Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
72. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 71. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung:
4189/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend „Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr“, überreicht von den Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel und MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (17/PET)
Petition betreffend „Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich“, überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz (18/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Tools zur Berechnung möglicher Einkommen in Projekten inklusiver Arbeit (790/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (446 d.B.)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen (773/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche erste legistische Aufarbeitung der Causa Neue Eisenstädter (770/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für die medizinische Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen (782/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz für elementare Bildung zur Sicherstellung österreichweiter Qualitätsstandards (791/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftlichen Auftrag von Privatschulen stärken (792/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der Schüler:innenvertretung (durch Direktwahl der Bundes- und Landesschüler:innenvertretung) (793/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stabilitätsabgabegesetz geändert wird (767/A)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz, Qualitätssicherung und wirkmächtige Beschwerdestellen bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversicherungssystem (788/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der ÖGK Sparmaßnahmen – Finanzierung über den Gesundheitsreformfonds (789/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (766/A)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung regelmäßiger bundesweiter Krisen- und Blackout-Übungen (771/A(E))
Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans (772/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien (783/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B.)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslaufende dreijährige Entschuldungsmöglichkeit für Verbraucher:innen dauerhaft verlängern (794/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpines Kulturerbe in Österreich sichern (778/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (768/A)
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie (774/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eine umfassende Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe (775/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpines Kulturerbe in Österreich sichern (777/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlicher Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle (786/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (787/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schienengüterverkehr und insbesondere für die Rollende Landstraße (RoLa) valorisieren (784/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden (765/A)
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein digitaler Käfig durch Social-Media-Verbot für Jugendliche – Eigenverantwortung und Meinungsfreiheit stärken (776/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlicher Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle (785/A(E))
Wien, 2026 03 25