RN/6

2. Punkt und 3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) (521 d.B.)

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (522 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schiefer. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/7

11.52

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte noch anwesende Regierungsmitglieder! Herr Finanzminister! Uns ist bewusst, dass die letzten Wochen für Sie keine leichten waren. In dieser Konstellation einer Dreierregierung wird man bis zum Schluss sehr viel diskutiert haben müssen, das haben wir auch bei dem Thema Parteienfinanzierung gesehen. Es war also kein Honiglecken. Es wird anstrengend gewesen sein, und ich glaube, es wird weiter anstrengend bleiben. 

Was ich aber jetzt eingangs noch sagen möchte, ist, ohne zu sehr unmittelbar auf Sie zu replizieren: Also wenn Kritik geäußert wird, zum Beispiel am Budget, oder wenn das Wort Einheitspartei verwendet wird, ist das nicht rechtsextrem – das möchte ich schon festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Identitären ...!) 

Wir reden heute hier eigentlich über einen Teil der Budgetmaßnahmen, die noch für das Jahr 2026 greifen und dann dementsprechend auch Beiträge für die Basis des neuen Doppelbudgets liefern sollen. Wir reden über das Preisauszeichnungsgesetz, über die Konteneinschaumöglichkeiten bei der Betrugsbekämpfung und eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung. All diese Maßnahmen sollen theoretisch dazu dienen, die Basis für das Doppelbudget zu schaffen. 

Was jedoch Ihre Rede vor Kurzem hier im Haus betrifft, möchte ich schon zwei Anmerkungen machen: Sie war nicht nur lang – sie war durchaus auch interessant –, sie hat auch ein paar sehr ideologische Punkte drinnen gehabt, die ich aus finanztechnischer Sicht eigentlich ablehne, und darum bin ich auch der Meinung, man sollte sich hier mehr um Fakten kümmern. Was ist zum Beispiel ein Faktum? – Wenn man sich – das ist auch fürs Hohe Haus, glaube ich, nicht uninteressant – das Budget jetzt anschaut, ist das Faktum das hier (eine Tafel mit der Aufschrift „Sieht so ein sanierter Haushalt aus?“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Die Schulden steigen weiter, also die Budgetsanierung sehe ich hier nirgendwo, es steigen die Schulden in diesem Land weiterhin jedes Jahr um 15 Milliarden Euro. Selbst wenn wir diese 3-Prozent-Hürde erreichen, die hier abgefeuert wird: Fast bin ich geneigt, zu sagen, Sie wollen nicht weiter sanieren, damit Sie danach, in der nächsten Periode, die Erbschaftssteuer einführen können. Aber die ÖVP und auch die NEOS verwundern mich schon ein bisschen: dass man so einem Budget zustimmen kann, bei dem die Schulden und damit auch der Zinsendienst jährlich weiterwachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was jetzt natürlich vollkommen fehlt, sind die großen Reformblöcke, die uns immer angekündigt werden: Wir hören nichts vom Gesundheitssystem, wir hören nichts von den ganzen Bürokratiemaßnahmen, vom Föderalismus et cetera. Da tagen Arbeitsgruppen, und ich bin geneigt, dazu zu sagen, diese Arbeitsgruppen werden bis über das Jahr 2028 hinaus tagen. Das befürchten wir hier alle, denn Papier ist geduldig, und wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was für mich dabei das Problem ist? – Man sieht an dieser Grafik, dass die Finanznöte des Staates weiter bleiben, und diese Sorge der Bürger und Unternehmen, dass die Finanznöte weiter bleiben, erzeugt Unsicherheit. Das ist ein Damoklesschwert für die Bürger, vor allem für den österreichischen Mittelstand. Ich habe auch gerade die Beurteilung Ihres Momentum-Instituts gelesen, das auch sagt: Der Mittelstand zahlt diese Reformen und dieses Budget. Wenn das sogar Ihr Institut sagt, dann müssen wir zumindest Teile davon ernst nehmen. 

Was ich dazu sage, wenn ich wieder den Schritt zu dem jetzigen Budgetpunkt mache, ist: Wir schärfen jetzt beim Thema Wegzugsbesteuerung. – Ich glaube, wir haben da mittlerweile Gemeinsamkeiten, nämlich: Die FPÖ will gerne eine virtuelle Mauer rund um Österreich ziehen, um illegale Migration zu verhindern, und Sie wollen eine virtuelle Mauer erhöhen, um den Abzug derer, die nicht an diese Republik glauben, zu verhindern. Wir wollen also beide offensichtlich virtuelle Mauern bauen – interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich befürchte, dass dieses Budget nicht dazu angetan ist, dass die Menschen Vertrauen in die Republik haben, sondern wir glauben, dass, wenn die Schulden weiter so wachsen, die Zinsen weiter so wachsen und nichts reformiert wird, die, die es sich leisten und richten können, langsam die Koffer packen. Das wollen wir verhindern, und darum hoffe ich, dass wir bei den Budgetverhandlungen doch noch das eine oder andere nachschärfen können.

Einen Punkt haben Sie heute in diesem Budgetpunkt auch noch drinnen, nämlich das große Bürokratiereformprojekt Preisauszeichnungspflicht. Also jetzt kommt der Hammer: In Zukunft müssen Hotels beim Eingang nicht mehr dieses kleine Schild aufhängen, wo die Preise, die Durchschnittspreise fürs Zimmer, verlautbart werden – jeder kennt das vergilbte Zetterl, das eh keiner anschaut. Das ist die erste große Bürokratiereformmaßnahme dieser Regierung! Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Seine eingemeldete Redezeit beläuft sich auf 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/8

11.57

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Vorredner hat jetzt nicht unbedingt zur Sache gesprochen. (Heiterkeit der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Da geht es ja um Betrugsbekämpfung, um einen weiteren Schritt, damit die ehrlichen Steuerzahler gestärkt werden und es jene, die versuchen, sich durchzuschwindeln und nicht ihren gerechten Beitrag zu zahlen, schwieriger haben. Ich bin gespannt, ob die Freiheitlichen dem auch zustimmen. Das haben Sie ja selber noch offengelassen, ob Sie sich da auf die Seite der ehrlichen Steuerzahler stellen, oder auf die Seite derer, die versuchen, ihren Beitrag möglichst klein zu halten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihren gerechten Beitrag! Der gerechte Beitrag!), und in Wahrheit Betrug an uns allen und an der Gesellschaft begehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sind noch ein paar Tropfen drin, in der Zitrone! Die pressen wir auch noch aus!)

Wenn wir aber hier über die Budgetrede reden wollen: gerne! Das, was wir gesehen haben, ist, dass der Finanzminister und die Bundesregierung da einen ehrlichen, geradlinigen Weg aufzeigen, wie wir das Budget sanieren, und das, ohne die Wirtschaft abzuwürgen, ohne zu große soziale Belastungen oder soziale Schieflagen zu erzeugen – im Gegenteil –, indem die Beiträge zu dieser Budgetsanierung sozial ausgewogen sind; indem eben Banken, Konzerne, Besserverdienende, aber auch Pensionisten einen Beitrag leisten; indem die, die stärkere Schultern haben, einen höheren Beitrag leisten, und die, die einen geringeren Beitrag leisten können, auch einen geringeren Beitrag leisten müssen. Aber es muss jeder einen Beitrag leisten, und das deswegen, weil das Budget in der Situation ist, in der es ist. Und ich weiß, das hören hier im Haus nicht alle gern – also die meisten Parteien hören das nicht gern, weil sie Teil dessen waren –: 2017 hatten wir ein strukturell ausgeglichenes Budget. Das war so gebaut, dass es in Zeiten guter Konjunktur Überschüsse produziert und in schlechten Zeiten ausgleichend ist und negativ wirkt. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habt noch nie ein ausgeglichenes Budget ...! Noch nie!) – Schauen Sie, wenn Sie das noch immer sagen, haben Sie es noch immer nicht verstanden! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Statistik Austria ...! – Zwischenrufe der Abg. Greiner [SPÖ]und Petschnig [FPÖ].) Das, was Sie als Freiheitliche, als Sie mit Kurz in der Regierung waren, selber gemacht haben, ist, dass Sie eine nicht nachhaltige Budgetpolitik begonnen haben (Ruf bei der FPÖ: ... Überschüsse gehabt!), indem Sie Einnahmen reduziert und Ausgaben erhöht haben, ohne zu sagen, wer es am Ende des Tages zahlt. Das ist sieben Jahre lang passiert, und Sie waren ein Teil davon. Sie haben diesen Schritt auch eingeleitet (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kaniak [FPÖ]: Nicht mit Schwarz-Grün verwechseln!), und wenn Sie das bis heute abstreiten, dann mache ich mir Sorgen, dass Sie, sollten Sie einmal in der Regierung sein – was ich Österreich nicht wünschen würde –, denselben Fehler wiederholen, nämlich nicht ordentlich mit dem Steuergeld umzugehen. Was diese Regierung macht, ist, soziale Verantwortung zu übernehmen, zukunftsorientiert und ehrlich zu sein und den Leuten nicht irgendwelche Geschichten zu erzählen, sondern reinen Wein einzuschenken (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wer verbreitet solche Fake News da vorne?), und das Schritt für Schritt auch konsequent umzusetzen. 

Insofern macht mich die Budgetrede jetzt wieder mutig, dass wir weiter diesen Weg gehen. Und Sie (in Richtung FPÖ) soll sie unmutig machen, weil man sieht, was da (in Richtung Regierungsbank weisend) für eine Klugheit ist und wie klein Ihre Kritik daran in Wahrheit ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte schön.

RN/9

12.00

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Krainer hat behauptet (Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass die Regierung im Jahr 2017 ein ausgeglichenes - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt!) – Hören Sie zu! (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, Sie sollen zuhören! Sie hören zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hat. 

Wahr ist, dass im Jahr 2017 ein Verlust, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro durch die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung erwirtschaftet wurde, und erst 2018, als wir an der Macht waren, haben wir ein ausgeglichenes Budget erwirtschaftet (Rufe bei der SPÖ: Macht!), und 2019 haben wir einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Da zeigt jemand, dass er nicht zuhören kann und das nicht versteht!) 

12.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Damit zeigt die FPÖ, dass sie es noch immer nicht verstanden hat! – Abg. Fuchs [FPÖ]: Du hast es nicht verstanden, das haben wir im Ausschuss gestern gesehen! – Abg. Kaniak [FPÖ]: 60 Jahre Regierungsbeteiligung SPÖ und kein einziges ausgeglichenes Budget! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

RN/10

12.02

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus, das sich hoffentlich wieder beruhigt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, Sie haben heute viel über die Energiekrise und über die Auswirkungen dieser Energiekrise gesprochen. Was jedenfalls klar ist, ist, dass diese Energiekrise die Aufgabe der Bundesregierung, nämlich dieses Budget zu sanieren, erschwert, massiv erschwert, dass sie gleichzeitig auch erschwert, die Inflation zurückzufahren. Das muss man anerkennen und das tun wir Grüne jedenfalls auch. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wie Sie aber selbst sagen, trifft diese Energiekrise nicht alle gleich. Sie trifft jene Menschen, die es eh schon hart haben, stärker als die anderen, und angesichts dessen ist das, was die Regierung dann tatsächlich tut im Budget – nicht das, was Sie sagen, aber das, was im Budget tatsächlich drinnen steht – unverantwortlich, denn Sie verschärfen diesen Effekt. Dieses Budget ist eine in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verlangen von den Familien, von den Pensionist:innen, von den Arbeitnehmer:innen, von den Frauen massive, wesentliche Beiträge zur Budgetkonsolidierung. Bis zu 700 Euro zahlen teilzeitbeschäftigte Alleinerzieher:innen, die sie an zusätzlichen Abgaben aufgebrummt bekommen, in diese Budgetkonsolidierung ein, und Millionenerben und Superreiche werden komplett verschont. Das bestätigt auch das Momentum-Institut, sogar die Freiheitlichen zitieren das. Wer ist am stärksten betroffen von diesem Sparpaket? – Es ist die untere Mittelschicht. Das ist einfach ein Faktum. (Beifall bei den Grünen.)

Bitter finde ich auch: Während Unternehmen mit diesem Doppelbudget netto entlastet werden, heißt es natürlich für alle anderen, dass sie nicht nur komplett die Budgetkonsolidierung stemmen, sondern auch noch einen Teil dieser Entlastung finanzieren müssen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Was machen Sie nun angesichts dieser Energiekrise? – Sie sagen, und das unterstütze ich absolut, wir hätten jetzt die besten Voraussetzungen, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Was aber macht die Bundesregierung? – Sie macht genau das Gegenteil. Sie hält uns aktiv in diesem fossilen Zeitalter fest: mit Kürzungen im Bereich Investitionen in die Schieneninfrastruktur, mit Kürzungen, wenn es darum geht, die Energiewende voranzutreiben. Bei allem, was uns dabei stärken würde, die Unabhängigkeit gegenüber Öl- und Gasimporten aus Oligarchenländern zu vergrößern, wird gekürzt. Gleichzeitig hat die Regierung viel Geld dafür, klimaschädliche Förderungen auszuweiten und hat Milliarden für den Autobahnausbau – sogar durchs Naturschutzgebiet, wenn es sein muss. Da gibt es mehr Geld als vorher. Woher kommt plötzlich das ganze Geld? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, bringt einfach mehr!)

Dieses Vorgehen ist nicht nur das Gegenteil dessen, das Sie richtigerweise in Ihrer Budgetrede als wesentlich bezeichnen, sondern ist angesichts dieser Energiekrise absolut unverantwortlich, und damit schieben Sie eben eine sehr große Rechnung in die Zukunft. Dieses Verschieben in die Zukunft, dieses Zurückschrauben beim Klima- und Umweltschutz sieht man im Großen, nämlich im gesamten Budget, das sieht man aber auch im Kleinen, nämlich bei diesem Tagesordnungspunkt, den wir hier heute besprechen: ein Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, und zwar das Budgetmaßnahmengesetz.

Inwiefern sieht man das? – Bei Dienstreisen hat es in der Vergangenheit einen steuerlichen Anreiz, einen klimaschädlichen steuerlichen Anreiz, gegeben, das Auto zu nutzen, statt beispielsweise die Bahn oder das Fahrrad. Türkis-Grün hat diesen Anreiz reduziert beziehungsweise neutralisiert, indem man einen Beförderungszuschuss bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeführt hat. Jetzt will die Regierung diesen klimaschädlichen Anreiz wieder einführen – als Sparmaßnahme, um sich quasi etwas zu sparen, um dann zum Beispiel die Offensivmaßnahmen zu finanzieren. Das trägt 2,7 Millionen Euro bei den Einsparungen bei. Jetzt kann man sagen, Kleinvieh macht auch Mist, aber da geht es nicht um Kleinvieh – da geht es nicht um ein Zehntel von dem, was Sie für Ihre Offensivmaßnahmen finanzieren müssen, auch nicht um ein Hundertstel, da geht es um ein Tausendstel! Also da stellt sich schon ein bisschen die Frage, was die Regierung da vorhat. Ich habe den Eindruck, egal wie wenig es dem Budget bringt, man sucht die kleinste klimafreundliche Maßnahme heraus, um sie ersatzlos zu streichen. (Beifall bei den Grünen.) 

Es gibt in diesem BMG auch Punkte, die wir ein bisschen weniger kritisch sehen, Teile, die wir sogar leicht positiv sehen, aber in Summe überwiegt die negative Wirkung, und deshalb stimmen wir Grüne da dagegen. Den sinnvollsten Teil des BMGs hat die Regierung dankenswerterweise auf unseren Wunsch herausgelöst und wird ihn separat zur Abstimmung bringen, und dem werden wir auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/11

12.06

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst ein paar Sätze zum vorliegenden Budgetmaßnahmengesetz 2026 – es wurden ja hier schon Teile davon berichtet –: Wir diskutieren weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung wie zum Beispiel die Bekämpfung von Steuerbetrug, insbesondere von sogenannten Scheinunternehmen, mittels Verbesserung der Möglichkeiten auch für die Behörden, dagegen entsprechend vorgehen zu können. Wir schaffen aber auch die Möglichkeit zur Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 500 Euro. – Soweit einmal zum Budgetmaßnahmengesetz in aller Kürze. 

Nun möchte ich schon noch, auch wenn der Herr Finanzminister im Moment nicht im Saal ist, zu seiner Rede kommen: Zunächst möchte ich betonen, meine Damen und Herren, dass wir natürlich zu einem gemeinsamen Ergebnis stehen. Das ist, wie der Herr Finanzminister ja auch gesagt hat, ein notwendiger Kompromiss. Ich sage, es ist die Pflicht, die wir in Zeiten wie diesen zu erfüllen haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen. Das gibt Planungssicherheit für die Menschen, für die Unternehmer, und das halte ich in Zeiten wie diesen auch für durchaus bemerkenswert, dass wir das geschafft haben. Bei allen Unwägbarkeiten, die natürlich noch kommen können – das wissen wir nie genau, welche geopolitischen Entwicklungen noch vor uns liegen –, sollte es aber wie gesagt ein stabiler Anker für die nächsten zwei Jahre sein. 

Zur Rede von Kollegen Schiefer: Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen – beziehungsweise ab morgen und in den nächsten Wochen – eingehend über die Details des Budgets diskutieren, und ich bin wirklich schon sehr gespannt auf die ganz konkreten Vorschläge, die dann die FPÖ liefern wird, wie sie einsparen würde – genauer: wo –, denn man hört immer sehr viele Überschriften wie Sparen im System, bei den Förderungen, aber ich glaube, man muss dann auch benennen, wo genau dann die Einsparungsmöglichkeiten aus Ihrer Sicht liegen, und dann müssen wir das einmal zusammenrechnen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS) und schauen, wie Ihre Vorschläge dann monetär zu bewerten sind. 

Jetzt vielleicht noch kurz zum Herrn Finanzminister und seiner Rede: Ich habe tatsächlich Respekt vor dem Finanzminister, auch wenn wir natürlich völlig unterschiedliche ideologische Zugänge haben. Er ist ein Theoretiker, mit Sicherheit ein sehr profunder, und ich bin eher ein Praktiker als Unternehmer. Allein dadurch haben wir sicherlich auch unterschiedliche Zugänge zu manchen Themen. Aber wirklich, bei allem Respekt, ein Zitat aus Ihrer Rede, dieses „danke für nichts!“, bezugnehmend auf die Vorgängerregierung, irritiert mich doch sehr, und nicht nur mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte gar nicht vom Tisch wischen, dass natürlich die Herausforderungen eines Budgets in Zeiten wie diesen groß sind, eine Budgetgestaltung nicht leicht ist. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)

Tatsächlich hat es ja – wie Sie wissen, meine Damen und Herren – in den vergangenen Jahren große Herausforderungen gegeben, die wir hier alle schon öfters gehört haben – sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, damit einhergehend eine Energiekrise, damit einhergehend hohe Inflationsraten, Corona et cetera, et cetera. Das hat natürlich große Herausforderungen für die damaligen Budgets gebracht.

Haben wir alles richtig gemacht? – Nein, das haben wir hier auch schon öfter gesagt. Aber ich möchte schon daran erinnern, dass es ja auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, unseren Staatshaushalt in Summe zu gestalten, also da sind Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, alle Ebenen gefragt – und der Herr Finanzminister hat das ja auch in seiner Rede betont.

Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen: Es sind – nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch jetzt – alle hier im Parlament vertretenen Parteien und Fraktionen in Verantwortung auf den unterschiedlichen Ebenen: Die Freiheitlichen sitzen in fünf Landesregierungen und stellen einen Landeshauptmann; die Grünen sitzen in einer Landesregierung im Burgenland; die NEOS sitzen in einer Landesregierung in Wien, gemeinsam mit der SPÖ; und die SPÖ sitzt in Summe in drei Landesregierungen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, wir sitzen in mehr! Wir haben drei Landeshauptmänner!) Und jetzt sage ich schon ganz offen und ehrlich: Ich bin ja gespannt, ob der Herr Finanzminister, wenn Wien Rekordschulden produziert (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – und ich bin sehr gespannt, ob auch Wien den Stabilitätspakt einhalten wird (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!) –, dann zu den Genossen in Wien auch sagt: „danke für nichts!“ (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf: Danke für nichts!)

Um das zu unterstreichen – ich zitiere aus der Rede des Herrn Finanzminister, es ist wirklich nur ein Beispiel: „Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64% angehoben worden, während das BIP nur um 34% stieg. Inflationsbereinigt betrug der Zuwachs 25%. [...] In der Grundlagenforschung betrug dieser Zuwachs im selben Zeitraum sogar fast 40%. Dieser enorme Anstieg hat neue Spitzenleistungen in einzelnen Instituten und Forschungsfeldern ermöglicht. Er hat zu einem Anstieg der Forschungsquote auf 3,3% des BIP beigetragen, dem dritthöchsten Wert in der EU.“

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir Rekordinvestitionen in den letzten Jahren – übrigens: Jahrzehnten kann man auch sagen –, beispielsweise auch in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, geleistet, und außerdem haben wir in der letzten Gesetzgebungsperiode zum Beispiel die sogenannte kalte Progression abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist gut für alle, die in diesem Land arbeiten, und dazu stehen wir auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP.)

Das möchte ich nur deswegen auch erwähnen, weil ich glaube, wir sollten aufhören, immer in die Vergangenheit zu blicken. Budget ist ja auch ein Blick in die Zukunft, und deswegen bin ich der Meinung, wir sollten es damit jetzt auch einmal sein lassen, auch immer mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer wo wie was gemacht hat, sondern es geht hier um die Zukunft. Ich wiederhole: Der Herr Finanzminister – wenn wir vom Sparen reden – hätte sich diesen Spruch sparen können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/12

12.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Staatssekretär! Der Herr Finanzminister hat gestern im Budgetausschuss durch Abwesenheit geglänzt, und er glänzt auch heute wieder durch Abwesenheit. Also ich finde das respektlos gegenüber dem Parlament! (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Wo ist denn der Kickl? – Abg. Krainer [SPÖ]: Ich finde das respektlos gegenüber der Staatssekretärin!)

Ausreden, Ausreden, Ausreden – das war der Inhalt der Budgetrede des Finanzministers. Schuld sind immer die anderen und – da muss ich dem Finanzminister aber recht geben – auch die Vorgängerregierung (Rufe bei der ÖVP: Oh!), wie der Finanzminister in seiner Budgetrede treffend angemerkt hat. 15 Milliarden Euro belasten das Budget 2028 noch durch die Vorgängerregierung (Abg. Koza [Grüne]: Vorvorvorvorvorvorvorgängerregierung)! – also ich kann mich da dem Kompliment des Finanzministers nur anschließen: „danke für nichts“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das einzig Gute an diesem Doppelbudget ist, dass es das letzte Doppelbudget dieser Einheitspartei sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem vorliegenden Doppelbudget ist weder eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich, das hat auch Prof. Badelt gestern im Budgetausschuss wieder bestätigt. Dazu würde es echte Strukturreformen brauchen und keine Budgettricks. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Die Bundesregierung versucht das Budget ja einnahmenseitig zu sanieren und nicht über die Ausgabenseite. Trotz Rekordsteuereinnahmen produziert diese Bundesregierung Rekorddefizite und Rekordschulden. Die Verliererkoalition wird – und zwar ohne Coronakrise – bis 2029 in Summe Budgetdefizite von 76 Milliarden Euro erwirtschaften. Das bedeutet: 76 Milliarden Euro neue Schulden – und die Einheitspartei nennt das dann Budgetkonsolidierung und erfolgreiche Budgetsanierung. Da kann man wohl nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnet man die Schulden unter Schwarz-Grün dazu, dann hat die ÖVP am Ende dieser Legislaturperiode Schulden von unfassbaren 164 Milliarden Euro verursacht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unglaublich!) – das ist 31 Mal das Landesverteidigungsbudget. 31 Mal das Landesverteidigungsbudget hat die ÖVP in den letzten zehn Jahren in den Kamin geblasen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die ÖVP wird am Ende dieser Legislaturperiode die SPÖ als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik abgelöst haben. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Doppelbudget basiert noch auf der Frühjahrsprognose 2026. Die nächste Konjunkturprognose gibt es bereits am 25. Juni. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Doppelbudgets am 10. Juli ist dieses Doppelbudget bereits Makulatur, da es auf veralteten Annahmen beruht. Da erwarte ich mir zumindest eine Korrekturrechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können bereits jetzt davon ausgehen, dass wir das Bundesfinanzgesetz 2027 und auch das Bundesfinanzgesetz 2028 mehrmals novellieren werden. Dieses Doppelbudget wird nie halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ordentlich wirtschaftender Kaufmann würde das Budget 2027 erst im Herbst erstellen, aber sicher nicht als Doppelbudget. Aber jetzt kann man sich das Doppelbudget halt noch schönerrechnen als im Herbst, und daher hat der Finanzminister bereits heute seine Budgetrede gehalten: Schönrechnerei ist dieser Einheitspartei eben wichtiger als die Budgetwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Nun zum Budgetmaßnahmengesetz: Die legistische Umsetzung der Mitarbeiterprämie im Budgetmaßnahmengesetz 2026 ist ein absolutes Negativbeispiel für die seit Jahren geforderte und auch versprochene Vereinfachung der Personalverrechnung. Seit 2020 gibt es die steuerfreie Prämie – und jedes Jahr gelten andere Voraussetzungen für die Steuerfreiheit. Das trägt nicht zur Vereinfachung der Personalverrechnung bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Möglichkeit der Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie muss zwecks Planbarkeit für die Unternehmer als Dauerrecht verankert werden – sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe. Und zusätzlich zur Lohnsteuerbefreiung braucht es auch eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen und von den Lohnnebenkosten, und das ist derzeit nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Wozu braucht es eine lohngestaltende Vorschrift, damit die Prämien steuerfrei ausgezahlt werden können? Der Unternehmer soll selbst entscheiden können, welche Personen in seinem Betrieb eine Prämie erhalten und welche nicht. Eine Prämie ist ja dazu da, individuelle Leistungen der Mitarbeiter zu honorieren, da braucht es keine Bevormundung des Unternehmers durch lohngestaltende Vorschriften, wo sich ÖGB und Wirtschaftskammer wichtig machen. Eine Regelung der Mitarbeiterprämie ohne lohngestaltende Vorschrift würde eine einfache und unbürokratische Auszahlung ermöglichen – aber das ist offenbar nicht gewollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neuregelung der Mitarbeiterprämie zeigt eindeutig: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, Gesetze zu vereinfachen und praxistauglich zu gestalten. Da verwundert es auch nicht, dass das erste Entbürokratisierungspaket nach einem halben Jahr noch immer ein zahnloser Papiertiger ist, weil sich die Verliererkoalition gegenseitig blockiert. Der Staatssekretär ist vollkommen in der Versenkung verschwunden, den könnte man als Erstes einsparen. Das würde der Republik viel Geld bringen und – auch ein Vorteil – die Regierung hätte mehr Platz auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein budgetärer und finanzpolitischer Richtungswechsel ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/13

12.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir sollten ja heute eigentlich über den gestrigen Budgetausschuss sprechen, aber ich glaube, es sind jetzt doch ein paar Meldungen gefallen, die durchaus verdienen, kommentiert zu werden.

Vielleicht geht mein erster Punkt Richtung FPÖ: Kollege Schiefer, wenn die größte Kritik an der Budgetrede, die Sie natürlich auch gerade gehört haben, ist, dass wir im nächsten Doppelbudget nur unter das Maastrichtdefizit kommen, dann, glaube ich, können wir ganz gut damit leben, weil das durchaus ein erster Schritt ist. Dass es dann weitergehen soll, da bin ich ja bei Ihnen. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Wer dieser Meinung ist, hat keine Ahnung von Finanzen!) – Herr Kollege, wer da keine Ahnung von Finanzen hat, können wir gerne einmal extern besprechen. Ich traue mir durchaus zu, zu diesem Thema etwas beitragen zu können. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Weil das treffenderweise ja sozusagen wieder aus der rechten Hälfte gekommen ist, möchte ich gleich bei Kollegen Fuchs weitermachen: Kollege Fuchs hat hier sehr viel über Budgetwahrheit und Ziele und den Volkskanzler Kickl, der das alles lösen wird, gesprochen, und sich als der frugale Schützer und Herr über unser Budget hingestellt. (Ruf bei der FPÖ: Er hat das schon verstanden! – Abg. Deimek [FPÖ]: Er hat sich ja auch 17 bis 19 000 ...! – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Kollege Fuchs war aber durchaus in der letzten Legislaturperiode auch schon in diesem Hohen Haus anzutreffen, und ich freue mich ja immer wieder, diese Zahl präsentieren zu dürfen: Bei 82 Milliarden Euro der Ausgaben der letzten Bundesregierung hat die FPÖ mitgestimmt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Ja, wo sind wir denn? Sich dann hier herzustellen und zu sagen: Ich bin für nichts verantwortlich – herzlichen Dank! – Ich meine, Herr Fuchs, ganz ehrlich, mit großem Respekt vor Ihrer Arbeit in der Vergangenheit, aber das ist tatsächlich nicht der Wahrheit entsprechend – um das Wort Lüge an diesem Pult zu vermeiden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn man nur die tendenzielle Wahrheit der NEOS sehen will, dann ...! Das ist eine Frage des Intellekts!)

Ich möchte jetzt überhaupt nicht auf diese persönlichen Angriffe auf unseren Staatssekretär eingehen, denn, ganz ehrlich, das finde ich unter letzter Kanone und auch diesem Hause nicht entsprechend würdig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Einen einzigen Tag haben ...!) Auch das können wir gerne draußen und im nächsten Ausschuss besprechen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Um noch ein, zwei Sätze zum Budget zu sagen (Abg. Deimek [FPÖ]: Kehrt vor eurer eigenen Tür! Was Sie von Ihren Finanzdaten halten! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was verstehen Sie unter ...?!) – Sie haben ja jetzt genügend Zeit, sich in aller Tiefe mit den Details zu beschäftigen –: Es gibt drei Dinge, die uns als NEOS besonders wichtig waren, und zwar haben wir Wert darauf gelegt, dass dieses Budget – es ist das erste, das saniert, und das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in diesem Land – ausgabenseitig auch einiges aufzuweisen hat. (Abg. Deimek [FPÖ]: Euch rennen die Gewerkschaften davon, alle rennen euch davon!) Zu zwei Drittel wird ausgabenseitig saniert, zu einem Drittel einnahmenseitig in der Nettofinanzierung. (Beifall bei den NEOS.) Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. 

Sie werden das sehen, denn wir fangen auch an, mit gutem Beispiel voranzugehen: Wir sparen zum ersten Mal in der Verwaltung. Wir sparen in der Verwaltung, und zwar signifikante Summen: nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Frage ist: Was ist signifikant?!) – 1,5 Milliarden Euro, sinnerfülltes Zuhören ist auch ein Skill, den man in der Zukunft braucht (Abg. Deimek [FPÖ]: Eigenständiges Wahrnehmen ist das Problem!), Herr Kollege, also zuzuhören wäre vielleicht auch ganz gut. (Beifall bei den NEOS.) 1,5 Milliarden Euro sind es nächstes Jahr, 2 Milliarden Euro übernächstes Jahr und 2,1 Milliarden Euro 2029. (Zwischenrufe des Abg. Deimek [FPÖ].) – Eine kleine Aufgeregtheit, weil beim Sparen hat es die FPÖ ja nicht so. 

Der zweite Punkt – reformieren – war auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt in diesem Budget, um sozusagen den nächsten Schritt zu gehen. Ist da schon alles gelungen? – Nein, wir machen da die ersten Schritte. Wo sind die aus unserer Sicht? – Wir sind natürlich bei der Lohnnebenkostensenkung einen großen Schritt weitergekommen, es ist das erste Prozent, es sind über 2 Milliarden Euro, die wir für den Standort investieren können, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken, und das ist ganz dringend notwendig. Wir haben auch das Förderwesen auf neue Beine gestellt, und auch da werden Sie in den Details sehen, dass in den nächsten Jahren Milliardeneinsparungen vom Bund kommen werden. 

Was ist mein Wunsch? Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, aber wir alle wissen: Ein gesamthaftes Budget, ein Staatsbudget, hängt natürlich auch von den Ländern, von den Gemeinden und von den Sozialversicherungen ab, und da erhoffen wir uns natürlich auch, dass das gute Beispiel, das der Bund bringt, dann auch aufgenommen wird, wenn die Länder in ihre Budgetverantwortung gehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist eine Glaubensgemeinschaft, aber keine Regierung!)

Der letzte Punkt: Wir investieren in die Zukunft, wir investieren in die Bildung. Ein zweites Kindergartenjahr ist ein Beispiel – verpflichtend und vollständig bezahlt. Auch das wird wirklich einen Unterschied machen, denn das hebt allen Kindern in dieser schönen Republik die Flügel, und das ist uns wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das Gepackel hält höchstens bis zum Herbst!)

12.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/14

12.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute beziehungsweise jetzt gerade über das Budgetmaßnahmengesetz, aber ich möchte den Bogen ein bisschen weiter spannen, weil wir ja auch die Rede des Finanzministers zum Doppelbudget gehört haben, und beides sehr deutlich zeigt, wofür diese Bundesregierung steht. 

Erstens: Es gab große Ankündigungen, aber trotzdem sind es sehr viele kleine Einzelmaßnahmen geworden. Die großen Reformen – die Strukturreformen, der große Wurf – fehlen. 

Zweitens: Auch diese Budgets sind in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wobei ich schon sagen muss: Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu, Herr Minister, und ich glaube auch, dass Sie das wirklich ernst meinen, wenn Sie davon reden, strukturelle Reformen anzustreben. Das rasche Ende der fossilen Abhängigkeit Österreichs, die ökologische Weitsicht – all das haben Sie so angesprochen. Ich finde das aber bei den vorgeschlagenen Gesetzen beziehungsweise dem, was bisher passiert ist, nicht. 

Das Klimaticket ist teurer geworden, in dem Gesetz, das wir jetzt gerade diskutieren, wird der Beförderungszuschuss für die Nutzung der Öffis reduziert. Auch die Bahn bleibt nicht verschont: Der ÖBB-Konsolidierungsbeitrag wird deutlich erhöht, also Investitionen werden zurückgefahren, und insgesamt wird bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gespart – ebenso bei den E-Autos, da gibt es bereits eine höhere Versicherungssteuer, aber auch weitere Belastungen. Es haben gerade über 13 000 Menschen diesbezüglich eine Petition unterschrieben, die sich da wirklich bedroht fühlen, weil sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen haben. 

Auch die aktive Mobilität wird eingeschränkt, beim Ausbau der Geh- und Radwege wird ganz massiv gespart – um viele Millionen – und all das bedeutet: Die Verkehrswende wird verhindert. Gleichzeitig fließt ganz viel Geld – rund 5 Milliarden Euro – in klimaschädliche Subventionen. Sie haben heute für 2027 und 2028 in Summe 190 Millionen Euro Einsparungen angekündigt – aber nicht konkret, wofür –, gleichzeitig 300 Millionen Euro für neue klimaschädliche Subventionen sehr konkret erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man also rechnet, bedeutet das in Summe höhere klimaschädliche Subventionen. Diese 190 Millionen Euro hat heute früh ein Experte im „Morgenjournal“ den Erinnerungseuro genannt. Man erinnert sich daran, dass es ein Problem gibt, gelöst ist es aber noch nicht. 

Dieses Versagen der Bundesregierung wird ebenso – und ich freue mich, dass Sie da sind, Herr Staatssekretär Schellhorn – beim Thema Entbürokratisierung deutlich. 113 Maßnahmen haben Sie im Herbst angekündigt, umgesetzt wurden – das haben Experten und Expertinnen berechnet – circa 10 Prozent. Bei dem Tempo dauert das wohl länger als die ganze Legislaturperiode. Kollege Schiefer hat das heute schon angesprochen: Die Verlautbarung der Standardzimmerpreise im Eingangsbereich von Hotels wird heute abgeschafft. 

Die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen ich spreche, spüren von der Entbürokratisierung noch gar nichts. Sie machen viele Ankündigungen, aber es ist nichts zu merken und Strukturreformen sucht man auch vergeblich. 

Ich möchte aber ganz klar sagen, sinnvolles Sparen ist notwendig, und das unterstützen wir auch. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen haben aber einerseits zum Teil gar nichts mit Budgetkonsolidierung zu tun – das sind Offensivmaßnahmen, über deren wirtschaftspolitische Wirksamkeit wir ausführlicher diskutieren sollten, und das machen die Expert:innen auch –, und die Gegenfinanzierung erfolgt auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Familien, von Alleinerziehenden und – wir haben das hier schon mehrfach diskutiert – auch von älteren Menschen und von Frauen insgesamt.

Klimaschutz – ich habe es erläutert – wird ganz massiv zurückgedrängt. Es kommen sogar neue klimaschädliche Förderungen, und von der versprochenen Entbürokratisierung ist nichts übrig. Dabei ist eines ganz klar: Es gibt Möglichkeiten, zu sparen, zum Beispiel bei Autobahnprojekten, bei überholten Straßenbauprojekten, bei der S 18 beispielsweise oder der Lobauautobahn. So könnte die Investition in die Energieunabhängigkeit finanziert werden. Wir fordern, klimaschädliche Subventionen abzubauen, statt Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und die anderen erwähnten Personen zur Kasse zu bitten. Das wäre gerecht. Das, was heute vorliegt, ist nicht gerecht, und wir werden daher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/15

12.31

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Finanzminister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs zu dieser konstruktiven Budgetrede gratuliere, die unter dem gesamtstaatlichen Verantwortungsaspekt aufgebaut ist, unter dem Aspekt der Gerechtigkeit – und das können Sie als tatsächliche Berichtigung verstehen, liebe Kollegin Götze –, unter dem Aspekt des Sparens, wo es trotz Investitionen wichtig ist, und unter dem Aspekt der Strukturreform! Es werden die Förderungen überarbeitet, um den öffentlichen Sektor tatsächlich effizienter zu gestalten, und das alles mit dem Fokus auf wirtschaftliche und soziale Stabilität. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ja, die globalen Rahmenbedingungen sind sehr schwierig, und es ist schwierig, ein Budget zu sanieren, aber es passiert, und es hat bereits im Jahre 2024 respektive 2025 mit dem Antritt der Bundesregierung begonnen.

Sie haben gesagt, Herr Bundesminister, es ist kein günstiger Zeitpunkt. Es ist auch nicht die Art der Bundesregierung – im Gegensatz zu anderen –, falsche Versprechen zu machen; aber es gibt das Versprechen, das Steuer in schwierigen Zeiten zu halten und das, was im Inland notwendig ist, zu ermöglichen. 

Da möchte ich schon an das Antiteuerungspaket von 1,4 Milliarden Euro erinnern, das wirklich alle betrifft, besonders Familien und Personen mit geringerem Einkommen. Wir haben in die Miete eingegriffen, wir haben den Strompreis reduziert und auch die Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel – es wurde angesprochen – von 10 auf 4,9 Prozent reduziert. Das sind Dinge, die man im Alltag immer benötigt und die alle kaufen müssen. (Abg. Götze [Grüne]: Und wer zahlt’s?) – Ja, das mit dem Bezahlen ist eine wichtige Frage, und da komme ich zum Punkt der Gegenfinanzierung. 

Wenn man irgendwo weniger Geld einnimmt, dann muss man auch schauen: Na ja, wie kompensiert man das? Wo kriegt man von anderer Stelle Geld her? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Arbeitslosen ...!) Das bringt mich auch zum jetzigen Doppelbudget und zu einem Punkt, den der Herr Bundesminister ganz konkret angesprochen hat. Das bringt mich nämlich zur Betrugsbekämpfung. Da ist auch der Bezug zur gestrigen Budgetausschusssitzung gegeben, in der wir einen zweiten Schritt in der Betrugsbekämpfung besprochen haben, den wir heute auch beschließen.

Was beschließen wir heute? – Wir beschließen heute eine Änderung des Bankwesengesetzes, die es dem Amt für Betrugsbekämpfung ermöglicht, Scheinfirmen durch eine rasch mögliche Kontoeinsichtnahme schneller zu entdecken. Es ist wichtig, dass das Betrugsbekämpfungsamt rasch agieren kann, bevor Firmen wieder verschwinden. 

Das vorjährige Paket zur Betrugsbekämpfung bringt uns heuer noch 270 Millionen Euro. Das ist ein ansehnlicher Betrag, der eben auch zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel genützt wird. Es ist schon unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Firmen ihre Sozialabgaben leisten und Steuern bezahlen. 

Ein drittes Paket zur Betrugsbekämpfung wird bereits vorbereitet, das uns im nächsten Jahr auch noch einen ansehnlichen Betrag bringen wird.

Einen Punkt haben Sie angesprochen, nämlich Strukturreformen: Wie schaut es mit den staatlichen Förderungen aus? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei Förderungen ist bis dato wirklich oft nicht klar gewesen, wo sie hingehen, wer sie bekommt, wer wie viel Steuergeld bekommt. Das ist schon eine wesentliche Aufgabe, die jetzt von der Fördertaskforce übernommen wird: genau zu durchforsten und zu schauen: Wie werden Steuergelder wieder ausgeschüttet, und wer wird damit in Wahrnehmung staatlicher Pflichten gestützt und gefördert? Diese halbe Milliarde aus Betrugsbekämpfungsmitteln ist doch ein wirklich nennenswerter Betrag zur Gegenfinanzierung. – Frau Tomaselli, Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, wir nehmen Gegenfinanzierung ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Lassen Sie mich jetzt abschließend noch einen Punkt zum Thema Gerechtigkeit ansprechen: War es gerecht, dass Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung die Körperschaftsteuer erhöht haben? (Abg. Koza [Grüne]: 2 Milliarden Flaf-Beiträge! 2 Milliarden Flaf-Beiträge!) War das gerecht? Schauen Sie auf dieses Budget! Da sehen Sie die Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe bleibt erhöht, die Körperschaftsteuer wird wieder erhöht, damit jene einen Beitrag leisten, die ihn leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Das ist eine gerechte Budgetsanierung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Herr Abgeordneter.

RN/16

12.36

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Vorweg möchte ich im Namen meiner Kollegin Tina Berger eine Besuchergruppe aus Kärnten, dem Burgenland und Osttirol begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Bevor ich auf die Rede eingehe, muss ich schon auf Kollegin Doppelbauer reflektieren: Liebe Kollegin, für das Budget ist einfach die Regierung verantwortlich. Da braucht man nicht irgendwelche Ausreden bei der Opposition zu suchen. Die Regierung trägt die Verantwortung und hat zu schauen, dass das Budget in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Das Parlament!)

Ein Wort noch zu Kollegen Schellhorn, weil sie ihn so verteidigt: Meine Damen und Herren, wir können uns noch alle daran erinnern, wie Kollege Schellhorn da am Pult gelehnt ist – ich kann nicht einmal so lümmeln (sich auf das Rednerinnen- und Rednerpult lehnend), wie er es immer getan hat – und uns die Welt erklärt hat. Heute hätte er die Möglichkeit, etwas zu reformieren, wirklich für Entbürokratisierung zu sorgen, und es passiert nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Viel schlimmer noch: Es werden laufend neue Gesetze gemacht, die kompliziert in der Umsetzung und weit weg von Entbürokratisierung sind. Kollege Fuchs hat es ja erwähnt und hat auch betont, dass wir laufend Gesetze machen, die immer schwieriger sind. Genau deshalb, glaube ich, gehört das auch ganz deutlich gesagt.

Zum Thema heute: Budgetmaßnahmengesetz, Änderungen des Bankwesengesetzes und des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes: Das ist ein Gesetzentwurf, der durchaus positive Aspekte beinhaltet, zum Beispiel eine Klarstellung der Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts oder auch wieder die Schaffung der Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie 2026. 

Das Preisauszeichnungsgesetz – und auch das wurde schon erwähnt – wird verändert. Es ist eine wichtige Maßnahme, dass man diese Zettel nicht mehr aushängen muss, aber das als Entlastung zu verkaufen, ist wirklich lächerlich, weil das eine Kleinigkeit ist. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es ist wichtig, aber eine lächerliche Kleinigkeit, über die man nicht reden sollte.

Zur Betrugsbekämpfung: Mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz die Scheinfirmen zu bekämpfen, ist sicherlich eine wichtige Maßnahme, ein wichtiger Schritt.

Da sind wir jetzt aber bei dem Punkt, wo auch die Kritik ansetzt. Der Herr Bundesminister für Finanzen nennt bei jeder Scheinentlastung der Bürger – Mehrwertsteuersenkung auf 4,9 Prozent, Spritpreisbremse mit 1,7 Cent – als Gegenfinanzierung immer wieder die Betrugsbekämpfung. Immer wieder: Das werden wir mit verstärkter Betrugsbekämpfung finanzieren, und das werden wir mit verstärkter Betrugsbekämpfung finanzieren! – Die Realität schaut aber so aus, dass bis heute die Einnahmen noch weit hinter diesen kalkulierten und geplanten Maßnahmen nachhinken und das mitunter auch ein Grund ist, warum das Doppelbudget 2025/2026, das im Juni 2025 beschlossen wurde, nicht halten wird.

Bei der gestrigen Budgetausschusssitzung sind wir darin auch bestätigt worden. Zum einen hat Fiskalratspräsident Prof. Badelt ganz klar gesagt, dass die Prognosen, die schon im 2025er-Jahr erstellt worden sind, ganz klar zeigen, dass der Ausstieg aus dem ÜD-Verfahren im 2028er-Jahr nicht möglich sein wird. Heute geht er davon aus, dass der Fiskalrat genau diese Beschlüsse wieder fassen wird und die Prognose abgeben wird, dass es nicht möglich sein wird, rauszukommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben laut seinen Aussagen auch eine unklare Budgetlage 2026, eine unsichere Datengrundlage – und die sind nicht geeignet, darauf basierend ein Doppelbudget 2027/2028 zu beschließen.

Dasselbe hat uns gestern im Budgetausschuss auch die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes, Frau Kristina Fuchs, gesagt. Das Budget 2026 ist ein Uraltbudget: Viele Maßnahmen sind nachträglich verändert worden, viele budgetrelevante Dinge sind nicht umgesetzt worden. Die Plastikabgabe ist eingepreist worden und kommt jetzt nicht. Die Paketabgabe wackelt; da wissen wir nicht, ob sie überhaupt kommen wird, weil es so viele negative Stellungnahmen gibt. Damit ist das Budget 2026 als Vergleichsgrundlage für ein Doppelbudget 2027/2028 nicht brauchbar; und es ist unmöglich, darauf aufzubauen. 

Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl hat gestern noch ganz stolz gesagt: Wir brauchen ein Doppelbudget, weil es für die Finanzmärkte ganz wichtig ist, damit wir ein Signal aussenden, dass wir vorausarbeiten – und im gleichen Atemzug haben wir das letzte Triple-A-Rating verloren. Da sind wir runtergestuft worden, aber wir erklären, dass wir ein Doppelbudget brauchen.

Meine Damen und Herren, das 2026er-Budget wird nicht halten, doch diese Bundesregierung mit dem Herrn Finanzminister beharrt trotzdem stur auf diesem 2027/2028er-Budget und will es noch jetzt im Juni beschließen – nicht so wie üblich im November, Dezember, wenn man eine datenbasierte Grundlage hat. 

Herr Finanzminister, Sie haben heute bei Ihrer Rede ganz klar gesagt: Wir machen eine faktenbasierte Budgetpolitik. Nein, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, das, was ihr macht, ist ein Blindflug anhand von unsicheren Daten (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und auf Transparenz!) – denn wenn man Daten braucht, dann wartet man bis November, bis man wirklich Daten hat, die belastbar sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das wird 27, 28 ...!)

Sie von der Bundesregierung starten das Abenteuer dieses Doppelbudgets, das jetzt im Juni beschlossen wird, nur mit einem einzigen Ziel: nicht, um den Staatshaushalt zu sanieren, um die Republik aus den Schulden herauszuführen; das einzige Ziel, das ihr habt, ist, jetzt noch schnell ein Budget zu beschließen, dass ihr bis 2028 im Amt bleiben könnt, euch auf euren Regierungsbänken einbetonieren könnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Strasser [ÖVP]); nicht aber, um die Republik und den Staatshaushalt zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/17

12.43

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kurze Replik, Herr Kollege Linder: Die Hoheit über das Budget liegt im Parlament, also das wird schon hier herinnen beschlossen, da sollten wir auch die entsprechende Verantwortung übernehmen. Was Kollegin Doppelbauer mit Pflicht gemeint hat: Da gebe ich ihr schon recht; ihr seid halt in diesen Dingen allweil sehr unglaubwürdig, weil auf der einen Seite zu kritisieren (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]), dass man neue Schulden macht, aber andererseits ständig Steuersenkungen oder Abgabensenkungen zu fordern, geht sich ganz einfach nicht aus und ist nicht besonders glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP.) Darauf werde ich schon noch (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... 2019 ... alles geht sich aus!) ein bisschen eingehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... gezeigt, dass es geht!)

Zur Einordnung: Wir diskutieren das Budgetmaßnahmengesetz. Eine Maßnahme ist eben auch, die Konsolidierungsmaßnahmen, die im Doppelbudget vorgesehen sind, auch legistisch entsprechend darzustellen und abzusichern. Bevor ich aber auf das Budgetmaßnahmengesetz zu sprechen komme, möchte ich insgesamt auch eine Einordnung vornehmen – und das lasse ich mir ganz einfach nicht nehmen: Österreich erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von 520 Milliarden Euro. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen. Wenn man das durch die Einwohner dividiert, wenn man das auch kaufkraftbereinigt, dann halte ich ganz einfach fest: Wir in Österreich leben in einer der reichsten Volkswirtschaften. Das ist einfach Faktum und das kann man nicht wegdiskutieren. 

Ja, wir haben eine sehr hohe Abgaben- und Steuerquote – knapp 50 Prozent gehen in die staatlichen Institutionen –; und ja, wir liegen da im europäischen Spitzenfeld, aber das ist auch Zeugnis dafür, dass wir in einem Wohlfahrtsstaat leben, auf den man stolz sein kann; und ja, es ist auch richtig, dass wir über unseren Verhältnissen leben, weil es natürlich Defizite in allen Gebietskörperschaften gibt; und klar ist auch: Wir müssen konsolidieren. 

Das ist für mich die wichtigste Aussage zum heutigen Doppelbudget, das in der Budgetrede des Finanzministers präsentiert worden ist. Wir schaffen da nämlich beides: Wir konsolidieren auf der einen Seite; ganz klar ist das Ziel, bis 2028 wieder die 3-Prozent-Maastrichtgrenze einzuhalten – aber nur zu sparen ist zu wenig, man muss auf der anderen Seite natürlich auch investieren. Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlfahrtsstandort erhalten wollen, dann braucht es Investitionen, und dieses Budget braucht beides. 

Wenn hier einige Redner schon fordern – es klingt dann so durch; na ja, einen ausgeglichenen Staatshaushalt werden wir da herinnen alle wollen –: Wir hätten gerne alle Einnahmen und Ausgaben in Balance!, dann aber an alle, die das vehement einfordern und vehement kritisieren – das adressiere ich ganz besonders wieder an die Freiheitliche Partei –: Dann möge man doch bitte ganz konkret auf den Tisch legen, wo man denn die 15 Milliarden, die wir für den ausgeglichenen Staatshaushalt brauchen, einsparen will! 

Wo will man es denn tun? (Abg. Götze [Grüne]: Klimaschädliche Subventionen!) Mit Ihren Vorschlägen, die da kommen: Den NGOs nehmen wir jetzt das Geld weg!, oder anderes, ist das ja keine redliche Debatte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil, weil? Warum ist das nicht redlich?), sondern man muss ja sehr konkret auch die Dinge auf den Tisch legen, wenn man Ergebnisse ordentlich diskutieren will. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP].) Das Wichtigste, das hat auch der Herr Finanzminister heute gesagt, ist: Wir müssen faktenbasiert diskutieren – und das ist etwas, das Sie ganz besonders noch lernen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann waren denn die letzten ausgeglichenen Budgets, Herr Kollege, in welchen Jahren? ... 18 und 19!)

Zum Budgetmaßnahmengesetz vielleicht: Es soll in Summe 100 Millionen Euro, die wir dringend zur Konsolidierung brauchen, bringen. Erwähnen möchte ich auch die Wegzugsbesteuerung; das unterstützen wir. Wir unterstützen natürlich auch strengere Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung und bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen. 

Eine Maßnahme ist mir aber auch ganz wichtig – das möchte ich abschließend ausdrücklich noch betonen –, und das ist die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 500 Euro, die wir legistisch jetzt auch so umsetzen. Das ist gerade wieder ein Beitrag, wo das Miteinander zwischen dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer definiert werden kann, dass ganz einfach da diese Prämie ausbezahlt werden kann. Leistung soll sich in dieser Republik lohnen – ich weiß schon, das ist ein viel zitierter Spruch, aber genau mit dieser steuerfreien Mitarbeiterprämie erfüllen wir diesen Spruch wieder mit Leben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die einmal 1 000 Euro war im Übrigen, nicht 500!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/18

12.47

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Gäste hier im Haus und vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Nachdem wir gestern im Budgetausschuss das Budgetmaßnahmengesetz diskutiert haben, und nach allem, das wir jetzt vom Herrn Finanzminister vernommen haben, stellt sich wirklich ein sehr deutliches Bild dar: Es wird im Klein-Klein getüftelt; es werden keine strukturellen Probleme gelöst, aber das würde offenbar diese Regierung überfordern. 

Im Budgetmaßnahmengesetz verschärfen Sie bei der Wegzugsbesteuerung Nachweispflichten, Sie erschweren also internationale Mobilität von Kapital- und Leistungsträgern, obwohl Sie gesagt haben, Sie wollen Kapital ins Land bringen – aber wer nicht leicht wegkommt, kommt auch gar nicht erst ins Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig führen Sie neue Strafen ein, etwa beim Preisauszeichnungsgesetz. Das bringt dem Budget wenig, erhöht aber den administrativen Aufwand massiv. Wie wir jetzt regelmäßig gesehen haben, bringen aber Maßnahmen, die angeblich helfen, noch mehr Aufwand und kosten wesentlich. Sie weiten Eingriffsrechte wie beim Kontenregister aus – also mehr staatliche Kontrolle statt mehr wirtschaftlicher Freiheit. Selbst bei der Mitarbeiterprämie bleibt es bei einem einmaligen befristeten Instrument ohne strukturelle Wirkung. 

Das heißt, das Entscheidende ist: Sie regulieren noch mehr, Sie kontrollieren noch mehr, Sie greifen noch mehr ein, aber Sie schaffen absolut keinen Rahmen für neues privatwirtschaftliches Wachstum – und das sehen wir hier. 

Das ist keine Konsolidierung: Die Schulden steigen, die Defizite bleiben hoch. Sie belasten alle, die sozial Schwächsten, die Familien, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Pensionisten. Das ist keine Entwicklung, das ist die Verwaltung eines defizitären Stillstandes – Rückschritt in anderen Worten. 

Der Herr Bundesminister sagt, dass andere europäische Staaten auch vor den gleichen Problemen stehen. – Ja, das stimmt, aber andere europäische Staaten haben bessere Zahlen, bessere Ergebnisse, niedrigere Inflationsraten und weniger Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man sich überlegen: Wo ist das Problem? (Abg. Deimek [FPÖ]: ... gibt es eine Republikflucht ... Steuern ...!)

Die hier diskutierten Gesetze mit den vielen einzelnen Maßnahmen liefern keine erkennbare strategische Wirkung. Es sind viele Details, um scheinbare Aktivität zu zeigen, aber das ist eben nur scheinbare Aktivität, weil es Klein-Klein ist, aber kein großer Systemwechsel, und das hat folgenden Grund: Es werden falsche Diagnosen verwendet. Ganz einfach: Wenn der Herr Bundesminister von der Budgetpolitik spricht, die auf Basis von Fakten gesetzt wird, aber alle Prognosen bereits morgen, übermorgen, nächste Woche und Ende des Monats revidiert werden müssen, dann stellt sich schon eine Frage: Ist das die richtige Politik? – Nein. Das Wachstum bleibt schwach – das hat die Frau Staatssekretärin gestern auch wieder ganz klar gesagt –, und das sei keine Meisterleistung. Das Defizit bleibt hoch, die Schuldenquote steigt weiter und die Zinsen werden voraussichtlich morgen von der EZB wieder um 25 Basispunkte erhöht. 

Das heißt, die sogenannten Budgetverbesserungen kommen vor allem aus höheren Einnahmen und auslaufenden Sondereffekten – nicht aus den tiefgreifenden Reformen, die wir brauchen. Das ist also kein normales Auf und Ab des Konjunkturzyklus, sondern Ausdruck eines viel tiefgreifenderen Problems, das nicht verstanden worden ist. Der Staat wächst, der Staat wächst weiterhin schneller als die private Wirtschaft; und nochmals, damit Sie es sich in Zahlen vorstellen können: Dank der ÖVP-Grün-Regierung und der letzten Jahre sind die öffentlichen Investitionen innerhalb der letzten sieben Jahre um 27 Prozent gestiegen (Zwischenruf bei der ÖVP), der öffentliche Konsum um 14,3 Prozent, während die privaten Investitionen mit minus 8,6 Prozent zu Buche schlagen. Das ist für einen Wirtschaftsstandort nicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil: Es schadet, es belastet, es reduziert.

Die Konsolidierung wird angekündigt, aber es wird nicht geliefert. Es gibt keine Strukturreformen, nur Detailpolitik. Die Lohnnebenkostensenkung, die angekündigt wird, ist zwar richtig, aber glauben Sie tatsächlich – mit den vorhandenen Daten und der Entwicklung –, dass diese dann tatsächlich 2028 kommt? Außerdem wird sie durch weitere Belastungen und Erhöhungen der Unternehmensbesteuerung unterminiert. Die sogenannte Gegenfinanzierung erfolgt nicht über Einsparungen beim Staat, bei den Ausgaben, sondern über neue verlängerte Belastungen: mehr Staat, mehr Lenkung, mehr Fehlverteilung von Kapital. Das saniert einen Standort nicht und das saniert auch kein Budget. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

12.53

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich habe mich entschlossen, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, dass ist nämlich das Budgetmaßnahmengesetz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Kolm, Sie haben bemängelt, dass das Budgetmaßnahmengesetz klein-klein ist. Das ist eben auch Teil eines gesamten Budgetprozesses, dass man auch die kleinen Maßnahmen macht, denn auch im Kleinen ist es wichtig, das Richtige zu tun. 

Ich beschäftige mich heute damit und greife dabei zwei Themen heraus: Ich möchte mich erstens kurz noch einmal mit dem Thema der Mitarbeiterprämie und zweitens mit der Wegzugsbesteuerung beschäftigen. 

Zur Mitarbeiterprämie: Wie wird denn Wohlstand in einem Land generiert? Wodurch entsteht denn Wohlstand? – Ich habe nicht vor, dass ich jetzt eine Volkswirtschaftsvorlesung mache, vor allem bin ich kein Ökonom, aber es sind zwei wesentliche Themen: Das eine ist in der Budgetrede schon gefallen – Herr Finanzminister, Sie haben ja das Thema Produktivitätssteigerung erwähnt –, das andere aber – und das ist ein Mal, nicht ein Und, es ist ein Mal – sind nämlich die geleisteten Arbeitsstunden. Da gibt es in Österreich Potenzial, da gibt es in Österreich eine Herausforderung, und deswegen machen wir da etwas. 

In Österreich muss es wieder einen Anreiz zur freiwilligen Mehrarbeit geben, zur freiwilligen Leistung von Mehrstunden, denn wenn wir uns den internationalen Vergleich ansehen, dann schaudert es einen. In Österreich sind es ungefähr 1 435 Jahresarbeitsstunden. Im Vergleich: In der Schweiz sind es 1 530, und die anekdotisch ja nicht so arbeitsamen Südländer arbeiten in Italien 1 700 und in Griechenland über 1 800, fast 1 900 Stunden. Weil es in Österreich auch wieder interessant sein muss, mehr zu leisten, gibt es die freiwillige Mitarbeiterprämie, 500 Euro, auch im Jahr 2026. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage auch dazu: Wir brauchen diese auch in der Zukunft, wir brauchen diese in einem Ausmaß, dass es attraktiv ist, und wir brauchen auch andere Anreize, vor allem, um die Möglichkeit zu schaffen, in Vollzeit zu arbeiten, um Teilzeitquoten erhöhen zu können und qualifizierten Zuzug schaffen, denn nur diese drei Sachen gemeinsam werden uns zu mehr geleisteten Arbeitsstunden in diesem Land führen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite – jetzt sind wir ja wirklich technisch – ist die Wegzugsbesteuerung. Ich möchte da nur ein paar Sachen klarstellen. Die Wegzugsbesteuerung ist ein wichtiger Aspekt der Steuergerechtigkeit, sie ist aber in dem, was wir da regeln und neu machen, eine Nichtbesteuerung. Sie ist eine Festsetzung dessen, was passiert, wenn ich mit einem Vermögen, das ich in Österreich aufgebaut habe, in ein anderes Land ziehe. Wichtig für die Steuergerechtigkeit ist, dass einerseits die Person, die wegzieht, ohne dass diese Mehrwerte realisiert werden, nicht besteuert wird, dass unsere Republik aber andererseits, wenn diese realisiert werden, schon ein Anrecht darauf hat, was dann tatsächlich an Steuern nach Österreich kommt. 

Was bedeutet das zum Beispiel? Das klingt alles so komplex. – Jemand hat eine Unternehmensbeteiligung. Die Unternehmensbeteiligung in Österreich wird mehr wert. Die Person zieht ins Ausland. Würden wir in diesem Moment besteuern, hätten wir das Thema, dass die Person entweder einen Kredit aufnehmen muss oder Teile des Unternehmens verkaufen muss – das wollen wir nicht. Wenn Sie in Österreich ein Wertpapierdepot haben und ins Ausland ziehen, dann müssten Sie, wenn wir diese Regelung nicht treffen, vielleicht einen Teil dieses Depots verkaufen, um die Steuern zu bezahlen. Wir wollen und wir bringen die Person in dem Moment, in dem sie verkauft, Gewinne erzielt, dazu, dass sie Steuern in Österreich zahlt und etwas beiträgt, aber nicht bei nicht realisierten Gewinnen. Das mag komplex sein, das ist aber gerecht, das ist für beide Seiten gerecht, und ich komme darauf zurück: auch im Kleinen das Richtige zu tun, dass insgesamt ein gutes Budget entsteht. – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/20

12.58

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, der gerade enteilt! Ja, insgesamt ein gutes Budget, und – da darf ich vielleicht anknüpfen – wir wurden ja vorhin Zeugen einer sehr bemerkenswerten Budgetrede, die, zumindest medial kolportiert, unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ gestanden ist: Man muss von vornherein klarstellen: Nichts davon trifft zu. Es reicht, wenn man ein bisschen in diesem Elaborat hier schmökert (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend), 45 Seiten stark. Ich darf einmal die ersten drei heranziehen und punktuell Zitate herausnehmen, dann werden Sie sehen, dass das vielleicht gute Ansagen sind, die aber leider Gottes nicht mit Daten und Fakten unterfüttert sind. 

Man hat zum Beispiel mit der Aussage begonnen – Zitat –: Wir „waren [...] halbwegs über den Berg“, aber dann „kam dieser Krieg“. – Das ist zwar prinzipiell richtig, aber (Abg. Hanger [ÖVP]: Aber! – Abg. Strasser [ÖVP]: Aber?) dass auf eine Volkswirtschaft, dass auf ein Budget externe Effekte einwirken können, das sollte, glaube ich, weithin bekannt sein, und dass man dafür Puffer einbaut, wie es viele Rednerinnen und Redner hier vom Pult aus oder auch in Pressekonferenzen der FPÖ gefordert haben, das sollte auch bekannt sein. Es wurden aber keine Puffer eingebaut – im Gegenteil: Der Bundesminister wird im ORF zitiert, dass auch dieses Budget wieder „ohne Polster“ – Zitat Ende – entworfen worden ist, gemacht worden ist. Das heißt, wir gehen auf das gleiche Vabanquespiel wie schon im Jahr 2025 ein, und wenn wieder externe, vor allem negative externe Effekte über uns hereinprasseln, stehen wir vor genau dem gleichen Problem, über das heute lamentiert wird. Also so wirklich durchdacht und nachhaltig erscheint mir das schon einmal nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Zitat: „Budgetsanierung macht kein Vergnügen.“ – Na ja, also wenn man das an den richtigen Stellen angreift, bin ich mir nicht so sicher, ob das nicht zumindest auf breite Zustimmung stoßen kann. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wieso hat denn die FPÖ ...?) Wir haben das in Hunderten Anfragen an Sie immer wieder kritisiert, haben mit der Nase darauf gestoßen: Bereich Asyl, Bereich NGOs, Bereich EU, Bereich sinnlose Förderungen und so weiter; das finden Sie ja alles online im Parlinkom. Daher muss man sagen: Sie setzen das bewusst nicht um. Sie belasten bewusst andere Schichten, nämlich den unteren Mittelstand, die Pensionisten und die Familien. Das ist politisch so gewollt, das ist Ihre Entscheidung, aber dann stehen Sie auch dazu, dass die Einsparungen eben in diese Richtung gehen, dass diese Herrschaften zum Handkuss kommen. 

Nächstes Zitat: Die Sanierung soll „weiterhin möglichst nachfrageschonend erfolgen“. – Das wurde von Vorredner:innen bereits gesagt. Ja, da geht es aber vor allem um die öffentliche Nachfrage, denn Agenda Austria – es wird ja immer wissenschaftliches Fundament gefordert; ich hoffe, das ist wissenschaftlich fundiert genug – hat wunderschön herausgearbeitet (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]) – die Statistik wird hoffentlich trotzdem stimmen, die sie herausarbeiten, Herr Kollege (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... realistisch!) –: Die öffentliche Nachfrage ist seit dem Jahr 2020, da ist auch die vorige Legislaturperiode mit drinnen, das ist schon richtig, um 27 Prozent gewachsen, die private Nachfrage ist trotz des Einsparens um 8,6 Prozent gesunken. Ein Stärkezeichen der Volkswirtschaft ist das also definitiv nicht. 

Nächstes Zitat: „Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es“ – also das Budgetdefizit – „auf 3 %“. – Gestern gab es eine Sitzung des Budgetausschusses, viele Kolleginnen und Kollegen waren da mit dabei, da hat – hoffentlich auch wissenschaftlich fundiert genug – Prof. Badelt, der Vorsitzende des Fiskalrates, gesagt: Das ist utopisch, das geht sich mit diesen Maßnahmen nicht aus. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, liegt der Fiskalrat da wesentlich näher als viele andere, die ihre Einschätzungen abgeben. 

Nächstes Zitat: „Wir wollen bei allen Wohlstandsindikatoren unseren Platz in der Spitzengruppe Europas [...] absichern“ – Zitatende. – Das ist ja ohnehin ein besonderes Bonmot, denn wir sind bei den meisten dieser Wohlstandsindikatoren Schlusslicht, meine geschätzten Damen und Herren: für heuer erwartetes Wirtschaftswachstum: 0,7 bis 0,9 Prozent – unter den Schlusslichtern; Inflation: 3,7 Prozent – unter den Schlusslichtern; Schulden: 84 Prozent oder 450 Milliarden Euro – unter den Schlusslichtern; Defizit: 4,1 Prozent – unter den Schlusslichtern. Das könnte man so weiterführen. 

Im Übrigen: Wenn man laufend Steuern erhöht und damit Preise erhöht und gleichzeitig die Produktion stagniert, wie man am Bruttoinlandsprodukt sieht, dann ist das eine Cost-Push-Inflation, und die ist hausgemacht. Deswegen ist die Inflation in Österreich auch viel höher als in den meisten anderen Ländern der Eurozone, die genau den gleichen geldpolitischen Rahmenbedingungen unterliegen. 

Nächstes Zitat: Wir „wollen und werden [...] dieses österreichische und europäische Modell um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen.“ – Das ist eine Ansage, die ich besonders mutig finde, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass der Green Deal diesem Kontinent genug angetan hat: Energiepreise, CO₂-Steuern und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) Im Übrigen: Ja, die Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland, Arabien, das ist richtig, aber ob man das ersetzen soll oder ob wir so viel besser schlafen, wenn wir das bei Wind- und PV-Anlagen durch eine Abhängigkeit von China ersetzen, bin ich mir auch nicht so sicher. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Manche mögen das vielleicht für gut befinden, aber ich finde das zumindest einmal nachdenkenswert. Dass wir das vielleicht einmal ausführlich debattieren, wäre sinnvoll. 

Dann, apropos Nachhaltigkeit: Die Zinsen steigen in dieser Legislaturperiode von 7,5 Milliarden auf 11 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder 50 Prozent. Das heißt, diese Steuermehreinnahmen gehen zu einem sehr, sehr großen Teil für Zinsen drauf – nicht für Kindergärten oder Gesundheit oder Pensionen oder Soziales oder sonst irgendetwas, sondern für genau diese Zinsen. Sie tun herzlich wenig dagegen. 

Ein letztes Zitat: „Die Finanzmärkte hegen [...] keinen Zweifel“ an unserer Bonität. – Wenn man ein paar Tage in die Vergangenheit blickt, sieht man, dass uns die letzte der fünf von der EZB konsultierten Ratingagenturen das Triple-A weggenommen hat. Ich bin mir nicht so sicher, ob das ein Vertrauensbeweis ist. Die Tatsache, dass diese liquiditätsgetriebenen Spreads momentan zu den deutschen Staatsanleihen konstant sind, würde ich wohl unter dem Aspekt Glück, das der Finanzminister auch zitiert hat, subsumieren. Glück braucht man, aber darauf alleine ein Budget aufzubauen, ist halt auch irgendwie nicht so nachhaltig. 

Zum Schluss hat man sich noch bei den Mitarbeitern im Finanzministerium bedankt. Aber wenn der Dank dann so aussieht, dass dort Hunderte Stellen gestrichen werden, ist das natürlich auch hinterfragenswürdig – insbesondere, wenn es mehrere Rechnungshofberichte gibt, die immer wieder unterstreichen, dass Finanzbeamte im langjährigen Durchschnitt das Zwölffache an Erträgen von dem, was ihre eigenen Personalkosten ausmachen, erwirtschaften. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das also nicht. 

Im Ergebnis muss man sagen: Die Steuererhöhungsorgie wird fortgesetzt, das BIP stagniert, die Inflation steigt, die Schulden explodieren. Sukkus: Viel Lärm um nichts. Es ist, um bei Kollegen Fuchs zu bleiben, Gott sei Dank das letzte Doppelbudget, an dem da herumgefuhrwerkt wird. 

Vielleicht noch ein allerletztes Zitat vom Herrn Bundesminister: „Wer die Heimat liebt“, hat er so schön gesagt. Man kann ergänzen: und gute Jahre will. Also: Wer die Heimat liebt, wählt die FPÖ, denn wer die Heimat liebt, beendet diese traurige Vorstellung dieser Verliererampel – je früher, desto besser. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].)

13.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. Freiwillige Redezeit: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

RN/21

13.05

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Erstes darf ich im Namen unserer Abgeordneten Verena Nussbaum eine Schülergruppe des Bundesrealgymnasiums Petersgasse aus Graz hier im Hohen Haus begrüßen. – Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt zur Tagesordnung: Bei den heute zu behandelnden Tagesordnungspunkten geht es im Kern um eine einfache Frage: Wie sorgen wir für mehr Fairness und mehr Steuergerechtigkeit in Österreich? – Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wer arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, muss darauf vertrauen können, dass dies für alle gilt. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität. Gerade in einer Zeit, in der wir über Budgetkonsolidierung sprechen, dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Budgetkonsolidierung bedeutet auch, Steuerlücken zu schließen und sicherzustellen, dass jene ihren gerechten Beitrag leisten, die sich ihrer Verantwortung entzogen haben. 

Steuerbetrug und Vermögensverschleierung sind keine Kavaliersdelikte. Sie entziehen dem Staat wichtige Mittel, die wir für Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und soziale Sicherheit brauchen. Das Kontenregister wurde geschaffen, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Die nun vorgesehene Ausweitung der Auskunftsmöglichkeiten stärkt die Behörden im Kampf gegen Steuervermeidung und andere Formen der Finanzkriminalität. Dabei gilt selbstverständlich: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz müssen gewahrt bleiben. Gerade diese Balance schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in den Finanzstandort Österreich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergerechtigkeit ist kein Selbstzweck. Jeder hinterzogene Euro fehlt dort, wo die Menschen ihn brauchen: in den Schulen, im Gesundheitssystem, in der Pflege oder beim öffentlichen Verkehr. Deshalb braucht es einen handlungsfähigen Staat und wirksame Kontrollen.

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug enthält das Gesetz aber auch positive Entlastungen. Die steuerfreie Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterprämie ermöglicht es, besondere Leistungen von Beschäftigten anzuerkennen. Ebenso begrüßen wir die Verbesserung bei der Preistransparenz. Konsumentinnen und Konsumenten müssen Preise besser vergleichen können und vor Irreführung geschützt werden. Mehr Transparenz stärkt ihre Rechte und sorgt für fairen Wettbewerb. Diese Maßnahmen stehen also für mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Fairness. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Egger [ÖVP]: Ich hab ja gewusst, warum ich sitzen bleibe!)

RN/22

13.08

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Ich möchte der Regierung zuerst einmal gratulieren: Sie ist zwar selten hier, aber wenn sie hier ist, nutzt sie die Regierungsbank wirklich aus. Mehr Personen haben tatsächlich nicht Platz. (Abg. Zarits [ÖVP]: Den hast dir jetzt vier Wochen überlegt, den Schmäh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Leider ist das das Einzige, wobei diese Regierung effizient ist. 

Das Budget wird als großer Wurf verkauft, in Wahrheit ist es aber ein Budget der Belastungen, der Bürokratie und der vertanen Chancen. Während unsere Unternehmer mit hohen Lohnnebenkosten, Lohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer schwachen Konjunktur kämpfen, präsentiert diese Regierung neue Steuern, neue Abgaben, neue Kontrollmaßnahmen. Man könnte fast glauben, das neue Motto lautet: jeder Firma ihren eigenen Finanzprüfer. (Abg. Egger [ÖVP]: Das haben sie dir aufgeschrieben, oder? Das hast du auswendig gelernt, oder? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie man durch die geplanten Betrugsbekämpfungen auf diese vielen Hundertmillionen Euro Mehreinnahmen kommen will, erschließt sich mir nicht. Papier ist aber geduldig. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Österreich wird ja auch von eurer so gepriesenen EU eigentlich immer nachgesagt, steuerlich eine sehr hohe Moral zu haben. Das Problem ist vielmehr, dass wir immer mehr legistisch schlechte Gesetze machen, die es Unternehmern fast unmöglich machen, sich korrekt zu verhalten – Denksporterlässe. Ich sage das jetzt nur ganz kurz: Umsatzsteuersenkung, Lebensmittel – unklarer geht es nicht mehr. Dadurch wird jede Betriebsprüfung zum Streit über Auslegungen und Interpretationen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird spannend!) 

Selbstverständlich ist der Kampf gegen Scheinfirmen zu unterstützen. Man müsste aber auch einmal so ehrlich zu sich selbst sein und sagen, dass dieses Problem vielfach durch falsche politische Entscheidungen importiert wurde.

Fairerweise muss man aber auch anerkennen, wenn Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Richten Sie dem Herrn Deregulierungsstaatssekretär aus, ich gratuliere ihm zur bahnbrechenden Reform der Abschaffung des verpflichtenden Aushangs für Zimmerlistenpreise in der Hotellerie. – Wenn das Ihre Erfolge der Deregulierung sind, dann sehe ich ein eindeutiges Sparvolumen. 

Herr Staatssekretär, Sie selber sagen in den Interviews, dass Sie leider nichts machen können. Also wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann treten Sie bitte zurück und sperren das sinnlose Staatssekretariat wieder zu. (Beifall bei der FPÖ.) So verbleibt zumindest noch etwas von Ihrer Reputation und es spart wirklich Steuermittel. 

Weil wir gerade beim Bürokratieabbau sind, möchte ich auch noch zur neuen Mitarbeiterprämie kommen, da sieht man nämlich wieder, wie ernst die Regierung ihre eigenen Vorgaben nimmt. Noch im vergangenen Jahr wurde uns erklärt, man werde auf die bestehende Regelung aufbauen, heute liegt eine vollkommen neue Regelung vor: nicht nur, dass die Höhe gekürzt wurde – wie man auf die Idee von einem halben Jahr kommt, wenn man schon die Summe reduziert, das muss mir überhaupt einmal jemand erklären –, wurde auch eine unbürokratische Lösung durch eine bürokratische Lösung ersetzt, da es jetzt ja wieder notwendig ist, eine lohngestaltende Maßnahme dazuzuhängen. Wer so arbeitet, baut Bürokratie nicht ab, sondern produziert neue Unsicherheiten bei den Betrieben und bei den Arbeitnehmern. 

Auch die Chance, die völlig falsch konzipierten NoVA-Gesetze zu ändern, ist leider wieder verschlafen worden. Wo sind da die Wirtschaftsvertreter der ÖVP und der NEOS? Die Möglichkeit des Steuerbetruges bei der NoVA könnte man auch anders als durch ein Gesetz, das den Export von PS-starken Autos, die älter als vier Jahre sind, unmöglich macht, ausschließen. Ich frage mich wirklich, wo da die NEOS sind. 

Gestern haben wir im Finanzausschuss von Prof. Badelt noch gehört, dass eine Pensionsreform notwendig wäre. Gleichzeitig wissen wir alle, dass es – wenn wir eine beschließen würden – viele Jahre dauert, bis sie wirksam wird. Was aber sofort wirken könnte und würde, wäre, wenn Menschen freiwillig länger arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Ich glaube, deshalb führen Sie ja auch die Aktivpension ein: Wer 65 Jahre alt ist und mindestens 40 Versicherungsjahre hat, darf zukünftig 15 000 Euro mehr oder weniger abgabenfrei dazuverdienen; das ist ja grundsätzlich richtig. Was aber ist mit jenen Arbeitern – jetzt vor allem an die SPÖ gerichtet –, die bereits mit 15 Jahren als Schichtarbeiter, als Schwerarbeiter zu arbeiten begonnen haben, und auch mit jenen, die mit Anfang 60 bereits mehr als 45 Dienstjahre haben und pensionsberechtigt sind? Wenn diese Menschen freiwillig länger arbeiten wollen, dann werden sie nicht nur nicht besser gestellt als jetzt, sondern sie werden schlechter gestellt, da sie ja Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds leisten müssen und eine Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, obwohl sie nicht einmal arbeitslos werden können. (Abg. Herr [SPÖ]: Nicht die Arbeitnehmer:innen, das hast falsch verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo da die Gleichberechtigung ist, weiß ich auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: Klatschen!) Wo ist da der Aufschrei der Gewerkschaft? – Nein, du brauchst nicht zu klatschen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), du verstehst das nicht!

Dieser Gesetzesvorschlag zeigt einmal mehr, dass die SPÖ die arbeitende Bevölkerung vergessen hat und lieber auf irgendwelchen steuergeldfinanzierten Urinfestspielen feiert. Nicht umsonst setzen immer mehr Arbeitnehmer beziehungsweise sämtliche Leistungsträger ihre politische Hoffnung in die FPÖ – wir werden euch nicht enttäuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Freiwillige Redezeit: 4 Minuten, Frau Abgeordnete. 

RN/23

13.13

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Ja, Herr Kollege Fürtbauer, vielleicht sollten Sie sich die Unterlagen zum Doppelbudget einmal genauer durchlesen, denn dann würden Sie sehen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten dort verankert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wir haben jetzt sehr viel über das eben präsentierte Doppelbudget gehört, aber ich halte es wie Herr Kollege Hofer von den NEOS und möchte auf den Tagesordnungspunkt, auf das Budgetmaßnahmengesetz 2026 eingehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Es geht bei diesem Gesetz um ein klares Prinzip, nämlich: Wer ehrlich arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, soll entlastet werden. Wer hingegen versucht, sich seiner steuerlichen Verantwortung zu entziehen und den Staat zu betrügen, muss die Konsequenzen tragen. 

Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist daher die Nachschärfung der Wegzugsbesteuerung. Es kann nicht sein, dass erhebliche Vermögenswerte ins Ausland verlagert werden. Kollege Schiefer, da geht es jetzt nicht um virtuelle Mauern, sondern da geht es darum, dass Österreich am Ende auf berechtigte Steueransprüche verzichten müsste – das kann es ganz einfach nicht sein. Künftig werden daher klare Nachweispflichten geschaffen, um sicherzustellen, dass steuerpflichtige Vorgänge auch tatsächlich erfasst werden. Das stärkt die Fairness gegenüber all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten. 

Ebenso wichtig ist die Erweiterung der Auskünfte aus dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Hintergrund ist der deutliche Anstieg von Scheinunternehmen und den damit verbundenen Betrugsmodellen. Allein im Jahr 2025 wurden 400 Scheinunternehmen identifiziert. Mit den neuen Möglichkeiten erhält die Finanzverwaltung wirksame Instrumente, um Geldflüsse rascher nachzuvollziehen und Betrugsstrukturen aufzudecken. 

Meine geschätzten Damen und Herren! Neben der Bekämpfung von Steuerbetrug setzt dieses Gesetz aber auch einen klaren Schwerpunkt bei der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ermöglichen wir auch im Jahr 2026 die Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro. Nicht nur, aber gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, Leistung wertzuschätzen und den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Darüber hinaus schaffen wir Rechtssicherheit bei der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten, davon profitieren insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bereichen, in denen die Arbeit an Feiertagen unverzichtbar ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz verbindet zwei wesentliche Anliegen: einerseits die konsequente Vorgehensweise gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher, andererseits die gezielte Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. 

Herr Finanzminister, erlauben Sie mir einen Satz zu Ihrer Aussage: „danke für nichts“. Wenn wir allen Anträgen der SPÖ und natürlich auch der FPÖ zugestimmt hätten, dann würde unser Budget jetzt noch schlechter ausschauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, besser! Es würde besser ausschauen, ... es geht um gerechte Erbschaftssteuer bei Millionären! – Gegenruf der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Den haben wir gestellt, den Antrag!) 

13.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. 

RN/24

13.17

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Finanzminister! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Letzte Woche hat ein Freund von mir – er ist Tischler – gesagt: Was mache ich, wenn gespart werden muss, als Person, als Familie? Ich schaue mir an, wo ich sparen kann. – Genau das ist auch bei diesem Budget passiert, nämlich: Wo können wir einsparen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... wem kann ich was wegnehmen!) In erster Linie wurde versucht, zu konsolidieren – das haben die Vorrednerinnen und -redner auch schon entsprechend ausgeführt. Der eine Teil ist das Konsolidieren, das Sparen, das Den-Gürtel-etwas-enger-Schnallen – und da müssen alle in diesem Land zusammenhelfen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Der zweite Bereich sind die Offensivmaßnahmen, sind gezielte Investitionen in die Zukunft, meine Damen und Herren. Dazu gehört die Kinderbetreuung, denn wir stehen dazu (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), dass wir die Familien und die Kinder wie auch in der Vergangenheit entsprechend unterstützen. Dazu gehört aber auch die Wettbewerbsfähigkeit – damit wir im europäischen Vergleich, aber auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind, unterstützen wir dementsprechend im Bereich der Wirtschaft und der Landwirtschaft (Abg. Steiner [FPÖ]: ... funktioniert ja ...!), damit wir die Arbeitsplätze sichern. Das funktioniert mit der steuerfreien Mitarbeiterprämie, das passiert mit der Aktivpension für alle, die über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten möchten, das passiert mit der Senkung der Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2028. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Im Bereich der Landwirtschaft passiert es dahin gehend, dass wir den Agrardiesel fortführen, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Vergleich besser ist, gestärkt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sparen in vielen Bereichen und wir sparen auch im Bereich der Landwirtschaft – in den Jahren 2025 bis 2028 230 Millionen Euro –, aber eines ist mir wichtig, hier zu sagen: Wir können alle Mittel, die die Bäuerinnen und Bauern am Betrieb erreichen, konsequent fortführen und wir müssen da nicht kürzen. Das sind Leistungen, durch die die Kulturlandschaft gepflegt und erhalten wird, die somit auch den Tourismus unterstützen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Tomaselli [Grüne]: Stimmt ja gar nicht!); das sind Biodiversitätsmaßnahmen, die mit unserem Agrarumweltprogramm gesetzt werden; das sind die hochqualitativen Lebensmittel, für die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich sorgen. 

Meine Damen und Herren, da wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen: Es ist natürlich unser Ziel, dass wir das Maastrichtdefizit bis 2028 auf 3 Prozent drücken. Der Anspruch ist aber ein höherer, nämlich dass wir in Zukunft wieder in Richtung einer schwarzen Null kommen, dass wir Handlungsspielräume für die nächsten Generationen schaffen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird sich dann bis 2040 ausgehen oder bis 2060? Ist aber egal!) Das schaffen wir nur durch ein Wirtschaftswachstum, und dieses zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll mit diesem Budget zu Kräften kommen und wachsen können. (Abg. Kolm [FPÖ]: 0,6 ist kein Wirtschaftswachstum!) Dahin gehend brauchen wir einen starken Optimismus, damit wir gemeinsam Österreich wieder auf die Überholspur bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen das gemeinsam, und ich lade auch die Oppositionsparteien dazu ein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das schlechteste ...!) Das Doppelbudget ist ein erster Schritt dahin. Strukturreformen, damit wir unser gutes Gesundheitssystem absichern können, müssen und werden auch folgen. Es geht um eine widerstandsfähige Wirtschaft und, wie ich schon ausgeführt habe, auch die hochqualitativen Lebensmittel, damit wir die Versorgung in Österreich sicherstellen können. 

Dieses Budget steht im Zeichen des Aufschwungs, im Zeichen der Gerechtigkeit und im Zeichen der Reformen. Ich lade Sie ein: Unterstützen auch Sie unseren gemeinsamen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/25

13.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer, auch vor den Bildschirmen! Eigentlich haben wir die Debatte zum Doppelbudget für morgen angesetzt, aber offensichtlich hat die wirklich gute Budgetrede unseres Finanzministers die Opposition angeregt, diesem ersten Begeisterungssturm für diese Budgetrede auch schon jetzt zum Durchbruch zu verhelfen. Das ging sogar so weit, dass ein Kollege von der FPÖ daraus eine Vorlesung gemacht hat und richtige Zitate aus dieser Rede gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Vielen Dank dafür, Herr Kollege, denn es war nämlich wirklich eine der besten Budgetreden – und ich bin schon eine Weile in diesem Haus –, die ich je gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Gratulation einmal dazu! Markus Marterbauer ist nicht einer, der für Fishing for Compliments berühmt ist, aber die Rede war wirklich gut, weil sie inhaltlich klar gezeigt hat, wie man in dieser schwierigen Situation eine Balance finden kann, mit der es möglich ist, nach einem überbordenden Defizit, das in den letzten Jahren produziert wurde, zu einem Sanierungskurs zu kommen, ohne unseren sozialen Wohlfahrtsstaat zu gefährden, die schwächelnde Konjunktur – soweit es geht – auch bei Sparmaßnahmen zu verschonen, und auf der Einnahmenseite jene in Anspruch zu nehmen – einmal gleichmäßig, einmal viele, aber vor allem jene –, die nicht immer einen Beitrag gezahlt haben. 

Es wird dann halt ein bisschen sonderbar, wenn von Oppositionsparteien, wie zum Beispiel unseren grünen Freundinnen und Freunden, der Vorwurf kommt: Ja wieso habt ihr keine Reichensteuern eingeführt? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, warum nicht?) – Ganz einfach! Das ist ja schön, dass der Zwischenruf von David Stögmüller aus Oberösterreich kam. Beschäftigen wir uns einmal mit der Bilanz eurer fünf Jahre Regierungsbeteiligung! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich habe eine Frage gestellt!) Beschäftigen wir uns damit, dass die Körperschaftsteuer ohne Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe gesenkt wurde! Beschäftigen wir uns einmal mit den wirklichen Dingen eurer Regierungszeit! (Abg. Stögmüller [Grüne]: 2 Milliarden!) 

Die Propagandageschichte, hier herzugehen und zu sagen: Ihr baut zu viele neue Straßen, daher belastet ihr die anderen! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was ist mit den 2 Milliarden?) – Lieber Kollege Stögmüller, wie war denn die Realität? Vor Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin wurden jährlich 500 Millionen Euro für Schnellstraßen und Autobahnen verbaut, während ihrer Zeit 500 Millionen und nach ihrer Zeit wiederum 500 Millionen. – So viel zu der Behauptung, ihr hättet die Mittel vom Straßenbau woanders hingebracht. Seid doch ein bisschen sachlicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich rede jetzt gar nicht vom Inseratenbudget von Leonore Gewessler, das höher ist als von der ganzen Regierung. Nein, davon rede ich gar nicht. Ich will ja unsere Freunde von der FPÖ nicht auslassen. Das ist schon ein Beweis, dass man - - (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Matznetter ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich bin ja froh über das Rumoren. Es beweist, dass man den Punkt getroffen hat, bei dem es ein bisschen wehtut. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja in Ordnung. Schlechtes Gewissen, liebe Freunde von den Grünen, ist ein erster Weg zur Besserung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber kommen wir gleich zu der rechten Seite dieses Hauses. Ich meine, dass eine FPÖ unter Führung eines Herbert Kickl sich hier als Lehrmeister darstellen will, wie man eine vernünftige Budgetpolitik macht, ist fast schon grotesk. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist daran grotesk?) Ihr wart schon zweimal in der Regierung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der erste und einzige FPÖ-Finanzminister hat Karl-Heinz Grasser geheißen. (Rufe bei der FPÖ: ÖVP!) Das ist jener, der rechtskräftig wegen Korruption verurteilt ist. Ich weiß nicht, was ihr uns da sagen wollt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herbert Kickl als Innenminister hat sein Kabinett verdoppelt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Red nicht so einen Blödsinn!) Der hat 41 Mitarbeiter gehabt. Das ist ja unglaublich! Der hat goldene Kugelschreiber geordert, Pferde, die am Ende leider wahrscheinlich woanders geendet haben. Ihr könnt es doch gar nicht. Warum behauptet ihr das hier? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine hochqualitative Rede, Herr Kollege!) Nur um den Rest als Einheitspartei abqualifizieren zu können? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kein Argument! Ein hochwertiges ...!) Unfassbar!

Ich kann es Ihnen genau sagen, Herr Kollege: die goldenen Kugelschreiber, die er angeschafft hat, auch den goldenen Füllfederhalter um 105 Euro – das haben wir alles bei der Hand. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag, wie das Budget ausgeschaut hat!) Es ist uns nicht unbekannt, wie gewirtschaftet wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie hat das Budget ausgeschaut?)

Ich kann Ihnen Teile aus dem Ibizavideo aufzählen. So denkt die FPÖ! Ich habe euch heute mit dem Grazer Finanzskandal, der Hypo und all dem noch in Ruhe gelassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ihr seid eine Partei, die es nicht kann, aber alle aufhetzt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer war denn der Staatssekretär, der die Hypo ver... hat an die Bayern?) 

Jetzt solltet ihr eigentlich diese Bundesregierung unterstützen, die die sieben Jahre, in denen die Sozialdemokratie nicht dabei war, sanieren muss, die das Vierteljahrhundert ohne SPÖ-Finanzminister sanieren muss, und wir haben endlich einen Finanzminister, der in dem Bereich etwas kann. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Statt das zu loben, kommt ihr her und sagt, was alles schlecht ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Versucht es einmal konstruktiver. Lernt dazu: keine goldenen Kugelschreiber, keine Polizeipferde, kein Hypo-Alpe-Adria-Skandal, kein Finanzskandal, keine Finanzminister, die rechtskräftig wegen Korruption verurteilt sind. Das wird dem Land guttun, so wie es ihm Markus Marterbauer auch guttut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also kabarettistisch war das ...!) – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein gutes Argument ...!

13.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/26

13.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht gehen wir doch ganz zu Beginn meiner Rede noch auf das vorliegende Gesetzespaket ein! 

Wir vonseiten der Grünen begrüßen ausdrücklich die gestärkten Einsichtsrechte für die Finanzprüfer, aber, Herr Finanzminister, wir bleiben auch bei unserer Meinung: Das wird Ihnen auch nicht helfen, die von Ihnen angekündigten Einnahmen aus dem Budgetallheilmittel Steuerbetrugsbekämpfungspaket zu erreichen. Es fehlen bis heute ohne das neue Doppelbudget 400 Millionen Euro.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie ein Budget vorlegen, in dem bei der Gegenfinanzierung von einem Betrugsbekämpfungspaket drei die Rede ist. Herr Finanzminister, man kann mit den Nummern schon gerne einmal durcheinander kommen, aber nicht einmal das Steuerbetrugsbekämpfungspaket eins ist erledigt. Es gibt kein Zweierpaket, wieso dann hier plötzlich von einem Dreierpaket die Rede ist, ist mir schleierhaft. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]. – Bundesminister Marterbauer: Es ist ein Doppelbudget!)

Herr Finanzminister, ich halte es – das möchte ich Ihnen auch ganz offen sagen – geradezu für absurd, dass Sie in so einer Situation Finanzpersonal einsparen möchten. Ich möchte Sie auch an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat vom letzten Dezember erinnern: Wir wollen mehr Finanzprüfer:innen und nicht weniger. Wer Steuerbetrug bekämpfen will, kann nicht bei jenen sparen, die den Steuerbetrug aufklären wollen. Das ist ja irgendwie logisch. Da gibt es noch einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir aber vielleicht zu Ihrer Budgetrede zurück: Ich finde, so ein Budget muss ja im Kern zwei simple Fragen beantworten. Die eine Frage ist: Wer kriegt was, wer zahlt was dafür? Wofür ist Geld da und wofür ist kein Geld da? (Abg. Erasim [SPÖ]: Das sind schon vier Fragen!) Und trotz dieses absoluten Krisenbudgets, wie Sie es selber bezeichnen, gibt es genug Geld, dass 2 Milliarden Euro – ein dicker, fetter Steuerbonus – direkt an die Unternehmen fließen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ihre Entscheidung, diese 2 Milliarden auszuzahlen, es ist die Entscheidung der Regierung, 80 Prozent des Aktivbudgets genau an diese Gruppe auszuzahlen. Und bei einer 2-Milliarden-Maßnahme könnte man doch meinen, dass Sie wissen, was Sie tun wollen. 

Jetzt haben Sie gestern im Budgetausschuss mit Abwesenheit geglänzt (Abg. Shetty [NEOS]: ... Lohnnebenkostensenkung!), aber ich kann Ihnen sagen, ich habe gleich mehrmals gefragt: Wo geht dieses Geld hin? (Abg. Hofer [NEOS]: In die Wirtschaft! – Ruf bei der SPÖ: Lass uns Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Fließt es in die Löhne, so wie das die NEOS immer behaupten – Lohnnebenkosten runter, schwuppsdiwuppsdi, die Löhne gehen hoch –, oder fließt es in die Investitionen, so wie das die ÖVP immer behauptet – da geht es um Standortsicherung –, oder fließt dieses Geld womöglich doch in die Unternehmensgewinne? – Es wollte mir partout niemand beantworten. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil komplexe Dinge manchmal auch ein bisschen komplexer sind vielleicht!)

Ich habe noch gestern Nacht Ihre Zahlen gepaukt und eine sehr aufschlussreiche Zahl gefunden (Abg. Shetty [NEOS]: So eine schlichte Rede!): Sie sagen, die 2 Milliarden Euro sollen unter anderem mit 300 Millionen Euro mehr an Gewinnsteuern gegenfinanziert werden, die genau aus dieser Maßnahme kommen. Ich übersetze Ihnen das gerne: Sie gehen selber davon aus, dass von den 2 Milliarden Euro 300 Millionen Euro an Gewinnsteuern wieder an Steuern zurückfließen. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie selber davon ausgehen, dass 1,2 Milliarden Euro von diesen 2 Milliarden Euro direkt in die Unternehmensgewinne gehen (Abg. Krainer [SPÖ]: Falsch!), direkt in die Taschen der Unternehmer! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Und da sage ich: Geht’s noch?! Das hat weder was mit Löhnen noch mit Standortsicherung zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Es ist skandalös, dass die NEOS und die ÖVP darauf überhaupt stolz sind und die Sozialdemokratie bei dem Zeug auch noch mitmacht, denn 1,2 Milliarden an Unternehmensgewinnen haben per definitionem nichts, aber auch gar nichts mit einem Effekt für das Gemeinwohl zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: ... Unternehmer nach der Rede noch die Grünen wählt!)

Und dass ihr behauptet, dass die Unternehmer sich das selber zahlen, ist eine Farce. Ganz verzweifelt habt ihr da versucht, irgendwelche Maßnahmen zusammenzuziehen: Dividenden aus der staatseigenen Öbag, Arbeitslosenbeitrag, Eingliederungshilfe. – Nein, nein, nein, nein, ich sage euch ganz genau – nein, ich muss es ja euch gar nicht sagen, ihr wisst es selber (Ruf bei der ÖVP: Dann hör auf!) –: Diese Rechnung, diesen Unternehmensgewinn, diesen dicken fetten Steuerbonus bezahlen die unteren 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen (Beifall bei den Grünen), Personen mit Löhnen bis zu 2 700 Euro. Denen zieht ihr 725 Euro jährlich aus der Tasche. Ihr verschlechtert das Leben von potenziell 1,3 Millionen Menschen. Wie, wie, wie, wie könnt ihr das mit eurem Gewissen vereinbaren? (Beifall bei den Grünen.) Ich halte das für unsäglich peinlich!

Herr Finanzminister, Sie sprechen hier in dieser Rede (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend und darin blätternd) seitenweise über Klimaschutz, aber mit dem, was im Budget vorgesehen ist, machen Sie exakt das Gegenteil. Es gibt zig Maßnahmen, die die Klimaziele hintertreiben. Klimaschutz und Umweltschutz entziehen Sie 405 Millionen Euro. 405 Millionen Euro: Das ist die größte Streichung im Budget insgesamt! (Abg. Shetty [NEOS]: Beim Klimaschutz hast du eine hohe Glaubwürdigkeit!) Das ist eine klassische Was-rede-ich-und-was-mache-ich-tatsächlich-Schere, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Eines sage ich Ihnen noch, weil Sie es heute gesagt haben: Wenn heute jemand „danke für nichts“ sagen kann, ist es der Klimaschutz. Stellvertretend für den Klimaschutz: Danke für nichts, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort.

RN/27

13.33

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kollegin Tomaselli hat in ihrer Rede gerade behauptet, dass aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers der klare Beweis hervorgehe, dass die gesamte Lohnnebenkostensenkung ausschließlich für die Gewinne der Unternehmen da ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat sie nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Auf Seite 36 der Budgetrede, die allen ausgeteilt wurde, ist zu finden, dass sie das Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer erhöht. (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Und, Frau Kollegin Tomaselli, nur zur Klarstellung (anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen): Wenn etwas in die Lohnerhöhung geht, dann wird es als Lohnsteuer im Vorwegabzug – das ist ebenfalls Einkommensteuer – berücksichtigt. Es ist kein Beweis, daher war die Behauptung so unrichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... der weiß nicht einmal, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es wird nicht von der Redezeit abgezogen!)

13.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/28

13.34

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Sozialministerin! Die Grünen haben für sich jetzt das Thema Gerechtigkeit entdeckt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Super, genau, sehr schön. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte jetzt die Frage stellen können, was die letzten fünf Jahre war, als ihr in Regierungsverantwortung wart, wo da das Thema Gerechtigkeit geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber wurscht, jetzt in der Opposition seid ihr draufgekommen, und ich als Sozialdemokratin finde das ja gut. Ich finde das ja super. Das gibt mir und uns die Chance, jetzt darüber zu reden. (Abg. Maurer [Grüne]: Na wie findest du da das als ehemalige Klimasprecherin?) – So, da wird jetzt hier herausgerufen. 

Wissen Sie, wenn wir beim Thema bleiben: War es gerecht, das größte Budgetloch seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem mitzuverursachen? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) War es gerecht, die höchsten Inflationsraten mitzuverursachen? War es gerecht, nicht ein Jahr, sondern mehrere Jahre hindurch schrumpfende Wirtschaft zu verursachen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich meine, da zahlen die Österreicher und Österreicherinnen bis heute noch einen Rucksack. Das war sicher keine nachhaltige Politik und sicherlich war sie nicht gerecht. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt ist die Frage beantwortet!)

Aber sprechen wir es aus – der Herr Finanzminister hat das vorgemacht, man muss aussprechen, was Sache ist –: Es wird heute im Ausmaß von 5 Milliarden Euro eingespart. Das ist natürlich nie angenehm (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Steuer geschenkt! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen), aber es muss passieren, weil dieser Scherbenhaufen, den Sie mitunter gemeinsam mit der ÖVP hinterlassen haben, aufgeräumt werden muss. 

So, und wer zahlt da jetzt was von diesen 5 Milliarden Euro? (Abg. Maurer [Grüne]: So, was ist mit den Millionen und den Milliarden?) Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage. Nun kann man sich das anschauen und nachrechnen und jeder, der rechnen kann, wird zu dem Schluss kommen, dass 56 Prozent dieser Budgetkonsolidierung Banken, die sehr hohe Gewinne verzeichnet haben (Abg. Maurer [Grüne]: ... kann nimmer rechnen!), Konzerne, die besonders hohe Gewinne verzeichnen, oder Besserverdiener oder Steuerbetrüger beispielsweise stemmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Über 50 Prozent ist der Beitrag von jenen, die besonders breite Schultern haben, die auch mehr beitragen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt höre ich schon: Das stimmt ja nicht! (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, richtig!) – Dann gehen wir es vielleicht einzeln durch: Wer hat denn die Gewinnsteuer für die Konzerne in diesem Land gesenkt, dass sie Mehreinkommen nicht versteuern müssen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), zum Beispiel die OMV, der größte fossile Konzern in diesem Land? Wer hat für diese Unternehmen die Gewinnsteuer gesenkt? (Abg. Kucher [SPÖ]: Sigi Maurer!) War es die SPÖ oder waren es die Grünen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, die ÖVP ...!) Leonore? (Rufe und Gegenrufe zwischen Grünen und SPÖ.) – Ach so, das waren die Grünen. Ach so, okay. Da haben sich vor allem die Aktionäre und Aktionärinnen deutlich gefreut, aber sonst niemand, denn da haben Sie fast 1 Milliarde Euro pro Jahr an unversteuerten Gewinnen für die größten Konzerne in diesem Land einfach rübergeschoben. Es waren die Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat ...? Ah, das waren die Grünen! – Ruf: ... von den NEOS geschimpft, weil ...!) 

Und wer macht es jetzt rückgängig? – Die SPÖ. Im Übrigen ist es, glaube ich, das erste Mal seit den Achtzigerjahren, dass die Gewinnsteuern in diesem Land wieder steigen. Das ist die SPÖ. Das ist das, was in diesem Doppelbudget mit drinnen steckt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wer hat die Bankenabgabe erhöht? Waren es die Grünen? Oder war es Markus Marterbauer? (Abg. Maurer [Grüne]: Die alleinerziehende Mutter zahlt auf Dauer!) – Banken, die allein zuletzt wieder 10,6 Milliarden Euro an Gewinnen verzeichnet haben: Ich denke, es ist gerecht, dass sie einen Beitrag zur Staatsfinanzierung und auch zur Budgetkonsolidierung zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Es war die SPÖ, die das jetzt beschlossen hat. 

Wer hat die Steuern für Stiftungen, wo Reiche und Superreiche ihr Geld parken, erhöht? Waren es die Grünen oder war es die SPÖ? Weiß das jemand? Kann sich jemand erinnern? Wart ihr (in Richtung Grüne) es? – Ich glaube, es ist die SPÖ, auch an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weil Kollegin Nina Tomaselli vorhin so energisch vom Steuerbetrug gesprochen hat – ja, es ist ein wichtiges Thema, und wir beschließen jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt wieder eine Maßnahme, die Scheinfirmen betrifft –: Wer hat denn in der letzten Regierungsperiode ermöglicht, dass das Kumulationsprinzip eingeführt worden ist? Wenn früher zum Beispiel auf der Baustelle fünf Mitarbeiter nicht richtig eingestellt worden sind, hat man da fünfmal gezahlt. Was habt ihr beschlossen? – Dass man nur mehr einmal zahlt. Ihr habt Steuerbetrug mit ermöglicht! Ihr habt auch etwas zu diesem Thema gemacht, aber in die andere Richtung. Ich sage das nur, weil ich finde, dass man, wenn man hier heraußen steht und den Mund so voll nimmt, sich unter anderem auch einmal ein bisschen an die eigene Regierungszeit erinnern soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Strafen für das nicht richtige Anstellen von Mitarbeiter:innen wurden gesenkt.

Jetzt zur Klimapolitik, weil mir das wirklich wichtig ist (Ruf bei den Grünen: Ja, wo sieht man das im Budget?): Es ist natürlich die Klimaförderung, die es bis zuletzt gegeben hat, nicht weitergeführt worden. Das stimmt, das muss man offen aussprechen.

Es gibt für Bankdirektoren keine Fotovoltaikförderung in Höhe von 70 Prozent mehr (Widerspruch bei den Grünen), für Topmanager keine Heizkesselförderungen im Ausmaß von beispielsweise 70 Prozent mehr. Da wurden auch Umweltförderungen ohne jegliche soziale Treffsicherheit ausbezahlt, das muss man einfach festhalten. Da hat man Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das geht jetzt auch an alle ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Du zahlst dem Bankdirektor noch immer eine Förderung! Du zahlst dem Vorstandsdirektor noch immer eine Förderung! Es tut mir leid ...!)

Es wurden zwei Mal die Förderungen im Nachhinein erhöht. Da haben Menschen, die schon eingereicht hatten, bei denen der Heizkessel schon getauscht war, im Nachhinein mehr Geld erhalten, als sie überhaupt bei der Projekteinreichung erwartet haben. Denen wurde einfach so die Förderung noch mit erhöht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, das gibt es jetzt nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Trotzdem werden 360 Millionen Euro pro Jahr weiterhin bereitgestellt – Geld, das eigentlich noch lange hätte reichen sollen, aber im Jahr 2024 schon ausgeschöpft war, weil man so großzügig damit umgegangen ist –, gibt es jetzt wieder 360 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierungen, um die Ökologisierung weiter voranzutreiben. Das ist das, was im Budget drinnen steht. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht mehr mit so hohen Fördersätzen, aber doch steht es mit drinnen. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

An dieser Stelle komme ich auch schon zum Schluss – so, wo ist jetzt die letzte Seite meiner Notizen?; hier ist sie –: Ich denke, man sollte nicht, wenn man selber fünf Jahre in Regierungsverantwortung war, etwas kritisieren, bei dem klar ist, dass Markus Marterbauer in zwei Jahren schon mehr Maßnahmen für Gerechtigkeit umgesetzt hat (Heiterkeit bei den Grünen) als die Grünen in fünf Jahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/29

13.41

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur kurz: Kollegin Herr hat in ihrem Debattenbeitrag gerade behauptet, dass Schwarz-Grün das größte Budgetdefizit aller Zeiten produziert habe. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch so!) 

Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Herr [SPÖ]: Seit dem Zweiten Weltkrieg!) – Diese Behauptung ist unrichtig. Richtig hingegen ist, dass das Jahr mit der höchsten Schuldenquote in der Zweiten Republik (Abg. Herr [SPÖ]: Entschuldigung!) das Jahr 2015 war – unter einem SPÖ-Bundeskanzler. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte!) Das waren 85,6 Prozent – und im Übrigen ganz ohne Pandemie und Energiekrise. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Frau Kollegin, da gibt’s einen kleinen Unterschied zwischen Schuldenquote und ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Bitte, das hat mit einer Tatsächlichen gar nichts mehr zu tun! Das hat gar nichts mit einer Tatsächlichen zu tun! – Abg. Gewessler [Grüne] – in Richtung Abg. Krainer [SPÖ] –: Wir lernen vom Christoph! Wir lernen immer von den Besten!)

13.42

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/30

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Budgetmaßnahmengesetz 2026 samt Titel und Eingang in 521 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3 kommen, halte ich fest, dass ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung bekannt gebe, dass ich bei den nun folgenden Abstimmungen mitstimmen werde. Ich werde daher auch bei jeder einzelnen Abstimmung vor Bekanntgabe des Ergebnisses mein eigenes Stimmverhalten durch mündliche Bejahung oder Verneinung bekannt geben.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 522 der Beilagen. 

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen betreffend § 38 Abs. 2 Bankwesengesetz sowie § 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz können gemäß § 38 Abs. 5 Bankwesengesetz beziehungsweise gemäß § 4 Abs. 7 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 

Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Lausch [FPÖ] – in Richtung Grüne –: Zuerst schreien sie! – Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Schon wieder auf der falschen Seite!) – Das ist mehrheitlich angenommen. (Ruf bei der FPÖ: Derweil noch, das kann sich aber schnell ändern!)

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Ich stimme mit „Ja“. 

Der vorliegende Gesetzentwurf kommt somit gleich in dritte Lesung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Einheitspartei!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. 

Ich stimme auch mit „Ja“. 

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.