RN/15
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (489 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl in unserer Mitte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürtbauer. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/16
10.25
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Die Regierung verkauft diese Umsatzsteuersenkung auf gewisse Lebensmittel als große Entlastung für die Menschen. Schauen wir uns einmal an, was das ungefähr ist! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Entlastung wird versprochen“, „Belastung wird geliefert“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Nehmen wir als Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern: Sie arbeitet 30 Stunden pro Woche im Lebensmittelhandel, verdient ungefähr 2 000 Euro im Monat brutto. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... viel Information ...!) Durch die Senkung der Umsatzsteuer spart sie sich ab Juli 10 bis 15 Euro, und ab Jänner nehmt ihr ihr über die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 59 Euro. Das heißt, es wird eine Nettomehrbelastung von 600 Euro sein. Die Danksagung der Betroffenen wird sich in Grenzen halten.
Für diese sogenannte Entlastung zwingt man Tausende von Betrieben, ihre Registrierkassen umzustellen, Steuerberater zu konsultieren und sich mit Abgrenzungsfragen zu beschäftigen. Für die Wirtschaft entstehen Millionen an Kosten.
Die Auswahl der Lebensmittelprodukte, bei denen die Senkung gilt, meine Damen und Herren, ist, um es freundlich auszudrücken, nicht gerade logisch. Was meine ich damit? – Roggenbrot wird begünstigt, Roggenmehl nicht. Pommes frites frisch werden begünstigt, Pommes frites gefroren nicht. Salz wird begünstigt, Kräutersalz nicht. Butter wird begünstigt, Kräuterbutter – auch. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Dann eine weitere Fragestellung: Wo die Dienstleistung überwiegt, gelten weiterhin 10 Prozent. Es ist also klar: Die Gastronomie ist ausgenommen. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Nebenrechte. Das heißt, Sie können sich bei Ihrem Wirt ums Eck, wenn Sie das Semmerl und die Milch vergessen haben, am Sonntagvormittag die Semmel und die Milch holen. Das gilt als Nebenrecht. Wäre es klassischer Handel, würden 4,9 Prozent gelten, ich gehe aber davon aus, dass die Gastronomie nicht die Kassen umstellt.
Sie kaufen sich beim Lebensmittelhändler eine Jausenplatte. Die Butter bei der Jausenplatte ist klar: Es ist eine Einheit – 10 Prozent. Das Gebäck dazu wäre in diesem Fall auch 10 Prozent, die wird es aber im Handel nicht geben, weil das kaum einer ausweisen wird, weil das auch eine Einheit wäre.
Zukünftig, werte Kollegen, wenn ihr am Vormittag auf eine Jause geht, überlegt euch genau, was ihr tut! Kauft man sich eine Leberkäsesemmel zum Mitnehmen: 10 Prozent. Kauft man sich eine Schnitte Leberkäse mit Semmel zum Mitnehmen: Leberkäse 10 Prozent, Semmel 5 Prozent. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Lasst sich nicht erfinden!) Wenn ihr aber beim Hinausgehen jemanden trefft und ihr entschließt euch, den Leberkäse im Geschäft zu verzehren, dann bitte nachversteuern, denn dann überwiegt wieder die Dienstleistung: 10 Prozent. (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.)
Dass solche Gesetze beschlossen werden oder eine Mehrheit finden, das kann man eigentlich nicht erfinden, aber genau für solche eigenwilligen Gesetze hat der Verfassungsgerichtshof bereits 1994 in seinem berühmten Denksporterkenntnis festgestellt: Der Normunterworfene muss die Möglichkeit haben, sich der Norm gerecht zu verhalten. Gesetze dürfen nicht so kompliziert sein, dass zu ihrem „Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind“. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ihr Gesetz kann man zwar mit Logik nicht lösen, siehe Roggenmehl/Roggenbrot, es widerspricht aber ganz klar diesem Erkenntnis, und die Handelsverbände überlegen schon eine Klage. Ich gehe davon aus, dass sie gute Chancen haben, dass das nachher aufgehoben wird.
Hohes Haus, geschätzte Österreicher, was soll man sagen? – Die Regierung kann es einfach nicht. Österreich braucht keine steuerpolitischen Denksportaufgaben. Österreich braucht ein einfaches, verständliches, gerechtes Steuersystem und endlich wirkliche Entlastung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/17
10.29
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat natürlich zu Recht gesagt, dass die Inflationsbekämpfung eine der wichtigsten Sachen ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid eh so erfolgreich, ja!), die Aufgabe, vor der diese Bundesregierung steht. Die Vorgängerbundesregierungen – Sie (in Richtung FPÖ) waren ja auch dabei – waren nicht so erfolgreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!), man weiß das ja, beim Budget zum Beispiel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!) Wir haben 2017 auch an euch einen ausgeglichenen Haushalt übergeben (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!), und das, was ihr hinterlassen habt, war das Gegenteil. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da muss er selber lachen, der Krainer!)
Ich weiß, Sie lachen, Sie lachen nämlich auch über die Sorgen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr lacht über die Sorgen!), und auf Strache und auf die Politik, die Sie gemacht haben, sind Sie wahrscheinlich noch immer sehr stolz. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist falsch! Das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Inflationsbekämpfung dieser Bundesregierung war in den wesentlichen Bereichen erfolgreich. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist der Finanzminister überhaupt?) Im Bereich Wohnen haben wir das gemacht, was Sie nie zustande gebracht haben, auch bei Ihren Regierungsverhandlungen nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das die Mietpreisbremse, die alles teurer macht?), nämlich dass wir gesetzlich eine Deckelung festgelegt haben, dass die Mieten ein Jahr gar nicht steigen durften, dann nur um 1 Prozent, heuer, nächstes Jahr nur um 2 Prozent und dann maximal um 3 Prozent plus halbe Inflation. Das ist etwas, das Sie nie zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir bringen aber auch nicht zusammen, dass die Gebühren um 15 Prozent steigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dass Ihr Freund Trump uns allen jetzt das Leben schwer macht, ja, das stimmt – das ist Ihr Freund und der macht der halben Welt jetzt das Leben schwer, auch uns (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat mit der Leberkässemmel nichts zu tun, Herr Kollege!), auch den Österreicherinnen und Österreichern –, aber schauen wir uns die Auswirkungen an: Die Preissteigerung an den Tankstellen in Österreich gehört zu den niedrigsten in Europa (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!), wohingegen rundherum in den Nachbarländern die Treibstoffpreise wesentlich stärker gestiegen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das liegt halt daran, dass diese Bundesregierung erfolgreiche Inflationsbekämpfung macht, etwas, bei dem Sie nicht mitreden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 3,4 Prozent, sehr erfolgreich!)
Im Lebensmittelbereich haben wir ja bereits einige Schritte gesetzt – ich weiß, das wollen Sie auch alles nicht wahrhaben –, egal ob es um das Preisauszeichnungsgesetz, um die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde geht, das Sozialministerium hat auch erfolgreich geklagt gegen unlautere Praxen, und heute beschließen wir auch noch die Halbierung der Mehrwertsteuer für ausgesuchte Grundnahrungsmittel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es ist keine Halbierung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was passiert.
Es stimmt, das ist sogar noch mehr als eine Halbierung, aber ich habe es aufgerundet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum sind es 4,9?) – Ich weiß, es sind dann 4,9 Prozent statt 10 Prozent, aber ich sage, das ist eine Halbierung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum sind es 4,9?) Das hat ja technische Gründe, da können Sie Ihren zwei Plätze weiter sitzenden Kollegen fragen, der kann es Ihnen erklären. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich weiß es ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
So, wir halbieren jetzt die Umsatzsteuer für die meisten Grundnahrungsmittel, und ja, das ist ein weiterer Schritt der Inflationsbekämpfung. Sie feuern nach wie vor Ihren Freund Trump an, der heizt nämlich die Inflation an – die Bundesregierung bekämpft die Inflation. Da sieht man den Unterschied zwischen FPÖ und Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte!)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
RN/18
10.32
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung kämpft ja mit mehreren Herausforderungen zugleich: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, sie muss die Inflation bekämpfen, sie muss gleichzeitig das Budgetdefizit reduzieren. Das ist eine große Herausforderung. Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe, weil es eben auch keine Wunderwaffe gibt, um das in den Griff zu kriegen. Die Umsatzsteuersenkung muss man, glaube ich, auch in diesen Rahmen einordnen.
Der Grund, warum sich mein Respekt dann doch ein bisschen in Grenzen hält, ist, weil halt die Regierung selbst immer wieder so tut, als gäbe es diese Wunderwaffe, ob das Herr Bundeskanzler Stocker mit seiner 2-1-0-Formel ist, der gehofft hatte, er könne mit dem Basiseffekt zu 2 Prozent Inflation kommen, ohne irgendetwas dafür zu tun (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), oder auch Herr Vizekanzler Babler, der der vorherigen Bundesregierung immer vorwirft, sie hätte die Inflation durchrauschen lassen. Jetzt erklärt er sich für zuständig und greift in die Preise ein. Der Effekt von dem war, dass im ersten Jahr die Inflation von 1,8 Prozent auf 4,1 Prozent gestiegen ist. Das ist der Effekt der Zuständigkeitserklärung von Herrn Babler. (Beifall bei den Grünen.)
So muss man leider auch diese Mehrwertsteuersenkung einordnen, so ist sie zustande gekommen: Der eine wollte seine 2-1-0-Formel retten, der andere wollte weiter den größten Inflationseingreifer aller Zeiten spielen, und das gab ihr halt einen schalen Beigeschmack. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt diesen „Turbo-Rasensprenger“, wie es der Wifo-Experte Böheim bezeichnet, bekommen haben. Und warum nennt er das „Turbo-Rasensprenger“? – Ja weil die Maßnahme natürlich überhaupt nicht zielgerichtet ist. Das ist auch keine Überraschung, denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Supermärkte 80, 90 Prozent dieser Preissenkung weitergeben – und das muss erst einmal passieren, da bin ich gespannt; das heißt, einen Teil von diesen 400 Millionen Euro werden jedenfalls einmal die Handelsketten bekommen –, geht ein großer Teil dieser restlichen 80, 90 Prozent in die Taschen der Gutverdiener. Das ist deshalb so, weil die einen die Kaisersemmel beim Diskonter um 25 Cent kaufen – logischerweise kriegen die dann weniger Unterstützung; die 5 Prozent des Finanzministers, die dann weniger auf dem Preis drauf sind, machen weniger aus – und die anderen die Premiumsemmel in einer Filiale beim Premiumbäcker in Wien um 1,5 Euro. Sechsmal mehr kriegst du für die schicke Semmel vom Finanzminister an Unterstützung, als wenn du die Diskontersemmel kaufst. – Nicht gut.
Da könnte man sagen, das ist auch noch verkraftbar, weil das Ziel ja ist, die Inflation zu senken. Und da muss ich dem Vorredner sogar recht geben: Das ist ein sehr wichtiges Ziel und das muss man hinkriegen. Deshalb ist natürlich auch sehr relevant, wie groß dieser Inflationseffekt ist. Und dieser ist halt 0,07 Prozentpunkte in der Jahresinflation. Zwar zweimal hintereinander, aber für 400 Millionen Euro die Jahresinflationsrate um 0,07 Prozentpunkte abzusenken und das auch noch sich selber auffressen zu lassen, weil man aufgrund der Gegenfinanzierung mit der Paketsteuer einen Teil durch eine Inflationssteigerung wieder wegkompensiert, ob es das wert ist? Die 2-1-0-Formel wird das nicht zurückbringen, würde ich einmal vermuten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber es ist ähnlich wie beim CO2! Auch nicht viel mehr!) – Das machen wir dann in einem bilateralen Gespräch.
Wenn die Regierung allerdings das Geld hat, dann könnte man noch sagen: Na gut, es bringt nicht viel für die Inflationsrate, es haben auch die Besserverdienenden etwas davon, aber man könnte es trotzdem machen, weil für diejenigen, die nicht so viel Geld haben, bei denen die Euro knapp sind, sind auch 50, 60 Euro an Lebensmittelkostensenkung im Jahr eine wichtige Unterstützung. Und dieses Argument hätte ich bis vor Kurzem noch gekauft, aber seither sind zwei Dinge passiert: Das eine ist: Die Gegenfinanzierung ist zusammengebrochen, die angekündigte war an sich gar nicht so unvernünftig, und zweitens ist dann natürlich die Frage: Woher kriegt denn die Regierung das Geld?, umso wichtiger. Und zeitgleich, während Sie da jetzt quasi für diese Mehrwertsteuersenkung Werbung machen, hat die Regierung beschlossen, den Geringverdienern 700 Euro im Jahr zusätzlich an Abgabenerhöhungen für die Budgetfinanzierung aufzubrummen.
Also die Regierung sagt selbst, sie hat das Geld nicht, und deshalb muss sie den Geringverdienern 700 Euro im Jahr wegnehmen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) und spart damit 400 Millionen Euro im Jahr, und gleichzeitig gibt sie mit diesem „Turbo-Rasensprenger“ 400 Millionen Euro für diese Mehrwertsteuersenkung aus. Wie soll sich das ausgeben? (Beifall bei den Grünen.)
Die Lösung für dieses Problem ist, glaube ich, offensichtlich: Lassen Sie diese Mehrwertsteuersenkung – 400 Millionen Euro gespart! – und dafür lassen Sie bitte auch diese Einsparungen, diese Kürzung bei den Geringverdienern, insbesondere Teilzeit arbeitenden Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
10.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet.
Ich darf jetzt zu Beginn – die Debatte ist ja noch relativ jung – ganz kurz die Eckpunkte erklären: Zunächst bitte die behauptete Tatsache, die unrichtig sei, erwähnen, dann die Berichtigung durchführen, das ist keine Wertung oder Ähnliches, und das Ganze innerhalb von 2 Minuten.
Jetzt sind Sie im Wort, Herr Abgeordneter.
RN/19
10.37
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgeordneter Krainer hat in seinem Redebeitrag zum wiederholten Mal behauptet, die damalige große Koalition hätte 2017 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinterlassen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Strukturell ausgeglichen ...! Aber das verstehen Sie nicht!)
Ich korrigiere tatsächlich: Im Jahr 2016 betrug das Bundesbudgetdefizit laut Statistik Austria 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2017, als die Wahlen und der Regierungswechsel stattgefunden haben, waren es noch immer 3,3 Milliarden Euro, im ersten Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung war das Defizit nur noch 0,4 Milliarden Euro und im zweiten Jahr wurde erstmals in der Zweiten Republik ein Überschuss in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! – Abg. Kogler [Grüne]: Beim Grasser hat es auch mit dem Nulldefizit angefangen!)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/20
10.38
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuhörer! Viele Menschen, vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, merken bei jedem Einkauf, dass die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Mit der Senkung der Umsatzsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von derzeit 10 Prozent auf 4,9 Prozent werden jene Produkte günstiger, die tagtäglich auf den Einkaufslisten der Menschen stehen. Entscheidend ist allerdings, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, und deshalb braucht es wirksame Kontrollmechanismen und eine konsequente Überprüfung der Preisgestaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahme bietet gleichzeitig die Chance, unsere heimische Landwirtschaft und die regionale Wirtschaft zu stärken. Deshalb appelliere ich an alle Österreicherinnen und Österreicher, beim Einkauf bewusst zu österreichischen und regionalen Produkten zu greifen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das AMA-Gütesiegel bietet dabei eine verlässliche Orientierung. Es steht für nachvollziehbare Herkunft, hohe Qualitätsstandards und eine Produktion nach strengen österreichischen Kriterien. Wer zu Produkten mit dem AMA-Gütesiegel greift, kann sich sicher sein, dass Österreich drinnen ist, und stärkt gleichzeitig unsere bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jeder Euro, der in österreichische Lebensmittel investiert wird, trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und unsere Versorgungssicherheit langfristig zu erhalten. Gerade in Zeiten internationaler Krisen und geopolitischer Unsicherheiten zeigt sich, wie wichtig eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft für eine sichere Versorgung der Bevölkerung ist.
Unsere Produkte werden aufgrund der hohen Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards niemals die billigsten sein können. Sie sollen aber für die Menschen in unserem Land auch erschwinglich bleiben, und gleichzeitig unseren Bäuerinnen und Bauern eine faire Wertschöpfung ermöglichen. Ich möchte hier auch erwähnen, dass nur 11 Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel verwendet werden.
Wie gering der Anteil der Landwirtschaft am Endpreis vieler Lebensmittel ist, zeigt das Beispiel Weizen ganz besonders. Bei einer Semmel bedeutet das, dass nur ein Erlös von etwa 1 Cent für unsere Bäuerinnen und Bauern übrig bleibt. Hier würde ich mir mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette wünschen. Gerade deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten, aber die heimische Landwirtschaft auch besonders stärken. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)
10.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/21
10.41
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien senken den Steuertarif für ausgewählte Grundnahrungsmittel unter reichlich ominösen Bedingungen – wie es Kollege Fürtbauer gerade vorhin geschildert hat – von 10 auf 4,9 Prozent. Das kostet 400 Millionen Euro und soll angeblich die Teuerung dämpfen. Es gibt da Quellen – mediale Aufarbeitungen –, dass das pro Haushalt pro Monat eine Ersparnis von sage und schreibe 6 Euro bringen soll, also immerhin.
Das Problem ist: Abgesehen davon, dass eigentlich eine Senkung des Steuertarifs auf null wünschenswert wäre, damit man das auch wirklich spürt, ist es so, dass diese Bundesregierung auf einer Gegenfinanzierung beharrt, und zwar auf einer Gegenfinanzierung in Form neuer Belastungen, neuer Steuern. Da kommt vor allem eine Paketsteuer – eine Paketabgabe – von 2 Euro pro so ziemlich jedem Packerl ins Spiel, die dann in den kommenden Monaten fällig wird, zusätzlich zu einer Handling-Fee der Europäischen Union von 3 Euro – ebenfalls auf diese Packerl. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Das heißt, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ab Herbst dieses Jahres ein Paket bestellen, zahlen Sie noch 5 Euro drauf. Wenn man den gleichen Quellen Glauben schenken mag, bringt das eine Belastung der österreichischen Haushalte von durchschnittlich 6 Euro pro Haushalt pro Monat. Sie sehen, das ist genau die gleiche Summe, die man sich auf der anderen Seite angeblich erspart. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Die Dämpfung der Teuerung ist in der gleichen Form neutralisiert – nicht nur halbiert, sondern überhaupt neutralisiert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die, die das Geld brauchen, lassen sich keine Packerl schicken!)
Im Übrigen ist das Ganze natürlich zumindest sozial bedenklich, denn es gibt mehrere Studien, die besagen, dass die unteren Einkommensbezieher den Fachhandel in aller Regel weniger frequentieren, sondern überdurchschnittlich und gerne Onlineplattformen wie zum Beispiel Amazon oder Temu nutzen – und damit natürlich auch da zum Handkuss kommen. Es handelt sich also um eine unsoziale Steuererhöhung, die diese Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst.
Am Ende wird es folgendermaßen ausschauen: Die Umsatzsteuersenkung wird zurückgenommen werden, sei es durch ein Höchstgericht oder einfach durch die budgetären Nöte, während die Paketsteuer – also die Belastung – bleibt. Die gesamte Konstruktion beweist damit nur eines, nämlich den beharrlichen Unwillen dieser Bundesregierung, wirklich echte Einsparungen vorzunehmen. Potenzial wäre genügend vorhanden, wir debattieren es jedes Mal: vom Asylwesen über die EU-Beiträge, über die Zinsen für die explodierende Staatsschuld, über die NGOs – wobei Kollege Christoph Steiner heute noch Näheres dazu sagen wird (Abg. Schroll [SPÖ]: Muss ja nicht sein!) –, über die Geldverteilung in aller Herren Länder und vieles, vieles andere mehr.
Stattdessen sehen wir eine wirklich wenig einfallsreiche Wählertäuschungsaktion nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche. Ganz im Vertrauen gesagt: Es verwundert Sie hoffentlich nicht, wenn die Stimmung in diesem Land und die Umfragen so aussehen, wie sie aussehen – das ist die logische Konsequenz daraus, dass Ihnen jegliche Idee fehlt, wie man den Menschen in diesem Land das Leben wirklich erleichtern kann. (Beifall bei der FPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/22
10.44
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich darf – insbesondere auch im Namen von Kollegen Servus – die Schüler der Jus-HAK Sankt Pölten begrüßen. – Schön, dass Sie da sind, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.)
Wir debattieren und beschließen heute ein Gesetz, mit dem ab dem 1. Juli die Steuersätze der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent gesenkt werden sollen. Es ist so ein bisschen ein wiederholtes Déjà-vu der Plenarsitzungen der letzten Monate, dass es dann immer heißt: Das ist ja nur!, Das ist ja nur so viel!, und: Das sind ja nur diese!
Es ist wieder ein Schritt (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Stolpern, kein Schritt! Ein Stolpern!), und bei den letzten Schritten habe ich das auch jedes Mal gehört. Wie war es dann im Jänner und im Februar? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) – Die Inflation war auf 2 Prozent (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt auf 3,4, Herr Kollege!), und deswegen finde ich das ein Kleinreden von Einzelmaßnahmen und einzelnen Schritten. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... in die richtige Richtung! – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Da wird immer so getan, wie wenn das nur die Sahnehäubchen wären: Das bisschen Butter auf dem Brot! – Das sind wesentliche Schritte, die die Menschen spüren, und ich würde bitten, dass man das nicht kleinredet! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber noch mehr spüren sie das, was Sie ihnen wegnehmen!)
Zur Einordnung für Sie wollte ich Ihnen noch einmal sagen, wo wir herkommen. Wo kommen wir denn her? – Wir kommen da her, dass wir 2022 8,6 Prozent Inflation hatten, 2023 hatten wir 7,8 Prozent Inflation (Ruf bei der FPÖ: Und wo kommt die her? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat die beschlossen, Herr Kollege?), und dann haben wir es geschafft (Abg. Gewessler [Grüne]: Was war 2024?), dass wir mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen in einer absoluten Konsequenz Anfang dieses Jahres auf 2,0 Prozent gekommen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Was war 2024 und 2025? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Petschnig [FPÖ].)
Was dann passiert ist, ist – und das muss man halt wahrnehmen –, dass wir wegen einer geopolitischen Situation, die nicht in unserem Einflussbereich ist (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), jetzt auf eine neue Herausforderung zumarschieren. Auf diese sollten wir uns fokussieren, und darum ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen. Diese inflationsdämpfende Maßnahme ist teuer, aber gleichzeitig ist es etwas, wo wir es schaffen, es zum richtigen Zeitpunkt zu setzen. Anders als Kollege Schwarz es zuerst gesagt hat, kommt im untersten Dezil im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen viermal so viel an wie im obersten Dezil. Das wird da immer weggeschwiegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... und Salz! – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Entlastung ist wichtig und Vertrauen ist wichtig. Wichtig ist immer dann, wenn eine solche Herausforderung kommt, dass wir diese auch – und das ist nicht polemisch – als Chance wahrnehmen. Das letzte Mal haben wir es nicht hinbekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... der NEOS!) Das letzte Mal haben wir es nicht mit einem Rasensprenger, sondern mit einem Feuerwehrschlauch – koste es, was es wolle – geschafft, die Inflation nach oben zu treiben. Dieses Mal ist es eine globale Herausforderung, und wenn wir es besser machen als andere Länder, dann können wir diese Chance nützen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es gab so einen Überfall von Russland auf die Ukraine!)
Das ist es, was unsere Aufgabe ist, und diese Aufgabe können wir nur bewältigen, wenn wir nicht jedes Mal den Feuerwehrschlauch auspacken, sondern zu sparen beginnen und beim Start beginnen – die Unternehmen und die Interessenvertretungen gemeinsam in die Pflicht nehmen. Denn worum geht es? – Es geht nicht nur darum, dass die Menschen heute das Vertrauen haben, dass sie sich ihr Leben leisten können (Abg. Linder [FPÖ]: Sparen mit ...! Sepp Schellhorn!), sondern dass sie dieses Vertrauen auch morgen haben – dann kommen wir von den hohen Sparquoten runter, dann haben wir einen Standort Österreich, der erfolgreich sein wird. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit in diese Richtung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
10.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/23
10.48
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch über die Bildschirme! Vor allem ein herzliches Grüß Gott insbesondere den Schülerinnen und Schülern, die heute da sind! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir diskutieren heute über die Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel und, meine Damen und Herren, wir adressieren damit ein Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern ganz große Sorgen bereitet: Ich spreche vom Thema der Teuerung. Diese Sorgen, meine Damen und Herren, nehmen wir ernst. Wir haben uns daher seit Beginn dieser Regierungsperiode sehr stark dem Thema Inflationsbekämpfung gewidmet und dazu zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ja, im vergangenen Jahr war die Inflation zu hoch. Wir hatten im Jahr 2025 eine Inflationsrate von 3,6 Prozent. Wie angesprochen ist es durch mehrere Effekte und auch zahlreiche Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gelungen, dass wir die Inflation im Jänner auf den Zielwert von 2 Prozent herunterbringen konnten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben 3,4, Frau Kollegin! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Kollege Wurm, das wirst sogar du schaffen, dass du schaust ...!)
Danach kam der Irankrieg mit steigenden Energiepreisen, insbesondere mit steigenden Treibstoffpreisen, und daher wieder ein weiteres Entfachen der Teuerung. Wir haben es heute schon gehört: Man könnte diese neuerliche Teuerung auch Trumpflation nennen.
Meine Damen und Herren! Die Inflationsbekämpfung ist wie angesprochen ein Schwerpunkt, und es gibt nicht diesen einen Knopf, den man drücken kann, um die Inflation nach unten zu bekommen – das wurde schon angesprochen. Wir haben uns aber dafür entschieden, dort Maßnahmen zu setzen, wo es die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich spüren: Das ist beispielsweise der Bereich Wohnen, das ist beispielsweise bei den Energiekosten oder an der Tankstelle und eben auch beim Lebensmitteleinkauf.
Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im vergangenen Jahr die Mietpreisbremse für wertgesicherte Mietverträge auf den Weg gebracht haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles billiger geworden!) Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen im Energiebereich, vor allem im Strombereich, gesetzt (Abg. Kogler [Grüne]: ... die Dimension ...!): Ich darf daran erinnern, dass wir mittlerweile einen Sozialtarif haben – in ganz vielen Haushalten bringt das eine entsprechende Entlastung –, und wir haben mit Jahresbeginn auch die Elektrizitätsabgabe gesenkt. (Abg. Kogler [Grüne]: Das hat’s vorher nicht gegeben, oder was?) Das heißt, wir haben in vielen Bereichen, wo es uns möglich ist und wo es uns auch sinnvoll erscheint, Maßnahmen gesetzt. Auch die Spritpreisbremse hat gewirkt, das hat uns erst gestern die Statistik Austria entsprechend bestätigt.
Nun, meine Damen und Herren, folgt heute der Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, auch das ist ein weiterer Schritt, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten. Ich bitte Sie wirklich, diese Summe an Maßnahmen gemeinsam zu sehen, denn sie werden in Summe ihre Wirkung entfalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was machen wir also konkret? – Ab 1. Juli wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel 4,9 Prozent betragen. Es wurde schon die Frage aufgeworfen: Warum 4,9, warum nicht eine Halbierung auf 5 Prozent? (Abg. Wurm [FPÖ]: Da seids danach draufgekommen! Das habts später erst bemerkt!) – Nun, wir sind da in einem EU-technischen Regime, in dem es nicht mehr möglich ist, dass wir 5 Prozent Mehrwertsteuer verlangen, sondern es muss ein Satz unter 5 Prozent sein.
Welche Lebensmittel, meine Damen und Herren, sind davon erfasst? – Nun, es handelt sich um jene Grundnahrungsmittel, die die österreichischen Haushalte regelmäßig bei ihrem Wocheneinkauf einkaufen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte?): Milch, Eier, Brot, Gemüsesorten, Obstsorten, Reis, Mehl und vieles Weitere. Wir haben bei der Zusammenstellung dieser Grundnahrungsmittel vor allem zwei Punkte beachtet: Wir haben darauf geachtet, dass es sich sehr stark um regionale Lebensmittel handelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Beim Reis?) – also dass es um Lebensmittel geht, die zu einem großen Anteil in Österreich produziert werden –, und wir haben darauf geachtet, dass sie im Warenkorb der Statistik Austria ihren Niederschlag finden, weil es uns eben wichtig ist, dass wir damit auch die Inflationsrate ein Stück weit nach unten bringen. Es gibt Expertenschätzungen, die von einer Senkung von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte ausgehen.
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass es bei der Inflation um jeden Zehntelprozentpunkt geht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), weil wir in Österreich immer sehr stark automatisch an die Inflationsrate anpassen – bei Gebührenerhöhungen, auch bei Lohnverhandlungen. Das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für die weitere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die im internationalen Umfeld agiert, und es darf nicht passieren, dass wir uns in den nächsten Jahren aus dem Markt preisen.
Meine Damen und Herren! Diese Mehrwertsteuersenkung wird direkt bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Wir rechnen mit einer Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt. Weil Abgeordneter Schwarz das angesprochen hat: Aus unserer Sicht ist klar, dass die mittleren und niedrigen Einkommen sehr wohl davon profitieren, weil gerade diese Gruppe ja einen größeren Teil ihres Einkommens für den Lebensmitteleinkauf aufwendet. Dadurch wird sie proportional stärker entlastet als Besserverdienende. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen, wie diese Summe an Maßnahmen auf die Inflation wirken wird. Ich habe jetzt gerade die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung angesprochen. Bei der Elektrizitätsabgabe, meine Damen und Herren, rechnen wir auch mit einer Senkung von rund 50 Euro pro Jahr und Haushalt beziehungsweise auch 0,1 Prozentpunkte der Inflation. Wir haben seit Frühjahr dieses Jahres einen Österreichtarif beim Verbund und auch bei vielen Landesenergieversorgern, auch das bringt den Haushalten mehrere Hundert Euro Ersparnis pro Jahr. Auch die Spritpreisbremse, die ich schon angesprochen habe, wird 0,25 Prozentpunkte zur Inflationsbekämpfung beitragen. Sie sehen also wirklich diese Gesamtheit an Maßnahmen, die in Summe ihre entsprechende Wirkung entfaltet. Heute setzen wir wie gesagt mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel einen weiteren Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie mir auch ein Wort zur praktischen Umsetzung, denn uns ist bewusst, dass diese Umsetzung für den Lebensmittelhandel auch einen entsprechenden Aufwand mit sich bringt – da geht es um die Umstellung der Registrierkassen, da geht es um die Abgrenzung von Warengruppen –, deswegen ist es, glaube ich, auch besonders wichtig, dass wir uns in Abstimmung mit den Interessenvertretungen, mit der Wirtschaftskammer, mit dem Handelsverband und auch mit betroffenen Unternehmen gut austauschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das habts aber nicht gemacht!), um offene Fragen zu klären und für Klarheit zu sorgen.
Ich möchte mich an dieser Stelle daher wirklich bei all jenen bedanken, die konstruktiv dazu beitragen, dass wir diese Mehrwertsteuersenkung auch in die Praxis bringen und dass diese auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Wort auch zur Gegenfinanzierung: Ja, ein großer Teil davon liegt mit der sogenannten Paketabgabe auf dem Tisch. Diese befindet sich in Begutachtung, und wir werden die Stellungnahmen, die zu dieser Abgabe kommen, sehr ernst nehmen und sehr eingehend prüfen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Beste Idee ever, gratuliere!) Ich sage Ihnen aber auch, was unser Grundgedanke dahinter war und was unsere Zielsetzung ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, welche?): Es geht uns da um eine Fairness im Wettbewerb, es geht uns um den stationären Handel, und – weil die Grünen gerade sehr aufmerksam sind – es geht für mich auch um das Thema der Ortskerne. Wir erleben in vielen Bundesländern – auch in meinem –, dass die Ortskerne zunehmend Leerstände aufweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Götze [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe schon den Boom!) Es gibt viele Initiativen, um Ortskerne wiederzubeleben, also sollten wir uns überlegen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das wird der Burner!), wie wir den stationären Handel in Österreich auch entsprechend stützen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden einen Boom auslösen! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Einkaufszentren! – Abg. Gewessler [Grüne]: Raumordnung ernst nehmen wär’ ein guter Start)
Wie gesagt, meine Damen und Herren: Wir werden die Stellungnahmen eingehend prüfen. Wir haben heute die Möglichkeit, dass wir mit Ihrer Zustimmung einen weiteren konkreten Schritt gegen die Teuerung unternehmen. Er dämpft die Inflationsrate, und ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/24
10.57
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es war ja heute schon sehr interessant, was wir von Kollegen Hofer in Sachen Inflation und Gründe für die Inflation erfahren haben. Ich nehme zur Kenntnis: Die jetzige Inflation, die wir haben, ist eine sogenannte Trumpflation, die natürlich nur auf globale Ursachen zurückzuführen ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen hat die Schweiz auch 0,6 Prozent Inflation!), während die Inflation im Jahre 2022 natürlich eine nur hausgemachte war – als hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), als hätte es keine Putinflation gegeben (Beifall bei den Grünen), als hätte es nicht diese große Abhängigkeit vom russischen Gas gegeben, in die uns SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Regierungen hineintheatert haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Das ist eine vollkommen absurde Aussage, aber das spricht auch sehr für die Qualität der Debatte hier teilweise.
Lassen Sie mich aber zu einem anderen Punkt kommen: Ja, die Inflation ist zurückgekehrt, auch weil es natürlich eine massive internationale, globale Krise gibt, weil die Energiepreise wieder gestiegen sind. Es hat sich halt auch gezeigt, dass es nicht so einfach ist, Inflation zu bekämpfen: Es reicht halt nicht, in einer Regierung zu sein, damit die Inflation weg ist, sondern da muss etwas getan werden, wie auch wir etwas getan haben, weswegen wir bis Ende 2024 die Inflation auf 2 Prozent heruntergedrückt haben. Als diese Maßnahmen ausgelaufen sind, hat sich diese wieder erhöht. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt hat auch diese Regierung richtigerweise Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, ja, und die haben wir auch über weiteste Strecken unterstützt – da haben wir meistens mitgestimmt. Viele der Maßnahmen, die da beschlossen worden sind, haben wir ja auch schon gehabt, die Senkung der Energieabgaben beispielsweise. Alles, was sinnvoll war, alles, was gescheit war, haben wir gerne unterstützt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!) Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was da jetzt gemacht wird, ist reine Augenauswischerei. Das hat nichts mit einer sinnvollen Bekämpfung von Inflation zu tun, und das halte ich schon für reichlich absurd. (Beifall bei den Grünen.)
Die finanzielle Situation von 43 Prozent der Österreicher:innen hat sich seit November ziemlich deutlich verschlechtert, bei den Geringverdienern sogar von zwei Dritteln. Eine wesentliche Ursache dafür sind nicht zuletzt auch die Regierungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre: die Kürzungen gerade im unteren Einkommensbereich, wie auch der Budgetdienst festgestellt hat.
Ich habe mir das kurz angeschaut. Was bringt denn einem vierköpfigen Haushalt diese Entlastung jetzt – diese Umsatzsteuersenkung –, und was haben einen vierköpfigen Haushalt die Maßnahmen dieser Regierung bis jetzt gekostet? – Die Bilanz ist eindeutig (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „2 Erwachsene, 2 Kinder“ ein Säulendiagramm und die Aufschrift „USt-Senkung“ und „Abschaffung Klimabonus/Valorisierung“ abgebildet ist, in die Höhe haltend): vierköpfiger Haushalt, zwei Erwachsene, zwei Kinder, in der Donaustadt: minus 750 Euro pro Jahr – Streichung des Klimabonus und Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen –; vierköpfiger Haushalt in Retz: minus 1 035 Euro pro Jahr. Und was gewinnen die? – Optimistisch gerechnet: 205 Euro pro Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ihr zusammengekürzt habt, wird nicht einmal ansatzweise durch die Umsatzsteuersenkung wettgemacht und es droht noch weit mehr zu werden! Für dieses Ablenkungsmanöver, für die massiven Sparmaßnahmen, die noch kommen und 400 Millionen Euro kosten, stehen wir nicht zur Verfügung! Das macht ihr euch selber. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/25
11.01
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Insbesondere darf ich im Namen von Abgeordnetem Alois Schroll die Schüler und Schülerinnen der privaten Wirtschaftsschule aus Amstetten begrüßen! – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Grünen.)
Vielleicht nur eine Vorbemerkung, lieber Markus Koza: Ich schätze dich unglaublich, aber ganz, ganz ehrlich: Glaubst du, das ist leiwand, glaubst du, das ist super, dieses jetzt dritte Sparpaket zu schnüren? – Das ist deswegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schwarz [Grüne]), weil wir ein Riesen-, Riesenrekorddefizit von euch geerbt haben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da habt ihr schon dazu beigetragen!) Ja, die Inflation ist jetzt gestiegen, aber damals war die Inflation am höchsten in ganz Europa – mit 11 Prozent! (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Das ist durch die letzte Bundesregierung produziert worden (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Stögmüller [Grüne]): Die Inflation war bei 11 Prozent – Spitzenplatz – und letzter Platz beim Wirtschaftswachstum! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Das, was wir jetzt budgetär haben, ist die Folge dieser falschen Politik. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Superreichen besteuern bitte!) Man kann alles kleinreden, aber die Teuerung ist nach wie vor ein Riesen-, Riesenproblem (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), insbesondere bei den Lebensmitteln, beim täglichen Einkauf. Darum kommt jetzt diese Maßnahme, die Preise für viele, viele Lebensmittel, gerade für jene, die oft gekauft werden, zu senken. Auch da muss ich sagen, Abgeordneter Schwarz, das stimmt einfach nicht: Das ist nicht mit der Gießkanne! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ein Wifo-Zitat!) Die Gießkanne ist von euch gebraucht worden. Das ist eine zielgerichtete Maßnahme, weil gerade einkommensschwache Haushalte – die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen – überproportional viel für Lebensmittel ausgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wenn das nicht stimmen würde, dann frage ich mich auch: Warum fordern aktuell die deutschen Grünen eine komplette Senkung oder in Wahrheit Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel? Warum? Eure deutschen Grünen fordern das aktuell (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr erhöht gleichzeitig für Geringverdiener die Beiträge! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um die Teuerung zu bekämpfen und das Leben leistbarer zu machen. Also es erschließt sich mir insofern nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es haben schon einige angesprochen, wir machen das aus zwei Gründen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]): Erstens einmal, um wirklich 400 Millionen Euro an die Konsumenten und Konsumentinnen, an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurückzugeben. Das ist nicht wenig. Zweitens: weil wirklich jedes einzelne Promille zählt, um die Teuerung zu senken, um die Teuerung zu dämpfen, um einen Beitrag zu leisten, um der Teuerungsspirale einfach den Kampf anzusagen.
Das ist insbesondere auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wichtig. Wir erleben es leider, wie durch die hohen Inflationsraten der Standort leidet, wie der Industriestandort leidet. Darum ist das eben nicht nur für Konsumenten und Konsumentinnen wichtig, nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch für die Unternehmer.
Wir schaffen es auch, dass wir eine Gegenfinanzierung zustande bringen. Auch wenn da die Begutachtung zur Paketabgabe noch erfolgt – ich als Vertreterin der Handelsangestellten stehe dazu, dass das eine gute Maßnahme ist. Wir brauchen eine Stärkung des stationären Handels, denn da geht es um ganz, ganz viele Arbeitsplätze in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben wir eine Situation, dass es einen unfairen Wettbewerb mit den Onlinegiganten gibt, darum ist das auch richtig und zielgerichtet (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), und wir nehmen dabei beispielsweise auch Dinge aus, wie Click- und Collect-Modelle und Essenszustellungen. Ich stehe dazu, das ist wichtig.
Warum sich die FPÖ wieder hierherstellt und dagegen ist, verstehe ich ehrlich gesagt auch wenig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen auch gleich!) Die FPÖ fordert seit Jahren eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; wir haben nachgezählt, sie haben dazu insgesamt 22 Anträge eingebracht. Im geleakten Kickl-Regierungsprogramm fand sich nichts, um die Lebensmittelkosten zu senken, und auch heute sind Sie wieder dagegen. Ich habe überhaupt das Gefühl, dagegen, dagegen, dagegen ist Ihr inhaltliches Programm. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen lehnt ihr Hunderte Anträge von uns ab und vertagt sie!) Das zeigt auch den Unterschied auf: Wir reden nicht nur, wir handeln. Am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer wirklich im Interesse der vielen handelt und Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/26
11.06
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie jetzt dieser Debatte zuhören und sich denken: Ja, es stimmt, alles ist viel teurer geworden, die Inflation ist auch schon wieder auf 3,4 Prozent gestiegen, die Supermarktpreise gehen durch die Decke, es muss etwas gemacht werden!, dann gebe ich Ihnen recht. Wir von der FPÖ – und da hat die Kollegin recht – haben – wie viele Anträge es waren, hat sie jetzt gesagt – 22 Mal das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Interessanterweise hat die SPÖ niemals bei diesen Anträgen zugestimmt. Es wurde alles abgelehnt und vertagt, um jetzt zu sagen, wir seien überall dagegen.
Was aber macht jetzt diese Bundesregierung? – Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, sie möchte die Inflation ein bisschen runterdrücken, und da machen wir da ein bisschen eine Preisbremse, dort ein bisschen eine Preisbremse. Die Spritpreise sind weiterhin hoch – die Spritpreisbremse hat zwar dem Steuerzahler viel gekostet, aber an der Zapfsäule den Leuten nichts gebracht –, ja, und jetzt haben wir ein ähnliches Phänomen bei den Lebensmitteln; die Kuriositäten hat Kollege Fürtbauer hier schon ausgeführt.
Ich komme jetzt aber zu einem etwas prinzipielleren Problem: Gerade Geringverdiener oder Menschen mit einem geringen Einkommen leiden ja besonders unter der Inflation. Das sind zum Beispiel Menschen, die bis zu 2 630 Euro verdienen. Das ist aber genau diese Bevölkerungsgruppe, die durch die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge, die diese Bundesregierung aus ÖVP – die ja hier herinnen sitzt, als würde sie das alles nichts angehen –, SPÖ und NEOS beschlossen hat, um 700 Euro netto weniger Geld im Geldbörsel hat, meine Damen und Herren! Das ist genau die Gruppe, die Sie belasten! Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Wahnsinn, was wir alles für die Geringverdiener machen! – Nein, nichts machen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen schon: Wenn es tatsächlich so ist, dass sich eine vierköpfige Familie, und jetzt rechne ich das sehr optimistisch, 15 Euro im Monat spart, dann ist das im Vergleich gar nichts zu dem, was die alleinerziehende Mutter jetzt möglicherweise weniger verdient. Dafür sind Sie verantwortlich! – Dann stellen Sie sich nicht hierher und sagen, Sie haben eine soziale Verantwortung und die SPÖ wirkt! Dann wundern Sie sich nicht, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können!
Ich sage Ihnen noch etwas: Unter Grundnahrungsmittel verbilligen verstehe ich nicht, dass die Quitte billiger wird, es ist wahrscheinlich den Österreichern auch egal, ob sie für Salz drei Cent mehr oder drei Cent weniger bezahlen, denn der halbe Kilo Salz, der da jetzt verbilligt wird, den kaufe ich einmal im halben Jahr, wenn überhaupt. Wichtig ist, dass Sie tatsächlich die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben hier zahlreiche Anträge eingebracht, zuletzt den Antrag des sogenannten Österreichkorbs, nämlich im Zusammenhang und Zusammenarbeit mit den österreichischen Landwirten. Jetzt gebe ich zu, da wäre der Reis nicht drinnen gewesen, weil der wird in Österreich nicht wirklich angebaut, aber damit hätten wir auch die österreichischen Bauern unterstützen können, übrigens auch die Schweinebauern und die Rinderbauern in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, das ist eine Ideologie, die Sie da vertreten – es darf kein Fleisch drinnen sein, nur vegetarische Kost wird verbilligt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, aber damit sind Sie an den Lebensrealitäten der Familien aber sowas von weit weg! (Beifall bei der FPÖ.) Hören Sie auf, den Leuten vorzuschreiben, wie sie sich zu ernähren haben, was sie zu denken haben!
Eines sage ich Ihnen auch noch, weil Sie sich immer hierherstellen und erklären: Ja, die internationale Situation ist schuld, dass unsere Inflationsrate jetzt bei 3,4 Prozent liegt. (Ruf bei der SPÖ: Nein, die ist nicht schuld!) – Bevor Sie jetzt reinschreien, horchen Sie einmal zu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen wir doch in die Schweiz: eine Inflationsrate von 0,6 Prozent! Jetzt frage ich Sie schon: Ist die Schweiz nicht betroffen vom Nahostkrieg? Hat Trump das nur nach Österreich geschickt? Auch in Schweden: Inflationsrate 0,6 Prozent. Sind die nicht von den internationalen Kriegen betroffen? – Meine Damen und Herren, nicht alles, was Sie als billige Ausrede verwenden, ist tatsächlich auch wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken Sie einmal darüber nach: Was haben Schweiz und Schweden gemeinsam und was ist in Österreich da anders? Vielleicht kommen Sie dann drauf, warum die Inflationsrate bei uns in Österreich so hoch ist. (Beifall bei der FPÖ.)
11.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/27
11.11
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, das Umsatzsteuergesetz bearbeiten wir jetzt. Sie hören, es geht in der Diskussion um die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 4,9 Prozent. Man hat die Opposition gehört – gerade eben vor mir –, man hat die Regierungspartei gehört. Wer der Frau Staatssekretärin genau zugehört hat, weiß eigentlich genau, worum es da geht.
Schaut Leute, man kann alles schlechtreden, da brauchen wir nicht zu reden. Dass die Opposition nicht dazu da ist, die Regierung zu loben, das verstehe ich; aber dass wirklich alles schlecht ist, was die Regierung macht? – Leute, das glaube ich (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag einmal, was gut ist!), wissen wir alle (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, was ist gut?! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann sag einmal, ...!); das wisst sogar ihr, ihr wollt es einfach nicht zugeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Es ist nicht alles schlecht!)
Worum geht es denn wirklich? – Es geht um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und parallel dazu erhöhen Sie die Arbeitslosenbeiträge?!) Das erspart der österreichischen Bevölkerung im Jahr 400 Millionen Euro – 400 Millionen Euro weniger werden an Steuern abgeliefert. Das heißt, wir machen eine Steuersenkung – das, was immer von allen verlangt wird. (Ruf bei der FPÖ: Aber gleichzeitig ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber gleichzeitig erhöhen Sie die Steuer und führen eine neue Steuer ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir ersparen den Österreichern 400 Millionen Euro, die für andere Sachen investiert werden können. Natürlich ist das nicht das wahre Mittel, das alles betrifft – aber eine Steuer zu senken wird ja doch nichts Schlechtes sein. Das verlangen wir immer alle: die Grünen, ihr Freiheitlichen – und die Regierung macht es jetzt auch. Dass wir Sparpakete machen mussten, das wissen wir auch alle, das brauchen wir jetzt nicht alles wieder aufzutun.
Eines sage ich auch dazu: Wir tun immer so, als ob wir so alleine wären. Ich glaube, gerade bei der Freiheitlichen Partei ist Orbán immer so ein Vorbild. Es ist eigentlich interessant, dass in Ungarn die Lebensmittel gleich teuer sind wie bei uns, obwohl die Leute nur 50 Prozent von dem verdienen, was sie bei uns verdienen. Sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) – Sicherlich nicht, glaube ich. Ich glaube, sicher nicht. Ich kann es dir genau sagen (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]): Man will schließlich wissen, warum die Leute bei uns Saison arbeiten gehen – weil sie bei uns das Doppelte verdienen und für die Lebensmittel unten gleich viel zahlen. Uns geht es im Schnitt, wenn man die Europäische Union anschaut, nicht so schlecht, wie hier gejammert wird, sage ich euch ganz ehrlich dazu.(Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so!) Uns geht es wirklich nicht schlecht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung der Leute, denen es wirklich dreckig geht!)
Eines sage ich auch noch dazu: Es würde auch der Opposition wirklich nicht schaden – damit man nicht immer alles so schlechtredet, dass es uns so schlecht geht –, wenn sie zum Thema einfach das ein oder andere dazu sagt, dass gewisse Sachen auch gut gemacht werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sagst eh du!) In den Ausschüssen wird normal diskutiert; und ich würde es mir einmal wirklich wünschen, dass wir diese vernünftigen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen führen, einmal auch einfach hier vor dem Fernsehen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann dürft ihr nicht allweil unsere Anträge vertagen!), vor dem Publikum führen. Eines sagen wir auch noch dazu: Eine Steuer zu senken ist nicht schlecht. 400 Millionen Euro werden dadurch weniger an Steuern eingenommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die man für andere Sachen brauchen kann. Ich danke der Regierung für diese Umsetzung, die ja, wie gesagt, auch machbar ist.
Frau Staatssekretärin, zu dem, was Sie zum Problem der Registrierkassen und des Bonierens gesagt haben: In der Gastronomie müssen wir alle Tage neu bonieren, zum Beispiel für Tagesempfehlungen oder für Tagesweine, für das Tagesgetränk. Wissen Sie, wie das geht? – Es kann nur jemand sagen, dass das so kompliziert ist, der das noch nie gemacht hat. Da gibt es drei Zeilen: Da gebe ich ein, wie es heißt, dann gebe ich ein, was es kostet, und dann gebe ich den Mehrwertsteuersatz ein – und dann ist die Geschichte erledigt. Für die Grundnahrungsmittel muss ich das dann einmal machen, und nicht, wie der Wirt, alle Tage – nur damit wir wissen, wie das in der Praxis abläuft. – Redet nicht alles so schlecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/28
11.15
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! – Lieber Gabriel Obernosterer, du bist wahrscheinlich als Wirt schon sehr in der Pension.
Ich habe gestern beziehungsweise vorgestern von einem großen Lieferanten das Schreiben bekommen, dass sie alles daran setzen werden, dass sie hoffen, es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt technisch zu schaffen, die neuen Mehrwertsteuersätze einzuprogrammieren. Das ist allerdings eine große Kette, die uns Gastronomiebetriebe beliefert. Deswegen sage ich, da sind wir weit weg davon, dass es eine Kleinigkeit mit zwei Knopfdrücken ist. Es ist ganz eine große Herausforderung. Sie warnen uns eindringlich davor, und sie hoffen, dass sie es schaffen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, der Herr Bundesminister für Finanzen hat uns im Ausschuss groß verkündet: 400 Millionen Euro, die diese Mehrwertsteuersenkung ausmachen wird, sind gegenfinanziert. Ich frage mich, was heißt gegenfinanziert? – Ich mit meinem Verständnis als Selbstständiger würde sagen: Ja, ich muss es woanders einsparen, ich muss schauen, dass wir irgendetwas reduzieren, damit wir uns das leisten können. Diese Regierung sieht das aber ganz anders. Sie geht ganz normal her und sagt: Ja, wir reduzieren für euch, wir nehmen die Steuer zurück, und wir finanzieren das mit einer neuen Belastung. Ich gebe euch heute in die linke Hosentasche 70 oder 80 Euro pro Jahr hinein – und bei der nächsten Sitzung beschließen wir, dass wir aus der anderen Hosentasche das Geld wieder herausziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Aber mehr als das!)
Meine Damen und Herren, genau so kann es nicht gehen, dass wir die Leute für dumm erklären, dass wir sagen: Wir geben euch was, aber nächste Woche nehmen wir es euch wieder weg. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in der Ausschusssitzung ganz stolz verkündet: Diese Mehrwertsteuersenkung ist inflationsdämpfend. Einen Monat später beschließt ihr wieder eine Abgabe für Pakete, die diese Inflation hinauftreibt – genau im selben Ausmaß, wahrscheinlich sogar mehr. Das ist das, wovon die Leute einfach die Nase voll haben: Um 50 Euro, 100 Euro zu reduzieren, ist eine halbherzige Maßnahme und obendrein nicht sozial ausgeglichen.
Der Versuch dieser Bundesregierung, das als große Entlastung zu verkaufen, liebe Damen und Herren, das geht längst daneben. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die durchschauen das, die haben einfach eine wirkliche Wut auf diese Spielereien, mit denen man versucht, sie zu pflanzen. Herr Kollege Hofer von den NEOS stellt sich heraus und sagt: Wir müssen endlich sparen! – Das ist der gleiche, der einen Staatssekretär in seinen Reihen hat, der sagt: Mit einem Audi A6 kann ich nicht fahren, ich brauche einen A8 und den sogar in der Langversion! – Die Leute wollen das nicht mehr hören, die fühlen sich davon einfach wirklich gepflanzt und verärgert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat versprochen: kein Weiter-wie-bisher! – Und ich muss wirklich sagen: Ihr habt recht damit, ihr haltet euch dran. Es gibt kein Weiter-wie-bisher, nur geht es in die falsche Richtung. Es wird noch schlimmer für die Bürger, noch schlimmer für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, es kann so nicht länger weitergehen. Es ist höchste Zeit für einen wirklich grundlegenden Systemwechsel, damit es wieder vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse in Österreich geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
11.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.
Gut, sie ist nicht da.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Litzke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
11.19
Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und vor allem liebe Österreicher! Wir diskutieren hier heute eine Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – und leider beweist diese Bundesregierung mit diesem Gesetz wieder einmal eines: Sie können es nicht. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren.
Wenn man die Debattenbeiträge Ihrer Abgeordneten heute gehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, dass dem Herrn Finanzminister jetzt endlich der große Wurf gelungen ist. Man könnte meinen, dass die notwendige Entlastung für Millionen Österreicher endlich kommt. Leider muss ich Sie an dieser Stelle mal wieder enttäuschen, denn diese Bundesregierung verfolgt auch da wieder das Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Während hier im Parlament eine Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen wird, arbeitet der Finanzminister im Hintergrund bereits daran, Sie, liebe Österreicher, mit einer neuen Strafabgabe auf Pakete ohne jeden Genierer gnadenlos abzukassieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die angebliche Entlastung dürfen Sie sich selbst finanzieren, meine Damen und Herren. Inflationsdämpfende Wirkung – so gut wie nicht vorhanden!, meint der Budgetdienst. Sie vergeben da heute eine Chance, den Österreichern endlich wirklich unter die Arme zu greifen, weil Sie es nicht schaffen oder Sie nicht Willens sind, endlich in der Struktur dieses Staates zu sparen. Dabei gäbe es etliche Bereiche, in denen man massive Einsparungen vornehmen könnte. Hunderte Millionen Euro versickern seit Jahren völlig undurchsichtig in Förderungen für linke NGOs, Hunderte Millionen werden in Form von Entwicklungshilfe an die ganze Welt verteilt, Milliarden gibt diese Bundesregierung jedes Jahr für die All-inclusive-Leistungen für Völkerwanderer aus. Nur, wenn es dann darum geht, endlich die eigene Bevölkerung zu entlasten, na dann ist plötzlich kein Geld mehr da. (Beifall bei der FPÖ.)
Wundert Sie das ernsthaft, wenn sie dieses Geld so verschleudern, meine Damen und Herren? Und wissen Sie eigentlich, wen sie mit dieser Paketabgabe dann primär belasten werden? Wer bestellt denn im Onlinehandel? Haben Sie darüber überhaupt einmal nachgedacht? – Ich sage es Ihnen: Insbesondere jüngere Altersgruppen sind es, die von dieser Regierung gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Mit dem kommenden Doppelbudget folgt dann schon der nächste Angriff auf Familien und junge Menschen in Österreich. Ein Budget auf dem Rücken der Jugend, der Leistungsträger und der Familien zu sanieren, während man das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher in die Weltgeschichte und an marodierende Migrantenbanden verteilt (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS] – Abg. Kogler [Grüne]: Red ned so einen Blödsinn zusammen!), ist eine historische Zäsur, meine Damen und Herren. Das dann auch noch als Entlastung zu verkaufen, gleicht einer Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf echte Entlastung und nicht auf Ihre Almosen, die sie sich am Ende des Tages über neue Steuern selbst bezahlen müssen. Die Österreicher wollen endlich den Systemwechsel mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. Machen Sie so weiter – die Wähler werden Ihnen bei der nächsten Wahl die Abrechnung für Ihre Politik liefern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
11.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/30
11.22
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Zuseherinnen und Zuseher – darunter besonders eine Gruppe der AHS Dornbirn, die ich vor allem im Namen des Abgeordneten Della Rossa hier bei uns im Haus begrüßen darf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Mir tut es ja leid für die jungen Leute, wenn das Niveau der Diskussion nicht so ist, wie es eigentlich sein sollte. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Sie könnten das besser als so mancher der Kollegen und Kolleginnen hier, aber das ist das Wesen einer Volksvertretung, da kommen dann sehr simplifizierende Beispiele.
Bleiben wir einmal bei der tatsächlichen Berichtigung vom Kollegen Kaniak auf den Kollegen Krainer. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ah so, was passt ned?) Er spricht vom administrativen Defizit (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das bundesstaatliche Defizit!) und ignoriert das eigentlich entscheidende, nämlich das strukturelle Defizit, bei dem es um den Konjunkturzyklus geht. Ich habe mir zuerst gedacht, Ihnen ist das alles egal: Hauptsache, es ist ein Geld in der Kasse, und jetzt geben wir etwas aus!
Ihnen ist aber nicht bewusst, dass Sie durch das Abgehen von einer Politik, bei der man über den Konjunkturzyklus schauen muss, dass das Budget in der Bilanz bleibt (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wann habts ihr im Konjunkturzyklus einen Überschuss erwirtschaftet?), das eingeleitet haben, was dann in fünf Jahren von Schwarz-Grün fortgesetzt wurde, nämlich koste es, was es wolle, und genau das ist das Ergebnis der sieben Jahre ohne Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wann hat die Sozialdemokratie jemals einen Budgetüberschuss erwirtschaftet? – Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst selber lachen!)
Die Grünen (Abg. Schwarz [Grüne]: Einmalzahlung!) – ja, ich komme gleich zu Kollegen Schwarz (Abg. Schwarz [Grüne]: Es hätt’ mehr sein sollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen) –, aber vor allem Kollege Koza: Er stellt sich hierher und verteidigt ernsthaft die Inflationsentwicklung unter der grünen Regierungsbeteiligung (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauts einmal nach Wien, eine einzige Schuldenburg! Wien versinkt im Schuldensumpf! Es sind alle zu lang im Urinbecken geschwommen! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), er geht her, obwohl sie das Schlusslicht der Europäischen Union waren (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, Herr Matznetter!), und vergleicht das mit jetzt, nachdem wir es ins Mittelfeld geschafft haben. Das ist aber kein Benchmark. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Gerade wegen deiner Intelligenz, Kollege Koza, ist es nicht lauter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Du hast ...!)
Und es ist auch nicht lauter, wenn Kollege Schwarz, den ich sehr schätze, uns hier vom Pult aus erzählt, wegen eines Nobelbäckers im Bobo-Quartier sei das nicht sozial gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Er weiß ganz genau: Je ärmer der Haushalt ist, desto höher ist der Ausgabenanteil für Grundnahrungsmittel – Kollegin Teiber hat das klar vorgerechnet. Natürlich ist es eine soziale Maßnahme, und es ist gut, dass die Regierung es tut. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... Paketsteuer!)
Wir sind seit Langem die Ersten, die aktiv gegen die Teuerung vorgehen, und die Erfolge sind sichtbar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Kollege Hofer hat es vorhin ja schon gesagt: Die war schon bei 2 Prozent! (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat 2024 und 2025 in seiner Liste auslassen!) – Frau Kollegin Gewessler, auch Sie waren dringend im Fokus von: Koste es, was es wolle, nach uns die Sintflut. (Abg. Gewessler [Grüne]: 2024 und 2025 hat er auslassen!) – Dass die Grünen für die Sintflut sind, hat mich besonders erstaunt, aber wir dürfen aufräumen, was ihr nicht zusammengebracht habt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Kommen wir zurück zu der Maßnahme. (Ruf bei den Grünen: Bis jetzt habts die Inflation ...!) Was sind die Gegenargumente: 100 Euro sind zu wenig! – Das können nur welche sagen, die niemals 100 Euro gebraucht haben, weil sie genug Geld haben. Frau Abgeordnete Belakowitsch stellt sich hier raus und sagt: Das nehmen Sie den armen Familien irgendwann nächstes Jahr weg! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja auch!), aber nicht, dass es Frau Landeshauptfraustellvertreter Svazek gibt, die 70 Euro für die Kinderbetreuung aus der Tasche gezogen hat – jetzt in Wirksamkeit. Fahren Sie nach Salzburg, erzählen Sie es der Parteikollegin! Das sind die, die die Familien belasten. Wir entlasten. Wir belasten nicht, wir entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bloß 700 Euro nehmen Sie den Leuten!)
Und das letzte Argument, das immer kam, ist – es ist eigentlich eine Böswilligkeit gegenüber der österreichischen Wirtschaft –: Der Handel wird die Steuersenkung nicht weitergeben! – Wir haben aber ein praktisches Beispiel – gegen Ihren Widerstand; ebenfalls nur eine Maßnahme, die nichts bringt –, wir haben die Steuererleichterung für die Monatshygieneartikel gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir kriegen den Bericht, Frau Kollegin, in wenigen Wochen: Der Handel hat es weitergegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein, das wissen Sie, dass das nicht stimmt!)
Also dieses Bashing des Handels können Sie sich sparen, Frau Kollegin. Die haben das weitergegeben. Es war eine gute Maßnahme, dass wir das für die Monatshygieneartikel endlich durchgesetzt haben, und genauso gut ist es, dass wir die Steuer auf Grundnahrungsmittel jetzt auf 4,9 Prozent senken.
Danke der Regierung für diesen Vorschlag, Frau Staatssekretärin, danke für die Durchführung; Sie werden noch viel Kritik hören, aber gut ist es trotzdem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/31
11.27
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie, aber auch daheim vor den Bildschirmen! Ja, die Menschen spüren die Teuerung täglich beim Einkauf. Das steht, glaube ich, außer Streit. Besonders die Familien, aber auch die Pensionistinnen und die Pensionisten kämpfen mit den steigenden Lebensmittelpreisen, und genau deshalb setzen wir hier heute eine wichtige Entlastungsmaßnahme um. Grundnahrungsmittel werden ab Juli 2026 günstiger. Der Umsatzsteuersatz sinkt von 10 Prozent auf 4,9 Prozent und das ist eine deutliche Entlastung für unsere Haushalte (Ruf bei der FPÖ: 6 Euro!), für die Menschen in ganz Österreich. Besonders profitieren da vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Denen nehmen Sie noch was weg!), denn sie geben in Relation einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Genau dort setzen wir an, dort helfen wir jetzt gezielt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Maßnahme umfasst wichtige Produkte des täglichen Lebens. Dazu zählen Milch, Butter, Joghurt, frische Eier, Gemüse, Früchte, Reis, Mehl – wird günstiger –, ebenso profitiert man bei Brot, Nudeln und Speisesalz. Ein durchschnittlicher Haushalt spart künftig rund 100 Euro täglich. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das schau’ ich mir an! Das bringt nicht einmal die FPÖ zsamm!) Das klingt zwar nicht nach sehr viel, es ist ein relativ geringer Betrag, aber es ist ein Betrag, der wirksam wird. Man muss aber immer das Gesamtbild an Entlastungen sehen. Diese Bundesregierung hat zahlreiche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt und gemeinsam wirken diese Maßnahmen jetzt ganz konkret im Alltag der Menschen bei uns.
Dazu gehört nämlich die Steuerfreiheit bei Wochenendarbeitsentgelten. Dazu gehört auch die bessere Begünstigung von Überstunden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Begünstigung?) Hinzu kommen auch der Österreichtarif beim Strom und die Spritpreisbremse, auch die Senkung der Elektrizitätsabgabe hilft den Haushalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist verschlechtert worden!) Ebenso entlasten die Senkung des Ökostrombeitrages und begrenzte Netzkostensteigerungen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Peinlich!) Man muss immer das Gesamte an der Entlastung sehen und zusammen mit der heutigen Maßnahme ergibt das in Summe eine jährliche Entlastung von 1 072 Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 1 072 Euro: Wenn jetzt irgendjemand sagt, das sei nichts, dann verstehe ich vieles nicht mehr. (Abg. Deimek [FPÖ]: Täglich!) Diese Entlastung ist für die Menschen aber auch spürbar.
Ja, die Inflation wird auch weiterhin für uns ein Thema bleiben – manche sagen Trumpflation dazu – und das ist eine große Herausforderung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum hat die Schweiz keine so hohe Inflation?) Viele Menschen erwarten deshalb zu Recht rasche politische Antworten und wir liefern diese Antworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist die Stockflation!)
11.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek [FPÖ]: Du kannst jetzt auf 200 pro Tag erhöhen!)
RN/32
11.30
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne auf mehrere Punkte eingehen, die auch die Vorredner und -rednerinnen schon gebracht haben. Ich möchte vielleicht eines, das, glaube ich, hier in der Diskussion auch klar herausgekommen ist, unterstreichen: Niemand feiert die Umsatzsteuersenkung als singuläre Maßnahme, die wirklich allein etwas bringt, ab. (Abg. Wurm [FPÖ]: Logisch macht ihr das! Freilich macht ihr das!) Sie ist ein Baustein von vielen in der Inflationsbekämpfung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es ist keine Inflationsbekämpfung!) Es ist auch mehrfach gesagt worden, dass dieser Beitrag die Inflation um 0,15 Prozent absenken wird. – Kollege Wurm von den Freiheitlichen, du kannst gerne weiter reinschreien (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du Wirtschaft studiert?), du kannst aber auch herauskommen und dich der Diskussion stellen. (Beifall bei den NEOS.)
Inhaltlich möchte ich auf etwas eingehen, was für uns als NEOS vollkommen klar ist: Wir sind in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Während wir in diesem übermäßigen Defizitverfahren sind, können wir eine Entlastung nur mit Gegenfinanzierungen oder Einsparungen entsprechend absichern, anders ist es ja gar nicht möglich. Wer hat dieses übermäßige Defizitverfahren verursacht? – Sicherlich nicht die aktuelle Regierung, denn wir haben den Schuldenberg mit Aufnahme unserer Arbeit schon übernommen. (Abg. Kogler [Grüne]: Vor allem von Wien!) – Lieber Werner Kogler, auch du kannst herauskommen und reden, anstatt reinzuschreien. Die Frage ist in dem Fall aber sehr gerechtfertigt: Von wem haben wir die übermäßige Verschuldung übernommen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Von euch selber ...!) – Von dir, lieber Werner Kogler. Es war die Regierungsbeteiligung der Grünen, die uns den größten Schuldenberg der Zweiten Republik hinterlassen hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP war auch dabei, oder?) Die Frage war in dem Fall also gerechtfertigt. Die Verschuldung sitzt hier in der zweiten Reihe, auch in der ersten Reihe, ist aber kein NEOS-Produkt gewesen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schönes Ablenkungsmanöver! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Schwarz [Grüne].)
Ich möchte aber zurück zur inhaltlichen Betrachtung: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir aus der Situation wieder herauskommen. Es gibt die Möglichkeit der Einsparungen, der schmerzhaften Einsparungen – wir erleben schon jetzt in der Vordiskussion zum Doppelbudget, das uns demnächst ereilen wird, dass jede Einsparung massive Irritationen auslöst –, und es gibt die Möglichkeit des Wachstums. Ich denke, dass wir in diesem Doppelbudget, das auf uns zukommt, jedenfalls einen Bereich haben, den ich hervorheben möchte, nämlich die Lohnnebenkostensenkung um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Prozentpunkt der Lohnnebenkosten. Das ist schon wesentlich, wenn wir jetzt darauf schauen – und die Debatte ist sehr stark darauf ausgerichtet gewesen –, wie sich das Leben der Menschen real verbessert.
Wenn wir auf den Bereich der KMU, also der mittelständischen Wirtschaft schauen, dann sehen wir, dass kleine und mittelständische Betriebe insgesamt 99,7 Prozent aller Unternehmungen in Österreich ausmachen. In diesen Unternehmen arbeiten 2,5 Millionen Menschen. Wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu verbessern, damit in Österreich wieder ein echtes Wirtschaftswachstum stattfinden kann, das nicht durch Regulierung, hohe Abgaben und Steuern blockiert wird, dann ist das ein Weg, wie wir die Situation der Menschen, die Einkommen der Menschen wirklich verbessern können, und das nachhaltig. Darauf bauen wir als NEOS auch entsprechend.
Es gibt einen weiteren Punkt, der aus unserer Sicht wesentlich ist und den ich hier auch ansprechen möchte: Wir versuchen in unserer politischen Arbeit immer, den Kompromiss auch zukunftsorientiert auszurichten. Eines ist aber vollkommen klar: Wir leben in einem Land, das strukturiert ist wie im letzten Jahrhundert: in einer föderalen Struktur, in Bezirksverwaltungen, Landesverwaltungen, in einer Bundesverwaltung. Es ist nach wie vor ein Kammerstaat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ihr haltet den am Leben!), der an allen Ecken und Enden versucht, sich an den Menschen und den Unternehmen zu bereichern. Solange wir diese Strukturen nicht aufbrechen, solange wir den Föderalismus nicht in die Schranken weisen, die Kammern nicht in die Schranken weisen, dort einsparen, wo sich fette Profiteure und Profiteurinnen breitgemacht haben und wo niemand in unserem Land etwas davon hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt müsste man halt nur in der Regierung sein, gell?), so lange werden wir das Land auch nicht reformieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dazu müsste man jetzt nur in der Regierung sein!)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/33
11.35
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler:innen und liebe Gäste! Wir beschließen heute die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine wesentliche Maßnahme, die den Alltag vieler erleichtert. Ich muss jetzt schon verwundert feststellen: Es ist eine von vielen Maßnahmen – mit vielen Maßnahmen meine ich, dass wir bereits ein Antiteuerungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro geschnürt, beschlossen, verabschiedet haben, damit man eben im Alltag entlastet wird – und von den Grünen, von der Opposition kommt: Nein, zu wenig, jetzt passt es nicht! (In Richtung FPÖ:) Von Ihnen kommt: Nein! – Sie haben 22 Anträge betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestellt. (Rufe bei der FPÖ: Aber gescheite! Aber vernünftige!) Was war das? Jetzt sind Sie dagegen. Haben Sie da ein anderes Grundsatzverständnis? (Rufe bei der FPÖ: Ja, auf null! Auf null!) War das fake, war das heiße Luft? Jetzt schreien Sie: Nein, es passt nicht, falscher Zeitpunkt, zu wenig! – Liefern Sie Vorschläge, stimmen Sie mit und machen Sie sich mit uns Gedanken, wie wir Familien entlasten können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir hätten gerade einen Vorschlag gemacht! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist eure Politik!)
Liebe Kollegin Gewessler, ich darf Sie jetzt stellvertretend für die Grünen ansprechen: Sie waren fünf Jahre in der Regierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Wir haben ein von Ihnen mit verursachtes Defizit von 23 Milliarden Euro übernommen. Herr Kollege Koza, 23 Milliarden Euro! Wir haben jetzt nicht weiter zugeschaut, wie das mehr wird. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir müssen Maßnahmen setzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zur ÖVP auch einmal schauen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP war nicht dabei, Gott sei Dank!) Machen Sie doch mit! (Abg. Gewessler [Grüne]: Bei gescheiten Maßnahmen stimmen wir eh mit!) Überlegen wir gemeinsam, wie wir dieses Monsterdefizit, das Sie beträchtlich mit verursacht haben, bewältigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Grundnahrungsmittel kauft jede Familie, sei sie groß oder klein, tagtäglich ein. Brot, Milch, Nudeln, Reis, Butter: Das sind Grundnahrungsmittel, die jeder braucht, und natürlich greifen wir da hin. Und eine Halbierung – mehr als eine Halbierung, lieber Kollege Wurm, bevor Sie sich wieder motiviert fühlen, reinzuschreien – ist schon eine ordentliche Maßnahme. Gegenfinanzierung ist vorhanden, das war für Sie in der Vorgängerregierung auch ein Fremdwort. Wir sichern die Gegenfinanzierung unter anderem mit Mitteln aus der Steuerbetrugsbekämpfung. Das ist schon durchdacht, das ist durchdacht.
Jetzt erlaube ich mir auch, die Gelegenheit wahrzunehmen und einen Blick auf das bevorstehende Doppelbudget zu werfen: Wir haben da ein beträchtliches Sparpaket von 5,1 Milliarden Euro, das wir schnüren müssen. Sanierungsmaßnahmen sind fixiert, aber was ist das Entscheidende, was die Regierung im Fokus hat? – Trotz der leider notwendigen Budgetsanierung, Defizitverfahren et cetera, ist es uns wichtig, dass wir in jene Bereiche investieren, die eben auch für den Alltag von uns allen, von Familien und für unsere Kinder wichtig sind, und da investieren wir trotz der schwierigen Lage offensiv in Pflege – volle Valorisierung des Pflegegeldes –, Kindergartenpädagogik – Ausbau auch von Ganztagsbetreuungsplätzen, da können sich die Gemeinden ein beträchtliches Paket abholen – und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wovon hauptsächlich ältere Arbeitnehmer:innen profitieren werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Koza [Grüne].) Summa summarum schauen wir, dass es gerecht passiert. Genau, das ist Ihnen auch nicht wichtig, Gerechtigkeit in der Budgetsanierung ist für Sie ein Fremdwort. Wir schauen, dass jene beitragen, die auch wirklich mehr haben. (Ruf bei den Grünen: Echt? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, geh bitte!) Wir haben die Körperschaftsteuer, die Sie gesenkt haben, erhöht, wir haben die erhöhte Bankenabgabe verlängert und die ImmoESt erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir, die SPÖ und die Bundesregierung, greifen dort ein, wo es im Alltag zu spüren ist (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), wo die Familien eine Entlastung erfahren, und wir machen das ohne Geschrei. Wir laden Sie dennoch ein, mitzuarbeiten, damit Familien entlastet werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.39
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst darf ich anmerken: Wenn es ein so tolles Projekt ist, frage ich mich, wo Bundeskanzler Stocker oder der Finanzminister sitzt. Die verstecken sich heute so wie generell.
Diese Inkompetenz dieser Regierung erschüttert mich zutiefst. (Beifall bei der FPÖ.) Sie liefern jeden Tag ein Beispiel mehr, an dem diese Inkompetenz einfach deutlich wird.
Noch einmal, auch intellektuell: Ich weiß nicht, ob jemand von den Anwesenden Wirtschaft studiert hat oder sich damit beschäftigt hat. Bitte schön, wenn Sie die Inflation senken wollen, dann können Sie nicht gleichzeitig eine Paketsteuer einführen – das ist ja von der Logik her, glaube ich, ganz klar (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dann müssten Sie Kosten oder Ausgaben senken, aber nicht das eine mit dem anderen kompensieren. Also das hilft ja gegen die Inflation nicht – das zur grundsätzlichen Geschichte.
So grottenschlecht, wie Sie dieses Gesetz mit dieser Halbierung oder Fasthalbierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel machen (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]), noch einmal: Sie haben – und das ist die ÖVP – den Handel, die Experten nicht eingebunden. Ich sitze in der Kammer, ich weiß das. Sie haben sie nicht eingebunden. Deshalb haben wir dieses Problem.
Der erste Punkt – noch einmal, Frau Kollegin von der SPÖ –: Warum haben wir 4,9 Prozent? – Da seid ihr im Nachhinein draufgekommen, dass ihr nicht 5 Prozent machen könnt – das wäre die Halbierung gewesen –, weil das die Europäische Union nicht zulässt. Das zeigt ja schon eure Inkompetenz.
Und jetzt geht es ja weiter. 4,9 Prozent sind sehr, sehr kompliziert in der Umsetzung in die Praxis, Kollege Obernosterer, weil es sonst keine Dezimalstellen bei den Steuersätzen gibt – also, noch einmal: Inkompetenz ohne Ende. Es ist nur erschütternd, was ihr da abliefert – erschütternd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)
Auch die technische Umsetzung: Also von der berühmten Leberkäsesemmel haben wir heute schon gehört. Noch einmal: Allein dieses Beispiel zeigt, ihr könnt es wirklich nicht. Es wäre eigentlich einfach gewesen, da etwas zu machen – das haben wir auch immer unterstützt –, das in der Umsetzung etwas gebracht hätte und eben wirklich den Menschen geholfen hätte, statt 8 Euro im Monat.
Parallel dazu – und jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt –, bitte schön, bestraft ihr alle, die arbeiten gehen und bis 2 600 Euro brutto verdienen, vor allem viele Teilzeitkräfte, vor allem viele Frauen, liebe SPÖ, aber auch jene mit weniger Einkommen, denen ihr ab nächstem Jahr ein halbes Monatsgehalt wegnehmt – ein halbes Monatsgehalt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kannst nicht erfinden!) Das sagt hier keiner. – Liebe Zuseher, wenn es Sie betrifft: Ein halbes Monatsgehalt nimmt Ihnen diese Regierung heute weg.
So, das sind ja Dinge, bei denen man nur noch den Kopf schütteln kann. Es geht ja weiter: Bei den Pensionisten ist es dasselbe. Sie schreiben es ja auch hinein: Anpassung unter der Inflationsrate. – Das kostet die Pensionisten eine halbe Milliarde Euro. – Liebe Pensionisten, das stiehlt Ihnen diese Regierung. (Abg. Gasser [NEOS]: Die Erhöhung kostet ... 2,4 Milliarden!)
Die Liste ist ja unendlich lang. Also ich habe da eine ganze Liste, für die reicht ja die Zeit gar nicht.
Auch an alle Jungen, die zuhören: Die Paketsteuer wird euch auch treffen: 2 Euro pro Paket. Überlegt einmal, wie viele Pakete ihr online bestellt! Wir wären dafür gewesen, dem stationären Handel in Österreich zu helfen. Wenn wir in Gottes Namen nur die Chinesen getroffen hätten, aber ihr trefft ja den kompletten Onlinehandel. Ihr trefft auch kleine österreichische Betriebe, die über Amazon verkaufen.
Also noch einmal: Das ist von A bis Z grottenschlecht, eine Bankrotterklärung. Ihr stehlt den Leuten das Geld, und alle schauen dabei zu. Das ist erschütternd. Also da kann man ja nur noch den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch für die Gutverdiener – es gibt ja ein paar, die viel arbeiten, gut verdienen – gibt es eine halbe Milliarde Euro Kosten, weil die Höchstbeitragsgrundlage erhöht wird: eine halbe Milliarde Euro ungefähr. – Liebe Gutverdiener, da zahlt ihr auch hinein. Darüber kann man diskutieren.
So, die Inflation beträgt aktuell 3,4 Prozent. Also wir sind ja auf einem komplett falschen Weg unterwegs. Noch einmal: Ich kann nur den Kopf schütteln.
Das Schlimmste ist, wenn man diese Grauslichkeiten vielleicht, sage ich bewusst, mit einem Schnapserl am Abend oder einem Grappa hinunterspülen möchte: Ihr erhöht auch die Alkoholsteuer um 30 Prozent. Das heißt, sogar in diesem Bereich – wenn einer sagt: Okay, nach diesen Schreckensnachrichten brauche ich jetzt einen Schnaps! – wird es um 30 Prozent teurer, weil ihr die Alkoholsteuer erhöht.
Also ich kann nur sagen: Bitte schön, schmeißt das Handtuch, lieber heute als morgen! Schmeißt das Handtuch! Das geht ja nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
RN/35
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Wurm, darf ich Sie ersuchen, den Passus „Ihr stehlt den Leuten das Geld“ zurückzuziehen? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ziehe ich zurück!) – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/36
11.45
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben es sicher schon bei den Beiträgen meiner beiden Kollegen bemerkt: Wir Grüne werden diesem Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel nicht zustimmen, nicht weil wir gegen Entlastung sind, ganz im Gegenteil, sondern weil diese Maßnahme nichts anderes als politische Augenauswischerei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Die Regierung, und insbesondere die SPÖ, verkauft das hier als große Tat. Schauen wir uns aber einmal die tatsächlichen Zahlen an, und schauen wir uns an, wie viel davon übrig bleibt! Für einen Haushalt mit geringem Einkommen – das besagen die Berechnungen – ergibt dieser Beschluss heute eine jährliche Ersparnis von 80 Euro – für einen Haushalt 80 Euro jährlich.
Gleichzeitig wollen Sie aber die Beiträge für das Arbeitslosengeld bei den geringsten Einkommen erhöhen. Schauen wir uns auch da diesen Haushalt an! Ein Haushalt mit zwei Geringverdienern würde gleichzeitig 1 500 Euro mehr im Jahr zahlen. Und dann soll der Ausgleich eine Ersparnis von 80 Euro bei Lebensmitteln sein? Sie können sich doch nicht ernsthaft hier herausstellen und sagen, das ist eine spürbare Entlastung, die den Unterschied macht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber so viele Pakete bestellen ja nicht einmal Sie!) Nein, nein, nein, nein, nein, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo! – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, aber so viele Pakete bestellen nicht einmal Sie! Da müssen Sie ... Pakete bestellen!)
Ich frage Sie schon: Da wollt ihr euch wirklich hier herausstellen und den politischen Robin Hood geben? – Das Gegenteil ist der Fall: Ihr seid ein Anti-Robin-Hood, ihr verteilt nicht von oben nach unten, ihr macht großen Unternehmen ein Steuergeschenk von rund 2 Milliarden Euro und lasst Menschen mit kleinen Arbeitseinkommen dafür zahlen. Das ist der Fakt. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist ja richtig: Wer wenig hat, spürt jeden Euro. Genau deshalb braucht es eine ehrliche Entlastungspolitik und keine PR-Maßnahmen mit einer hübschen Überschrift, denn am Ende zählen nicht Schlagzeilen, sondern schlichtweg, was am Konto der Menschen übrig bleibt. Da können wir sehr gut Nachschau halten: Diese Bundesregierung beschert den Arbeitnehmer:innen mit den kleinsten Einkommen ein dickes, fettes Minus. Das ist Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Und dafür trägt nicht irgendwer die Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung, nicht der Markt, nicht irgendwelche Sachzwänge, nicht irgendwelche Vorgänge. Sie treffen diese Entscheidung hier politisch und ganz bewusst. Sie entscheiden, wofür das Geld, das da ist, eingesetzt wird: für ein Steuergeschenk an Unternehmen von 2 Milliarden Euro. Das ist alles kein Problem, aber gleichzeitig fehlt 1 Milliarde Euro bei den Universitäten für Bildung, für Forschung, für die Zukunft dieses Landes. Das ist keine Frage der Möglichkeiten, das ist die Frage Ihrer Prioritätensetzung. So schaut’s aus. (Beifall bei den Grünen.)
Ihre Prioritätensetzung sehen wir auch beim heutigen Beschluss und bei dem, was Sie beim Budget vorhaben. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das sehen wir ganz genau: Entlastung der wenigen da oben bezahlt von jenen da unten, die arbeiten, die wenig verdienen und ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. – Nicht mit uns Grünen, nicht mit uns Grünen! (Beifall bei den Grünen.)
11.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/37
11.48
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Tomaselli! Weil Sie gerade vom dicken, fetten Minus reden: Das dicke, fette Minus, das uns die Grünen aus der letzten Regierung hinterlassen haben, waren 23 Milliarden Euro. Das räumen wir gerade weg. 23 Milliarden Euro: Das ist ordentlich, sehr ordentlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Der Supermarktkassierin in die Tasche greifen, ja! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Was machen wir positiv? Beginnen wir positiv! (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer war das, der jede Woche dagestanden ist und gesagt hat: Zu wenig, zu wenig!? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin ja jetzt einige Jahre Mitglied des Parlaments, aber was ich da heute wirklich an verborgenen Talenten kennengelernt habe: Kollegin Tomaselli, Peter Wurm. – Also wie grazil du (in Richtung Abg. Wurm [FPÖ]) dich heute bewegt hast, war ja fast ballettreif, dieses Drehen um 180 Grad um die eigene Achse, mit dem du heute all das wegredest, was jahrelang von euch gefordert worden ist. Da müssen wir ja fast überlegen, ob nicht FPÖ und Grüne gemeinsam irgendwie eine FC-Balletttruppe miteinander bilden, damit man dann gemeinsam diese Pirouetten auch hier im Parlament vollziehen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das Tutu würde dir besser passen!) Dieses Sich-Umdrehen und So-Tun bei dem, was heute von der Regierung beschlossen wird und von euch jahrelang gefordert worden ist, geht sich einfach nicht aus, das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Machen wir es ganz konkret, machen wir es ganz konkret (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]): Der große Analytiker hier in diesem Haus, Werner Kogler, hat 2022 mehrere Interviews gegeben, in denen er gesagt hat, eigentlich müsste man ja bei den Lebensmittelpreisen etwas tun, da muss man doch eingreifen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dann hat er in Interviews gesagt, man sollte das aber auf Grundnahrungsmittel beschränken und sollte schauen, dass Kaviar und Wachteleier nicht billiger werden, sondern nur Grundnahrungsmittel. Man muss schauen, dass das an die Kunden weitergegeben wird, hat er gesagt, und dass ein ordentliches Preismonitoring notwendig ist. Dann hat er einen Monat später wieder ein Interview gegeben und gesagt, er hat das ja schon lange analysiert, jahrelang hat er in dieser Frage analysiert, aber dann hat er gesagt: Es ist wichtig, dass man die Situation nicht nur im Auge hat, sondern man muss dort auch einmal etwas tun. So! Vier Jahre später wollen wir es tun, Werner Kogler und die Grünen sind aber anscheinend dagegen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Ich habe mir heute die Positionen angeschaut, vielleicht hat sich ja die Welt geändert. Sind die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren so viel billiger geworden? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Du bist der ...!) Ist es billiger geworden oder ist es teurer geworden? – Wohl leider eher teurer. Der zweite Punkt: Frau Staatssekretärin, ist Ihnen da etwas hineingerutscht? Vielleicht sind Kaviar und Wachtelei doch in dieser Liste der Grundnahrungsmittel drinnen? –Sie sagt Nein. Also Werner Kogler, nein, Kaviar und Wachtelei sind nicht dabei, es geht um Grundnahrungsmittel.
Haben wir unter Umständen Bananen aus Südamerika importiert, werden die billiger? – Auch nicht. Es sind österreichische Produkte, sehr gut, das heißt, daran kann es nicht liegen, dass man jetzt plötzlich die Position verändert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, Philip!) Der einzige Unterschied ist nur, die Regierung handelt, während die Grünen noch immer beim Analysieren sind. Wir wollen heute das umsetzen, was die Grünen jahrelang gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, wir gehen ... Ungerechtigkeit ...!)
Das Allerbeste sind ja heute wirklich die Blauen. Die stellen sich heute raus und sagen, ein Wahnsinn, dass ihr in dieser Zeit der Teuerung die Steuer auf Grundnahrungsmittel senken wollt. Ich habe nachgeschaut: Ihr habt in den letzten vier Jahren 22-mal beantragt (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), dass die Steuer auf Lebensmittel halbiert wird (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ] – Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie oft hat ...?) – 22-mal beantragt! Das war ja euer Lieblingsantrag, da hat fast jeder aus der Fraktion einmal unterschreiben dürfen. Ich habe mir die Unterschriften dann angeschaut: Herbert Kickl, höchstpersönlich, der Nächste Hafenecker, Schnedlitz, Wurm, da hat einer eine ganz besonders schwungvolle Unterschrift, fast ein bisschen wie Schlangenlinien, das ist Kollege Schmiedlechner. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf jeden Fall haben aber alle von euch irgendwie in dieser Frage unterschrieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage es ehrlich, ich habe den Antrag da, der ist ja nicht einmal schlecht, es sind durchaus gute Inhalte drinnen gewesen, ein bisschen viel Russlandpropaganda, aber das gehört dazu. Ihr sagt, analysiert sehr tiefgreifend – ich lese vor –: „[...] die Ursache der massiven Inflation sind [...] explodierende Preise.“ Markus Marterbauer ist heute in Brüssel, er würde sagen, es ist ein bisschen komplexer, aber die Richtung stimmt. Gehen wir es weiter durch: „Dagegen müsste die Politik ankämpfen“ – dann kommt der Vorschlag – „[...] am besten mit der Senkung [...] von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)
Dann habe ich gedacht, haben wir das etwa vergessen? In den letzten Monaten, in einem Jahr, haben wir doch in all diesen Bereichen ganz konkrete Vorschläge gemacht: beim Strom, bei der Energie (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), bei den Netzkosten, beim Sozialtarif, immer wieder haben wir eingegriffen (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), haben die Energieabgaben aufs Minimum gesenkt, bei der Spritpreisbremse wart Ihr auch dagegen, bis hin zur jetzigen Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir zeigen es euch dann, wie man es gescheit macht!) Das heißt in Wahrheit, all das, was Ihr gefordert habt, machen wir.
Dann habe ich bei eurem Antrag noch einmal überlegt (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), ob ihr vielleicht eine Wunderwuzziidee gehabt habt. Vielleicht war das bei euch viel intelligenter, vielleicht haben wir etwas vergessen, vielleicht war da noch etwas dabei? (Abg. Voglauer [Grüne]: ... stolz darauf!) – Nein, dieses bessere Modell gibt es nicht, denn ich sehe im Beschlusstest, dass die FPÖ „Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte“ fordert. – Das, was wir heute machen, hat die FPÖ 22-mal gefordert – 22-mal! So geht es halt echt nicht, dass man immer wieder, wenn sinnvolle Vorschläge kommen, nur dagegen ist. Wir kennen das ja bei Herbert Kickl. Ich habe ja Angst gehabt, dass es immer so weitergeht. Es musste ja in Wahrheit so kommen: Beim Klimawandel redet man von Kipppunkten, Herbert Kickl hat sich leider in den letzten Jahren ja immer mehr radikalisiert. Das haben wir bei allen Abstimmungen gemerkt, Herbert, das ist ja sozusagen nichts Neues, dass du gegen alles und jeden bist. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Dass du gegen die eigenen Anträge bist, das ist halt neu. (Beifall bei der SPÖ.)
Die erste Geschichte, was sozusagen die Konsequenz ist: Deine eigene Fraktion weiß es ja sehr, sehr gut, du bist ja immer auch gegen die eigenen Parteichefs vorgegangen. Du bist gegen Jörg Haider vorgegangen, dann hast du Strache in Ibiza sitzengelassen (Heiterkeit bei der SPÖ), Norbert Hofer hast du entsorgt, während er auf Reha war. Das ist ja nichts Neues, dass du gegen die blauen Parteichefs vorgegangen bist, aber die Zuspitzung ist: Jetzt geht Herbert Kickl gegen Herbert Kickl vor, jetzt gehst du gegen die eigene Unterschrift vor (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), gegen dich selber. Herbert gegen Kickl, das ist Brutalität – gegen die eigenen Anträge! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Ich möchte es noch einmal ganz konkret machen, ich möchte es wirklich konkret machen. Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, du redest ja nur Quatsch! Ist da das nicht peinlich?), und die Maßnahmen werden die Teuerung nicht wegzaubern können, aber nichts tun, gar nicht helfen, kann doch nicht der Zugang sein. Ihr habt das jahrelang gefordert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du kannst doch nicht entlasten, wenn du auf der anderen Seite den Leuten mehr wegnimmst, als du ihnen gibst! Verstehst du das nicht?)
Um das ganz konkret zu machen (der Redner stellt eine blaue Tafel auf das Rednerpult, auf der in weißer Schrift unter der Überschrift „Die ganze Liste“ „So stimmt die FPÖ gegen Entlastung“ eine Auflistung folgt): Wir haben im letzten Jahr Dutzende Anträge eingebracht, ganz konkret gegen die Teuerung, ganz konkrete Anträge. Bei jedem einzelnen dieser Anträge war die FPÖ dagegen. Herbert, das geht sich nicht aus! Ihr wart dagegen, als wir gesagt haben, beim Wohnen müssen wir schauen, dass es billiger wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ist es billiger geworden? Nein! ) Ihr wart bei den Stromkosten dagegen, etwas zu tun. Ihr wart in jedem einzelnen Bereich dagegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir zeigen euch, wie es geht, wenn ihr weg vom Fenster seid!) Ihr wart bei der ORF-Gebühr dagegen, überall seid Ihr dagegen gewesen, Herbert Kickl. Es geht sich einfach nicht aus, sich hinzustellen und immer wieder zu sagen, ich bin gegen die Teuerung, aber ich tue nichts. Das passt einfach nicht zusammen, deswegen nochmals die Einladung an alle: Tun wir gemeinsam etwas, helfen wir den Menschen, damit die sich etwas ersparen. Heute dagegen zu sein ist weder patriotisch noch ökologisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
11.55
Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/38
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 474 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.