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Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

 

75. Sitzung des Nationalrates am 23. April 2026

 

 

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

 

1. Schriftliche Anfragen:

5425/J bis 5937/J

 

2. Anfragebeantwortungen:

4212/AB bis 4426/AB

 

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (473 d.B.)

 

Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (474 d.B.)

 

Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird (475 d.B.)

 

Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (476 d.B.)

 

 

B. Zuweisungen:

 

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

 

Budgetausschuss:

Monatserfolg Februar 2026 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz und gemäß der Entschließung 275/E des Nationalrates vom 17.11.2022 zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans (47/BA)

 

Vorläufiger Gebarungserfolg 2025, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (48/BA)

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend „Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern“, überreicht von den Abgeordneten Andreas Kühberger, Wolfgang Moitzi und Franz Jantscher (19/PET)

 

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Petition betreffend „10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz“, überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Julia Elisabeth Herr (2/PET)

 

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

 

a) zur Vorberatung:

 

Außenpolitischer Ausschuss:

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (466 d.B.)

 

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Altlastensanierung – Reihe BUND 2026/11 (III‑313 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2026/12 (III‑314 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung – Reihe BUND 2026/13 (III‑320 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID); Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2026/14 (III‑321 d.B.)

 

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

 

Bildungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NKS) für das Jahr 2025 (III‑329 d.B.)

 

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst (BGBl. Nr. 679/1986, idgF) und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (III‑326 d.B.)

 

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2025 des Bundesministers für Finanzen (III‑319 d.B.)


 

 

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2025 (Jänner bis Oktober 2025) vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III‑322 d.B.)

 

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III‑318 d.B.)

 

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2026 – Untergliederung 41 Mobilität und Infrastruktur, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑324 d.B.)

 

Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑328 d.B.)

 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2026 – Untergliederung 34 Innovation vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑325 d.B.)

 

 

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (727/GO)

 

Wien, 2026 04 23