RN/121
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich
a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;
b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;
c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;
d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;
e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2) (484 und Zu 484 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steiner. Seine eingemeldete Redezeit sind 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: 10 Minuten, Christoph?! – Ruf bei den Grünen: 10 Minuten?!)
RN/122
16.39
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Screenshot der Unterseite „Über uns“ der Homepage des Vereins Poika zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Abg. Kogler [Grüne]: So viele NGOs gibt es ja gar nicht!) – Ui, da gibt es weit mehr, Werner. (Rufe bei der ÖVP: Was steht denn da oben? Wie soll man das lesen?)
Wir diskutieren jetzt den Abschlussbericht des NGO-Untersuchungsausschusses. Das (den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend) ist der Bericht der Regierungsparteien. Da haben sich dann die Grünen mit einer Zusatzseite angeschlossen. Und das (den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend) ist der Bericht von uns. Der Unterschied sind ein bisschen über 100 Seiten (Beifall bei der FPÖ), das heißt, wir sind ein wenig genauer auf dieses ganze NGO-Business hier in Österreich eingegangen.
Es gibt in diesem Land zwei Realitäten. Das ist nicht an dem Bericht, Herr Gerstl, sichtbar (mit dem Bericht wachelnd) – schau, wie der wackelt! –, sondern das ist ganz einfach festzumachen. Es gibt zwei Realitäten: Die eine Realität ist die der hart arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssen, die Ihr tolles Pfandsystem nutzen müssen, um über die Runden zu kommen. Es gibt die Realität der Eltern, die ihre Kinder in Schulen schicken, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, in denen diese Kinder von Ausländern gemobbt werden, und die Realität der Kranken, die monatelang auf Kassenarzttermine warten müssen.
Dann gibt es noch die parallele Realität, die beginnt beim Herrn Strasser (in Richtung des angesprochenen Abgeordneten weisend) und geht dann rüber (in Richtung SPÖ weisend) bis zu den Sozis. Diese parallele Realität ist eine Wohlfühloase, eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt, ein perfekt geschmiertes europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibend verdienten Geld der Bevölkerung. Das NGO-Business ist ein eiskaltes Verkaufskonzept für linke Ideologie, das von der Krise lebt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das erzählst du an deinen Stammtischen? Geh bitte!)
Ich darf einen Spruch unseres Bundesparteiobmannes zitieren, der da heißt: Es gibt keine Krise ohne passende NGO! Aber noch schlimmer ist: Es gibt keine NGO ohne passende Krise! (Beifall bei der FPÖ.)
Auf dieser Schautafel kann man jetzt nicht alles lesen, aber es geht da um einen Verein, der mit zig Stellen in Österreich kooperiert. Von denen allen (auf die Tafel weisend) kriegt er Geld. Das ist der Verein Poika, und da gehen wir schon in medias res. Wissen Sie, was dieser Verein macht? – Der Verein Poika macht gendersensible Bubenarbeit für Kinder ab sechs Jahren. Da erklärt man dem Franz, wenn er in der Früh in die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska nach Hause geht. Das ist eure Ideologie – erklärt auf einer Tafel. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wird es dann wieder heißen, der Steiner schimpft nur, der Steiner tobt, der Steiner hat sie nicht alle. Aber seid einmal ganz ehrlich, schauen wir uns doch einfach einmal an, woher denn dieses ganze Geld kommt, das ihr so locker-lässig in dieses linke NGO-Business hineinbuttert. Wo kommt das Geld her? – Das kommt von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer, von der Trinkgeldpauschale, von der Kapitalertragsteuer, von der Immobilienertragsteuer, von der Grunderwerbsteuer, von der Grundsteuer, von der Schaumweinsteuer, von der Körperschaftsteuer, von der Kommunalsteuer, vom Dienstgeberbeitrag, vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, von der Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Digitalsteuer, Normverbrauchsabgabe, Versicherungssteuer, von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Flugabgabe, Mineralölsteuer, Biersteuer, Stiftungssteuer, Mehrwertsteuer, Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, CO2-Bepreisung, Tabaksteuer, Werbeabgabe – und jetzt dann eventuell noch von einer Plastiksteuer oder einer Paketsteuer, das wissen wir noch nicht. Daher kommt das Ganze. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Mehrwertsteuer habe ich gesagt, vielleicht war ich zu schnell für dich. – Das ist das Geld, das ihr den hart arbeitenden Österreichern aus der Tasche zieht, um es dann dort hineinzubuttern. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt komme ich schon zu diesen Vereinen, ich lege schon los. Die Asylkoordination Österreich, das ist – das müsst ihr euch einmal vorstellen – der Dachverband von mindestens 40 untergeordneten Asylvereinen in Österreich. Na wenn es nur so viele Vereine gäbe, die sich um die Pensionisten kümmern, die Pfandflaschen sammeln müssen! In den Dachverband – nur in den Dachverband! – buttert ihr über 13 Millionen Euro an Förderungen und noch einmal 36 000 Euro an Leistungsvereinbarungen hinein – in einen Dachverband, der sich selber folgendermaßen beschreibt: „Von Afya bis Zebra, von Amnesty bis Ute Bock: Die asylkoordination vernetzt österreichweit mehr als 40 NGOs und Vereine, die“ sich nur um Asylanten kümmern. Und das Interessante an diesem Verein ist, dass er auf seiner Homepage schreibt: „Protestaktion der NGO-Plattform asylkoordination österreich gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen“.
Jetzt muss man aber wissen, dass von diesen 13 Millionen Euro allein 8 Millionen vom Karner kommen. Der harte Abschiebe-Karner zahlt in diesen Verein, der gegen seine Gesetze auftritt. Aber das ist noch nicht genug: Der Karner zahlt nicht nur die 8 Millionen, sondern er zahlt auch noch über 400 000 Euro an einen Taxiverein, damit die Asylanten von A nach B geführt werden – nicht mit Bus oder Bahn, mit dem Taxi! –, um dann in den Genuss einer dolmetschgestützten Psychotherapie zu kommen, wohingegen unsere Österreicher nicht einmal in jedem Bezirk eine Kassenarztstelle für Psychotherapie haben. Die werden aber nicht mit dem Taxi hingeführt, sondern müssen öffentlich hinfahren. Warum werden die Asylanten mit dem Taxi hingeführt? Ist es ihnen nicht zumutbar, öffentlich zu fahren, oder ist es eine zu große Gefahr, diese Asylanten der Öffentlichkeit auszusetzen, die ihr mit diesen Milliarden fördert? (Beifall bei der FPÖ.)
Der mörderische Ärztemangel und die – mittlerweile – Dreiklassenmedizin zeigen sich ganz deutlich: Über 300 Kassenarztstellen sind in Österreich unbesetzt. Zum Beispiel im Bezirk Landeck: Seit Jahren ist die allgemeinmedizinische Kassenarztstelle verwaist. Die ländliche Bevölkerung ist euch wurscht, aber der Asylant bekommt dolmetschgestützte Psychotherapie! Da habt ihr eure Prioritäten gesetzt. Für die Gesundheit unserer Großmütter und Kinder ist kein Geld da, aber für die Asyllobby sitzen die Millionen locker.
Während – und das traue ich mich zu sagen – mir vorkommt, dass auf der Regierungsbank immer mehr der Verstand verloren geht, kollabiert draußen die Realität. Und ihr habt eine geisteskranke Prioritätensetzung. Eigene Leute - - (Widerspruch bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Herr Präsident, geisteskrank nehme ich zurück und sage stattdessen: Ihr habt eine für mich nicht nachvollziehbare Prioritätensetzung. Eigene Leute sterben an Herzinfarkten, Planstellen bei der Rettung fehlen, der Notarzt kommt nicht rechtzeitig, das System ist kaputtgespart, und der Selbstbehalt für Krankentransporte wurde eingeführt. Da habt ihr eure Prioritäten, während die Sanitäter am Zahnfleisch daherkriechen.
Und dann fördern wir Vereine wie die RosaLila-PantherInnen. Dieser Verein erhält über eine Million an Förderungen und 4 840 Euro an Leistungsvereinbarungen, insgesamt also 1,2 Millionen Euro. Und dieser Verein wird auch noch von mehreren Ministerien gefördert, wobei die Ministerien untereinander gar nicht gewusst haben, dass sie alle diesen Verein fördern. Das habt ihr nicht einmal gewusst, da sind wir im Ausschuss draufgekommen, dass da mehrere Ministerien gleichzeitig fördern.
Diese NGO – und jetzt wird es ein bisschen grausig; ich zitiere jetzt, Herr Präsident, das kommt nicht von mir – bewirbt auf ihrer Homepage eine Webseite, die da heißt: www.aboutgay.at. Und da steht jetzt Folgendes – Herr Präsident, ich zitiere –: „Vor allem für Jungs, die auf Jungs stehen, tragen oft Pornos zur Aufklärung bei und gerade in diesem Alter ist Masturbation an der Tagesordnung.“ Und weiter unten: „Der perfekte Körper. Jeder Schauspieler benötigt das gewisse Etwas – auch in Pornofilmen. Als aktiver Darsteller ist das ein durchtrainierter Körper mit großem Schwanz und für Passive ist ein rasierter Arsch ein Muss. Dazu kommt Make-up und fertig ist der Traummann.“ – Für solche grausigen Geschichten haben wir über 1,4 Millionen Euro übrig – und unsere Pensionisten müssen Pfandflaschen sammeln! Schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich zitiere wieder: „Aktiv oder passiv. Deine Rolle beim Sex, speziell beim Analverkehr, hängt nicht von der Größe ab. Nicht alle Passiven wollen ein Riesenteil und auch weniger gut Bestückte können aktiv sein.“
Gehen wir weiter: der Verein Lefö mit 3,1 Millionen Euro Förderungen und 7,9 Millionen Euro an Leistungsvereinbarungen. – 7,9 Millionen an Leistungsvereinbarungen, das ist ein Wahnsinn! Dieser Verein macht Demos gegen diese Regierung und ihr finanziert ihn mit über 10 Millionen Euro.
Das Dokumentationsarchiv lasse ich jetzt weg und komme zum Verein AIES – dem Austrian Institute for European and Security Policy. Es handelt sich hier um einen ÖVP-Verein vom Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Der ist Ihnen auch über 1,4 Millionen Euro wert, wobei wir nicht ganz wissen, welche Zahl jetzt stimmt. Wir sind im Ausschuss nicht draufgekommen und jetzt auch nicht. In der Anfragebeantwortung stand nämlich die Zahl von 1,7 Millionen Euro und im Ausschuss hat es geheißen, es sind 1,4 Millionen Euro. Wir haben hier also eine Differenz von 300 000. Ich weiß nicht, vielleicht kann uns der Herr Alt-Verteidigungsminister Fasslabend hier aufklären.
Wenn sich die ÖVP ein Institut leistet, leistet sich natürlich auch die SPÖ ein Institut: das Bruno Kreisky Forum, das für Sicherheitsanalysen in Österreich zuständig ist. Da sitzen dann Leute für 421 000 Euro an Förderungen und 443 000 Euro an Leistungsvereinbarungen, Sicherheitsexperten wie Franz Vranitzky, Renate Brauner und Markus Marterbauer. (Abg. Lausch [FPÖ]: Unfassbar!) Der Finanzminister zahlt sich also zweimal aus, einmal 421 000 und einmal 443 000, mit Muna Duzdar, um für die Sicherheit Österreichs zu garantieren. – Verrückt, diese ganze Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Kinder sitzen in maroden Schulen und ihr macht mit unserem Steuergeld das. Aber ihr fördert auch noch – jetzt komme ich schon gleich zum Schluss – die Muslimische Jugend Österreich mit 968 000 an Förderungen und 614 000 an zusätzlichen Förderungen, damit dann die Muslimische Jugend mit den Pfadfindern der Muslimischen Jugend, die ihr übrigens mit 854 000 fördert, Snowdays machen können, wo sie dann vermitteln: Wir vermitteln islamische Werte! – Ihr finanziert also (Abg. Maurer [Grüne]: Gratis ...!) Islamisten, wo dann den Kindern islamische Werte eingeprägt werden (Abg. Herr [SPÖ]: Hallo?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie gegen die österreichische Gesellschaft vorgehen. Das ist nicht normal, liebe Kollegen da herinnen, das ist nicht normal! (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann haben wir noch einen ganz besonderen Verein, den ich noch erwähnen muss, weil das an Absurditäten nicht zu überbieten ist: Qwien, Zentrum für queere Kulturgeschichte, einmal mit 94 000 und einmal mit 19 000 Euro gefördert, und dieser Verein macht dann queere Stadtspaziergänge in Wien. – Gut finanziert, die Summe kommt gleich. – Und jetzt stellt euch vor: Der Steiner im Netz (der Redner öffnet sein Sakko und deutet auf seinen Bauch) schaut aus wie eine Presswurst (Heiterkeit bei der FPÖ) und spaziert für eine Förderung von satten 34 000 Euro durch Wien. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das beschäftigt dich ...!) Ich glaube nicht, dass ihr das finanzieren wollt, wenn ich das gerne hätte, aber ihr finanziert es für andere Presswürste, die durch Wien spazieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, in Summe 7,7 Milliarden Euro für diese Verrücktheiten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir sind hier nicht in einem Wirtshaus!), 1 Milliarde Euro im Jahr, und ihr spart bei Schulen, bei Kindern, bei Pensionisten, bei Armen und bei Kranken. Schämt euch in Grund und Boden!
Wir werden dieses System verändern und wir werden diese verrückten Förderungen streichen. Wir machen einen Systemwechsel. Es ist längst an der Zeit, dieses System zu beenden. Und das wird beendet, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen Partei, da könnt Ihr euch sicher sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Und weiteratmen! Atmen! Atmen!) Ihr könnt den Bericht (Unterlagen in die Höhe haltend) gerne lesen.
16.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerstl. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/123
16.52
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner will einen Systemwechsel zu 7,7 Milliarden Euro. Ich glaube, er hat jetzt ungefähr zehn Vereine oder so genannt, die gefördert wurden. Insgesamt haben wir über 4 000 Vereine kontrolliert, die meisten davon Blaulichtorganisationen – alleine 200 Millionen von den 7,7 Milliarden Euro gehen ans Rote Kreuz. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, rede über das, was da jetzt gebracht worden ist!)
Es geht um die Sportvereine, die wir entsprechend fördern – alles sogar in Ihrem Bericht angeführt, Herr Kollege Kickl, in Ihrem Bericht! –, alle Sportvereine auf allen möglichen Ebenen, Rettet das Kind, alle möglichen Sozialvereine. Es geht aber zum Beispiel auch – für den Tiroler Kollegen, der vorhin gesprochen hat – um das Tiroler Bauernhausmuseum. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Wie viel kriegt denn das Museum?)
Sie wollen einen Systemwechsel? Sie alle wollen, dass die Rettungsorganisationen nicht mehr gefördert werden? (Abg. Kickl [FPÖ]: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen Sie? Sie wollen die Mehrheit der Förderungen in Zukunft untersagen? Sie wollen, dass 22 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich nicht mehr passiert? Sie wollen sie durch 500 000 Beamte ersetzen, die dieses System nämlich in dem Sinne ersetzen? Das ist Ihr Konzept? – Ihr Konzept will keiner in Österreich, denn Ihr Konzept führt in den Bankrott. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Mich wundert es, dass es das Blaulicht überhaupt noch geben darf bei ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Und wenn Sie schon bereit sind, einzelne Vereine herauszuholen, dann darf ich aus Ihrem Bericht den Freiheitlichen Familienverband Österreich herausholen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Den braucht wirklich keiner!) Der Freiheitliche Familienverband Österreich wurde auch gefördert. (Rufe bei der FPÖ: Wie viel? Die Summe!) Wir hätten ihn nicht gefördert. Der Freiheitliche Familienverband hätte mehr bekommen, aber er hat nicht so viel bekommen, weil er nicht in der Lage war, die entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Das ist der Punkt. Ihr habt das aus eurem Bericht sogar rausgelöscht, Herr Kollege Steiner. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Wie viel? – Abg. Kickl [FPÖ]: Was macht denn der Freiheitliche Familienverband ...?)
So viel dazu! Eine fünfstellige Summe hat der Freiheitliche Familienverband bekommen. Zu mehr hat es wahrscheinlich nicht gereicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach kürzester Zeit mussten sie ihre Tätigkeiten einstellen, weil sie ihren Diensten für die Bevölkerung, für die Familien nicht nachkommen konnten. Dann haben sie es wieder andere Organisationen machen lassen, und heute kritisieren Sie, dass die anderen Organisationen sich um die Menschen kümmern. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Sie gehen hier heraus und kritisieren nur die Regierung, helfen aber den Menschen nicht. Das ist der Unterschied. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja sowieso ein ...!)
Dann kritisieren Sie den gesamten Bereich Asyl und Migration. Sie kritisieren, dass dieser Förderungen bekommt. Na glauben Sie, dass die unter einem Innenminister Kickl eingestellt waren? – Nein, die sind genauso bezahlt worden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weil ihr Verträge abgeschlossen habt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Mit euren Freunden! ) Auch in seiner Zeit wurden alle Förderungen, die Sie jetzt kritisieren, genauso bezahlt wie danach, weil es sogar einem Innenminister Kickl wichtig war, dass in der Asylkoordination Unterstützung geleistet wird. Ich nehme wohl an, dass Sie den Leuten auch helfen wollen, und nicht, dass Sie sie nur hinaushauen wollen, oder? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden das alles erleben, wie man das vernünftig macht!) Ich nehme es einmal an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Sie haben einmal etwas darüber gesagt, dass Sie für das Christliche etwas übrighaben. Das möchte ich gerne einmal von Ihnen wissen! Oder wollen Sie die Leute wirklich nur demütigen und ohne ihre Würde zu wahren abschieben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, eine Ordnung wollen wir haben! Eine Ordnung und eine Gerechtigkeit! Das kennt ihr nicht mehr!) Ist es das? – Nein, Sie unterscheiden sich wirklich ganz klar von einer christlichen Partei, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Waschlappen! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Kirche ...!)
Meine Damen und Herren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wahlfälscher!), der Untersuchungsausschuss war wichtig für Transparenz, Nachhaltigkeit und Kontrolle öffentlicher Mittel. Und noch etwas: Sie haben gefordert, dass Minister die Kontrolle durchführen sollen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wahlfälscher!) Ich sage Ihnen etwas: Da sitzen die Vertreter des Rechnungshofes. Wissen Sie, wie der Rechnungshof die Gebarung der Ministerien überprüft? Glauben Sie, dass der zu den Ministern geht und sagt: Legen Sie mir jetzt die Förderungen für die einzelnen Vereine vor!, oder glauben Sie nicht eher, dass der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung zu den Beamten geht und alles nachvollziehbar macht?
Und genau das Gleiche haben wir gemacht. Wir haben über 80 Bedienstete von allen Ministerien in unserem Ausschuss gehabt. Wir haben sie offenlegen lassen, wie die Abläufe sind. Wir haben sie dazu gezwungen, uns das genau zu erklären. Auch Sie haben in keiner Weise feststellen können, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist – keine einzige Unregelmäßigkeit. (Abg. Steiner [FPÖ] hält eine Unterlage in die Höhe und blättert darin. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, machts weiter so!) Sie haben nur manche Vereine politisch disqualifiziert, aber Sie haben keine einzige Unregelmäßigkeit festgestellt. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Sie haben alle Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet bekommen (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wenn Sie es nicht im Ausschuss bekommen haben, dann haben Sie es schriftlich bekommen, Herr Kollege Steiner. Sie haben es schriftlich bekommen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Und wenn nicht, dann stellen Sie noch eine parlamentarische Anfrage dazu! (Abg. Steiner [FPÖ]: Unwahr!)
Und noch etwas: Das war kein Untersuchungsausschuss. Bleiben wir bei der Gebarungsüberprüfung, und die Gebarungsüberprüfung haben wir durchgeführt. Sie wollten eine Politshow machen, eindeutige eine Politshow, und es ging Ihnen nur um Ihren Bericht. ( Abg. Steiner [FPÖ] hält die Unterlage neuerlich in die Höhe.) Lesen Sie ihn durch, wir können ihn ja durchlesen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sie haben in dem Moment angefangen, ihn zu schreiben, als der Ausschuss begonnen hat, aber das Ende haben Sie nicht mehr reingenommen. Da haben Sie einfach die Listen genommen, die Sie gekriegt haben, und die haben Sie hineinkopiert. Das sind Ihre Seiten, die Sie zusammenbekommen haben, aber sie haben nicht eine eigene Recherche gemacht, sondern Sie haben die Seiten, die die Ministerien geschickt haben, einfach kopiert. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist Ihre sogenannte Arbeit, Herr Kollege. Sie desavouieren sich selbst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Aber ich sage jetzt auch - - (Abg. Kogler [Grüne]: Reden wir einmal über die Millionen, die sie in Graz gefladert haben! Wo sind denn die Millionen von Graz?) – Das ist jetzt wahrscheinlich nicht der Platz dafür, Herr Kollege Kogler, aber darüber können wir ein anderes Mal einmal reden: wo sie sich auch selber bereichert haben, von der Wiener Landespartei der FPÖ über die Grazer Landespartei, da gibt es genügend Beispiele, wo sie selber in die Kasse gegriffen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die ... hat sich ein ... einbauen lassen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Müssen Ihre Mieter noch immer ... zahlen? Wann ist denn die Gerichtsverhandlung?)
Meine Damen und Herren, reden wir aber darüber: Wenn wir grundsätzlich über Förderungen reden, dann ist, glaube ich, schon ein Punkt zu sagen, und in dem Sinne ist es ja auch gut, dass wir diesen Ausschuss gehabt haben: Er hat gezeigt, dass wir in vielen, vielen Bereichen Förderungen vergeben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie halten Sie es mit dem Amtsgeheimnis?) und dass wir vielleicht auch Förderungen vergeben haben, die man in Zukunft nicht mehr wird vergeben können. Das sage ich auch ganz offen. In Zeiten angespannter Budgets wird es wahrscheinlich notwendig sein – nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher –, auch im Punkt Förderungen entsprechende Einsparungen zu machen.
Dazu stehe ich, und ich glaube, die gesamte Bundesregierung steht dazu. Sie hat dazu bereits eine Taskforce eingesetzt, und wir werden uns auch dem Thema widmen, weil es nicht mehr möglich sein wird, dass wir das alles mit einer Vollkaskomentalität unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir werden Eigenverantwortung mehr fördern müssen und fordern müssen – dass Leute auch selbstständig tätig werden können. Es wird ein Teil des Prozesses sein, die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Gesamtverantwortung zu finden, und in dem Sinne bin ich zuversichtlich, dass wir die richtige Balance auch finden werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/124
17.00
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! (Abg. Kogler [Grüne]: Vielleicht sagt sie was zu Graz!) Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, bevor ich in die Debatte eingehe, muss ich den Moralapostel Gerstl schon einmal zurechtweisen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Wir unterscheiden sehr wohl sehr, sehr deutlich und klar zwischen Ehrenamt und den NGOs. Das ist für uns ein ganz großer Unterschied (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Alle Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sportvereine, Brauchtums- und Kulturvereine leisten nämlich Großartiges für dieses Land (Zwischenruf bei der ÖVP) – etwas, das einen Mehrwert für dieses Land hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo tun Sie das?) Im Übrigen: Der Bundesfeuerwehrverband ist Ihnen 834 000 Euro wert, nur um einmal die Balance diesbezüglich zu sehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind sehr wenig bei der Bevölkerung unterwegs, das wissen Sie auch selbst, aber die Menschen hören permanent einen Satz: dass sie sparen müssen und dass überall der Rotstift angesetzt wird – bei den Familien, bei den Pensionisten, bei den Gemeinden; bei den Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten. All das gilt aber scheinbar für dieses Fördersystem nicht, denn es wird ungeniert weiter verteilt, weiter gefördert und Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr, als gäbe es keine Krise in diesem Land! Genau das ist es, was die Leute in diesem Land nicht mehr verstehen. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Haben wir in diesem Land nicht eigentlich andere Probleme zu lösen? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Den Jörg-Haider-Tunnel zum Beispiel! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und das kostet einen Haufen?!)
Es ist schön, dass Sie sich darüber lustig machen, großartig! (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Auf der einen Seite wird den Österreichern permanent erklärt, sie müssen den Gürtel enger schnallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, falls Ihnen das aufgefallen ist: Der arbeitenden Bevölkerung fehlt mittlerweile die Luft zum Atmen. Die österreichische Bevölkerung kann nicht mehr. Ist das bei Ihnen auch nur irgendwo angekommen? – Scheinbar nicht, weil Sie nicht bei den Leuten unterwegs sind! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elian [ÖVP] und Kickl [FPÖ].) Das unterstelle ich Ihnen jetzt: Es ist Ihnen auch egal, was mit den Leuten in diesem Land ist (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Hauptsache, Sie bedienen einfach die ganze Zeit Ihre Klientel. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Auf der einen Seite fließen nämlich, um ein Beispiel herzunehmen, 274 000 Euro an die Asylkoordination, die vorhin schon erwähnt worden ist – für Laufprojekte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da werden ungefähr 300 000 Euro fürs Laufengehen ausgegeben! Ich habe nicht gewusst, dass Laufengehen mit Steuergeld bezahlt werden muss. Ich habe mir immer gedacht: Laufschuhe anziehen und hurra die Gams, gehen wir es an! Jetzt muss das scheinbar mit Steuergeld finanziert werden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Klatschts einmal! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das muss man denen erst ... lernen, wie man das machen muss! – Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Weiter geht es mit dem Verein Qwien – und noch einmal: Es wird immer gesagt, dass kein Geld da ist, aber dann gibt es Geld für Spaziergänge für Transpersonen. Das wird gefördert, ja. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) – Damit Sie es auch verstehen, ja. (Beifall bei der FPÖ.) Für eine Minderheit wird da Steuergeld in die Hand genommen (Abg. Pramhofer [NEOS]: ... wie bei der vorigen Rede!), um die Leute zum Spazierengehen zu animieren. Sehen Sie eigentlich selbst, wie absurd das alles mittlerweile ist? Die Leute fragen sich zu Recht, ob Sie sich eigentlich alle noch spüren, ob es Ihnen allen eigentlich noch gut geht. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich habe nicht gewusst, dass Spazierengehen jetzt plötzlich staatliche Kernaufgabe ist – das habe ich nicht gewusst. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wissen viel nicht!)
Besonders fragwürdig: Der Kollege hat den Verein Poika eh auch schon angesprochen, der gefällt mir besonders gut! Da wird Steuergeld für gendersensible Bubenarbeit ausgegeben. (Abg. Pramhofer [NEOS]: Auch das haben wir schon gehabt!) Da frage ich mich schon, seit wann es auch Aufgabe des Staates ist, Buben umzuerziehen. Ich bin der Meinung, Buben sollen wieder Buben sein dürfen (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]) – ohne irgendwelche ideologischen Belehrungen, ohne irgendwelche gesellschaftlichen Experimente und ohne irgendwelche permanenten Schuldzuweisungen. Unsere Kinder brauchen eines: das sind Werte, Stärke, Leistung und Orientierung und nicht irgendwelche fragwürdigen Umerziehungsprojekte (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Erasim [SPÖ]: Und hin und wieder - -! – Ruf bei den Grünen: ... gsunde Watschn?) auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)
Lassen Sie mich vielleicht noch kurz einmal zur Asylkoordination zurückkehren (Rufe bei der ÖVP: Nein!): Während nämlich Millionen Euro für fragwürdige Projekte, Workshops, ideologische Experimente ausgegeben werden, erleben wir Woche für Woche die wirklichen Wahnsinnigkeiten in unserem Land (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie der steirische Budgetabschluss, gell, Frau Berger?! Was sagen Sie zum steirischen Budgetabschluss, Frau Berger?) – Wahnsinnigkeiten, vor denen unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden müssen. April 2022 in Linz: eine brutale Gruppenvergewaltigung; Februar 2023 in Wien: eine Gruppenvergewaltigung, die von den Tätern sogar mitgefilmt wurde. März 2024 in Wien: Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt, nachdem ihm Drogen verabreicht wurden. Juni 2025 in Wien: Einer 17-Jährigen werden Drogen gegeben, anschließend wird sie vergewaltigt. Was haben all diese Fälle gemeinsam? – Die Täter waren afghanische oder syrische Staatsangehörige. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Man kann bei jedem Thema seinen Rassismus dazupacken! – Abg. Pramhofer [NEOS]: Bei welcher NGO waren die?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Österreich haben genug von Ausreden, Verharmlosung und Wegschauen. Während man auf der einen Seite Millionen an fragwürdige Vereine verteilt, verlieren immer mehr Familien das Gefühl von Sicherheit im eigenen Land. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Junge Frauen haben Angst, nachts unterwegs zu sein. Das ist die traurige Realität in diesem Land – und deshalb braucht es endlich eine Politik, die nicht Täter schützt oder Probleme schönredet, sondern die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... steirische Budgetabschluss!)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/124.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ricarda Berger und weiterer Abgeordneter betreffend „konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis zum Inter- -“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nur vor importierter Gewalt?!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Petschnig [FPÖ] – in Richtung Abg. Lukas Hammer [Grüne] –: Na musst halt zuhören!)
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis zum Internationalen Tag der Kinderrechte“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich finde ja, man sollte Kinder generell vor Gewalt schützen, aber - -!) „am 20. November 2026 eine Regierungsvorlage mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt zuzuleiten. Auf diese Weise soll dem Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann,“ – (Abg. Herr [SPÖ]: Nur die importierte Gewalt, die inländische Gewalt finden wir also okay?!) – „tatsächlich Rechnung getragen werden. Jede Form des Wegschauens bei diesen neuen Formen der Gewaltanwendung ist abzulehnen.“ (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Watschen vom Herbert ist okay, die Watschen vom Udo Landbauer nicht!?) „Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Zur gsunden Watschen will der Professor Taschner noch was sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem sind längst nicht mehr irgendwelche einzelnen Ausrutscher. Das Problem ist ein System, das völlig außer Kontrolle geraten ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Die inländische Gewalt ist voll in Ordnung?!) Die Menschen arbeiten sehr hart für ihr Geld – und sie haben auch das Recht, zu erfahren, wohin dieses Geld fließt. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/124.2
konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt (189/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/125
17.07
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, Herr Kollege Steiner hat sich wieder einigermaßen beruhigt. Ich darf mit einer Frage an Sie eröffnen: Haben Sie den Bericht, den Sie da gezeigt haben, auch selbst gelesen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Beide! Euren und unseren!) Sie widersprechen sich aber in dem Bericht – und ganz ehrlich, eine Feststellung: Die Seitenanzahl sagt über die Qualität des Berichtes sehr wenig aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ohne unsere Aufstellungen wüsstet ihr heute noch nicht, für was das Geld ausgegeben ...!)
Die Kollegin vor mir und Sie haben auch den Verein Poika angesprochen und haben sich auch bei den Befragungen teilweise ziemlich über diese gendersensible Burschenarbeit lustig gemacht. Vielleicht darf ich die Zuseher:innen informieren: Was macht dieser Verein? – Dieser Verein bietet Antigewalttrainings an, ist also in der Gewaltprävention ein wesentlicher Akteur. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, wegen den Asylantenbuben!) Vielleicht sollten einige aus Ihrem Klub – allen voran Herr Klubobmann Kickl – dort einen Kurs buchen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wer braucht denn so was?), damit er da vielleicht auch einmal hört (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich brauch das nicht!), wie man Erziehung gewaltfrei machen kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Erziehung ist gewaltfrei, meine Liebe!) – Ich bin nicht Ihre Liebe, das weise ich entschieden zurück. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ich auch! Ich nehme es zurück!)
Sie behaupten, Sie kritisieren das Ehrenamt nicht. – Na ja, Entschuldigung, wer bekommt denn in Österreich Förderungen und Unterstützungen? Mit wem werden denn Leistungsvereinbarungen abgeschlossen? – Genau mit jenen Vereinen und Institutionen, die hochsensible und grundlegend wichtige Bereiche unserer Zivilgesellschaft abdecken; im Bereich Pflege, Gesundheit (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubst du ja wohl selber nicht!) – na, das glaube ich schon, wenn man das Rote Kreuz hat – (Abg. Darmann [FPÖ]: Lies einmal den Bericht!), im Bereich Kinderbetreuung, Senior:innenbetreuung, bei Sportvereinen; in sämtlichen Vereinen, wo ehrenamtlich Tätige sehr, sehr aktiv sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: Für Frauen sind es 3 Cent ...! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist so genial, wenn man das FPÖ-TV zusammenschneidet! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Gestatten Sie mir, im Namen unserer Fraktion – der SPÖ – darf ich allen ehrenamtlich Tätigen in diesen Vereinen unseren herzlichsten Dank aussprechen: Danke! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie stellen sich gegen 50 Prozent der Österreicher:innen, genauso viele, nämlich 50 Prozent, sind dort ehrenamtlich, das heißt in ihrer Freizeit und unentgeltlich tätig. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber nicht in den Vereinen, die ich aufgezählt habe!) Und ja, sie bekommen Förderungen. Sie erbringen eine Wertschöpfung – allein das Ehrenamt 1 von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Stellen wir uns die Frage: Was wäre, müssten diese Leistungen Beamtinnen und Beamte erbringen? – Das wäre, glaube ich, ein beträchtlicher Kostenfaktor für den Staat, oder sehen Sie das anders? Vielleicht denken Sie darüber einmal nach. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich finde ja, dass Urinbecken noch viel mehr gefördert gehören! – Ruf bei der FPÖ: Urinbecken für alle! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben Sie eigentlich unterfördert!) Wir sprechen von 300 000 ehrenamtlich Tätigen, die diese Leistungen erbringen.
So, und jetzt gehen wir zurück: Wie ist das im Ausschuss gelaufen? – Wir haben mehr als 80 Auskunftspersonen befragt – die wir im Übrigen einstimmig eingeladen haben, auch mit Ihrer Zustimmung –, und sie sind uns Rede und Antwort gestanden. Die Herrschaften kennen sich aus, haben langjährige Erfahrung im Förderwesen, kennen die Kooperationspartner, das heißt, die wissen schon, wovon sie reden.
Was haben wir festgestellt? – Wir haben festgestellt, dass Fördervergaben, Leistungsvereinbarungen gut überprüft werden, bevor sie geschlossen werden. Sie sind stark reglementiert – gesetzliche Grundlagen, Rahmenrichtlinien et cetera. Die Kontrollen finden während der Fördervergaben, während der Laufzeit, wenn sie länger ist, statt, unter anderem mit Vor-Ort-Kontrollen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja wie oft haben die Vor-Ort-Kontrollen stattgefunden?) Am Ende gibt es dann einen Bericht, einen sogenannten Evaluierungsbericht, der natürlich Aufschluss darüber gibt, was mit diesen Fördergeldern passiert ist. Also auch das sollte man sich einmal genau anschauen.
Wenn wir schon von Missbrauch sprechen, der sich in keiner Minute bewahrheitet hat – und die Smoking Gun, die Sie sich gewünscht haben, hat man nicht gefunden, die haben nicht einmal Sie selber gefunden, muss ich sagen –: Wenn es Rückzahlungen gegeben hat, dann war es so, dass die Projektlaufzeit kürzer war, Projekte vielleicht weniger umfangreich waren. Das waren Gründe für Rückzahlungen, aber das ist doch bitte kein Missbrauch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, wir stellen uns hinter all diese Vereine, Institutionen, die großartige Alltagsarbeit leisten, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, und wir werden uns auch bemühen, zu schauen, dass sie in Zeiten, in denen es notwendig ist, zu sparen, ihrer Tätigkeit nachkommen können.
Natürlich ist uns die Transparenz unheimlich wichtig. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Mir auch!) Wir müssen sagen können, wohin die Fördergelder fließen, wer sie wie nützt; da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Die jetzt arbeitende Fördertaskforce wird uns in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch einige Anregungen geben können. Wir werden uns den Bericht genau anschauen, schauen, wo es Einsparungspotenzial gibt, was man besser machen kann.
Auch da lade ich wiederum alle ein: Begleiten Sie uns auf dem Weg des Bessermachens! Schauen wir uns diese Empfehlungen an (Zwischenrufe bei der FPÖ) und setzen wir sie zur Erhöhung der Transparenz und zur Klarheit gemeinsam um. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Streichen ist einfacher als besser machen!)
17.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/126
17.12
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es jetzt bereits gehört und auch ich möchte mich noch einmal auf die Daten und Fakten dieses Ausschusses beziehen: Es waren 84 Auskunftspersonen in 14 Sitzungen zu je 3 Stunden. Wir haben uns den Untersuchungszeitraum von Oktober 2019 bis 2025 angesehen und uns da 5 Milliarden Euro an Förderungen und 1,4 Milliarden Euro an Leistungsvereinbarungen angeschaut. Das waren 5 600 Organisationen, die wir uns gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesehen haben. Und ich sage Ihnen eines: Wir haben das Thema sehr ernst genommen. Wir haben uns wirklich hingesetzt, sind Zeile für Zeile durchgegangen, haben die Vereine auch recherchiert und haben geschaut, ob da irgendetwas ist, was nicht in Ordnung sein könnte.
Ich sage Ihnen ganz klar, was wir nicht gefunden haben: Wir haben keine Smoking Gun gefunden, wir haben keine politischen Vergaben gefunden (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), wir haben keine Korruption gefunden und wir haben keinen Fördermissbrauch gefunden. (Ruf bei der FPÖ: Dann brauchst eine Brille!) Wenn Sie politische Vereine oder politische Tätigkeiten oder Richtungen von Vereinen nicht mögen, dann ist das Ihres, aber das ist keine illegale und unzulässige politische Vergabe. Das ist klar und das muss man so benennen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Die Kollegin hat es angesprochen: Das, was Sie hier in Bausch und Bogen kritisieren, das sind die Sportvereine, das sind die karitativen Vereine (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was du daherredest!), das sind vor allem Vereine im Bereich des Rettungs- und Gesundheitswesens (Abg. Steiner [FPÖ]: Hast du mir nicht zugehört?), das sind die, die mit den Rettungen fahren, Sanitäter, das sind Wertschöpfungen – 15 Milliarden haben wir gehört – bis zu 22 Milliarden Euro. Man stelle sich vor, diese Leistungen müsste der Staat erbringen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der nächste Faktenverdreher!) Das ist ein Wahnsinn, und es ist eine große Wertschätzung, die diese Freiwilligen von uns erfahren müssen und nicht eine Skandalisierung in Bausch und Bogen, so wie es Sie hier machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hast du mir nicht zugehört?)
Zu den unterirdischen Aussagen, zu den von Ihnen als „Presswürste“ bezeichneten Menschen in diesem Land: Damit richten Sie sich nur selbst. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich selber so bezeichnet!) – Wir wissen genau, wie Sie es gemeint haben, und im Nachhinein haben Sie andere Menschen so bezeichnet. (Ruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Berger, eines sage ich Ihnen auch: Sie sprechen hier gegen Gewalt an Kindern. Meinen Sie damit auch die gesunde Watschn, die Sie ausschließen möchten? Denn da haben wir in den letzten Tagen anderes gehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Watschn habts nur ihr gehört!) Das alles, was Sie hier machen, ist doch nicht normal und eine Skandalisierung, eigentlich unerträglich. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Es hat kein Mensch von einer Watschn geredet!)
Wir haben aber auch andere Dinge festgestellt, und auch das möchte ich hier ganz klar ansprechen: Wir haben uns jedes Haus angeschaut (Abg. Steiner [FPÖ]: Das katastrophalste war das Außenministerium – keine Antwort! Nichts ...! Null!) – Bund, alle Häuser im Bund, Länder und Gemeinden –, und natürlich gibt es eine unheimliche Fragmentierung in der Förderlandschaft in Österreich, Zigtausende, nicht Zigtausende, aber Tausende Fördertöpfe, und da kann es, das ist klar, zu Doppelförderungen kommen.
Und wir haben die Beamten gefragt – wir haben sie alle gefragt –: Was machen Sie, damit sie Doppelförderungen vermeiden?, und sie haben gesagt, sie rufen im anderen Haus an, wo der Förderantrag eventuell auch gestellt worden ist, und fragen, ob das eh alles passt und ob die Gesamtsummen nicht überschritten werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Ministerium ruft bei einem anderen an! Ja, das ist natürlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, wahnsinnig teuer, wahnsinnig personalintensiv, und da gibt es natürlich etwas zu verbessern, ganz klar. Deswegen hat die Regierung auch die Fördertaskforce eingerichtet, nämlich um erstens Effizienz zu schaffen, ganz klare Zielkriterien aufzustellen – jede Förderung muss auch ein Ziel erfüllen und hier einzahlen –, Transparenz zu schaffen und natürlich auch ein Controlling, weil auch das jetzt in den Häusern passiert und sehr personalintensiv ist.
Wir stehen ja nicht an, da gewisse Dinge zu kritisieren und besser zu machen, aber eine reine Politisierung und das Herausgreifen einzelner Vereine hier, weil einem der Förderzweck nicht gefällt, das ist sehr mau. Ich wünsche mir, dass wir Dinge besser machen, konstruktiv arbeiten, und dafür bedanke ich mich auch bei allen, die so konstruktiv mitgewirkt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die NEOS sind super, die sind wirklich gut, die ...!)
17.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/127
17.17
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten in zahlreichen Bereichen hervorragende und unverzichtbare Arbeit für uns alle, für unser Land, und sie verdienen es sicher nicht, dass sie wie von der FPÖ unter Generalverdacht gestellt werden, sondern sie verdienen unseren Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Vielen Dank an alle, die sich da engagieren, und zwar im Gewaltschutz, in der Pflege, im Bereich Gesundheit, in der Bildungsarbeit, in der Familienberatung, im Tierschutz, im Umweltschutz, bei Rettungsdiensten, im Bereich der Integration oder der Prozessbegleitung.
Diese Organisationen sind Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen Bereichen, und ja, sie melden sich hin und wieder in der politischen Debatte auch kritisch zu Wort. Und in diesem Kontext muss man natürlich auch den Prüfauftrag der FPÖ verstehen. Es ging nämlich nicht um eine ernsthafte Debatte über die Fördervergabe in Österreich – natürlich nicht. Es ging Ihnen auch sicher nicht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, da wären Sie sehr wahrscheinlich die Letzten.
Das hier ist Teil einer internationalen Kampagne rechter und rechtsextremer Parteien, bei der Sie Misstrauen schüren, ganz gezielt gegen Medien, gegen die Wissenschaft, gegen demokratische Institutionen und natürlich auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe den Aluhut! Ich sehe den Aluhut auf Ihrem Kopf!), gegen alle Akteure, die sich in politischen Debatten kritisch zu Wort melden (Ruf bei der FPÖ: Eine Verschwörung!), wenn es Ihnen nicht passt. Und was Ihr Ziel ist, das sehen wir in Ländern wie Ungarn, worüber Sie gejubelt haben (Abg. Kickl [FPÖ]: ... ein regelrechter Verschwörungstheoretiker!): Ihr Ziel ist eine Gleichschaltung. Jene Stimmen, deren Meinung Ihnen nicht passt, müssen abgedreht werden. Das ist Ihr Ziel! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Gab es den einen Skandal, gab es einen Missbrauch, den wir festgestellt haben? – Nein, das gab es nicht! Euer Pauschalverdacht gegen die Zivilgesellschaft hat sich nicht bestätigt. Wir wissen natürlich, ihr habt schon vorher eure Gschichtln und die Schenkelklopfer fertig gehabt – das ist eh lustig, Kollege Steiner. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das ist überhaupt nicht lustig!) Es ist eh lustig – vielleicht für euch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist Missbrauch von Steuergeld!)
Wir haben natürlich auch gesehen: Ja, der Staat gibt für diverse Organisationen sehr viel Geld aus. Manche passen mir nicht, manche passen euch nicht, aber wir haben gesehen, hinter jeder Zahlung steckt auch eine Leistung.
Jetzt wird gesagt: Na ja, da kann man so viel Geld einsparen! – Wir haben auch gesehen: Wenn man die Leistungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns alle erbracht werden, einfach kürzen würde, würden wir uns nicht unbedingt Geld sparen, weil diese Leistungen sonst von jemand anderem erbracht werden würden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihre Stadtspaziergänge ...!) Sie haben einen demokratiepolitischen Wert, aber auch einen volkswirtschaftlichen Wert, weil es uns in vielen Bereichen auch hilft, Kosten zu sparen. Das ist eigentlich auch rausgekommen, und das wüsstet ihr, hättet ihr im Ausschuss zugehört.
Ich muss auch noch ein paar kritische Worte in Richtung Koalition sagen, und da haben wir ja ein gewisses Einverständnis. Ich halte es für eine Zumutung, dass kein einziges Regierungsmitglied auch nur in eine einzige Ausschusssitzung gekommen ist und es Beamtinnen und Beamten überlassen wurde (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), politisch Zahlungen und Förderungen an NGOs zu verteidigen. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und NEOS, eine Schande. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Was ich auch kritisieren und hier erwähnen möchte, ist: Wir haben alle jetzt sehr oft gesagt, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist, aber leider spricht die politische Praxis der Koalition dann teilweise doch eine andere Sprache, nämlich dass Förderungen, Zahlungen an Organisationen wie Zara plötzlich gestrichen werden sollen und diese dann nur halbherzig wieder sozusagen gerettet werden – was dann auch nicht ganz stimmt. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/127.1
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Bericht selbst betonte Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch kohärentes Regierungshandeln abzusichern, Kürzungen in sensiblen Bereichen hintanzustellen sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs zur transparenten und wirksamen Weiterentwicklung des Förderwesens umzusetzen.“
Bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/127.2
Präsident Peter Haubner: Der vom Abgeordneten Hammer eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Servus. Ich stelle eine freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/128
17.22
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns wieder ein wenig beruhigen, denn die 15 Ausschusssitzungen, bei denen 84 Experten befragt wurden, waren bei Weitem nicht so aufregend und so hitzig. Ganz ehrlich gesagt: Unsere lieben Freunde von der FPÖ hätten sich vor dem Verlangen auf Einsetzung des doch sehr aufwendigen Untersuchungsausschusses vielleicht auch den Förderbericht 2024 durchblättern können (Abg. Steiner [FPÖ]: Das hast ja du gar nicht mitgekriegt, wie aufregend der war! Hast ja nie was gesagt!), denn der gibt auf über 500 Seiten einen sehr genauen und auch einen sehr guten Überblick über unsere Förderlandschaft.
2024 wurden 12,6 Milliarden Euro an direkten Förderungen und 26,7 Milliarden Euro an indirekten Förderungen gewährt und ausbezahlt. Das sind gewaltige Summen, überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Es sind 6,7 Prozent unseres BIP, und ja, wir liegen mit den Förderungen EU-weit an vierter Stelle. Das ist viel, aber diese Zahlen sind bekannt und das ist auch kein Geheimnis, liebe FPÖ.
Ja, der Staat fordert und der Staat fördert. Er fordert einerseits Steuern ein: Gegenwärtig liegt die Abgabenquote bei uns über 43 Prozent. Ja, das ist zu hoch, und das muss nach den letzten Krisenjahren auch wieder abgesenkt werden, und dafür stehen wir auch in der ÖVP. Der Staat fördert andererseits aber auch mit ungeheuren Summen: 2024 in Summe knapp 40 Milliarden Euro. Unsere Förderlandschaft hat sich halt historisch von punktuellen Strukturhilfen in den Nachkriegsjahren im Laufe der Zeit zu einem sehr komplexen und oft auch sehr strategischen Förderinstrumentarium entwickelt. Wir haben in Österreich Leistungsvereinbarungen, Förderungen, Subventionen – das hat alles seine Geschichte, seinen Grund und auch seine Berechtigung.
Uns als ÖVP war es zum Beispiel immer ein Anliegen, das Ehrenamt zu fördern: sportliche, karitative, gemeinnützige Tätigkeiten in den Gemeinden, die den Zusammenhalt stärken – Feuerwehr, Rettung, Blasmusik, Sportvereine und vieles mehr. Fast die Hälfte der Österreicher übt ein Ehrenamt aus und dabei wird eine Wertschöpfung von fast 20 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Es wäre undenkbar und auch unfinanzierbar, wenn man diese Leistungen verstaatlichen würde. Liebe FPÖ, wir lassen uns daher das Ehrenamt auch nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Ganz ehrlich, liebe FPÖ, eigentlich solltet ihr den Österreichern ganz offen sagen, dass ihr euch mit eurem Untersuchungsausschuss geirrt habt. Das kann ja passieren, es gibt keine Smoking Gun (Abg. Steiner [FPÖ]: Die haben wir ja nicht gesucht!), das haben heute schon einige Vorredner gesagt. Es gibt keine Unregelmäßigkeiten, es gibt keine Ungeheuerlichkeiten (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch!), die nun aufgedeckt worden wären. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die habe ich vorgelesen! – Ruf bei der FPÖ: Wenn die nicht einmal die ÖVP sieht ...!)
Zum Schluss sei noch festgehalten: Gut, dass es die Transparenzdatenbank gibt, und gut, dass sie auch mithilfe der Länder weiter verdichtet wird. Danke an dieser Stelle speziell an unseren Ex-Finanzminister Josef Pröll – der hat sie nämlich im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Mittlerweile ist Josef Pröll ja unser Fußballpräsident, der so wie wir alle unserem Nationalteam bei der kommenden WM die Daumen drücken wird. – Dafür von dieser Stelle alles Gute!
Ganz, ganz zum Schluss: Gut, dass es die Fördertaskforce der Bundesregierung gibt, die die Sinnhaftigkeit und Wirkung von Förderungen evaluieren wird und sich dazu bekennt, unnötig gewordene Förderungen auch abzuschaffen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/129
17.27
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, also die FPÖ hat sich jetzt die letzten Monate dem gewidmet, dass man die bösen NGOs – in Wirklichkeit gemeinnützige Vereine – in Österreich (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht die bösen, die grauslichen!) verteufelt hat. Um wen geht es da tatsächlich? – Um das Rote Kreuz, um die Caritas, um die Rettung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, na, na!)
Man muss sich schon seine eigenen Feinde auch ein bisschen aussuchen. Ich meine, in Wirklichkeit geht es da um Zehntausende Menschen in Österreich, die ehrenamtlich am Wochenende (Abg. Steiner [FPÖ]: Das glaubt dir kein Mensch mehr!) ohne einen einzigen Cent sozusagen für die Gemeinschaft arbeiten – aber gut, man muss nicht alles verstehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine Stunde in diesem Ausschuss, nicht eine einzige Minute warst du drin, Frau Kollegin! –Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Pracher-Hilander [FPÖ].)
Wo Sie recht haben – schauen Sie, jetzt stimme ich Ihnen sogar zu (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine einzige Minute im Ausschuss!), aufpassen! –, ist, dass man natürlich Doppelgleisigkeiten bei Förderungen abstellen muss. Dafür gibt es jetzt auch eine Taskforce. (Abg. Steiner [FPÖ]: Keine Minute war sie im Ausschuss!) Wo Sie nicht recht haben: Sie haben ja auch immer unterstellt, dass es Fördermissbrauch gibt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Der wurde nicht gefunden. Übrig geblieben ist nichts, null, Nüsse, oder – wie Sie und Ihre Freunde sagen würden – nada. In dem Sinne wird es wahrscheinlich wohl andere Gründe geben, warum man sich diese Vereine, die ehrenamtlich arbeiten, zum Feind macht.
Zum Beispiel Vereine wie Die Möwe: Da geht es darum, Kinder vor Gewalt zu schützen. Präventionsarbeit wird dort geleistet. Da gibt es auch eine Telefonhotline, bei der man sich melden kann. Warum hebe ich das jetzt hervor? (Abg. Steiner [FPÖ]: Siehst du, du warst gar nicht im Ausschuss, den Verein haben wir gar nicht untersucht!) – Es gibt Politiker, die darüber reden, wie super das ist: die gute alte Zeit, wo der Lehrer noch in der Schule die Watschen ausgeteilt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer sich jetzt denkt: Das kann ja wohl nicht sein, Mai 2026? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) – Die FPÖ ruft: Wer hat das gesagt? – Ich beantworte die Frage sehr gerne: Herbert Kickl (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!), als er zur guten alten Zeit gesprochen hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist ja nicht wahr!) – Sie sagen, es ist die Unwahrheit? – Dann habe ich jetzt wortwörtlich für Sie das Zitat herausgeschrieben: „Und wenn sie nicht gespurt haben, dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen“ – mit dieser Handbewegung (die rechte Hand hebend und hin- und herbewegend) – „und das hat niemandem geschadet, wenn ich es einmal so sagen darf!“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zitat: Herbert Kickl. – Nein, darfst du so nicht sagen! Gewalt in der Erziehung ist seit 40 Jahren illegal. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Solche Aussagen verharmlosen Gewalt gegen Kinder, gegen die Kleinsten in unserer Gesellschaft, und sie sind inakzeptabel. Lassen Sie mich auch sagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Die nächste Faktenverdreherin! – Abg. Erasim [SPÖ]: Faktenverdrehung, ja genau!): Wenn man der Meinung ist, dass man sich Respekt nur durch Gewalt gegen Schwächere verschafft, zeigt man, wie klein und schwach man eigentlich selbst ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das sagst du deinen Zuwanderern!) und welch gewaltvolles Weltbild man vertritt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das erklärst du deinen Zuwanderern ...!) – So, Sie rufen da irgendwie raus, Sie finden das lustig. (Abg. Steiner [FPÖ]: Muslimische Messerstecher, denen erklärst du das! Gewalt gegen Schwächere!)
Wissen Sie: Stellen wir uns alle gemeinsam nur für eine einzige Sekunde vor, das würde die eigenen Kinder betreffen! Das Kind kommt von der Schule heim und sagt: Der Lehrer hat mich geschlagen! – Ich kenne eigentlich keinen einzigen Vater, keine einzige Mama, die sagt: Ma schön, wie früher (Heiterkeit bei der SPÖ), hat sicher nicht geschadet, da wirst du nicht gespurt haben! – Ich kenne niemanden, der das sagt – niemanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich bin im Übrigen auch der Überzeugung, dass Sie das wahrscheinlich nicht so sehen und dass auch die Mamas und Papas im FPÖ-Klub wissen, dass diese Aussage deplatziert war, deswegen bieten wir Ihnen jetzt die Möglichkeit, das geradezurücken und diese Aussagen von Herbert Kickl auch so nicht stehen zu lassen, und bringen einen Antrag dazu ein, in dem wir klar festhalten: Gewalt hat in der Erziehung nichts verloren, auch nicht hier im Hohen Haus. Stimmen Sie mit, setzen wir gemeinsam ein überparteiliches Zeichen für Kinderrechte, und stellen Sie sich nicht ins politische Aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
RN/129.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Herr, Carina Reiter, Mag.a Gertraud Auinger-Oberzaucher, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 Aktionen in den Bundesministerien umzusetzen und somit ein unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik zu setzen. Auf diese Weise soll das gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann, zum Ausdruck gebracht werden. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung ist abzulehnen. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Stimmen Sie zu, setzen wir ein überparteiliches Zeichen! Sie werden es aber wahrscheinlich nicht machen, denn ich habe schon gesehen, Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht – wir haben ja angekündigt, dass wir da heute ein klares Zeichen setzen wollen –, und schau an, was in Ihrem Antrag steht: Da wird nur die Gewalt gegen Kinder, die importiert wird, abgelehnt. Die inländische Gewalt gegen Kinder ist okay? (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Watschen vom ... ist okay, aber die Watschen vom Udo ist nicht okay!) Das ist in Ihrem Antrag nicht erwähnenswert: Die Watsche vom Lehrer soll okay sein? Wissen Sie, jede Gewalt gegen Kinder lehnen wir ab – wir differenzieren nicht zwischen der guten und der schlechten Gewalt gegen Kinder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unmissverständlich: Gewalt hat in der Erziehung von Kindern nichts verloren. Stimmen Sie zu, stellen Sie sich nicht ins politische Aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass euch der Wähler ins politische Aus stellt! Das macht schon der Wähler! Euch stellt der Wähler ins politische Aus! – Abg. Herr [SPÖ] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Stimm einfach zu!)
17.32
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/129.2
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Herr, den sie soeben eingebracht hat, ist ordnungsgemäß und steht mit in Verhandlung.
Frau Kollegin, Sie gelangen zu Wort, bitte.
RN/130
17.32
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Fernsehsendung, da sollte man aufgrund von Handbewegungen Menschen und deren Berufe erraten. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Seit 1. Mai wissen wir, welche Handbewegung die typische für einen FPÖ-Klubobmann ist: Es ist die erhobene rechte Hand, die angedeutete Watsche. Weil Herr Klubobmann Kickl nicht nur nonverbal kommuniziert, hat er das Ganze noch mit einem Satz unterstützt (Abg. Steiner [FPÖ]: Zum Thema!): Früher habe ein Lehrer eben ein „bisserl nachgeholfen“, wenn Kinder nicht „gespurt“ haben, und das habe „niemandem geschadet“. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zum Thema!)
Doch, Herr Kickl – wenn Sie dasitzen würden, könnte ich Sie direkt ansprechen –, es hat geschadet. (Abg. Steiner [FPÖ]: Blöd, wenn die vorbereitete Rede in die Hose geht!) Es hat Kindern geschadet, über die Gewalt und Macht ausgeübt wurde, und es hat Kindern geschadet, die erlebt haben, dass ein Erwachsener sie demütigen und ihre Würde missachten darf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zum Thema! Zum Thema! Warst du im Ausschuss?) Genau an dieser Stelle braucht es kompetente und empathische Unterstützung, und die bieten zahlreiche NGOs, über die Sie hier einfach richten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was Herbert Kickl macht – und er hat es gestern wieder getan, vor uns allen –, ist gefährlich. Er spricht über Gewalt an Kindern und lächelt sie einfach weg, als wäre sie harmlos, als wäre sie selbstverständlich und von gestern. (Ruf bei der FPÖ: Wo hast denn das jetzt her?) Aber ich kenne dieses Lächeln. Ich bin 1981 ins Gymnasium gekommen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zum Thema!) Körperliche Züchtigung durch Lehrer war da längst verboten, nämlich seit 1974 (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?), und trotzdem hat ein Lehrer meinem Sitznachbarn regelmäßig Kopfnüsse verpasst. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Schulweg der Kollegin ist weit weg von den NGOs!) Ja, damals gab es diese NGOs, an die sich die Kinder oder deren Eltern wenden konnten, nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Ach so!), und das war ein Problem. Genau das ist es, was wir heute aufzeigen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Lehrer, von dem ich gesprochen habe, hat uns Mädchen verschont – nicht aus Einsicht, sondern weil er wusste, dass es eigentlich verboten war, und er hat es auch noch dazugesagt. Diese Kopfnüsse waren kein Nachhelfen, das war echte Demütigung vor der gesamten Klasse. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wo bist du Schule gegangen?)
Wir halten wirklich noch einmal dezidiert fest: Gewalt ist kein Erziehungsmittel – nicht zu Hause, nicht in der Schule, nicht als Drohung und auch nicht als romantische Erinnerung an angeblich bessere Zeiten. Seit 1989 ist Gewalt in der Erziehung in Österreich verboten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kannst nicht einmal was zum Thema sagen?) Dahinter steht ein klares Menschenbild: Kinder haben Würde, Kinder haben Rechte, und wir Erwachsene haben verdammt noch einmal Verantwortung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Red’ einmal zum Thema!) Es gibt Organisationen, die sich in solchen Fällen auch tatsächlich darum kümmern.
Neben diesem klaren Bekenntnis und diesem Antrag, den Kollegin Herr in unserem Namen, nämlich im Namen von SPÖ, Grünen, NEOS und ÖVP, eingebracht hat, gibt es jetzt einen zweiten Antrag der FPÖ mit einem vermeintlich harmlosen Beschlusstext. Da wurde abgeschrieben, aber nicht ganz richtig abgeschrieben. Dieser Beschlusstext ist nämlich das Feigenblatt für die üblichen ausländerfeindlichen, polemischen Darstellungen, für xenophobe Beschimpfungen (Abg. Brückl [FPÖ]: Muss ich mir das gefallen lassen, Herr Präsident?), und das ist absolut abzulehnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ja ein Wahnsinn! Ist alles wurscht! ...! Der gestrige Vorsitz, der heutige Vorsitz – schlecht!)
Ich darf mit der UN-Kinderrechtskonvention, die Ihnen vielleicht nicht bekannt ist – auch das können Sie als NGO bezeichnen –, abschließen: Das „Wohl des Kindes“ ist „vorrangig zu berücksichtigen“, und Kinder haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Xenophobie wird vorgeworfen – alles wurscht!) – Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder sicher sind, an dem sich Kinder etwas zutrauen und an dem Kinder Vertrauen in sich selbst, in andere und in die Zukunft entwickeln. Jedes Kind hat ein Recht auf eine Zukunft ohne Angst. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei uns fliegen die Ordnungsrufe im Tiefflug daher, und alles andere ist egal!)
17.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Elian. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/131
17.36
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofunterausschuss hat über Monate hinweg Förderungen und Leistungsvereinbarungen geprüft, Akten analysiert und zahlreiche Auskunftspersonen der verschiedensten Ministerien befragt. Gerade in dieser Debatte sollte eines im Mittelpunkt stehen: Das sind die Fakten.
In den Aussagen vieler geladener Expertinnen und Experten der verschiedensten Ministerien (Abg. Steiner [FPÖ]: Das waren Beamte!), die die Fachexpertise hatten und sich in den Thematiken gut auskannten, wurde eines sehr deutlich: Es gibt klare Kriterien, es gibt klare Abläufe (Abg. Steiner [FPÖ]: Jedes Ministerium andere!), und es gibt klare Regelungen zur Vergabe von Leistungsvereinbarungen und Förderungen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaube, wir sind in zwei verschiedenen Ausschüssen gesessen!)
Österreich unterstützt auch bewusst Forschungs- und Expertiseeinrichtungen – auch das fällt in die Summe der Leistungsvereinbarungen, das sind Gelder, die an das Wifo oder an das IHS gehen. Genau die sind auch wichtig, weil deren Analysen und Prognosen wichtige Grundlagen für die politische und wirtschaftliche Entscheidung darstellen. Das ist gut und richtig so, denn selbstverständlich braucht ein moderner Staat wie Österreich wissenschaftliche Expertise. Wir alle greifen auf die Zahlen, auf die Konjunkturprognosen, auf die Budgetanalysen und wirtschaftlichen Einschätzungen dieser Institute zurück – auch hier im Parlament. Diese Einrichtungen werden aus öffentlichen Mitteln unterstützt, weil ihre Arbeit auch im öffentlichen Interesse liegt.
Genau daran sieht man auch, worum es bei dieser Debatte eigentlich gehen sollte: nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um die Frage, ob Leistungen erbracht werden, ob Kontrolle stattfindet und ob öffentliche Mittel nachvollziehbar eingesetzt werden. Der Bericht des Unterausschusses zeigt genau das: Es wurden Akten geprüft, es wurden Unterlagen angefordert und zahlreiche Expertinnen und Experten aus den Ministerien befragt – wie bereits gesagt –, dabei wurde nachvollziehbar dargelegt, wie Fördervergaben kontrolliert, dokumentiert und überprüft wurden. Natürlich braucht es Transparenz – da stehen wir voll dahinter – und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld. Kontrolle bedeutet auch, Ergebnisse anzuerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn man trotz monatelanger Prüfung weiterhin pauschal den Eindruck eines großen Skandals erzeugen möchte, obwohl keine systematischen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten, dann wurde aus Kontrolle politische Skandalisierung, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit komme ich noch zu einem zweiten Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: dem Ehrenamt und den vielen Vereinen und Organisationen in unserem Land – rund 3,8 Millionen Menschen sind in Österreich ehrenamtlich aktiv, das sind rund 48 Prozent der Bevölkerung. Gerade wir in Österreich wissen doch, dass vieles ohne Ehrenamt gar nicht funktionieren würde. Ohne Feuerwehren, ohne Rettungsorganisationen, ohne Sportvereine oder Sozialvereine würde unserem Land nicht nur Leistung fehlen, sondern auch Zusammenhalt.
Diese Menschen helfen freiwillig, diese Menschen übernehmen Verantwortung, und diese Menschen investieren Zeit, Kraft und oft ihr ganzes Herzblut für andere. Genau deshalb sollten wir mit pauschalen Unterstellungen gegenüber Vereinen und zivilgesellschaftlichem Engagement vorsichtig sein.
Deshalb – zum Abschluss – sollten wir all jene unterstützen und wertschätzen, die Verantwortung für unser Land übernehmen: in der Forschung, im Sozialbereich und im Ehrenamt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/132
17.40
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn ich gleich einmal mit der Wählertäuschung beginnen kann, dann schaue ich in den SPÖ-Sektor: Frau Herr hat unseren Entschließungsantrag natürlich wieder einmal falsch vorgelesen. (Abg. Herr [SPÖ]: Ich habe euren Antrag gar nicht vorgelesen!) Natürlich steht bei uns: „konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt“ – „importierter“ in Klammern; man muss halt lesen können –, das heißt natürlich: Das beinhaltet jegliche Gewalt gegenüber Kindern, und natürlich insbesondere die importierte Gewalt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche haben aber ganz einfach berechtigte Anfragen an die Ministerien bezüglich der NGO-Debatte gestellt: Welche NGOs bekommen wie viel Geld? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und: Aus welchen Budgets kommt dieses Geld? In den Antworten der Ministerien – unter anderem auch von (in Richtung Bundesministerin Sporrer) Ihrem – wurden unsere Anfragen ja quasi wie ein Kabarettstück behandelt. Ich lese die Beantwortungen jetzt einmal vor: „Der Begriff NGO ist nicht gesetzlich definiert“, das können wir daher nicht beantworten. – Zitatende.
Ich kann Sie nur freundlich auf den Duden hinweisen: NGO, Nichtregierungsorganisation, öffentliche oder private Organisation ohne Gewinnabsicht; engagieren sich typischerweise in Umwelt-, Tierschutz, humanitärer Hilfe, für Menschenrechte oder Entwicklungshilfe. – Zitatende. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Furchtbar!)
RN/132.1
Damit ist aber auch eines klar: Das, was hier vonseiten des Herrn Gerstl gekommen ist, ist wieder einmal ein klassisches Theater der ÖVP, auch wieder Wählertäuschung; denn man sagt ja immer: Die FPÖ möchte dem Ehrenamt das Geld abdrehen! Das ist eine absolute Lüge (Abg. Gerstl [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... diesen Bericht!), denn wir Freiheitliche stehen zu den Ehrenämtern: zur Feuerwehr, zur Rettung, zu den Sportvereinen, ja, und auch zu den Brauchtumsvereinen! (Beifall bei der FPÖ.) Das kann ich also nicht ganz nachvollziehen.
NGOs hingegen sind Organisationen, die mit Millionen ausgestattet werden und damit politische Kampagnen, Lobbyarbeit und auch Meinungsmache betreiben. Der Rechnungshof gibt uns übrigens recht: Auch er kritisiert – zu Recht – die intransparente Darstellung der Zahlungen an die NGOs. Wir haben daher einen Prüfungsantrag an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gestellt, um zu prüfen, wie unser Geld verschwendet wird. Wie sah dabei die Zusammenarbeit mit der Regierung aus? – Man sieht ja (auf die Regierungsbank weisend): leere Bänke; genauso sah sie aus. Alle Anträge auf Ladung der politisch Verantwortlichen wurden nämlich von der ÖVP, von der SPÖ, ja auch von den NEOS einfach abgeschmettert. (Abg. Elian [ÖVP]: Es waren eh die Beamten da!) Die Akten kamen zu spät, waren unvollständig, unleserlich, teils sogar in schlechter Auflösung: Da könnte man fast von Absicht ausgehen.
Wir haben aber trotzdem eine Erkenntnis gewonnen, und die möchte ich jetzt mit Ihnen hier oben, mit den Steuerzahlern, teilen. Eine Bitte an jene vor den Fernsehgeräten: Setzen Sie sich hin, denn sonst haut es Sie wahrscheinlich um: 2,7 Millionen Euro an den Migrantenverein Zara; 2,7 Millionen Euro für den Verein Peregrina, unter anderem für das Projekt Sensibilisierung für den Klimaschutz von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen. Diese Regierung hat aber nicht nur für Migranten Geld – nein, auch für ihre eigene Tasche, für das Forum Alpbach. Das ist ein edles Vernetzungstreffen (Abg. Stich [SPÖ]: Freiheitlicher Familienverband!), damit sich Frau Meinl-Reisinger und Herr Hattmannsdorfer schön die Hand geben können. Es gab etwa 1,4 bis 1,7 Millionen Euro – wir warten noch auf die Beantwortung – für AIES; 250 000 Euro für die Interessensgemeinschaft feministischer Autorinnen – Achtung: mit einer „Anti-Muttertagslesung“; ich weiß nicht, wie man auf so etwas kommt –; 115 000 Euro für Efeu, das mit Steuergeld LGBTIQ-Materialien für Schulen produziert. Super-GAU wie immer: das DÖW mit über 5 Millionen Euro für seinen eigenen Verein und auch für die Stiftung. 370 000 Euro gab es für die Wiener Festwochen. Bitte, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die haben einen RAF-Terroristen eingeladen, der für Mord und Geiselnahme verurteilt wurde. Die kriegen 370 000 Euro! Da muss man sich doch wirklich an den Kopf greifen! (Beifall bei der FPÖ.) Der Verein Maiz: wettert gegen die weiße westeuropäische heterosexuelle Gesellschaft.
Ja, unser Steuergeld – das habe ich auch nicht gewusst – kann sogar erotisch sein, denn die Freunde des pornografischen Films haben mit Fördermitteln das Wiener Pornofestival veranstaltet, inklusive – Achtung! –: Zeichne deine Genitailen. Na, da wäre ich gern dabei gewesen! (Abg. Steiner [FPÖ]: Na! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Bei Familien kann die ÖVP gern sparen, aber bei solchen Pornofestivals dann wieder nicht! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das sagt mehr aus über dich, als du glaubst! )
Im Ausland geht es weiter: 250 000 Euro für Afrieurotext. Das ist mir ganz wichtig, das möchte ich noch gesagt haben: Da werden Kinderspielplätze im Ausland finanziert – wozu? –: in Kolumbien, in Kenia, im Libanon, in Südafrika. Wir haben hier in Österreich 300 000 Kinder in armutsgefährdeten Lebenssituationen und spenden an andere Länder so viel Geld – da sollte man vielleicht einmal schauen, dass die Kinder in Österreich etwas kriegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines ist klar, glaube ich – ich kürze es, so schnell es geht –: So wie Sie hier agieren, so agiert die FPÖ bestimmt nicht (Heiterkeit des Abg. Elian [ÖVP]), wenn wir in die Regierung kommen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Genau deswegen wird dieses Volk Herbert Kickl bei der nächsten Wahl zum Volkskanzler machen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.45
RN/133
Präsident Peter Haubner: Herr Abgeordneter Weinzierl, ziehen Sie das Wort „Lüge“ zurück? (Abg. Weinzierl [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe bei der FPÖ: Ah, der Vorsitzende ist wieder da ...! Jetzt schläft er wieder ein!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
RN/134
17.46
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Was? Wer schläft ein? Wer schläft ein? – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dich kenn' ich nicht einmal!) – Entschuldigung, bitte? Zu Beginn möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiter:innen und bei den Auskunftspersonen bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man – bei 15 Terminen – für alle Fragen und Antworten zur Verfügung steht. – Vielen, vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].)
Ich glaube, es ist klar, man hat ja die Geschichten jetzt wieder gehört: Der Kollege vor mir – er war bei der Sitzung gar nicht dabei –, kritisiert unsere stellvertretende Klubobfrau dafür, dass sie einen Antrag einbringt. Ihn selbst habe ich bei der Sitzung nicht gesehen. Zu den Details, die ausgeführt wurden, komme ich nachher in meiner Rede.
Zu Kollegen Steiner ganz kurz eine Replik: Ich bin froh, dass du jetzt sitzt, denn ich habe mir gedacht, dich zerreißt es hier heraußen. Du hast (beide Hände Richtung Kopf hebend) so eine Birne gekriegt, hast keine Luft mehr bekommen; geschrien hast du. Die Faktenlage werde ich dann noch einmal im Detail erklären.
Klar ist, ich glaube, wir – alle Parteien – sind uns einig: Wenn Steuergeld verwendet wird, braucht es Kontrolle. Jeder Euro muss sauber verwendet werden. Wenn es Mängel gibt, müssen die Mängel natürlich behoben werden. Wenn es Überförderungen oder möglicherweise auch Falschauszahlungen gegeben hat, dann sollten die Falschauszahlungen auch zurückgeholt werden. Wenn das quasi die Basis aller Parteien ist – und ich glaube, darin sind wir uns alle einig –, dann reden wir von einem Rechtsstaat, da reden wir von einer sauberen Verwaltung, und da reden wir auch von der politischen Verantwortung. Und das ist in all diesen Sitzungen meiner Meinung nach transparent beantwortet worden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Dann gibt es die FPÖ und die FPÖ war legendär. – Ich weiß nicht: Kennt ihr die Serie „CSI“? (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Da hat es den Fraktionsvorsitzenden Steiner gegeben, der war ja fast wie Horatio Caine; das ist der mit den fuchserten Haaren. Der hat sich in die erste Sitzung reingehockt und hat dann versucht, im Kreuzverhör gewisse Informationen zu erhalten. Er ist kläglich gescheitert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ)
Aber Fakt ist: Was hat die FPÖ am Anfang erzählt? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Was war die Grundlage für den Untersuchungsausschuss? – NGO-Sumpf, Deep State, linke Netzwerke, geheime Geldflüsse. (Abg. Steiner [FPÖ]: Danke für die Wiederholung!) Die Verliererampel ist schuld! Samariterbund, Bergrettung, Caritas, Sozialvereine, Beratungsstellen: alle verdächtig, alle korrupt, alle Teil eines großen Plans! Nur der große Fraktionsvorsitzende Horatio Steiner Caine hat gewusst, wohin das Geld verschwunden ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Die Wahrheit ist: Es gibt gar keinen Skandal. Es gibt weder einen linken Geheimbund noch gibt es einen Milliardensumpf. Es gibt auch keine Republik, die von der Bergrettung von der Höhle aus geführt wird (Heiterkeit des Abg. Stich [SPÖ]); die gibt es auch nicht. Was aber hängen geblieben ist, ist die warme Luft.
Ich habe leider Gottes zu wenig Redezeit, ich würde gerne auch noch auf die Reden und die Äußerungen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts eh so viel Restzeit!) von gestern eingehen – wegen der Watschen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts eh so viel Restzeit) –, aber die FPÖ hat natürlich schon auch dementsprechend mit Gewalt gespielt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit genug!) – Ganz ehrlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts so viel Restzeit!), eine Anmerkung, weil du mich gerade provozierst: Also die gestrigen Redebeiträge haben ja schon an ein Gruselkabinett erinnert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts noch 20 Minuten Restzeit!) Das war grenzwertig. (Abg. Steiner [FPÖ]: 20 Minuten!)
Ihr behauptet ja immer, ihr seid demokratisch gewählt – das darf ich an die FPÖ richten –: Ihr liegt in Umfragen auf Platz eins, ihr seid gewählt, das ist unbestritten, ich glaube, das kritisiert auch niemand. Demokratisch gewählt heißt aber nicht, dass ihr eine demokratische Partei seid. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Präsident, guten Morgen! Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat man gestern eindrucksvoll gehört, da hat es ja Damen und Kollegen gegeben, die hier heraußen herumgeschrien haben – und das hat mich an andere Zeiten, als ich Schwarz-Weiß-Filme geschaut habe, erinnert, das war grenzwertig.
Aber nichtsdestotrotz kommen wir noch einmal zu den NGOs zurück: Ihr habt die Asylkoordination kritisiert. – Ganz kurz in Erinnerung gerufen: Es hat einmal einen besten Innenminister aller Zeiten gegeben – das war Herbert Kickl –, der hat 529 000 Euro an die Asylkoordination überwiesen (Rufe bei der ÖVP: Ah!), ganz zufällig.
Und dann: Könnt ihr euch an den besten Vizekanzler aller Zeiten erinnern? – Das war der mit der Ray-Ban-Brille und mit der Lederjacke, der in Wien ein bisschen getanzt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der hat überhaupt 300 000 Euro für das Projekt „Sport verbindet uns!“ für Asylwerberinnen und Asylwerber überwiesen. Also so viel zu Kollegin Berger – jetzt sehe ich sie gerade nicht (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) –, die das irgendwie ins Lächerliche gezogen hat: Man geht spazieren! – Hat H.-C. Strache auch unterstützt.
Dann kommen wir zur besten Sozialministerin: Das ist die gewesen, die im wahrsten Sinne des Wortes die Sozialversicherungen zusammengeschossen hat. Die hat 16 700 Euro an Zara überwiesen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Machts es rückgängig!) Also so viel dazu. Wenn die FPÖ in der Regierung ist, ist es eine Förderung, und ist die FPÖ nicht in der Regierung, dann ist es Korruption und der Sumpf des Deep State. Die Erzählung stimmt da nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Abschließend, weil ich zwei Kollegen noch herausnehmen will, denn die sind wirklich legendär gewesen: Wenn die FPÖ in den letzten Wochen aufgefallen ist, dann war es durch zwei Kollegen. Also da gibt es einen FPÖ-Abgeordneten, der hat sein Auto im Graben geparkt, mittlerweile wurde ihm das zweite Mal der Führerschein entzogen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brückl [FPÖ] und Spalt [FPÖ].) Und dann gibt es den zweiten Kollegen. – Stimmt nicht? Laut Medienberichten stimmt nicht, stimmt nicht? – Okay, stimmt nicht; also laut Medienberichten stimmt es nicht. – Es hat einen zweiten Kollegen gegeben, der hat unter einem Beziehungsstreit gelitten. Und da möchte ich jetzt ganz kurz noch erwähnen, weil es ja NGOs gibt, die für Probleme in Beziehungen und bei Verkehrsprävention Verantwortlichkeit zeigen: Es gibt einen Verein für erwachsene Menschen, den würde ich wirklich empfehlen, mit dem Namen: Wie komme ich heim, ohne andere Menschen zu gefährden? (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Da gibt es Kapitel eins: mit dem Taxi; Kapitel zwei: mit den Öffis; Kapitel drei: Freunde anrufen; und Kapitel vier: Die Hirnzellen einschalten und nicht alkoholisiert fahren! – Und das machen auch NGOs, die machen nämlich Beratungsleistungen.
In diesem Punkt würde ich der FPÖ-Abgeordnetenfraktion wirklich empfehlen: Nehmt die Angebote wahr, denn die NGOs leisten tolles und liefern auch jeden Tag in Österreich ab! – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)
17.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.
RN/135
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Nemeth.
RN/136
17.52
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Für die Behauptung, dass die Freiheitliche Partei keine demokratische Partei sei, verlange ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Das hat er nicht gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.53
RN/137
Präsident Peter Haubner: Also ich habe nicht gehört, dass er gesagt hätte, sie sei nicht demokratisch. (Ruf bei der FPÖ: Wir alle haben es gehört! – Abg. Steiner [FPÖ]: Sonst hört er alles, der Präsident, aber das hört er nicht!) Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, grundsätzlich muss ich mir das noch einmal genau anschauen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Sie sind am Wort.
RN/138
17.53
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke. – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“: Das sagt Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Artikel 4 sagt zudem: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die FPÖ ortet hier ein vermeintliches NGO-Business und setzte aus demselben politischen Motiv diesen Ständigen Unterausschuss, der in den vergangenen sechs Monaten getagt hat, ein. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sowohl in den parlamentarischen Anfragen als auch im Untersuchungsgegenstand des Unterausschusses wird deutlich, dass durchgängig eine politische Agenda und ein gezielter Angriff verfolgt wird. Betroffen von diesem Angriff sind insbesondere Vereine und gemeinnützige Einrichtungen, die in Österreich im Bereich des Schutzes vulnerabler Gruppen, der Diversität, der Menschenrechte und des Gewalt- und Kinderschutzes tätig sind.
Wenn sie nicht gespurt haben, hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen, und das hat niemandem geschadet. – Das waren die Worte von Ihnen, Herr Kickl, mit einer eindeutigen Handbewegung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Handbewegung habe ich 30 Mal gemacht in 1 Stunde!) Als Mutter und Lehrerin kann ich Ihnen allen Folgendes mitgeben: Kinder müssen nicht spuren! Kinder brauchen Raum, um sich gut entwickeln zu können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Dieser Raum und unsere Kinder brauchen auch Grenzen, aber diese Grenzen zieht man niemals mit Gewalt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der pure Hass hat jetzt herausgschaut aus den Augen! Der pure Hass!) Lehrer:innen sind Role-Models, die sich ihren Respekt erarbeiten, indem sie vorbildlich und vertrauensvoll mit Kindern umgehen. Wenn eine Lehrperson nachhilft (die rechte Hand hebend und nach vorne bewegend), um sich diesen Respekt zu verschaffen, hat sie ihren Job nicht verstanden und auch nicht verdient.
Drittens: Körperliche Züchtigung schadet immer. Egal ob physische oder psychische Gewalt – Gewalt schadet immer. Sie zerstört das Urvertrauen, mit dem Kinder auf die Welt kommen. Sie zerstört das Vertrauen und die Beziehung zu Eltern, zu Bezugspersonen, zu Mentor:innen. Sie zerstört das Selbstbewusstsein der Betroffenen, und sie legt den Grundstein für ein Verständnis, dass Gewalt gegenüber anderen okay ist. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Reden wir zur Sache auch noch was?) Sie nimmt Hemmungen, auch andere zu verletzen, und das schadet unserer Gesellschaft und dem Verständnis, wie wir miteinander umgehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Vielleicht zur Tagesordnung zurückkehren!)
Erziehungsarbeit muss gewaltfrei und vertrauensvoll sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Erziehung ist schon ein problematisches Wort!), sie muss unsere Kinder stärken und zu selbstbestimmten Menschen werden lassen. Menschenrechte und insbesondere Kinderrechte – traurig genug, dass wir extra welche benötigen – sind zu achten und einzuhalten. Die FPÖ hat gestern viel über Menschenrechte und deren Verletzungen gesprochen, allerdings vergisst die FPÖ immer wieder gerne, dass auch sie Menschenrechte verletzt – nicht nur durch ihre Erste-Mai-Ansprachen, die entgleisen, sondern beispielsweise auch durch Segregieren von Kindern und Jugendlichen in Sonderschulen, durch den Neubau von Sonderschulen in FPÖ-geführten Bundesländern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Reden Sie einmal mit den Eltern! Reden Sie einmal mit den Eltern, was die gern wollen!) Ja, das sind auch Menschenrechtsverletzungen, aber da messen Sie wie so oft mit zweierlei Maß. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Dazu gebe ich Ihnen einen Satz mit, den mir mein Vater einmal gesagt hat: Wer als Erster die Hand zum Schlag erhebt, gibt damit zu, dass ihm die Argumente ausgegangen sind. – Demzufolge sind Ihre respektvollen Lehrer von damals offenbar äußerst inhaltsleer und argumentationsschwach. Und wenn ich mir die Redebeiträge der FPÖ der letzten zwei Tage so angehört habe, hat das mit Respekt leider auch nichts mehr zu tun, sondern vielmehr etwas mit einem Kasperltheater.
Kollege Steiner, ihr werdet dieses System verändern? Ihr habt nicht einmal den Mut, in eine Koalition zu gehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Gott sei Dank habe ich die Lehrer gehabt, die ich gehabt habe, und nicht so was wie Sie!)
Kollege Weinzierl – nur damit ich es auch gesagt habe –: Vielleicht lernen Sie einmal lesen. Es heißt nicht Genitaile, sondern Genitalien. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)
Gewalt hat hier keinen Platz, jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass ich dich nicht als Lehrerin gehabt habe! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gut, dass Sie keine Kinder mehr unterrichten!)
17.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Prof. Rudolf Taschner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/139
17.58
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt, der die Überprüfung der Finanzierung von NGOs durch Steuermittel beinhaltet, gibt es auch ein Kapitel, das sich mit den Fachhochschulen beschäftigt. Das klingt relativ eigenartig, dass die Fachhochschulen in diesen Bereich hineinfallen. Das ist, wie die Auskunftsperson Sektionschef Pichl erklärt hat, dadurch zustande gekommen, dass man bei der Gründung der Fachhochschulen im Jahre 1994 keine andere Möglichkeit für die Finanzierung der Fachhochschulen gefunden hat und sie deshalb gleichsam in diese Art Förderstruktur hineingeraten sind. In Wirklichkeit sind die Fachhochschulen sozusagen Fremdkörper in diesem Bereich.
Ich darf aber trotzdem sagen, dass es sehr gut ist, dass wir die Fachhochschulen mit 500 Millionen Euro jährlich finanzieren. Es gibt insgesamt schon 274 000 Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen. Es haben also mehr Personen eine Fachhochschule positiv abgeschlossen, als Linz Einwohner hat. Es sind ungefähr, soviel ich weiß, 18 000 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr, von den 25 000, die anfangen.
Wenn man Absolvent einer Fachhochschule ist, hat man wirklich große Chancen, in der Wirtschaft und in der Industrie unterzukommen. Es ist tatsächlich so, dass in der Zeitschrift „Die Welt“ gezeigt worden ist, dass durch KI die akademische Ausbildung in gewisser Hinsicht in die Krise geraten könnte. Die Fachhochschulen sind aber, soweit wir es wissen, so gut gestaltet, dass sie für die Zukunft der einzelnen Studentinnen und Studenten der Fachhochschulen, aber auch für die Zukunft des Landes einen wirklich wesentlichen Beitrag leisten.
Insofern ist das also eine gute Nachricht in diesem Bericht. Sektionschef Pichl hat tatsächlich berichtet, dass diese Fachhochschulen ein Aushängeschild eines gelungenen Projektes innerhalb Österreichs sind und das weiterentwickelt werden soll. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle einig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.00
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Entschuldigung! Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/140
18.00
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin! Ich habe mir jetzt gedacht: Da gibt es ein paar Sachen, die ich doch noch gerne ein bissl kommentieren würde, und habe mich jetzt noch zu Wort gemeldet.
Kollege Steiner hat ja gemeint, dass sich die FPÖ sehr genau mit den Themen beschäftigt hat und einen sehr umfassenden Bericht entwickelt hat. Den hat er anscheinend selber nicht gelesen, weil der Bericht bis Seite 36 geht – und dann haben Sie bis Seite 141 nur Tabellen aus den Ministerien kopiert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein!) Also das war eher ein fettes Copy und Paste (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und kein umfangreicher Bericht.
Auch finde ich es spannend, dass Sie in Ihren Schlussfolgerungen eigentlich das, wovon Sie am Anfang vom Ausschuss gesagt haben, dass Sie es untersuchen wollen, dann eigentlich wortident festgestellt haben. Also das passt auch nicht ganz zusammen. Ich kann Ihnen vielleicht empfehlen, weil Sie bei Ihrer Rede ja doch etwas aufgeregt waren: Vielleicht halten Sie es ein bisschen mit der Predigt von Bischof Glettler, weil der nämlich gesagt hat: ein bissl mehr Besonnenheit und echtes Zuhören!, und ich glaube, Ihnen würde das wirklich taugen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ich möchte mich aber jetzt gerne auch zu diesen Anträgen, die zum Thema gewaltfreie Erziehung von Kindern oder generell gegen Gewalt an Kindern eingebracht worden sind, noch einmal zu Wort melden. Herbert Kickl hat ja am Ersten Mai in Linz von der guten alten Zeit gesprochen – das machen Sie ja sehr gerne, Herr Kickl –, als die Lehrer noch Respektspersonen gewesen sind. Sie haben ja dann auch gesagt: Integration sei damals für Ausländer (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... von den Asylanten verprügelt werden!) in den Schulklassen eine Bringschuld gewesen und der Lehrer habe ein bissl nachgeholfen, wenn ein Schüler nicht gespurt habe – mit einer Handbewegung, die ganz klar eine Ohrfeige andeutet. Sie haben gestern und die Abgeordneten der FPÖ haben heute auch wieder in der Debatte probiert, zu sagen, dass das ja gar nicht so gemeint war – aber Sie müssen richtig schlecht beim Pantomime-Spielen, bei „Activity“ gewesen sein (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), wenn diese Geste (die erhobene linke Hand hin- und herbewegend) in diesem Zusammenhang nicht erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Außerdem haben Sie gestern noch gesagt – und das hat mich dann eigentlich schon sehr betroffen gemacht –, dass Fehlverhalten auch Konsequenzen haben muss. Da stimme ich Ihnen auch zu (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah eh!), nur haben Sie dann gemeint: „Wenn man etwas liebt, dann heißt das nicht, dass man immer lieb sein muss.“ – Was heißt denn das bitte? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das glaube ich, dass Sie das intellektuell überfordert! ... missverstanden!) Das ist eindeutig: Wenn Sie Polemik über Watschen, über Nachhelfen von Lehrern damit verbinden (Abg. Steiner [FPÖ]: ... man muss streng sein!), dann ist das keine harmlose Nostalgie, das ist einfach eine Verharmlosung von Gewalt. Stehen Sie halt vielleicht auch dazu, wenn Sie das sagen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Denken Sie noch einmal darüber nach! Das ist echt eine harte Nuss!)
Ein Watschen ist nicht gesund und ein Watschen war noch nie gesund! Hat uns ja nicht geschadet!, hört man vielleicht oft, aber ich habe auch noch nie mit wem geredet, der gesagt hätte: Geholfen hat es mir! – Also dass Lehrer früher nachgeholfen haben, ist zwar historisch vielleicht real, aber körperliche Strafen waren in vielen Ländern üblich. Daraus folgt aber nicht, dass das harmlos oder auch sinnvoll gewesen ist. Heute gilt eigentlich körperliche Gewalt gegen Kinder in vielen europäischen Ländern als problematisch und verboten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie das mit dem Prof. Taschner auch schon besprochen? Der hat es nämlich wirklich gesagt!)
Wie war denn die gute alte Zeit bei uns in Österreich? Vielleicht schauen wir uns das noch einmal an: 1974 sind im Schulunterrichtsgesetz die körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen verboten worden. 1977 ist das vormalige Züchtigungsrecht der Eltern beseitigt worden. 1989 ist mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz das absolute Gewaltverbot in der Erziehung eingeführt worden. Ja, was war dann die gute alte Zeit, von der Sie immer sprechen? Hoffentlich nicht die Zeit von meinen Großeltern und Eltern, in der es noch einen Rohrstock gegeben hat, in der man noch Scheitelknien hat müssen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das zeigt mir, dass Sie nicht zugehört haben!) und in der es auch einmal ab und zu getuscht hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt kriegst einmal selber Kinder, und dann - -!)
Wenn die Kickl-FPÖ von der guten alten Zeit in der Regierung redet: Man kann nur sagen, dass man das ablehnen kann, was Sie unter guter alter Zeit verstehen, wenn es um die Erziehung von Kindern geht! Ja, Erziehung braucht Konsequenzen; und wir haben ja auch dazu Beschlüsse gefasst – da hat ja auch die FPÖ mitgestimmt –, dass im Schulbereich die Eltern, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, mehr in die Verantwortung genommen werden, aber wir sind auch schon lange darüber hinweg, dass Gewalt die richtige Konsequenz ist.
Sie haben in der gestrigen Plenardebatte versucht, diese Aussagen zu verharmlosen. Heute haben Sie es wieder probiert – aber Sie schaffen es leider nicht, ein ehrliches Bekenntnis zu Kinderrechten zu machen. Dieser Antrag, den wir eingebracht haben, ist Ihre Chance, dieses schiefe Bild zu richten, weil wir gegen jegliche Gewalt gegen Kinder sind – und nicht nur gegen importierte Gewalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Lesen!)
Kollege Steiner hat vorher gefragt – er hat ja so eine zarte Stimme, das habe ich noch gehört –: Was hat denn dieser Antrag überhaupt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun? – Na ja, im Rechnungshofunterausschuss haben wir ja sehr viele Unterlagen bekommen und viele Befragungen durchgeführt. Da haben wir auch gesehen, dass es sehr viele Angebote gibt – gerade wenn es um das Thema Integration, um Gewalt in Schulen, Rollenbilder starker Männer, Gewalt an Kindern und Frauen geht –, dass ganz viele Schulen Workshops machen, in denen sensibilisiert wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und ... über 70 Prozent Ausländer sind!) Das sind auch sehr sinnvoll eingesetzte Mittel. Dass Sie gegen diese Formen der Leistungsvereinbarung sind, die ganz klar vom Bund vergeben werden, damit diese wichtigen Aufgaben übernommen werden, kann ich einfach nicht verstehen.
Die FPÖ versucht ganz klar, Gewalt im Nachhinein irgendwie sentimental umzudeuten: als Fürsorge, als Disziplin, als angeblich notwendige Härte. – Das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bin ich froh, dass ich mit dir nicht zusammenarbeiten muss! Danke dafür!)
Wenn man sich das dann so anschaut, weil Sie ja auch ganz viele dieser NGOs, dieser Vereine, die da drin sind, kritisieren, möchte ich schon einmal auf den Freiheitlichen Familienverband zurückkommen: Frau Kollegin Berger, die ja seit 2017 Obfrau des Freiheitlichen Familienverbandes Wien ist (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]), kann sich da vielleicht eher ein bissl besser äußern, weil der Freiheitliche Familienverband ja Förderungen beantragt hat, aber die Hälfte zurückzahlen hat müssen und dann keine Anträge mehr gestellt hat. Ich würde sagen: Vielleicht investieren Sie darin, ordentliche Anträge zu stellen, weil ihr ja anscheinend kontrolliert werdet, wenn es nicht passt; dann könnten Sie ein bissl nachschärfen, vielleicht Experten einladen. Das wäre sicher für das freiheitliche Familienverständnis zuträglich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Da können wir uns gern darüber unterhalten!)
Wer ständig Stärke mit Härte verwechselt, zeigt am Ende vor allem eines: nämlich politische Rückschrittlichkeit. Wer glaubt, man kann sich Respekt mit Angst erzwingen, hat weder Respekt noch Autorität verstanden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr kennts aber die Umfragen, oder?! Zwecks der Rückschrittlichkeit!) Wenn die FPÖ von der guten alten Zeit schwärmt, frage ich mich inzwischen: Was für eine Zeit ist denn da genau gemeint? (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hast du schon gesagt ... von vorne an, bist schon wieder auf Seite 1!) Die Zeit, in der es ganz normal war, dass man besoffen mit dem Auto gefahren ist und eine gesunde Watschen kassiert hat, wenn man nicht gespurt hat? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass Kinder heute mehr Rechte und Schutz haben, wenn es um Gewalt geht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich würde Sie bitten: Stimmen Sie bei unserem Antrag mit! Zeigen Sie, dass Sie gegen jegliche Art von Gewalt an Kindern sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
18.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/141
18.08
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich will kurz mit einer Äußerung beginnen, die in dieser Debatte immer wieder gefallen ist: nämlich der Schutz von Menschen – vor allem von Mädchen und von Frauen –, die Opfer von Sexualdelikten werden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe in dieser Debatte sehr gut zugehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der nächste spracherziehende Lehrer ...!), genauso, wie ich in allen anderen Debatten sehr gut zuhöre.
Wir diskutieren unter anderem aktuell politisch eine Reform des Sexualstrafrechts (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt haben wir schon wieder den nächsten ... Lehrer da vorn stehen!), in der wir sagen: Nur Ja heißt Ja. Wenn der Tag kommt, wo das hier ins Parlament kommt, Kollegin Berger und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir ganz genau darauf schauen, wie Sie abstimmen, wenn es tatsächlich darum geht, die Rechte von Frauen und Mädchen, die sexuell belästigt werden, die sexuell missbraucht werden, weiter zu stärken! (Beifall bei der SPÖ.) Bis jetzt war die freiheitliche Fraktion bekanntlich skeptisch. Wer weiß, vielleicht ändert sich das ja bis zu diesem Tag.
Ich habe die Ehre gehabt, die letzten Monate in diesem Unterausschuss zu sitzen, viel Zeit zu verbringen, Fragen zu stellen, Erkenntnisse zu gewinnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, gesessen bist du viel, aber geredet hast du nichts!) Dementsprechend gibt es für die Sozialdemokratie auch einige Punkte, die es nach diesen Monaten auch festzuhalten gilt:
Erstens: Förderungen und Leistungsvereinbarungen können sinnvolle Ergänzungen zu staatlichen Aufgaben sein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sind!)
Punkt Nummer zwei: Es ist aber auch gut, kritisch zu sein, wo der Staat auch Verantwortung auslagert, ganz klar zu definieren, was man fördern will und warum. Wir als SPÖ werden dabei auch unserer Regierungsverantwortung nachkommen und in der einen oder anderen Sache nachschärfen.
Drittens: Sollte man bei Kontrollen draufkommen, dass man bei Projekten nicht ganz nachweisen kann, wohin das Geld geflossen ist, muss das Geld selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Wenn ich mir diese Debatte aber anschaue, dann frage ich mich schon, ob Kollege Steiner und auch Kollegin Berger und ich in diesen Monaten im selben Raum gesessen sind. Kollege Steiner hat da mit sehr viel Aggressivität und viel Furcht gesprochen, dabei sollten nicht nur die Fans von „Star Wars“ wissen: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite, Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid“ –, und das kann sicher nicht das Ziel von politischen Verantwortungsträger:innen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Darum ist es an der Zeit, mit der Märchenstunde einmal kurz ein bisschen aufzuräumen. (Ruf bei der FPÖ: Ich schau’ keine Zeichentrickfilme!) Behauptung eins – immer wieder in jeder Sitzung gehört –: Es gibt keine Aufklärung in diesem Unterausschuss. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Wir haben aus allen Ministerien umfangreiche Daten bekommen, die Delegationen sind im Großen und Ganzen gut vorbereitet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein!) Ich war auch nicht immer glücklich, muss ich ehrlich sagen, aber das, was nicht beantwortet werden konnte, ist entsprechend nachgereicht worden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Bis auf eine Geschichte, die ich jetzt gehört habe – 1,4 oder 1,7 Millionen Euro –, sind in Wahrheit keine Fragen offengeblieben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch!) Das heißt, die Frage der Nichtaufklärung hält dem Faktencheck offensichtlich nicht ganz stand.
Kommen wir zur zweiten Behauptung – gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt –: Wir würden das gute Ehrenamt und die einfachen Leute schützen, und das sind ja alles quasi nur irgendwelche Randorganisationen, denen es da in irgendeiner Form zur Sache geht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Genau!) – Ich habe den freiheitlichen Bericht ja sehr genau gelesen, ich habe jetzt zugehört, da sind offensichtlich ganz, ganz wilde Dinge drin. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was hast du da gelesen?) Die Organisation, die in den Ausführungen des freiheitlichen Berichts am häufigsten vorkommt, nämlich 120-mal, ist das Rote Kreuz, gefolgt von der Caritas mit 55-mal.
Ich empfehle aber auch, nicht nur den Bericht zu lesen, sondern einen Blick in die Realität zu werfen, und wie immer gibt es genug Beispiele. Wir haben jetzt einmal Vorarlberg herausgepickt – das war jetzt schon länger nicht mehr da –, die FPÖ in der Regierungsverantwortung, ganz konkret: 430 000 Euro weniger für die Caritas. Das trifft vor allem Familien mit Behinderungen, die, die es ohnehin nicht ganz so leicht haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, na, na! Den Asylbereich!) Das heißt: Wir schützen die einfachen Leute!, geht sich in der Realität der FPÖ offensichtlich auch nicht aus. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Check noch einmal die Fakten!) Ich könnte diese Liste jetzt weiter fortführen, aber es ist immer wieder dasselbe Ergebnis: Kollege Steiner, Sie stellen viele Behauptungen auf, bei näherer Betrachtung fallen diese aber wie ein Kartenhaus bei einem leichten Windstoß zusammen. Das ist nämlich die Realität, die dieser Unterausschuss auch zutage gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Jetzt kann man sich die Frage stellen: Warum das alles? Warum spalten? Warum hinuntertreten auf Leute, die ohnehin schon nicht die große Lobby haben, die für sie sprechen kann? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ich kenne auch ganz viele Leute mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit durchaus Leistungen dieser NGOs in Anspruch genommen haben und jetzt Verantwortung für Österreich übernehmen: Menschen in Krankenhäusern, in Altersheimen, in Rettungstransporten, in ganz vielen anderen wichtigen Bereichen dieser Republik. Ich wünsche es niemandem – auch Ihnen nicht, Kollege Steiner, auch Ihnen nicht, Kollegin Berger –, aber es kann natürlich sein, dass einige von uns im Alter diese Dienste in Anspruch nehmen müssen, etwa in Altersheimen, und ich kann Ihnen sagen, ich hoffe für Sie, dass diese Menschen, auf die Sie da runtertreten, wenn Sie sie einmal brauchen, trotzdem ihre Arbeit für Sie tun und auch Sie unterstützen, wenn Sie im Altersheim, in der Pflege oder sonst irgendwo irgendwann einmal Hilfe brauchen. Das hoffe ich ganz persönlich auch für Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Auch wenn Sie jetzt alles tun, um diesen Menschen das Haxerl zu stellen, auch wenn Sie jetzt alles tun, um zu verhindern, dass diese Menschen gute Löhne bekommen, auch wenn Sie dagegen sind, dass diese Menschen, die jeden Tag so viel für unsere Gesellschaft leisten, tatsächlich ein vollwertiger Teil unserer Heimat Österreich werden – denn das Land lebt vom Zusammenhalt in den ganz vielen Vereinen, vom Zusammenhalt, den all jene Menschen beitragen, unabhängig davon, wo sie geboren sind; in Österreich, in Bosnien, in der Türkei, in Syrien und sonst wo –: Ein Puzzlestück für diesen Zusammenhalt sind auch Förderungen und Leistungsvereinbarungen für Nichtregierungsorganisationen, nicht nur Sport- oder Kulturvereine, sondern zum Beispiel auch Vereine, die einen wichtigen Beitrag für die Integration von Menschen leisten, und genau das sollte uns als Gesellschaft relativ viel wert sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
18.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/142
18.14
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was haben wir jetzt gehört? – Beim sogenannten NGO-Ausschuss der FPÖ sollte ja angeblich um Transparenz und Kontrolle gehen, aber seien wir ehrlich: Es ging euch nie ernsthaft um Förderrichtlinien, es ging euch nie ernsthaft um die ordnungsgemäße Verwendung dieses Steuergelds. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!) – Wenn es darum gehen würde (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine Sekunde im Ausschuss!), dann hättet ihr überall genau gleich hinschauen müssen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), unabhängig davon, wer welche Meinung hat, und das habt ihr nicht getan, und genau das passiert da. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Was die FPÖ nämlich wirklich stört, ist nicht die Förderung. Darum geht es euch nicht. Es geht euch nicht ums Geld. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Psychologen!) Was sie stört, ist die Meinung dieser Organisationen. Die FPÖ, die ruft ständig: Freiheit, Freiheit, Freiheit! (Heiterkeit bei den Grünen), aber wenn ihr Freiheit sagt, meint ihr Freiheit für euch selber, denn andere Meinungen werden als links, als woke, als unerwünscht, als gefährlich abgestempelt. NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, für Klima- oder Sozialpolitik einsetzen, sollen eingeschüchtert werden, damit sie leise werden.
Und was absolut letztklassig ist, wie ihr mit Regenbogenpersonen umgeht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen den Kindern den Regenbogen wieder zurück, so schaut’s aus!) Wie kommen diese Menschen dazu, Herr Kollege Steiner, sich das von Ihnen anhören zu müssen, dass sie grauslich und „abnormal“ sind? Wie kommen sie dazu? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen den Kindern den Regenbogen wieder zurück!)
Und das sagen Sie allen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, die queer sind. Da geht es um Mario, da geht es um David, da geht es um Meri, da geht es um Yannick, da geht es um Johannes, da geht es um Nico. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Kickl [FPÖ].) Das sind reale Menschen, die sich da einsetzen, die ihren queeren Lebensentwurf leben (Ruf bei der FPÖ: Aber die kriegen keine Förderung!), und das geht sie auch gar nichts an – überhaupt gar nichts an! (Abg. Steiner [FPÖ]: Und ich setz’ mich für meine ein! Ganz einfach!) So ist es nämlich. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Die FPÖ ist letztendlich die Partei der Verbote (Ruf bei der FPÖ: Wie viel Förderung kriegt denn ...?): Sie will den Menschen verbieten, wie sie leben (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen unseren Kindern den Regenbogen zurück!), sie will den Menschen verbieten, wie sie lieben, und sie will den Menschen verbieten (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nein, nein!), wie sie denken. Das ist die FPÖ. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die FPÖ: Wir kennen sie, wir kennen sie sehr genau, wir wissen, die wirft allen anderen immer vor (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, die Genannten haben ihre Neigung auch ohne Förderungen entwickelt! – Heiterkeit bei der FPÖ), dass wir ihre Meinung unterdrücken wollen würden. – Dabei zeigt ihr ständig, permanent, selbst, dass ihr genau diesen Widerspruch nicht aushaltet. Wer wirklich an Freiheit glaubt, muss auch aushalten, dass andere anderer Meinung sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Steuerzahler muss es auch noch zahlen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), und Demokratie, die Sie immer einfordern, bedeutet eben nicht: Alle sagen das Gleiche wie die FPÖ! Demokratie bedeutet, unterschiedliche Stimmen auszuhalten, auch dann, wenn sie unbequem sind.
Wenn die FPÖ von Freiheit spricht (Abg. Stefan [FPÖ]: Hier geht’s ums Geldverteilen!), meint sie nicht nur die Freiheit, sondern sie will über alle anderen bestimmen (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen nur das Geld für ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es geht ums Geld!), und das hat eben genau nichts mit Freiheit zu tun, gar nichts. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
18.17
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts schon ins Protokoll geschaut?)
RN/143
RN/143.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR in 484 und Zu 484 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/143.2
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 484 und Zu 484 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/143.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/143.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absicherung unverzichtbarer zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Weiterentwicklung des Förderwesens“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/143.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Carina Reiter, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (88/E)
RN/144
Präsident Peter Haubner: Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12 komme: Ich habe ich mir das Protokoll kommen lassen. Herr Abgeordneter Bernhard Höfler hat gesagt: „Demokratisch gewählt heißt aber nicht, dass ihr eine demokratische Partei seid.“ – Das ist die Meinung des Herrn Abgeordneten Höfler. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Wurm [FPÖ]: Spinnt der?) Es ist eine harte, aber inhaltliche Kritik, und damit lasse ich es so stehen. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie der Abg. Bures [SPÖ]. – Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird ja immer bunter da herinnen! – Rufe bei der FPÖ: Das kann man aber umgekehrt auch sagen! Das ist eine pauschale Vorverurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ] macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
RN/145
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Wurm, für die Scheibenwischerbewegung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)