundesebene, also das Bundesbudget, sondern genauso die Landesbudgets bis zu den Budgets der Städte bis zur kleinsten Gemeinde und den Sozialversicherungsträgern, also die ganzen Krankenkassen, Pensionsversicherungsanstalten und so weiter – einfach der Gesamtstaat. 

Das, was wir hier neu vereinbart haben, ist, weil wir ein Defizitverfahren haben, weil wir ein unglaubliches Defizit geerbt haben und die Vorgängerbundesregierung ihre Arbeit nicht gemacht hat, auch was den Stabilitätspakt betrifft – nämlich, dass man sich ausmacht: Wer darf überhaupt welchen Schuldenanteil machen, wer muss welchen Konsolidierungsbeitrag leisten, damit wir als Ganzes quasi bestehen und das als Gesamtösterreich – als solches werden wir ja auch wahrgenommen und gemessen – auch steuern können. 

Wir machen also heute das, was eigentlich hier vor zwei, drei Jahren hätte beschlossen werden müssen. Der Finanzminister ist einfach noch nicht einmal ein Jahr im Amt – und was der schon alles vorlegen durfte: zwei Budgets, einen neuen Stabilitätspakt nach Verhandlungen mit den Ländern et cetera, die gesamte Frage, wie wir Steuerhinterziehung hintanstellen. Das war also ein Mammutjahr – und jetzt beschließen wir bereits den Stabilitätspakt. Der regelt: Wie viel Neuverschuldung darf wer in Österreich machen? Und in welcher Zeit und in welcher Qualität werden die Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an den Bund und an den Finanzminister geliefert? 

Das, was besonders positiv ist: Erstens ist es schneller, zweitens hat es eine höhere Qualität als bisher und drittens ist es transparenter, weil diese Zahlen auch öffentlich gemacht werden und diese Zahlen in Zukunft jedes Bundesland einzeln betreffen. Bisher hat der Finanzminister ja nur eine Zahl für alle Bundesländer bekommen. Das heißt, wir haben mehr Transparenz – und das Schiff ist überhaupt erst steuerbar, das heißt, das gesamtstaatliche Defizit ist erst durch diesen Stabilitätspakt steuerbar. Wir werden ihn unterstützen und wir hoffen, dass das hier möglichst einstimmig geschieht. 

Danke, Herr Finanzminister, für diese Arbeit. Die ist einfach notwendig, damit wir dieses Schiff Österreich, das jetzt wieder auf Kurs ist, auch wirklich in stabile Gewässer führen können und damit Wachstum, Beschäftigung und mehr Wohlstand in diesem Land garantieren können und schaffen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/131

18.33

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle wissen, Österreich muss sparen. Nur, wo und wie gespart wird – auch liebe SPÖ, weil das vorhin in der Dringlichen öfter gefallen ist –, das ist schon noch eine Entscheidung dieser Bundesregierung. Ihr habt euch halt dazu entschieden, das Sparpaket, das von Blau und Schwarz ausverhandelt wurde, umzusetzen – und da ist halt bei der breiten Masse gespart worden. Es sind die Familien und die Pensionist:innen die gewesen, die am meisten zu diesem Sparpaket beigetragen haben. Die wirklich breiten Schultern haben ein kleines bisschen beigetragen: Die Stiftungseingangssteuer ist also um 20 Millionen erhöht worden, aber viel war es nicht. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Die breiten Schultern haben also bisher keinen großen Beitrag dazu geleistet. 

Klimaschutzinvestitionen wurden gekürzt und klimaschädliche Förderungen wurden sogar noch ausgebaut. Wir Grüne finden halt: Die klimaschädlichen Förderungen gehören endlich abgebaut und die Millionenerben sollen auch einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein großer Teil des Defizits ist allerdings von den Landesregierungen verursacht worden – und entsprechend kann es auch nicht sein, dass der Bund die ganze Sparleistung erbringt und die Landeshauptleute weiter tun wie bisher. Damit das nicht passieren kann, gibt es ein Instrument wie den Stabilitätspakt, den wir heute hier diskutieren. 

Wie beim Bund ist es halt bei den Ländern allerdings auch so, dass die Frage, wo und wie gespart wird und wo eben nicht gespart wird, natürlich berechtigt ist. Da zeigt die langfristige Budgetprognose Ihres Ministeriums, des Finanzministeriums, dass sich zusätzliche Investitionen beim Klimaschutz doppelt und dreifach auszahlen. Österreich stünde viel besser da und die Wirtschaftsleistung wäre besser, wenn wir mehr in den Klimaschutz investieren würden. Die Zahl der Arbeitslosen wäre geringer, die Inflation wäre niedriger und – das klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein – auch der Schuldenstand und das Defizit wären geringer. Zusätzlich gäbe es noch andere Vorteile, wie dass wir natürlich unser Klimaziel erreichen würden und dass wir nicht weiter zweistellige Milliardenbeträge für fossile Importe an Öl und Gas fördernde Länder überweisen. Das heißt, Investitionen in den Klimaschutz zahlen sich aus. (Beifall bei den Grünen.)

Das Umweltbundesamt hat sogar berechnet, dass wir jährlich die privaten und öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz um 6 bis 11 Milliarden Euro jährlich erhöhen müssten, um Klimaneutralität zu erreichen. Das heißt, wir müssten zwar quasi sparen, aber gleichzeitig Klimaschutzinvestitionen ausweiten. 

Das ist eine schwierige Aufgabe. Das müsste man tun; und der österreichische Stabilitätspakt gefährdet, wie schon die EU-Fiskalregeln – das ist der europäische Rahmen für das, was wir heute hier besprechen –, genau diese Investitionen. Auch dort hätte es eine Green Golden Rule gebraucht, das ist eine Ausnahme für Klimainvestitionen. Das haben wir eingefordert, das haben die Finanzminister leider anders entschieden – und jetzt wiederholt die Bundesregierung diesen Fehler auch auf der österreichischen Ebene und schafft wieder keine Green Golden Rule, also keine Ausnahme für Klimainvestitionen. 

Dazu eine Randbemerkung zu Abgeordnetem Krainer, der immer behauptet, die letzte Regierung hätte quasi diesen Stabilitätspakt umsetzen müssen: Die EU-Fiskalregeln sind am 30. April 2024 in Kraft getreten. Danach konnte man erst den Stabilitätspakt umsetzen. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Da sind für die letzte Regierung noch drei Monate übrig geblieben, um das innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. Sie haben zwölf Monate gebraucht, um das umzusetzen. Das heißt, die letzte, die schwarz-grüne Regierung hätte viermal so schnell arbeiten müssen wie die aktuelle Bundesregierung – und wir wissen, die letzte Regierung hat viel schneller gearbeitet als die aktuelle, auf Basis der Anzahl der Gesetzesvorlagen ungefähr 1,7-mal so schnell wie die aktuelle Regierung, aber halt nicht viermal so schnell. Deshalb wäre es halt sehr schwierig gewesen, das umzusetzen – und deshalb kann man nicht von einem Versäumnis sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Oh Gott! Anzahl der Gesetze als Geschwindigkeit des Arbeitens, das ist aber eine interessante Rechnung! – Abg. Gewessler [Grüne]: So habt ihr ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts das Taferl ...!)

So, warum wäre es gescheit, trotz des Spardrucks die Klimainvestitionen zu erhöhen? – Ja, weil wenn Gemeinden beispielsweise die Energieeffizienz von Gebäuden durch Investitionen erhöhen, dann langfristig zum Beispiel Energiekosten gesenkt werden können. Stattdessen haben Sie in den Verhandlungen dem Druck der Landeshauptleute nachgegeben. Die dürfen jetzt sozusagen einen größeren Teil des Defizits machen, haben die Sparlast von den Ländern zum Bund geschoben – und das im Widerspruch zu Ihrer eigenen Mittelfristplanung. Sie haben sozusagen in diesen Verhandlungen den Landeshauptleuten nachgegeben und müssen jetzt zum Nachteil des Bundes Ihre Mittelfristplanung anpassen.

Letzter Punkt: Es ist aber auch etwas sehr Positives gelungen. Da muss man Ihnen wirklich gratulieren, dass Sie es geschafft haben, die Bundesländer dazu zu bringen, dass sie jetzt monatlich und einzeln einmelden und der Statistik Austria übermitteln, was sie monatlich an Ein- und Auszahlungen haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das haben wir im Herbst in einem Antrag gefordert. Das ist da jetzt gelungen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Länder mussten immer schon monatlich liefern!) Bundesländer inkludiert jetzt auch Wien: 104 Jahre nach der Trennung von Niederösterreich ist Wien jetzt auch, was seine Finanzberichterstattung betrifft, ein eigenes Bundesland geworden. Das ist sehr positiv, finde ich. 

Unser Antrag hätte noch zwei weitere Forderungen beinhaltet: nämlich, dass man auch an die Landtage stärker und regelmäßiger berichtet und dass auch die Bundesländer ihre Finanzgebarung zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwann einmal abschließen, dass wir dann quasi einen Überblick über die gesamtstaatliche Situation haben. 

Dass das jetzt nicht gelungen ist, ist auch keine Überraschung, weil es sehr schwierig ist, das den Landeshauptleuten abzuringen; aber vielleicht gelingt es ja bei zukünftigen Verhandlungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Reformpartnerschaft. Deshalb hoffe ich, dass dem Antrag von mir doch noch zugestimmt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/132

18.39

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den neuen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung, die Bund, Länder und Gemeinden abgeschlossen haben. Herr Bundesfinanzminister, ich stehe nicht an, Ihnen zu diesem Verhandlungsergebnis zu gratulieren. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Wer ein bisschen die Mechanismen unserer Republik kennt, weiß, das ist keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist es ganz einfach Ausdruck dessen, was wir immer sagen: Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das geht nur in einem Miteinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und natürlich in dem Fall auch Sozialversicherungsträger, weil wir in einem Defizitverfahren sind, und die Europäische Union interessiert sich ausschließlich für das Maastrichtdefizit und weniger für die innerösterreichische Debatte. Das auf den Weg zu bringen, da möchte ich Ihnen wirklich gratulieren. Ich glaube, in der Endphase hat sich auch der Herr Bundeskanzler noch sehr aktiv eingebracht.

Aus meiner Sicht ist das durchaus ein großer Wurf, denn wenn wir gesamtstaatlich unsere Haushalte in Ordnung bringen wollen, dann braucht es diese Vereinbarung. Ich weiß schon, die Länder sagen manchmal: Finanzautonomie, wir wollen doch gar nicht irgendwie haben, dass wir - -!, und so weiter. Aber es ist eine Vereinbarung, es ist ausverhandelt worden, ich glaube, in vielen, vielen Stunden.

Es ist auch ein Sanktionsmechanismus definiert worden, weil was hilft die beste Vereinbarung, wenn es dann ganz einfach nicht eingehalten wird? Ich halte das insgesamt schon für sehr wichtig. Auch in der politischen Aussage habe ich immer wieder betont: Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame Aufgabe von allen Parteien (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), weil alle Parteien ja auch in den Landtagen Verantwortung tragen, in den Landesregierungen, und das ist mir insgesamt sehr wichtig.

Zum Zweiten, das möchte ich schon noch zur aktuellen Situation sagen, Kollege Schwarz hat es schon angesprochen: Ich möchte schon erwähnen, dass wir im Bundesvollzug 2025 sehr gut unterwegs sind. Wir haben 3,7 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiges und gutes Zeichen; die Budgetkonsolidierung greift.

Aber, das sage ich auch dazu, wir kennen derzeit die Vollzugsdaten der Länder noch nicht. Wir haben jetzt Ende Februar und kennen noch nicht die Ergebnisse aus dem Jahr 2025, auch das soll natürlich in der Zukunft anders werden, weil wir natürlich bessere Maßnahmen zur Steuerung haben. Das halte ich auch für wichtig. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist schon der gleiche Tango wie immer!)

Den dritten Aspekt möchte ich schon noch ansprechen: Die Herausforderungen bleiben. Wir haben einen sehr klaren Budgetpfad definiert. Wir wollen das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2026 auf 4,2 Prozent einpendeln, 2027 dann auf 3,5 Prozent, 2028 dann auf 3,0 Prozent und 2029 dann auf 2,8 Prozent, gesamtstaatlich. Einmal mehr möchte ich betonen: Da braucht es eine gesamtstaatliche Anstrengung aller Gebietskörperschaften, weil wir natürlich entsprechend große Herausforderungen haben. Ich spreche das Thema Gesundheit an, ich spreche das Thema Pflege an, ich spreche das Thema Kinderbetreuung an.

Das sind alles Themen, die uns schon alleine aufgrund der demografischen Entwicklung vor entsprechende Herausforderungen stellen, aber dieser österreichische Stabilitätspakt bringt aus meiner Sicht das Gemeinsame zum Ausdruck: die Sanierung der Staatsfinanzen. Eine zukunftsorientierte Budgetpolitik kann nur gemeinsam gelingen, und der neue Stabilitätspakt bietet dafür eine sehr gute Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

18.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/133

18.42

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Der österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Das ist auch gut so, wobei man das Wort „Haushaltsdisziplin“ hier unter Anführungszeichen setzen muss, da sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuell regierende Verliererkoalition jemals um die Haushaltsdisziplin gekümmert hat.

Kollege Hanger stellt sich hier heraus und spricht von einem großen Erfolg, dass diese aktuelle Verliererkoalition im Jahr 2025 nur 14,4 Milliarden Euro Defizit verursacht hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das musst dich trauen!) und noch dazu die Finanzschulden des Bundes um 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöht hat. Also da von einem Erfolg zu sprechen, das würde ich massiv bestreiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 2020 hat die Einheitspartei ein Drittel der Gesamtschulden des Bundes verursacht – das sind immerhin fast 104 Milliarden Euro – und war auch nicht in der Lage, ein Defizitverfahren abzuwenden.

Ein Paradebeispiel, wie die Bundesregierung das Geld der Österreicher zum Fenster hinauswirft, ist das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, welches die EU der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Wir haben heute schon kurz darüber diskutiert. Auch hier muss man das Wort „Darlehen“ unter Anführungszeichen setzen, da die Zinskosten des Darlehens nicht die Ukraine trägt, sondern eben die EU.

Für Bundeskanzler Stocker ist das eine sehr gute Lösung, weil die anteiligen Zinskosten nicht unmittelbar von Österreich getragen werden, sondern über einen höheren EU-Beitrag, was unser Bundeskanzler der Bevölkerung verschweigt.

Tschechien, Ungarn und die Slowakei agieren da viel schlauer als unser Bundesminister Marterbauer und auch der Bundeskanzler: Diese Länder haben sich nämlich ausdrücklich ausbedungen, dass die Übernahme der Zinskosten keine Auswirkungen auf den EU-Beitrag haben darf. Man kann bereits jetzt davon ausgehen, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese 90 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Wir hatten einen Budgetausschuss, und laut Finanzminister Marterbauer könnte das Österreich 2,4 Milliarden Euro kosten, das sind 2,7 Prozent von diesen 90 Milliarden Euro. 

Das heißt, in Österreich fehlt es an allen Ecken und Enden, und die Bundesregierung sponsert die Ukraine seit 2022 mit fast 10 Milliarden Euro. Das müssen Sie Ihren Wählern auch einmal erklären, warum Sie Pensionisten, Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Betriebe hier in Österreich abkassieren und gleichzeitig der Ukraine 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung, und zwar ohne Bevormundung und ohne Besachwalterung durch Brüssel, ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/134

18.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Kollege Fuchs, jetzt bin ich doch ein bisschen irritiert. Dass man beim Budget unterschiedlicher Ansicht sein kann, dass man da noch schneller in das Sparen hineingehen und tatsächlich auch noch mehr Volumina holen kann, ich glaube, das sehen wir als NEOS genauso; aber was mich schon irritiert, ist deine Aussage: Wir schicken das Geld in die Ukraine, wofür machen wir das, das kann man niemandem erklären! (Abg. Fuchs [FPÖ]: 10 Milliarden Euro!)

Weißt du, heute Vormittag haben wir genau das in der Debatte mit der Außenministerin gehabt und das diskutiert. Die Menschen erfrieren in ihren Wohnungen. Die Menschen erfrieren in ihren Wohnungen! Kinder erfrieren, weil die Eltern es nicht schaffen, die Wohnungen zu heizen! Es mangelt an allem, und die Russen schießen jeden Tag. Putin ist in diesem Fall der Aggressor. Was tun wir mit dem Geld? – Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich glaube, es kann doch wohl nicht im Sinne der FPÖ sein, vor allem auch nicht in deinem Sinne sein, hier so menschenverachtend zu sprechen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Na bitt schön, Frau Kollegin, es gibt keine Korruption?! Jeder Euro kommt dort an?!) – Ja, let’s talk about money! (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Korruption in der Ukraine?! Jeder Euro kommt dort an?! Das garantieren Sie, dass es keine Oligarchen ...?!) Ja, Herr Kollege, auch dir, Peter, würde es stehen, ein wenig darüber nachzudenken (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), was eure Worte hier bewirken. Ich würde darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Melde dich selber zu Wort, Peter, ich sehe das wirklich ganz anders als du. (Ruf bei der FPÖ: Man muss andere nicht maßregeln! – Abg. Wurm [FPÖ]: So weit weg von der Realität! – Abg. Hofer [NEOS]: Gute Selbstbeschreibung!  – Abg. Wurm [FPÖ]: Korruptionsloch ohne Ende! Und Sie können nicht garantieren, dass das Geld dort ankommt!) – Whoa, whoa, whoa. (In Richtung Abg. Wurm:) He, ganz dünnes Eis da drüben jetzt, ganz dünnes Eis. Herr Präsident, ich würde - -

RN/134.1

Präsident Peter Haubner: So, bitte jetzt! Die Frau Kollegin ist am Wort und ich bitte, ihr die Aufmerksamkeit zu schenken! – Danke. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie hat provoziert!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Reden wir ein wenig über das, worüber wir sprechen sollten, über Geld. Es ist keine technische Debatte, wenn wir heute hier über den Stabilitätspakt sprechen, es ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, der uns natürlich sagt, wie wir verantwortungsvoll mit Geld umzugehen haben. Diese Koalition ist eben letztes Jahr angetreten und hat eine unglaubliche Budgetschieflage, wenn man es freundlich definiert, vorgefunden. 

Wir erinnern uns daran: Koste es, was es wolle – ohne einen Ausstieg, der nicht gebaut wurde, und dann weiter Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Wir NEOS haben damals schon gesagt – Sie werden sich erinnern – und gefordert: Man muss mit Geld vernünftig und nachhaltig umgehen, denn man kann ein Land nicht so führen, man kann nicht immer mehr Defizit drauflegen.

Es ist nicht nur eine Last für die kommenden Generationen, es ist vor allem auch unglaublich schlecht für den Wirtschaftsstandort. Die Märkte verlieren das Vertrauen in den Standort, und damit sind die Menschen, die sich eigentlich jeden Tag anstrengen, in die Arbeit gehen und etwas leisten, natürlich die, die auf der Verliererseite stehen. 

Auch deswegen gibt es europäische Fiskalregeln: damit wir uns schlicht und einfach dieses Vertrauen und diese Stabilität erarbeiten können. Stabilität, auch das haben wir gesehen, ist kein Selbstläufer. Stabilität muss man sich erarbeiten. Und ja, da bin ich durchaus bei Kollegen Fuchs: Da könnte man natürlich durchaus noch mehr machen. Ich möchte aber auch sagen: Auch wenn dieser Stabilitätspakt – und jetzt kommen wir zum Kern dieser Diskussion von heute – jetzt beschlossen wurde, muss ich sagen, dass ich schon sehe, wie hart das Ringen war, auch mit den Bundesländern und mit den Gemeinden, um da zu einem gesamtstaatlichen Bild zu kommen, denn das ist ja nichts anderes als der Stabilitätspakt macht: Durch ihn kann man sich anschauen, wie wir gesamtstaatlich einen für alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – verbindlichen Nettoausgabenpfad haben können, um diesen Ausgabenpfad dann auch gesamtheitlich zu bestreiten. 

Da muss ich Ihnen, Herr Finanzminister, durchaus Respekt zollen: Ich weiß – und das haben wir beide ähnlich gesehen –, Sie haben da versucht, noch ambitionierter mit den Ländern zu sein. Das ist nicht gelungen, aber letztendlich haben wir einen Kompromiss geschafft und damit jetzt wieder zum ersten Mal stabile Verhältnisse – Stabilitätspakt – in der Finanzierung gefunden. Das heißt, in Zukunft wird ein sehr viel besseres Wirtschaften möglich sein und das wird hoffentlich auch die Basis dafür sein, dass wir die Defizite der letzten Jahre und Jahrzehnte noch mehr und noch besser abbauen können.

Was ebenfalls gelungen ist und was ich sehr positiv finde – mein Kollege von den Grünen hat es schon angesprochen –: Der Antrag von Jakob Schwarz, der auch im Budgetausschuss war, in dem es um die Transparenz beziehungsweise auch darum geht, die Daten von den Ländern monatlich zu bekommen, das war ein Antrag, den wir jetzt auch wieder im Budgetausschuss hatten, und das ist ja auch etwas, woran die Regierung sehr hart gearbeitet hat. Dem Herrn Finanzminister ist es jetzt über eine Novelle des Statistikgesetzes eben auch gelungen, dass wir diese monatlichen Daten der Länder inklusive Wien bekommen, und ich glaube, das ist ein ganz, ganz großer Erfolg, der uns auch in der Zukunft helfen wird, sehr sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler:innen umzugehen. 

Jetzt kann man sagen: Das ist alles zu wenig. Man kann sagen: Es ist alles schlecht. – Fakt ist: Wir haben letztes Jahr über 6 Milliarden Euro eingespart, wir haben den Ausgabenkurs gedämpft. Fakt ist: Die Inflation ist mit Jänner auf 2 Prozent. Dafür muss man sich jetzt nicht schämen. Es gibt noch viel mehr zu tun, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. Bitte. 

RN/135

18.52

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Danke an die bisherigen Rednerinnen und Redner! Ich glaube, dass zu Recht zum Ausdruck gekommen ist, dass mit dem Abschluss des Stabilitätspaktes ein wirklich großer Schritt in der Budgetsanierung gelungen ist. Der Stabilitätspakt begrenzt die Neuverschuldung für alle Gebietskörperschaften und leistet damit einen entscheidenden Beitrag, dass das Budgetdefizit des Gesamtstaates im Jahr 2028 nicht höher als 3 Prozent am BIP liegen wird. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie in ihrer schrittweisen Lösung der vorhandenen Probleme erfolgreich ist. Wir sanieren das Budget schrittweise – nicht mit einer Schocktherapie auf einmal, darauf lege ich Wert –; schrittweise, weil das ökonomisch vernünftig ist, und wir werden dabei erfolgreich sein. 

Der größte Erfolg im Rahmen des Stabilitätspaktes für mich ist aber die Transparenz, und das war mir in dem Zusammenhang auch am wichtigsten. Wir waren durchaus bereit, sozusagen Kompromisse bei den Zahlen zu schnüren, auch im Sinn der Bundesländer und Gemeinden, aber wir haben ganz hart verhandelt, was die Transparenz betrifft, weil nur transparent vorliegende Zahlen und Prognosen auch das bringen können, was wir zur Budgetgestaltung brauchen, nämlich auf Basis von Fakten Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Deshalb ist die in der Gebarungsstatistik-Verordnung dann umgesetzte Lieferung von Monatsdaten aus allen Bundesländern, auch aus Wien, der entscheidende Fortschritt, und mir war auch ganz wichtig, dass diese Monatsdaten unmittelbar veröffentlicht werden, also nicht nur dem Finanzministerium zur Verfügung stehen – daran habe ich ein intrinsisches Interesse –, sondern auch der Wirtschaftsforschung, den Journalistinnen und Journalisten, der breiteren Öffentlichkeit. Damit ist das vorbei, mit dem wir im vergangenen Jahr wirklich heftig gekämpft haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass im Herbst die Bundesländer gemeldet haben, dass ihre Defizite viel höher waren, aber wir nicht wussten, in welchen Bundesländern, in welchem Ausmaß und was sich da überhaupt abspielt. Das war wirklich sehr beunruhigend, aber jetzt ist das vorbei. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Mir ist noch ein Punkt wichtig: Transparenz bedeutet ja nicht nur, die Daten dazuhaben, sondern auch, die Daten gemeinsam zu besprechen. Das heißt, wir werden das Koordinationskomitee laufend einberufen. Es gibt jetzt noch einen Termin im März, bei dem wir die aktuelle Finanzsituation der Gebietskörperschaften diskutieren, und auch das trägt zu höherer Transparenz und zu besserer Budgetpolitik bei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Insgesamt ist also der Stabilitätspakt ein großer Erfolg und ich möchte jetzt noch kurz auf zwei Bemerkungen von Abgeordneten eingehen. Der Abgeordnete Schwarz ist jetzt verschwunden, aber ich werde ihm dann vielleicht auch noch direkt die Antwort auf seine Fragen geben. Er hat beklagt, dass es im Stabilitätspakt keine Ausnahme für Klimainvestitionen gibt. Solche Ausnahmen für Klimainvestitionen würde ich in den europäischen Fiskalregeln durchaus für vernünftig halten, aber wenn es sie dort nicht gibt, dann können wir das im Stabilitätspakt bei uns nicht umsetzen, zumindest in den Regulierungen, aber wir machen es ja trotzdem: Obwohl wir das Budgetdefizit von knapp 6 Prozent am BIP 2025 ohne Sanierungsmaßnahmen auf 3 Prozent am BIP 2028 herunterbringen, werden die Investitionen auf 4 Prozent an der Wirtschaftsleistung konstant gehalten. Wir investieren also weiter, wir investieren auch in den Gemeinden. Ich darf hier noch einmal die Mittel des kommunalen Investitionspakets in Erinnerung rufen: 880 Millionen Euro für die Gemeindeinvestitionen bis 2028. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Schiefer, Sie haben noch nach einer Zahl gefragt, die aber eigentlich auch erst am 31. März sozusagen offiziell veröffentlicht wird. Wir sind auch mit dem Maastrichtdefizit des Bundes noch gar nicht ganz fertig, weil – wie Sie wahrscheinlich wissen – die Februar-Umsatzsteuerzahlen noch ins vergangene Jahr kommen. Es ist noch nicht fix, aber ich gebe Ihnen eine Orientierung: Also, das Cash-Defizit haben wir im Budgetausschuss ja schon diskutiert, diese 14,4 Milliarden Euro betragen 2,9 Prozent am BIP. Weil Zinszahlungen nicht maastrichtwirksam sind und auch die Mittel des Aufbau- und Resilienzfonds nicht direkt maastrichtwirksam sind, wird das Maastrichtdefizit des Bundes etwas höher liegen. Wir werden ein bisschen über 3 Prozent liegen, aber deutlich besser, als wir das im Mai bei der Budgeterstellung und beim Budgetbeschluss durch das Hohe Haus geplant hatten. Wir hatten damals 3,5 Prozent am BIP-Defizit für den Bund angenommen und jetzt werden es ein bisschen über 3 Prozent werden. (Abg. Kogler [Grüne]: Da habt’s aber ein paar Puffer eingebaut!)

Also die Budgetsanierungspolitik des Bundes ist äußerst erfolgreich, sie erfolgt gerecht, wir versuchen, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, die breiten Schultern zahlen wesentlich in dieser Budgetsanierung mit. Wir achten darauf, dass sie gesamtwirtschaftlich vernünftig ist, indem sie möglichst konjunktur- und beschäftigungsschonend ist, auch das ist gelungen. Ich möchte nicht behaupten, dass die Budgetsanierung schuld an der Konjunkturerholung ist, aber geschadet hat sie der Konjunkturerholung offensichtlich nicht. Wir betreiben verantwortungsvolle Budgetpolitik in sozialer Hinsicht, in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht, und genau deshalb werden wir erfolgreich sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

18.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/136

18.58

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – es sind sogar noch einige hier! Ich fange aber mit einem eher launigen Einstieg an, ich gebe einen Fernsehtipp für heute Abend. Wir werden keine Möglichkeit haben, das anzuschauen, weil wir heute länger hier sitzen werden, aber in „Dok 1“ auf ORF 1 spricht Hanno Settele im Hauptabendprogramm unter dem Titel „Sparen, Streichen, Schließen“ über Gemeinden unter Druck. Genau das ist das Thema, über das ich heute sprechen will. 

Stabilitätspakt: Wir reden jetzt schon den ganzen Tag über das Sparen, und das ist auch gut und wichtig, aber wir beschließen den Stabilitätspakt, die Länder werden ihn ratifizieren und auch die Gemeinden sind betroffen, und auch, wenn natürlich mit den Gemeinden gesprochen wurde: Die Gemeinden sind die, die unter Druck kommen, weil sie ihre Einnahmen nicht bestimmen können (Abg. Krainer [SPÖ]: Dank Ihrer Politik! Das ist das Ergebnis der Vorgängerbundesregierung!), weil ihre Ausgaben sehr stark steigen. Ich fange da gleich mit einem Lösungsvorschlag an. Also noch einmal: Es klingt gut, wenn alle Ebenen gleichermaßen sparen müssen, aber man kann bei den Schwächsten nicht immer gleich viel sparen wie bei denen, die die starken Schultern haben, und in dem Fall nehme ich wahr, dass die Gemeinden die Schwachen sind. 

Das Gute ist: Es gibt Lösungsvorschläge und der erste betrifft die sogenannten Umlagen. Als Gemeindepolitikerin, Gemeindepolitiker weiß man, wovon die Rede ist: Umlagen sind Beiträge, die die Länder den Gemeinden sozusagen abknöpfen oder die die Gemeinden den Ländern für Aufgaben, die die Länder übernehmen, zahlen. 

RN/136.1

Jetzt zeige ich Ihnen eine Grafik, die zeigt, was das Problem bei den Umlagen ist. (Die Rednerin hält eine Tafel, die eine Grafik mit der Überschrift „Gemeinden stehen unter Druck!“ zeigt, in die Höhe.) Die Umlagen – das sind Daten des KDZ, die wir hier zusammengestellt haben – steigen stark, aber die freien Mittel der Gemeinden gehen massiv zurück. Das heißt, es gibt eine klaffende Lücke, das KDZ bekrittelt das seit Langem, und genau das spüren alle Menschen in den Gemeinden. Es ist kein Geld mehr da. Es ist kein Geld mehr da für all das, was wir von den Gemeinden verlangen, wie beispielsweise gute Kinderbetreuung, damit die Frauen arbeiten gehen können, wenn sie möchten, wie – vergangene Woche – Schneeräumung, wie gute Wasserversorgung oder auch wie Maßnahmen für Klimaschutz, für Klimaanpassung. Für all das haben die Gemeinden viel zu wenig Geld. Das wird teurer, aber die Einnahmen steigen nicht. 

Wir haben Lösungsvorschläge, wie man das in den Griff bekommen kann. Die erste Geschichte ist, dass diese Umlagen der Vergangenheit angehören müssen, indem wir klar sagen, welche Ebene – Bund, Länder, Gemeinden – für welche Aufgaben zuständig ist. Sie bekommt auch entsprechende Steuermittel und muss das erfüllen. Es kann nicht sein, dass eine Ebene einer anderen Ebene immer mehr für etwas zahlt, was sie nicht bestimmt und auch nicht selber in der Hand hat. Ich glaube, das leuchtet jedem ein. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt: die Grundsteuer. Da kann ich sagen, es gibt – übrigens auch bei den Umlagen – große Unterstützung vonseiten der Gemeinden für die Strukturreformen. Der Gemeindebund, die Gemeinden verlangen, die Grundsteuer anzupassen. Anpassen heißt, dass etwas über die letzten Jahrzehnte nicht passiert ist (Abg. Pramhofer [NEOS]: ... doch erhöhen!), etwas an die heutige Zeit anzupassen, damit die Gemeinden auch da Einnahmen haben. Das braucht es ganz dringend. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie immer so offen sind, das kommt auch sehr sympathisch rüber, aber es tut mir trotzdem leid, dass es nicht gelungen ist, die Gemeinden oder die Länder oder wer auch immer es dann war, davon zu überzeugen, dass diese Anpassung der Grundsteuer auch wirklich nötig ist. Das hätte den Gemeinden Luft verschafft und wäre gerecht gewesen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Wir sind wieder bei den starken Schultern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Dann noch der dritte Punkt, die Golden Rule. Sie haben erklärt, dass das in Österreich nicht so einfach möglich gewesen wäre, aber man hätte sehr wohl Klimaschutzinvestitionen stärker ausnehmen können – beziehungsweise haben Sie vom kommunalen Investitionsprogramm gesprochen, da ist es jetzt für sämtliche Investitionen und nicht nur für Klimaschutzmaßnahmen möglich. Also im Grunde zwingt man Gemeinden, das zu tun, was unmittelbar nötig ist. Klimaschutzmaßnahmen sind solche, die langfristig wirken, sind aber oft nicht unmittelbar nötig. Das verschieben die Gemeinden in die Zukunft und das ist das, was ihnen auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommt.

Abschließend möchte ich sagen, ja, es ist gut, dass es den Stabilitätspakt gibt. Es ist gut, dass es mehr Transparenz gibt, trotzdem fehlen ganz wichtige Maßnahmen, damit das gut funktioniert. Ehrlich gesagt finde ich, dass das wirklich sehr bedauerlich ist. Ich würde sogar sagen, es ist kein verantwortungsvolles Regieren, wenn man nur sagt, ihr müsst sparen, aber wie ist völlig unklar. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. 

RN/137

19.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum braucht es diesen Stabilitätspakt? – Den braucht es, damit Österreich möglichst schnell aus dem Defizitverfahren herauskommt, in dem wir uns seit Juli 2025 befinden. Es braucht diesen Pakt, damit die öffentlichen Haushalte, nämlich im Bund, in Ländern und Gemeinden, nachhaltig konsolidiert werden können. Wie lange wird dieser Pakt gelten? – Er gilt für die Dauer des Defizitverfahrens, aber auch darüber hinaus. 

Lassen Sie mich zur Situation der Gemeinden kommen! Wir alle wissen, dass die Gemeinden grundlegend wichtige Aufgaben zu erfüllen haben und viele dabei an ihre budgetären Grenzen geraten und wirklich überfordert sind. Umso wichtiger und umso grundlegender ist es, dass die Gemeinden ihre wirklichen, genauen Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und mit den anderen Gebietskörperschaften auch austauschen. Warum ist das so? – So weiß der Bund nämlich genau, wie es um die Situation in den Gemeinden wirklich steht. Es ist der Status quo bekannt. Die Daten werden ja auch öffentlich aufliegen. 

Was sind die zentralen Elemente dieses Paktes? – Die Gebietskörperschaften müssen eine verbindliche, nachhaltige Finanzierungsplanung vorlegen. Es besteht diesbezüglich eine umfassende Informationspflicht zu den Daten, die dann monatlich zu übermitteln sind. Es werden regelmäßige Koordinationstreffen stattfinden – der Herr Bundesminister hat es angesprochen –, im März soll es bereits eines davon geben. Bei Verstößen gegen vereinbarte Haushaltsziele bedarf es einer Rechtfertigung, warum etwas nicht eingehalten werden konnte. 

Das Ziel des Paktes ist also eine wirkliche Transparenz, sodass man weiß, wie es in den Gebietskörperschaften ausschaut und damit aufgrund dieser Zahlen und Fakten auch tatsächlich ein Budget geplant werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Stabilitätspakt ist notwendig, damit eine gesamtstaatliche Budgetierung und vor allem in allen Gebietskörperschaften möglich ist. Gerade für die Gemeinden ist eine transparente Budgetsituation, eine nachhaltige Sanierung von großer Bedeutung – denken wir nur an die Standortfrage für Unternehmen, wo sie sich unter Umständen ansiedeln oder eben nicht. 

Der Stabilitätspakt schafft Sicherheit in der Planung und Transparenz für Bund, Länder und Gemeinden, und die SPÖ ist die Garantin dafür, dass in allen Gebietskörperschaften nach dem leider notwendigen Aufräumen wirklich eine nachhaltige Sanierung möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

RN/138

19.07

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eingangs: Also wenn die Budgetsanierung wirklich schuld am Konjunkturaufschwung wäre, dann würde ich vorschlagen, dass wir vielleicht noch mehr sanieren. Ja, es war ein bisschen eine humoreske Einlage, aber das hat mir sehr gefallen, wie Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) das formuliert haben. 

Vielleicht zum Tagesordnungspunkt selber: Es liegt eine Regierungsvorlage mit der Neuauflage des Stabilitätspakts vor, eine jener Vorlagen aus dem Budgetbereich, die durchaus vernünftige Ansätze beinhalten, ich möchte das gar nicht über Gebühr negativ sehen. Es ist einmal grundsätzlich positiv, dass der Stabilitätspakt endlich erneuert wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass Länder oder Gemeinden, insbesondere wenn man Wien dazuzählt, wesentlich zum ausufernden Defizit beigetragen haben. Der Vorgänger im Amt, Brunner, hat ja bis zum Schluss gesagt, von nichts zu wissen. Daher ist es positiv, wenn da jetzt die Berichtspflichten verstärkt werden, dass da von der Gebietskörperschaft regelmäßig auch berichtet wird, dass man solche negativen Überraschungen möglichst hintanhält. 

Vielleicht zur Kollegin Götze: Wenn man da wirklich die Grundsteuer erhöht, würde das den Gemeinden sicher helfen, keine Frage, allerdings muss es irgendjemand zahlen. Da steht halt die Befürchtung im Raum, dass das zum Beispiel auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird und dann entsprechend zu einer Erhöhung der Mieten führt. Das ist etwas, was wir nicht wollen und daher lehnen wir diesen Lösungsweg ab. 

Zurück zum Thema: Es ist auch positiv, dass im Fall, dass es tatsächlich zu Strafzahlungen aus Brüssel kommen soll, eine Art Verursacherprinzip eingeführt wird. Der Ansatz ist gut und richtig; ob die das dann wirklich bezahlen können, muss man dann natürlich schauen, aber auf jeden Fall geht das in die richtige Richtung. 

Es ist auch positiv, dass man sich zumindest verbal auf die Maastrichtkriterien besinnt – Sie wissen: diese 60-Prozent-Verschuldungsgrenze, wie eine Fata Morgana, irgendwie weit weg. Schauen wir, ob wir das jemals noch erreichen werden. Die 3-Prozent-Defizitgrenze wurde uns versprochen. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre und die nächsten Budgets bringen. 

Der Bundesminister hat ja gesagt, da steckt natürlich auch ein Kompromisscharakter drinnen, das ist keine Frage, aber da stecken auch Schönheitsfehler drin. Ich möchte aus Zeitgründen jetzt auf einen Aspekt fokussieren, der uns nicht so gefällt, das ist das Thema mit den ausgegliederten Einheiten. Es stimmt – das bemängelt im Übrigen auch der Budgetdienst –, dass Nichtmarktproduzenten nach dem ESVG 2010 berücksichtigt werden, das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Universitäten, Kultureinrichtungen, aber es stimmt eben auch, dass wesentliche Beteiligungen, die im Übrigen auch der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen und durchaus den vom Budgetdienst zitierten wesentlichen Gebarungsumfang haben, außen vor bleiben. Das ist auch schlecht, das ist ein gewisser blinder Fleck und das ist natürlich nicht befriedigend. 

Vielleicht ein kleines Praxisbeispiel aus meinem eigenen Bundesland, dem Burgenland: Das hat über 100 ausgegliederte Gesellschaften, da gibt es auch einen Bericht des Landesrechnungshofes, Datum 31.12.2024, der ist also recht aktuell. Von einem Schuldenstand von knapp 3 Milliarden Euro stammen dort 79 Prozent aus genau diesem ausgelagerten Sektor, der zum Großteil nicht in die Definition des Stabilitätspakts fällt, der am Land vorbei eigene Schulden aufnimmt und der seit Jahren nachweislich für die Explosion der Gesamtverschuldung im Land verantwortlich ist, natürlich untermauert mit Landeshaftungen. 

Solche Konstruktionen – ich habe jetzt nur eine benannt – bleiben intransparent. Das ist eine gewisse Blackbox, sowohl aus der Sicht des Ministeriums als auch aus der Sicht des Nationalrates, die dieses Budget ja zu verantworten beziehungsweise zu beschließen haben. Das ist natürlich auch relevant, weil es ja nicht nur um irgendwelche Definitionen in irgendwelchen Verordnungen geht, sondern um die effektive Schuldenlast, die wir diesem Land, den Menschen, die darin wohnen, und den künftigen Generationen aufbürden. Der Stabilitätspakt lässt daher blinde Flecken zu. Das ist unbefriedigend, und leider müssen wir ihn aus diesen Gründen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

RN/139

19.10

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg: Frau Kollegin Götze von den Grünen, Sie haben abermals eine Erhöhung einer Steuer gefordert. Das sei Ihnen natürlich unbenommen. Wir lehnen eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab. Weil Sie auch mit den breiten Schultern argumentiert haben: Ich glaube, gerade diese Steuer ist keine, die nur irgendwelche theoretisch Superreichen trifft, sondern das geht ganz tief in den Mittelstand hinein – Kollege Petschnig hat es ja auch schon ausgeführt –, Sie können auch nicht ausschließen, dass das dann auf die Mieten aufgeschlagen wird. 

Also ich denke nicht, dass das wirklich ein Lösungsweg ist, um die Gemeinden nachhaltig zu stützen – wofür wir sind, ich bekenne mich auch dazu. Die Gemeinden sind ein ganz wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft, und sie gehören ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet, aber eine Steuererhöhung ist in diesem Fall nicht der von uns bevorzugte Weg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 ist eben die neue Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für Fiskalregeln und soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Was sind die Neuerungen? – Die Länder haben eben – das wurde ja schon hier ausgeführt – die budgetären Verhältnisse monatlich zu melden. Ich möchte da kurz anfügen, ich glaube, es ist auch sehr wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Herausforderungen, die wir haben, die Budgets auf allen Ebenen zu konsolidieren, sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, weil am Ende eben auch das gesamtstaatliche Defizit zählt. 

Ich möchte schon an die Verantwortung aller hier im Parlament vertretenen Parteien auch in den Bundesländern erinnern. Die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, die Grünen sitzen in einer Landesregierung, auch die SPÖ hat Verantwortung in den diversesten Bundesländern und natürlich auch die ÖVP. Deswegen appelliere ich, dass wir das auch so sehen, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, unser Ziel zu erreichen, nämlich 2029 das gesamtstaatliche Defizit unter 3 Prozent zu bekommen. 

Ein wesentliches Instrument dafür ist dieser Stabilitätspakt, der vor allem auch dem Finanzminister sozusagen ein Handwerkszeug mitgibt, um entsprechend zu sehen: Was spielt sich in den anderen Gebietskörperschaften ab? Das war bisher nicht ausreichend der Fall, vor allem nicht zeitnah, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um aussteuern zu können im Sinne von: Wer erreicht welche Ziele, und wie schaut es dann gesamtstaatlich aus? 

Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Beschluss, den wir heute hier hoffentlich mit breiter Mehrheit fassen können, weil er eben dazu dienen soll, unser Ziel zu erreichen, möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und natürlich die Budgets auf allen Ebenen so zu gestalten, dass wir nachhaltig die Schuldenquote hinunterdrücken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Kolm.

RN/140

19.14

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 wird von uns abgelehnt, nicht aus Prinzip, sondern aus ordnungspolitischer Vernunft. 

Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Metaebene zurückkommen! Der Stabilitätspakt steht für Komplexität. Er ist kein Stabilitätsrahmen, sondern eine Regelmaschine. Wir sprechen von Nettoausgabenpfaden, von strukturellen Salden, von Sicherheitsmargen, von Phasenmodellen, von Ausweichklauseln und keinem klaren Regelwerk, sondern einer technokratischen Übersteuerung. Fiskalische Disziplin entsteht nicht durch Rechenkunst, sondern durch einfache, glaubwürdige Regeln.

Der Stabilitätspakt tut so, als ließen sich Wachstum, Zinsen, politische Entscheidungen über Jahre präzise planen. Das ist Scheingenauigkeit und Anmaßung von Wissen. Gerade in unsicheren Zeiten gilt: Je länger der Planungshorizont, desto größer das Risiko von Fehlsteuerungen. 

Budgetpolitik braucht Flexibilität, Verantwortung, klare Vorfestlegung und nicht unsichere Datenbasis, die wir ja jetzt immer wieder erleben. Viel zu optimistische Konjunkturprognosen kommen ja regelmäßig auf uns zu.

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf das Doppelbudget zu sprechen kommen! Der wahre Grund für ein Doppelbudget ist kein sachlicher, sondern ein politischer. Die Koalition will sich selbst stabilisieren, statt den Wirtschaftsstandort zu reformieren. Das Ergebnis: Doppelbudget „ist gleich“ – unter Anführungszeichen – Regierungsstabilität, aber wirtschaftspolitischer Stillstand. Wir werden gespannt sein, welche Großreformen noch auf uns zukommen, wenn das Doppelbudget passieren wird, wie Sie es ja im Finanzausschuss angekündigt haben, Herr Finanzminister.

Das Stabilitätspakt hat uns das EU-Defizitverfahren nicht erspart. Er macht es lediglich innerstaatlich exekutierbar. Die EU entscheidet über das Wieviel an Konsolidierung, der Stabilitätspakt verteilt nur das Wer-zahlt-wie-Viel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Leitentscheidung ist extern. 

Also der ordnungspolitische Gegenentwurf, den Österreich braucht, sind weniger Berichte, nicht so, wie wir im letzten Budgetausschuss einen nach dem anderen hatten, eine Leistungsschau der Bürokratie, sondern weniger Staat im Markt, mehr Verantwortung für Ausgaben, eine echte Wende, weg von der Förderwirtschaft, der Schuldenwirtschaft und der Staatswirtschaft. Denn eines ist klar: Wenn der Staat nicht ständig interveniert, braucht er auch keine permanenten Interventionsberichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Stabilitätspakt schafft Koordinationsgremien, Berichtspflichten und Datensysteme. Was fehlt, ist das Entscheidende: Wer ausgibt, haftet. Ohne klare Haftung keine echte Budgetdisziplin. In diesem Sinn sind wir gegen diesen vorliegenden Stabilitätspakt, nicht nur, weil er einfach zu komplex ist, sondern weil Budgethoheit auch nicht durch externe Pfadsteuerung zu erfolgen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.

RN/141

19.18

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Mit dem österreichischen Stabilitätspakt haben wir jetzt nach Jahren wieder ein gemeinsames Regelwerk, das Verantwortungen klar aufteilt. 

Herr Bundesminister, es steht mir nicht zu, Ihnen da zu gratulieren, aber ich finde, es war extrem notwendig, und es war keine einfache Aufgabe, vor allem auch verhandlungstaktisch keine einfache Aufgabe, mit einer ablaufenden Zeit hinausgeschickt zu werden und dann etwas Gutes nach Hause zu bringen.

Frau Kollegin Kolm, wir stimmen ja in vielen Sachen wirtschaftspolitisch überein, aber ich möchte schon ein paar Unterschiede herausarbeiten. Das Wesentliche an diesem Stabilitätspakt: Was er uns bringt, ist ja nicht das Berichtswesen, sondern es ist die Verantwortungszuteilung, die Verantwortungsverteilung. Er bringt beides: Er bringt Transparenz, aber Transparenz allein ist ja nichts wert, wenn sie nicht zur Steuerung führt. Der Herr Bundesminister hat es auch kurz ausgeführt, dass es dazu führt und wir jetzt sofort die Möglichkeit haben, dass wir aktiv steuern, und dass dieses aktive Steuern uns dorthin bringt, dass wir das Budget gemeinsam konsolidieren. 

Das Zweite – und ich hatte es mir schon vorher notiert; ich war überrascht, dass es jetzt wieder in dieser Vehemenz kommt –: Nein, das ÜD-Verfahren ist nicht der Grund für unsere Budgetkonsolidierung. Der Grund für unsere Budgetkonsolidierung ist, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und Geld ausgegeben haben, dass wir diesen Staatshaushalt wieder auf ein gesundes Maß zurückbringen müssen und dass wir die Ausgaben auf einen Stand zurückführen müssen, den wir uns das leisten können. Es ist wichtig, dass wir jetzt einen gemeinsamen Stabilitätspakt haben, der uns das Rahmenwerk gibt, um dorthin zu kommen. 

Gebarungsstatistik-Verordnung klingt hölzern, klingt technisch, ist aber genau das, was es uns dann gibt, nämlich dieses Rahmenwerk, diese Chance, dass wir auch gemeinsam steuern. 

Was ist das Ziel? – Das Ziel ist ja, dass wir aus einer Belastungsspirale herauskommen, dass wir Entlastung und nicht nur Konsolidierung schaffen. Mit der Budgetkonsolidierung allein werden wir nicht die Herzen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewinnen. Wir werden sie erst gewinnen, wenn wir nach der Konsolidierung zur Entlastung kommen. Daran arbeiten wir. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort zum Doppelbudget: Man kann verschiedene Meinungen dazu haben, aber zu sagen, man macht es sich als Regierung leicht, ein Doppelbudget zu machen, ist eine klare Verkennung dessen, was es ist. Es ist jetzt die Chance, die Diskussionen hart und klar zu führen, die uns dann den Weg bis zum Jahr 2028 vorgeben werden, um Reformen zu machen, um die Konsolidierung zu schaffen, um die Entlastung zu schaffen. Jetzt das Richtige tun, jetzt die harten Diskussionen führen und es nicht verschieben! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) 

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

RN/142

19.21

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hofer, wenn Sie sagen, der Stabilitätspakt hat die Aufgabenzuteilung gebracht, entgegne ich: Genau das bringt er ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Der Stabilitätspakt bringt und regelt, welche Gebietskörperschaft wie viele Schulden machen darf, wie hoch der Anteil am Budgetdefizit sein darf, in welchem Zeitraum die Schulden im Verhältnis zum BIP wieder unter 60 Prozent sinken sollen und in welchem Zeitraum das Budgetdefizit im Verhältnis zum BIP unter 3 Prozent sinken soll. Genau diese Aufgabenreform oder Aufgabenzuteilung bringt er nicht. 

Da war ich ein bisschen irritiert, als viele positive Meldungen zum Stabilitätspakt abgegeben wurden: Endlich hat man auch den Gemeinden geholfen, weil man ihnen mehr Schulden ermöglicht, weil man sagt, die Gemeinden dürfen jetzt 20 Prozent des Landesanteils an Schulden machen und das wäre positiv für die Gemeinden. 

Meine Damen und Herren! Ich bin es gewohnt, dass man Schulden zurückzahlen muss, dass man dafür verantwortlich ist, dass man diese auch irgendwann begleichen muss. Aber – und ich habe das schon im Ausschuss gesagt – mein Verdacht ist einfach, dass man damit den Gemeinden wieder mehr Aufgaben zuschieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute Herrn Unterrichtsminister Wiederkehr gehört, der sich hier herausgestellt und gesagt hat, wir werden die Schulen umkrempeln, wir wollen sechs Jahre Volksschule machen. Ich hoffe, es ist sich schon jeder im Klaren darüber, dass wir, wenn man anstelle von vier Jahren sechs Jahre Volksschule macht, 50 Prozent mehr an Klassenzimmern brauchen werden, dass das ein Haufen Geld ist. Ich erwarte mir in dem Fall, dass uns selbstverständlich die Bundesregierung das zur Gänze, auch die laufende Erhaltung, abnehmen wird. Genau das ist ja das Problem: dass permanent jedem etwas einfällt – und das wird dann auf uns Gemeinden abgebeutelt, wir sollen es zahlen, und dafür dürfen wir jetzt ein bisschen mehr Schulden machen. 

Ich glaube, dass ein wirklicher Stabilitätspakt nur Sinn macht, wenn wirklich eine Aufgabenreform damit einhergeht. Ich glaube, dass diese Regierung diesen Stabilitätspakt ohne wirkliche Reformen einfach nicht einhalten können wird. Es fehlt der Regierung der Mut für wirkliche Reformen, tiefgreifende Strukturreformen, denn sonst würde man jetzt nicht übereilt, überhudelt noch einmal ein Doppelbudget machen, ohne wirkliche Reformen anzugehen.

Das hat auch Herr Prof. Badelt ganz klar gesagt: Er betrachtet den Herrn Finanzminister, gelinde gesagt, als mutig, dass dieser jetzt im Frühjahr noch ein Doppelbudget beschließen lassen will, ohne wirkliche, ernsthafte Reformen anzugehen. Strukturelle Reformen sind nämlich die schwierigsten, vom Technischen her und natürlich auch von der politischen Diskussion her. Die Experten brauchen Zeit dafür, und in drei Monaten soll eine Budgetdebatte stattfinden, ohne dass es davor diese Reformen gegeben haben wird. 

Ich glaube einfach, das Einzige, worauf diese Regierung hofft, ist ein Wirtschaftsaufschwung, damit die Steuergelder weiterhin fließen, noch stärker fließen. Sie ist aber nicht bereit, wirklich viele Dinge im Staat neu zu regeln. Das sind für uns Freiheitliche Gründe genug (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), diesen Stabilitätspakt abzulehnen, weil wir einfach der Meinung sind, dass es ganz viele Reformen braucht, damit wir nachhaltig das Budget sanieren und uns nicht wieder über ein paar Jahre drübergfretten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer.

RN/143

19.25

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten heute einen weiteren entscheidenden Schritt für die finanzielle Klarheit des Landes Österreich: den Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Dieser Pakt ist nicht irgendein technisches Regelwerk, er ist die Grundlage dafür, dass Österreich auch in Zukunft handlungsfähig ist, dass wir investieren können und dass wir Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnehmen. 

Als Abgeordneter der SPÖ sage ich klar, solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil! Nur ein Staat, der seine Finanzen im Griff hat, kann in Bildung, Gesundheit, Pflege und Arbeitsplätze investieren. Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 ist ein wichtiger Meilenstein verantwortungsvoller Politik. Er sorgt dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden endlich gemeinsam an einem Strang ziehen und gesamtstaatliche Anstrengungen zur Budgetsanierung vorantreiben. Genau dieses Miteinander war immer ein Kernanliegen der SPÖ: Zusammenarbeit statt gegeneinander, Verantwortung statt Schuldzuweisungen, ordnen statt spalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso wichtig ist aber die neue Gebarungsstatistik-Verordnung – ein hölzener Ausdruck, muss ich zugeben –: Jahrelang war es so, dass der Bund oft erst verspätet wusste, wie es um die finanzielle Lage der Länder steht; Überraschungen beim Defizit waren die Folge. Damit ist jetzt Schluss. Künftig müssen die Länder monatlich ihre Budgetdaten an die Statistik Austria melden, diese Daten werden veröffentlicht und sind damit nicht nur für das Finanzministerium, sondern auch für das Parlament, Wissenschaft und Öffentlichkeit zugänglich. Damit wird endlich wesentlich mehr Transparenz ermöglicht. 

Dass diese beiden wichtigen Meilensteine gelungen sind, ist ein Verdienst unseres Finanzministers Markus Marterbauer, der mit ruhiger Hand, faktenbasiert und mit klarer Linie daran arbeitet, Österreichs Finanzen wieder auf stabile Beine zu stellen. Die vielen Maßnahmen der letzten Monate wirken: Die Inflation ist massiv gesunken. Das Sparpaket auf Bundesebene wirkt, minus 3,7 Milliarden Euro, und eine zarte Erholung der Konjunktur zeichnet sich ab. 

Damit schafft diese Bundesregierung weitere Grundlagen, damit Österreich das EU-Defizitverfahren bald verlassen kann und wieder finanziellen Spielraum gewinnt. Lassen Sie uns daher gemeinsam diesen Weg weitergehen, vor allem in den nächsten Monaten mit der Erstellung des Doppelbudgets 2027/2028: für ein finanziell stabiles, sozial gerechtes und zukunftsfittes Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Frau Abgeordnete? (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hofinger!) – Entschuldigung, es ist zu schnell umgesprungen. Sie haben recht. 

Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.

RN/144

19.28

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin, danke für das Wort. – Wir diskutieren heute einen ganz wichtigen Punkt unseres Zusammenlebens, und zwar den Österreichischen Stabilitätspakt 2025, der ein ganz wichtiges Instrument und die Grundlage für die Stabilität der Finanzen unserer Gemeinden, der Länder und des Bundes ist, um die vielen Aufgaben, die diese zu erledigen haben, auch in Zukunft erledigen zu können. 

Worum geht es bei diesem Stabilitätspakt eigentlich? – Es ist leider so, dass wir mit der Neuverschuldung über die 3-Prozent-Maastrichtdefizitgrenze gekommen sind, daher ist es umso notwendiger, dass wir große gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um das Defizit zu senken, das Budget zu sanieren, um auch in Zukunft die Leistungen der Gemeinden für unsere Bürger gewährleisten zu können. 

Man hat lange verhandelt, es waren schwierige Verhandlungen, ich weiß das. Es geht darum, diesen geringen Spielraum, den geringen finanziellen Spielraum gerecht aufzuteilen – da ist die Verteilung etwas zugunsten der Gemeinden und der Länder gegangen –, um eben auch den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu schaffen. 

Für unsere Gemeinden ist dieses Geld ganz notwendig, sie brauchen es, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Unser gemeinsames Ziel ist es – das hat der Finanzminister auch klargestellt –, bis 2029 mit der Neuverschuldung unter dieses 3-Prozent-Maastrichtdefizit zu kommen.

Wieso aber geht es eigentlich den Gemeinden finanziell nicht so gut beziehungsweise wieso kommen sie immer mehr an ihre Grenzen? – Das hat zwei ganz große Gründe, und zwar: Erstens werden die Aufgaben immer mehr – Elementarpädagogik nur als Beispiel –, aber auch die Ausgaben werden immer mehr. Da geht es vor allem um die Lohnkosten im Pflegebereich, im Krankenanstaltenbereich, die die Gemeinden belasten. Und zweitens werden leider aufgrund der schwachen Konjunktur auch die Einnahmen weniger. Dadurch entsteht ein großes Defizit in den Kommunen, was das Arbeiten in den Gemeinden eher schwierig macht.

Wie kann man dem entgegentreten? – Es gibt meiner Meinung nach drei wichtige Punkte: Erstens einmal, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur anspringt, denn wenn man mehr Steuereinnahmen hat, haben auch die Gemeinden, die Städte und die Länder mehr Geld zur Verfügung.

Zweiter Punkt: eigene Reformen in den Gemeinden zu machen. Viele Kooperationen werden gebildet, man versucht dort, wo es Sinn macht, Einsparungen in den Gemeinden zu erzielen, wie zum Beispiel bei den Bauhöfen, im Bereich der Elementarpädagogik, der Kindergärten und der Schulen genauso.

Der dritte Punkt: die Reformpartnerschaft, in deren Rahmen die Weichen so gestellt werden müssen, dass wir auch nachhaltig alle unsere Aufgaben erledigen können, diese vor allem im Gesundheitsbereich finanzieren können. Das übergeordnete Ziel des Stabilitätspaktes und auch des Reformpaktes muss sein, dass auch die Gemeinden und Städte nachhaltig eine Zukunftsperspektive finanzieller Natur haben. Das ist unser großes Ziel. 

Die Regierung arbeitet sehr, sehr gut in diese Richtung und stellt wirklich wichtige Weichen dazu: Die Inflation wird gesenkt, die Entlastung der Menschen wird vorangetrieben, und der Wirtschaftsaufschwung, der jetzt schön langsam in Gang kommt, hilft den Gemeinden besonders.

Als Gemeindesprecher freut es mich wirklich, dass dieser Stabilitätspakt heute – hoffentlich mit großer Mehrheit – beschlossen wird, aber ich freue mich auch schon auf die Ergebnisse der Reformpartnerschaft, die den Gemeinden Zuversicht bieten kann.

Wir stehen hinter unseren Gemeinden, diese leisten unglaublich wertvolle und wichtige Arbeit. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern und bei allen Funktionären in den Gemeinden bedanken, die trotz der finanziellen Gegebenheiten das Beste für die Bürger und Bürgerinnen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei allen Verhandlern, vor allem bei Bundeskanzler Christian Stocker und bei unserem Finanzminister Markus Marterbauer, aber auch bei den Ländervertretern und den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes recht herzlich dafür bedanken, dass sie kompromissbereit waren und diesen Stabilitätspakt ermöglicht haben. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.33

Präsidentin Doris Bures: Aber jetzt: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Bitte.

RN/145

19.33

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sollte noch Publikum hier sein, natürlich auch: Liebes Publikum! Wir Österreicherinnen und Österreicher – das zeigen auch viele Studien und Umfragen immer wieder –, wir lieben die Stabilität, aber manchmal sind wir versucht, die Stabilität mit Stillstand zu verwechseln. Nach Jahren des Stillstands bringt jetzt ausgerechnet ein Stabilitätspakt etwas Bewegung in unser System: Bund und Länder bekennen sich zu klaren Regeln der Haushaltsführung – und erlauben Sie mir den Nachsatz: endlich. 

Es klingt ein bisschen einfach, aber alle, die dabei waren, glaube ich, wissen, dass es ein Kraftakt war, diesen Stabilitätspakt zu verhandeln und auch zu finalisieren. Der Stabilitätspakt setzt aber auch einen Rahmen: einen Rahmen für etwas, was die Zukunft gestalten wird, nämlich für die Reformpartnerschaft. In dieser ordnen nämlich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung neu – auch hier: endlich. In dieser wird aber auch verhandelt, wie unser Staat in Zukunft funktionieren soll, vor allem in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung.

Wer sind die Auftraggeber:innen dieser Reformpartnerschaft? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, weil viele von ihnen einfach nicht mehr verstehen, wie dieser Staat funktioniert. Es gibt verschiedenste Zuständigkeiten, die hin und her geschoben werden, Doppelgleisigkeiten, neun Gesetze für ein Thema, Kompetenzpingpong. Das alles kostet Zeit, Geld und Nerven. (Beifall bei den NEOS.)

Um ein großes Zitat etwas abzuwandeln, darf ich sagen, meine Damen und Herren: Reformen sind den Menschen zumutbar. Wir sehen in vielen Umfragen und Studien, dass der Reformwille in der Bevölkerung vorhanden ist. Gerade erst gestern ist eine Market-Umfrage veröffentlicht worden, in der zu lesen war, dass mehr als zwei Drittel der in Österreich lebenden Menschen einheitlichere Regeln und Gesetze wollen, oder auch, dass sich rund 60 Prozent strukturelle Zusammenlegungen vorstellen können, vor allem im Bereich der Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaften. Da ist ein Reformwille vorhanden, und darauf können wir aufbauen.

Auch aus der Praxis und von Institutionen kommt laufend Input. Es gibt Rechnungshöfe, die offen Strukturreformen fordern, es kommt der Input aus den Ländern, es liegen Reformpapiere auf dem Tisch. Ich glaube, darauf kann man sehr gut aufsetzen. Und das ist die Basis für die Reformpartnerschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Die Zahlen in diesem Land sind jetzt schon mehrmals zitiert worden, aber ich sage es immer wieder: Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden sind Abgangsgemeinden, und das können doch nicht mehr als 1 000 Einzelfälle sein. Es sind strukturelle Herausforderungen, vor denen wir stehen, und auf die gibt es genau zwei Antworten.

Eine Antwort wurde bereits mehrmals gegeben: der Ruf nach neuen Abgaben, nach Steuererhöhungen und der Gießkanne. Dass diese nicht funktionieren und nicht nachhaltig sind, haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen. Die zweite Antwort ist jene, die wir jetzt geben: Strukturreformen und Sparen im System. Nur dadurch können wir nachhaltige, langfristige Effekte erzielen.

In der Reformpartnerschaft gibt es ein ganz klares Ziel, nämlich Aufgabenverantwortung und -finanzierung so zu ordnen, dass der Staat wieder funktioniert, und vor allem, dass wir auch wieder Spielräume schaffen können. Ich habe von Kollegen Steiner das berühmte Wort Überschüsse gehört. Ich hoffe, auch das können wir irgendwann wieder einmal in diesem Land öfter zitieren. 

Wird das einfach werden? – Nein, weil strukturelle Reformen – Kollege Linder hat es gesagt – die schwierigsten sind, aber es ist notwendig. Es wird viel diskutiert. Es wird öffentlich viel diskutiert, aber auch hinter verschlossenen Türen, und genau durch diese Reibung entsteht diese Energie, die wir brauchen, damit jetzt nicht nur Reförmchen, sondern auch wirkliche Reformen umgesetzt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

RN/146

19.37

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder – es sind mittlerweile zwei – der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich versuche, es wirklich ganz kurz zu machen, weil schon fast alles Wichtige über den Stabilitätspakt gesagt worden ist. Man kann, glaube ich, gar nicht hoch genug einschätzen, wie wichtig das Zustandekommen und der Beschluss heute sind, um wirklich mehr Klarheit, Transparenz und Wissen betreffend die Finanzen über alle Gebietskörperschaften hinweg zu haben, damit so etwas wie das, was wir vor eineinhalb Jahren erlebt haben, nämlich dass ein ehemaliger Finanzminister nicht sagen konnte, wie es mit den Finanzen wirklich ausschaut, oder auch falsche Zahlen genannt worden sind – also nicht um Nuancen falsch, sondern wirklich maßgeblich falsch –, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Wir haben damals die Koalitionsverhandlungen wirklich mit wenig Wissen darüber, wie hoch das Konsolidierungsvolumen wirklich sein wird, geführt. All das soll in Zukunft nicht mehr passieren, und mit diesem Stabilitätspakt wird es auch nicht mehr passieren, dass es so wenig Wissen über die finanzielle Situation dieser Republik gibt, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ist unserem Finanzminister wirklich zu gratulieren – Sie haben sich ja heute schon einige Danksagungen und Gratulationen abgeholt –, und ich mache das von meiner Seite auch.

Es wurde auch gesagt, dass dieser Stabilitätspakt ein großer Kraftakt war – ja, aber auch nicht ohne Grund –, ein Kraftakt deswegen, weil die Situation der Gemeindefinanzen wirklich desaströs ist. Wir haben enorm viele Abgangsgemeinden, bei denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Es hat sich ja auch schon der Gemeindebund dafür ausgesprochen, die Grundsteuer anzupassen. 

Vielleicht kann man sich da wirklich auch noch in dieser Legislaturperiode einen Ruck geben, das anzupassen, denn es wäre ganz, ganz dringend notwendig. Wir haben ja auch hier viele Bürgermeister, Bürgermeisterinnen – die bräuchten das dringend, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. 

Als Letztes – auch gute Nachrichten –: Im Zuge dessen haben wir gehört (in Richtung Bundesminister Marterbauer), dass das Bundesbudgetdefizit anscheinend niedriger ist als vorausgesagt. – Auch da ein Danke; das hat auch mit dem Finanzminister zu tun, mit dem ganzen Ministerium, möchte ich sagen, das da wirklich konsequent unterwegs ist, auch was die Gegenfinanzierung betrifft. Wir sehen, wie wichtig das ist, da konsequent zu bleiben, und auch dafür noch einmal ein Danke. 

Abschließend: Wirklich, wirklich schade, dass die FPÖ einmal mehr nicht bei einem sinnvollen Gesetz dabei ist. Das ist Fundamentalopposition – man kann es nicht mehr ärger betreiben –, und – schade, schade! – nicht im Interesse der Bevölkerung unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.

RN/147

19.41

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Mit dem Stabilitätspakt 2025 setzen wir heute einen notwendigen, wichtigen Schritt zur Neuordnung unserer innerstaatlichen Fiskalregeln. Warum ist das notwendig? – Weil sich auf der europäischen Ebene die Spielregeln geändert haben. 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde reformiert, aber die bekannten Maastrichtkriterien, also maximal 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote, bleiben unverändert. Neu ist aber, wie der Weg dorthin führt. 

Statt starrer einheitlicher Vorgaben gibt es nun einen länderspezifischen Nettoausgabenpfad, welcher sich nach der wirtschaftlichen Lage und den strukturellen Herausforderungen richtet. Mit dem Stabilitätspakt setzen wir die europäischen Vorgaben innerstaatlich um, haben dabei aber bewusst keine Eins-zu-eins-Übernahme der komplexen EU-Methodik vorgenommen. Das europäische Nettoausgabenmodell wäre für Länder und Gemeinden in dieser Form schwer anwendbar gewesen. Stattdessen setzen wir auf klar verständliche Regelungen und klare Zielwerte beim Defizit. 

Der Bund einschließlich Sozialversicherungsträger trägt den größeren Anteil bei der Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits. Natürlich müssen aber auch Länder und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, und wir Gemeinden nehmen das wirklich sehr ernst. Es ist aber schon ein bisschen eine Gratwanderung. Wir sparen in meiner Gemeinde natürlich ein, wir haben uns entschlossen, Investitionen zurückzunehmen, aber wir sind Wirtschaftsmotor Numero eins und wir sind auch verantwortlich für das Wirtschaftswachstum. Ich bin aber guter Dinge: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das bedeutet, dass die Ertragsanteile steigen, und ich hoffe, dass unser Gemeindebudget dadurch auch ein bisschen aufgebessert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders wichtig ist mir ein Punkt – er wurde heute schon mehrmals angesprochen –, nämlich die Transparenz. Der neue Stabilitätspakt bringt eine deutliche Verbesserung im Budget-Controlling. Künftig werden die monatlichen Haushaltsdaten der Länder getrennt veröffentlicht und nicht mehr in ein Sammelwerk aller Länder hineingestopft. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse müssen rasch zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig enthält der Pakt sinnvolle Flexibilitätsmechanismen. Verschlechtert sich nämlich die Konjunktur oder treten außergewöhnliche Ereignisse ein, sind Anpassungen möglich. Es geht also nicht um starre Sparmechanik, sondern um verantwortungsvolle Steuerung, und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, eine glaubwürdige und nachvollziehbare Budgetpolitik auszurichten, besonders im Sinne unserer kommenden Generationen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.

RN/148

19.44

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Stabilität ist in Summe ein extrem wichtiger Faktor im menschlichen Miteinander, in Unternehmen, in der Gesellschaft und natürlich auch im Staat, denn Stabilität schafft für alle Betroffenen Sicherheit. Sie ist auch der Sockel der Maslow’schen Bedürfnispyramide, auf dem alles aufbaut. Auch deswegen – um diese Stabilität zu signalisieren und nachzuweisen – beschließen wir heute den jetzt schon viel beschriebenen Stabilitätspakt, mit dem wir eine EU-Finanzregel auch innerstaatlich umsetzen. 

Der Stabilitätspakt, um es noch einmal kurz zusammenzufassen, regelt die Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist in einem Mehrphasenplan festgeschrieben, und die Gemeinden dürfen 20 Prozent der jeweiligen Landesverschuldung selbst übernehmen, was eine klare Regelung bedeutet. 

Auf welchen ganz einfachen Nenner kann man diese komplexe Geschichte herunterbrechen? – Meine Damen und Herren, wir haben unsere Ausgaben in den Griff zu bekommen, und der Stabilitätspakt sorgt dafür. Das ist unumgänglich, und wir brauchen in jedem Fall darüber hinaus tiefgreifende Reformen, nämlich auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene, damit wir den Ausgabenpfad deutlich reduzieren können, um wiederum diese Stabilität für die gesamtstaatlichen Aufgaben sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ersten Schritte sind dabei schon erfolgt, nämlich mit der Stocker-Formel 2-1-0, und, meine Damen und Herren, diese Formel geht dankenswerterweise auf, denn: Ja, wir haben die Inflationsrate nun bei 2 Prozent, und ja, das Wirtschaftswachstum steigt auf über 1 Prozent, und ja, es bleibt bei null Toleranz gegenüber staatsfeindlichem Verhalten. 

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, auf die ÖVP und auf diese Bundesregierung ist Verlass. Wir übernehmen auch mit diesem Stabilitätspakt Verantwortung und bauen an einer gemeinsamen und guten Zukunft für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/149

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/149.1

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Budgetausschusses, den Abschluss dieser Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 in 388 der Beilagen zu genehmigen.

Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

RN/149.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht in 400 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.