RN/3
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen (494 d.B.)
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen (495 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit stelle ich mit 15 Minuten ein. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/4
9.08
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Finanzminister hat gestern in seiner, ich möchte sagen, vom Ungeist des Marxismus mehr als nur angehauchten Vorlesung (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) nicht nur tiefe Einblicke in sein linkes Budget und in sein linkes Wirtschaftsverständnis gegeben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na ja, er ist zum Glück nicht ... ist eh besser so!) – das ohnehin, darauf werden wir noch zu sprechen kommen –, sondern er hat noch etwas ganz anderes getan – er hat sich zu etwas ganz anderem verstiegen, möchte ich sagen –: Er hat nämlich versucht, von dieser Regierungsbank aus die Rolle eines demokratischen Oberlehrers einzunehmen. Er hat sich dazu verstiegen, uns allen erklären zu wollen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mimimi!), wie man denn gefälligst Demokratie zu verstehen hat, damit es Ihnen gefällt und damit man bei Ihnen als guter und als braver Demokrat durchgeht, und das kann man so nicht stehen lassen. Deswegen werde ich jetzt mit einer Richtigstellung beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kernaussage des Finanzministers ist gewesen: Ein guter Demokrat, ein braver Demokrat ist nur derjenige, der den sogenannten Kompromiss zum allerhöchsten Gut erklärt. Dann ist man ein guter Demokrat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) Umgekehrt haben Sie ein paar Mal durchklingen lassen, dass man, wenn man den Kompromiss angreift, ein Rechtsextremer ist. Das heißt, dann hätte man eigentlich nach Ihrer Diktion hier in diesem Haus nichts verloren.
Herr Finanzminister, darf ich Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Ihnen bei Ihren ideologischen Scheuklappen, von denen Sie offenbar in Ihrer Weltsicht einigermaßen eingeschränkt werden (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... rechtsextrem ...!), da einiges entgangen ist, und deswegen möchte ich diesem demokratischen Defizit, unter dem Sie leiden, jetzt Abhilfe verschaffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Oberlehrer!)
Es ist nämlich so, dass in einer Demokratie der Kompromiss durchaus ein wesentliches Element ist, aber da gibt es noch ein paar andere Dinge, und das Interessante ist, dass alle diese Wörter mit K beginnen: Da gibt es auch noch den Konsens – darauf werden wir uns wahrscheinlich noch verständigen können –, dann gibt es aber auch die Kontroverse, den Konflikt und die Konfrontation. „Das Wahre ist“ – um jetzt einmal einen Philosophen zu zitieren, der kein Kommunist ist, Herr Finanzminister, den Kommunisten haben Sie gestern zitiert – bekanntlich „das Ganze“. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Oberlehrer!)
Jedem, der sich nur einmal mit den Grundelementen des demokratischen Systems auseinandergesetzt hat, müsste das eigentlich auffallen. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, dass es in einer Demokratie dann eine Aufgabenteilung zwischen der Regierung und der Opposition gibt. Das ist Ihnen offenbar entgangen, also da haben Sie einigen Nachholbedarf. (Abg. Herr [SPÖ]: Mein Gott, bist du wehleidig!)
Jetzt kommt noch etwas dazu: Die Kontroverse, der Konflikt und die Konfrontation werden dann ganz besonders wichtig und notwendig, wenn es darum geht, die Bürger, die Familien, die Unternehmen, die Gesellschaft und letztendlich den ganzen Staat zu schützen, zum Beispiel vor einer Regierung wie der Ihren, die Hand in Hand mit der Europäischen Union – das war dann das Nächste, das Sie gestern verabsolutiert haben – eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Diese Fehlentscheidungen führen dann dazu, dass der Wohlstand ruiniert wird, dass unsere Freiheit, unser Frieden, unsere Sicherheit und die Chancen für die kommenden Generationen gefährdet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist es geradezu eine demokratische Notwendigkeit, da in den Widerstand zu gehen und das in Form von Konflikt und Kontroverse zu Ihnen zu tun (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), und das werden wir auch weiterhin so halten, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch etwas: Diese hochgelobten Kompromisse, von denen Sie in der Einheitspartei immer reden, sind in Wahrheit faule Kompromisse. Das sind faule Kompromisse, unter denen die Österreicher leiden, und diese faulen Kompromisse verdanken sich nur Ihrer Gier nach Machterhalt und Machterwerb (Abg. Schwarz [Grüne]: Oh!), sie verdanken sich Ihrer Angst vor Machtverlust, vor dem Verlust Ihrer Einflusssphären und Ihrer Spielwiesen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), sie verdanken sich Ihrer Angst vor echter Veränderung, sie verdanken sich Ihrer Angst vor Neuwahlen und vor einem Machtwort des Souveräns (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), denn das ist ja das Einzige, was Sie zusammenhält. So gesehen ist Ihre gestrige Verklärung des Kompromisses kein Ausdruck eines besonders hohen Demokratieverständnisses, sondern Ausdruck einer Blockade und eigentlich Ausdruck der Verhinderung von Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ...! Apropos Kontroverse! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ...einheit, oder was ist das?)
Wer daher Ihre faulen Kompromisse – wie dieses Doppelbudget auch einer ist – kritisiert und wer dagegen auftritt, ist nicht rechtsextrem, wie Sie gemeint haben, sondern der hat auch in dieser Frage einfach nur extrem recht und steht mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie – das schreibe ich Ihnen in Ihr dunkelrotes, marxistisches Stammbuch hinein. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Meine Damen und Herren, wer gestern die Debatte verfolgt hat (Abg. Shetty [NEOS]: Sie waren ja gar nicht da!), hat hier eine riesengroße Regierungsbank bewundern können, den „Boulevard of Broken Dreams“ zu meiner Linken und zu meiner Rechten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich bin ehrlich gesagt überrascht gewesen, dass Sie alle hier gesessen sind: der Herr Finanzminister, der Vizekanzler, der Bundeskanzler, die Minister und die Staatssekretäre. Ich war überrascht, dass Sie gesessen sind – ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie sich unter dieser Regierungsbank verkriechen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mein Gott, lustig!), das wäre nämlich der Ort gewesen, wo Sie hingehören. Sie hätten sich aus Scham verkriechen müssen (Zwischenrufe bei der SPÖ): aus Scham dafür, dass Sie bis vor wenigen Stunden noch den Versuch unternommen und daran gearbeitet haben, sich selber die Parteienförderung zu erhöhen, während Sie die Bevölkerung mit einer Belastungskeule drangsalieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Euer Budgetsprecher hat gesagt, es ...!)
Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Schande: sich selber zu bedienen, sich selber noch eines draufzuschlagen, nur weil Sie krachen wie die Kaisersemmeln, weil Sie selber in Ihren eigenen Parteien nicht ordentlich budgetieren und wirtschaften können, sich dann aber hier herausstellen und den Menschen erklären wollen, dass Sie die Einzigen sind, die das für die Republik können. Es darf gelacht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie hätten diese Sache auch beinhart durchgezogen – diese Erhöhung der Parteienförderung. Sie hätten das durchgezogen, wenn Sie nicht eine Freiheitliche Partei im Nacken hätten (Zwischenrufe bei der SPÖ), die im Schulterschluss mit der großen Mehrheit der Bevölkerung auch in dieser Frage was gemacht hat, Herr Finanzminister? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie ist das eigentlich in den Ländern, wo ihr in der Regierung seid? Erhöht ihr da die Gehälter?) – Die mit Ihnen in Konfrontation und in Kontroverse gegangen ist, und deshalb gibt es diese Erhöhung der Parteienförderung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Gut, dass wir so stark sind, gut, dass wir immer stärker werden, und gut, dass wir auch in dieser Frage keinen faulen Kompromiss mit Ihnen gemacht haben! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Weil ihr nichts zu reden habts!) Wenn wir das gemacht hätten, dann hätten wir Sie wahrscheinlich dazu gebracht, dass Sie uns als ausgezeichnete Paradedemokraten loben, aber so weit wird es nicht kommen.
Jetzt, meine Damen und Herren, frage ich Sie: Was soll eigentlich bei einem Budget Vernünftiges und Haltbares herauskommen, wenn ganz wesentliche Grundelemente der Planung falsch sind? – Ich sage es Ihnen, wie es ist: Da kann nichts Gescheites herauskommen, das weiß jeder. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und ich sage Ihnen gleich, was ich meine.
Wir fangen in diesem Fall von hinten an: Beginnen wir mit dem Ziel, das Sie sich selber gesetzt haben! Ich rede gar nicht von irgendeiner großen Vision für dieses Land, ich rede gar nicht davon, dass Sie einmal darlegen sollten, wie Sie sich eigentlich ein neues, besseres Österreich vorstellen – ich will Sie ja nicht überfordern. Ich rede nur von diesem 3-Prozent-Zieldefizit nach Maastricht, auf das Sie sich jetzt festsetzen. Wenn Sie dieses 3-Prozent-Ziel erreicht haben, dann ist in Ihrer Welt alles paletti, dann sind Sie zufrieden, dann klopfen Sie sich auf die Schultern.
Aber, meine Damen und Herren, das ist falsch, weil es nämlich viel zu wenig ist, weil Sie nämlich mit diesen 3 Prozent, wenn Sie sie erreichen, überhaupt keine budgetären Spielräume haben. Sie haben überhaupt keinen Puffer, Sie haben überhaupt kein Kapital, weder um irgendetwas investieren zu können, wenn etwa eine neue Krisensituation eintritt – und da haben Sie ja gestern davon gesprochen, dass wir damit natürlich rechnen müssen; wo ist also die Vorbereitung? –, noch haben Sie dann irgendein Geld auf der Seite, das Sie investieren können, um endlich den notwendigen Befreiungsschlag für die Wirtschaft in diesem Land zu setzen, die das Herz-Kreislauf-System unseres gesamten Staates ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede von den Unternehmen und ich rede von den Arbeitnehmern. So wie unser Herz-Kreislauf-System Sauerstoff braucht, brauchen sie Motivation, Anreize und Entlastung – und nichts davon ist bei Ihnen vorhanden. Das heißt also, selbst wenn Sie dieses Ziel, diese 3 Prozent, erreichen – und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass Ihnen das überhaupt gelingt –, sind wir nicht aus diesem wirtschaftlichen und budgetären Schlamassel, in das Sie uns hineingeführt haben, herausgekommen. Ja was heißt denn dann da überhaupt noch das Wort Wende? Was bedeutet denn da überhaupt noch das Wort Aufschwung? Was bedeutet denn dann überhaupt noch das Wort Wachstum? Woher soll denn das alles kommen? Sie reden doch von Hirngespinsten. Das Ziel müsste deutlich unter 3 Prozent liegen, und eigentlich müssten Sie ja als Ziel ein Nulldefizit haben, aber das hört man auch aus den Reihen der ÖVP nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Binder [SPÖ].)
Damit komme ich zum zweiten Punkt, und das ist jetzt der Anfang Ihrer Planungen: Der ist nämlich genauso falsch, denn da gehen Sie her, nehmen veraltete und nicht mehr aktuelle Wirtschaftsprognosen des Wifo und bauen darauf Ihr ganzes Gebäude auf – also falsche Zahlen, was das Wachstum betrifft, und falsche Zahlen, was die Inflation betrifft. Das sagt nicht der böse Freiheitliche, sondern das sagt das IHS, das sagt die Oesterreichische Nationalbank, und das sagt die EU-Kommission, der Sie ja sonst auch immer aus der Hand fressen. Darauf bauen Sie alles auf.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, ein Häuslbauer würde so etwas machen. Der will ein Haus bauen, und seine Planungsbasis sind lauter falsche Zahlen: beginnend vom Grundstückspreis über die Ziegel, die er braucht – die kalkuliert er falsch –, über die Handwerker, die er braucht – alles falsch kalkuliert –, und dann noch dazu seine eigene Einkommenssituation, der nächste Fehler. – Na dieser Mensch wird kein Haus errichten, sondern er wird eine ordentliche Bruchlandung hinlegen. Genauso ist es bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt weiß ich schon, dass Sie natürlich sagen: Nein, nein, das stimmt nicht, das ist alles anders! – Sie haben aber bisher schon vieles gesagt, und das Allermeiste davon ist genau gegenteilig eingetreten. Sie sind noch gar nicht so lange in der Politik, dafür ist Ihre Fehlerquote schon ziemlich hoch. Da spreche ich jetzt nur vom letzten Doppelbudget, das Sie da ausgerollt haben und bei dem Sie dann erklärt haben: Zwei Jahre Planungssicherheit, Stabilität, endlich wissen wir, wohin die Reise geht! – Na dieses Doppelbudget ist gerade einmal ein paar Monate alt geworden, und dann war es nur noch ein wertloser Fetzen Papier.
Sie alle – und allen voran Sie, Herr Finanzminister – haben damals gesagt: Jetzt, mit diesem Doppelbudget, werden die Schulden abgebaut! – Die Wahrheit ist, dass die Schulden immer mehr werden. Sie haben gesagt, Sie werden für Zuversicht im Land sorgen – die Wahrheit ist, dass die Stimmung so mies ist, wie es in der Zweiten Republik überhaupt noch nie der Fall war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht liegt das auch an euch!) Sie haben gesagt, Sie werden unsere Unternehmen im Wettbewerb unterstützen – in Wahrheit rollt eine Pleitewelle durch das Land. Sie haben gesagt, die Arbeitslosigkeit wird weniger werden – in Wahrheit steigt und steigt und steigt und steigt sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt also, meine Damen und Herren, dass Ihre Zahlen nicht halten und Ihre Ansagen nicht halten – damals nicht und auch jetzt bei diesem neuen Doppelbudget nicht.
Das heißt aber auch – und jetzt wird es elektrisch –, dass die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die Sie jetzt überall in die Auslage hineinstellen, diese Senkung der Lohnnebenkosten, die im Übrigen nicht sofort, sondern irgendwann einmal 2028 kommen soll – jetzt haben wir 2026 –, auch alles andere als abgesichert sind, genauso wie alle Ihre anderen Offensivmaßnahmen, mit denen Sie jetzt in Ihren Zielgruppen hausieren gehen. Das heißt aber wiederum nichts anderes als: Das Einzige, was fix ist, sind die Belastungen. Und was auch mit hoher Wahrscheinlichkeit fix ist, ist, dass diese Belastungen nicht reichen werden – und damit ist fix, dass wir neue Belastungen brauchen werden. Wenn man dem Finanzminister in die Augen schaut, dann sieht man schon Hammer und Sichel in der gekreuzten Variante herausfunkeln, wenn er an die Vermögensteuer denkt und wenn er an die Erbschaftssteuer denkt, wenn er dann das letzte Kapital aus diesem Land vertreiben will. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, Sie verweigern die Realität und die Fakten, von denen Sie gestern gesprochen haben. Das ist keine vorausschauende Budgetpolitik. Sie agieren nach dem Motto: Also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. – Das Problem ist allerdings nur, dass sich die Wirklichkeit nicht an Ihre Wunschvorstellungen halten wird, sondern die Wirklichkeit wird Ihre Wunschvorstellungen widerlegen – aber das ist ein Problem, das alle Marxisten haben; vielleicht stört es Sie ja deshalb nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben beim letzten Doppelbudget erlebt, wie eine riesige Belastungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergegangen ist. Auf die Völkerwanderer ist im Übrigen gar nichts niedergegangen – das muss man nur immer dazusagen, damit man weiß, wie Ihre Prioritätensetzung aussieht. Diese Belastungskeule ist niedergegangen auf die Familien, auf die Pensionisten, auf die Leistungsträger – alle sind sie betroffen, viele davon mehrfach. Und was ist das Ergebnis gewesen? – Das Ergebnis war: immer mehr Schulden, kein Wirtschaftswachstum und eine viel zu hohe Inflation. Das heißt, nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, ist aufgegangen. Deswegen haben auch die Finanzmärkte das Vertrauen in Sie verloren, und deswegen sind wir auch hinuntergeratet worden. Dieses Kunststück muss man einmal zustande bringen: ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen – und das Ergebnis ist, dass das Vertrauen der Finanzmärkte verloren ist. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Beim jetzigen Doppelbudget ist es ganz genauso: Jetzt kommt die nächste Belastungskeule daher, und sie trifft wieder dieselben. Der Kreis wird noch ein bisschen erweitert, aber die Pensionisten, die Familien und die Leistungsträger sind wieder dabei – das sind überhaupt die Bankomaten dieser Bundesregierung –, und das Ergebnis wird wieder sein: noch mehr Schulden. Wir gehen in Richtung 500 Milliarden Euro Gesamtverschuldung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) 76 Milliarden Euro neue Schulden alleine bis 2029 – jetzt, wo Sie angeblich sparen und das Budget sanieren. Das versteht doch überhaupt kein Mensch mehr! Wir werden noch mehr für die Zinsen für unsere Kredite zahlen – das, was Sie angeblich nicht wollen. Wir gehen von 6 Milliarden Euro, die wir jetzt zahlen, in Richtung 12 Milliarden Euro für die Zinszahlungen – hinausgeschmissenes Geld! –, und es gibt kein Wirtschaftswachstum, es gibt keine Dynamik und es gibt keinen Aufschwung. Jetzt bin ich fast versucht, Sie mit Ihren Worten von gestern zu zitieren, Herr Finanzminister: Danke für gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen fragen sich vollkommen zu Recht: Ja verdammt noch einmal, warum bluten wir denn? Warum werden wir hier so zur Ader gelassen, wenn das alles überhaupt keinen positiven Effekt hat, wenn es kein Licht am Ende des Tunnels gibt? – Und wissen Sie, warum das so ist? – Dieser positive Effekt tritt eben deshalb nicht ein, weil Sie nicht bereit sind, die Potenziale auszuschöpfen, die ausgeschöpft werden müssten; weil Sie nicht dazu bereit sind, tatsächlich in die Struktur zu gehen; weil Sie nicht dazu bereit sind, bei sich selber zu sparen; weil Sie nicht dazu bereit sind, in Ihrem Bereich, in Ihrem Reich, in Ihrem Refugium der Systemparteien, in den Strukturen und in den Institutionen des Staates, die für Sie Biotope zur Lebensverlängerung geworden sind, zu sparen; und weil Sie nicht bereit sind, bei Ihren ideologischen Lieblingsprojekten zu sparen. Das ist der Grund.
Für Sie bedeutet Sparen etwas ganz anderes als für den Rest der Bevölkerung. Für Sie bedeutet Sparen, Steuern zu erhöhen und neue Einnahmen zu erfinden, aber nicht, bei den Ausgaben zu kürzen – und das ist der Kardinalfehler. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie selber darf es also nicht treffen, das ist tabu – Finger weg bitte von der Regierung! –, und deswegen haben wir die dickste, die fetteste, die aufgeblasenste und teuerste Regierung aller Zeiten, und die lässt es sich so richtig gut gehen. Während den Menschen das Geld zum Leben ausgeht und während die Firmen der Reihe nach zusperren, während das alles passiert, flutet unser Vizekanzler – ich weiß gar nicht: ist er vielleicht schon wieder irgendwo kulturschaffend unterwegs oder ist er wieder Hauptdarsteller in einem neuen Kinofilm?; auf jeden Fall ist er heute nicht da – in Venedig ein Urinbecken mit unserem Steuergeld. Und wenn er dann damit fertig ist und zurückgekommen ist, schnappt er sich den Herrn Bundeskanzler, und dann kommen die beiden auf die glorreiche Idee: Na, fliegen wir doch gemeinsam nach Amerika und schauen wir uns die Fußball-WM an – auf Regimentskosten! – Ja was hat er denn dort verloren? Und wenn er dort hinfährt, dann soll er sich das selber zahlen! Aber das ist ein Sinnbild für die Abgehobenheit und die Dekadenz dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch vieles andere geht weiter in die falsche Richtung. Die völlig ungerechte Umverteilung vom Inländer zum Völkerwanderer wird nicht abgestellt, sondern sie wird prolongiert, und jetzt haben wir sogar noch eine neue Komponente dazubekommen: die Zwangsverteilung von Flüchtlingen durch die Hintertür durch den europäischen Migrationspakt. Die NGOs kassieren munter weiter für lauter Projekte, für die kein normaler Mensch Verständnis hat und bei denen man sich halt selbst bedient und es sich vonseiten der Regierungsparteien mit niemandem verscherzen will, aber der Nutzen für die Bevölkerung da draußen ist nicht gegeben.
Das Geld fließt weiter in die Ukraine und wird überall am Globus verteilt – es gibt überhaupt keine Änderung dieser Einstellung –, der Staat selber wird dicker und nicht schlanker, und bei den Förderungen – ich habe mir das ja genau angeschaut: ein riesiger Budgetbrocken –, ja um Gottes willen, da gehen Sie mit Glacéhandschuhen dran. Das ist ja lachhaft, was Sie da, bei diesem riesigen Fördervolumen der direkten Förderungen, für die kommenden Jahre an Einsparungen budgetiert haben.
Und wenn wir von Reformen, von echten Strukturreformen reden, ja dann wird es überhaupt ganz, ganz finster. Ich erwähne nur den Gesundheitsbereich. Ich meine, das ist ein riesiger Brocken (Abg. Kucher [SPÖ]: Das hast du mit der Hartinger-Klein super vorgesehen! Das hast du super gemacht!) – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), da liegen 50 Milliarden Euro drinnen – 50 Milliarden Euro! Wenn es nur gelingt, 5 Prozent davon zu heben – ich will Sie ja nicht überfordern, 10 Prozent wären schön –, dann ergibt das eine deutliche Entlastung für diejenigen, die das alles finanzieren, eine Qualitätsverbesserung für die Patienten, und die Einzigen, die draufzahlen, sind Ihre Systemlinge, die sich da bei den vielen Köchen, die den Brei im Gesundheitssystem verderben, eingenistet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sorgen Sie für klare Verhältnisse! Das, was dort regiert, sind faule Kompromisse, und deswegen schaut das Gesundheitssystem so aus, wie es ausschaut.
Ja, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der Verliererampel, Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie haben sie ordentlich vergeigt. Ich glaube, mehr vergeigen kann man das Ganze gar nicht. Das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, denn alle, die es mit Ihnen gut gemeint haben, als sich diese Regierung gebildet hat, haben Ihnen ja gesagt: Na ja, jetzt kommen zwei Jahre, in denen es – und das ist wirklich eine Sonderkonstellation – keine Wahlen gibt, und jetzt wird diese Regierung darangehen, ordentliche Strukturreformen zu setzen; jetzt wird man nachhaltig einsparen, jetzt wird man endlich die großen Probleme angehen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – erheitert –: Ihr könnt nicht einmal von vorne anfangen, denn da war noch nichts!) – Sie haben aus diesen zwei Jahren zwei verlorene Jahre gemacht, und mit diesem nächsten Doppelbudget kommen die nächsten zwei verlorenen Jahre obendrauf. Das einzig Gute, das dieses Doppelbudget hat, ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dass die Rede bald aus ist!), dass es Ihr letztes ist, denn nachher kommt der Systemwechsel, und dann passiert endlich das, was die österreichische Bevölkerung haben will. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/5
9.28
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was soll man sagen nach diesen ersten 15 Minuten? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: 20! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Oder 20 Minuten waren es sogar. – Nichts Neues auf der blauen Seite, keine Lösungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Lösungen haben uns dahin geführt, wo wir uns befinden!) und ganz sicher keine Verantwortung! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr verwechselt Verantwortung mit Posten! – Ruf bei der FPÖ: Ihr übernehmt nur Posten! – Abg. Kickl [FPÖ]: Übernehmt einmal Verantwortung für den Saustall!) Das ist nichts Gutes für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, wir verschweigen nichts: Ja, dieses Doppelbudget entsteht in keiner einfachen Zeit. Vieles, was in den letzten Jahren so selbstverständlich war, ist es heute nicht mehr; ich nenne da stabile Preise, sichere Energie, Wachstum, Frieden in Europa, verlässliche internationale Rahmenbedingungen. Ja, das sind heute keine Selbstverständlichkeiten mehr, es hat sich in unserer Welt einiges verschoben.
Österreich und Europa haben eine Zeit der Krisen hinter sich – Pandemie, der Krieg in Europa, die Energiekrise, die Inflation, hohe Zinsen, wirtschaftliche Unsicherheit –, und in dieser Situation hat diese Bundesregierung – im Gegensatz zu Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren – vor einem Jahr Verantwortung übernommen; nicht unter einfachen Bedingungen, aber in einer Lage, in der Österreich Stabilität, Orientierung und einen klaren Kurs gebraucht hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Zu Beginn dieses Jahres stand Österreich wirtschaftlich deutlich besser da, als es viele erwartet haben. Im Jänner haben wir jede einzelne Zahl der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker erreicht (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]): 2 Prozent bei der Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und durch die Null-Toleranz-Politik haben wir die illegale Migration massiv gesenkt – wobei Sie (in Richtung FPÖ) uns nie unterstützt haben, nicht einmal beim Stopp des Familiennachzugs –, und umgekehrt haben wir auch die Zahl der Außerlandesbringungen und der Abschiebungen markant erhöht. Also diese Formel hat funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig stehen wir in internationalen Entwicklungen, die wir in Österreich – leider – nur begrenzt beeinflussen können: geopolitische Spannungen, eine schwächere Weltkonjunktur (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), Unsicherheit auf den Märkten und der zunehmende Druck auf Europas Wirtschaft. Darauf müssen wir reagieren (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber wann? Wann?): nicht mit Panik, sondern mit Verantwortung; nicht mit kurzfristigem Aktionismus, sondern mit einem klaren Kurs für Stabilität und Aufschwung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Prinzip Hoffnung, Ernst Bloch!) Diese 2-1-0-Formel, meine Damen und Herren, bleibt weiterhin aufrecht, denn was einmal gelungen ist, kann wieder gelingen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und ich bin zuversichtlich: Es wird wieder gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn genau darum geht es im Doppelbudget, meine geschätzten Damen und Herren: Es geht um Verantwortung, es geht um stabile Staatsfinanzen, es geht um einen starken Standort, es geht um Entlastung der Arbeit, Anerkennung von Leistung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der Widerspruch!) und damit um eine gute Zukunft für Österreich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nichts davon ist ...!)
Dieses Budget steht unter drei klaren Überschriften: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Aufschwung, weil Österreich wieder wirtschaftliche Dynamik braucht, weil wir ein Land bleiben wollen, in dem investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, das passiert ja alles nicht!); Gerechtigkeit, weil Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle ihren Beitrag leisten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr glaubt, die Einbürgerung ...!), und weil es gerecht ist, jene zu stärken (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), die arbeiten, die Betriebe führen, die Arbeitsplätze schaffen und die dieses Land Tag für Tag tragen (Beifall bei der ÖVP); und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat muss effizienter werden, öffentliche Mittel müssen treffsicherer eingesetzt werden und Politik muss dort sparen, wo das System schlanker werden kann (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... reden Sie im Konjunktiv? ... Kanzlerpartei!) – nicht dort, wo Menschen Sicherheit, Verlässlichkeit und Schutz brauchen.
Unser Ziel ist klar: Österreich will und soll so schnell wie möglich das EU-Defizitverfahren verlassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Will, soll, muss!) Wer jetzt geordnet konsolidiert, verhindert später härtere Maßnahmen; wer heute Verantwortung übernimmt, schafft morgen wieder Handlungsspielraum für Entlastung, für Sicherheit, für Bildung und Investitionen.
Dieses Budget ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise. Es konsolidiert, aber es gestaltet auch; es spart und es investiert auch; es bringt Ordnung in den Staatshaushalt und es gibt dem Land eine wirtschaftliche Perspektive. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro ein – damit führen wir Österreich, wie gesagt, Schritt für Schritt aus dem EU-Defizitverfahren (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie definieren sparen ...!) –, gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in Standort und Zukunft – und genau das ist der Unterschied zwischen bloßem Kürzen und verantwortungsvoller Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Die für uns wichtigste Zukunftsmaßnahme dieses Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten: 2 Milliarden Euro nehmen wir dafür in die Hand, das ist ein ganz klares Signal für den Standort Österreich und ein klares Zeichen für eine starke Handschrift der Volkspartei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... dazu, wann! ... 2028!) Dazu kommt ein starkes Paket für Industrie, Energie und Versorgungssicherheit: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Industriepolitik mit Hausverstand und Rahmenbedingungen, die Produktion in Österreich halten.
Wir investieren natürlich in die Sicherheit unseres Landes: Mehr als 10 Milliarden Euro fließen 2027 und 2028 in die Landesverteidigung. In einer unsicheren Zeit, in einer unsicherer gewordenen Welt ist Sicherheit eben keine Selbstverständlichkeit mehr, aber sie ist Grundlage für Freiheit, sie ist Grundlage für Wohlstand, sie ist Grundlage für Zusammenhalt. Auch im Bereich der inneren Sicherheit setzen wir klare Maßstäbe: Das hohe Sicherheitsbudget – um vieles höher, als es seinerzeit unter Innenminister Kickl war (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – setzen wir weiterhin fort: Über 4 Milliarden Euro werden für die innere Sicherheit bereitgestellt.
Wir stehen natürlich zu unserer heimischen Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern regionale Versorgung, sie pflegen die Kulturlandschaft und sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Und jetzt kommt die Ukraine zur EU und macht ein ...!) Mit der Agrardieselrückvergütung setzen wir ein klares Zeichen: Wer Österreich versorgt, verdient verlässliche politische Unterstützung. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Agrarsuper... in der EU!)
Dieses Budget setzt auch klare Reformakzente: Mit der Aktivpension sorgen wir dafür, dass Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, mehr Netto vom Brutto haben; mit der Sozialhilfe neu und dem verpflichtenden Integrationsprogramm stärken wir Arbeitsanreize (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Ja, ja, ja!), Eigenverantwortung und Integration.
Konsolidieren bedeutet aber auch, beim Staat selbst anzusetzen: Wir sparen im System und nicht bei den Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? Wirklich?) Es wurde schon ausgesprochen: Bis 2031 werden rund 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart – ausgenommen davon sind natürlich Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit –, Förderungen werden treffsicherer, die Verwaltung wird schlanker, Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden stärker genutzt. Unser Ziel ist klar: mehr Wirkung pro eingesetztem Steuereuro.
Auch in dem, was dieses Budget nicht enthält, zeigt sich die Handschrift der Volkspartei: keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuern, keine höhere Grundsteuer. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Österreich ist bereits ein Hochsteuerland; wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren, setzen wir auf Reformen, auf Wachstum, auf Entlastung und nicht auf Belastungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, ja, ist kein leichtes Budget, aber es ist ein notwendiges Budget. Es ist notwendig, weil Österreich wieder stabile Staatsfinanzen braucht; es ist notwendig, weil Österreich, weil unser Standort wieder stärker werden muss; es ist notwendig, weil Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen müssen; und es ist notwendig, weil wir unseren Kindern und Enkeln nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen wollen.
Unser Kurs ist klar: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, Sicherheit gewährleisten und Reformen umsetzen. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung, das ist die Handschrift der Volkspartei und das ist Verantwortung für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Ich darf 7 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/6
9.38
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident.! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt ein bisschen den Fehler gemacht, dass ich zu sehr die erste Rede verfolgt habe und vielleicht ein wenig zu sehr in die wirre Gedankenwelt des Herbert Kickl eingetaucht bin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin einigermaßen überrascht und ich kann nicht ganz nachvollziehen, was das heute war: Wir haben gestern eine kompetente Budgetrede des Finanzministers erlebt (Abg. Kickl [FPÖ]: Marxismus für Anfänger war das!) – und heute irgendwas. Irgendwas! Also mit Finanzen hat das gar nichts zu tun, das wissen wir, da hast du wenig Ahnung gehabt. Das alte Zitat: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben, gilt ganz sicher auch für Herbert Kickl. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das heute war einfach nur wirr, das war nur wirr.
Ich darf nur an deine persönliche Vergangenheit erinnern: Wie gut du dich mit Geld auskennst, hast du ja mehrmals bewiesen, beispielsweise in deiner Rolle als Generalsekretär, als deine zentrale Aufgabe war, auf die Kreditkarte der FPÖ und die Finanzen der FPÖ aufzupassen – das ist dir ja bei H.-C. Strache super gelungen! Ich glaube, in Summe war es dann 1 Million Euro auf Regimentskosten. Was war dabei? – Die Zigaretten waren dabei, der Champagner war dabei, die Handtasche war dabei, alles auf Regimentskosten; ich glaube, sogar der Privatdetektiv zum Bespitzeln der Ex-Frau – alles unter deinen Augen, Herbert Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Da steht aber etwas anderes im Akt!), als Generalsekretär der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das reiht sich aber auch in diese Vergesslichkeit von dir ein: Du bist ja, glaube ich, auch der einzige Politiker in diesem Land, der jahrelang 10 000 Euro monatlich von der Partei kassiert hat (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und nicht einmal gewusst hat, dass das so ist – und danach warst du ahnungslos, dass ein Zehner von der FPÖ jeden Monat auf deinem Konto gelandet ist. Das ist Herbert Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird es wirklich wirr! Jetzt wird es wirklich wirr! Warst du gestern am Abend zu lange unterwegs?)
Aber das reiht sich halt schon in ein Gesamtbild ein: gestern die grüne Vergesslichkeit, die wir erlebt haben, rund um die eigene Budgetverantwortung, heute die blaue Ahnungslosigkeit. Und ich möchte das ganz offen hier noch einmal sagen: Diese Verdrehung, die stattfindet, ist einfach nicht ehrlich den Menschen gegenüber. Da wird ja gerade so getan, als wäre dieses gigantische Budgetloch in Österreich über Nacht ins Land hereinspaziert und hätte sich selbst eingegraben, als wäre das ein Naturgesetz gewesen. Da war schon einiges an politischem Zutun mit dabei.
23 Milliarden Euro, so groß ist das Budgetloch, das diese Regierung jetzt stopfen muss – 23 Milliarden Euro. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das war der Babler, der gesagt hat, es gibt kein Sparpaket! Dein Babler! Ich weiß nicht, ob es dein Babler ist, aber das war Babler!) Machen wir es ganz konkret: Das ist gleich viel, wie die Republik für das gesamte Gesundheitspersonal, für alle Polizistinnen und Polizisten und für das Militär in Österreich ausgibt. Das ist das Budgetdesaster. Das ist kein Budgetloch, das ist ein -krater – und Herbert Kickl ganz, ganz vorne mit dabei, um dann im Nachhinein so zu tun, als wäre das ein Naturgesetz gewesen. Nein, das Loch haben einige gegraben, da waren mehrere Parteien mit dabei. Das war nicht nur Sebastian Kurz, der da Hand angelegt hat; es hat auch H.-C. Strache ganz, ganz fleißig mitgetan; Leonore Gewessler, Werner Kogler waren ganz vorne mit dabei; und auch Herbert Kickl hat ein Schauferl in der Hand gehabt und das Budgetloch mit verursacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird es wirklich wirr!) Es war schon auch Herbert Kickl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was redest du für einen Schwachsinn?!)
Da ist verschenkt worden, verteilt worden, versprochen worden, koste es, was es wolle, und bei der Rechnung waren dann plötzlich alle weg. Das ist so wie im Gasthaus, wo man fleißig Runden zahlt, wo man anschreiben lässt, und wenn dann der Kellner kommt, ist man plötzlich am Häusl und weiß nicht mehr, wer die Rechnung bezahlen soll. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das musst du wissen, wie das geht!) Das, Herbert Kickl, ist auch deine Politik gewesen; ich werde es gleich ganz konkret machen.
Ich möchte hier in der Runde auch noch einmal ehrlich sagen: Wir sind nicht diejenigen gewesen, die das Budget an die Wand gefahren haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein! Nein! Wien ist ein Paradebeispiel, wie man ein Budget macht!) Wir sind diejenigen, die jetzt zusammenräumen und schauen, dass wir das Land wieder auf Kurs bringen, alle miteinander. Aber dass diejenigen, die in den letzten Jahren den Schaden angerichtet haben, dann an die Menschen, die zusammenräumen, Haltungsnoten verteilen und uns vielleicht noch ausrichten, wie wir den Besen bedienen sollen, das ist unredlich, so kann man nicht miteinander arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr könnt nicht einmal eure eigene Partei gescheit finanzieren!)
Das eine, Leonore Gewessler, sind schon die Grünen. Ich meine, eigentlich ist das ja fast schön, da frisst einen ja fast der Neid: Also, wie du dich abputzt und so tust, als hättest du fünf Jahre lang mit dem Budget gar nichts zu tun gehabt – um diesen naiven Zugang bist du ja fast zu beneiden. Ich kann mir das persönlich ganz schwer erklären, bin aber gestern draufgekommen, das heißt in der Wissenschaft: Rosy Retrospection – auf Kärntnerisch würde man sagen: durch die rosa Brille sehen. Das ist ein Schutzmechanismus, um die emotionalen Folgen des eigenen Handelns besser verarbeiten zu können, das ist ein Schutzmechanismus, der die Vergangenheit ein bisschen schöner zeichnet. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Das ist auch der Zugang der Grünen gewesen, dass man jetzt so tut, als hätte man mit all dem in der Vergangenheit gar nichts zu tun gehabt, als wäre jetzt dieses Schuldenloch vom Himmel gefallen. Ich möchte gerne mit Fakten helfen, damit ihr nicht noch mehr in diese Vergangenheitsverdrehung hineinkippt, ich möchte es ganz konkret machen: Die Coronamilliarden auf der einen Seite, Gewinnsteuersenkungen und Wirtschaftsförderungen ohne Gegenfinanzierung, mit der Gießkanne verteilt – das war das größte Umverteilungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik, nämlich von unten nach oben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das war die grüne Handschrift, das war die grüne Gerechtigkeit, die wir jetzt erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr könntet auch einfach mittun und euch einmal dafür entschuldigen.
Machen wir es ganz konkret: ganz oben beim Geldausgeben, ganz unten bei der Inflationsbekämpfung, ganz unten bei der Wirtschaftsentwicklung, das war die grüne Handschrift. Das ist schon ein Kunststück, dass man es schafft, immer am allermeisten Geld auszugeben und dann die schlechteste Bilanz zu haben. Das muss man einmal schaffen. Das ist so wie bei der Feuerwehr nach einem Löscheinsatz, wo die Frage ist: Ist der Brand schon gelöscht worden oder brennt das Feuer noch? Und ihr sagt darauf: Es brennt schon noch ordentlich, aber wir haben am meisten Wasser draufgeschüttet. Was ist denn das für ein Zugang? Das war die grüne Budgetpolitik, die wir jetzt zusammenräumen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Julia Herr hat gestern versucht, das mit Fakten aufzuklären – und ich kann es nur noch einmal wiederholen, weil es so richtig ist –: Hat es unter grüner Regierungsbeteiligung einen Beitrag der Banken gegeben, ja oder nein? Hat es einen Beitrag der Banken gegeben? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Nein. Nullmeldung in Grün, Nullmeldung in grüner Gerechtigkeit! Hat es einen Beitrag der Stiftungen gegeben? Hat man irgendwas im Bereich von Immobilienhaien, wie Herr Benko einer war, getan? Hat es da irgendeinen Zucker, irgendwas gegeben, mit dem man dagegengehalten hat? – Nullmeldung in Grün. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Macht euch das in der Pause aus! Da geht es jetzt um das Budget! Das interessiert niemanden, eure Streiterei!) Habt ihr irgendwas in puncto Beitrag von großen Konzernen gemacht? (Ruf bei den Grünen: Ja!) Es waren die Grünen, die für die Banken und die OMV die Konzernsteuern gesenkt haben – gesenkt haben! Und heute redet ihr von Gerechtigkeit! Bitte, das ist ja fast lächerlich, wie sich die Grünen jetzt im Nachhinein abputzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Der zweite Vergessliche sitzt auch in diesem Raum, das ist Herbert Kickl: Du musst dich schon anhand deiner Taten messen lassen. Das eine sind die Wahlkampfversprechungen in Blau, das kann jeder nachlesen. Vor der Wahl hat er ja so etwas wie einen Urlaubskatalog versprochen: Sonnenschein, fünf gute Jahre, alles happy-peppy, alles wird super. 19 Milliarden Euro an Steuererleichterungen hast du den Menschen in Österreich als Zuckerl versprochen – 19 Milliarden Euro! Und als du dich nach der Wahl das allererste Mal mit der Budgetsituation auseinandergesetzt hast, warst du der Erste, der gesagt hat: Nein, das mit den fünf guten Jahren wird sich nicht ausgehen, das schaffen wir nicht. Du hast gesagt, das ist ein gigantischer Scherbenhaufen, den man wegräumen muss – du hast selber ein bisschen Angst gekriegt und hast dich dann gedrückt. Zaubern können wir auch nicht, hat Herbert Kickl gesagt. – Ja, das stimmt. Herzlich willkommen in der Realität, in der wir jetzt arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: In der arbeitet ihr nicht!)
Man muss auch dich an den Taten messen, und du hast heute das politische System angesprochen. Herbert Kickl war der Innenminister mit dem größten Politbüro in der Geschichte der Zweiten Republik. Der hat ein Kabinett gehabt, das ist gigantisch gewesen. Er hat es geschafft, den Personalbereich im eigenen Umfeld aufzublasen, wie es das so noch nie gegeben hat. Auch hier ist der Unterschied zu sehen: Wir haben einen Finanzminister, der hat eingespart, hat ein schlankes Kabinett und arbeitet auch mit einer tollen Staatssekretärin gut zusammen. Das ist der Unterschied: Du warst vom ersten Tag an mit deiner Staatssekretärin im Clinch, weil du dich mit allen Menschen zerstreitest, mit denen du eigentlich zusammenarbeiten solltest. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine wirklich hochwertige Rede! À la bonne heure!)
Markus Marterbauer schaut, dass er die Finanzpolizei in Richtung große Steuerbetrüger ausschickt. Du hast die Polizei in Richtung Verfassungsschutz in Österreich ausgeschickt. Das ist auch der Unterschied, den wir erlebt haben. Markus Marterbauer geht entweder zu Fuß oder fährt mit dem Škoda. Du fährst mit der S-Klasse durchs Land. Das ist der Unterschied beim Thema Sparsamkeit. All das, was du heute einforderst, hast du nicht getan. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sparen in den Strukturen. Herbert Kickls erste Amtshandlung als Innenminister war, dass er goldene Kugelschreiber mit Kickl-Gravur bestellt hat. Das ist Sparsamkeit in Blau gewesen. – Nicht den Kopf schütteln, vielleicht hast du den Kugelschreiber noch irgendwo liegen. Vielleicht schenkst du ihn irgendjemandem von deinen Kollegen. Das war die Sparsamkeit, die wir von dir kennen.
Ich möchte es noch einmal zusammenfassend sagen: Ja, die weltweite Lage ist ganz, ganz schwierig. (Abg. Stefan [FPÖ]: Oje!) Wir schauen als Bundesregierung in dieser schwierigen Situation, dass wir dieses Land wieder auf Kurs bringen und dass wir nicht nur gerecht sparen, sondern auch darauf achten, dass wir Zukunftsinvestitionen vor allem in Richtung Kinder, kostenloser Kinderbetreuung machen, dass wir den Bereich Gesundheit und Pflege wieder stärken, dass sich Menschen, die schwer krank sind, in dieser schwierigen Situation wieder auf den Staat verlassen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Menschen merken das jeden Tag, wenn sie in das Krankenhaus gehen!) Wir garantieren mit dem größten Frauenbudget in der Geschichte der Zweiten Republik, dass jedes junge Mädchen in diesem Land die gleichen Chancen hat wie jeder junge Bub, dass die Kinder die besten Zukunftschancen haben – von der Kinderbetreuung angefangen bis zu den Investitionen in den Standort und den Arbeitsmarkt.
Ich bin nicht naiv, aber es kann doch nicht sein, dass sich die Oppositionsparteien, die diesen ganzen Schlamassel auch aufgebaut haben, jetzt hinstellen und so tun, als hätten sie nichts damit zu tun. Daher wäre meine Bitte: Wenn ihr schon nicht mitarbeitet, dann steht bitte wenigstens nicht im Weg, wenn andere Menschen jetzt den Scherbenhaufen von euch zusammenräumen. Schöner wäre es natürlich, wenn wir uns alle miteinander einen Ruck geben und alles dafür tun würden, dass wir dieses großartige Land gemeinsam wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. Die eingemeldete Redezeit beläuft sich auf 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/7
9.48
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, der Staat und seine Regierung in Österreich haben über Jahrzehnte – das ist die Wahrheit – über ihre Verhältnisse gelebt. Spätestens in den letzten Jahren hat es begonnen, dass Geld keine Rolle mehr spielt. Doppel- und Dreifachförderungen wurden Jahr für Jahr abgenickt, teure Aufträge weiterfinanziert, weil es immer so war. Deswegen war, als diese Regierung übernommen hat, die Budgetsituation am Ende, und das Motto unserer Regierung war, mit dem letzten Doppelbudget aufzuräumen. Das haben wir bei beiden Budgets, bei beiden Doppelbudgets so gemacht. In dieser Legislaturperiode konsolidieren wir über 15 Milliarden Euro, und knapp zwei Drittel davon ausgabenseitig. Das war uns insbesondere wichtig, weil der Staat zuerst bei sich schauen muss, bevor er bei anderen schaut. Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun das nicht nur, um die Coronaschulden abzubezahlen, sondern auch, weil unser Staat über viele Jahre einen Schuldenspeck angelegt hat, den wir jetzt Jahr für Jahr, Stück für Stück abarbeiten. Bereits unser erstes Doppelbudget hat mit dem österreichischen Dogma der Gießkanne aufgeräumt. Es ist ein unerträgliches Dogma, zu glauben, dass man, wenn man nicht weiß, wie man eine Lösung besonders treffsicher macht, einfach möglichst viel in die Gießkanne packt und sie mit dem Füllhorn über Österreich ausschüttet. Mit diesem Dogma haben wir gebrochen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gießkanne ist weggepackt, die gibt es in diesem Budget nicht mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Ziel in diesem Budget ist, dass wir erstens die Schuldenquote unter 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisieren werden und dass zweitens 87 Milliarden Euro an neuen Schulden bis 2031 verhindert werden. Und so werden wir das Ziel, aus dem Defizitverfahren der Europäischen Union herauszukommen, erreichen, aber auch ein noch viel wichtigeres Ziel – das Defizitverfahren zu beenden, ist ja nur ein Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck –: Wir wollen meiner Generation, aber viel wichtiger noch der Generation ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder einen ordentlichen Staatshaushalt hinterlassen. Das treibt uns an und deswegen haben wir dieses Doppelbudget vorgelegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
Was steht also in diesem Doppelbudget, das ja – für Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher – nichts anderes ist als der Finanzplan, der Haushaltsplan, wie wir mit den Einnahmen, die wir eben im Budget haben, in den nächsten beiden Jahren umgehen? – Zuallererst, und das ist uns wichtig: Der Staat spart bei sich selbst. Doppel- und Dreifachförderungen werden reduziert. Klimaschädliche Subventionen werden im Umfang von 150 Millionen Euro – das sind übrigens 150 Millionen Euro mehr, als die Grünen geschafft haben – reduziert, und 2 600 Stellen im öffentlichen Dienst werden nach Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt. Das ist jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst und das ist ein großer Schritt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir insbesondere machen werden: In den österreichischen Förderwald, der insbesondere durch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu einem regelrechten Förderdschungel aufgebaut wurde, werden wir so massiv reinholzen, dass wir im nächsten Jahr endlich auf Vorkrisenniveau zurückgelangt sein werden. Das ist auch extrem wichtig, denn wir haben in Österreich zu viele Förderungen und nicht zu wenige; das sei insbesondere an die Grünen gerichtet. (Beifall bei den NEOS.)
Ich bin aber auch ehrlich und sage, ich glaube, wir täten nicht gut daran, uns jetzt hierherzustellen und uns für alles nur abzufeiern. Ja, es ist ein Budget, das auch schwierige Einschnitte beinhaltet. Es beinhaltet schwierige Einschnitte. In Zeiten budgetärer Zurückhaltung, in Zeiten einer Krise kann man es natürlich so machen wie einige andere, nämlich zu sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ihr da spart, es ist nicht in Ordnung, dass ihr dort spart!, aber keinen einzigen anderen Sparvorschlag zu bringen, sondern nur zu sagen: Wir wollen da und dort noch mehr Geld ausgeben! Wenn man es also redlich anlegen will, dann muss man ehrlich sein und sagen: Ja, wir legen ein Krisenbudget vor, das bedeutet aber auch Schmerzen – und das ist, glaube ich, vollkommen klar.
Uns war es aber wichtig, dass wir nicht ein reines Sparpaket vorlegen, sondern dass wir darüber hinaus auch die Ambition haben, Spielraum zu schaffen, um in den Standort zu investieren, in kleinere und mittlere Betriebe zu investieren und insbesondere in unsere Familien und in die Bildung zu investieren. Ich kann hier ohne schlechtes Gewissen sagen, dass wir NEOS drei Versprechen, die wir zu Regierungsbeginn gemacht haben, im Budget verwirklicht haben. Erstens: Die Gießkanne wird weggepackt. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... Mietpreisbremse!) Zweitens: Rekordinvestitionen in die Bildung, wie sie in der Form nie dagewesen sind. Und drittens: Wir entlasten die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zur Entlastung ein ganz konkreter und großer, wenn nicht sogar riesiger Brocken in diesem Budget: Wir senken die Lohnnebenkosten, so wie es der Herr Finanzminister gesagt hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Wann?), in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, im Umfang von 2 Milliarden Euro. Warum ist das so wichtig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann?) – Ich verstehe, dass ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Ja, liebe Regierung, das ist aber nicht genug, Sie wissen schon, die Lohnnebenkosten sind in den letzten Jahren explodiert!, das verstehe ich, aber es ist endlich, nachdem Jahr für Jahr die Steuern und Abgaben immer weiter hinaufgegangen sind, die so dringend notwendige Schubumkehr, und die schaffen wir mit der Senkung von 1 Prozentpunkt im Familienlastenausgleichsfonds im Volumen von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2028. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann? Sofort? Wann? Wenn es so dringend notwendig ist, wann kommt denn das?)
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das tun wir nicht als Selbstzweck. Da gibt es ja manche, die die Senkung von Lohnnebenkosten zu einer ideologischen Frage machen. Ich meine, das hat Christian Kern – er war sozialdemokratischer Bundeskanzler – in seinem Plan A gefordert, und der ist jetzt nicht jemand, der uns nahesteht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch keine Frage von Links oder Rechts, sondern da geht es darum, dass wir Arbeitsplätze in Österreich erhalten und im besten Fall auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Darum geht es. Das ist keine ideologische Frage. Es ist eine Infusion für unseren Wirtschaftsstandort, der so lange gelitten hat, und deswegen tun wir das im Bereich der Lohnnebenkosten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und zwar sofort, nicht? Weil es so dringend ist!)
Herr Kassegger (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es so dringend ist!), weil ich das wie eine Schallplatte zum zehnten Mal höre, „sofort“ (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag, wann das kommt!): Nein, nicht sofort. Ich habe es ja eh gesagt (Abg. Kassegger [FPÖ]: 2028!): 2028. Ja, Herr Kassegger, und ich - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meinst du das ernst?) – Darf ich? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist das wirklich ernst?) Ja, ist ernst, 2028. Und warum tun wir das? – Weil wir es gegenfinanzieren, weil wir zuerst aufräumen müssen, und weil Ihre Art, zu sagen: Alles jetzt und sofort! – den 1 000-Euro-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher wollen Sie wahrscheinlich immer noch umsetzen, oder? –, nicht redlich ist, liebe FPÖ. Entweder macht man ein Budget gescheit – so machen wir es –, oder man macht es so wie in den letzten Jahren, aber dann wird Österreich gegen die Wand gefahren, und das wollen wir nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Man löst dringende Probleme 2028! Ist das redlich?)
Wir setzen also explizit, und das habe ich schon angesprochen, nicht den Sparstift dort an, wo es wirklich wehtun würde, nämlich bei den Schulen, bei den Kindergärten. Wir NEOS haben auch dafür gesorgt: Selbst dann, wenn überall gespart werden würde, darf in einem Bereich nicht gespart werden, weil das die Zukunft ist, nämlich bei der Bildung. Wir investieren über fünf Jahre mehr als 1 Milliarde Euro in den Ausbau der Elementarpädagogik, und das ist wirklich ein Herzensprojekt von mir und insbesondere von uns, zu dem wir so viele Reden hier gehalten und uns den Mund fusselig geredet haben. Es ist einfach eine Genugtuung, jetzt sagen zu können: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird in Österreich umgesetzt – kostenlos. Die Elementarpädagogik wird endlich ernst genommen und wird in Österreich endlich ordentlich ausgebaut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) So lange wurde das den Familien versprochen. So lange wurde das versprochen, und so lange wurden die Versprechen gebrochen, jetzt setzen wir das um. Die Ganztagsschule wird ausgebaut, eine gesunde Mahlzeit in allen Schulen wird garantiert, und das ist in unserem Bildungssystem dringend notwendig.
Gleichzeitig reformieren wir auch in anderen Bereichen: die Arbeitslosenversicherung; wir schaffen mehr Anreize für Vollzeitarbeit statt Teilzeit. Auch da sage ich ganz klar, da darf man nicht immer nur schwarz und weiß sehen. Wir NEOS bekennen uns zu unserem sozialen Sicherheitssystem. Ich bin der Überzeugung, die soziale Marktwirtschaft ist neben dem Frieden in Europa die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Wir bekennen uns zu sozialen Sicherungssystemen, aber Leistung muss sich in Österreich auch wieder lohnen. Wer Leistung erbringt, wer Vollzeit arbeitet, der muss mehr belohnt werden als jemand, der das nicht tut, und auch das setzen wir in diesem Budget um. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber natürlich – wir haben die Kritik von den Grünen im Vorfeld gehört – haben Sie recht: Wenn wir Teilzeitarbeit deattraktivieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Kinderbetreuung ausgebaut wird, und deswegen haben wir in diesem Budget einen Schwerpunkt darauf gelegt.
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das für uns NEOS bei keinem Budget fehlen darf, und zwar wieder nicht als Selbstzweck, sondern weil es der mit Abstand größte Posten im Budget ist, und zwar die Frage der Pensionen. Die Pensionsanpassungen werden 2027 und 2028 wieder unter der Inflationsrate liegen – das ist keine bequeme Entscheidung. Dass sich viele Pensionistinnen und Pensionisten darüber nicht freuen, das kann ich verstehen, aber auch das haben wir nicht als Selbstzweck gemacht, sondern wir haben es auch mit Blick auf die Gerechtigkeit getan, weil es nicht fair ist, wenn eine Lehrerin im aktiven Dienst nächstes Jahr eine niedrige Gehaltsanpassung von 1 Prozent bekommt, aber eine pensionierte Lehrerin eine Anpassung von fast 4 Prozent erhalten hätte. Das wäre nicht fair gewesen und deswegen haben wir auch da für Gerechtigkeit im Budget gesorgt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten wird im Budget eingesetzt: für den Ausbau der Elementarpädagogik, für die Kinderbetreuung und für den Ausbau der Pflege, und auch das ist ein Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt in schwierigen Zeiten ein Doppelbudget vor. Das ist kein Budget, das alle glücklich machen wird, aber es ist auch nicht der Anspruch guter Politik, immer alle glücklich zu machen, sondern der Anspruch ist, das Gute und das Richtige zu tun – und das tun wir mit diesem Budget. Es ist ein Budget, mit dem wir Österreich wieder auf Kurs bringen möchten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Möchten, ja, möchten!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich selber ein Bild davon machen, wer konstruktiv und kritisch einen Beitrag dazu leisten möchte, Österreich wieder auf Kurs zu bringen, und wer nur Interesse daran hat, Österreich schlechtzumachen. Machen Sie sich selber ein Bild davon! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
9.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster erteile ich Frau Klubobfrau Gewessler das Wort. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/8
9.59
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den vergangenen Stunden viel gehört und es wurde in den letzten Stunden schon viel über das Budget gesagt. Manchmal zahlt es sich aber auch aus, hinzuhören, was nicht gesagt wurde, unter anderem in der 10-Minuten-Rede des SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher. Der hat nämlich 10 Minuten lang Ausreden präsentiert, aber nichts zum Budget gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Standort, Pflege, Gesundheit, Kinder! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petschnig [FPÖ] und Nemeth [FPÖ].)
Vielleicht liegt es daran, dass dieses Budget die untere Mittelschicht in diesem Land konsolidiert, und dass das nicht gerecht ist. Vielleicht liegt es daran, dass die SPÖ nichts zum Budget sagen will. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Kellerderby!)
Aber gut, wir haben in den letzten Tagen viele Zahlen gehört, viele Fakten gehört, manche Interpretationen, auch den einen oder anderen Unsinn. Einen Punkt möchte ich aber schon zurechtrücken (Abg. Zarits [ÖVP]: Der größte Unsinn kommt jetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie spielen gegen den Abstieg!): In der Budgetrede haben Sie gestern, Herr Finanzminister, viele Gruppen aufgezählt, die einen Beitrag leisten: die Mutter, die neben der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitet und der Sie das Gehalt um 700 Euro kürzen; den kleinen Installateurbetrieb, der selbstverständlich ältere Mitarbeiter beschäftigt, weil er stolz darauf ist, dass man bei ihm bis zur Pension arbeiten kann, dem Sie die Lohnnebenkosten erhöhen – ja, richtig gehört, Herr Shetty, erhöhen –; die Familie, die die dreckige Gasheizung im Keller wirklich gerne losgeworden wäre, die Sie jetzt aber in der Abhängigkeit halten. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!)
Die Pensionistin, der Polizist, die Justiz, der Sportsektor, die Kultur, die Wissenschaft, und so weiter – alle tragen bei. Nur eine kleine Gruppe hat in ihrer gestrigen Rede völlig gefehlt, eine kleine Gruppe hat in Ihrer Rede sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen – gar keine Aufmerksamkeit, wenn man es genau nimmt –: Die Superreichen waren richtig froh darüber, dass sie in Ihrer Rede nicht vorkommen sind. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben eh schon damit gerechnet, sie haben schon vor Ihrer Rede den Champagner eingekühlt. Sie wissen genau, wenn sie in Ihrer Rede nicht vorkommen, dann brauchen sie auch keinen Beitrag zu zahlen. Genau so ist es gekommen. Alle tragen bei, nur die, die viele Millionen und Milliarden erben, nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: ... zwei Kommunisten! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)
Das Geld, das die Superreichen weiterhin in Milliardenhöhe steuerfrei vererben, fehlt dann halt anderswo. Bei der Energieunabhängigkeit zum Beispiel, da fehlt es bitterlich. (Abg. Erasim [SPÖ]: Dann lade ich ein, die Sozialdemokratie zu wählen, damit wir eine Mehrheit haben!) Auch da wurde gestern sehr viel angekündigt. Ein Budget „in Zeiten der Energiekrise“ steht drauf. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Richtigerweise haben Sie dann gesagt – das kann ich alles unterschreiben –: Diese verdammte Energiekrise tut uns richtig weh!, und: Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist gefährlich!
Einsicht gibt es also offensichtlich, aber trotzdem fehlt dann jede Maßnahme in diesem Budget, um uns aus dieser Krise zu befreien. Wo ist denn das Ausstiegsprogramm aus Öl und Gas? Wo sind denn die Unterstützungen für die heimische Stromversorgung? (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo ist das Geld von der Leonore? Wo ist das Geld?) Wo ist denn der Mut, den Sie angekündigt haben, um uns aus Öl und Gas und aus der Abhängigkeit von Mullahs, Putins und Trumps rauszuholen? Im Budget findet sich nämlich nichts davon. Da wurde viel angekündigt, aber nichts geliefert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das habt ihr rausgehaut! ... Fotovoltaikanlage auf den Dächern haben! Das habt ihr rausgehaut ...!)
Na klar, Herr Finanzminister, mit einem haben Sie recht, es sind verdammt schwere Zeiten. Aber gerade in schweren Zeiten kommt es darauf an: Steckt man den Kopf in den Sand oder hält man die Hoffnung auf eine bessere Welt aufrecht? Ich weiß, ganz, ganz, ganz viele Menschen, die uns heute hier zuschauen, wünschen sich eine Regierung, die die Hoffnung wählt und nicht die Resignation. Dann könnten wir nämlich heute hier stehen und darüber reden, dass wir die Last in diesem Budget tatsächlich gerecht und fair verteilt hätten, weil die Regierung den Mut hat, zu sagen: Gut, die Milliarden für antiquierte Projekte – Straßenbau gesamtstaatlich: 5,7 Milliarden Euro, Autobahnen durchs Naturschutzgebiet, okay – brauchen wir nicht mehr! Stattdessen nehmen wir lieber genug Geld in die Hand für eine leistbare und sichere Energieversorgung für die Menschen in diesem Land!
Der Kompromiss in der Koalition wäre nämlich der: wenn alle etwas beitragen, dann gilt das auch für die Superreichen, sonst wird es für die zu viel, die es ohnehin schon schwer haben. All das wäre möglich gewesen, aber Sie haben sich anders entschieden. Das alles sind Entscheidungen, die man treffen kann, Entscheidungen, die die Politik auch zu treffen hat, Entscheidungen, zu denen man dann aber auch stehen sollte. Ich habe wirklich zunehmend genug davon, dass die Regierungsmitglieder sich hier vorne hinstellen und sagen: Wir können halt nicht anders, wir können halt nicht anders, wir können halt nicht anders!
Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt doch nicht! (Beifall bei den Grünen.) Natürlich kann Politik anders, natürlich hat Politik Handlungsspielraum. Sie haben sich dafür entschieden, einer Alleinerzieherin 700 Euro zu kürzen, damit jemand anderer weiterhin 7 Milliarden Euro steuerfrei erben kann. Das sind Entscheidungen, das ist kein Naturgesetz. Und ich sage es Ihnen, das ist eine verkehrte Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben gehandelt, Sie haben entschieden, aber eben aus meiner Sicht falsch entschieden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wollen Sie scheinbar nicht verstehen oder Sie wollen nicht dazu stehen –, ist der Grund, warum die Menschen in dem Land bei der Suche nach Alternativen bei uns Grünen besser aufgehoben sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, ganz bestimmt! Ganz bestimmt!)
10.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster ums Wort gebeten hat Herr Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte schön, Herr Bundesminister.
RN/9
10.05
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ums Budget, insbesondere die erste Lesung, ist natürlich der Höhepunkt der budgetpolitischen Diskussion. Ich schätze es sehr, dass wir hier die Gelegenheit haben, diese zu führen. Ich freue mich auf eine kontroverse, aber vor allem auf eine konstruktive Diskussion, denn wir wollen mit diesem Budget Österreich gemeinsam Schritt für Schritt voranbringen. (Ruf bei den Grünen: Ah geh! – Abg. Disoski [Grüne]: „Danke für nichts“! Sehr konstruktiv!)
Ich kann Ihnen versichern, dass das BMF am konkreten Dialog interessiert ist, weniger am Hineinschreien von irgendwelchen Bemerkungen (Abg. Stögmüller [Grüne]: „Danke für nichts“! „Danke für nichts!“ – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), sondern an konkreten Vorschlägen, über die wir in Austausch treten können. Wir, die Staatssekretärin und ich, sind immer bereit, uns mit sachlich fundierten und konstruktiven Vorschlägen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass das Hohe Haus ja zeigt, wie wichtig diese Debatte ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sieht man daran, wer aller nicht da ist! Man sieht es, wer aller nicht da ist von Ihnen!) Ich habe gesehen, es gibt heute 63 Rednerinnen und Redner zu dieser Debatte, und das zeigt auch die Wertschätzung gegenüber unserem Budget. Unser Budget ist es wert, wertgeschätzt zu werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Der Kanzler und der Vizekanzler!); es ist ein sachlich fundiertes, konstruktives und an den Lösungen unserer Probleme interessiertes Budget.
Ich möchte dazusagen: Vier Budgets innerhalb von 13 Monaten zu schaffen, das hat es noch nie gegeben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist ein Debakel!) Es ist eine extrem schwierige Ausgangslage, aber wir haben einen Plan, der nachvollziehbar ist und über den man wirklich intensiv und sachlich diskutieren kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Nun ist es so, dass wir natürlich auch nicht wissen, ob die Ziele, die wir im Doppelbudget 2027/2028 verfolgen, alle aufgehen werden. (Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht einmal die Hälfte, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen!) Wir werden uns bemühen, dass sie aufgehen. Wir werden vor allem die Ausgabenseite kontrollieren und so strikt handhaben, dass wir dort die Ziele erreichen. Aber ob die Budgetziele insgesamt erreichbar sind, hängt von der wirtschaftlichen Situation ab.
Jetzt ist es aber so, Herr Klubobmann Kickl, dass Sie behauptet haben, wir werden die Ziele nicht erreichen, weil wir in der Vergangenheit, beim letzten Doppelbudget, die Ziele auch nicht erreicht haben. Das reicht sozusagen als Grundlage. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Zahlen zusammenträgt (Abg. Deimek [FPÖ]: Vom Wifo, vom IHS!), aber vielleicht könnten Sie den oder die einfach zur Statistik Austria in die Guglgasse schicken und die sollen Ihnen einfach die konkreten Ergebnisse zeigen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Prof. Badelt ...!) Dann werden Sie draufkommen, dass die Aussage von Ahnungslosigkeit geprägt ist und auf überhaupt keinen Fakten beruht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Schauen Sie sich doch an, wie die Zahlen für das Jahr 2025, das bereits abgeschlossen ist, budgetär ausschauen! Wir haben die Budgetziele nicht nur erreicht, sondern deutlich übererfüllt. Wir liegen weit über Plan im Jahr 2025, und zwar vor allem im Bundesbudget, wo wir bewiesen haben, dass in der Umsetzung des Budgets noch ganz viel drinnen ist. Das Budgetdefizit ist viel kleiner, als wir vor einem Jahr geplant haben. Schauen Sie sich doch an, wie die Wirtschaftsdaten waren, als wir das Budget erstellt haben! Für das Jahr 2025 war das dritte Rezessionsjahr in Folge vorausgesagt. Was ist das Ergebnis? – Wir haben im vergangenen Jahr fast 1 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber wodurch? Wodurch denn?) Das ist diese Regierung, die liefert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Schauen Sie sich nur an, wie sich die Inflationsrate entwickelt hat! Wir haben hohe Inflationsraten, hohe Energiepreise übernommen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, nein!) Was haben wir erreicht? – Im Jänner und Februar eine Inflationsrate von 2 Prozent (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war bei uns aber auch! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – nicht nur, aber auch durch unsere Maßnahmen. Die Wirtschaftsforscher bestätigen uns, dass unsere Maßnahmen die Inflationsrate in Österreich um ein dreiviertel Prozent drücken. Das ist das, was diese Regierung machen kann – diese Regierung liefert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Sie können sagen: Ja, jetzt ist wieder alles offen! Warum aber ist es denn so, dass sich die Vorausschau wieder verschlechtert hat? – Weil Ihr (in Richtung FPÖ) Freund Donald Trump gekommen ist und der ganzen Welt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verhagelt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte!) und uns in eine Energiekrise hineinführt. Jetzt wollen Sie nichts mehr von ihm wissen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nur Österreich, ach so! Nur Österreich, ah ja!) Das ist die Unsicherheit, mit der wir zu kämpfen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Schweiz hat dann kein Problem, oder wie? – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, das betrifft nur Österreich! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wir haben die Trendwende erreicht, im Budget, in der Konjunktur, bei den Teuerungskosten, und wir werden weiter daran arbeiten, dass Herr Präsident Trump uns diese Trendwende nicht verhagelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Freunde sind schon vor Jahrzehnten untergegangen!)
Lassen Sie mich kurz auf eine Diskussion eingehen, die ich in den nächsten Wochen gerne ganz intensiv mit Experten und Expertinnen, mit Interessenvertretern und Interessenvertreterinnen – mit Ihnen ja auch – führen würde, und zwar zur Frage: Beinhaltet dieses Budget die großen Reformen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) – Ich werde mit meinem Freund Christoph Badelt, mit den Wirtschaftsforschern und so weiter intensiv darüber diskutieren. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn’s ein Freund ist, dann hat er sicher gleich einen Posten! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ich möchte zunächst sagen: Na ja, die ganz großen Reformen! – Da würde ich zunächst immer gerne einmal hören: Worin sollen denn die bestehen? Denn manche derer, die die großen Reformen fordern, habe ich im Verdacht, dass sie damit den Kahlschlag im Sozialstaat meinen, wie zum Beispiel letzten Sonntag der Präsident der Industriellenvereinigung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen ganz klar: Solange ich Finanzminister bin, wird es Reformen im Sozialstaat geben, aber die Abschaffung des Sozialstaates, die man sich am Schwarzenbergplatz vorstellt, die gibt es mit mir nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Ragger [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Jetzt klatscht einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn wir uns jetzt aber die Reformen anschauen, die diese Regierung gemeinsam geschafft hat, dann stellen wir fest, dass sich diese wirklich sehen lassen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns zunächst – sie wurde schon mehrfach dargestellt, Klubobmann Shetty hat sie zuletzt dargestellt, auch Klubobmann Gödl – die Strukturreform im Abgabenwesen an. Das ist der größte Schritt zur Strukturreform im Abgabenwesen, der in Österreich – ich würde einmal sagen – in den letzten 10, 15, 20 Jahren gelungen ist. (Heiterkeit des Abg. Lausch [FPÖ].) Der Faktor Arbeit wird mit dieser Abgabenstrukturreform massiv entlastet und der Faktor Kapital und klimaschädliches Verhalten merklich belastet. (Abg. Maurer [Grüne]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wo?)
Wir wären vielleicht gern weitergegangen, aber die engen Budgetspielräume erlauben uns nur dann beim Faktor Arbeit nachzugeben, wenn wir in anderen Bereichen zulegen, weil wir die vollständige Gegenfinanzierung brauchen. (Abg. Maurer [Grüne]: ... klimaschädliche Subventionen bauts ihr aus ...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Die Entlastung des Faktors Arbeit ist aber einer der großen Fortschritte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? Wo genau?), der sich in diesem Budget abspielt. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen wir ein zweites Beispiel – vielen mag das nicht als große Reform gelten, ich halte es für eine zentrale Weichenstellung –: was wir in der Familienpolitik gemeinsam machen. Wir wissen, dass wir in Österreich eine sehr gute Familienpolitik haben, aber alle internationalen Studien sagen uns, dass sie zu geldleistungslastig sei. Wir streuen Familienförderungen ganz breit, aber wir unterstützen jene Familien, die dringend Leistungen brauchen, etwas zu wenig. In diesem Budget sind Weichen gestellt, die bei den Geldleistungen etwas zurückhaltender sind: Wir valorisieren eine Reihe von Geldleistungen nicht vollständig. Wir geben dieses Geld vollständig in den Ausbau der sozialen Sachleistungen, zum Beispiel das zweite kostenlose Kindergartenjahr. Das ist großer sozialer Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ideologische Indoktrination inklusive!)
Da könnte man viel weiter gehen. Wir können sagen, dass die Nachmittagsbetreuung, die in den Bundesländern zum Teil sehr schlecht ist – wir haben Bundesländer, wo vielleicht nur ein Drittel der Volksschüler und Volksschülerinnen am Nachmittag wirklich eine Betreuung haben –, so doch nicht geht. (Abg. Brückl [FPÖ]: Weil sie es nicht brauchen! Keine Ahnung, nicht wahr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es gar keinen Bedarf gibt!) Was soll das bedeuten? – Wir sorgen mit unseren Maßnahmen dafür, dass da Ganztagsschulen mit einheitlichen Kriterien eine verstärkte Rolle spielen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ideologische Indoktrination inklusive, sagen Sie das ruhig dazu!) Das ist konkreter sozialer Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Lassen Sie mich einen dritten Bereich nennen: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – ich habe gestern schon darauf hingewiesen – ist aus demografischen Gründen und aus Gründen der Krisen, die uns immer verfolgen, massiv unter Druck. Wir haben Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen. Die Koalition erkennt das, die Koalition sieht, welche Auswirkungen es haben würde, wenn man nicht einschreitet – und die Koalition findet Lösungen. Das fällt uns drei zusammen nicht in jedem Detail leicht. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da müssen wir lang ringen, viele Nächte, viele Wochenenden darüber verhandeln, aber wir haben ein Ergebnis, das insgesamt durch Ausgabendämpfungen und Einnahmenerhöhungen – durch einen guten Mix, hinter dem sich dann auch alle Parteien finden – zu einem Ergebnis kommt, bei dem die sozialen Sicherungssysteme um 1,7 Milliarden Euro bessergestellt werden, als es vorher der Fall war. Also wenn das keine Reform ist, meine Damen und Herren, dann frage ich mich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon reden Sie da eigentlich? – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Vierter Bereich, die Bildungspolitik: Ich habe jetzt einiges davon schon angesprochen – die Elementarpädagogik, die Ganztagsschulen –, aber wir gehen ja weit darüber hinaus. Wenn ich schaue, was dem Bildungsminister mit dem Chancenindex gelungen ist, durch den die 400 Schulen, die die schwierigsten Voraussetzungen haben, mehr Geld bekommen, dann ist das doch wirklich ein großer sozialer und bildungspolitischer Fortschritt. Ich denke auch daran, wie stark der Bildungsminister die Deutschförderung ausbaut. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in diesem Land gute Chancen auf eine gute Bildung haben, und ich halte das für großen sozialen Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Letztes Beispiel, die Energiepolitik, weil hier oft behauptet wird, da passiere überhaupt nichts: Unser Ziel ist der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, weil wir Österreich unabhängig machen wollen, und wir kommen auf dem Weg zu diesem Ziel Schritt für Schritt voran. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen erhöhts die klimaschädlichen Subventionen! Die Emissionen steigen, Herr Finanzminister! Die Emissionen steigen! – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, weil der Winter kalt war! – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil wir ein ganzes Monat keine Sonne gehabt haben! Für das kann auch der Minister nichts!) Denken Sie nur an alle unsere Maßnahmen – ich habe sie gestern in der Budgetrede aufgezählt, ich werde sie nicht noch einmal aufzählen –, die dafür sorgen, dass der Strom billig wird.
Und Frau Klubobmann Gewessler! (Rufe bei den Grünen: Frau! Klubobfrau! – Abg. Disoski [Grüne]: Wie wäre es mit Klubobfrau, ist das so schwer?) – Frau Gewessler, Sie hätten ja die Chance, dazu beizutragen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wäre die große Gelegenheit, für mehr billigen Strom zu sorgen, also lade ich Sie wirklich dazu ein, auf diesem Weg mitzugehen. Wir sind bereit, wir freuen uns, wenn Sie dabei sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmen eh zu, haben sich eh wieder kaufen lassen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist eine Frage des Preises!)
Insgesamt beweist diese Regierung mit diesem Budget, dass sie in der Lage ist, nicht nur das Budget zu sanieren, sondern die entscheidenden Reformen zu setzen. Es sind vielleicht nicht die Reformen, die sich die verschiedenen Interessenvertreter vorstellen, aber es sind Reformen, die Österreich voranbringen, die das Land besser machen werden, und die die Probleme wirklich angehen.
In diesem Sinn freue ich mich auf eine intensive Debatte über das vorgelegte Budget. Es ist ein gutes Budget und es ist wert, intensiv diskutiert zu werden. Ich hoffe, dass sich schlussendlich einhellige Unterstützung findet. Es wäre wirklich so angelegt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
10.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarz zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/10
10.17
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank. – Herr Finanzminister Marterbauer (Abg. Stögmüller [Grüne]: Herr Bundesministerin!) hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass die aktuelle Regierung von der Vorgängerregierung eine Rekordinflation übernommen hätte. Diese Behauptung ist unrichtig.
Richtig ist dagegen, dass die Monatsinflation 1,8 Prozent bei der Nationalratswahl im September 2024 (Abg. Krainer [SPÖ]: Bitte?), 2,9 Prozent bei der Angelobung der aktuellen Regierung im März 2025 betragen hat. Das ist eindeutig niedriger als aktuell. (Abg. Seltenheim [SPÖ]: So kann man das auch schönreden!) Im Mai 2026 hat die Inflation 3,7 Prozent betragen. Die Rekordinflation gab es in den 1920er-Jahren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine tatsächliche Verwirrung! –Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/11
10.18
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher zu Hause, die die Leidtragenden dieser aufgeblähtesten, teuersten und zeitgleich unfähigsten Regierung aller Zeiten sind, die die Leidtragenden dieses vollkommen überforderten Finanzministers (Zwischenrufe bei der SPÖ) neben mir sind und sich allen Ernstes gerade von ihm anhören mussten, dass ohnehin alles in Ordnung ist und ohnehin alles in die richtige Richtung läuft – und das, obwohl wir nun für zwei weitere Jahre den Weg in den Untergang schriftlich festgeschrieben haben!
Den Plan, der im Rahmen des Budgets steht, könnte man nämlich so zusammenfassen: Man nimmt von den Menschen – von jung bis alt, von den Arbeitern und Angestellten, von den Unternehmern und der Wirtschaft –, um sich das Geld selbst, den Freunderln, dem System und den Eliten weiter in den Rachen zu werfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist System Partei FPÖ!)
Neue Posten für Schwarz, Rot und Rosarot, neue Belastungen und neue Steuern für die Österreicher: Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Bildschirmen, können Sie sich noch erinnern, als man Ihnen vor etwa zwei Jahren – vor der Nationalratswahl – keine neuen Steuern versprochen hat? – Und jetzt: Paketsteuer, Körperschaftsteuer und Co. Zusätzlich müssen Sie Tag für Tag noch so etwas Ähnliches wie eine Unfähigkeitssteuer, einen Unfähigkeitsaufschlag für diese Bundesregierung bezahlen, egal was Sie machen: Preise im Supermarkt – Unfähigkeitsaufschlag; Stromrechnung – Unfähigkeitsaufschlag; Tanken – Unfähigkeitsaufschlag; teure Mieten – Unfähigkeitsaufschlag; Teuerung und Inflation – Unfähigkeitsaufschlag. Und wer jetzt genau aufgepasst hat, dem ist aufgefallen: Ich habe jetzt nur Dinge aufgezählt, die diese großartige Bundesregierung bereits gelöst hat, und Dinge aufgezählt, für die man sich abfeiert, dass man sie bereits gelöst hat. Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen wissen, dass gar nichts gelöst ist, sondern dass wir mit Volldampf in die falsche Richtung unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Unfähig und dreist obendrauf, denn statt einer Loge am Opernball gibt es jetzt zwei – das ist wahrscheinlich der Output des Deregulierungsstaatssekretärs der NEOS. Statt Entlastung für das Gesundheitssystem und dass man schneller wieder einen Termin bekommt, gibt es – der Herr Finanzminister hat es gestern mit Stolz präsentiert – zusätzliche Millionen, über 100 Millionen Euro, für Häftlinge und Straftäter und deren Gesundheitssystem, damit man die First-Class-Behandlung wie für Privatpatienten ohne Wartezeit für Mörder, Vergewaltiger und Co aus aller Herren Länder weiterbezahlen kann. Das ist der Output dieser Bundesregierung (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, es ist so!); und falls Sie es zu Hause nicht glauben können, sehen Sie nach! Ja, jeder Häftling in den österreichischen Justizanstalten muss nicht auf einen Arzttermin warten, sondern bekommt ohne Wartezeit eine Behandlung wie ein Privatpatient, nicht aus der eigenen Tasche bezahlt, sondern aus dem Budget bezahlt, und das seit Jahren; und damit sich das weiter ausgeht, nimmt diese Bundesregierung die nächsten zwei Jahre 100 Millionen Euro für diesen Wahnsinn zusätzlich in die Hand, während man Ihnen allen das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich gibt es weiter Geld für aufgeblähte Ministerbüros, für so viele Berater wie noch nie zuvor und für so eine große Regierung wie noch nie zuvor – wer das gestern beobachtet hat: Gestern war die größte Regierung aller Zeiten ja hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten in voller Pracht in freier Wildbahn aufgefädelt wie auf einer Perlenkette. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter [ÖVP], Schwarz [Grüne] und Scherak [NEOS].) Das führt dann dazu, dass man den Menschen eben das Geld wegnimmt und trotzdem keine Konsolidierung zusammenbringt; denn das Geld, das jetzt zusätzlich durch die Sparmaßnahmen und durch die Maßnahmen, mit denen Sie der Bevölkerung die Daumenschrauben andrehen (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), oben hineinrinnt, werfen Sie gleichzeitig mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Deshalb schaffen sie nicht einmal eine Konsolidierung, obwohl es für die Bevölkerung immer und immer schwieriger wird. Das Motto lautet weiterhin: Mit Volldampf gegen die Wand, Hauptsache, uns selbst auf dieser Regierungsbank, uns selbst und unserem System, geht es gut! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich will jetzt nicht so kompliziert werden (Abg. Shetty [NEOS]: Die Gefahr besteht eh nicht! Die Gefahr der Komplexität besteht nicht! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... bist noch nie kompliziert ...! Dafür reicht ...!); nur drei Zahlen:
420 Milliarden – Zahl eins. 420 Milliarden Euro Schulden! 420 Milliarden Euro Schulden, so hoch ist der Schuldenberg unter dieser Regierung. Das ist das, wo der Herr Finanzminister uns erklärt, das geht in die richtige Richtung. Das ist jetzt so eine utopische Zahl, aber nur damit Sie sich etwas darunter vorstellen können: Wenn Sie 100-Euro-Scheine aufeinanderstapeln (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) und man davon ausgeht, dass zehn 100-Euro-Scheine 1 Millimeter und 100 100-Euro-Scheine 1 Zentimeter ergeben – also wirklich sanft gerechnet –, dann kommt man bei 4,2 Milliarden 100-Euro-Scheinen (Abg. Erasim [SPÖ]: Wisst ihr das von den Sporttaschen, wie hoch das ist?) auf 420 Kilometer Höhe. Diese Höhe hat der Schuldenberg, aufeinandergestapelt in 100-Euro-Scheinen, den Sie verursacht haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viel ist das in Sporttaschen?) Das ist irgendwo die Höhe der Internationalen Raumstation ISS, wo Sie mittlerweile mit den österreichischen Staatsschulden unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viele Sporttaschen sind das?)
Wenn Sie jetzt glauben, es geht in die richtige Richtung: Es kommen allein 2025 bis 2029 76 Milliarden Euro obendrauf – Klubobmann Kickl hat es richtig gesagt. Es geht in Richtung Schallmauer einer halben Billion Staatsschulden, einer halben Billion, und Sie lassen sich dafür abfeiern! Um Gottes willen, das ist doch nicht mehr normal, wie Sie sich hier entweder selbst etwas vormachen oder versuchen, den Menschen zu Hause etwas vorzumachen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Glauben Sie das, was Sie reden? Diese künstliche Empörtheit finde ich spannend!)
Zahl Nummer zwei – der Herr Antideregulierungsstaatssekretär macht nämlich eher Antideregulierung, anstatt zu deregulieren – ist die Zahl 222: 222 Tage braucht in Österreich ein Unternehmer im Durchschnitt für Papierkram und Genehmigungen, bis er eine Lagerhalle bauen kann – nicht eine Fabrik oder sonst irgendwas, 222 Tage für eine Lagerhalle. Wissen Sie, wie es in anderen Ländern ausschaut? – 14 Tage, nicht für eine Lagerhalle, sondern zum Beispiel für ein Kraftwerk. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Der Bremsklotz unserer Wirtschaft sitzt neben mir hier auf dieser Regierungsbank. Das sind Sie und Ihre Gesetze, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Gesetze machen schon wir!) Aber der Herr Antideregulierungsstaatssekretär hat sich einen Audi bestellt und streicht Faxnummern – Gratulation zu dieser Leistung! Die Bevölkerung muss dafür bezahlen.
Zahl Nummer drei lautet 74 (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]): 74 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dieses Land geht in die falsche Richtung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nimm die einmal mit! Die passen gut hinein!) Nicht 50 Prozent, nicht 60 Prozent, 74 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dieses Land geht in die falsche Richtung. Ja, lieber Herr Gesangsverein, wenn 74 Prozent der Passagiere eines Flugzeugs sagen, der Pilot fliegt in die falsche Richtung, und zwar in Richtung Crash, dann bin ich der Meinung, es ist an der Zeit, das Flugzeug zu landen, den Piloten herauszunehmen und einen Piloten hinter das Steuer zu setzen, der weiß, in welche Richtung die Bevölkerung will, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Unzufriedenheit ist gerade in FPÖ-Bundesländern sehr groß, wenn man sich die Statistik genau anschaut! – Abg. Shetty [NEOS]: Der Pilot will ja nicht fliegen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir fliegen nicht mit einem jeden, so wie ihr!)
Wenn sich die Menschen fragen, warum es so aussieht, wie es aussieht: Lassen Sie mich ein Bild zeichnen! Stellen Sie sich ein Haus vor, gebaut von den Generationen unserer Eltern und Großeltern nach dem Krieg aus den Trümmern, Stein für Stein mit den eigenen Händen, mit rauen Händen und einem schmerzenden Rücken, weil man es selbst gebaut hat, aber mit Stolz, weil es ihr Haus war – das Haus Österreich. Das Haus war einmal der Stolz des Viertels, feste Mauern, ein trockener Keller, warme Stuben, ein Dach, das jedem Sturm standgehalten hat, ein Garten, in dem die Kinder spielen konnten, ein Zaun, der freundlich, aber klar gesagt hat: Was innerhalb des Zauns ist, ist meins, was außerhalb des Zaunes ist, ist deins. – So war das Haus.
Und dann kam eine Politik, die das Maß verloren hat und die falsch abgebogen ist – nicht sofort für alle offensichtlich, sondern schleichend, wie es bei Pfusch am Bau oft so ist, wo man dann erst draufkommt, wenn der Schaden bereits angerichtet und es zu spät ist. Die Politiker waren wie eine Baufirma, die auf die eigene Geldtasche geschaut hat und nicht auf das Bauwerk; denen ging es um die eigenen Geschäfte. Zuerst hat einer gesagt, das Dach braucht eine neue Farbe. – Na gut, dann bekommt das Dach eine neue Farbe. Der Nächste hat gesagt, wir müssen die Fenster austauschen. – Auch gut. Dann kam einer und hat gesagt, wir müssen den Keller ausbauen, noch einer hat gesagt, die Elektrik muss erneuert werden, und jedes Mal haben sie ihre eigenen Firmen, ihre eigenen Leute geschickt, auf ihre eigene Rechnung. Und die Familie? – Die Familie hat immer bezahlt. Die Familie hat immer pünktlich, brav bezahlt, weil man den Handwerkern vertraut hat (Abg. Hanger [ÖVP]: ... eine Budgetdebatte!), weil man sich dachte, die werden schon wissen, was sie tun. Die Familie Österreich hat der Politik vertraut.
Bis die Familie eines Tages in den Keller gegangen ist, ist es so weitergegangen, und dann hat die Familie gesehen: Im Keller steht das Wasser; Wasserstand im Keller: 420 Milliarden Euro. 420 Milliarden Euro – und das Wasser steigt, in Richtung 500 Milliarden Euro. Und dann ist die Familie in den ersten Stock hinaufgegangen und hat gesehen: Das Haus hat Risse; nicht ein paar Haarrisse oder feine Risse, sondern Risse, die wirklich schon gefährlich sind und das Ganze einsturzgefährdet machen: Risse im Gesundheitssystem; Risse im Bildungssystem; Risse rund um die Sicherheit. Und die Elektrik, die Verwaltung: ein Kabelgewirr, das kurz vorm Kurzschluss steht; 23 Formulare für jedes Kleinunternehmen und 222 Tage für eine Lagerhalle – Kurzschlussgefahr, wohin man blickt.
Das Dach hält mittlerweile nicht mehr jedem Sturm stand, sondern da fehlen Ziegel, da regnet es herein. Da regnet es illegal herein – der Regierung voll egal, da regnet es in das Bildungssystem herein, in das Sozialsystem, in das Gesundheitssystem. Der Innenminister fängt einen Tropfen und lässt sich dafür abfeiern, obwohl das Wasser weiter steigt. – Das ist der Zustand des Hauses Österreich 2026.
Das Haus Österreich ist aufgrund dieser Politik kaputt, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie besitzen die Schamlosigkeit, der Familie Österreich, auch mit diesem Budget, eine saftige Rechnung auszustellen – eine Rechnung, die aber nicht dazu führt, dass das Haus Österreich saniert wird; eine Rechnung, die nur dazu führt, dass Sie sich in Ihrem System weiter die Taschen füllen können, und davon hat die Familie Österreich längst genug! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, dass man die Politik, die wie eine, ich will jetzt nicht sagen, betrügerische Baufirma daherkommt, aber wie eine Baufirma, die nur auf die eigene Rechnung und auf das eigene Geld schaut, dass man diese Baufirma hinauswirft, dass man sie feuert und dass man endlich wieder Menschen und Baufirmen ins Haus lässt, für die die Sanierung und ein qualitatives Endergebnis im Vordergrund stehen.
Und das Schlimmste, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass dieser Plan des Doppelbudgets die nächsten Jahre – auch das hat Klubobmann Kickl bereits richtig gesagt – gar nicht halten wird.
Jeder weiß bereits jetzt: Dieser Plan wird nicht halten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Entwicklung wird eine komplett andere sein, als Sie hier in diesem Buch festschreiben. Das muss man auch einmal zusammenbringen, dass man ein Budget verabschiedet, auf das man schreibt (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend, auf das in leuchtendem Blau „Märchenstunde“ und in Rot „-76 MRD“ dazugeschrieben wurde) – sehr geehrte Damen und Herren zu Hause: Das ist kein Scherz! –: „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise.“ Budgetsanierung! Das Ergebnis dieser Budgetsanierung sind minus 76 Milliarden, das heißt: 76 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn das Ihre Budgetsanierung ist, Herr Finanzminister, dann bitte: Sanieren Sie das Budget nicht, sondern lassen Sie es, wie es ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen haben ja durchschaut, wie Sie mittlerweile unterwegs sind. Also: Was erwartet die Familie Österreich wirklich? Die Familie Österreich erwartet leider nichts Gutes: andere Zahlen als geplant, weiteres Chaos, Leid und – halten Sie sich fest, das muss ich Ihnen jetzt sagen – ein weiteres Sparpaket. Ein weiteres Sparpaket kommt wie das Amen im Gebet: Da wird bei den Familien, bei den Unternehmern, bei den Arbeitern, bei den Angestellten weiter gekürzt.
Überall, auf allen Ebenen, wird gekürzt werden müssen. Das weiß man schon jetzt, weil diese Bundesregierung die Chance auf eine Wende verschenkt und weil noch schlimmere Zahlen zu einer noch schlimmeren Zeit führen – nicht wegen Trump oder Iran oder sonst irgendetwas, das ist ja nur Ihre Ausrede, die Sie vorschieben (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nein! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Genau!), sondern weil Sie bei den Menschen sparen aber bei sich selbst nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine absolute Unwahrheit!) Sie machen nämlich nur noch Politik für sich selbst und nicht für die Menschen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine absolute Unwahrheit!) Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche und werfen es gleichzeitig mit beiden Händen in alle Himmelsrichtungen aus dem Fenster. Deshalb kommen Sie auf keine Budgetsanierung (das Schriftstück neuerlich in die Höhe haltend), obwohl Sie immer härtere Sparpakete vorlegen.
Die Menschen zu Hause haben das durchschaut, da können Sie hier noch solche Sonntagsreden halten oder irgendwelche Geschichten auf das Deckblatt Ihres Budgets schreiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie (in Richtung SPÖ) stellen nicht die Menschen in den Mittelpunkt, sondern sich selbst und Ihre eigenen Posten. Genau deshalb sind Sie auch die Falschen, um dieses Haus Österreich zu sanieren. Wir werden es aber machen, sehr geehrte Damen und Herren (Heiterkeit bei der ÖVP), sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Gerstl [ÖVP]: Wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, es wird viel Arbeit, und ja, es wird viel Eigenleistung brauchen, aber ja, es wird uns gelingen, und wir versprechen Ihnen nicht, dass wir Ihnen eine Luxusvilla bauen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber für sich selbst werden Sie eine bauen! Das können Sie der Bevölkerung versprechen!) Wir werden aber das Haus Österreich gemeinsam wieder aufbauen – mit unseren eigenen Händen, ohne Risse (Abg. Erasim [SPÖ]: Für Ihre eigenen Funktionäre!), ohne Feuchtigkeit und ohne Einsturzgefahr: ein Haus, das Geborgenheit, das unseren Alten Sicherheit und unseren Kindern eine Zukunft schenkt. Ich freue mich darauf. Egal, wie groß dieser Scherbenhaufen auch sein wird, wir werden das gemeinsam hinbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/12
10.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner lieben Kollegin Heike Eder aus Vorarlberg ein besonderer Gruß an die Mittelschule Rankweil: Liebe junge Freunde, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wird das Budget 2027/2028 diskutiert. Und: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Grundlinie und die Strategie dieses Budgets ist es, auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen Seite in die Zukunft zu blicken und zu investieren. Das Einsparungspotenzial beträgt 2,5 Milliarden Euro. Damit werden wir es schaffen, 2028 aus dem Defizitverfahren herauszukommen. Das ist eine gute Nachricht.
Wer attestiert uns noch eine positive Bilanz unserer Bemühungen? Das ist – ja, Feindbild der FPÖ – die EU-Kommission. Sie stellt uns ein gutes Zeugnis aus. Das ist eine positive Nachricht.
Ich bedanke mich beim Team des Finanzministeriums, bei der Staatssekretärin und auch beim Staatssekretär. In den letzten Wochen ist wirklich etwas gelungen: Das sind wichtige erste Schritte, aber es müssen weitere folgen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Reformpartnerschaft. Vielen Dank für die Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zweiter Teil: Ich habe drei Teile exemplarisch vorbereitet. Zum einen: Wir investieren in die Wirtschaft und nehmen dafür ab 2028 2 Milliarden zur Senkung der Lohnnebenkosten in die Hand. Damit werden unsere Dienstleistungen und unsere Waren, die wir in Österreich produzieren, wettbewerbsfähiger. Damit sichern wir Arbeitsplätze, steigern das Wachstum und werden auch die Kaufkraft in Österreich fördern. Diese Maßnahmen werden gemeinsam mit anderen dafür sorgen, dass Österreich wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso „wieder“?)
Zum Zweiten: Wir setzen Anreize in der Arbeitswelt: Es wird mit Anreizen unterlegt, sich in der Gemeinschaft zu engagieren, sich in der Gesellschaft einzubringen, zu integrieren und sich selbst auch ein Stück weit zu verwirklichen. Die Projekte Sozialhilfe neu, Aktivpension und auch das neue Integrationsprogramm haben das Ziel, das zu unterstützen, was unser Land zusammenhält und was unser Land seit Jahrzehnten groß macht: Das ist die gemeinsame Arbeit, das ist die gemeinsame Sprache und das ist unsere gemeinsame, vielfältige Kultur. Unser Land soll lebenswert und erfolgreich bleiben – und auch das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Landwirtschaft durchlebt derzeit schwierige Zeiten: Wir haben sinkende Produktpreise und steigende Kosten, das macht unseren Betrieben wirklich zu schaffen. Obwohl das Landwirtschaftsministerium sparen muss – in vier Jahren 230 Millionen Euro, das ist ein hoher Beitrag –, ist es wichtig, zu erwähnen, dass die GAP-Zahlungen, das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung stabil gehalten werden können, und es ist uns gelungen, weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form von Agrardiesel und Waldfonds in die Land- und Forstwirtschaft zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sendet ein Signal der Stabilität an Bäuerinnen und Bauern und garantiert unserer Bevölkerung weiterhin beste österreichische Lebensmittel und eine wunderschöne Landschaft. Das sind erste Schritte. Weitere nationale und europäische Schritte zur Stabilisierung der Landwirtschaft müssen in diesem Bereich folgen.
Abschließend: Diese Koalition übernimmt Verantwortung. Was macht die FPÖ? – Die FPÖ macht wieder einmal Kindesweglegung, denn beim Budgetkonzept 2025/2026, dem ersten Doppelbudget, war man ja nicht dabei! Den Kickl-Tausender hat es nie gegeben! Die Strache-Geldverschwendungsmaschine hat es nie gegeben! Den Kickl-Mercedes gibt es eigentlich auch nicht! Und: Kollege Schnedlitz, cooles Bild! Jetzt haben wir einen Flieger, der für Österreich fliegen soll. Vor eineinhalb Jahren war es das Feuerwehrauto – und euer Kommandant ist nicht eingestiegen. Kickl wird auch in dieses Flugzeug nicht einsteigen, weil er die Verantwortung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Diese Regierung übernimmt Verantwortung! Wir werden uns in Österreich auch in Zukunft in einem lebenswerten und erfolgreichen Land befinden. – Vielen Dank, alles Gute! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wann wirst denn du einmal was in der ÖVP?)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/13
10.38
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war an und für sich einmal ein guter Augenblick, als bestimmte Abgeordnete hier nicht mehr im Haus waren, weil sie das Niveau in eine Tiefe abgesenkt haben, die dieses ganzen Hauses einfach unwürdig war. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]:Was sagt der Lindner dazu, zu seinem Zwischenruf gestern? Als Roter würde ich das Wort Niveau heute nicht in den Mund nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren zum Beispiel die Kollegen Westenthaler oder Grosz, die jetzt in irgendwelchen komischen Fernsehsendungen auftreten. Aber, Kollege Schnedlitz, ich meine, das, was Sie da bringen, ist genau auf diesem unterirdischen Niveau. Das hat bei einer kultivierten Debatte in diesem Haus gar nichts verloren – gar nichts! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Man kann unterschiedlicher Meinung sein und man kann auch Konfrontationen führen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich bin froh, dass ihr das so seht und mich nicht lobt! Dann weiß ich, ich bin am richtigen Weg! Danke schön dafür!), nur: Die Art und Weise, wie Sie hier agieren, ist so unterirdisch – das hat hier in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tut weh, wenn man euch den Spiegel vorhält!)
Das hier ist ein Budget, das saniert, ja. Niemand sagt: 2028 fließen Milch und Honig – nein. Sieben Jahre lang ist eine unverantwortliche Budgetpolitik betrieben worden – zwei Jahre davon waren Sie dabei –, und es wird sieben Jahre dauern, um dieses Budget wieder in Ordnung zu bringen, denn man hat sieben Jahre lang nicht gegenfinanziert. Oder haben Sie gegenfinanziert, Kollege Fuchs, als Sie Staatssekretär waren? (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie erzählen jeden Tag denselben Schwachsinn, Herr Kollege!) Nein, Sie haben niemals gegenfinanziert, Sie haben Steuern gesenkt (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen Plus und Minus!), Ausgaben erhöht und nie gesagt, wer das bezahlt.
Sie haben das zu einem Zeitpunkt gemacht, wo die Konjunktur gebrummt hat. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und ihr habt das nie geschafft, oder?) Es wurde dann weitere fünf Jahre so gemacht und deswegen stehen wir dort, wo wir stehen (Abg. Fuchs [FPÖ]: 6,9 Milliarden ... 2017!), nämlich vor einem strukturell kaputten Haushalt, bei dem wir mit 23 Milliarden Euro minus – strukturell minus! – starten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um jetzt auf die 15 Milliarden Euro zu kommen – und ja, es ist 2028 nicht vorbei (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie geht es denn der Stadt Wien? War es in Wien auch der Kickl?); um dorthin zu kommen, wo wir an Sie übergeben haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), damals im 2018er-Jahr, wird es noch einige Jahre dauern –: Sie haben Ihren Beitrag geleistet, dass wir hier sanieren müssen, und zwar nicht nur im Budget, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitssystem. Das vergessen Sie ganz gerne, dass die blaue Gesundheitsministerin hier gesagt hat: 1 Milliarde Euro für die Patienten! – Na was ist passiert? – Sie hat dann im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, das war ein Marketinggag. 1 Milliarde Miese fürs Gesundheitssystem – das ist eine Verantwortung, die Sie mittragen (Beifall bei der SPÖ), wo wir auch hinter Ihnen sanieren dürfen, um Österreich wieder besser zu machen. Das ist aber Ihre Verantwortung, dass das Gesundheitssystem derartig schlecht wurde.
Wir investieren; wir sanieren dieses Budget nicht nur, das alleine ist ja zu wenig, sondern wir investieren: in Kinderbildung - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Konsum, Bawag, AKH, Stadt Wien!) – Ja, Kinderbildung interessiert Sie nicht (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir haben wenigstens Kinder! Wie viele Kinder haben Sie denn?), Kinderbewegung interessiert Sie nicht, den Pflegebereich zu stärken, interessiert Sie nicht. Das interessiert aber die Menschen in Österreich, die die Kinder haben, die die Pflege brauchen, die interessieren sich dafür, dass die Politik hier genau das Richtige macht, nämlich Kinderbildung zu stärken, Kinderbewegung zu stärken und die Pflege zu stärken. Das macht diese Bundesregierung. Auch wenn es Sie nicht interessiert, die Betroffenen interessiert es. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sollten sich einmal um unsere eigenen Kinder kümmern!)
Am Ende noch ein Punkt, weil wir das bereits davor, bevor wir in die Regierung gegangen sind, gesagt haben: Das Budgetproblem ist so groß – und auch der Finanzminister hat das gesagt –, dass betreffend die sozialen Sicherungssysteme, die Sanierungsarbeit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), egal ob das im Arbeitsmarktbereich oder im Gesundheitsbereich ist, die Probleme sind so groß, dass jeder einen Beitrag leisten wird. – Ja, und das haben wir gesagt, bevor wir in die Regierung gegangen sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In den öffentlichen Schulen wird schon nicht mehr Deutsch gesprochen!) Das haben wir vorher gesagt, und das passiert auch: Auch ein Pensionist bekommt nicht die volle Inflation von geschätzt heute 3,3 Prozent abgegolten, sondern im Schnitt circa 3 Prozent; die leisten auch einen Beitrag.
Aber: Wir haben gesagt, sozial gerecht bedeutet, dass die, die mehr haben, mehr zahlen sollen. Das, was Sie gemacht haben, zum Beispiel die Steuern für Konzerne zu senken, machen wir rückgängig, indem sie heute einen höheren Beitrag leisten. Wir haben darauf beharrt, dass die Banken, die Rekordgewinne schreiben, auch einen höheren Beitrag leisten. Wenn man schaut: Vom gesamten Sanierungsvolumen in diesem Budget (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr werdet in die Geschichte eingehen, und auf das freue ich mich! Von euch werden sie noch in Jahren und Jahrzehnten lesen, als die, die das Land gegen die Wand gefahren haben, da könnt ihr Sonntagreden halten, was ihr wollt, alle gemeinsam!) zahlen Banken, Konzerne und Besserverdienende mehr als die Hälfte. Das würde ich soziale Gerechtigkeit nennen, wenn die Reichen mehr als die Hälfte zahlen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), auch wenn jeder einen Beitrag leisten muss. Das gehört zu einer solidarischen Gesellschaft dazu, dass jeder einen Beitrag leistet, aber die, die mehr haben, leisten mehr, dafür stehen wir und daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/14
10.43
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Herr Kollege Schnedlitz, diese wundersame Legoland-Familienidylle-Rede macht einen wundern, warum Sie die da rausgezogen haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bevölkerung versteht es, Sie sind zu großkopfert dafür, machen Sie sich keine Sorgen!)
Ich glaube, es ist deswegen, weil es schon wieder, zum zweiten Mal passiert ist – zum zweiten Mal abgesagt, zum zweiten Mal diese Enttäuschung, zum zweiten Mal der mit viel Verve, mit lauter Stimme, mit Zynismus angekündigte Regierungskrach, weil das Budget ja nicht geliefert werden wird. Das haben wir schon vor einem Jahr gehört, jetzt vorher haben wir es wieder gehört. Es ist nicht passiert. Es ist deswegen nicht passiert, weil sich diese Regierung entschieden hat, konstruktiv zu arbeiten (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), weil sie sich entschieden hat, bis auf die Schlussgerade um jede Einigung, um jeden Kompromiss zu kämpfen, weil sich diese Regierung entschieden hat, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Deswegen entschuldige ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich entschuldige mich bei Ihnen für diese Enttäuschung, die Sie da haben erleben müssen, aber deswegen ist es vielleicht auch besser, wir wenden uns dem Inhalt dieses Budgets zu, denn der kommt mir in den Reden, die wir bisher gehört haben, ein bisschen zu kurz. Es gibt ja noch viele Redebeiträge, vielleicht kommen wir noch dazu.
Ich möchte zwei Dinge herausstreichen, und ich glaube, die bilden auch die Grundlage dieses Budgets. Das erste ist die Notwendigkeit, die schon ausgeschildert wurde, den Konsolidierungspfad einzuschlagen. Es sind drei Schritte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben: sanieren, entlasten und damit, drittens, die Zukunft sichern – und dort liefern wir. Wir liefern: Wenn Sie sich ansehen, dass bis 2030 die Konsolidierung insgesamt 20 Milliarden Euro ausmacht und davon diese zwei Drittel ausgabenseitig sind. Wir handeln, wir sanieren da, weil es notwendig ist, um die Freiräume zu schaffen.
Hätten wir diesen Pfad nicht eingeschlagen, dann wäre Folgendes passiert: Wir hätten einen Plan gehabt, einen Pfad gehabt (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Wir verhindern über 10.000 € mehr Schulden pro Österreicher:in“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend), wo das Budgetdefizit auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes gewachsen wäre – 100 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) Das bedeutet was? – Es bedeutet, dass jeder Euro Wertschöpfung in diesem Land 1 Euro Schulden gewesen wäre. Mit dieser Regierung, mit diesem Doppelbudget haben wir jeder und jedem in diesem Land 10 000 Euro Schulden erspart (die vorhin beschriebene und in die Höhe gehaltene Tafel wendend, auf deren Rückseite 20 Fünfhunderteuroscheine abgebildet sind) – 10 000 Euro. (Beifall bei den NEOS.)
Hätten wir lieber einen Pfad und brauchen wir einen weiteren Pfad (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), der uns mehr Freiraum schafft? – Auf jeden Fall, aber das sind 10 000 Euro weniger Belastung für jede und für jeden von uns.
Das Zweite: Wir haben das Ganze getan, um auch Entlastung zu schaffen, um in die Zukunft zu investieren, und wir haben das, was für diesen Standort so wichtig ist, die Lohnnebenkostensenkung, eingeleitet, eine Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro für diesen Standort. Auch da, und wir sehen es an der Abgabenquote: Es ist ein erster Schritt, dem noch mehr folgen müssen, damit dieser Standort auch nachhaltig und in die Zukunft gesichert ist, und auch daran werden wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)
Zuletzt möchte ich noch einmal darauf eingehen, dass viel Kritik dahin gehend geäußert wurde, wo denn die strukturellen Reformen in diesem Doppelbudget sind. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Erstens: Wenn eine Lohnnebenkostensenkung, die größte, die es in diesem Land je gegeben hat, keine strukturelle Reform ist, dann tut es mir leid, dass Sie dies nicht als solche sehen.
Das Zweite: Weil immer darüber gesprochen wird, was passiert im Gesundheitsbereich, was passiert im Bildungssektor, was passiert denn im Verwaltungsbereich? – Es gibt die Reformpartnerschaft, von der angekündigt wurde und von der gehalten werden wird, so bin ich überzeugt, dass bis Ende dieses Jahres Veränderungen kommen.
Und das Dritte, und da bin ich auch sehr klar: Es wurden Veränderungen im Pensionssystem geschaffen. Wir haben die Trendwende geschafft, die Belastung ist weniger geworden. Für uns, und darin sind wir sehr klar, ist das im Augenblick noch zu wenig, da wird es mehr geben müssen. Wir sind die Einzigen in diesem Haus, die sich klar dafür aussprechen, und dazu stehe ich auch.
Insgesamt ist das das zweite Doppelbudget in 13 Monaten: ein Doppelbudget, das uns auf den richtigen Weg bringt, ein Doppelbudget, das zeigt, wer hier konstruktiv und mit Verantwortung für dieses Land arbeitet, und dafür danke ich auch allen, die uns das gemacht haben. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.
RN/15
10.48
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ihre Budgetrede hat sich sehr stark um die Energiekrise gedreht, sogar in den Titel hat sie es geschafft. Die Regierung ist auch bemüht, Maßnahmen zu finden – das muss man anerkennen –, um sozusagen die Auswirkungen dieser Krise zu reduzieren. Sie haben bei den Lebensmitteln etwas versucht, Sie haben bei den Spritpreisen etwas gemacht (Abg. Herr [SPÖ]: Bei den Mieten!), und an diesen Maßnahmen kann man sehr viel kritisch sehen. Ich werde mich hier jetzt einmal zurückhalten, weil die Intention hinter diesen Maßnahmen, finde ich, nachvollziehbar ist und es grundsätzlich auch wichtig ist, dass man etwas macht.
Es muss uns allerdings auch klar sein, und ich glaube, Ihnen ist das auch klar, dass das natürlich nur eine Bekämpfung der Symptome dieser Krise ist und maximal ein Pflaster sein kann und dass, wenn wir strukturell und nachhaltig aus diesen immer wiederkehrenden Problemen herauskommen wollen, nur die Befreiung von dieser fossilen Abhängigkeit die Lösung sein kann. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb finde ich es, bei vielen anderen Kritikpunkten an diesem Budget, wirklich verwerflich, dass die Regierung genau da genau das Gegenteil macht. Sie sagen, Sie haben das Geld dafür nicht, deshalb müssen Sie beispielsweise kürzen. Deshalb möchte ich einmal kurz schauen: Was könnte man mit möglichst wenig Geld machen, das bei dieser fossilen Unabhängigkeit möglichst viel Wirkung erzeugt? Da müsste man natürlich in die Bereiche schauen, in denen man momentan sehr viel fossile Energie verbraucht und in denen die Alternativen – die Erneuerbaren, die sauberen Technologien – jetzt schon sehr wettbewerbsfähig sind.
Es ist kein Geheimnis, welche Bereiche das sind: Das ist zum einen die Raumwärme, also die Heizungen, und das ist zum anderen der Verkehr. Umso verwerflicher ist es, dass Sie die Mittel beim Heizungstausch massiv kürzen. Das geht einfach nicht zusammen. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)
So seriös muss man sein: Das ist natürlich nicht gratis, wenn man diese Mittel ausweitet, das kostet Geld. Ich finde aber, wenn man darüber nachdenkt: Wenn Sie ein Viertel der Lohnnebenkostensenkung, sagen wir 500 Millionen Euro, in die Förderung vom Heizkesseltausch hineingesteckt hätten, dann hätten Sie die budgetären Mittel ja viel effizienter eingesetzt. Sie hebeln ja viel mehr privates Kapital. Jetzt zahlen Sie für jeden Euro Entlastung, der in der Wirtschaft ankommt, das kommt zu 100 Prozent aus dem Budget. Jeder Euro davon kommt aus dem Budget, während, wenn Sie in den Heizkesseltausch investieren, von dem großteils heimische Unternehmer profitieren, also heimische Unternehmen, die beispielsweise Wärmepumpen herstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Reiter [ÖVP]), der Staat ja nur einen kleinen Teil dazu beitragen muss, weil das mit privatem Kapital gehebelt wird. Sie generieren also viel mehr Wertschöpfung – viel mehr Wertschöpfung! –, als Sie das mit Ihrer Lohnnebenkostensenkung machen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt klingt das ja fast zu schön, um wahr zu sein. Woher kommt denn das Geld? – Das Geld kommt aus Kasachstan, aus Libyen, aus Aserbaidschan, weil dorthin aktuell die österreichischen Euros für fossile Importe fließen. Das würden wir uns sparen, das würde in Österreich bleiben, das wäre ein effizienter Einsatz von österreichischen Budgetmitteln. (Beifall bei den Grünen.) Dass Sie dieses Potenzial für die heimische Wertschöpfung, für unsere Wirtschaft, für unsere Souveränität, für unsere Sicherheit liegen lassen, ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler dieser Regierung.
Beim zweiten Bereich, beim Verkehr, ist es so ähnlich, da gibt es auch eine ganze Reihe von Punkten. Eines, das, finde ich, sehr augenscheinlich ist, ist: Sie machen etwas bei den Dienstwagenprivilegien und machen nicht die fossilen teurer, sondern machen die elektrischen Dienstwagen teurer. Wie soll man da also jemals quasi aus der fossilen Falle beim Verkehr rauskommen?! Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen. Das würde überhaupt keinen Euro kosten, wenn man das genau umgekehrt macht. (Beifall bei den Grünen.)
Der größte Fehler aus meiner Sicht passiert im Verkehr allerdings nicht bei den Dienstwagen, sondern bei der Infrastruktur, beim Straßenbau. Da wird einfach Geld rausgeschmissen – ich kann es nicht anders bezeichnen, sorry. Dieser Lobautunnel, diese Autobahnprojekte werden nicht auf der richtigen Seite der Geschichte landen. Da werden sich die zukünftigen Generationen bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Grünen.)
Die Energiekrise wird aber aus meiner Sicht von diesem Budget nicht nur inhaltlich falsch beantwortet, sondern auch in der Form, nämlich in der Form der Budgeterstellung. Das Wifi hat in seinem Hauptszenario bei der Prognose, auf der dieses Budget beruht, angenommen, dass die Ölpreise ab Anfang Juli sehr stark zurückgehen werden. Zwar kann niemand voraussagen, wie sich die Ölpreise jetzt entwickeln, aber es schaut momentan nicht sehr gut aus, dass diese Vorhersage wahr wird, und das macht natürlich gewisse Probleme, die eh von verschiedenen Seiten angesprochen werden.
Es ist so, dass ein Budgetvoranschlag ja immer ein Blick in die ungewisse Zukunft ist – man muss einfach etwas annehmen und das hinstellen, und die Welt ist unsicher und wird Dinge bringen, die wir heute nicht wissen; wir haben selbst mit größeren Krisen zu tun gehabt –, aber noch nie hat eine Bundesregierung selbst so viel beigetragen, dass das Budget auf so wackeligen Beinen steht. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich das kurz anschaut: Bei einer regulären Budgeterstellung im Oktober - - (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine mutige Aussage von einem Grünen! – Abg. Maurer [Grüne]: Yannick, hör vielleicht einmal zu!) – Ja, natürlich gibt es Unsicherheiten, das bezweifle ich ja nicht. Das Problem ist, Sie haben selbst entschieden, das Budget vorzuverlegen. Was hätte man bei einer regulären Budgeterstellung im Oktober? – Man hätte einen Jahresabschluss fürs 2025er-Jahr vorliegen, man hätte Vollzugsberichte und Vollzugsdaten für 2026 bis in den September hinein. Da ist es also viel einfacher, hochzurechnen, was im Jahr 2026 wirklich passiert – das wissen Sie jetzt alles nicht! Sie springen von einer komplett wackeligen Basis weg und entscheiden auch noch, möglichst weit zu springen: Nicht ein bisschen mehr als ein Jahr, wie normalerweise, sondern zweieinhalb Jahre wollen Sie von dieser wackeligen Basis aus in die Zukunft springen. Deshalb steht dieses Budget auf so tönernen Füßen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist auch ein Grund, warum heute schon alle davon ausgehen, dass das Budget im Herbst wieder nachverhandelt werden muss. Ich frage mich schon, warum Sie nicht gleich, zumindest dann, als bekannt geworden ist, dass aus dem Iran quasi eine größere Krise auch auf uns zukommt, entschieden haben, das Budget doch regulär im Oktober vorzulegen.
Letzter Punkt: Es ist schon einmal gemacht worden, aber für mich war das schon sehr bezeichnend. Es kommen Rednerinnen und Redner von der ÖVP und den NEOS heraus, die den einen oder anderen guten Punkt in diesem Budget sehen, und der Klubobmann der SPÖ redet 10 Minuten lang und präsentiert keinen einzigen Grund, warum wir diesem Budget zustimmen sollten. (Abg. Kucher [SPÖ]: Kinder, Pflege, Gesundheit, Standort, Arbeitsplätze!) Also ich finde auch nicht viele Punkte, aber von Ihnen hätte ich mir schon erwartet, dass Sie irgendeinen Punkt präsentieren, warum das vielleicht ein gescheites Budget sein könnte. Das sagt ja alles über dieses Budget. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ums Wort gebeten hat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. – Ich darf es Ihnen erteilen. Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/16
10.55
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen hier auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Hohen Haus und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren jetzt seit 9 Uhr das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 durchaus hitzig, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder in den konstruktiven Teil der Debatte und des Diskurses gekommen sind.
Wenn wir heute hier stundenlang debattieren, dann muss man sagen, es gehen diesem Entwurf intensive Wochen und Monate voraus. Es waren durchaus harte Verhandlungen, und ich möchte mich daher an dieser Stelle wirklich beim Finanzminister, bei Staatssekretär Schellhorn, aber auch bei allen, die hier im Haus mitgewirkt haben, den Klubobleuten der Regierungsfraktionen, den Sozialsprechern, den Finanzsprechern, bedanken. Es ist ein Werk von vielen, die hier mitgeholfen haben, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Auch das zeigt die konstruktive Zusammenarbeit, die es in dieser Bundesregierung gibt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Dieses Doppelbudget, meine Damen und Herren, hat zwei Stoßrichtungen, sie wurden schon genannt. Zum einen setzen wir die Budgetsanierung, die wir bereits letztes Jahr begonnen haben, konsequent fort. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Zum Zweiten war es uns aber auch wichtig, dass wir gerade in einer Zeit großer wirtschaftlicher Herausforderungen entsprechende Impulse für den Standort Österreich setzen. Ich glaube, es braucht gerade jetzt diese Signale an die Unternehmen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land – diese brauchen jetzt noch bessere Rahmenbedingungen –, und ich sehe das, meine Damen und Herren, auch als eine wesentliche Aufgabe dieser unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wir haben schwierige Rahmenbedingungen, das wurde bereits angesprochen. Wir haben zwei Jahre der Rezession 2025 Gott sei Dank hinter uns lassen können – der Herr Finanzminister hat es schon ausgeführt –, wir hatten dann ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Wir haben es zu Beginn dieses Jahres mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung geschafft, dass die Inflation bei 2 Prozent gelandet ist. Wir haben allerdings dann sehr bald im heurigen Jahr mit dem Krieg rund um den Iran die nächste große Herausforderung zu stemmen bekommen.
Meine Damen und Herren! Diese externen Schocks werden wir nicht verhindern können. Wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass Krisen immer kurzfristiger kommen. Wir haben aber in diesem ersten Regierungsjahr auch gezeigt, dass wir mit diesen Situationen, mit diesen Herausforderungen gut umgehen können. Wenn man sich ansieht, wie wir im ersten Budgetjahr abgeschnitten haben: Wir haben gezeigt, dass wir unsere Ziele nicht nur erfüllt, sondern sogar um 3,7 Milliarden Euro übererfüllt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wir haben uns gerade in dieser herausfordernden Phase jetzt dazu entschieden, ein Doppelbudget vorzulegen. Herr Abgeordneter Schwarz hat das gerade auch hinterfragt: Warum macht ihr das, dass ihr ein Doppelbudget vorlegt? – Nun, wir sind der Meinung, dass die Vorteile eines Doppelbudgets überwiegen, weil wir damit einen klaren Pfad aufzeigen, wie wir das gemeinsame Ziel, nämlich das EU-Defizitverfahren bis 2028 wieder zu verlassen, erreichen können. Wir legen Ihnen heute bereits vor, wie wir diesen Pfad erreichen wollen. Es ist damit auch eine Orientierung, es bringt Planbarkeit für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen, auch für die Städte und die Gemeinden. Es ist am Tisch, wie unser Plan aussieht, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen werden – und gerade diese Planungssicherheit und Stabilität wird auch sehr positiv gesehen, und zwar auch von den heute schon öfter zitierten Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern.
Meine Damen und Herren! Wie angesprochen haben wir gezeigt, dass wir konsolidieren können. Das erste Budgetjahr 2025 spricht für sich. Wir sind auch im laufenden Jahr 2026 bisher auf Kurs. Und wir haben es geschafft, in all den herausfordernden Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst auch noch einen Stabilitätspakt mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden auszuverhandeln. Auch das war keine einfache Verhandlung, aber sie ist gelungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Mir ist wichtig, zu betonen, dass das erste Doppelbudget auch in den nächsten Jahren seine Wirkung entfalten wird. Es sind darin viele Maßnahmen beschlossen worden, die sich in den kommenden Jahren gerade im Bereich der Einsparungen niederschlagen werden.
Ich darf darauf verweisen, dass wir Einsparvorgaben für alle Bundesministerien auf den Weg gebracht haben, die allein im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro ausmachen. Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass wir das Thema der Förderungen sehr engagiert angepackt haben, mit einer eigenen Fördertaskforce, einer Expertengruppe, die uns für die nächsten Jahre eine entsprechende Förderstrategie aufbereitet hat. Auch da werden Fördereinsparungen von 800 Millionen Euro im Jahr 2029 ihre Wirkung entfalten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Weil von den Förderungen im Umweltbereich gesprochen wurde, geschätzter Kollege Schwarz: Die Förderungen bleiben auf einem hohen Niveau, aber sie werden nicht mehr mit der Gießkanne vergeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo?) Wir schauen auf Treffsicherheit, wir schauen auf Effizienz. Wisst ihr, was wir immer wieder, gerade von den Energieversorgungsunternehmen, zurückgemeldet bekommen? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) – Die sagen uns: Was wir brauchen, sind keine Förderungen. Wir brauchen schnelle Verfahren, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen daher unter anderem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. – Also die Bitte an dieses Haus: Schauen wir, dass wir dieses schnell auf den Weg bringen können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zurück zum vorliegenden Doppelbudget: Wir werden ein Konsolidierungsvolumen von in Summe 5 Milliarden Euro vorlegen und auf den Weg bringen. Es wurde schon angesprochen: Die Nettokonsolidierung beträgt 2,5 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden für Offensivmaßnahmen, zum Beispiel für die so wichtige Lohnnebenkostensenkung, verwendet. Wie im ersten Doppelbudget haben wir auch in den kommenden beiden Budgetjahren einen guten Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen – in Summe in einem Ausmaß von zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig – auf den Weg gebracht.
Wichtig ist mir, jetzt auch auf den Bereich der Wirtschaft einzugehen, denn neben Leistung und Sicherheit ist gerade die Wirtschaft, nicht zuletzt durch die Lohnnebenkostensenkung, im kommenden Doppelbudget ein ganz großer Schwerpunkt. Wenn ich Wirtschaft sage, dann meine ich Wirtschaft immer gesamtheitlich. Ich sehe die Einpersonenunternehmen, die kleineren, die mittleren Unternehmen, die Industrie. Ich sehe sie aber immer auch gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte Österreichs: Wir werden nur gemeinsam, wenn wir an einem Strang ziehen auch in Zukunft erfolgreich sein können.
Wenn man mit den Unternehmern im Austausch ist, meine Damen und Herren – und ich weiß, dass das etliche von Ihnen sind –, dann werden immer wieder drei zentrale Herausforderungen genannt. Die erste: zu hohe Energiekosten. Die zweite: zu viel Bürokratie – heute auch schon angesprochen. Die dritte: zu hohe Lohnstückkosten. In allen drei Bereichen, meine Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete, setzen wir an.
Zum Energiebereich habe ich unsere Pläne bereits ausgeführt. Im Doppelbudget werden wir ganz konkret den Industriestrom und den Stromkostenausgleich für die energieintensiven Unternehmen auf den Weg bringen. Das sind genau die Unternehmen, die exportieren, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen und die da ein besonderes Augenmerk brauchen. Mir ist aber auch wichtig, zu betonen, dass wir für alle Unternehmen, also auch für die kleinen, auch für die mittleren Unternehmen, schon im heurigen Jahr mit Jahresanfang die Elektrizitätsabgabe halbiert haben.
Zum Thema Bürokratie: Das ist eine große Aufgabe. Herr Staatssekretär Schellhorn kämpft unermüdlich und es wird Schritt für Schritt angegangen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unermüdlich kämpft er!) Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, die aus unserem Bereich in den vergangenen Monaten bereits umgesetzt wurden: Wir haben seit 1.1. dieses Jahres die Basispauschalierung auf 420 000 Euro angehoben – eine ganz konkrete Entlastung für die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir haben bereits den Beschluss gefasst, dass wir ab 1. Oktober der Zettelwirtschaft den Kampf ansagen und den digitalen Beleg auf den Weg bringen werden. Und wir werden mit 1.1.2027 die Buchführungsgrenzen noch einmal deutlich anheben. Auch das bedeutet weniger Bürokratie für viele kleine Unternehmen.
Nun aber zum dritten Themenbereich, zu den Lohnstückkosten: Meine Damen und Herren, die Lohnnebenkostensenkung ist mit einem ganzen Prozentpunkt des Familienlastenausgleichfondsbeitrages in einer Dimension, die es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Ich habe die Stimmen noch im Kopf, denn es ist noch gar nicht allzu lange her, dass viele Kommentatoren gemeint haben: Die Lohnnebenkostensenkung kann man in dieser Legislaturperiode abschreiben, das wird sich nicht ausgehen! – Meine Damen und Herren, wir haben sie vorgesehen. Sie ist in diesem Doppelbudget vorgesehen. Ich glaube, es hat sich niemand diese Dimension erwartet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Es hat sich, glaube ich, niemand erwartet, dass es uns gelingen wird, einen ganzen Prozentpunkt an Lohnnebenkostensenkung auf den Weg zu bringen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist es doch nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind denn die ...? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Erhöhung der Lohnnebenkosten bei den Geringverdienern: Haben Sie die vergessen? Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge! ... bei den über 60-Jährigen: Erhöhung der Lohnnebenkosten! Was redet die da?) Ja, es hilft in erster Linie personalintensiven Unternehmen. Wenn ich an die personalintensiven Unternehmen denke, dann fällt mir ein: der Gesundheitsbereich, der Tourismusbereich, der Dienstleistungsbereich – es sind viele Bereiche, die damit eine Entlastung bekommen werden.
Mir ist aber auch wichtig, zu betonen, dass es da eingebettet viele weitere Maßnahmen gibt. Ich möchte darauf verweisen, dass wir mit dem sogenannten FTI-Pakt im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro auch einen Schwerpunkt zum Thema Forschung, Technologie und Innovation haben. Das ist für Österreich ein ganz großes Asset. Es wird uns immer wieder attestiert, dass die Forschungsstärke in Österreich für unsere Zukunft, für die Wirtschaft in unserem Land ausschlaggebend ist. Daher ist das ein ganz großer Schwerpunkt unsererseits (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), im Zusammenhang mit der Industriestrategie und weiteren konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen. Ich möchte auch die sogenannte Aktivpension anführen, die ab 1.1.2027 dafür sorgen wird, dass all jene, die bereit sind, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten, eine steuerliche Entlastung bekommen.
Kollege Strasser hat schon die bäuerlichen Betriebe angesprochen. Ja, wenn man von Standort und von Unternehmertum spricht: Dazu zählen für mich ganz eindeutig auch die Landwirtinnen und Landwirte. Auch ich bin froh, dass es im Sinne der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion gelungen ist, die Agrardieselrückvergütung zu sichern oder beispielsweise auch den Waldfonds entsprechend auszustatten.
Meine Damen und Herren, es ist damit nicht nur ein Konsolidierungsbudget, nein, es ist auch ein Standortbudget, und es ist für mich auch ein Zukunftsbudget. Es wurde schon angesprochen: Wir haben in den Offensivmaßnahmen auch sehr viele Bereiche, wo gerade bei den Kleinsten in unserem Lande, bei unseren Kindern angesetzt wird. Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass wir ein zweites kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr auf den Weg bringen. Ganz viele Familien in Österreich, die für die Kinderbetreuung nach wie vor viel Geld in die Hand nehmen müssen, werden diese Entlastungsmaßnahme direkt spüren. Wir werden auch in den Ausbau des schulischen Angebots investieren. Ich darf daran erinnern, dass wir auch im Bereich der täglichen Bewegungseinheit investieren werden. Meine Damen und Herren, gerade die Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugendlichen sind für mich sehr gut angelegtes Geld. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Zu guter Letzt noch ganz kurz zum Thema Sicherheit. Wir haben es schon gehört: Wir leben in einer Zeit neuer geopolitischer Herausforderungen und da nimmt auch das Thema Sicherheit einen größeren Raum ein. Das hat natürlich auch für die Volkspartei eine zentrale Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass es uns gemeinsam gelungen ist, gerade für die Landesverteidigung in den nächsten Jahren die nötigen Mittel bereitzustellen, um die notwendigen Beschaffungen durchführen zu können, oder dass wir im Bereich des Innenministeriums hinsichtlich Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten oder auch im Bereich der Dienststellen und eines neuen Sicherheitszentrums Verbesserungen erzielen können. All das, meine Damen und Herren, sind Investitionen, die wir trotz Sparnotwendigkeiten auf den Weg bringen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abgeordneten Shetty [NEOS].)
Es ist aus meiner Sicht also ein Doppelbudget, das für die Bundesregierung ein gemeinsamer nächster Meilenstein ist. Meine Damen und Herren, es wird nicht der Letzte sein, denn wir arbeiten an strukturellen Reformen. Es ist mir ganz wichtig, dass wir in der Reformpartnerschaft, die wir mit Ländern und Gemeinden gemeinsam gestartet haben, in all diesen Bereichen – Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung – zu strukturellen Verbesserungen kommen. Auch das wird sich in den nächsten Jahren dann budgetär entsprechend niederschlagen.
Ich muss mich schon ein wenig wundern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir uns auch, wir uns auch!), wenn gerade auch von der freiheitlichen Seite das Thema Reformen eingefordert wird. Ich komme aus einem Bundesland, in dem wir ganz viele Reformen gemacht haben. Die Freiheitlichen waren immer dagegen. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].)
Wir machen hier Vorlagen, mit denen wir im Energiebereich Reformen umsetzen wollen. Sie verschließen sich all dem. Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Wenn Sie Reformen einfordern – und da sind wir uns einig: wir brauchen Reformen –, dann machen Sie bitte auch konstruktiv mit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer ist denn Landeshauptmann ...?), im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr [SPÖ] und Shetty [NEOS].)
Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget verbindet konsequente Budgetsanierung mit Impulsen für die Wirtschaft und unseren Standort. Das Doppelbudget fördert Leistung, es investiert in die Sicherheit in unserem Land. Kurz gesagt: Es ist ein Budget, das nicht nur konsolidiert, sondern auch Impulse setzt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/17
11.11
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Frau Kollegin (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl), Sie produzieren 76 Milliarden Euro neue Schulden, die ÖVP hat in den letzten zwei Legislaturperioden überhaupt 164 Milliarden Euro neue Schulden produziert (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr wart das, die ...!), und dann sprechen Sie von einem Zukunftsbudget, von einer Budgetsanierung. Sie sind ja fast schlimmer als Kollege Krainer, der Plus und Minus nicht unterscheiden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit dem vorliegenden Doppelbudget ist weder eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich. Der Einheitspartei fehlt einfach der Mut, das Budget über echte Strukturreformen zu sanieren. Man wählt lieber den bequemen Weg der einnahmenseitigen Budgetsanierung, behauptet aber das Gegenteil.
Auf der ÖVP-Homepage wird Bundeskanzler Stocker wie folgt zitiert: Mit diesem Budget verhindern wir neue Steuern! – Dieses Stocker-Zitat ist überhaupt nicht konform mit den Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz drinnen stehen, aber wahrscheinlich hat er sich das nie angesehen, weil er auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher schon im WM-Fieber ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte! – Abg. Elian [ÖVP]: Das ist eine Unterstellung!)
Ich darf hier beispielhaft 13 Maßnahmen anführen, mit denen die Einheitspartei schamlos in die Geldbörse der Österreicher greift. Die Einkommensteuer wird durch folgende sechs Maßnahmen erhöht – für die SPÖ ist das natürlich super, aber offenbar mittlerweile auch für die ÖVP –: Einschränkungen beim Familienbonus Plus (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Welche?); Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag; Abschaffung der Arbeitsplatzpauschale; Abschaffung der Telearbeitspauschale; Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer für Altfälle; Nichtabschaffung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel; siebtens: Erhöhung der Körperschaftsteuer; achtens: Aussetzen der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen; neuntens: Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage; zehntens: Einführung eines Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Geringverdiener – besonders schäbig –; elftens: keine volle Inflationsabgeltung für Pensionisten – den Pensionisten werden durch diese Maßnahme in den nächsten zwei Jahren 559 Millionen Euro weggenommen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), nachdem Sie bereits den Krankenversicherungsbeitrag erhöht haben; Sie sollten sich dafür schämen (Beifall bei der FPÖ) –; zwölfte Maßnahme – auch besonders schäbig –: Einführung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr; und 13. – und dafür sollen sich insbesondere die NEOS schämen (Abg. Hofer [NEOS]: Was denn?) –: Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr.
Diese Änderung halte ich für besonders verwerflich und dreist – eine beispiellose Schamlosigkeit, die Sie da fabrizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Nach außen hin tut die Wirtschaftskammer unter der neuen Präsidentin immer so, als ob man die Wirtschaftskammerbeiträge senken will, und dann greift man gerade bei den älteren Arbeitnehmern schamlos zu. Ältere Arbeitnehmer mussten bisher keine Beiträge für die Wirtschaftskammern in den Bundesländern zahlen. Diese Altersbefreiung ist ab 1.1.2028 Geschichte. So bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer, und die Einheitspartei macht der Wirtschaftskammer dabei auch noch die Mauer. Sogar die NEOS, die sich immer für die Abschaffung der Kammerumlage 2 ausgesprochen haben – ich erinnere an den Loacker-Antrag –, unterstützen die Einführung der Kammerumlage 2 für ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre. – Unfassbar, NEOS, dass ihr euch noch in den Spiegel schauen könnt! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend noch eine Anmerkung zur Gegenfinanzierung: Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert. Wenn die Einheitspartei schon dem Irrglauben unterliegt, dass bei diesem Doppelbudget alles gegenfinanziert ist, dann muss man ehrlicherweise sagen: Ja, aber mit neuen Schulden, und das ist keine Gegenfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)
Weil Kollege Krainer wieder präsent ist: Herr Kollege Krainer, Defizit ist das, wo ein Stricherl steht, und Plus ist das, wofür man zwei Stricherl braucht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Danke!) 2017 habt ihr ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro produziert. Das ist das, wo ein Minus steht, und ein Minus ist ein Defizit und kein Überschuss, wie Sie immer behaupten. Den Überschuss hat es erst dann gegeben, als wir in die Regierung gekommen sind: 2018 ausgeglichen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war eher ein Ausschuss bei euch, nicht Überschuss!), 2019 1,5 Milliarden Euro Überschuss und damit ein Schuldenabbau. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/18
11.18
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mit etwas ganz Positivem beginnen. Ich darf sehr herzlich eine Abordnung der Gemeinde Sankt Corona am Wechsel unter Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Gerald Bachler im Namen meines Kollegen Thomas Elian begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf noch eine zweite Besuchergruppe im Namen meiner Kollegin Carina Reiter begrüßen, und zwar jene von der Landesberufsschule Sankt Johann im Pongau. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte aber in der ersten Lesung zur Budgetdebatte 2027/2028 einmal kurz ein bisschen auf das replizieren, was bis jetzt gesagt worden ist, und darf da zwei Anmerkungen machen. – Liebe FPÖ, ich finde es schon bemerkenswert: Jetzt seid ihr eine starke Fraktion im Parlament, habt viel Redezeit, habt viel Redezeit gehabt, aber nicht einen Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), wie man das Budget sanieren, besser machen kann, nicht einen Vorschlag. Das ist eine wirtschaftspolitische Selbstaufgabe, das sei auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten, was ich anmerken möchte, weil immer wieder die geäußerte Kritik zu den Defiziten, die wir in den vergangenen Jahren hatten, kommt (Abg. Kassegger [FPÖ]: 13 Steuererhöhungen! 13 Steuererhöhungen!): Da darf ich schon zwei Dinge festhalten: Hätten wir all den Anträgen der SPÖ und auch der FPÖ in der Vorgängerregierung zugestimmt, hätten wir noch deutlich höhere Budgetdefizite. Insofern ist die Kritik aus meiner Sicht nicht sonderlich glaubwürdig. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist ja falsch! Weil da gäbe es ja die Erbschaftssteuer!)
Zum Zweiten darf ich jetzt noch einmal – und da möchte ich wieder einen positiven Zugang finden – an die gesamtstaatliche Verantwortung appellieren – und darauf werde ich noch näher eingehen –, weil wenn wir Maastrichtdefizite diskutieren, dann meinen wir die gesamtstaatliche Verantwortung. Da würde ich schon bitten, vielleicht auch in Wien, in Kärnten (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und im Burgenland Verantwortung zu übernehmen – da werden überhaupt Schulden auf Rechtsträger ausgelagert (Abg. Lindner [SPÖ]: In der Steiermark ...!), das ist mittlerweile unbekannt.
Wenn wir schon diskutieren, dann müssen wir (Abg. Herr [SPÖ]: Steiermark!) das auch sehr klar sehen. Die Steiermark ist ja sowieso ein ganz spezielles Beispiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was hat Landeshauptmann Kunasek bis jetzt zusammengebracht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie das? – Einfach nur, dass jetzt die Schuldenquote gemessen an der Bevölkerung am höchsten ist. Ihr seid mittlerweile Schlusslicht. (Abg. Elian [ÖVP]: Zweites Kärnten!) Das ist quasi die Qualität der Wirtschaftspolitik Marke Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Herr Kassegger, da können Sie ruhig ein bisschen betrübt schauen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt uns 900 Millionen Schulden hinterlassen statt 400 ...!) Das ist eh traurig genug. Aber es wird unter eurer Führung nur schlechter. Das ist ja das Bemerkenswerte. Wann saniert ihr denn endlich einmal? Ihr redet immer nur groß und bringt nichts zusammen. (Abg. Baumgartner [ÖVP] – erheitert –: Genau!) Das ist einfach Faktum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das Budget von Graz bringts schon zusammen, da haben Sie dann die Finanzen im Griff!)
Jetzt aber eine Einordnung zum Budget insgesamt: Das ist mir wichtig und ich betone die gesamtstaatliche Verantwortung. Für alle Zuseherinnen und Zuseher möchte ich noch einmal die großen Zahlen nennen: Wir haben in Österreich ein Bruttoinlandsprodukt von 520 Milliarden Euro. Das ist eine sehr, sehr hohe Summe – und ich betone das immer wieder: wir sind damit Weltspitze, wenn man das pro Kopf rechnet, wenn man das kaufkraftbereinigt –, aber ja, wir haben zu hohe Staatsausgaben, weil trotz einer sehr hohen Abgaben- und Steuerquote, die ja in Richtung 50 Prozent geht, zwischen 45 und 50 Prozent, das Geld nicht ausreicht. Wir müssen trotzdem über 20 Milliarden Euro noch zusätzlich an Schulden finanzieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... finanzieren!) Deshalb brauchen wir natürlich ganz einfach einen Konsolidierungspfad.
Ich möchte wirklich einmal ein Kompliment aussprechen: Die Bundesregierung, der Herr Finanzminister, die Staatssekretärin gehen auf Bundesebene mit wirklich gutem Beispiel voran. Es wird unter schwierigen Rahmenbedingungen konsolidiert, das muss man schon entsprechend dazusagen. Ich möchte auch noch einmal betonen – die Frau Staatssekretärin hat es vorhin angesprochen –: Wir haben mittlerweile in Österreich einen Stabilitätspakt. Das halte ich auch in der gesamtstaatlichen Verantwortung insgesamt für sehr wichtig. Ich darf da wirklich auch zu den guten Verhandlungen gratulieren – wissend: Wenn man die Strukturen in Österreich ein bisschen kennt, ist ja das nicht ganz so einfach, weil natürlich immer die anderen sparen sollen. In dieser Grundlogik befinden wir uns auch in dieser Diskussion, aber dafür haben wir eine solide Grundlage geschaffen. Das Ziel, 2028 wieder unter die 3-Prozent-Defizitgrenze zu kommen, liegt klar am Tisch. Da braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen, von denen halte ich insgesamt sehr wenig. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist, was auch meine Vorredner schon gesagt haben, und da möchte ich noch exemplarisch ein paar Themen herausgreifen: Das Bemerkenswerte am Budget ist für mich, dass auf der einen Seite gespart wird – ja, wir müssen konsolidieren –, aber auf der anderen Seite wird auch investiert. Beim Sparen muss man sehr genau hinschauen. Ich möchte drei Bereiche nennen, die ich persönlich für sehr wichtig erachte – die Frau Staatssekretärin hat es vorhin gerade angesprochen –: Wir sparen in der Verwaltung. Das ist ein Wunsch, der an uns Abgeordnete immer wieder herangetragen wird. Es gibt 137 000 Bundesbedienstete – ich rede jetzt von der Bundesebene, da muss man auch wieder relativieren. Es gibt natürlich Bundesbedienstete im Bereich der Justiz, im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung. Da wollen wir nicht sparen, weil das ja natürlich wichtige Zukunftsinvestitionen sind. Gespart wird in der allgemeinen Verwaltung. Jede zweite Planstelle bis 2031 wird nicht nachbesetzt. Das ist schon auch ein großer Wurf und da geht es um Hunderte Millionen Euro, die man dann darstellen kann.
Zweites Thema – ein großes Anliegen, das höre ich immer wieder in all den Debatten –: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe – das ist immer ein großes Thema, da darf ich auch wirklich appellieren, dass das gelingt –, und wir müssen vielleicht auch dort und da Geld herausnehmen. Wir brauchen eine stärkere Unterscheidung zwischen jenen in der Bevölkerung, die nicht, und jenen, die schon arbeitsfähig sind. Wir können wirklich sehr stolz auf unseren Sozialstaat sein, denn wir wollen wirklich für die, die unsere Hilfe brauchen, da sein, aber wenn jemand arbeitsfähig ist, braucht es vielleicht dort oder da auch ein bisschen mehr Druck, damit in den Arbeitsmarkt zurückkehrt wird. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) Es gibt, finde ich, ein schönes Beispiel in Wien: die subsidiär Schutzberechtigten, die von der Mindestsicherung quasi in die Grundversorgung gekommen sind – und siehe da, auf einmal sind mehr Menschen in Beschäftigung. Druck ist immer schwierig, aber es funktioniert.
Der dritte Sparbereich, den ich schon noch ansprechen möchte, ist das Asylwesen. Ich darf einmal mehr betonen: Es sind – unter Anführungszeichen – „nur“ 7 000 Menschen in der Grundversorgung. Von diesen Zahlen hat Innenminister Kickl immer nur träumen können. Auch das entlastet die Budgets, auch da sparen wir.
Das sind drei wichtige Sparmaßnahmen, die ich exemplarisch herausgreifen wollte. Zusammengefasst: Ja, es wird konsolidiert, es wird gespart, aber gleichzeitig wird auch investiert. So gesehen ist es ein gutes Budget und ich ersuche um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Blödsinn ...!)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/19
11.24
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Regierungsvertreter! Unser Finanzminister Marterbauer hat gestern den deutschen Philosophen Ernst Bloch zitiert: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ (Abg. Mölzer [FPÖ]: Marxist angeblich, oder?) Ich habe das gut gefunden und würde es gerne auch für die heutige Debatte mitnehmen, muss ich sagen, weil man schon manchmal den Eindruck hat, dass manche eigentlich sehr wohl ins Scheitern verliebt sind – weil sie damit Stimmung machen wollen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sind gescheitert ...!), weil sie damit Schlagzeilen kreieren wollen, weil sie damit Klicks online generieren wollen (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Marxist ...!) und weil sie mit der Verunsicherung und mit der Angst dann halt auch Wahlen gewinnen wollen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Gelingen ... nicht gelingt!) Nur wird durch das Ganze halt für niemanden irgendetwas besser. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)
Ich finde, das war ein sehr gutes Zitat – und es ist vor allem deswegen wichtig, weil natürlich die Voraussetzungen denkbar schlecht sind. Diese Bundesregierung hat gestartet und hat das größte Budgetloch seit dem Zweiten Weltkrieg vorgefunden. (Abg. Maurer [Grüne]: Das haben wir gestern schon ...!) Das ist einfach der Sachverhalt, auch wenn es manche nicht gern hören. Natürlich gibt es auf der anderen Seite mit immer mehr kriegerischen Auseinandersetzungen, immer mehr Kriegen, die die Energiepreise treiben, auch wieder schwierige Voraussetzungen.
So – und deshalb ist das, was heute vorliegt, ein Sparbudget. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Ich denke, das muss man auch aussprechen. Trotzdem, trotz der Notwendigkeit des Sanierens, ist auf der anderen Seite aber sehr viel gelungen – und ich würde das heute gerne ins Zentrum stellen. Wir fordern als Sozialdemokratie seit Jahrzehnten das zweite kostenlose Kindergartenjahr – und wir freuen uns immens, dass wir heute tatsächlich einen Schritt dazu in die Umsetzung bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
200 Millionen Euro mehr, das ist gut für die Familien, das ist gut für die Kinder, wenn es eine qualitativ hochwertige Betreuung gibt, und es ist vor allem für die Frauen gut – es sind meistens die Frauen –, die sich, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, dann wirklich selbstbestimmt überlegen können: Wann will ich wieder arbeiten gehen, wie lange will ich beim Kind zu Hause bleiben? – Das ist ein Meilenstein. Apropos Frauen: Das höchste Frauenbudget überhaupt – plus 60 Prozent –, auch das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Auch das kann sich sehen lassen: Wir wollen natürlich zum Beispiel Projekte im Gewaltschutz vorantreiben – und ich will das an dieser Stelle auch sagen, dass das nicht untergeht: Allein heuer wurden bereits 13 Frauen durch Männer ermordet – das sind 13 zu viel. Ich denke, es ist so ein wichtiges Thema, den Gewaltschutz voranzutreiben. Lassen Sie mich auch gleich sagen: Ich fordere an der Stelle auch wieder ein: Wir brauchen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und wir brauchen auch endlich die Fußfessel für Gefährder. Wir dürfen da nicht untätig bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Bleiben wir bei den Frauen: Leider sind die meisten Alleinerziehenden in diesem Land Frauen. Wie lange schon fordern wir, dass die Frauen doch bitte nicht im Regen stehen gelassen werden können, wenn sich der Partner absetzt, wenn der nicht mehr erreichbar ist, wenn man den nicht mehr erwischt, wenn der den Unterhalt einfach nicht zahlt? Wir haben jetzt das Budget beschlossen, dass es in so einer Situation endlich eine Unterstützung für Alleinerziehende gibt. 12 000 Kinder können wir damit unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das schützt auch vor Kinderarmut. Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Ich denke (Beifall bei der SPÖ), es ist wirklich wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Ich könnte noch weitermachen: Ein Unterstützungsfonds für 55 plus, bei dem es darum geht, dass vor allem ältere Beschäftigte auch wieder eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und drum erhöhts für die die Lohnnebenkosten, na grandios!) Das ist so notwendig. Da geht es darum, dass man beispielsweise auch vor Armut im Alter geschützt werden kann. Es werden zum Beispiel auch zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr ins Gesundheitssystem investiert, mit denen wir Primärversorgungszentren ausbauen wollen, dass man halt wirklich auch regional, dort, wo man wohnt, einen Arzttermin bekommt. Ich denke, das ist einfach notwendig. Trotz eines Sparbudgets können wir dieses Geld mit auf den Weg bringen, und das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – In Richtung Bundesminister Marterbauer): Gratuliere!
Was ich jetzt aber auch ansprechen will, weil es schon wieder gekommen ist – ich habe mir gedacht, wir haben es gestern vielleicht schon abgefrühstückt, aber es ist auch heute wieder die Frage gekommen –: Wie ist es beispielsweise mit der Steuer auf Millionenerbschaften? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wie ist das?) Die Fraktion der Grünen hat das aufgebracht. Ich finde, es ist eine sehr gute Frage, und auch jetzt sage ich das Gleiche wie gestern: Ich bin dankbar dafür, weil es mir die Chance gibt, auch darüber zu sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es jetzt Berechnungen gibt, was seit 2008, seitdem es diese Steuer sozusagen nicht mehr gibt, nur die reichsten 100 Österreicher und Österreicherinnen – ich rede da nicht von der Oma mit dem Sparbuch – vererbt bekommen haben: 80 Milliarden Euro steuerfrei. Wäre das SPÖ-Modell, das wir forcieren, schon in Kraft, hätte man davon 26 Milliarden Euro Einnahmen generieren können. Dann hätten wir das Budgetloch sehr schnell saniert, wenn man sich die Größenordnung nur vorstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne: Ich werde das immer einfordern – es ist mir wurscht, ob in der Opposition oder in der Regierungszeit. Ich glaube, auch der Herr Finanzminister wird es mir nicht übel nehmen, weil das natürlich eine sinnvolle und faire Maßnahme wäre, und ich werde davon auch nicht abrücken. Eine Frage, die ich schon stellen will, ist, warum 70 Prozent der Bevölkerung dafür sind – wir wissen das schon lange –, aber fast 70 Prozent der Abgeordneten hier in diesem Haushalt nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die Grünen das in der letzten Regierungsperiode aus demselben Grund nicht umgesetzt haben, aus dem wir es auch bisher nicht umgesetzt haben.
Nur stelle ich mir schon die Frage, ob es nicht ein bisschen sinnvoller wäre, sich da jetzt nicht an der Sozialdemokratie abzuarbeiten, sondern vielleicht an den Fraktionen (Abg. Maurer [Grüne]: Na, ihr hättets ja ...! Das ist ja euer Budget!), die rechts der Grünen sitzen – FPÖ, ÖVP und NEOS –, die das nämlich verhindern. Ich glaube, man würde mehr Fortschritt in diesem Land ermöglichen, wenn man die überzeugt, die dagegen sind (Beifall bei der SPÖ) und sich nicht an denen abarbeitet – weil man sich vielleicht drei, vier Wählerstimmen erhofft –, die sich eh ständig und bei jeder Chance dafür einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Bleiben wir doch gemeinsam dran und schauen wir doch gemeinsam, dass wir das unter Dach und Fach bringen! Wir versuchen alles: die Bankenabgabe erhöht; die Privatstiftungen stärker besteuert; das dritte Steuerbetrugspaket, das jetzt mittlerweile vorliegt; eine Erhöhung der Gewinnsteuer für die reichsten Konzerne oder für die mit den meisten Gewinnen in diesem Land. Wir tun alles, um auch in dieser Frage für eine gerechte Budgetkonsolidierung zu sorgen.
Ganz zum Schluss – oje, das Lamperl blinkt schon rot, aber es muss auch gesagt werden – zur Klimapolitik (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) –: Wenn das größte Budgetloch vorliegt, dann wird überall gespart werden müssen, und das wird natürlich auch den Umweltbereich betreffen. Das ist natürlich für mich als Umweltsprecherin nicht erfreulich (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, aber ...! Das ist eine politische Entscheidung! Das ist eure politische Entscheidung!), das ist ganz klar, aber es ist eine logische Folge, wenn man eben ein Budgetloch von mehr als 20 Milliarden Euro vorfindet. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Deshalb ist es doch umso wichtiger, dass wir uns ganz genau überlegen: Wo investieren wir dann im Umweltbereich? Der neue Resilienzfonds, bei dem es gerade darum geht, dass wir in den Naturschutz – zum Beispiel beim Wald oder beim Wasser – investieren: Ich finde, das ist doch ein wichtiges Zeichen, dass wir zum Beispiel gerade Renaturierungsprojekte vorantreiben. Ich denke, auch da haben wir ja eigentlich Gemeinsamkeiten, und ich finde gut, dass das jetzt auf den Weg gebracht werden kann – auch mit Finanzierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und weil vorhin gekommen ist, dass der Heizkesseltausch doch so wichtig sei: Na absolut, auch dafür wird frisches Geld bereitgestellt – 360 Millionen Euro pro Jahr für diese wichtige ökologische Maßnahme; auch darauf haben wir geschaut. (Beifall bei der SPÖ.)
Was man vielleicht auch sagen muss: Wenn das Budget knapper wird, dann kann man auch nicht jedes Problem mit Budget lösen, sondern dann wird es auch ordnungspolitische Maßnahmen brauchen, und auch die finden sich im Budget, beispielsweise Geothermie: Wir haben da erst vor Kurzem gemeinsam einen Antrag beschlossen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) Wir wollen nicht von Gas abhängig sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ein Antrag von Lukas Hammer!) – Ja, ein gemeinsamer Antrag, das ist doch großartig, wir haben den mit unterstützt. Hier unter uns, circa 3 Kilometer unter uns, liegt eine unglaubliche Energiequelle: heißes Wasser. Damit könnten wir in Wien in Zukunft fast 200 000 Haushalte beheizen. Das ist doch zum Beispiel eine Maßnahme, die wirklich sinnvoll wäre. Diese Energie muss auch nicht durch irgendeinen Kanal von irgendwo kommen, sondern die ist hier, die ist heimisch, die ist regional, die könnten wir nützen. In diesem Sinne wäre auch das sinnvoll, um uns von den Öl- und Gasdiktatoren auf dieser Welt, die die Kriege vorantreiben, unabhängig zu machen. Wir wollen uns davon unabhängig machen, und das gelingt auch mit diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/20
11.33
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Die gute Nachricht in diesem Budget ist: Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Das ist gut und wichtig, weil wir viel aufzuholen haben. In den letzten Jahrzehnten ist im Bildungsbereich zu wenig weitergegangen. Es ist erfreulich, dass jeweils rund 13 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 zur Verfügung stehen und dass es Offensivmittel für gezielte Bildungsinvestitionen gibt: 2027 in der Höhe von 130 Millionen Euro und 2028 210 Millionen Euro.
Wohin fließen diese zusätzlichen Mittel? – Sie fließen vor allem in die Elementarbildung. Für uns NEOS – seitdem es uns gibt, seit der Gründung – ist die Elementarbildung der Anfang der Bildungslaufbahn und soll zur ersten Bildungseinrichtung werden. Andere Länder haben das schon längst vorgezeigt und haben deutlich mehr in diesen Bereich investiert und stehen auch ganz woanders. Wir setzen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr um: Das ist wichtig, weil wir sehen, was das erste verpflichtende Kindergartenjahr gebracht hat – sprachlich, sozial, entwicklungsmäßig. Das ist der Anfang einer Bildungslaufbahn und das, was im Kindergarten gesät wird, trägt zum weiteren Verlauf der Bildungslaufbahn bei. Wir wollen kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel und besser ausgebildetes Personal, vor allem Unterstützungspersonal. All das werden wir in den nächsten Jahren finanzieren.
Der zweite Punkt ist der Ausbau der ganztägigen Schulformen. Das ist wichtig. Warum ist das wichtig? – Andere Länder haben es auch schon längst vorgezeigt und Erfolge eingefahren, weil es natürlich zu mehr Chancengerechtigkeit beiträgt und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich erleichtert und verbessert.
Mehr Inklusion, das ist ein Punkt, den wir NEOS – meine Kollegin Fiona Fiedler und ich –, seitdem wir hier im Hohen Haus sind, ohne Umschweife und dauernd trommeln: Wir brauchen ein inklusives Bildungssystem. Auch wenn es einige hier herinnen noch nicht ganz so sehen, wird es Schritt für Schritt umgesetzt werden: 2027 und 2028 werden wir das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen umsetzen. Das ist wichtig, und in anderen Ländern läuft es bereits gut. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Weiters der vierte Punkt: Wir setzen auf mehr Supportpersonal in den Schulen, das ist wichtig, der Ausbau der Schulpsychologie wird vorangetrieben. In den nächsten Jahren werden 328 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, weil es die Lehrkräfte entlastet: Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet sind: Kindern etwas beizubringen. Die Schulpsychologie – die Schulsozialarbeiter, das Supportpersonal – soll Kindern und Jugendlichen helfen, vor allem den belasteten Kindern und Jugendlichen.
Unser Ziel ist und bleibt, dass allen Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnet werden, dass wir ihre Stärken sehen und ihre Stärken fördern, dass wir sie zu Menschen machen, die Verantwortung für sich und für die Gesellschaft übernehmen und die fähig sind, gute Entscheidungen treffen zu können. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder, in die Zukunft unserer Gesellschaft und in die Zukunft unseres Standortes. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
11.36
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.
RN/21
11.37
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordnete Herr hat vorhin behauptet, dass im Budget 360 Millionen Euro für den Heizkesseltausch vorgesehen worden wären. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist nicht richtig.
Ich berichtige tatsächlich: Laut Budget sind für den Heizkesseltausch 179 Millionen Euro vorgesehen. (Abg. Herr [SPÖ]: Und für die Sanierungsförderung!) Als Mittel für den Heizkesseltausch sind im Budget 179 und nicht wie behauptet 360 Millionen Euro vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Die Mittel für dieses Jahr für den Heizkesseltausch werden sehr wahrscheinlich in spätestens einem Monat aus sein, dann wird es in den nächsten sechs Monaten in diesem Jahr gar keine Mittel mehr geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Heizkessel- und Sanierungsförderung! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... wir die austauschen, die wir erst vor zwei Jahren ausgetauscht haben!)
11.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/22
11.38
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wir freuen uns, dass Sie heute so zahlreich gekommen sind! Ich habe mir gedacht, meine heutige Redezeit nutze ich vor allem dazu, einmal mit einigen Unterstellungen aufzuräumen und vor allem dieses Narrativ, die bösen, bösen Grünen, die (mit hoher Stimme:) Grünen (Rufe bei der ÖVP – die Rednerin imitierend –: Die „Grünen“!) sind schuld an dem ganzen Rekorddesaster. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Du hast die Rede verstanden!)
Erstens: Die Grünen haben zu keinem einzigen Zeitpunkt in der Geschichte dieses Landes den Finanzminister, die Finanzministerin gestellt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ah ja!)
Zweitens: Rekordschulden, Budgetdesaster, alles verursacht in der letzten Periode. – Ich habe nachgeschaut: Der Schuldenstand wird sich mit heuer auf 450 Milliarden Euro belaufen, 17 Prozent davon kommen aus der letzten Periode Schwarz-Grün, das heißt aber umgekehrt natürlich auch: 83 Prozent kommen nicht aus der Periode von Schwarz-Grün (Rufe bei den Grünen: Oh!), sondern aus allen anderen Regierungsperioden. (Beifall bei den Grünen.) Unter der Kanzlerschaft der SPÖ wurden übrigens deutlich mehr Schulden gemacht, aber Rekordhalter ist natürlich immer noch die ÖVP, denn die ist überall dabei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Drittens: Von den Covid-Hilfen hören wir heute auch schon wieder ganz oft. Die SPÖ, insbesondere Christoph Matznetter, aber natürlich auch die NEOS – es freut mich, dass Josef Schellhorn gerade heute hier sitzt – haben ja immer alles besser gewusst, besser gekonnt, hätten es so viel besser gemacht. Ich stehe nicht hintan, zu sagen: Nein, da ist sicher nicht alles gut gelaufen. Ich kann mich aber noch erinnern, als ob es gestern gewesen wäre, dass gerade die beiden – Matznetter und Schellhorn – ganz gerne im Paarlauf hier heraußen gestanden sind, und obwohl die Regierung bereits Milliarden und auch einen durchaus diskussionswürdigen Umsatzersatz auf den Weg gebracht hat, war es Ihnen immer noch nicht genug. NEOS und SPÖ wollten immer noch mehr, egal was wir beschlossen haben, sie haben mehr gefordert. – Das sind die Fakten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)
Ich habe mir auch die Arbeit angetan und habe einmal im Archiv des Parlaments – das ist ja sehr geduldig – nachgeschaut. Wir gehen zurück ins Spätjahr 2020, wie gesagt wurde der Umsatzersatz schon beschlossen, es war Ihnen nicht genug. Schellhorn und Matznetter, Sie beide wollten auch für alle anderen Betriebe einen Umsatzersatz von 80 Prozent. Josef Schellhorn forderte da nicht nur per Antrag noch mehr Wirtschaftshilfen, er wollte zusätzlich auch noch ein Konjunkturpaket, das sich – Zitat – „gewaschen hat“. Im Dezember 2020 hat dann die Regierung eine Investitionsprämie von 3 Milliarden Euro beschlossen. Wer hat dagegengestimmt? – SPÖ und NEOS. Mit welcher Begründung? – 3 Milliarden sind zu wenig, sie hätten gerne mindestens 4 Milliarden Euro. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ah!)
Also ich weiß nicht, ob genau Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in der Position sind, da anderen irgendetwas vorzuwerfen. Ich habe mir auch alle Ihre Anträge aus der letzten Periode angeschaut. Die zeigen ja schon, die Spezialisten im Geldausgeben sind schon noch Sie, denn da galt auch das Motto: klotzen statt kleckern. Es war immer nur mindestens 1 Milliarde Euro genug, folgende Milliarden – die Aufzählung ist nicht vollständig, es ist nur auszugsweise – haben Sie gefordert und beantragt: Wir haben da eine Vereinbarkeitsmilliarde, eine Pflegemilliarde, eine Bildungsmilliarde, eine Patientenmilliarde, eine ÖGK-Milliarde, eine jährliche Gemeindemilliarde (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bitte mehr davon!), 5 Milliarden fürs Bundesheer. Jetzt fehlt noch eine Milliarde, wer weiß das? Kollegin Herr? – Da gibt es ein super Youtube-Video, „Meine erste Rede im Nationalrat“: Julia Herr hat die Klimamilliarde gefordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ha, ha, Milliarden, Milliarden, Milliarden! Sie waren noch nicht im Parlament, aber wir haben das mitmachen müssen!) Also Ausgabenrückhaltung schaut anders aus.
Kollegin Herr, Sie haben gestern gefragt (Abg. Herr [SPÖ]: Also erstens ...!): Na ja, haben die Grünen die Gerechtigkeit erst jetzt entdeckt? – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Sie können uns Grünen während unserer Regierungszeit alles Mögliche vorwerfen, aber eines haben wir nicht getan (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), wir haben nie, auch nicht einmal in die Taschen von Personen mit niedrigem Einkommen gegriffen, so wie Sie das machen (Beifall bei den Grünen) – nicht einmal! –, sondern ganz im Gegenteil, wir haben immer sichergestellt, dass gerade Personen, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, genug Einkommen haben, auch bei hohen Preisen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Sie haben von unten nach oben umverteilt ...!) Das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt hören Sie mir einmal zu, ich glaube, das ist das ganz Wesentliche für Sie (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), ich muss Ihnen da einfach wirklich etwas sagen: Sie feiern sich hier heraußen und sagen: Ja, wir haben jetzt die Bankenabgabe erhöht!, und erwarten sich Applaus, da jetzt ja alles so viel gerechter ist. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Supermarktkassiererin mit einem Bruttolohn von 2 200 Euro nur 1 Sekunde dafür interessiert, ob Sie die Bankenabgabe eingeführt haben? (Abg. Zarits [ÖVP]: Hast ja du ...!) – Die schaut am Ende des Tages, was auf Ihrem Konto übrig bleibt; das ist Fakt. Sie nehmen genau dieser Supermarktkassiererin 725 Euro weg (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), um es als Steuergeschenk an die Unternehmen zu geben. Auch das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/23
11.44
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich in meine Rede eingehe, darf ich vielleicht ein bisschen korrigieren, was Kollegin Tomaselli gesagt hat: Ja, wir haben uns damals eingesetzt, aber wir haben uns für einen Verlustersatz, nicht für den Umsatzersatz eingesetzt. Mir ist schon klar (Ruf bei den Grünen: Beide ... !), dass Sie Verlust und Umsatz eventuell immer wieder verwechseln. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... beides!) Nein, wir haben nämlich auch großes Vertrauen in die Finanzbehörden gehabt. Wir wollten das über die Finanzämter und nicht über Cofag-Institutionen, die auch jetzt diese Regierung in Schwierigkeiten bringen, abgewickelt haben.
Eine Regierung, eine Politik hat das zu korrigieren, was Vorgängerregierungen vereinbart haben, auch um Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, und das bringt auch diese Bundesregierung in Schwierigkeiten, wenn es um Rückforderungen geht, weil es schlecht geschriebene Gesetze waren. Es gibt nämlich Rechnungen, die keinen Absender haben. Niemand will sie geschrieben haben, niemand will bestellt haben, niemand will sie bezahlen, aber irgendwann liegen sie trotzdem auf dem Tisch – die angehäuften Schulden, die vertagten Reformen, die versäumten Entscheidungen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Der Bund zeigt auf die Länder, die Länder zeigen auf den Bund, die Gemeinden fühlen sich weggelegt. Alle erklärten die Mahnungen von heute mit den Fehlern von gestern, immer weiter, immer lauter, immerfort, bis irgendwann niemand mehr da ist, an den man die Rechnung weiterleiten kann.
Genau diese Rechnung liegt heute vor uns, und die Antwort dieser Bundesregierung auf diese Rechnungen lautet: sanieren, entlasten, investieren. Wir sanieren den Staat. (Beifall bei den NEOS.) Wir sanieren den Staat, um aus dem Defizitverfahren herauszukommen, wir entlasten Menschen, Unternehmungen und Betriebe, und wir investieren dort, wo die Zukunft unseres Landes entschieden wird – in Bildung, in Wettbewerbsfähigkeit und in Chancen für die nächste Generation. (Beifall bei den NEOS.)
Hohes Haus! Die Republik kann die Rechnungen nicht mehr länger weiterschreiben, und wir hier, Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieses Landes, müssen ihnen nun gemeinsam gerecht werden – ich betone: gemeinsam gerecht werden! Verantwortung heißt, dass man aufhört, anderen die Schuld zu geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Genau darum geht es bei diesem Budget: Verantwortung gegenüber den Menschen, die gestern unseren Wohlstand aufgebaut haben, Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute arbeiten, und Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die in 20 Jahren hier ihrerseits vielleicht eine Budgetrede halten werden, denn jede Generation bekommt Österreich nur geliehen und jede Generation entscheidet, in welchem Zustand sie dieses zurückgibt.
Wir haben uns als Bundesregierung entschieden, das Richtige für Österreich zu tun. Mit den beiden Doppelbudgets – ich betone: mit beiden Doppelbudgets – konsolidieren wir bis 2030 rund 20 Milliarden Euro, zwei Drittel davon ausgabenseitig. (Beifall bei den NEOS.) Bis 2031 werden dadurch rund 87 Milliarden zusätzliche Schulden vermieden. Unser eisernes Ziel ist es, Österreich 2028 aus dem europäischen Defizitverfahren herauszuführen, für Österreich als glaubwürdigen Wirtschaftsstandort und für Europa als glaubwürdigen Wirtschaftskontinent, für jedes Unternehmen, für jeden Menschen. Denn nur ein handlungsfähiger Staat kann Spielräume schaffen. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt in der Bildung, er fehlt bei der Forschung, er fehlt bei Investitionen, er fehlt bei der Wettbewerbsfähigkeit, er fehlt dort, wo Wohlstand entsteht. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sanieren dort, wo über Jahrzehnte weggeschaut wurde, wir räumen dort auf, wo Probleme immer nur verwaltet werden. Wir brauchen diese Spielräume, um die Menschen zu entlasten. Wenn Arbeit teurer wird, dann stimmt etwas im System nicht, wenn Leistung sich weniger lohnt, dann stimmt etwas im System nicht, wenn der, der Arbeitsplätze schafft, dafür auch noch bestraft wird, dann stimmt etwas nicht im System. Wir brauchen in Österreich wieder mehr Mut zum Unternehmertum. Hinter jedem Unternehmen steht am Anfang kein Organigramm, sondern ein Mensch, der bereit ist, Risiko für das Unternehmen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen (Beifall bei den NEOS), und er braucht den Verve, auch an diese Idee zu glauben.
Über 95 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Sie schaffen den Großteil der Arbeitsplätze in diesem Land. Sie bilden Lehrlinge aus und halten oft ganze Regionen am Leben. Sie bilden diese regionale Wertschöpfung, von der wir alle träumen und die wir wollen.
Wer Unternehmertum stärkt, stärkt Wohlstand, wer Unternehmertum stärkt, stärkt Aufstieg, wer Unternehmertum stärkt, stärkt Österreich. Ohne Unternehmertum gibt es keinen Sozialstaat, keine Schulen und keine Krankenhäuser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade deshalb ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro keine technische Detailfrage, sie ist eine elementare Frage der Wettbewerbsfähigkeit und eine Frage des Respekts vor der Leistung der Menschen in diesem Land. Wir haben jahrelang darüber gesprochen, diese Regierung setzt das auch um. Es ist ein Paukenschlag für diesen Standort – das darf man sagen. (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Hierzu gibt es einen Satz, der mich mein ganzes Berufsleben begleitet hat: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. Mit dem heutigen Budget sinken die Lohnnebenkosten so stark wie nie. Arbeit wird günstiger, der Standort wird stärker. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Falsch! Wissen Sie nicht, was da drinsteht?) Betriebe gewinnen Spielraum für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen Kaufkraft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht, Herr Staatssekretär!)
So entsteht eine Aufwärtsspirale aus Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Diese Maßnahmen wirken sogar doppelt. Sie stärken den Standort und dämpfen gleichzeitig die Inflation. Deshalb schaffen wir nicht nur Spielräume für Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für jene Investitionen, die sich erst später auszahlen: für Chancengerechtigkeit, für ein zweites Kindergartenjahr, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das sind jene Investitionen, die sich erst später auszahlen.
Wir müssen Chancen ermöglichen, und Chancen ermöglichen heißt wiederum, neue Chancen zu generieren, denn die beste Sozialpolitik ist noch immer die Unterstützung des Einzelnen, sich frei entfalten zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wahrheit ist, Österreich hat kein Ideenproblem, Österreich hat kein Talenteproblem, Österreich hat kein Leistungsproblem, Österreich hat ein Umsetzungsproblem, ein Kompetenzwirrwarr, das auch vor der Steiermark nicht haltmacht. (Beifall bei den NEOS.)
Genau das gehen wir von Tag eins an. Bis 2029 werden in der Verwaltung rund 2 600 Planstellen eingespart. Förderungen werden bis 2031 um rund 5 Milliarden Euro reduziert. Es ist die Rückkehr vom Krisenmodus zur Normalität. Während die Förderungen 2020 auf beinahe 9 Prozent des BIP angestiegen sind, führen wir sie wieder auf ihr Vorkrisenniveau zurück, denn gute Politik, sehr geehrte Damen und Herren, erkennt den Unterschied zwischen einer dauerhaften Aufgabe und einer temporären Ausnahme.
Wir machen den Staat effizienter, indem wir Verfahren digitalisieren, Doppelerfassungen beseitigen und Daten künftig öfter nur einmal statt mehrfach erfassen. Im 21. Jahrhundert darf der Bürger nicht der Datenträger zwischen zwei Behörden sein.
Der Staat beginnt also bei sich selbst. Wir sparen im System, wir reduzieren Doppelgleisigkeiten, wir stellen das Fördersystem vom Kopf auf die Füße. Wir fragen künftig nicht mehr zuerst, welche Förderung wir schaffen können, sondern – und das ist besonders wichtig –: Braucht es diese Förderungen überhaupt noch? Statt immer neue Fördertöpfe aufzumachen, lichten wir das unwägbare Förderdickicht, denn jeder, der jedes Problem zuerst mit einer neuen Förderung beantworten will, ist ungefähr so glaubwürdig wie Dracula als Leiter einer Blutbank.
Manchmal braucht es einfach weniger Hürden, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, denn darauflos sparen ist keine Strategie. Konsolidierung allein schafft noch keinen Wohlstand. Wer nur spart, verwaltet den Mangel. Wir aber wollen Spielräume schaffen, damit Österreich wieder wachsen kann. Unsere Industriestrategie ist dabei der beste Reiseführer aus dieser Krise, Entbürokratisierung ist der Kompass dafür.
Ein Budget ist nicht unbedingt der geeignete Ort für große Reformankündigungen, aber ein Budget entscheidet darüber, ob Reformen überhaupt möglich werden. Wir wissen, dass es in unserem Land noch viele Baustellen gibt: in der Reformpartnerschaft, im Pensionssystem, im Gesundheitswesen, in unseren Verwaltungsstrukturen.
Als Staatssekretär sehe ich diese Baustellen jeden Tag. Ich sitze an vielen Tischen dieser Republik, an denen diese Strukturprobleme aufeinandertreffen: beim Budget, beim Stabilitätspakt, bei der Reformpartnerschaft, in der Industriestrategie. Wissen Sie, was überall gleich ist? – Der Wunsch, dass Dinge endlich einfacher, schneller und effizienter werden. Ich glaube, behaupten zu können, dieses Budget löst nicht jede dieser Herausforderungen, aber es schafft Voraussetzungen, damit wir sie endlich angehen können.
Deshalb werden wir als Bundesregierung auch bei der Entbürokratisierung nicht stehen bleiben. Mehr als 150 weitere Maßnahmen liegen bereits für ein zweites Paket auf dem Tisch. (Abg. Götze [Grüne]: Es ist ja noch fast nichts umgesetzt! Vorschläge allein ...!) Knapp 5 000 Menschen und Unternehmen – das ist im Partizipativen besonders wichtig – haben uns geschrieben, wo Verfahren unnötig lange dauern und wie das Leben einfacher werden könnte. Manchmal besteht Fortschritt nicht zwingend darin, Neues zu schaffen, sondern den Mut zu haben, Altes zu hinterfragen. Wenn wir alle sparen müssen, beginnt die Abnehmkur dort, wo die überflüssigen Kilos sitzen: bei den Doppelgleisigkeiten, bei den Berichtspflichten, bei Gold-Plating, also dort, wo wir europäische Regeln noch komplizierter machen, als sie schon sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir von Verantwortung sprechen, sprechen wir selbstverständlich auch von Verantwortung bei uns selbst. Deshalb frieren wir die Parteienförderung ein. Wer von den anderen einen Beitrag verlangt, muss der Erste in der Schlange sein, der sich freiwillig meldet – und wir sind jene. (Beifall bei den NEOS.)
Aber eines ist auch wahr, sehr geehrte Damen und Herren: Kein Ministerium allein wird Österreich reformieren, keine Partei allein wird Österreich erneuern. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Der Bund wird die Länder nicht sanieren, die Länder werden den Bund nicht sanieren, aber gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden können wir Österreich sanieren.
Ich bleibe dabei: Wenn wir dieses Land voranbringen wollen, dann nur zusammen, mit demselben Ziel, das uns alle in diesem Hohen Haus verbinden sollte. Keiner von uns will Arbeitslosigkeit, keiner von uns will, dass Betriebe zusperren, keiner von uns will, dass junge Menschen ihr Glück anderswo suchen. Jeder arbeitslose Mensch ist mehr als eine anonyme Statistik des Bundes. Er ist auch der oder die Arbeitslose einer Bürgermeisterin, er ist auch der oder die Arbeitslose eines Landeshauptmannes, er ist auch der oder die Arbeitslose aller Abgeordneten in diesem Haus. Am Ende tragen wir alle Verantwortung für denselben Menschen.
Meine Damen und Herren, wir sitzen alle im selben Boot, und wenn das Boot sinkt, diskutiert man nicht darüber, wem das Loch gehört, wer zuerst ins Rettungsboot darf und welches Land das Orchester anstimmen soll. Dann schöpft man, dann stopft man, dann schuftet man. Genau das erwarten sich die Menschen von uns: keine Schuldzuweisungen, keine Zuständigkeitsdebatten, keine Ausreden, sondern Lösungen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gesamtstaatliche Verantwortung heißt gesamtstaatliche Vernunft, gesamtstaatlicher Mut – gleich von wem, gleich welches Mascherl, gleich welche Couleur. Und wenn ich von gesamtstaatlicher Verantwortung spreche, meine ich das auch. Dort, wo Verantwortung übernommen wird, verdient sie Anerkennung, ganz gleich, welche Partei regiert, ob in der Steiermark oder in Wien. Wer Strukturen modernisiert, spart und reformiert, arbeitet an derselben Aufgabe wie wir heute. Dann sollten wir auch Geschwister im Geiste sein.
Ich habe nie geglaubt, dass die Weisheit ausschließlich zwischen Ballhausplatz und Parlament spazieren geht. Im Gegenteil, viele der besten Ideen, die auf unseren Schreibtischen, auf meinem Schreibtisch landen, kommen von Menschen, die nie ein Ministerbüro von innen gesehen haben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Bürgerinnen und Bürgern, von Gemeinden, von Bezirkshauptleuten. Und genau deshalb hören wir zu.
Meine Damen und Herren, ich kann mich dem Herrn Finanzminister anschließen und Ingeborg Bachmann kann man nicht oft genug zitieren. Heuer haben wir das 100-Jahr-Jubiläum von Ingeborg Bachmann. Ich reihe mich daher in die illustre Reihe von Finanzminister Marterbauer, aber auch Landeshauptmann Mattle ein: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, und dazu brauchen wir auch die Länder, die Weisheit ihrer Worte, jedoch in der Bedeutung älter.
Die Wahrheit, die wir, die ich Ihnen heute sagen muss, lautet: Die Preise werden nicht wieder auf das Niveau vor den Krisen zurückfinden. Das Leben wird nicht wieder so günstig werden wie früher. Wer die Zuständigkeit und die Zukunft ständig an der Vergangenheit misst, wird zwangsläufig enttäuscht werden.
Viele politische Debatten beginnen mit der Frage: Wie kommen wir zurück? – Ich glaube, das ist die falsche Frage. Die bessere Frage lautet: Wie kommen wir voran (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) und wo wollen wir eigentlich hin?
Wir können dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen wieder leichter wird, dass die Inflation sinkt, dass die Chancen sprießen, dass Wohlstand wächst. Und genau dafür schaffen wir mit diesem Budget die Voraussetzungen.
Ja, das Land sehnt sich nach einem Mutausbruch, denn Österreich ist besser als seine Schlagzeilen. Das Land sehnt sich auch nach einem Entlastungsausbruch, denn Österreich ist besser als seine Schlagzeilen. Österreich ist stärker als seine Zweifel. Österreich ist größer als seine Parteigrenzen!
Dieses Doppelbudget wurde unter widrigen Umständen geboren, wie es der Herr Finanzminister schon erläutert hat, aber es verfolgt ein einfaches Ziel: Österreich beweglicher zu machen. Es ist ein erster Schritt aus dem Schatten in die Sonne, hin zu mehr Wettbewerb, zu mehr Freiheit (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), zu mehr Leistung, zu mehr Zuversicht, zu einem Befreiungsschlag für die nächste Generation. Arbeiten wir also nicht nur die Versäumnisse unserer Vergangenheit ab, arbeiten wir auf die Chancen unserer Zukunft hin!
Ich möchte mich zum Abschluss noch einmal beim Herrn Finanzminister, bei der Frau Staatssekretärin, bei dem gesamten Kabinett, bei dem gesamten Finanzministerium, aber auch bei Ihnen allen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Budget verhandelt wurde, zu einem Abschluss kam, auch dementsprechend ermöglicht wurde, bedanken. – Ich danke Ihnen vielmals! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bravo!)
12.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/24
12.03
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, ich bin entsetzt. Ich bin es gewohnt, dass im Rahmen der Budgetdebatte jede in der Regierung sitzende Partei versucht, ihren ideologischen Standpunkt und ihre Wohltaten für die Bevölkerung zu kommunizieren. Immerhin heißt es, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik; aber das, was Sie hier gestern und heute abliefern, das ist ja derartig weit weg von der Realität, die in dem Budget abgebildet ist, dass der Ausdruck Fake News ein Hilfsausdruck ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ihr seid Spezialisten für Fake News, da kennts euch aus!)
Dass sich die NEOS und der Staatssekretär Schellhorn in diese Lobhudelei einreihen, schockiert mich fast noch mehr. Ich darf vielleicht nur diesen Ausspruch von Ihnen zitieren: Sie „sanieren, entlasten, investieren“ mit diesem Budget, haben Sie gesagt. Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wie sollte denn eine Budgetsanierung ausschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Also ich als Unternehmer sage: Wenn ich ein Budget saniere, dann soll es zumindest ausgeglichen sein, wenn nicht sogar einen Überschuss generieren, dann habe ich ein Budget saniert. Herr Staatssekretär, Sie sind ja auch Unternehmer. Also ich weiß nicht, wie das Ihre Banken sehen oder wie das Ihr Steuerberater sieht; aber wir sprechen von einer Sanierung, wenn man zumindest eine schwarze Null hat! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Eine Budgetplanung auf Kante ohne jegliche Reservenbildung, wobei Sie selbst in Ihren eigenen Budgetunterlagen drinnen stehen haben, welche Risikofaktoren in den nächsten Jahren auf Sie zukommen (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), wobei jetzt ja schon klar ist, dass die aktuellen Prognosen schlechter sind als das, worauf das Budget konzipiert ist: Das zeigt ja auf, dass hier überhaupt nichts saniert wird, sondern Sie die nächste Großbaustelle aufreißen!
Dann kommen wir zum zweiten Schlagwort in Ihrer Rede, zur Entlastung (Abg. Moitzi [SPÖ]: Steiermark ist ...!): Wie können Sie sich hinstellen und noch immer behaupten, zwei Drittel seien Entlastungen und ein Drittel Belastungen in dem Budget, wenn der Fiskalrat ganz klar sagt, dass dieses Doppelbudget 70 Prozent Belastung und maximal 30 Prozent Einsparungen hat? Also das ist ein reines Belastungsbudget für die Bürger und für die Unternehmen in diesem Staat und weit entfernt von irgendeiner Entlastung! (Beifall bei der FPÖ.) Man wird es auch an der steigenden Steuer- und Abgabenquote sehen.
Der dritte Punkt, das Investieren: Investieren ist für diese Bundesregierung ja nichts anderes als ein neuer Schein- oder Kampfbegriff für Umverteilung; denn das, was Sie den Bürgern und den Unternehmen auf der einen Seite wegnehmen, verteilen Sie um und geben es woanders wieder aus. Natürlich, in Summe bleibt bei der Umverteilung immer was hängen. Durch Umverteilung ist die Summe noch niemals auch um einen Euro mehr geworden, sondern da bleibt durch die Verwaltungs- und Administrationskosten immer weniger. Und wenn Sie jede Ausgabe, jedes neue Investieren vollständig gegenfinanzieren – sprich: durch andere Einnahmen gegenfinanzieren –, dann kommt keine Investition raus; dann ist es auch nur eine Umverteilung und davon haben wir in diesem Land schon mehr als genug. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommen noch die ganzen alternativen Fakten. Von der SPÖ sind wir es ja gewohnt. Da hören wir im Dauerstakkato, welche Heldentaten Sie nicht im Budget hinterlassen haben: Ein ausgeglichenes Budget 2017, das die damalige schwarz-blaue Regierung übernommen hat. – Kollege Hubert Fuchs und auch Kollege Schiefer haben das bereits mehrfach widerlegt, genauso wie ich: Die SPÖ hat in über 60 Jahren Regierungsbeteiligung in der Zweiten Republik, davon 13 Jahre in Alleinregierung, kein einziges ausgeglichenes Budget zusammengebracht. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr auch nicht!) Und dann stellen Sie sich hin und behaupten, Sie hätten ein saniertes Budget hinterlassen? Das ist so weit weg von der Realität, dass man gar nicht mehr weiter darüber reden muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr habt es noch immer ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Steiermark!)
Auch die ÖVP muss man mit in die Pflicht nehmen: Abgesehen davon, dass Sie seit 40 Jahren ununterbrochen in der Regierung sind (Ruf: Erst im Jänner sogar!), haben Sie auch (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geht’s dir schlecht?) vor allem das große Defizit der vergangenen Regierungsperiode mitproduziert. (Ruf bei der FPÖ: Danke! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Apotheker!) Ob es jetzt 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro Schulden waren, und ob man die Schulden von 2025 mitrechnet oder nicht mitrechnet, spielt eigentlich keine Rolle.
Kollegin Herr hat vorhin gemeint, mit 2025 ist das größte Budgetdefizit übernommen worden. Das muss ich korrigieren: Das größte Budgetdefizit absolut und auch in Relation zum BIP ist 2020 produziert worden, mit einem schwarzen Finanzminister. Auch da muss man die Wahrheit einmal aussprechen und die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir aber noch kurz zum Gesundheitsbereich: Das ist auch ein wunderbar exemplarischer Bereich im gesamten Budget. Wir wissen, dass wir nicht nur im Gesamtstaat, sondern vor allem natürlich auch im Gesundheitssystem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Und was wird uns von dieser Bundesregierung erzählt? – Es wird in die Gesundheit investiert. Und was wird investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das Geld, das Ihnen durch Beitragserhöhungen und Selbstbehalteinführungen vorher aus der Tasche gezogen wird, wird über einen Gesundheitsreformfonds groß umverteilt, und das wird dann als Investition dargestellt – das, was man Ihnen vorher aus der Tasche gezogen hat!
Das Schlimme ist: Es führt ja nicht einmal zu einer Leistungsverbesserung, was hier gemacht wird. Das Gesundheitsbudget, sprich das Budget in der Untergliederung 24, wächst mit dem vorliegenden Budget auf über 3,4 Milliarden Euro an. Ich möchte nur zum Vergleich sagen: 2018 hat das Budget in dieser Untergliederung nicht einmal 1 Milliarde Euro ausgemacht.
Was ist passiert? – Die Personalkosten, die Sachleistungen sind hoch geblieben, aber die Transferleistungen sind explodiert. Da hat einmal ein grüner Gesundheitsminister Rauch die größte Gesundheitsreform aller Zeiten gemacht und 1 Milliarde Euro zusätzliche Mittel über den Finanzausgleich ins Gesundheitssystem hineingebuttert – ohne jeglichen Effekt und ohne jegliche Verbesserung bei den Leistungen für die Versicherten.
Dann ist über die Pensionsbeitragserhöhung für die Pensionisten und die zusätzliche Belastung der Pensionsversicherungsanstalt über den Hebesatz jetzt noch eine Milliarde an zusätzlichen Transferzahlungen dazugekommen – Geld, das vor allem den Pensionisten weggenommen worden ist (Abg. Wöginger [ÖVP]: ... habts ihr zugestimmt!), wobei aber keine Leistungsverbesserungen für die Versicherten da sind, sondern genau das Gegenteil passiert: Leistungskürzungen, Erhöhungen der Selbstbehalte beim Zahnersatz, eingeschränkte Leistungen bei der Kieferregulierung, kein kostenloser Krankentransport mehr, der Familienzuschuss beim Krankengeld ist gestrichen worden, chronisch Kranke müssen häufiger zur Begutachtung gehen, die Kuren werden gestrichen und eingeschränkt.
Bei den Arzneimitteln und überall, wo es Ermessensspielraum für die Sozialversicherungsregelung gibt, wird gekürzt und gedrückt und geschoben. Das heißt, die Leistungen werden immer schlechter – über 300 unbesetzte Kassenstellen im niedergelassenen Bereich, noch immer elendslange Wartezeiten auf geplante Operationen.
Ich könnte, glaube ich, eine halbe Stunde aufzählen (Ruf bei der SPÖ: Ja, bitte!), was sich alles nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, trotz der Milliarden zusätzlicher Investitionen oder der Umverteilung, die Sie gemacht haben, weil Sie nicht bereit sind, das System als solches anzugreifen und zu reformieren. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wann hat denn die Verschlechterung begonnen?!)
Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen: Ja, ihr habt ja keine Vorschläge, ihr seid ja nicht bereit für Reformen!, dann sollten Sie (Zwischenrufe bei der SPÖ) sich vielleicht auch einmal mit der Realität auseinandersetzen, dass ich zum Beispiel, was die Reformpartnerschaft Gesundheit anbelangt – wo ich sechs Monate in Stellvertretung von Landeshauptmann Kunasek drinnen gesessen bin und wo ich ersucht habe, als Obmann des Gesundheitsausschusses (Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist eine Referenz, ja! Unglaublich! ... der Steiermark, das ist eine super Referenz!) weiter konstruktiv an diesem Reformprozess mitzuwirken –, seit Ende letzten Jahres nicht mehr eingeladen worden bin. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du leider nichts Gutes beigetragen! – Ruf bei der SPÖ: In der Steiermark schaut es aber nicht gut aus!)
So schaut der konstruktive Diskurs dieser Bundesregierung aus. Das ist genauso wie mit den Hunderten Anträgen, die die FPÖ allein in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht hat und die alle vertagt worden und damit nie hier in diesem Plenum zur Debatte gekommen sind. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... allein zu den Genderfragen! Das ist alles, was euch einfällt!) Und Sie behaupten, es gäbe keine Vorschläge – das sind selbsterfüllende Prophezeiungen.
Sie spalten dieses Land, Sie polarisieren, Sie sind nicht bereit, die notwendigen Reformen im Konsens anzugehen. Sie wurschteln lieber selber weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Silvan [SPÖ].) Hauptsache, der Kabinettschef vom Herrn Minister wird neuer Vorstand in der ÖBB-Infrastruktur und ein weiterer Günstling wird vielleicht am Küniglberg neuer Generaldirektor des ORF, aber für die Bürger in diesem Land und für die Unternehmer bringen Sie nichts zustande. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie war das damals bei Herrn Schiefer? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wollt ihr kritisieren, dass jemand aus dem Kabinett ÖBB-Vorstand geworden ist?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
12.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/25
12.12
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn man sich jetzt nur die zwei letzten Redner angehört hat – zuerst den Herrn Staatssekretär und jetzt Herrn Kollegen Kaniak –, macht man sich daraus sein Bild. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, der eine spricht frei, der andere muss lesen! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Aber eines möchte ich – ich bin wirklich weit davon weg, Schuldzuweisungen zu machen; ihr kennt mich, ich versuche immer, ausgeglichen zu sein (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wem willst du bitte eine Schuldzuweisung geben?!), auch als Vorsitzender des Budgetausschusses – schon zur Freiheitlichen Partei wirklich ganz klar sagen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja bitte! – Abg. Stefan [FPÖ]: Also doch; ja, wenn man schon keine Schuldzuweisung machen will!): Man soll nicht so reden, wenn man im Glashaus sitzt!
Es gibt ein Bundesland in Österreich, dort habt ihr zehn Jahre die Hauptverantwortung getragen, dort habt ihr den Landeshauptmann gestellt, dort habt ihr den Finanzminister gestellt. Und als ihr in diesem Bundesland abgewählt worden seid, war es das höchst verschuldetste Land in Österreich. Das muss man erst einmal zusammenbringen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wer ist in den Häfn gegangen ...? Wer ist dafür verurteilt worden?) Da wurde vorher genauso gescheit geredet, wie ihr jetzt redet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Partei haben die angehört?)
Herr Staatssekretär, Ihren Worten ist nichts hinzuzufügen. Was Sie früher auch gesagt haben – wir kennen uns; wir sind Unternehmer, ich glaube, wir haben in unserem Leben genug Bilanzen gelesen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Ein Minus in einer Bilanz ist nie etwas Gutes. – Dass natürlich ein privater Betrieb und der Staat und Politik ein bisschen etwas anderes sind, haben wir inzwischen, seit wir auch politisch tätig sind, kennengelernt. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Wenn wir jetzt sagen, die Welt geht halbwegs unter, weil Österreich so schlecht dasteht und so viel Schulden hat: Ja, wir haben viele Schulden, das stimmt, aber schauen wir uns bitte schön einmal an – wir gehören ja auch zur Europäischen Union –: Wie stehen wir denn europaweit da? – Wir sind nicht die Besten im Finanziellen – da sind wir nicht die Besten (Ruf bei der FPÖ: Nein!) –, aber der europäische Schnitt ist hinsichtlich Bruttoinlandsprodukt in Prozenten höher verschuldet als Österreich. Also die Schlechtesten sind wir auch nicht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die anderen sind noch schlechter, bravo!) Wir müssen besser werden, das ist überhaupt keine Frage. Dass in der Politik umverteilt wird, Herr Kaniak, wird ja wohl nichts Neues sein, oder? Sie haben nämlich gesagt, es wird nur umverteilt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eines müssen wir von der Politik her aber, glaube ich, auch lernen: Wir müssen einmal Nein sagen können. Es ist in den letzten Jahren zu viel Ja gesagt worden. Das ist nicht uns allen alleine hier herinnen eingefallen, was an Geld ausgegeben worden ist, sondern das ist hereingetragen worden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn wir alleine dem Tausender von der Freiheitlichen Partei, den ihr für jeden Österreicher beantragt habt, zugestimmt hätten, hätten wir nochmals um 7 Milliarden Euro mehr Schulden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wäre aber sinnvoller gewesen!) Das ist die Tatsache und so schaut die Welt aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weil ich nebenbei auch Touristiker bin: Was heißt dieses Budget für den Tourismus? – Der Tourismus ist ein stabiler Faktor in der Krise gewesen (Ruf bei der FPÖ: Nix heißt das!), hat Pluszahlen geschrieben, zumindest einmal bei den Nächtigungen, wenn auch nicht immer bei den Gewinnen bei den Unternehmern. Da kann ich nur sagen und gratulieren: gutes Budget!
Die Lohnnebenkosten: Wir wissen, dass die Gastronomie Mitarbeiterkosten von fast 50 Prozent des Umsatzes hat. Das heißt, wenn bei den Lohnnebenkosten etwas getan wird, betrifft es im positiven Sinne in diesem Fall die Gastronomie am meisten, an zweiter Stelle die Hotellerie, die Personalkosten von circa 40 Prozent des Umsatzes hat. Das ist ein wichtiger und guter Schritt für den Tourismus.
Bei den Förderungen, bei der OeHT, wurde nicht gekürzt. Man kann weiter fördern, wenn die Tourismusbetriebe investieren. Bei der Österreich-Werbung wurde nicht gekürzt, sondern im 2028er-Jahr sogar aufgestockt. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der versteht das eh nicht!) Das heißt, der Tourismus hat nach wie vor seinen ordentlichen Stellenwert.
Was auch ganz wichtig gewesen ist, gerade im Tourismus mit den Landgasthäusern, mit der Kubatur, auch mit dem Wert, den es dort gibt: Es gibt keine Erbschaftssteuer, keine Vermögensteuer und es wurde auch die Grundsteuer nicht erhöht – das hätte die Tourismusbetriebe wirklich an die Grenze der Existenz gebracht.
Das ist ein gutes Budget für den Tourismus, allgemein ein gutes Budget; und eines – merken wir uns das! –: So schlecht, Herr Kaniak, sind wir nicht in Österreich, als wie Sie da gejammert haben. Gehen Sie einmal in ein anderes Land, dann wissen Sie, was schlechter bedeutet! Wir sind nicht die Besten, aber seien wir stolz, dass wir hier leben können. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wir sind verpflichtet – alle zusammen, egal ob Opposition oder Regierungspartei –, das Beste für den Österreicher und für die Österreicherin zu tun, und ich fordere Sie auch auf, da mitzuwirken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
12.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/26
12.17
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Vorweg einmal höchsten Respekt, wie ihr beide das hier vorne so aushält, bei gewissen Redebeiträgen ruhig zu bleiben. Das ist wirklich beeindruckend. Wir haben es ein bisschen leichter, wir können dazwischen rausgehen. (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].) Ich glaube nämlich, das, was hier heute nicht passiert, ist, dass man faktenorientiert, sachlich und konstruktiv diskutiert – aber wir haben ja die Möglichkeit, das in den nächsten vier Wochen im Rahmen des Budgetprozesses zu tun.
Eines fällt mir schon bei den Redebeiträgen auf: Es sind sehr unternehmerisch, wirtschaftlich orientierte Redebeiträge. – Und jetzt kommt der Part, wo ich sage: Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen. Es war keine leichte Aufgabe, in Sparzeiten auch diese Themen zu verhandeln. Wir haben am 16. April damit begonnen, vor 54 Tagen, auch über diese Untergliederungen – über die Budgetzahlen, die Menschen betreffen, denen es nicht so gut geht: die Älteren, die Arbeitslosen, die Beschäftigten, die Geringverdiener, die Frauen – zu verhandeln. Es war sehr emotional, ihr könnt es euch vorstellen, mit zwei Regierungspartnern, einmal ÖVP und einmal NEOS, die sehr stark wirtschaftsorientiert waren. (Die Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schiefer [FPÖ]: Waren!)
Es ist uns aber gelungen, in diesen Verhandlungen sehr konstruktiv und fachlich die einzelnen Zeilen durchzuackern und ein Kompromissergebnis zu erzielen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Sozialsprechern, bei Gust Wöginger von der ÖVP und bei Johannes Gasser von den NEOS, für die konstruktiven Gespräche zu bedanken, denn das ist nicht üblich, aber in der Politik wichtig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Ich lade wirklich auch die FPÖ und die Grünen ein, in den nächsten Wochen bei diesem Budgetprozess mitzutun, die Dinge, die Zahlen auch ehrlich zu diskutieren. Da plappert der eine oder der andere in die Medien, was dann nicht so kommen wird, wie es dann am 10. Juli beschlossen wird – das kann ich auch einmal vorausschicken –, weil wir noch nicht am Ende dieses Budgetprozesses sind.
Das Wichtigste war uns – meiner Fraktion – aber, in diesen Gesprächen zu sagen: Wir lassen uns die Sozialsysteme nicht weiter kürzen!
Was wir an Defizit von den Vorgängerregierungen übernommen haben: minus 1 Milliarde Euro in der Sozialversicherung – liebe Grüße an die FPÖ und ihre Patientenmilliarde (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist es wahr, dass die Gesundheitskasse immer noch neun Landesdirektionen, neun IT-Systeme, neun ... Verwaltungsprozesse und neun Leistungskataloge hat? Was sind das für Minderleister?) –, minus 723 Millionen Euro in der AMS-Gebarung – das heißt, uns fehlen 723 Millionen Euro in der AMS-Gebarung. Es war uns wichtig: Wir reden über Ausgaben – wo kann man kürzen? –, wir reden über neue Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung, aber wir lassen die Menschen nicht zurück (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die haben nur weniger Geld im Geldbörsel, ja, großartig!), indem wir sagen, wir kürzen Arbeitslosengelder, wir kürzen die Notstandshilfe oder wir machen etwas bei den Partnereinkommen. Das ist alles auch dementsprechend ausgesprochen worden, und das ist wichtig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das sind 1 000 Leute zusätzlich! ...! 1 000 Leute zusätzlich! Das sollten ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vor allem die Geringverdiener, die können sich’s ja auch leisten - ja eh!)
Es ist immer leichter, draußen zu gackern und hineinzurufen, als selbst die Verantwortung und den Mut zu haben, zu sagen: Wir tun mit, wenn es darum geht, unser Haus Österreich zu sanieren! – Bitte schön, kommt nicht mehr heraus und sagt, ihr saniert das Haus Österreich, bitte nicht, denn ihr habt bewiesen, dass ihr es nicht könnt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wir können jeden Tag froh sein, dass wir BVA-versichert sind und nicht bei der Gesundheitskasse! Wer dort ist, ist ein Armer!)
12.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/27
12.21
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Lieber Staatssekretär Sepp Schellhorn! Ich bin gebeten worden, als Erstes eine Gruppe zu begrüßen, und zwar die Mitarbeiter der Marktgemeinde Altenberg bei Linz. (Beifall bei NEOS, FPÖ, ÖVP und SPÖ.) – Kollege Michael Hammer, der hier vor mir sitzt, hat sich besonders gefreut, dass ihr heute da seid, also willkommen im Hohen Haus!
Ich möchte damit anfangen, dass es vorhin geheißen hat oder – machen wir es so – Kollegin Götze gestern gesagt hat, Budget ist in Zahlen gegossene Politik: Ich finde, das ist ein schöner Satz, das stimmt auch, und deswegen habe ich mich heute ein wenig gewundert, dass dann die Frau Klubobfrau gesagt hat, dass in diesem Budget im Bereich der Energiepolitik ja gar nichts weitergegangen ist und vor allem die Unterstützung der heimischen Stromversorger – also der Landesenergieversorger – so gekürzt worden ist.
Ich glaube nicht, dass die ein Problem haben, liebe Leonore, also ich glaube, die müssen wir nicht unterstützen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich die Menschen und die Unternehmen mit leistbarer Energie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu sein. Gerade bei den Menschen – weil du gesagt hast, da ist nichts passiert –: Wir haben im ElWG gemeinsam mit euch den Sozialtarif beschlossen, wir haben die Strompreisunterstützung auf den Weg gebracht, die jetzt auch schlagend wird, und natürlich noch viele andere Maßnahmen. Natürlich ist es auch gut, dass viele Landesenergieversorger jetzt einen sehr, sehr günstigen Preis anbieten – es sind die günstigsten Preise, die wir seit Langem am Markt gesehen haben. So gesehen ist da also, glaube ich, wirklich viel passiert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Da möchte ich dann auch weitergehen, weil es geheißen hat und Kollege Kaniak gesagt hat – er hat die Einsparvolumina der Bundesregierung ein bisschen hinterfragt –, da wird überhaupt nichts eingespart (Abg. Kaniak [FPÖ]: „Nichts saniert“, habe ich gesagt!) und es wird „nichts saniert“, und das sei sozusagen alles nichts. – Ich glaube, das hat auch ein anderer Kollege von dir vorhin gesagt.
Na ja, fangen wir einmal so an: Wir haben gesagt, in diesem Budget sanieren wir, wir starten die Reformen, und wir investieren in die Zukunft. – Das waren die drei Dinge, die wir machen wollen.
Beim Sanieren ist es so – wir haben das auch gestern schon besprochen –: Nächstes Jahr werden in der Verwaltung 1,5 Milliarden Euro eingespart. Das Jahr darauf werden in der Verwaltung fast 2 Milliarden Euro eingespart und dann nochmals 2,1 Milliarden im Folgejahr. Das hat es noch nie gegeben, das ist ein wirklicher Einschnitt. Es werden bis 2030 2 600 Stellen gekürzt, weil es natürlich jetzt auch die Möglichkeit der Digitalisierung gibt. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um da einfach einzusparen. Der Bund geht da also wirklich mit gutem Beispiel voran. Die Länder sind die, die nachziehen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)
Wenn wir von Sanieren reden, geht es auch darum, sich die Förderungen anzuschauen. Wir kürzen von Bundesseite auch massiv die Förderungen: 3,85 Milliarden Euro nächstes Jahr, über 4,1 Milliarden Euro das Jahr darauf. Also da zu sagen, der Staat tut nichts und der Staat wird „dicker“ – auch das wurde heute vonseiten der FPÖ gesagt –, ist einfach wieder einmal knallfalsch. Mit der Pippi-Langstrumpf-Politik, die die FPÖ halt gerne betreibt, wenn sie sich hinstellt und sagt: Huhu, ich bin ja für nichts verantwortlich, ich habe super Ideen!, ist man auf der anderen Seite, wenn es darum geht, etwas zu liefern, natürlich ganz weit weg. (Beifall bei den NEOS.)
Damit kommen wir dann auch schon zum Investieren in die Zukunft, weil das für uns auch ein so wichtiger Punkt ist: Wir haben es heute schon gehört, auch die Bildungssprecherin hat es schon gesagt: Wir tun etwas für die Kleinsten, wir tun viel in der Elementarpädagogik. Warum ist das so wichtig? – Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist ein Meilenstein in der Entwicklung, nicht nur um gut in die Schule zu kommen, sondern tatsächlich auch für den Standort, damit wir hier in Österreich gut ausgebildete Menschen haben, die uns in die Zukunft tragen können – deswegen ein wirklich wichtiger Schritt. Früher hat es geheißen, die Flügerl heben – das machen wir. Ich finde, das ist ein schöner Start, und das sollten wir begrüßen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich sind für uns NEOS ein ganz, ganz wichtiger Schritt in diesem Budget die Entlastungen für die Unternehmen und für die Industrie, die jetzt auch zum ersten Mal passieren: über 2 Milliarden Euro bei der Lohnnebenkostensenkung. Warum ist das so wichtig? – Ich möchte es nochmals sagen, und Nina, ich habe deine Rede vorhin gehört: Ich verstehe, dass nicht alles gut gelaufen ist – ich glaube, niemand wird, wenn man von der Regierungsverantwortung in die Opposition geht, sagen, es ist alles perfekt gewesen –, aber ein Punkt – und das ist für mich wirklich so eine wichtige Kritik, und es war so ein schwerwiegender Fehler, der da passiert ist – sind die Lohnabschlüsse, die bei den Bundesbediensteten gemacht wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Koza [Grüne].) Das ist ein Wahnsinn gewesen: Über 9 Prozent waren das 2024, und dann macht man noch einmal einen drauf mit über 3,5 Prozent 2025. Das ist unpackbar.
Was ist nämlich die Konsequenz daraus? – Es geht ja nicht darum, dass ich den Menschen das Geld nicht vergönne (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), aber die Konsequenz daraus ist, dass alle anderen Unternehmen in der Privatwirtschaft nachziehen müssen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), was in der nächsten Konsequenz dazu geführt hat, dass die Lohnstückkosten in Österreich explodiert sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier diese Lohnnebenkostensenkung auf den Weg bringen, damit dieses Land wieder wettbewerbsfähig wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ganz ehrlich: Wenn uns die Unternehmer jetzt sagen, 1 Prozent ist zu wenig, dann sage ich: Ja, ist es!, weil wir jetzt wieder aufräumen müssen, was da in der Vergangenheit passiert ist, und da seid ihr wirklich die, die schuld sind – es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer [Grüne]: Wer ...?)
Deswegen bin ich froh, dass wir hier nicht nur die Lohnnebenkostensenkung auf den Weg gebracht haben, sondern auch das SAG, und dass wir zusätzlich einen Industriestrompreis beschlossen haben. Das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen, die wir für die Wirtschaft in diesem Land brauchen, und ich hoffe, dass wir noch sehr viel mehr tun können, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/28
12.27
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wenn mich jemand fragt, warum ich in die Politik gegangen bin, dann ist die Antwort ganz einfach: wegen der Menschen – nicht wegen der Schlagzeilen, Fernsehdiskussionen oder Social-Media-Klicks, sondern weil ich nicht wegschauen kann, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen alleingelassen werden. Ich möchte, dass Menschen spüren, dass da jemand ist: jemand, der zuhört, jemand, der an ihrer Seite steht, und jemand, der für sie kämpft. – Diese Bundesregierung sehe ich nicht kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist schon ein absurdes Schauspiel, das sich hier heraußen abspielt. Alle Abgeordneten der Regierungsparteien stellen sich heraus, jammern über das eigene Budget und erklären wie die Vorrednerin: Nein, wir sind nicht schuld, wir haben mit dem Budget nichts zu tun! – Liebe Kollegen und Kolleginnen, das Budget ist keine höhere Gewalt. Das Budget ist eure Entscheidung, und ihr habt euch dafür entschieden, bei den Familien zu kürzen, und zwar brutal: Eine Familie mit zwei Kindern bekommt fast 2 000 Euro pro Jahr weniger, weil ihr ihnen diese Unterstützung wieder weggenommen habt – Geld, das dringend fehlt! (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grüne haben während unserer Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass die Familienleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden, weil wir gewusst haben: Wenn alles teurer wird, dürfen Familien nicht ärmer werden. Was ist passiert, sobald wir nicht mehr in der Regierung waren, was war der erste Schritt, den diese Bundesregierung gemacht hat? – Sie hat ihnen diese Unterstützung wieder weggenommen. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Weil die Vorrednerin das zweite verpflichtende Kindergartenjahr angesprochen hat: Es gibt schon eine Deckung von 98 Prozent, was aber fehlt, ist ein verpflichtender Ausbauplan. Dann heißt es nämlich wieder: Die Mama wird’s schon richten! Das ist also nichts, wofür man sich jetzt feiern muss, während man der Familie das Geld streicht. (Beifall bei den Grünen.)
Während Menschen jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen müssen, schaut ihr dann bei den Billionen, bei den Milliarden der Superreichen einfach weg. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Dann stellt ihr euch noch ernsthaft hierher und sagt: Na es leisten alle einen fairen Beitrag! – Ich meine: Bitte das stimmt ja nicht! Wir wissen genau, wer die Rechnung zahlt: Es sind die Frauen, es sind die Familien, und es ist die arbeitende Mitte. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist kein sinnvolles Sparen, das ist deppertes Kürzen. (Beifall bei den Grünen.)
Hinter jeder gestrichenen Förderung, hinter jeder gestrichenen Unterstützung steht ja eine Person, die die Folgen dieser Ungerechtigkeit spürt. Wir als Grüne wissen, wofür wir Politik machen, und vor allem wissen wir, für wen wir Politik machen: für die Mama, die am Küchentisch sitzt und sich überlegt, wie sich das Ganze ausgehen soll, wenn es jeden Monat noch teurer wird; für die Studentin, die noch mehr arbeiten muss und sich irgendwann fragen muss: Kann ich mir die Ausbildung überhaupt noch leisten?; für die jungen Familien, die sich wahrscheinlich kein Eigentum mehr leisten können und die wegen der Kinder dringend eine größere Wohnung bräuchten, aber die Miete nicht zahlen können.
Es geht um die vielen Menschen, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen immer größer werden, aber ihre Stimmen immer weniger gehört werden. Es geht doch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Menschen das Leben ein Stück leichter – und nicht schwerer – machen, und an das sollten Sie sich bitte einmal erinnern. (Beifall bei den Grünen.)
12.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
12.31
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Hohes Präsidium! Werte Regierungsmitglieder! Herr Finanzminister, einleitend eine kurze Replik auf die gestrige Budgetrede: Es ist heute einem Chefredakteur einer namhaften Zeitung aufgefallen, dass Sie in den 98 Minuten gestern nicht ein Mal das Wort Leistung verwendet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: ... war „Die Presse“! – Abg. Herr [SPÖ]: Hast du den Artikel über die „FPÖ-Rüpel“ auch gelesen?)
Da möchte ich der Sozialdemokratie generell anraten, beziehungsweise möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Es hat 1968, unter Kreisky, bei euch einen Parteitag gegeben, der unter dem Motto stand: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Vielleicht täte es der SPÖ gut, wieder mehr über Leistung (Abg. Kucher [SPÖ]: Wir sind die Partei der Leistung!) als über Umverteilung zu sprechen. Mehr Leistung, weniger Umverteilung! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch in eurem Vorschlag, den ihr jetzt ausgesendet habt – und ich glaube, das kann man noch korrigieren –, zum Beispiel etwas Leistungsfeindliches drinnen: Wenn jemand mehr Leistung erbringt und vorzeitig seinen Kredit tilgen will, muss er in Zukunft nicht mehr 1 Prozent Strafgebühr, sondern 3 Prozent Strafgebühr zahlen. – Also schaut euch das bitte noch einmal in der gesamten parlamentarischen Behandlung an, denn dass jemand dafür bestraft wird, wenn er seinen Kredit früher zurückzahlt, ist eigentlich auch nicht optimal, sondern leistungsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es ist aber in dem Papier enthalten. Ob es beschlossen wird, werden wir sehen.
Dann war heute die Freude darüber, dass man nach 13 oder 12 Monaten das zweite Doppelbudget vorgelegt hat, groß. (Abg. Schatz [SPÖ]: Das ist eine Leistung, ja!) – Finde den Fehler! – Wenn ich ein Doppelbudget mache, gilt das für zwei Jahre, und wenn man es nach einem Jahr wieder macht, könnte man schon vermuten: Vielleicht war der erste Aufschlag schlicht und ergreifend nicht so gut. (Beifall bei der FPÖ.)
Er war auch deswegen nicht so gut, wenn man ganz ehrlich ist, Herr Minister: Sie haben ja in der Zwischenzeit auch schon angepasst, adaptiert; es wurde der Beamtenabschluss eingebaut et cetera. Das heißt, das Budget, wie es vor zwölf Monaten beschlossen worden ist, ist am Ende ein anderes als das, das durch die Ziellinie kommt. – Dies nur der Vollständigkeit halber.
Jetzt komme ich zu dem Thema: Ziel des vorliegenden Budgets. Grundsätzlich – und ich glaube, diese Ansicht teilen auch mehrere externe Experten – ist das Ziel, diese 3-Prozent-Maastrichtlinie, sehr virtuell. Als sorgsamer Kaufmann wäre es wahrscheinlich gescheiter gewesen, man peilt zumindest 2,5 Prozent an und geht in Richtung Nulldefizit. Ich bin Realist, ich sage Ihnen, in diesen Zeiten wäre das natürlich nicht möglich, aber man sollte in der Budgetgestaltung zumindest diesen Puffer mit einbauen und auf 2,5 Prozent hingehen. Jetzt gehe ich davon aus, Sie werden noch irgendwo Reserven haben, über den Vollzug et cetera, und hoffen, dass Sie das eine oder andere abfedern können – zumindest hoffe ich, dass Sie so intelligent budgetiert haben –, aber Ziel wären natürlich 2,5 Prozent gewesen, dann hätten Sie jetzt zum Beispiel die Pressemeldungen der Experten nicht, die alle kritisieren, dass kein Puffer drin ist.
Also meine Empfehlung ist, da sollte man eigentlich hingehen (Abg. Hofer [NEOS]: Da gibt es sogar eine Empfehlung der ...!), vor allem wenn man sich die Unwägbarkeiten in der aktuellen Weltwirtschaft anschaut. Wir wissen – und jetzt rede ich nicht nur über die Wifo-Prognose oder über die EZB, über die Kommission oder sonstige Themen, wie dass wir das Triple-A-Rating verloren haben –, es ist einfach sinnvoll, nicht auf 3 Prozent zu budgetieren und darunter – und jetzt komme ich zum eigentlichen Kritikpunkt – bereits wieder zu verteilen. Ich sage Ihnen, es ist sehr mühsam, zu sanieren, als Sanierer ist man nie geliebt – man holt sich McKinsey oder man holt sich sonstige Leute ins Unternehmen, um zu sanieren, damit die eigenen Manager nicht belastet werden –, und Sie müssen sich davon verabschieden, wenn Sie wirklich sanieren wollen, dass Sie im ersten Jahr auch schon wieder zu verteilen anfangen. Das ist das Problem dieses Budgets. Da zieht es Ihnen nämlich die Skier auseinander, weil Sie natürlich auf der einen Seite sanieren wollen und auf der anderen Seite die Folgen der Sanierung bereits abmildern wollen. Ich sage Ihnen dazu: Wenn ich mir anschaue, dass Herr Babler beispielsweise innerhalb kürzester Zeit 300 000 Euro für die NGO Zara findet, oder – und jetzt bitte nicht böse sein, liebe ÖVP – wenn der Waldfonds nicht für zwei Jahre ausgesetzt werden kann (Abg. Scherak [NEOS]: Da ist der Bauernbund dagegen! – Ruf bei der ÖVP: Aber die Bäume sind nicht wichtig, oder?) oder ähnliche Dinge nicht passieren können, dann ist das Budget noch nicht ausoptimiert und ausgepresst. Das muss man ganz klar sagen. Es gibt darin eine Menge Dinge, die man noch leicht einsparen kann.
Im Gegenzug werden 13 Steuererhöhungen gemacht, im Gegenzug werden 76 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut, und im Gegenzug werden wirklich zu wenige Reformen angegangen, denn das Einsetzen von Arbeitsgruppen ist noch nicht wirklich eine Reform, die absehbar ist. Ich befürchte halt – soweit ich die Zwischenergebnisse dieser Reformgruppe ein bisschen kenne –, dass wir die großen Würfe nicht haben, sondern diskutiert wird über das Jagdrecht, darüber, den Kinder- und Jugendschutz in den Bundesländern zu adaptieren, aber Gesundheitsreform sehe ich in diesem Bereich leider noch keine. Natürlich haben wir 50 Milliarden Euro im Gesundheitssystem, und ich sage immer wieder: Wenn man dort 5 Prozent finden würde, wären das auch gleich 2 bis 3 Milliarden Euro, und dort wären sie leicht zu finden! (Abg. Egger [ÖVP]: Und wo sind jetzt deine Ideen?)
Meine Ideen? – Ich schaue mir jetzt an, ob ihr wirklich die Förderungen so drastisch zurückführt, wie das Kollege Schellhorn gesagt hat, auf das Niveau von 2019. Wenn das so ist, dann ist es ein guter Weg, dann lobe ich euch dafür. Wenn ihr diesen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wirklich umsetzt und durchsetzt – das sind 2 000 Posten, aber es ist ein guter Weg –, dann ist es auch ein richtiger Weg, keine Frage. Nur wird das alles nicht reichen, und es bleibt halt bei den Menschen ein bisschen das Gefühl über, dass die Leistungsträger belastet werden und die, die weniger leisten – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil sie es nicht wollen –, noch immer nicht richtig motiviert werden, dass sie sich dem Arbeitsprozess stellen.
Für eine Bevölkerungsgruppe ist dieses Budget auf alle Fälle gut – ich sage einmal, das sind die top 421 Personen –: Das sind die 400 Kabinettsmitarbeiter und die 21 Regierungsmitglieder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/30
12.37
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer hier im Raum und auch vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon sehr viel gehört, sehr viel Gutes und – natürlich auch typisch – die Kritik von der Opposition. Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, dass dieses Doppelbudget eben unterschiedliche politische Prioritäten abbildet, und das ist auch gelebte Demokratie hier im Hause.
Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber zu reden und zu schreiben, was alles besser werden muss, das ist bekanntlich etwas, was viele tun, und Dinge nur schlechtzureden, auch das ist etwas, was natürlich auch einige hier im Hause tun, die das Ganze nur schlechtreden können; aber wirklich anpacken und umsetzen, das tun unsere Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeitern und ihren Mitarbeiterinnen, und das tagtäglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir nicht über Zahlen auf Papier, sondern wir sprechen über die Bäckerin, die um 4 Uhr in der Früh aufsteht und den Ofen aufdreht; wir sprechen über den Installateur, der am Wochenende arbeiten geht; wir sprechen über Familienbetriebe, die Lehrlinge ausbilden und tagtäglich Verantwortung übernehmen – über die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und damit auch unser ganzes Land abbilden. Auch unsere Unternehmer und Unternehmerinnen haben das Recht, von uns zu erwarten, dass mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld verantwortungsvoll und natürlich auch sorgfältig umgegangen wird – genau so, wie sie es tagtäglich im Betrieb machen –, und genau dafür steht die Senkung der Lohnnebenkosten: Von 5 Milliarden Euro werden 2 Milliarden Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert. Diese unbefristete, dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozentpunkt ist mehr als eine Zahl im Budget, sie bedeutet konkrete Entlastung für unsere Betriebe. Runter mit den Lohnnebenkosten bedeutet auch rauf mit Wachstum, Arbeit und Wohlstand – und das ist die richtige Richtung für Österreich. Ja, diese Maßnahme trägt eindeutig die Handschrift der ÖVP und eindeutig auch die Handschrift des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zusätzlich wird es für 2027 ein Konjunkturpaket mit 200 Millionen Euro geben, das ebenfalls für einen zusätzlichen Aufschwungsbooster sorgt.
Weiters ist die Entlastung der produzierenden Betriebe, die wir mit dem Industriestrom unterstützen, natürlich auch eine wichtige Maßnahme. Deshalb entlasten wir auch dort, wo der Druck derzeit am größten ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auch um jene Menschen, die mehr leisten und länger arbeiten wollen. Unser Zugang ist klar: Leistung muss sich auch da in jeder Lebensphase lohnen, und daher ist auch die Aktivpension ein weiterer Schritt, da wir gerade im Bereich der Betriebe mit Facharbeitermangel kämpfen müssen. Seien wir dankbar, wenn es Menschen gibt, die länger arbeiten wollen. Sie müssen das nicht machen, sondern tun es freiwillig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine starke Wirtschaft ist daher kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern können und unseren Sozialstaat auch morgen finanzieren können – denn jeder Euro für Schulen, Pflege, Gesundheit und Sicherheit muss zuerst erwirtschaftet werden, und das bildet dieses Budget auch ab. Dieses Doppelbudget setzt auf Budgetsanierung und Zukunftsgestaltung und es bringt Stabilität, Gerechtigkeit und den Aufschwung für unser Land, den wir jetzt brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/31
12.41
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Zuseher:innen hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Das vorliegende Budget ist neuerlich ein Sparbudget, und das hat einen Grund. Ein Sparbudget ist leider wiederum notwendig, weil uns – schon oft gehört – ein wirklich katastrophales Erbe übergeben worden ist. Und weil es vorhin von der Abgeordneten der Grünen gesagt worden ist: Es ist sicher gerade auch von den Grünen viel auch Positives in der letzten Legislaturperiode passiert, was aber eben gefehlt hat und was jetzt anders ist, ist, dass man geschaut hat, dass man für gute Dinge, positive Dinge auch eine Finanzierung – eine Gegenfinanzierung – sicherstellt, und das ist jetzt in diesem Budget auch neuerlich der Fall.
Ich darf über das AMS-Budget sprechen und – ja, ich habe es erwähnt – wir haben ein Sparbudget vorliegen, und da ist es umso positiver, dass bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht gespart wird, dass dieses Budget stabil gehalten werden kann, denn Arbeitslosigkeit ist wirklich ein ganz, ganz schlimmes Schicksal. Der Herr Staatssekretär hat das Thema auch schon erwähnt – da hat die Politik einfach Verantwortung. Die Arbeitslosigkeit steigt leider nach wie vor – zwar auf geringerem Niveau, aber die Trendwende ist noch nicht erreicht. Die müssen wir erreichen, und dazu ist eben jede Million, die wir herausverhandeln konnten, wichtig, damit wir auch in Umqualifizierung, in Aufqualifizierung investieren können. Es ist nach wie vor so, dass Kollegen, Kolleginnen durch Insolvenzen von einem Tag auf den anderen ihren Job verlieren, und denen müssen wir als Politik einfach eine Perspektive geben, dass man durch Höherqualifizierung, Umschulung auch wieder einen neuen, guten Job bekommen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ja, die etappenweise Angleichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist aus sozialdemokratischer Sicht sicher die wirklich härteste Maßnahme in diesem Budget – keine Frage! –, aber auch da haben wir ein schlimmes Erbe übernommen: 723 Millionen Euro Minus in der Arbeitslosenversicherung. Beppo Muchitsch hat es angesprochen: Dieses Minus muss reduziert werden, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir wollen, dass unser Sozialstaat, dass die Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen weiter langfristig, mittelfristig finanzierbar sind, damit wir eben beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe keine Leistungskürzungen haben, wie sich das manche Neoliberale vorstellen, oder – es ist vom Herrn Minister angesprochen worden – damit man den Sozialstaat nicht zerschlägt, wie manche durchaus wollen. Da halten wir dagegen, aber darum ist es eben notwendig, auch diese Sozialversicherungssysteme auszufinanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja – auch das ist kein Geheimnis und das sehen wir als Sozialdemokratie ganz klar so –, wenn wir es endlich geschafft hätten, die Millionenerben zu besteuern (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), wie es auch die Grünen wollen – und dafür auch ein Danke, dass wir da gemeinsam kämpfen –, dann hätte der Beitrag der vielen zur Budgetsanierung durchaus geringer – viel geringer – ausfallen können – nämlich der der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen –, und darum sei wirklich auch an unsere Koalitionspartner gerichtet, da vielleicht auch wirklich die dogmatische Ablehnung einmal zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Mehrheit der Bevölkerung will diese Millionärssteuer, und zwar aus gutem Grund: weil es 95 Prozent der Bevölkerung nicht trifft, und mit den Steuern derer, die man dann besteuert, können Leistungen finanziert werden, die für die ganz vielen ganz wichtig sind. Darum: Bitte schnüren wir da eher ein Bündnis – das ist auch mein Appell an die Grünen. Ihr habt es nicht durchgesetzt (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), obwohl es auch in eurer Zeit wirklich notwendig gewesen wäre: Die Coronahilfen haben vor allem auch die Besitztümer der Reichen abgesichert, also auch da hätte man gute Argumente für die Einführung einer Millionärssteuer gehabt. Hauen wir uns da eher auf ein Packerl, damit wir drei andere Parteien und immer mehr Wähler und Wählerinnen überzeugen (Beifall bei der SPÖ) – das bringt uns eher einen Schritt weiter in Richtung Verteilungsgerechtigkeit im Budget –, und hören wir auf – das vielleicht der Appell an uns da auf diese Seite (in Richtung Grüne) –, uns gegenseitig auszurichten, warum wir das nicht durchsetzen konnten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Überzeugen wir! Das bringt uns auch in Richtung mehr Steuergerechtigkeit und das bringt uns auch in die Richtung, dass man die, die täglich hackeln gehen und viel leisten – weil das vorhin von Abgeordnetem Schiefer gefallen ist –, entlasten kann, und dass die, die ohne Zutun Millionen erben, mehr Beitrag leisten. Das wäre auch ein wichtiger Schritt (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann tut es! Tut es! Es steht nur nichts drinnen!), und wir werden da weiter auch dafür argumentieren.
Vielleicht ein Letztes noch an die Abgeordneten der FPÖ: Wenn Herr Schiefer redet, dann kann man ja zuhören, das trifft nicht auf alle FPÖ-Abgeordneten zu. Aber da reden Frau Kolm, Herr Schiefer, Herr Kickl – der Obmann ist wieder einmal nicht da; ich habe ihn die ganze Zeit nicht gesehen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wo ist denn euer Obmann?) –, sie reden immer davon, dass wir beim Budget zu wenig machen: Da muss mehr gehen!, und so weiter, und dann frage ich mich schon: Dann stellen sie Anträge in den Ausschüssen, die uns 5 Milliarden Euro mehr kosten würden. 5 Milliarden Euro, das heißt 5 Milliarden Euro mehr Schulden – also das wäre ihre Politik –, und dann reden sie da davon, wir müssten mehr machen. Da kennt sich keiner mehr aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/32
12.47
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf zu Beginn gleich zwei Besuchergruppen herzlich begrüßen: Die erste Besuchergruppe ist jene meiner Kollegin Lisa Aldali. Da möchte ich ganz herzlich ihre ehemaligen Klassen, die 4a, 4b und 4c der Mittelschule Lofer, begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Und die zweite Gruppe, die ich noch begrüßen darf, ist eine Besuchergruppe der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen mit meiner Kollegin aus der Mellauer Gemeindevertretung Isabel Baldreich. – Herzlich willkommen auch von meiner Seite. (Allgemeiner Beifall.)
Eine der größten Herausforderungen für das Budget ist der demografische Wandel, und das sehen wir – der Herr Finanzminister hat das gestern auch ausgeführt – natürlich auch ganz massiv bei den Pensionsausgaben, weil im Pensionsbereich die Ausgabensteigerungen massiv sind. Aber ich muss da ein bisschen korrigieren: Die Ausgabensteigerungen im Pensionsbereich gibt es nicht nur wegen des demografischen Wandels, sondern wegen Entscheidungen, die vier von fünf Parteien, die hier herinnen sitzen, in den letzten Perioden immer wieder getroffen haben und die das Pensionssystem mit mehreren Milliarden an Mehrausgaben belastet haben. Dank NEOS-Beteiligung ist mit diesen Mehrbelastungen im Pensionsbereich Schluss, weil wir ein Stoppschild aufgestellt haben und Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur für das Budget, sondern auch für kommende Generationen.
Ja, auch mit diesem Doppelbudget werden Pensionistinnen und Pensionisten einen kleinen Konsolidierungsbeitrag leisten, aber ich sage es ganz explizit, und der Herr Finanzminister hat das gestern auch gemacht: 2,4 Milliarden Euro stehen für die Pensionserhöhungen im nächsten Jahr zur Verfügung. 2,4 Milliarden Euro, das ist die größte Ausgabensteigerung in irgendeinem Budgetposten, den man in diesem Budget finden kann – und ich sage es ganz ehrlich: Ich bin überrascht, dass man das zu wenig finden kann.
Und ich sage noch etwas dazu: Ich habe es auch satt, jedes Jahr über die Inflationsanpassungen bei den Pensionisten sprechen zu müssen. Ich habe es satt, darüber sprechen zu müssen, ob wir uns das leisten können oder nicht, weil wir diese Diskussion nicht führen müssten, wenn wir es endlich schaffen würden, eine Pensionsreform auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient und die natürlich auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit umfassen würde. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte noch ganz kurz auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen, auf den Arbeitsmarkt. Ich bin da auch stolz, dass wir als NEOS und gemeinsam als Bundesregierung uns sehr genau und differenziert anschauen, wie wir Teilzeitanreize abbauen können und Vollzeitanreize sowie Anreize zu Mehrarbeit setzen können.
Die Wahrheit ist nämlich, für viele Teilzeit beschäftigte Mütter zahlt es sich oft gar nicht aus, die Stunden aufzustocken, oder die Rahmenbedingungen passen nicht, weil die Progression zuschlägt oder das Betreuungsangebot fehlt. Und ich finde schon, dass wir hier entscheidende Schritte setzen.
Kollegin Teiber hat die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge angesprochen. Wir werden da – um hier auch mit gewissen Mythen aufzuräumen, die im Raum verbreitet werden – innerhalb von sechs Jahren eine Anpassung machen. Innerhalb von sechs Jahren erfolgt eine kontinuierliche Angleichung aller Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Es geht auch darum, hinzuschauen, wieso das damals eigentlich eingeführt wurde. Als das 2006 eingeführt wurde, wurde das gemacht, um Menschen mit niedrigem Einkommen aufgrund der Teuerung zu entlasten. Studien zeigen, dass 85 Prozent derer, die das bekommen haben, Teilzeitbeschäftigte waren. Das zeigt meines Erachtens ein Thema auf, das wir in der österreichischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik leider haben: Wir schauen zu selten darauf, wenn jemand ein niedriges Einkommen hat, was der Grund dafür ist: Ist es deshalb, weil man tatsächlich einen niedrigen Stundenlohn hat, oder ist es deshalb, weil wenige Stunden gearbeitet wird? Ich bin froh, dass wir als Bundesregierung da genauer hinschauen und hier die richtigen Schritte setzen. (Beifall bei den NEOS.)
Um hier noch eine Zahl in den Raum zu stellen: Eine Teilzeit arbeitende Mutter, die 1 000 Euro verdient, wird im nächsten Jahr nicht mit 600 oder 700 Euro pro Jahr belastet, sondern mit 2,25 Euro pro Monat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich finde, das ist ein sehr kontinuierliches und sehr behutsames Vorgehen.
Gleichzeitig – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – entwickeln wir den Familienbonus weiter. Genau das wird für diese Teilzeit arbeitenden Mütter ein Gamechanger sein, weil sie plötzlich nicht mehr gegenüber ihrem Mann argumentieren müssen, wieso sie arbeiten gehen, weil endlich auch ihr Ehemann sehen wird, dass es sich auszahlt, wenn seine Partnerin arbeiten geht, eben weil der Familienbonus besser aufgeteilt wird.
Wir stellen sicher, dass sich Mehrarbeit auszahlt. Wir stellen sicher, dass sich Aufstocken auszahlt. Ganz wichtig ist, dass wir gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen ändern, damit das Aufstocken und die Mehrarbeit überhaupt möglich sind. Das ist ein großer Erfolg für uns NEOS, dass wir weiterhin Offensivmittel für den Ausbau der Elementarpädagogik, das zweite kostenfreie Kindergartenjahr, für den Ausbau verschränkter und ganztägiger Schulformen ausgeben können und damit auch in der Familienpolitik wesentliche strukturelle Änderungen auf den Weg bekommen, die unseren Standort, aber vor allem eines, nämlich unsere Familien, stärken. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/33
12.53
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin, geschätzter Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte als Frauensprecherin meiner Fraktion mit etwas Positivem beginnen. Es ist wirklich positiv zu kommentieren, dass das Frauenbudget steigt, dass es mehr Mittel für Gewaltschutz und auch für Gewaltprävention gibt. Das ist richtig und wichtig und ich mag das auch wirklich ausdrücklich anerkennen.
Was mir aber an diesem Budget gestern und auch heute in der Debatte sehr sauer aufgestoßen ist, ist diese Selbstzufriedenheit, mit der die Bundesregierung, vor allem die Sozialdemokratie, dieses Budget über den grünen Klee gelobt hat. Die Frauenministerin hat von einer – Zitat – „klaren feministischen Handschrift“ gesprochen, die SPÖ-Frauensprecherin von einem – Zitat – „starken Erfolg für Frauen“.
Gut, ich habe mir dann das Budget hergenommen und noch einmal angeschaut, aber ganz ehrlich, ich habe diesen angeblich starken Erfolg für Frauen in diesem Budget einfach nicht gefunden. Ich habe dafür ganz andere Dinge gefunden, zum Beispiel, dass Familienleistungen an Wert verlieren, weil sie nicht mehr an die Inflation angepasst werden; oder dass Menschen mit niedrigen Einkommen künftig wieder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen – das trifft nicht irgendwen, das trifft vor allem Frauen –, oder dass eine alleinerziehende Mama, die in Teilzeit arbeitet, künftig bis zu 700 Euro weniger im Jahr hat. Das habe ich in diesem Budget gesehen.
All diese Dinge, die ich in diesem Budget gesehen habe, betreffen Frauen, die Kinder betreuen, Frauen, die Angehörige pflegen, die jetzt schon jeden Euro wirklich zweimal umdrehen müssen, die dieses Land am Laufen halten. Genau deshalb sagen Frauenorganisationen, NGOs und Sozialorganisationen seit Wochen: Achtung, dieses Budget wird auf dem Rücken von Frauen saniert! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Genau!) Frauen sind die großen Verliererinnen dieses Budgets. (Beifall bei den Grünen.)
Das sagen nicht nur wir Grüne, das sagen Frauenorganisationen, Sozialorganisationen, NGOs. Und wissen Sie was? – Es stimmt, es ist wirklich so. Und was mich persönlich ärgert, wirklich ärgert, ist, dass die Regierungsparteien so tun, als wäre das alternativlos. Wenn Sie sich entschließen, Frauen zu belasten, während Sie Vermögen, große Vermögen weiterhin schonen, dann ist das weder alternativlos noch ist das eine budgetäre Notwendigkeit. Das ist Ihre politische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Und Sie von den Koalitionsparteien haben sich dafür entschieden, Frauen zu belasten und Superreiche weiterhin zu verschonen.
Das Schlimmste daran ist: All das passiert nicht unter einer schwarz-blauen oder einer blau-schwarzen Regierung, das passiert bitte mit Regierungsbeteiligung einer Sozialdemokratischen Partei, mit einer SPÖ-Frauenministerin, mit einem SPÖ-Finanzminister. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Genau deshalb ist dieses Budget auch eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Sozialdemokratie. Wenn Sie von der Sozialdemokratie Frauenpolitik für sich beanspruchen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass Frauen zu den Verliererinnen dieser Budgetsanierung gemacht werden, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was sich Frauen in diesem Land verdienen, das ist ein Budget zu ihren Gunsten. Und was bekommen sie? – Ein Budget zu ihren Lasten, ein Budget, das auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist alles andere als feministisch, das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
12.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/34
12.56
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Staatssekretärin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Es ist schön, dass die Schuldnerberatung hier ist. Danke, Sie leisten hervorragende Arbeit! Vielleicht könnten Sie unserer Bundesregierung auch ein bisschen unter die Arme greifen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man dieses Doppelbudget liest, darf man sich nicht in Einzelzahlen verlieren. Es zeigt den wahren Geist dieser Regierung, die ja gestern wieder die Bank gesprengt hat, und entlarvt ihre Vorstellungen, wie Wirtschaft funktionieren soll. Die Vorstellung der Regierung lautet: Der Staat lenkt, er verteilt, er fördert, er korrigiert, und wenn etwas schiefläuft, dann waren es die „äußeren Umstände“, wie der Herr Finanzminister gestern gesagt hat.
Unsere Vorstellung lautet: Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren, Risken eingehen können, Unternehmen gründen und wo der Staat endlich aufhört, sich immer mehr einzumischen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau vor dieser Entscheidung stehen wir heute, diese beiden Wege stoßen in diesem Haus aneinander. Das Doppelbudget als Zeichen von Stabilität zu verkaufen, ist – gelinde gesagt – nicht wahr, nicht möglich. Sie sehen, ich ringe nach Worten, denn ich sehe das wirklich anders.
Warum muss man überhaupt ein Doppelbudget machen? Ich meine, gerade in Zeiten des Defizitverfahrens braucht man eine engmaschige parlamentarische Kontrolle, eine jährliche Kontrolle. Man muss nachsteuern, nachjustieren und kann das nicht auf irgendwann einmal, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben. Was die Regierung will, ist, die nächsten zwei Jahre in Ruhe gelassen zu werden und dann im Jahr 2028, wenn überhaupt, Zuckerln zu verteilen, damit diese Parteien vielleicht noch einmal ein paar Wählerstimmen bekommen.
Der Finanzminister erklärt die Misere dieses Landes eigentlich nur mit äußeren Schocks: Kriege, steigende Energiepreise und globale Unsicherheit. Das hat er uns gestern glauben gemacht. Das stimmt aber nicht. Wer schlechte Wirtschaftspolitik macht, sagt: Die Situation in der Welt ist schwierig, also muss der Staat, muss die Regierung immer mehr eingreifen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen: Wer gute Wirtschaftspolitik macht, sagt: Die Situation in der Welt ist schwierig, aber die Wirtschaft muss robuster, produktiver und freier werden, ohne staatliche Eingriffe! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Blick ins Nachbarland Tschechien zeigt das ganz deutlich. Tschechien liegt meines Wissens auch in Europa. Tschechien hat die gleichen Energiepreisprobleme und die gleichen geopolitischen Risken. In Tschechien lag die Inflation im Mai bei 2,1 Prozent, in Österreich bei 3,7 Prozent. (Abg. Shetty [NEOS]: Also wollen Sie der Nato beitreten!) Das Wirtschaftswachstum wird dreimal höher prognostiziert (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wo ist es jetzt besser, bei uns oder in Tschechien? Wo? – Ruf bei der FPÖ: Kommt darauf an, wie lange ihr noch an der Macht seid!), laut OECD, nämlich auf 1,9 Prozent, bei uns liegt es, Frau Staatssekretärin, bei 0,7 Prozent, wie wir ja mehrfach diskutiert haben – gleiche Weltlage, unterschiedliche Ergebnisse. Daraus folgt: Nicht alles ist von außen verursacht und diese Probleme sind hausgemacht; hausgemacht von der ÖVP und ihrem Vorgängerpartner, ÖVP und Grünen.
Die Regierung macht Menschen und Unternehmer immer mehr zu Bittstellern. – Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir: Ich habe schmunzeln müssen, als ich Ihre Rede gehört habe, als Sie über das Unternehmertum, Entrepreneurship, gesprochen haben, aus voller Seele. Ich glaube, ich habe mir gedacht, die Rede haben Sie vor drei Jahren von der Oppositionsbank aus gehalten und nicht jetzt, denn im jetzigen Paket ist nichts von dem, was Sie angesprochen haben, enthalten, weder Einsparungen noch sonst etwas. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Nur ganz kurz zu den Unternehmensförderungen: 476 Millionen Euro sind direkte Transfers im Jahr 2027; 724 Millionen im Jahr 2028. Das sind 1,2 Milliarden Euro, die man da investiert, vermeintlich investiert, aber in Wirklichkeit ist es linke Tasche, rechte Tasche. Die Regierung maßt sich an, zu sagen, an welche Unternehmen sie diese Förderungen gibt. Sie steuern das. Wenn Sie im Gegenzug die Körperschaftsteuer um diesen Betrag senken würden, hätten alle Unternehmen etwas davon.
Das gleiche Muster spielt sich bei der Technologiepolitik ab. Das heißt, der Staat entlastet nicht alle Unternehmen, er entscheidet, wen er fördert. Das gilt in allen Bereichen. Diese Logik hat aber einen Preis, denn Sie erlauben nicht, dass der Wettbewerb entscheidet, sondern Sie selbst als Politik entscheiden. Wer mehr steuern will, wer mehr regeln will, wer mehr fördern will, braucht mehr Kontrolle – und mehr Kontrolle braucht mehr Bürokratie.
Das heißt also, die Regierung will mehr Industriepolitik, mehr Förderarchitektur, mehr Steuerung und behauptet gleichzeitig, die Verwaltung würde effizienter werden. Das ist ein glatter Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Über die Zahlen haben wir ja schon gesprochen: Die Schuldenquote steigt, die Zinsen steigen. Das ist aber nicht Schicksal, sondern das ist das Ergebnis fehlender Budgetdisziplin.
Und weil zuerst das Wort Sparen gefallen ist: Sparen tut man, um zu sanieren, um Reserven aufzubauen. – Das sieht man in diesem Budget überhaupt nicht. Das ist keine Sanierungsstrategie, das ist kein Sanierungsbudget. Die Staatsquote wird erhöht, die Abhängigkeit von Förderungen wird gesteigert, das ist politische Wirtschaftssteuerung. Wir werden noch in zentral gelenkter Planwirtschaft enden, wenn es so weitergeht. Das lässt keinem Unternehmer Raum zur Selbstentfaltung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Genau das will der Kollege Wurm ja!)
Unsere freiheitliche Wirtschaftspolitik ist anders: niedrige Steuern, niedrige Lohnnebenkosten, und zwar nicht erst in zwei Jahren, sondern sofort. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie sieht das der Kollege Wurm? – Abg. Schiefer [FPÖ]: Auch so! – Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist er eigentlich?) Weniger Bürokratie, mehr Kapitalbildung, mehr Eigentum – Eigentum! –, mehr Wettbewerb. Nicht der Staat soll entscheiden, sondern der Markt soll entscheiden, wer gewinnt. (Abg. Shetty [NEOS]: Belakowitsch und Wurm nicht anwesend!)
Dieses Doppelbudget ist nichts anderes als staatsgläubiges Denken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter August Wöginger. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich die Kollegin Belakowitsch?)
RN/35
13.03
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 23 Jahren verfolge ich aktiv hier als Abgeordneter die Budgetdebatten. Ich habe auch jedes Budget in diesen letzten gut zwei Jahrzehnten mitbeschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Das spricht aber nicht für dich!) Ja, es ist immer so: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Die Regierungsparteien legen ein Budget vor und verteidigen das, und die Oppositionsparteien kritisieren es naturgemäß. Es hat in den letzten zwei, drei Jahrzehnten auch nie ein Budget gegeben, das außerhalb der Regierungsparteien Zustimmung gefunden hätte. (Ruf bei der FPÖ: Wie viele Milliarden Defizit waren das?) Daher ist es so, wie es ist.
Aber eines möchte ich zu Beginn schon sagen – und ich bin stolz darauf, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses alle Budgets mitbeschlossen habe (Zwischenruf bei der FPÖ) –, weil jetzt Vergleichszahlen mit Tschechien oder mit anderen Ländern gebracht wurden, weil dort jetzt die Inflation etwas niedriger ist als bei uns: Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo wollen Sie denn lieber leben, wo wollen Sie denn daheim sein? Wo gibt es denn einen derartigen Sozialstaat wie in Österreich? Wo auf der Welt geht es denn den Leuten noch besser als bei uns in Österreich? Wo soll denn dieses Land sein, wo Sie vielleicht 1,5 Prozent weniger Inflation haben, aber sicher nicht diesen hohen Lebensstandard, den wir in unserem wunderschönen Österreich haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das wollte ich eingangs einmal erwähnen, denn bei manchen Redebeiträgen ist man sich nicht sicher, von welchem Land da überhaupt geredet wird. (Ruf bei der FPÖ: Sie sollten einmal ins Ausland fahren und schauen, wie es dort ausschaut!) Wir haben immer Herausforderungen zu bewältigen, das war die letzten 20, 25 Jahre auch nicht anders. Wir haben 2008, 2009 die Finanzkrise gehabt. Wir sind dann in die Flüchtlingskrise hineingekommen, 2015, 2016. Wir hatten dann Corona, Energiekrise, Kriegssituationen auf der Welt und in Europa, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr hatten – und Ihnen fällt nichts anderes ein als hierherzugehen und zu sagen: Das passt nicht, das passt nicht, das passt nicht! (Ruf bei der FPÖ: Ah, ist alles super!), ohne Vorschläge zu liefern.
Herr Kollege Schiefer, ich habe eigentlich den Prozess, wie wir miteinander verhandelt haben, nicht so schlecht gefunden. Ich weiß nicht, ob du den Flipchart noch aufgehoben hast, den wir bei dir gemeinsam geschrieben haben. Da hast du draufgeschrieben: Alle machen mit! (Abg. Schiefer nickt.) Das ist als Konsolidierung drübergestanden. Ganz oben sind die Banken gestanden – ja, alle machen mit. Dann hat man auch gefunden: Beteiligungen des Bundes (Ruf bei der FPÖ: ... wurde doch immer behauptet, wir haben ... Bankensteuer gehabt! Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus!), auch die Pensionisten sind auf diesem Flipchart gestanden. Das wollen Sie heute nicht mehr wissen, aber das ist auch dabeigestanden. Wenn ihr wenigstens hergehen und sagen würdet: Okay, das sind Konsolidierungsvorschläge, das kann man gemeinsam machen!, und wenn man dann auch noch zu dem stehen würde, was man selber einmal auf einen Flipchart geschrieben hat, dann würden wir uns auch leichter tun in diesem Parlament und im demokratischen System. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schiefer [FPÖ]: Wir wollen euch nicht euren Job wegnehmen! – Ruf bei der FPÖ: Wie war denn das beim Energieverhandeln mit dem: Zu dem stehen, was man gesagt hat!?)
Daher ist das, was hier abgeliefert wird, vor allem von den Oppositionsparteien, nämlich alles hier zu kritisieren und zu sagen, dass alles schlecht ist und dass man das alles nicht machen darf, Show, ist einfach nicht ehrlich. Das ist keine ehrliche Diskussion.
Wir übernehmen hier die Verantwortung – wir tun das im Übrigen seit fast 40 Jahren für dieses Land –, nämlich mit diesem Doppelbudget, damit wir für die Menschen in diesem Land eine gute Zukunft abbilden können. Ein starker Sozialstaat braucht auch eine starke Wirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Würden wir eh brauchen!), denn jeder Euro, der irgendwo in unser Sozial- und Gesundheitssystem geht, ist wichtig.
Da wird von 3,8 Milliarden Euro geredet – ja, das sind die Bundesausgaben. Es gibt eine aktuelle Wifo-Studie, laut dieser belaufen sich mittlerweile die Gesundheitsausgaben von Österreich insgesamt, Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, auf 47 Milliarden Euro. Das ist Faktum. Der Bund zahlt hier am wenigsten, das muss man dazusagen. Den großen Löwenanteil zahlen natürlich die SV, die Sozialversicherung, und die Länder und die Gemeinden. (Ruf bei der FPÖ: Die Steuerzahler!) Wir haben uns da aus der Finanzierung eher herausgenommen. Dennoch müssen wir eine Gesamtreform im Staate zustande bringen, weil wir ein gutes Gesundheitssystem haben.
Und dann kann der Apotheker nichts anderes als hierherzugehen und zu sagen: Alles ist schlecht! – Warum fliegen denn die Leute vom Urlaub heim in unsere Spitäler? Warum kommen die denn zurück? – Weil es weltweit nirgendwo eine derartige Versorgung wie bei uns gibt! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass wir Wartezeiten verkürzen wollen und dass wir danach trachten müssen, dieses System aufrechtzuerhalten, das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Politik. Aber ich weiß nicht, was es euch bringt, unser tolles Land und auch unsere Einrichtungen – da hängen ja auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dran –, das ganze System immer schlechtzureden, nur weil ihr da, wie ihr sagt, nicht dabei seid und ihr es anders wollt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das bringt doch nichts!
Österreich ist ein gutes Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir bemühen uns mit diesem Budget, dieses Land auch weiterhin gut zu halten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr zerstört dieses Österreich!) Wir sparen in der Verwaltung ein. Arno, du hast selber gesagt, in der Verwaltung muss man einsparen. 2 Milliarden Euro – das ist ein wirklicher Kraftakt für die Ressorts, das auch zustande zu bringen. Wir sparen bei den Förderungen, und wir machen auch Reformen, zum Beispiel im Bereich der Altersteilzeit; aber so weit werdet ihr es noch gar nicht gelesen haben: dass Besserverdienende beim Zuschuss zur Altersteilzeit stärker eingeschränkt werden. Also der Dienstgeber kriegt weniger Geld, wenn für Mitarbeiter mit hohen Gehältern praktisch Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen werden. Das wird stark eingeschränkt. Und im Endausbau sparen wir damit 250 Millionen Euro im Laufe der nächsten Jahre ein. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir bringen eine Sozialhilfe neu auf den Weg nach dem Motto: Wir helfen jenen, die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber nicht im Dauerzustand jene unterstützen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Punkt, den wir hier mit einer neuen Sozialhilfe abbilden.
Die Aktivpension wird eingeführt, dass auch die Leistung entsprechend entlohnt wird. Wenn jemand in Pension ist und parallel dazu arbeitet, wird es eine Gesamtsteuerentlastung und eine Sozialversicherungsentlastung geben – da zahlt man dann nämlich in die Pensionsversicherung keine Dienstnehmerbeiträge mehr –, 15 000 Euro Freibetrag. Wir reden hier von einer Entlastung zwischen 7 000 und 10 000 Euro pro Person. Das sind Meilensteine, auch in einer leistungsgerechten Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Diesem Budget kann man ohne Weiteres die Zustimmung geben, da muss man sich nicht einmal verbiegen, und noch dazu schon gar nicht, wenn man es selber auf einen Flipchart geschrieben hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
13.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.
RN/36
13.09
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieses Doppelbudget 2027/2028 ist in Anbetracht der geopolitischen Lage und der damit verbundenen wirtschaftlichen Situation aus unserer Sicht ein durchaus gelungenes Werk.
Kollege Schiefer hat ja, glaube ich, gestern nach der Rede des Finanzministers anerkannt, dass es sicher nicht leicht gewesen ist, dieses Budget zu erstellen. Es war auch so. Wir haben es geschafft, dass Banken, Konzerne und Besserverdiener 56 Prozent zur Sanierung beitragen. Ich darf nur ein Beispiel dazu nennen: Die Höchstbeitragsgrundlage für Menschen, die mehr als 6 930 Euro brutto im Monat verdienen, wird im Jahr 2027 um 150 Euro und im Jahr 2028 um 50 Euro erhöht. Das klingt nach nicht viel, bringt aber 290 Millionen Euro für die Krankenversicherung, für die Pensionsversicherung und für die Arbeitslosenversicherung. Das ist vielleicht nicht viel, aber wir haben damit der Zweiklassenmedizin den Kampf angesagt.
Kollege Kaniak, der jetzt nicht da ist, hat mich mit seiner Wortmeldung, als er den finanziellen Zustand der Krankenversicherung, vor allem der ÖGK, kritisiert hat, wieder herausgefordert. Eigentlich wollte ich es nicht sagen, aber er fordert mich halt immer wieder heraus: Wo hat denn das begonnen? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bei der Wiener Gebietskrankenkasse! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Fürtbauer [FPÖ].) – Die neun Gebietskrankenkassen hatten Rücklagen von 1,4 Milliarden Euro. Dann kam die freiheitliche Sozialministerin Hartinger-Klein und es gab eine Fusion – eine Geldvernichtungsfusion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Seid froh, dass die Oberösterreicher in Wien ...!) Jetzt ist das Geld weg und der Zustand der Krankenversicherung ist aufgrund eurer verfehlten Politik derart prekär, dass wir hier Maßnahmen setzen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum ändert ihr es nicht? – Abg. Petschnig [FPÖ]: Ändert es! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ändert es! Macht es wieder ...!)
Zu den Pensionen – weil in den freiheitlichen sozialen Medien herumkursiert, dass wir hier die Pensionisten abzocken –: 2027 werden die Pensionen um 2,4 Milliarden Euro erhöht, im Durchschnitt um 2,95 Prozent, kleine und mittlere Pensionen stärker, sehr hohe Pensionen weniger. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die kleinsten Pensionen wird um 3,3 Prozent erhöht, auch das ist eine Offensivmaßnahme.
Zur Pflege: 2027 werden 100 Millionen Euro in die Pflege investiert, 2028 100 Millionen Euro in die mobile Pflege, was wiederum den pflegenden Angehörigen – es werden circa 400 000 Menschen zu Hause gepflegt – zugutekommt, indem wir auch die Versorgungsqualität der Pflegedienstleistungen verbessern. Das hilft wiederum, stationäre Aufenthalte zu vermeiden.
Wir entlasten den Faktor Arbeit. Es ist in der Vergangenheit auch schon passiert, dass Lohnnebenkosten gesenkt wurden, allerdings ohne Gegenfinanzierung. Wir hatten eine freiheitliche Sozialministerin, Hartinger-Klein, die die Dienstgeberbeiträge zur allgemeinen Unfallversicherung gesenkt hat. Wir hatten einen grünen Sozialminister, der ebenfalls die Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung gesenkt hat, allerdings ohne Gegenfinanzierung, was dazu beigetragen hat, dass das Budget der AUVA pro Jahr um 400 Millionen Euro weniger wurde. Die AUVA hatte 2019 1,1 Milliarden Euro Rücklagen, zurzeit hat sie 300 Millionen Euro Rücklagen. Die AUVA wollte das Rehazentrum Weißer Hof in Klosterneuburg – ein europaweit bekanntes Rehazentrum für schwere Schädel-Hirn-Verletzungen – sanieren, das wird nicht mehr passieren, der Weiße Hof wird Ende des Jahres verkauft. 300 Beschäftigte zittern um ihre Zukunft. Danke, Freiheitliche, für nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Trotz all dieser Maßnahmen werden 2,4 Milliarden Euro eingespart. Ich möchte jetzt noch einmal etwas zur Erbschafts- und Vermögensteuer sagen, weil die heute auch schon diskutiert wurde. Wir sind eines der wenigen Länder in der OECD, das keine Erbschafts- und Vermögensteuer hat. Erben ist keine Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann legt einen Gesetzesvorschlag vor!) Kollege Wöginger hat gesagt, das Geld ist schon einmal versteuert worden: Jedes Gehalt, jeder Lohn wird versteuert, und wenn man einkaufen geht, muss man nochmals Mehrwertsteuer zahlen. Alle Gelder werden mehrfach versteuert (Abg. Scherak [NEOS]: Sie werden dreimal versteuert!), also wird es auch in Österreich höchste Zeit für eine Erbschaftssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Legt ein Gesetz vor! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das macht es nicht besser, Rudi!)
13.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.
RN/37
13.14
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne auf einen speziellen Punkt eingehen, nämlich einen Punkt, der von Ihnen, Herr Kollege Schiefer – wenn Sie mir zuhören würden –, vorgebracht worden ist.
Sie haben ja doch auch ein wenig gelobt, dass diese Bundesregierung etwas macht, das in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal passiert ist, dass sie nämlich die Beamten und die Bediensteten im öffentlichen Dienst reduziert, dass da Stellen abgebaut werden. Jetzt stellen Sie sich groß her und stellen das einmal positiv fest, fügen dann aber den netten Zusatz hinzu: Ja, man ist da am richtigen Weg, aber es wird nicht reichen, man hätte ja so viel mehr gebraucht! (Abg. Schiefer [FPÖ]: 2000!) Und da frage ich mich schon: Sie waren in diesen letzten 20 Jahren ja auch einmal in der Regierung. (Abg. Schiefer [FPÖ]: 2000: Aufnahmestopp!) Was waren denn Ihre Schritte, was haben denn Sie in dieser Zeit gemacht, um irgendetwas dazu beizutragen, dass der Staatshaushalt, der Staat, der Staatsapparat zukunftsfit wird? Die Antwort ist leider: nichts, absolut gar nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schiefer [FPÖ] – den Kopf schüttelnd –: Aufnahmestopp hatten wir, Aufnahmestopp! 2000: Aufnahmestopp!)
Ja, wir können uns anschauen, wie Sie es gemacht haben, als Sie in der Regierung waren. 2016 auf 2017 gab es eine Erhöhung um 2 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst, 2018 haben Sie dann noch einmal erhöht. Sie können den Kopf schütteln, aber die Zahlen sind öffentlich einsehbar. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Da müssen Sie nur weit genug zurückgehen! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wo sind denn die aufgenommen worden?)
Wir können auch einen Schritt weiter gehen und uns ganz spezifisch anschauen, was Sie gemacht haben, wie Sie Ihre Verwaltungsapparate (Abg. Petschnig [FPÖ]: Außerdem haben wir Überschüsse gehabt!), Ihre Kabinette aufgestellt haben. Da gibt es ein Kabinett – und das ist ein Punkt, wo wir in dieser Regierung jetzt auch einsparen, wo wir ein Einsparungspotenzial sehen und das auch realisieren –, das hervorsticht, wenn man sich die Kabinette ansieht, und das ist das Kabinett von Ihrem Klubobmann Herbert Kickl. Der hat nämlich nicht nur ein großes Kabinett übernommen, nein, er hat es verdoppelt. Er hat das Kabinett verdoppelt. Er hatte zwei Fahrer in seinem Kabinett, er hat auf sechs Fahrer erhöht. Anscheinend brauchte Herbert Kickl als Minister sechs Fahrer in seinem Kabinett! (Ruf bei der FPÖ: Es hat auch eine Staatssekretärin gegeben!) Und man denkt sich ganz ehrlich: Kehren Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Haustüre! Was haben Sie die letzten Jahre beigetragen? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Im Innenministerium hat es ja auch eine Staatssekretärin gegeben!) – Absolut nichts! (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht will die Staatssekretärin auch Fahrer haben?!) Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ja, Sie sind am richtigen Weg, aber das ist nicht genug!, nachdem Sie nichts dazu beigetragen haben, es nur schlimmer gemacht haben, nur die Vorteile ausgekostet haben von all dem, was Sie jetzt kritisieren, ist halt wirklich nicht in Ordnung. Darüber sollten Sie nachdenken.
Ein anderer Punkt – da waren Sie auch ganz groß dabei – ist die Frage der Gehälter im öffentlichen Dienst. Ein Punkt, zu dem wir von Anfang an – unpopulärerweise, das wissen wir – gesagt haben: Das wird sich in dieser budgetären Lage so nicht ausgehen! Hätte man diesen Beschluss nicht aufgemacht, wie wir es getan haben, hätte man dreimal so viel erhöht im öffentlichen Dienst. Da haben Sie mitgestimmt. Oder stimmt das nicht? Haben Sie damals mitgestimmt? – Haben Sie, ja, tatsächlich. (Ruf bei den NEOS: Oh! Das macht aber keinen schlanken Staat!) Als wir dann reduziert und gesagt haben, es geht sich nicht aus, da waren Sie dann auch so: Na, das kann es ja nicht sein!
Man fragt sich wirklich, was Ihr Konzept ist, was Sie hier wollen, außer zu kritisieren. Denn als Sie an der Macht waren, als Sie regiert haben, haben Sie jeweils das Gegenteil gemacht, und das erkennt man nicht zuletzt am Beispiel des Kabinetts von Herbert Kickl. Das kann man recht bildlich darstellen, das haben Sie verdoppelt, da hat es Ihnen etwas gebracht; genau so würden Sie regieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Arnold Schiefer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.
RN/38
13.18
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Frau Wotschke, die ich sehr schätze, hat gesagt, dass von der FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung noch nie Beamte abgebaut worden sind. (Die Abgeordneten Wotschke [NEOS] und Schatz [SPÖ]: 20 Jahre!)
Wenn Sie die Grafik, die Sie zitiert haben, lang genug nach hinten verfolgen, sehen Sie – ich berichtige tatsächlich –: Im Jahr 2000 (Ruf bei den NEOS: 2000 war ich in der Volksschule! – Abg. Wotschke [NEOS]: 20 Jahre!) gab es einen Aufnahmestopp der damaligen schwarz-blauen Regierung, keinen selektiven Aufnahmestopp, wie Sie das jetzt machen, sondern einen tatsächlichen, vollkommenen Aufnahmestopp, und damals sind die Beamtenzahlen gesunken. (Beifall bei der FPÖ.)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza.
RN/39
13.18
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Überschrift der gestrigen Budgetrede, „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“, ist ja eigentlich irreführend. Wer diese Überschrift liest, könnte am Ende glauben, dass die Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 ihren einzigen Grund in der Budgetkonsolidierung haben, aber das stimmt einfach nicht, das ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht nämlich um deutlich mehr als um die 2,5 Milliarden Euro Budgetkonsolidierung, da kommen nämlich noch zumindest 3 Milliarden Euro dazu, die hinsichtlich Umfang, Sinnhaftigkeit und Wirkung höchst umstritten sind. 3 Milliarden Euro an Ausgabensenkungen, an Steuersenkungen – ich möchte sagen: an Steuergeschenken – haben die Regierungsparteien bereits beschlossen oder werden sie in den nächsten Wochen beschließen.
Es ist eine ganz bewusste Entscheidung von ÖVP, SPÖ und NEOS, wofür sie Milliarden ausgeben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!), und es ist auch eine ganz bewusste Entscheidung von ÖVP, SPÖ und NEOS, wer dafür zahlen muss.
Zu diesen 3 Milliarden Euro kommen dann noch die 2 Milliarden Euro Abgabensenkung für die Betriebe dazu, die 100 Millionen Euro Steuererleichterung für noch mehr Überstunden, die 300 Millionen Euro zusätzliche klimaschädigende Subventionen und 380 Millionen für das Arbeiten im Alter – ein Brocken von 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Budgetsanierung. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Jetzt ist die Frage: Wer zahlt’s?
Bei diesen Summen und der beharrlichen Verweigerung von ÖVP und NEOS, auch nur ansatzweise Millionensteuern auf Erbschaften anzudenken, ist es kein Wunder, dass es vor allem in die breite Mitte geht (Abg. Taschner [ÖVP]: Millionensteuern auf Erbschaften?! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Millionensteuern auf Erbschaften?!) – ja, weil Millionen reinkommen werden, keine Sorge! – und vor allem auch in die untere Mitte. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: So eine Überlegung macht mich leicht nervös!)
Dazu ein paar Beispiele: Niedrigverdiener:innen zum Beispiel – bis zu 3 630 Euro im Monat –, das haben wir heute schon öfter gehört, wird das Nettoeinkommen im Endausbau um bis zu 750 Euro jährlich gekürzt: Arbeitslosenversicherungsbeitragserhöhung. Spitzenverdiener dagegen zahlen zwar auch mehr Beiträge aufgrund der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, aber da beläuft sich das auf maximal 320 Euro pro Jahr. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi, oi!) Die Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitslose, also eine der größten Gruppen im Bereich der Arbeitslosigkeit, wird um 100 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig werden ältere Arbeitnehmer:innen für Betriebe teurer, indem nämlich für sie die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Flaf-Beiträge wieder eingeführt werden. Perfiderweise werden diese Maßnahmen auf Kosten älterer Menschen und ihrer Jobperspektiven auch noch als Beitrag der Unternehmen verkauft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Oi, wie ist denn das passiert?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank: So will man ältere Menschen in Beschäftigung bringen oder länger in Beschäftigung halten, damit sie später in Pension gehen? Ernsthaft? – Mit Verteilungsgerechtigkeit und fairer Konsolidierung hat das alles nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Das Doppelbudget trifft Geringverdiener:innen, Frauen, Arbeitslose, ältere Menschen und Familien, schont einmal mehr Millionenerben und verteilt 2 Milliarden Euro zu den Betrieben um. (Ruf bei der ÖVP: Schlusssatz!) Dafür tragen ausschließlich SPÖ, ÖVP und NEOS die Verantwortung – niemand sonst. (Beifall bei den Grünen.)
13.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.
RN/40
13.23
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Obernosterer ist leider nicht im Parlament (Zwischenrufe bei der ÖVP), er hat vorhin etwas zur finanziellen Situation in Kärnten gesagt, aber wenn man eine Geschichte erzählt, muss man die ganze Geschichte erzählen.
Richtig ist, dass von 2000 bis 2013 in Kärnten einige Schulden angehäuft wurde. In dieser Zeit ist der Lakeside-Park gebaut worden – eines der wichtigsten Infrastruktur- und IT-Projekte, die wir in Kärnten haben –, das Klinikum ist neu gebaut worden und der Koralmtunnel ist gebaut worden, um nur drei große Leuchtturmprojekte hervorzuheben (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – die Vorfinanzierung für den Koralmtunnel. (Abg. Gewessler [Grüne]: Den Koralmtunnel baut aber nicht die Kärntner Landesregierung!)
Die nächsten 13 Jahre, in denen die SPÖ mit der ÖVP regiert hat – 13 Jahre ÖVP-SPÖ-Regierung –: gleich viele Schulden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Zarits [ÖVP].) Die Schulden sind ganz normal verdoppelt worden und kein Projekt – überhaupt kein Projekt – wurde umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ] – in Richtung Abg. Schiefer –: Da musst selber lachen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Tatsächliche Berichtigung!) Das ist die Wahrheit. Man soll immer alles erzählen, ganz einfach. (Abg. Silvan [SPÖ]: Die Kärntner Landesregierung hat überhaupt ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist die zweite tatsächliche Berichtigung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Kollege Wöginger, zum Gesundheitssystem in Österreich: Ich glaube, du verlierst ein bisschen den Kontakt zu den Leuten. Es gibt nur mehr Kritik an unserem Gesundheitssystem: lange, lange, lange Wartezeiten auf Behandlungen (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt es ja zusammengehaut!), auf Facharzttermine oder auch entsprechende Leistungskürzungen. Gerade die SPÖ ist ja die, die damit angetreten ist und gesagt hat: In 14 Tagen muss jeder seinen Termin haben!, und heute sagst du: Es ist eh alles in Ordnung! (Ruf bei der ÖVP: Sagt ja keiner!) – Also ich glaube, da sind schon einige Sachen, die nicht mehr passen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr glaubts wirklich, dass ihr den Dr.-Jörg-Haider-Tunnel selber gebaut habt?)
Aber jetzt zum Budget: Der Herr Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, die rhetorisch recht gut war – das muss ich Kollegen Matznetter sogar bestätigen –, aber halt nur rhetorisch, denn wenn du ins Inhaltliche gehst, schaut es ein bisschen anders aus. Bezeichnend war, dass der Herr Finanzminister mit dem Satz begonnen hat: „Ich werde Ihnen nichts vormachen.“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Dann hat er nur vorgemacht!) – Wenn man dann noch ein bisschen in die Details geht, sieht man, er hat gesagt: Wir werden das EU-Defizitverfahren verlassen! – Er hat nur nicht den Mut gehabt (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wann?), dazuzusagen, bis wann. Er hat die Zeit verschwiegen, weil er selber weiß, dass er es nicht halten können wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden den Sanierungskurs fortsetzen. – Meine Damen und Herren, ihr wisst selber, die Schulden steigen rapid an. Wir steuern auf 500 Milliarden Euro Schulden zu, aber den Sanierungskurs will er fortsetzen. Sanieren würde für mich heißen, die Schulden zu reduzieren und abzubauen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, wo?)
Der Herr Finanzminister hat gesagt: Beim Doppelbudget 2027/2028 setzen wir die Strukturreformen fort! (Abg. Schiefer [FPÖ]: Guter Vorschlag!) – Meine Damen und Herren, es gibt noch keine Strukturreformen, weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen noch bei der Aufgabenreform oder auch bei den gesamten Zahlungsströmen, wo wir schon bald bei 4 000 Zahlungsströmen sind. Es gibt keine Strukturreform, aber er will fortsetzen, was er bisher angeblich gemacht hat. Der Herr Finanzminister hat den Bürgern mit seiner Rede etwas vorgemacht – tatsächlich –: einfach ganz schön Sand in die Augen gestreut. (Abg. Darmann [FPÖ]: Am laufenden Band!)
Mitarbeiter reduzieren, nicht nachbesetzen – 2 000 Mitarbeiter nicht nachbesetzen –: Meine Damen und Herren, damit muss eine Aufgabenreform einhergehen. Ich kann nicht einfach sagen, ich besetze die Leute nicht mehr nach. Entweder sie haben keine Arbeit gehabt oder ich muss auch dafür sorgen – oder: ihr als Regierungsparteien müsst dafür sorgen (Abg. Silvan [SPÖ]: Ist auch gestern erklärt worden!) –, dass ich die Aufgaben reformiere und etwas in die gleiche Richtung tue, damit ich diese Posten einsparen kann. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wurde gestern auch erklärt! – Abg. Pramhofer [NEOS]: Ist das jetzt zu wenig oder zu viel, was wir sparen?)
Einsparungen im Voranschlag 2025/2026 werden weiter fortgesetzt, Investitionen werden nicht getätigt: Ich glaube, jeder, der einen Betrieb hat, weiß: Eine Investition nicht zu tätigen, ist kein Sparen. Da gibt er das Geld nicht aus, aber die Investitionen sind notwendig. Auch da, glaube ich, hat er den Bürgern Österreichs Sand in die Augen gestreut.
Pensionen werden nicht gekürzt: Die Pensionen werden nicht um die Inflation erhöht – und damit haben wir einen reellen Pensionsverlust und die Leute kriegen einfach im Verhältnis zur Kaufkraft weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Das ist eines der großen Probleme, aber er stellt sich her und sagt: „Ich werde Ihnen nichts vormachen.“ – Nein, er hat ganz normal den Bürgern Sand in die Augen gestreut – ich sage jetzt nicht belügen (Abg. Darmann [FPÖ]: In Kärnten sagt man angemault!) – ja, habe ich auch gesagt.
Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist eine durchaus gute Sache, aber es muss die Finanzierung sichergestellt sein – und nicht eine Anschubfinanzierung für uns Gemeinden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist es ja nicht! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ist’s ja nicht!) Sagen Sie nicht: Da habt ihr einmal zum Starten ein bisschen Geld! – Den dauerhaften Betrieb dieses zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres muss man übernehmen! Es gibt einen schönen Satz, den wir alle immer wieder verwenden: Der, der anschafft, muss auch zahlen!
Lieber Klubobmann oder liebe NEOS! Kollege Shetty hat sich herausgestellt und gesagt: Wir machen! – Nein, wir Gemeinden müssen das umsetzen, wir müssen es finanzieren und wir müssen schauen, dass wir das Geld dafür kriegen. Wenn ihr das haben wollt, bitte schön, dann gebt uns das Geld dafür! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Der, der anschafft, soll es dann auch zahlen.
Die Kürzungen der Lohnkosten in der Höhe von 2 Milliarden Euro über den Flaf sind aus Sicht der Wirtschaft eine tadellos gute Sache, aber die Gemeinden bleiben in Summe auf 1,3 Milliarden Euro – oder auf unserem Anteil von diesen 1,3 Milliarden Euro, den uns keiner gibt – sitzen. Die werden uns einfach gestrichen und gekürzt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Zusätzlich kriegen wir neue Aufgaben von euch draufgedrückt, und dann wird auch noch gesagt: Die Gemeinden sollen besser wirtschaften! – Der, der anschafft, muss es zahlen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wenn euch die Länder nichts geben, dann ... dass die Länder das Geld ...!) Wenn ihr uns das wegnehmt, dann gebt uns Geld dafür!
Ein Satz des Herrn Finanzministers tut mir als Kärntner ein bisschen weh: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ (Beifall bei der FPÖ.) Windenergie: „Wir brauchen politischen Mut gegenüber der Vielzahl irrationaler Argumente“! (Abg. Petschnig [FPÖ]: Die Chinesen brauchen a Gschäft!) – Wir haben in Kärnten ein Bürgervotum, bei dem man sich ganz klar gegen weitere Windkrafträder ausgesprochen hat. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schnabel [ÖVP]: Verfassungsrechtlich!) Im Gegensatz zum kommunistischen Denken des Herrn Finanzministers stehen wir zur Demokratie und zum Bürgerentscheid. Und das, glaube ich, sollte sich auch der Herr Finanzminister merken.
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Parteienförderung hat er gestern in der „ZIB 2“ um den heißen Brei herumgeredet und gesagt: Eigentlich wollten wir das eh gar nicht haben! – Faktum ist, dass ÖVP und SPÖ die ganz normale Erhöhung haben wollten.
Wir sehen, meine Damen und Herren: In Summe hat der Herr Finanzminister den Bürgern sehr, sehr viel vorgemacht und nicht die Wahrheit gesagt. Wir stehen dazu: Wir brauchen ein krisenresistentes Budget – und dazu ist diese Regierung nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
RN/41
13.29
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich eine Delegation aus der Südsteiermark begrüßen, geführt von Bürgermeister Sunko und Bürgermeister Rumpf. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen.)
Wir diskutieren jetzt schon stundenlang über das Doppelbudget 2027/2028. Ich habe ein bisschen in den Annalen gekramt, und da ist mir unser Bundeskanzler Julius Raab untergekommen, der gesagt hat: Nur gemeinsam gelingt Zukunft. – Nur gemeinsam gelingt Zukunft, und das ist für mich auch sinngemäß auf dieses Budget anzuwenden, weil wir uns gemeinsam in einem Kompromiss zusammengefunden haben, für unseren Staat, für unsere Bevölkerung entsprechende Maßnahmen zu setzen, um für die Zukunft abgesichert zu sein. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Wenn Herr Klubobmann Kickl wie heute Vormittag hier in einer Art Voodoo-Manier herausgeht und in seiner dystopischen Welt seine Gedanken hier am Rednerpult vorbringt, dann ist das genau das Gegenteil von gemeinsam. Sie wollen bewusst spalten, Sie wollen bewusst dagegenarbeiten und keinen positiven Weg für unser Land aufzeigen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dieses Narrativ hat leider ..., um glaubwürdig zu sein!) Deswegen bin ich froh, dass wir als Regierungsparteien uns hier hinter das Credo des Julius Raab stellen und gemeinsam für unsere Zukunft arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Eh wir auch, aber die nächste ... kommt bestimmt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist ja ganz interessant, Ihren Debattenbeiträgen zu folgen. Kollege Schiefer kommt heraus und sagt, das Förderregime ist zu groß und muss gekürzt werden; Frau Kollegin Kolm kommt heraus und sagt: Wir kürzen bei den Unternehmerförderungen! – Also das ist quasi die Freiheit in der Freiheitlichen Partei, nach dem, was es da für Meinungen gibt (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sie hat aber auch gesagt, dass man die Steuersätze senken soll!) – aber Sie haben kein Programm, Sie sind sich nicht einmal selbst einig, wie das Budget für Österreich aufgestellt werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kolm [FPÖ]: Wieso? – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ja, du verstehst es leider nicht, das ist das Problem!)
Als Wirtschaftsbundabgeordneter ist es mir ganz, ganz wichtig, zu betonen: Unternehmer sind das Rückgrat Österreichs. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kammerumlage 2 ist gesichert! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Das sind keine Feindbilder. Liebe Frau Kollegin Tomaselli, Sie gehen her und sagen, die Lohnnebenkostensenkungen sind Unternehmergeschenke. – Nein, das sind wichtige Maßnahmen, um den Standort abzusichern! (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... erhöhst es dann zwischen 60 und 65?)
In meiner Heimatregion gibt es schwere Diskussionen, wie wir die Arbeitsplätze halten, schwere Diskussionen, damit Betriebe nicht zusperren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist essenziell, dass wir die Lohnsteuersenkung durchführen, damit der Standort gesichert wird, damit die Unternehmer auch investieren, damit die Arbeitsplätze gehalten werden, damit in ganz Österreich vor Ort entsprechende Wertschöpfung erhalten bleibt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, vielen, vielen Dank für Ihren Einsatz! Ihr bildet mit euren Aktivitäten, mit eurer Risikobereitschaft – das wird ja viel zu wenig genannt – das Rückgrat unseres österreichischen Staatshaushaltes, und ihr schafft natürlich die Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung. – Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Als Verkehrssprecher noch ganz kurz: Uns ist es wichtig, dass wir nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, sondern dass wir die Mobilität ganzheitlich denken, und deswegen haben wir für alle Verkehrsträger entsprechende budgetäre Maßnahmen vorgesehen.
Geschätzte Frau Klubobfrau Gewessler: Der Lobautunnel wird durch die Asfinag in einem eigenen Rechnungskreis eigenwirtschaftlich finanziert. Die Mittel, die die Asfinag für viele Autobahnprojekte einsetzt, kommen nicht aus dem Budget; die Asfinag finanziert sich eigenwirtschaftlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr ... die Dividende erhöhen, hab’ ich gedacht!), das haben wir hier schon Tausende Male argumentiert und Ihnen auch fachlich gesichert mitgeteilt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt die Dividende erhöhen, oder?) Lassen Sie diese Argumentation! Sie wollen es nicht hören, aber das ist in diesem Fall, wenn Sie hier so sprechen, wirklich reine Fake-News-Argumentation. Lassen Sie diese bitte bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ganz zum Schluss: Der ÖBB-Rahmenplan wird in Summe rund 20 Milliarden Euro beinhalten, wird viele Maßnahmen möglich machen. Wir investieren auch rund 20 Millionen Euro mehr in das MIP – das ist die Unterstützung der Privatbahnen –, vor allem in den Ländern wird dadurch einiges möglich: Die Zillertalbahn und – in der Steiermark – die Murtalbahn werden entsprechend finanziert werden, wenn – und jetzt kommt es, liebe Freiheitliche Partei – Ihre freiheitliche Landesrätin endlich einmal die Kofinanzierung zusammenbringt. Ihr fordert immer Maßnahmen, aber wenn es darum geht, einzustehen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ihr ... euer Finanzlandesrat ...!) und mitzuwirken, dann seid ihr nie dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Die Thermenbahn, für alle steirischen Kollegen - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird gelingen, wenn der ÖVP-Finanzlandesrat das ...! Das weißt du ganz genau!) – Ja, aber Ihre Landesrätin ist dafür federführend zuständig! Sie stellen den Landeshauptmann und bringen es in zwei Jahren nicht auf die Reihe, die entsprechenden Kofinanzierungen zusammenzubringen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... erzähl jetzt da keine alten Geschichten! ÖVP-Finanzlandesrat ...!) Gute Nacht für die Infrastruktur in der Steiermark, wenn Sie so weitertun! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... Forderungen der Steiermark ..., dass ihr 900 Millionen einspart ...! Kein Problem! Geh voran!)
Ja, geschätzte Damen und Herren: Gemeinsam in die Zukunft, so wollen wir als Regierungspartei arbeiten. Wir als Volkspartei investieren in die Infrastruktur. Uns ist es wichtig, den Standort abzusichern (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), infrastrukturell, aber natürlich auch für die Unternehmer, und das haben wir mit diesem Doppelbudget gezeigt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Janos Juvan zu Wort gemeldet. – Auch Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung?
RN/42
13.35
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Linder hat hier heraußen gerade behauptet, dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner in einem Votum ganz klar gegen Windkraft ausgesprochen haben. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Bei der entsprechenden Befragung in Kärnten haben gerade einmal 34 Prozent der Bevölkerung mitgemacht. Das Ergebnis war, in etwa gerundet, 51 zu 49 Prozent. Und viel wichtiger: Das Ganze hat der Verfassungsgerichtshof nachträglich aufgehoben (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ist es jetzt eine Mehrheit oder ist es keine?) und als gesetzwidrig erklärt, weil ihr die Fragestellung so vermurkst habt, dass sich eigentlich niemand damit ausgekannt hat. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Keine Ahnung, aber sich zu Wort melden für eine Berichtigung! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Da müssen wir die Kammerwahlen auch abschaffen, ... eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent!)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Ich habe eine weitere tatsächliche Berichtigung: Frau Abgeordnete Barbara Kolm.
RN/43
13.36
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke vielmals, Frau Präsident. – Herr Kollege Schnabel hat behauptet, die Freiheitlichen wären sich nicht einig, was die Abschaffung der Unternehmensförderungen betrifft. – Ja, wir sind uns einig. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht linke Tasche, rechte Tasche machen. (Abg. Schroll [SPÖ]: ... in die eigene Tasche!) Wir wollen alle Subventionen, alle Förderungen streichen (Rufe bei der SPÖ: Eigene Tasche! – Abg. Silvan [SPÖ]: Sporttasche!) und damit auch die Steuern reduzieren! Das ist der Punkt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
RN/44
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in einer Präsidialkonferenz ausführlich darüber unterhalten – und ich glaube, Präsident Rosenkranz hat dann in einer der letzten Sitzungen auch darauf hingewiesen –, wie das Instrument der tatsächlichen Berichtigung zu werten ist.
Das ist ein sehr privilegiertes Instrument, weil man ja während der Debatte auf der Rednerliste sozusagen privilegiert vorgezogen wird, und daher möchte ich es jetzt sicherheitshalber noch einmal wiederholen: Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sind aufgestellte Tatsachenbehauptungen. Das sind keine politischen Meinungen, keine Wertungen – das wären eben keine Tatsachenbehauptungen.
Ich will nur infolge der Möglichkeit der Nutzung dieses zu Recht guten, aber privilegierten Instruments noch einmal darauf hinweisen, weil wir uns in der Präsidialkonferenz darauf alle gemeinsam im Konsens verständigt haben.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet.
RN/45
13.37
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum Frauenbudget sprechen, und da sieht man, sehr geehrte Damen und Herren, was es bedeutet, wenn eine Feministin im Frauenministerium sitzt: Mit einem Plus von 61 Prozent steigt das Frauenbudget auf noch nie da gewesene 55 Millionen Euro pro Jahr enorm an, und das ist unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zu verdanken. – Und ja, Frau Kollegin Disoski, das ist die feministische Handschrift, die sich da im Frauenministerium entsprechend bemerkbar macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist in einer Zeit gelungen, in der wir gerade einen budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen aufräumen müssen, in der alle Ressorts aufgefordert sind, entsprechende Sparmaßnahmen umzusetzen. In dieser Zeit ist es gelungen, das Budget im Frauenministerium nicht nur zu halten, sondern um einen wirklich großen Anteil anzuheben. Das bedeutet ganz konkret ein Mehr an Mitteln für Frauenpolitik, ein Mehr an Mitteln, die tatsächlich den Frauen in diesem Lande zugutekommen.
Mehr Mittel im Frauenbudget bedeuten erstens mehr Mittel für den Gewaltschutz – wir haben es schon gehört: 13 Femizide, 14 Mordversuche und Fälle schwerer Gewalt alleine in diesem Jahr, über 14 100 Annäherungs- und Betretungsverbote, polizeilich ausgesprochen im vergangenen Jahr; und wir wissen, jede dritte Frau in Österreich macht in ihrem Leben unterschiedliche Gewalterfahrungen. Ja, diese Bundesregierung nimmt Gewaltschutz ernst, das haben wir auch schon im letzten Jahr bei vielen Maßnahmen gezeigt, etwa bei der Verschärfung des Waffengesetzes, wo wir einen speziellen Fokus auf häusliche Gewalt gelegt haben, oder beim Beschluss des Dickpic-Verbotes.
Wir haben im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit einem breiten Bündel wirklich viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, und wir werden jetzt mehr Mittel auch für Gewaltschutz zur Verfügung stellen. Ja, dazu bekennen wir uns. Wir wollen jeder Frau und jedem Kind in diesem Land ein gewaltfreies Leben ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir werden die Gewaltschutzzentren finanziell absichern. Außerdem werden wir auch neues Geld für eine 15a-Vereinbarung in die Hand nehmen, um die Schutzunterkünfte in Übergangswohnungen und Frauenhäusern weiter auszubauen. Das sind Mittel, die direkt bei den Frauen ankommen – bei Frauen, die von Gewalt betroffen sind und deren Schutz und Sicherheit wir damit sicherstellen.
Zweitens bedeutet mehr Geld im Frauenbudget aber auch, dass wir die niederschwelligen Beratungen, die unsere Frauen- und Mädchenberatungsstellen österreichweit leisten, weiter ausbauen, fördern und unterstützen. 200 000 Beratungen, die die Frauen- und Mädchenberatungsstellen jährlich leisten – das zeigt den Bedarf auf. Da geht es nicht nur um Fragen des Gewaltschutzes, sondern auch um Fragen von Trennung, Scheidung, Obsorge und finanzieller Absicherung – lauter Fragen, die Frauen besonders hart treffen und bei denen es notwendig ist, dass sie die ersten Auskünfte dazu auch entsprechend niederschwellig bekommen. Wir setzen Gelder dafür ein, und das kommt Frauen in prekären Lebenssituationen entsprechend zugute.
Drittens bedeutet mehr Geld im Frauenbudget auch eine Stärkung unabhängiger Institutionen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission. Das sind Anlaufstellen, an die man sich wenden kann und von denen man auch beste Unterstützung bekommt, wenn man aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Auch da sichern wir die Unabhängigkeit ab und werden die Basis dafür schaffen, dass wir die Standardrichtlinien für die Gleichbehandlungsstellen entsprechend umsetzen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch viele weitere Maßnahmen aufzählen, die wir im Budget auch außerhalb des Frauenbudgets setzen, die Frauen unterstützen. Wir haben gestern den Unterstützungsfonds für Alleinerzieherinnen beschlossen, eine enorm wichtige Maßnahme für Frauen und Kinder, wenn es darum geht, sie in enorm prekären Lebenssituationen wirklich zu unterstützen.
Die FPÖ hat einmal mehr gezeigt: Wenn es um die Förderung von Frauen in prekären Lebenssituationen geht, dann stimmen sie dagegen. Das sind 35 Millionen Euro, die 12 000 Kinder ein Jahr lang entsprechend unterstützen würden. Da haben Sie wieder dagegen gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wir zeigen, was es heißt, wenn Feministinnen in der Bundesregierung sitzen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
13.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/46
13.42
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Haus! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Thema Schulden und Schuldendienst sprechen, aber trotzdem muss ich vorher noch kurz auf meine Vorrednerinnen und Vorredner von der FPÖ eingehen, weil ich aus ihrer Schrödingerschen Wirtschaftspolitik einfach nicht schlau werde.
Was wollen Sie jetzt? Da kommt die liberale Fraktion von Arnold Schiefer und Barbara Kolm heraus und sagt: Was wir sparen, ist alles viel zu wenig! Dann kommt als Nächster Herr Linder und sagt: Es ist viel zu viel, was wir an Beamten einsparen! – Ich weiß schlicht nicht mehr, wofür Sie stehen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Sind Sie liberal oder nicht? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat er aber nicht gesagt!) Wollt ihr mehr Staat oder wollt ihr weniger Staat? Aber bitte verkauft den Leuten nicht immer das, was sie gerade hören wollen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es passt einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wenn du auf was replizierst, hör zumindest vorher zu!)
Ich komme zum eigentlichen Punkt, dem Schuldendienst, zurück. Wir wissen es, der Herr Finanzminister hat es gestern in seiner Rede angesprochen: Die aktuell rund 8 Milliarden Euro, die wir an Zinsen aus dem Schuldendienst zu leisten haben, werden im Jahr 2029 auf circa 12 Milliarden steigen. Das sind 60 Prozent mehr, und das ist natürlich eine enorme Last, die wir als Regierung zu tragen haben und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen.
Dieser Schuldendienst wird von drei Faktoren bestimmt: erstens vom Marktzinssatz – darauf haben wir wenig bis gar keinen Einfluss.
Das Zweite ist schon ein bisschen diffiziler: Das ist der Zinsaufschlag. Das ist das, was wir als Land über dem Marktzinssatz zahlen müssen. Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Gute Länder mit einer soliden Budgetpolitik – das sind sichere Häfen mit gutem Rating, da wollen die Investoren hin (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das sind die mit dem Triple-A, oder?) – müssen wenig Aufschlag zahlen, andere wiederum müssen mehr zahlen. Was gehört da dazu? Wodurch wird dieser Zinsaufschlag niedrig? – Das ist eine solide und glaubwürdige Budgetpolitik. Das ist die Einhaltung der Maastrichtkriterien. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Und was tut Österreich?) Das ist genau das, dem sich diese Regierung hier verschrieben hat, das, was wir angehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petschnig [FPÖ]: ... die Maastrichtkriterien?)
Wissen Sie, was nicht hilft? – Das sage ich Ihnen (in Richtung FPÖ) ganz klar: Wenn man sich wie Ihr Klubobmann hierherstellt und alles einfach schlechtmacht (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dafür gibt es ja die Maastrichtkriterien, ...!), wenn man das eigene Land als Nestbeschmutzer beschmutzt, und das als angeblich patriotische Partei! (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wir halten nicht ein einziges Maastrichtkriterium ein!) Wie soll das funktionieren, wenn Sie alles schlechtmachen? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wir reden nicht alles schlecht, das sind ja Fakten! Nicht ein einziges!) Natürlich kommen Investoren her und sagen: Das funktioniert nicht!
Der dritte und wesentliche Faktor für die Höhe des Schuldendienstes ist allerdings die Höhe der Verschuldung. Jeder Euro, den wir an zusätzlichen Schulden aufnehmen, ist hierbei ein entscheidender Faktor. Daher war uns auch so wichtig, genau diese Verschuldungsquote unter 85 Prozent zu stabilisieren – weil die Verschuldung von heute natürlich der Schuldendienst von morgen ist. Das ist die Handschrift einer soliden, nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetpolitik. (Abg. Petschnig [FPÖ]: 85 Prozent! Und was sagen die Maastrichtkriterien?) Das ist das, was wir hier machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Schuldenquote steigt, das ist völlig klar!)
Und eines ist völlig klar: Ein Sanierungsbudget ist nicht lustig. Das ist für uns als Regierungspartei nicht lustig. Das ist für das Hohe Haus nicht lustig. Das ist für die Menschen da draußen nicht lustig. Und am wenigsten lustig ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist richtig!) Die sind es nämlich, die jetzt die Zeche für die Politik der Vergangenheit zahlen müssen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – und da schaue ich in Richtung Grüne, wo das Geld mit zwei und drei Händen hinausgeworfen wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Zeche, die jetzt zu zahlen ist: dieses Budget. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit diesem Budget machen wir jetzt eine Akutmaßnahme: Wir sanieren. Mittelfristig werden die Scherben der Vergangenheit aufgeräumt. Ja, das ist das eine. Aber es entbindet uns auch nicht von einer anderen Verantwortung, nämlich unser strukturelles Defizit zu beheben. Wir geben zu viel aus, unser Gesundheitssystem ist zu teuer, der Föderalismus ist zu komplex (Beifall bei den NEOS), außerdem sind die Förderungen zu hoch – und genau da setzen wir als Bundesregierung an.
Wir haben die Fördertaskforce eingerichtet. Wir haben diese wichtige Reformpartnerschaft auf den Weg gebracht, und wir gehen diese Mammutprojekte an, um endlich das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Das ist nicht einfach, das geht nicht von heute auf morgen, aber wir tun es trotzdem. Wir sanieren, wir reformieren und wir arbeiten für eine solide Zukunft in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/47
13.47
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestrige Budgetrede stand unter dem Titel: „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise.“ Ich fand, das war ein sehr gut gewählter Titel. Das Problem ist: Wenn man sich die Zahlen in diesem Budget dann tatsächlich anschaut, dann merkt man, dass das kein Budget zur Bewältigung dieser Krise ist. Das ist ein Budget, das diese Krise aktiv verlängert, und das ist ein Problem. (Beifall bei den Grünen.) Es kürzt genau dort, wo Menschen aus Öl und Gas aussteigen wollen, und das ist ein Problem, weil die Energiekrise verlängert wird. Es ist aber auch klimapolitisch verantwortungslos und letztlich budgetpolitisch kontraproduktiv.
Was steht drinnen? – Das Umwelt- und Klimabudget wird richtiggehend zusammengestrichen – 405 Millionen Euro weniger! Das ist eine Kürzung von 30 Prozent, mehr als in jedem anderen Budget! Das ist ein Skandal mitten in der Klimakrise, mitten in der größten fossilen Energiekrise aller Zeiten – und es zeigt die politische Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Was bedeutet das ganz konkret? – Die Menschen, die in den letzten Jahren so eifrig dabei waren, aus Öl und Gas auszusteigen – Heizungstausch, thermische Sanierung und so weiter und so fort –, werden jetzt im Regen stehen gelassen, die bekommen weniger Förderung, und die Fördertöpfe werden sehr schnell leer sein. – So wird es nicht gehen.
Das Problem ist: Sie geben nicht nur weniger Geld für Investitionen in den Klima- und Umweltschutz aus, sondern Sie streichen zum Beispiel auch den Reparaturbonus, also Stichwort Kreislaufwirtschaft. Auch dafür wird weniger ausgegeben.
Schauen wir uns an, was bei den kontraproduktiven Subventionen passiert: Was passiert bei den 5,7 Milliarden Euro, die Österreich jedes Jahr in kontraproduktive Subventionen steckt? – Da hat es eine Arbeitsgruppe gegeben. Komischerweise werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe erst nach Beschluss dieses Budgets präsentiert. Sie haben einen kleinen Posten eingestellt, nächstes Jahr passiert einmal gar nichts, und dann wird ein Minibruchteil dieser kontraproduktiven Subventionen abgeschafft. Gleichzeitig führen Sie schon wieder neue kontraproduktive Subventionen ein.
Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass das Kürzen beim Klimaschutz, bei Klimaschutzinvestitionen budgetpolitisch irgendetwas bringt, dann irren Sie gewaltig. Dabei meine ich jetzt gar nicht, dass über jeden Euro Förderung, den wir in die thermische Sanierung stecken, 3 Euro wieder zurückkommen, weil es heimische Betriebe sind, die Menschen beschäftigen, weil der Staat weniger Transferleistungen zahlen muss und so weiter, sondern wer sich das Budget genau anschaut – und das habe ich gemacht –, wird entdecken: Oh, wir werden Milliarden aufgrund von Zertifikatskäufen zahlen müssen, weil wir die Klimaziele nicht erreichen! – Sie geben es mit 2,9 Milliarden Euro an.
Das haben Sie in diesem Budget versteckt. Das sind Schulden, die Sie nach hinten verschieben. Das ist verantwortungslos und das ist ungerecht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.
RN/48
13.50
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Doppelbudget 2027/2028: Ich erlaube mir ein bisschen einen Draufblick, ohne mich zu sehr in Details zu verlieren, das ist nämlich auch recht interessant.
Wie uns unser Klubobmann Herbert Kickl heute in der Früh bei seiner Eingangsrede schon zu Recht gesagt hat oder woran er erinnert hat: Es hieß ja, zwei Jahre ohne Wahlen. Da wollte diese Regierung arbeiten, sanieren, konsolidieren, investieren und so weiter und so fort. Und da zahlt es sich schon aus, zu fragen: Was ist denn das Ergebnis dieser Ankündigungen? Wie schaut es jetzt aus? Was ist zu erwarten, was haben die Menschen in den kommenden Jahren noch – man muss es fast sagen – zu befürchten? – Das Ergebnis ist: Es gibt ein ganzes Sammelsurium von halbherzigen Maßnahmen. Es gibt eine Umverteilung von den Inländern zu Fremden ins Ausland, zu Nichtleistern, und eine Konservierung von katastrophalen Zahlen.
Auch wenn der Bundesminister – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – vorhin davon gesprochen hat, dass das vorherige Doppelbudget übererfüllt wäre, dass die Budgetzahlen gehalten hätten: Ich kann mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen schon noch daran erinnern, dass nach wenigen Wochen der Beamtenabschluss bereits aufgemacht werden musste und eingegangene Versprechen zum Unmut der Kollegenschaft widerrufen werden mussten. Ich glaube, das muss ein Aspekt dieses Dankes sein, den er gestern hier von der Regierungsbank aus ja ausgesprochen hat.
Was bleibt also? – Es bleibt eine exorbitante Erhöhung von Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen, die aber trotzdem die Dynamik der Ausgaben nicht wettmachen kann. Da sagt der Fiskalrat: Die Schere geht immer weiter auf, die Bevölkerung wird geschröpft, es reicht aber trotzdem nicht. Defizit und Schuldenstand steigen weiter an. Laut Fiskalrat wird das Defizit 2028 eben nicht die erhofften 3 Prozent erreichen, sondern weiterhin bei ungefähr 4 Prozent liegen; das oszilliert ein bisschen mit den Konjunkturprognosen. Zuletzt waren es laut Parlamentskorrespondenz (ein Schriftstück in die Höhe haltend) 3,8 Prozent, aber auf jeden Fall weit über der vorhin zitierten Maastrichtgrenze, die im Übrigen bei 3 Prozent liegt.
Die Defizitquoten werden auch bis ins Jahr 2031 auf ungefähr 4 Prozent bleiben. Der Schuldenstand wird von 81 auf bis zu 88 Prozent steigen. Die Zinskosten werden sich von 7,5 Milliarden auf 11 Milliarden Euro, also um 50 Prozent erhöhen. Die Staatsausgabenquote verharrt bei 54 bis 55 Prozent, weit über dem Vorkrisenniveau, obwohl die Krise, gemeint ist damit Covid, schon längst vorbei ist. Die private Initiative wird verdrängt, sogenanntes Crowding-out, es kommt zu einer Verarmung der Bevölkerung, Pleiten gehen in die Höhe und die Arbeitslosigkeit auch.
Und wenn man sich die Reformen anschaut, ist das eine völlige Fehlansage, ungeachtet des Drängens von vielen Stakeholdern – Rechnungshof, Fiskalrat und anderen mehr. Das sieht man auch darin, dass ja die Budgetdefizite in der Zeit nach 2029 weiterhin stagnieren sollen. Da muss man klipp und klar Prof. Badelt unterstützen: So kommen wir nicht aus dem ÜD-Verfahren heraus. Man bekommt immer mehr den Eindruck, als würde diese Regierung den Rucksack, über den sie sich immer beklagt, volley an die nächste Bundesregierung weitervererben wollen. In diesem Sinn kann ich auch nur den Finanzminister zitieren: „danke für nichts!“
Da muss man dann schon noch einmal auf das Eingangsstatement zurückkommen: Wenn das das Wirken in wahlfreier Zeit ist, dann möchte ich nicht wissen, wie Ihr Wirken in Zeiten von Landtagswahlen oder bundesweiten Wahlen ausschaut und was dann Worte wie gerecht, redlich und Kompromiss, die heute ja bemüht worden sind, heißen. Das sind ja dann regelrecht gefährliche Drohungen.
Staatssekretär Schellhorn hat vorhin gesagt, Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, Schuld auf andere abzuschieben. Ich würde ihn da herzlich einladen, sich die Ausführungen der Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien einmal anzuschauen. Ich bin jetzt der 44. Redner, und es hat einen einzigen von der Regierungspartei gegeben, der nicht damit begonnen hat, auf die FPÖ zu schimpfen. Insofern wären Sie nach dieser Definition alle keine Verantwortungsträger.
Jetzt noch zwei Dinge in Anlehnung an Kollegen Schiefer, die sehr interessant sind und ein bisschen in der Debatte untergegangen sind. Zum einen, Thema Banken: Die Stabilitätsabgabe wird erhöht. Sie wissen, das löste bei manchen ja Jubelchöre aus, auch wenn dann die Kreditvergabe natürlich eingeschränkt wird. Dann verbirgt sich im Budgetbegleitgesetz ein interessanter Passus, und zwar, dass bei Fixzinskrediten bei vorzeitiger Tilgung – wenn jemand sparsam war, wenn jemand erfolgreich war, vielleicht als Einzelunternehmer erfolgreich gewirtschaftet hat – die Vorfälligkeitsentschädigung, also die „Strafe“ – unter Anführungszeichen –, die ich sozusagen zahlen muss, wenn ich den Kredit vorzeitig tilge, von bisher maximal 1 auf bis zu 3 Prozent der aushaftenden Summe verdreifacht wird. Das ist wirklich ein schweres Foul, insbesondere an jenen Menschen, die tatsächlich Fremdkapital brauchen. Das sind nämlich nicht die breiten Schultern, die da immer wieder zitiert werden, oder die Millionärserben, sondern das sind jene, die ein privates Risiko eingehen und das Kapital nicht haben, also wirklich den unternehmerischen Geist haben oder auch im privaten Bereich investieren wollen, und denen flicken Sie jetzt so am Zeug. Das ist wirklich alles andere als fair.
Auch das Thema Lohnnebenkosten – mit den 2 Milliarden Euro –, die da möglicherweise 2028 gesenkt werden, wir werden es sehen: Kollege Fuchs hat Ihnen aber schon vorgerechnet, es wird die Körperschaftsteuer erhöht, es wird die Einkommensteuer erhöht, es wird die Stabilitätsabgabe erhöht, es werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Das ist keine Entlastung, sondern das ist eine Umverteilung – linke Tasche, rechte Tasche. Ich glaube, man sollte da einmal über den Begriff Entlastung nachphilosophieren; übrigens genauso wie über den Begriff Leistung, der – ja, das hat „Die Presse“ geschrieben, stimmen tut es trotzdem – in der Budgetrede des Finanzministers gestern kein einziges Mal vorgekommen ist. Das muss man dann schon allen Unternehmern, allen Arbeitnehmern, allen Freiberuflern, allen Landwirten – kurz: allen Leistungsträgern in diesem Land – vor Augen führen: Sie dürfen zahlen, sie dürfen diesen Staat am Laufen erhalten, aber eines dürfen sie nicht: Sie dürfen nicht hoffen, dass sie zumindest begrifflich in der Budgetrede erwähnt werden.
Das Ganze ist ein Konglomerat wie letztes Mal, wie 2025/2026. Das wird hinten und vorne nicht funktionieren und ist insofern prototypisch für diese Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.
RN/49
13.57
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen ein Budget zu machen, ist wahrlich nicht einfach – in Zeiten, in denen ein amerikanischer Präsident erratische Zollpolitik betreibt, in denen Kriege vom Zaun gebrochen werden, Handelsrouten und damit auch Lieferketten unterbrochen werden. Das alles haben wir nicht in der Hand, das können wir nicht beeinflussen. Was wir aber in der Hand haben, ist, wie wir Österreich gestalten und wie es mit Österreich weitergeht.
Dieses Budget, das die Bundesregierung vorlegt, ist kein Krisenbudget, es ist aber wohl ein Budget in der Krise. Es wird auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite aber auch investiert. Und wenn einzelne Posten, einzelne Positionen von den Betroffenen oder vor allem auch von den Oppositionsparteien kritisiert werden, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen, das ist in einer Demokratie auch in Ordnung. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktionen ist es aber, das große Ganze im Auge zu haben und vor allem auch die nötigen Schwerpunkte zu setzen: von der Kinderbetreuung, dem Bildungsbereich und den Universitäten über den Gesundheitsbereich bis hin zur inneren und äußeren Sicherheit. Gerade der Bereich der Sicherheit ist ein wichtiger, denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, für persönliche Entfaltung und auch für eine prosperierende Wirtschaft.
Gerade in Zeiten wachsender Krisen und entsprechender Auswirkungen auf Österreich muss auch die Souveränität unseres Landes verteidigt werden. Dazu brauchen wir ein einsatzbereites, ein durchhaltefähiges und vor allem auch ein gut trainiertes Bundesheer. Seit dem Amtsantritt unserer Bundesministerin Klaudia Tanner wurden Versäumnisse, jahrzehntelange Versäumnisse, aufgearbeitet, und auch mit diesem Doppelbudget wird es wieder einen nominellen Anstieg des Bundesheerbudgets geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist wichtig, denn damit kann der Aufbauplan ÖBH 2032 plus weitergeführt werden und in Infrastruktur investiert werden – mit Geräten, wie zum Beispiel für die Stärkung der Luftraumüberwachung, mit Jettrainern, durch den Ankauf von Luftabwehrsystemen und so weiter –, was wiederum positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich hat. Die Investitionen in Ausrüstung und Gerät sind wichtig, aber natürlich braucht es auch einen Gleichklang mit der entsprechenden nachhaltigen Personalentwicklung im Bundesheer. Das Personal ist die Grundlage für die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen natürlich auch das Erlernte regelmäßig üben, um es zu beherrschen. Deswegen müssen wir auch bei der Frage der Wehrdienstzeit rasch zu einer Entscheidung kommen, für eine sichere Republik, für die Sicherheit Österreichs und für die Sicherheit unserer Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
13.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinrich Himmer.
RN/50
13.59
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal hat man den Eindruck, wenn man hier zuhört, viele Kolleginnen und Kollegen gehen davon aus, man könnte dieses Budget einfach von null aus starten. Ganz im Gegenteil: Es ist der Fall, dass ja vor allem Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Oppositionsparteien, uns in den letzten Jahren einen Riesenberg an Schulden hinterlassen haben und wir jetzt von 23 Milliarden Euro Minus starten.
Dieses Minus belastet uns alle massiv, und daher ist auch dafür zu danken – der Frau Staatssekretärin, hier stellvertretend für das Finanzministerium, und allen beteiligten Verhandlerinnen und Verhandlern –, dass es gelungen ist, positive Akzente zu setzen. Dass es die gibt, ist eben nicht selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein Teil dessen, was Chancen für die Zukunft sicherstellt, auch in Zeiten des Sparens.
Die Frau Staatssekretärin hat es heute im Ö1-„Morgenjournal“ angesprochen: Natürlich ist das Budget nicht alles. Nicht jede Strukturänderung wird man über das Budget bewerkstelligen können, sondern, ganz im Gegenteil, wir alle sind gefordert, als Parlament nicht nur dieses Budget hier zu beschließen, sondern auch darüber hinaus alles das zu gestalten, was notwendig ist, um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen.
Ich möchte darauf eingehen, dass gerade in der Bildung und in der Wissenschaft viele Akzente gesetzt werden, die Zukunftsperspektiven schaffen. Ganz besonders dort – wenn wir uns ansehen, dass an den Universitäten 80 Prozent der Beschäftigten derzeit in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten: liebe Abgeordnete der Grünen, Sie haben sich wenig darum bemüht, das zu ändern – geht es darum, nicht nur Geld herzugeben, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese vielen prekären Arbeitsverhältnisse an Universitäten gelöst werden, dass dauerhafte, sichere und auch bessere Anstellungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Das heißt, es geht nicht nur um die Frage, ob es Geld gibt, sondern es geht auch um die Frage, wie man es einsetzt. Das ist der entscheidende Punkt. So sehen wir auch in der Wissenschaft mit der Erhöhung der Studienbeihilfe, mit der Studierendenwohnheimförderung oder auch dem Mensenbonus, dass gezielte Akzente mehr Chancengerechtigkeit auch im Studium und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten bringen, weil es eben nicht so sein darf, dass nur für die Spitzen der Universitäten ausreichend Geld da ist – und Sie kennen alle zum Teil die Einkommensverhältnisse an den Spitzen der Universitäten –, sondern auch für alle anderen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich, wenn wir dazu in den nächsten Wochen und Monaten einen Beitrag leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
14.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/51
14.02
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die siebte Rede, die ich zu einem Budget halten darf, zuerst im Tiroler Landtag, dann auch schon einmal hier im Nationalrat. Heute ist es so gewesen, dass 50 Rednerinnen und Redner vor mir hier am Pult gestanden sind, und ich bin jetzt der Erste, der hier im Hohen Haus jenen dankt, denen der Dank bei diesem Budget wirklich gilt, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. – Danke mit Demut! (Beifall bei den NEOS.)
Danke dafür, dass Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit Ihrer Arbeit tagtäglich diese 300 Milliarden Euro erwirtschaften, die wir hier herinnen umverteilen. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Es sind die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, die täglich aufstehen und buckeln und hackeln und Geld erwirtschaften. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die täglich ins Risiko gehen, die Gewinne erwirtschaften und Steuern bezahlen. Sie haben sich ein Danke von der Politik verdient! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Tatsache, dass wir hier heute 300 Milliarden Euro zu verteilen haben, hängt damit zusammen, dass man zuerst jemandem etwas wegnehmen muss, um es umverteilen zu können. Das heißt, Menschen müssen das erwirtschaftet haben, was wir hier investieren können, was wir hier umverteilen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Umverteilen ist das Bild!) Das bringt mich zu einem Auftrag für die Politik: dem Versprechen, dass wir mit Ihrem Geld sorgsam umgehen, dass wir vertrauensvoll, aber vor allem sparsam damit umgehen. Warum? – Weil das, wenn wir nicht sparsam mit dem Geld umgehen, dann die zukünftigen Steuern sind, die Sie belasten.
Als Verkehrssprecher habe ich heute keine Jubelmeldungen mit. Ich bin zuständig für Verkehr und Infrastruktur, und ich sage Ihnen die Wahrheit: Es macht keinen Spaß, heute hier draußen zu stehen und zu sagen, dass bei Projekten gekürzt wird. Es macht keinen Spaß, die Vorhaben, die abgesagt werden, aufzuzählen. Das ist alles zusammen nicht lustig, aber letztlich ist das verantwortungsvolle Politik.
Ich war lange Zeit ein großer Fan von der ehemaligen Verkehrsministerin Gewessler. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Solange sie in der Regierung war, habe ich mir gedacht: Wow, da geht etwas weiter, da tut sich etwas! Heute hat sich meine Perspektive auf diese Zeit massiv verändert. Warum? – Weil vieles, was wahrscheinlich gut gewollt und gut geglaubt war, genau das produziert hat, was wir heute auslöffeln müssen, nämlich ein Defizitverfahren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war die ÖVP nicht dabei?) Da spielt die Infrastruktur eine ganz große Rolle.
Man hört dort oder da von einem Landeshauptmann, dem es nur um regionale Interessen geht, nur darum, dass im eigenen Bundesland knapp vor der Wahl etwas nicht abgeschafft, gekürzt oder verschoben wird, und der sich dafür einsetzt. Wir haben aber eine gesamtstaatliche Verantwortung für Österreich und vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass sie in der Früh ordentlich und pünktlich zur Arbeit kommen können, wenn sie Öffis nutzen, dass sie eine Infrastruktur vorfinden, die den Alltag ermöglicht. Das ist unsere Aufgabe, und die nimmt diese Bundesregierung wahr.
Ich darf mich vor allem bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, von der ÖVP bedanken. Die letzten Wochen waren keine leichte Zeit, das war nicht lustig, aber wir haben ein gutes Paket in der Gruppe Verkehr zusammengebracht, und darauf dürfen wir alle stolz sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
RN/52
14.06
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Steuerzahler, also wenn Sie sich jetzt von meinem Vorredner bei diesem Dank nicht gefrotzelt gefühlt haben, dann weiß ich auch nicht. Wissen Sie, Herr Kollege Oberhofer, die Steuerzahler werden sich jetzt auch denken: Danke für nix!, oder: Danke fürs Wegnehmen! – Das ist nämlich genau das, was am Ende bleibt.
Sie haben heute gesagt, Sie sind der 50. Redner. Ich schließe mich dem jetzt an, also es waren schon sehr viele Redner vor mir. Frau Staatssekretärin, auch Ihnen habe ich bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, ebenso wie dem Herrn Finanzminister, der sich ja schon verabschiedet hat. Auch Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Lohnnebenkosten senken werden. Das kann ich in diesem Budget ehrlich gesagt nicht finden.
Fangen wir einmal an mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen: Die werden jetzt nicht nur für ältere Menschen wieder eingeführt, die werden vor allem auch bei Geringverdienern erhöht. Das ist eine klassische Lohnnebenkostenerhöhung. Das wird auch dazu führen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen bis zu 2 700 Euro in etwa jetzt aufgrund dieser Maßnahme weniger Netto vom Brutto im Geldbörsel haben werden.
Aber damit noch nicht genug, das ist ja noch gar nicht alles: Sie haben auch die Kammerumlage 2 für ältere Arbeitnehmer eingeführt, auch das ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, also alles andere als eine Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben genauso die Höchstbemessungsgrundlage erhöht – eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, in dem Fall für Besserverdiener. Das heißt, alles in allem sehe ich hier nur Lohnnebenkostenerhöhungen.
Ich weiß schon, jetzt kommen Sie mit dem Beispiel Flaf: 1 Prozent Senkung des Flaf-Beitrages, da sollen 2 Milliarden Euro aus dem Budget kommen. Auf der anderen Seite führen Sie jetzt aber die Flaf-Beiträge für die über 60-Jährigen ein, da holen Sie gleich einmal ein Viertel dessen, was dort weniger reinkommt, wieder zurück. Da sage ich Ihnen, schauen Sie sich doch einmal das an, was ich nur jetzt in wenigen Minuten aufgezählt habe: Sie machen die älteren Arbeitnehmer massiv teurer. Schauen wir uns gleichzeitig an, wo die größten Probleme am Arbeitsmarkt sind! – Bei den älteren Arbeitnehmern. Parallel dazu ist es aber so, dass Sie die Altersteilzeit weggekürzt haben. Sie machen also wirklich alles, damit es für ältere Arbeitnehmer schwer wird.
Aber es wäre ja nicht diese Bundesregierung, würde sie nicht gleich die sozioökonomischen Betriebe zur Hand haben. Die NEOS freuen sich schon, Kollege Gasser ist schon richtig in Startposition. Es kommt die Aktion 55 plus. All jene, die dann arbeitslos werden, werden staatlich finanziert, werden in irgendein Projekt hineingekarrt, bei dem dann irgendwelche roten und schwarzen sozioökonomischen Betriebe auch noch ein bissl etwas verdienen können, und dann kann man sagen: Wir haben alles super gemacht! – Und das Budgetdefizit wird wachsen und wachsen und wachsen. Das ist genau keine Strukturreform, da ist überhaupt nichts drinnen in diesem Budget. (Abg. Gasser [NEOS]: ... beste Strukturreform ...!)
Kollege Fuchs hat vorhin schon erwähnt, was Sie nicht noch alles abschaffen, welche Probleme es noch geben wird. Die Abschaffung der Homeoffice-Pauschale: eine massive Schlechterstellung für Personen, die zu Hause arbeiten. Für die Familien wird es ohnehin schwierig; nicht nur, dass sie keine Familienleistungen valorisieren. Ich habe es jetzt schon mehrmals erwähnt: Der Familienbonus Plus – das ist eine Steuererleichterung für Familien mit Kindern gegenüber jenen, die kinderlos sind – soll jetzt halbiert werden, das heißt beide Elternteile sollen jeweils die Hälfte steuerlich absetzen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ein Viertel! Wer liest, ist im Vorteil!) Das ist dann besonders schlecht, wenn Frauen beispielsweise gar keine Steuer zahlen, weil sie vielleicht nur Teilzeit arbeiten.
Frau Kollegin Bogner-Strauß, bitte, ich weiß, Sie schreien so gern rein, Sie beschimpfen so gern die FPÖ. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nein, das stimmt nicht!) Das haben Sie gestern gemacht, Sie können es auch gerne wieder machen, wenn es Ihnen Spaß macht. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, es ändert nur nichts. Vielleicht sollten Sie sich hier herstellen – denn da sind Sie heute noch gar nicht gewesen – und Ihre Thesen den Österreichern erzählen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Mache ich schon noch!) Hoffentlich kriegen Sie ganz, ganz, ganz viel Redezeit, damit Sie alles, was Sie glauben zu wissen, hier loswerden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].)
Einzig und allein, meine Damen und Herren, die Österreicher glauben es Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so agieren, warum wir einen Finanzminister haben, der meint, eine Parlamentspartei als rechtsextrem beschimpfen zu müssen, der glaubt, er müsse in sein Budget reinschreiben, es sei ein rechtsextremer Begriff und so weiter, wenn man von einer Einheitspartei – die Sie ja sind, wie Sie auch permanent beweisen – spricht. Ich sage Ihnen eines: Es wäre besser, Sie würden endlich Ihre Politik ändern (Abg. Schroll [SPÖ]: Dazu brauchen wir euch nicht!) und aufhören, sich immer nur mit der FPÖ zu beschäftigen. Dann würden vielleicht die Leute auch endlich wieder einmal nachdenken, ob Sie vielleicht auch gute Ideen haben. Derzeit sehe ich nur das: Was Sie hier machen, ist eine Spaltung der Gesellschaft in die bösen, bösen Freiheitlichen - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll [SPÖ] und Strasser [ÖVP].) – Ja, ich weiß schon, das haben Sie seit 2020 gemacht. Sie haben bei den Kindern begonnen, die gesamte Coronazeit haben Sie nichts anderes gemacht als gespalten und Sie tun es heute noch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau diese Stimmung, die Sie verbreiten, führt auch zu den Umfrageergebnissen. Und falls Sie es vergessen haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Schroll [SPÖ]): Die FPÖ ist nicht umsonst stärkste Partei in diesem Haus, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben diese Art von Politik schon längst satt. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort gemeldet.
RN/53
14.12
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Belakowitsch hat gerade behauptet, dass wir den Familienbonus kürzen und ihn zu 50 : 50 auf die Elternteile aufteilen.
Ich berichtige tatsächlich, dass 25 Prozent an den zweiten Elternteil gehen und das zur Folge haben wird, dass sich für den Großteil der Familien am Ende des Monats gar nichts ändert. Für die anderen ändert sich vor allem eines: dass sich Mehrarbeit auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.
RN/54
14.12
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Budgetverhandlungen haben bei der Öffentlichkeit insbesondere einen Niederschlag gefunden, als es um das Wissenschaftsbudget gegangen ist. Es gab dann sogar Demonstrationen. Ich möchte ein bisschen auf diese Untergliederung, die Untergliederung 31, eingehen.
Ich glaube, es wäre jemandem, der im Jahre 2017 das Wissenschaftsbudget betrieben hat, nicht im Traum eingefallen, dass er es für wahr halten könnte, dass dieses Budget für die Universitäten bis zum Jahr 2026 um ein Viertel gestiegen ist. Er würde sagen: Ein Viertel, na ja, die Inflation! – Nein: Es ist inflationsbereinigt um ein Viertel gestiegen. Das waren die guten Zeiten der Minister Faßmann und Polaschek, da ist dieses Budget gestiegen. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Wissenschaft hat dadurch einen großen Sprung vorwärts machen können. Das ist durchaus anzuerkennen. Und das – diese Leistung – muss man dazusagen, wenn Herr Bundesminister Marterbauer „danke für nichts“ sagt. Dieses „danke für nichts“ wird ihm wohl ein Kainsmal für seine weitere Ministerschaft bleiben. Aber wie dem auch sei.
Ja, Herr Kollege Oberhofer hat es mir vorweggenommen und es ist tatsächlich so – es ist auch keine Frage des Dankes, das ist an sich fast irgendwie unpassend –, dass die Öffentlichkeit wirklich wissen soll: Sie zahlen, sie geben uns die Mittel dafür, dass wir so ein Budget verhandeln können. Diese Mittel bekommen wir nicht von Elon Musk und nicht von Donald Trump, die bekommen wir von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. – Ich will Ihnen, den Damen und Herren oben auf der Galerie, versichern, dass alle Abgeordneten, die hier sind, jene der Opposition wie auch jene der Regierung, sich allen Ernstes darum bemühen – und das werden wir in einem Monat tun, wenn wir dann für diese vielen Hundert Milliarden Euro aufstehen –, diese Mittel verantwortungsbewusst zu verteilen, so gut wir können, nach bestem Gewissen und natürlich auch nach dem, was wir wissen können, aber wirklich mit großer Verantwortung dem gegenüber. Ich glaube, wir können Ihnen versprechen, dass wir das machen werden. Das sind wir Ihnen auch schuldig.
Vonseiten der Damen und Herren Rektoren hat es eine Reaktion auf die Mitteilung des Budgets für die Universitäten gegeben. 5,2 Milliarden Euro im Durchschnitt: Das ist nicht wenig Geld. Sie sind auch mit einem Viertel weniger ganz gut ausgekommen im Jahr 2017. Aber von diesem Geld behaupten sie, es sei schrecklich, man müsse dagegen demonstrieren. Ich weiß nicht, ob das klug war. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, auf die Worte des Sektionschefs Pichl zu hören, der gesagt hat: Dieses Budget ist sicherlich eine Herausforderung für die Universitäten, die aber auf jeden Fall bewältigbar ist! Man muss einfach auch innerhalb der Universitäten eine Art Konsolidierung versuchen, das einzusehen ist auch notwendig. Es ist auch ganz gut, dass man sagt: Wir wollen einmal bereinigen und verschiedene Dinge, die wir uns vielleicht auch übertrieben geleistet haben, infrage stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, infrage stellen kann man auch als Politiker, infrage stellen kann man auch als Wissenschaftler. Es gibt vielleicht irgendeine Institution, einen Senat von irgendeiner Universität, der erklärt, dass man nicht infrage stellen darf, aber Sie können sich von diesem Senat ruhig diffamieren lassen, das macht gar nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
14.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs.
RN/55
14.16
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleg:innen! Lassen Sie mich noch einmal zum Bildungsbudget sprechen. Die wichtigste Frage überhaupt: Was braucht ein Kind? – Jedes Kind braucht Geborgenheit und Chancen zum Wachsen. Jedes Kind hat das Recht auf Fürsorge, auf ein sicheres Zuhause, auf Gesundheit, beste Bildung und echte Teilhabe von Anfang an. All diese Rechte spiegeln sich aus meiner Sicht in diesem Doppelbudget wider.
Wir geben mit diesem Budget Antworten. Wir verankern das Recht auf ein kostenfreies Kindergartenjahr bereits ab vier, also im vorletzten Jahr vor dem Schuleintritt. Wir rollen die frühen Hilfen aus, um Familien rechtzeitig aufzufangen, wobei auch Platz für Medienkompetenz ist, Stichwort „Bildschirmfrei von Null bis Drei!“ Wir bauen die tägliche Bewegungseinheit konsequent aus, weil Gesundheit und Bewegung auch Bildungsfragen sind. Wir setzen auch Meilensteine im Gewaltschutz. Wir haben es heute schon gehört, wir verankern den Nationalen Aktionsplan. Wir haben gestern den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, um Kinderarmut zu bekämpfen und Teilhabe zu ermöglichen. Das sind zutiefst sozialdemokratische Maßnahmen, wie auch der kostenlose Kindergarten in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern.
Schauen wir im Gegenzug – Herr Kickl, Sie sind wieder da – dorthin, wo die FPÖ in der Verantwortung ist. Wenn man wissen will, wie die FPÖ Politik für Kinder macht, reicht ein Blick auf ihr rückschrittliches Weltbild. Wer die Hand gegen ein Kind erhebt, heißt es, hat seine Zukunft bereits verspielt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat das gemacht? So ein Blödsinn!) Sie, Herr Kickl, wünschen sich lautstark die alten Zeiten zurück (Abg. Kickl [FPÖ]: Die guten alten Zeiten wünsche ich mir zurück!) und Frau Svazek in Salzburg träumt von einer Herdprämie, getarnt als Motto „Wie früher, nur besser“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach Gott!) Ich frage Sie ganz direkt: Was bitte ist eine bessere Watschen? Gibt es die? – Nein, die gibt es nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie einmal, wo Sie mit Ihren Umfragen liegen, dann hören Sie gleich wieder auf zu reden!)
Die Realität Ihrer Politik sehen wir bereits in den Ländern, in denen Sie leider auch Verantwortung für die Elementarpädagogik haben. In Salzburg, in Oberösterreich werden die Förderungen für unter Dreijährige einfach gestrichen (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wo liegt die SPÖ in Oberösterreich? Nur, dass wir es einmal gehört haben!) oder Nachmittagsbeträge wieder eingeführt oder erhöht – eine Belastung für Familien. In der Steiermark wirft man Kinder aus dem Kindergarten, nur weil die Mama mit dem zweiten Kind in Karenz geht. Danke für nichts, kann man da nur sagen, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In der Steiermark wird außerdem die Reduktion der Gruppengröße gestoppt und es wird wieder auf 27 Kinder pro Gruppe aufgestockt. Sie holen sich zeitgleich aber auch da Millionen Gelder vom Bund nicht ab. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Ich persönlich stehe für eine Zukunft, in der es absolut selbstverständlich ist, dass der Kindergarten genauso beitragsfrei ist, wie die Volksschule, denn im Kindergarten wird das Recht auf Bildung verwirklicht. Natürlich ist Bildungspolitik immer auch Frauenpolitik. Bildung beginnt nicht erst mit der Schultüte, Bildung beginnt mit der Geburt. Ein bekanntes Sprichwort sagt, es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind aufzuziehen. Ich sage Ihnen, es braucht eine ganze Gesellschaft. Da sind wir in Verantwortung.
Übrigens: Oberlehrer sind mir lieber als oben Leere, denn ein Land, das seine Kinder – egal woher sie kommen, welchen Namen sie haben, wie viel Geld die Eltern im Geldbörsel haben – in der Budgetplanung und überall sonst auch in den Mittelpunkt stellt, investiert nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft und vor allem in einen gerechten Sozialstaat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.20
RN/56
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
RN/57
14.20
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir befinden uns hier heute in der ersten Lesung in der Generaldebatte zum Budget, und der Finanzminister ist seit ungefähr eineinhalb Stunden nicht mehr hier anwesend. (Abg. Zarits [ÖVP]: Es ist eh die Staatssekretärin da, oder?) Der Finanzminister hat diese Debatte heute in der Früh damit begonnen, dass er angesichts der vielen Rednerinnen und Redner, die sich für diese Debatte heute eingemeldet haben, die Wertschätzung gegenüber dem Budget und der Budgeterstellung betont hat. Diese Wertschätzung würde ich mir vom Finanzminister aber auch in dieser Debatte erwarten, der nach meinem Verständnis hier anwesend sein sollte.
Um jetzt gleich die Einwände vorwegzunehmen: Ja, es gibt eine Staatssekretärin. Die ist auch anwesend, und formal kann er sich vertreten lassen. Ich frage mich aber schon, wie beispielsweise Abgeordneter Krainer mit der Abwesenheit eines Finanzministers Blümel während der Generaldebatte zum Budget umgegangen wäre.
Ich finde das nicht respektvoll dem Parlament gegenüber. Wir haben hier eine hochstehende fachliche Diskussion in vielen Bereichen, und ich finde, das Budget und diese Debatte haben es verdient, dass der Finanzminister sich die Debattenbeiträge hier auch anhört.
Ich stelle aus diesem Grund den Antrag, der Nationalrat soll gemäß § 18 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen bei der laufenden Debatte verlangen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
14.22
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
RN/58
14.22
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! Da ich auch selber angesprochen wurde, vielleicht kurz zur Aufklärung für Kollegin Maurer: Finanzminister Blümel hatte meiner Erinnerung nach keinen Staatssekretär, deswegen konnte er sich nicht vertreten lassen, im Gegensatz zum Beispiel zu Finanzminister Brunner, der sich auch immer wieder vertreten lassen hat.
Ich habe, glaube ich, kein einziges Mal im Nationalrat einen Herbeischaffungsantrag gestellt. Aber ja, natürlich war ich viele Jahre lang ein prononcierter Oppositionspolitiker, aber Herbeischaffungsantrag, glaube ich, habe ich keinen einzigen gestellt. Das ist auch nicht notwendig, um erfolgreiche Oppositionspolitik zu machen, Kollegin Maurer.
Das Wesentliche ist: Wir haben hier eine hoch kompetente Staatssekretärin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), die bei der gesamten Budgeterstellung gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer alle Verhandlungen mit den Fachressorts geführt hat. Der Minister und die Staatssekretärin haben sich die Arbeit hier im Plenum aufgeteilt. Das ist absolut üblich. Ich kenne das von fast jeder ersten Lesung seit 23 Jahren hier im Haus, und ich halte es für gut so.
Es ist Ihr Recht, den Antrag zu stellen, aber ich würde davon ausgehen, dass die Regierung hier ausreichend kompetent vertreten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu dem Antrag gibt? – Wenn das jetzt nicht der Fall ist, dann werde ich über diesen Antrag sofort abstimmen lassen.
Ich würde die Schriftführer ersuchen, zu mir zu kommen und mir bei der Auszählung zu helfen.
RN/59
Präsidentin Doris Bures: Ich frage jetzt: Wer ist für die Herbeizitierung des Finanzministers? – Das ist die Minderheit, damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort.
Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.
RN/60
14.25
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank. – Ich darf Kollegin Maurer zitieren und die „hochstehende fachliche“ Debatte fortsetzen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Wege des Staates führen ins Gemeindeamt – damit kommen wir zu einem ganz neuen Thema, das heute, glaube ich, noch nicht diskutiert wurde –, weil in Gemeinden einfach viele Aufgaben vollzogen werden und sich dort zeigt, ob ein Staat funktioniert oder vielleicht auch nicht. Genau deshalb gibt es auch im Doppelbudget ein Kapitel zu den Gemeinden.
Klar muss sein – und das ist, glaube ich, uns allen hier bewusst –, dass das Budgetziel 2028 – und auch der Finanzminister hat das heute schon betont – ein gesamtstaatliches Projekt ist. Da hilft Kompetenz-Pingpong wenig, ebenso wenig helfen die Diskussionen, die immer wieder geführt werden. Ich glaube, die hat die Bevölkerung längst satt. Was ein bisschen mehr hilft, ist der Stabilitätspakt, der letztes Jahr geschlossen wurde, weil der Transparenz in diese Diskussion bringt und zeigt, dass Bund, Länder und Gemeinden eine gemeinsame Verantwortung haben.
Das sehen auch Budgetexpertinnen und -experten von Wifo und IHS, aber auch Ex-Sektionschefs und alle anderen, die sich in diese Debatte eingebracht haben, sehr ähnlich, und sie sagen sehr deutlich: Dieser Sanierungspfad kann nur gelingen und hält nur, wenn wirklich der gesamte Staat mitzieht.
Der Finanzminister hat es gestern erwähnt: Bund und Sozialversicherungen müssen ihr Defizit von 3,1 auf 2,3 Prozent des BIP senken, während Länder und Gemeinden von 1,1 auf 0,7 Prozent kommen müssen. Wenn wir also von den Gemeinden einen Beitrag erwarten, dann müssen wir ihnen auch Instrumente und Werkzeuge in die Hand geben, damit sie diesen Beitrag auch wirklich leisten können.
Die Defizite der Gemeinden wurden 2025 bereits um rund ein Viertel gesenkt. Wer aber dauerhaft sanieren und ein Budget tatsächlich angreifen will, kann das nicht durch Aufschieben von Investitionen machen, auch nicht durch Jonglieren, Durchtauchen oder die Hoffnung auf bessere Zeiten. Dauerhaft tragfähig wird es erst durch moderne Strukturen und die Zusammenarbeit, die einfacher werden muss. (Beifall bei den NEOS.)
Genau darum geht es in den Maßnahmen, die in diesem Doppelbudget festgelegt sind. Gemeindekooperationen sollen steuerlich erleichtert werden, der Vollzug der Grundsteuer soll verbessert werden und die Verwaltungsabgaben sollen in Zukunft zeitgemäß und einfach geregelt werden. Ziel sind Freiheit und Spielraum, um wirklich wieder vor Ort gestalten zu können.
Wenn Gemeinden zusammenarbeiten, dann soll daraus Effizienz entstehen. Wir alle wissen: Nicht jede Lösung muss 2092-mal neu erfunden werden. Der Kirchturm ist ein guter Orientierungspunkt, aber er ist sicherlich kein Organisationsmodell für einen Staat des 21. Jahrhunderts.
Dieses Doppelbudget zeigt an vielen Stellen, dass man mit viel Mut und auch Willen Reformen umsetzen kann. Da wurden Dinge diskutiert, die bis jetzt als tabu gegolten haben und nicht angegriffen wurden, wie zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten oder auch das Einfrieren der Parteienförderung oder Offensivmittel für Bildung und Kinderbetreuung.
An dieser Stelle darf ich gerade in Richtung der Kollegin Neßler sagen, Familienleistungen sind auch Sachleistungen, und es sind massive strukturelle Änderungen, die da zugunsten der Familien in Österreich stattfinden.
Mit derselben Konsequenz, mit der diese Reformen im Doppelbudget umgesetzt worden sind, muss auch die gesamtstaatliche Verantwortung in diesem Budget wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Aufgabenfrage: Welche Aufgaben gehören tatsächlich in ein Gemeindeamt? Ist die Ausrichtung der Landarbeiterkammerwahl in niederösterreichischen Gemeinden, die Ressourcen bei sehr niedriger Wahlbeteiligung bindet, tatsächlich notwendig? – Ich glaube, wohl eher nicht.
Dasselbe gilt für Förderungen, die durch Gemeinden ausgesprochen werden, obwohl es bereits Bundes- oder auch Landesförderungen gibt. Ich glaube, da braucht es ein gesamtstaatliches Zusammengehen, um wirklich diese Aufgaben neu zu definieren. Gesamtstaatliche Verantwortung heißt nicht, diese Aufgaben weiterzureichen, sondern sie wirklich richtig neu zu ordnen. (Beifall bei den NEOS.)
Genau an diesem Punkt ist die Reformpartnerschaft eine große Chance. Sie ist nämlich jener Ort, an dem Bund, Länder und Gemeinden genau diese Fragen klären können und nicht nur über Geld reden, sondern auch über Wirkung. Das Doppelbudget saniert jetzt einmal die Zahlen, aber ich glaube, die Reformpartnerschaft kann die Strukturen modernisieren, und das bis ins Gemeindeamt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/61
14.30
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also ja, dass der Finanzminister nicht da ist, das finde ich schon ein starkes Stück. Ich möchte mich über das Sportbudget unterhalten. Dass der Sportminister nicht da ist, das wundert mich nicht – denn der ist überall, nur nicht beim Sport vertreten.
Ich sage: Wenn ich mir das Budget anschaue, nämlich das Sportbudget, habe ich beim letzten Mal gesagt: „Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort“. Ich möchte das etwas konkreter formulieren: Dieses Doppelbudget ist die größte sportpolitische Geisterfahrt, die jemals eine Regierung hingelegt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich werde Ihnen auch erklären, warum: Die Staatssekretärin für Sport stellt sich hin und lässt sich in den sozialen Medien für irgendwelche Prestigeprojekte feiern.
Aber ich werde Ihnen sagen, wie es mit diesen Prestigeprojekten ausschaut: In der allgemeinen Sportförderung ist beim letzten Doppelbudget bereits von 95,9 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro gekürzt worden; jetzt gehen wir innerhalb von zwei Jahren noch einmal um 12 Prozent, nämlich auf 74,2 Millionen Euro, zurück. Ihr gebt es ja auch schon zu, dass es bei der Infrastruktur zu Stopps kommen wird, dass es bei Sportstätten zu Baustopps kommen wird. In der besonderen Sportförderung schaut es ja nicht besser aus: Diese Bundesregierung glaubt, dass ihnen irgendwer auf die Schulter klopfen wird, weil wir in der besonderen Sportförderung von 110 Millionen Euro wieder auf 120 Millionen Euro anheben.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir vor drei Jahren schon gehabt, und das mit dieser durch diese Chaosregierung verursachten Hyperinflation. Na, was glaubt ihr, wie viel diese 120 Millionen Euro nach drei Jahren noch wert sind? – Das bedeutet weniger Trainer für die Vereine, weniger Infrastruktur, weniger Hallenmieten und unterm Strich weniger Sport für die Vereine draußen. Das Geld fehlt im Nachwuchs, das fehlt uns schlicht und ergreifend überall.
Diese Augenauswischerei mit der täglichen Bewegungseinheit, für die wir 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen – na, wo nehmt ihr denn das her? Das ist ja keine Sonderfinanzierung, ihr nehmt es aus dem Budgettopf heraus – und das geht zulasten der Vereine und zulasten der Infrastruktur. Na, sie werden sich bei euch für diese zusätzliche Last, die ihr dem Sport auferlegt, bedanken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Es ist aber falsch ...! Es stimmt einfach nicht!)
Ich sage, ein Gesundheitsprojekt zulasten des Spitzensports (Abg. Köllner [SPÖ]: Stimmt aber nicht, ist es nicht einmal, das weißt du!) zulasten des Nachwuchssports, ist eine Kannibalisierung des Sports und nichts anderes, was ihr da macht: etwas wegzuzwicken statt etwas sonderzufinanzieren. Ihr solltet euch einmal überlegen, den NGOs (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]) Förderungen wegzunehmen; ihr solltet euch einmal überlegen, irgendwelche Integrationsprojekte (Abg. Köllner [SPÖ]: Das stimmt nicht, was du ... sagst, das stimmt einfach nicht, und wenn du es noch einmal sagst, stimmt es ... nicht!) und Extremismusprojekte abzubauen, aber dem Sport sein Geld zu lassen.
Da darf man sich schon fragen: Was macht dieser Sportminister eigentlich beruflich?(Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das stimmt nicht, Markus! – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Atmen nicht vergessen, atmen!) Das ist ja nichts anderes als eine Geisterfahrt, was ihr da hinlegt! Eine schwarze Null im Budget wünscht ihr euch. Leider Gottes sitzen die schwarzen und roten Nullen aber da neben mir auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Scherak [NEOS].) – Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsidentin Doris Bures: An sich hätte ich, wenn die Rede weiter verlaufen wäre, um Mäßigung im weiteren Verlauf der Rede ersucht, aber sie ist ohnedies beendet.
Herr Abgeordneter Hofinger, Sie gelangen zu Wort.
RN/62
14.33
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, wir diskutieren heute ein Budget der Verantwortung für die kommenden Generationen. Die Wahrheit ist aber auch, dass sich in Zeiten der Hochkonjunktur alles leichter ausgeht; aber in Zeiten der Krisen und Herausforderungen, wie wir sie jetzt haben, heißt es, Verantwortung zu übernehmen.
Das machen wir mit diesem Budget: Wir sanieren, wir investieren und wir sichern ab. Wir sanieren dieses Budget für die kommenden Generationen; wir investieren in die Stärken Österreichs, wir investieren in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Forschung, Landwirtschaft, aber genauso in die Wirtschaft, Digitalisierung und in die Sicherheit; und wir sichern ab, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und beizubehalten. Wir investieren in die Gesundheit, in die Altersvorsorge, in die Familien und vor allem in Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Genau diesen Zusammenhalt leben und erleben wir in unseren Gemeinden und Städten, denn unsere Gemeinden sind wesentlich mehr als Verwaltungseinheiten. Wir kümmern uns nicht nur um Kanal, Straßen, Müll und Abwasser, die Gemeinden kümmern sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es würde viele Vereine ohne die Gemeinden nicht geben – ob Musik- oder Sportvereine, Traditionsvereine, Landjugend und so weiter und so fort – und wir leisten seitens der Gemeinden auch einen Beitrag zur Gesundheits- und Altersvorsorge. Das alles kostet Geld, das kostet sehr viel Geld – nach dem Motto: ohne Geld koa Musi. Es ist so.
Es freut mich, dass wir genau durch dieses Budget, durch diese Konsolidierung ab 2028 erhöhte Ertragsanteile für die Gemeinden generieren können. Gerade die hohen Kosten im Gesundheitsbereich und in der Altersvorsorge stellen viele Gemeinden vor große Herausforderungen und bringen sie an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.
Diese Leistungen lassen sich natürlich in Zeiten der Hochkonjunktur gut finanzieren, aber gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die richtigen Wege einschlagen. – Das haben wir schon mit dem Stabilitätspakt gemacht, das werden wir auch mit der Reformpartnerschaft machen. Auch die Gemeinden selbst leisten da in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Gutes: Sie gehen viele Kooperationen ein – ob das in der Verwaltung ist, im Bauhof, Kindergärten, Volksschulen und so weiter und so fort. Da werden viele Kooperationen gegründet, und das hilft, aber der große Kostentreiber ist nicht die Verwaltung, das sind andere Dinge.
Darum gilt es für unsere Gemeinden, folgende Ziele zu erreichen: erstens eine effiziente, eine schlanke Verwaltung, ohne das Bürgerservice außen vor zu lassen, Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, aber genauso verstärkte Unterstützung bei Kooperationsmöglichkeiten, wie wir es jetzt gerade auch von der Vorrednerin gehört haben.
Ja, geschätzte Damen und Herren, wir legen hier ein Budget der Verantwortung vor (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – und das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen. Wir nehmen Verantwortung wahr – und die FPÖ hätte als stärkste Fraktion 2024 die Möglichkeit gehabt, hier Verantwortung zu übernehmen; aber aus parteipolitischem Kalkül haben Sie das nicht gemacht. Sie spalten und Sie machen mit einer grenzwertigen Rhetorik alles schlecht (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ist ja eine ...!), und dann wundern Sie sich, wieso die Stimmung im Land so schlecht ist. Das bringt niemanden weiter, und Sie tragen für diese schlechte Stimmung zum Teil auch große Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Wir wissen, warum die Stimmung so schlecht ist! Ihr wunderts euch vielleicht!)
Wir beschreiten einen anderen Weg, wir beschreiten den Weg des Miteinanders. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.
RN/63
14.37
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, der in der Debatte noch sehr wenig Widerhall gefunden hat, einen der größten Budgetposten, nämlich: dass dieses Budget auch ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende ist.
Wir sind zurzeit in der Situation, dass zwei Drittel aller neu zugelassenen Autos in diesem Jahr schon alternative Antriebe haben. Wie haben wir das geschafft? – Nicht, indem wir wie die Vorgängerbundesregierung auch Tausende Euros an Tesla-Fahrerinnen und -Fahrer überwiesen haben, sondern wir haben das getan, wo es in Österreich wirklich noch Nachholbedarf gegeben hat, nämlich beim Ausbau der öffentlichen Ladestationen. Im letzten Jahr, 2025, waren wir das drittbeste Land, als es darum gegangen ist, dass wir Schnelllader aufgebaut haben: Wir haben insgesamt 40 000 öffentliche Ladepunkte – und das ist eine Erfolgsgeschichte und das führt zur Reduktion der fossil betriebenen Fahrzeuge. Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite: Österreich ist ein Bahnland, und wir sind stolz drauf. Auch wenn beim Rahmenplan ein kleines Minus davor steht – was mich auch schmerzt –, können wir, glaube ich, trotzdem festhalten, dass 19,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der ÖBB-Infrastruktur, ein starkes Bekenntnis dazu sind, dass uns der öffentliche Verkehr wichtig ist. Durch diesen Ausbau haben wir im Jahr 2025 ein Rekordergebnis geschafft: 559 Millionen Menschen, die in Österreich die ÖBB genutzt haben. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass dieser Ausbau mit dem Rahmenplan in den kommenden Jahren weitergeht – 19,5 Milliarden Euro sind das Bekenntnis der Bundesregierung dafür.
Ein dritter Punkt, der extrem wichtig ist, sind die Privatbahnen. Es gibt in Österreich einige Privatbahnen. Sei es in Landeshand oder sei es von privaten Anbietern: Wir unterstützen diese Privatbahnen mit einem deutlich aufgestockten mittelfristigen Investitionsprogramm, damit in allen Regionen in Österreich die Privatbahnen auf Vordermann gebracht werden, damit es ganz egal ist, wo jemand wohnt. Jeder verdient es, dass er eine gute Anbindung hat – und dafür sorgen wir mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als letzter Punkt: Wir haben in den vergangenen Jahren leider auch immer wieder Diskussionen gehabt: Wie ist die Qualität der ÖBB? – Die Qualität der ÖBB wird mit diesen Investitionen auch in den kommenden Jahren massiv steigen. 330 neue Züge sind bis 2030 im Anrollen. Es werden 5 Milliarden Euro in die Instandhaltung des ÖBB-Netzes investiert, damit wir niemals solche Zustände haben, wie sie zumindest die Deutsche Bahn hat, und da sind auch diese 5 Milliarden Euro zusätzlich zu den Rahmenplaninvestitionen extrem wichtig.
Extrem wichtig ist auch, dass wir nicht bei den Verkehrsdiensteverträgen sparen. Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler weiter gute Anbindungen haben.
Dieses Budget ist ein Bekenntnis für den Ausbau und für den Erhalt des öffentlichen Verkehrssystems. Dazu bekennt sich diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Jetzt sag was G’scheites!)
RN/64
14.40
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, mir wäre es auch lieb gewesen, bei meiner vorzutragenden Kritik dem Herrn Finanzminister oder auch dem Herrn Innenminister direkt in die Augen blicken zu können (Rufe bei der ÖVP: Oh!), wenn es um die Sicherheit in Österreich geht.
Fakt ist – Frau Staatssekretärin, auch wenn es mir leidtut, werden Sie jetzt das Fett für diese beiden Herren abbekommen –: Kritik ist zu äußern, wenn sie fällig ist, und das werden auch die Vertreter der Verliererampel hier im Hohen Haus so zu akzeptieren haben (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP]), denn dieses gestern von Marterbauer vorgetragene Budget ist eine in Zahlen gegossene organisierte Plünderung am noch vorhandenen privaten und wirtschaftlichen Finanzvermögen in Österreich und nichts anderes, und das wird sich über kurz oder lang auch rächen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mich hat es nur gewundert, dass heute noch keiner seitens der Verliererampel die Notwendigkeit gesehen hat oder auch den Mut hatte, auf das Thema Sicherheit, auf das Thema Migration einzugehen. Auf der anderen Seite hat es mich aber auch wieder nicht gewundert, weil der Herr Finanzminister gestern in keinem Wort bei seiner 45-Seiten-Lesung, die uns 98 Minuten unserer Lebenszeit geraubt hat, das Wort Migration erwähnt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP); Migration, Frau Staatssekretärin, die uns aufgrund der Massenmigration der letzten Jahre jährlich – jährlich! – viele Milliarden Euro an Steuergeld kostet; Geld, das unserer eigenen Bevölkerung, dem österreichischen Volk, nicht mehr zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das ist als Kritikpunkt zu benennen, denn diese Verliererampel hat im Doppelbudget, das vorgelegt wurde, tatsächlich nicht vor, da irgendeine Kurskorrektur, einen Systemwechsel einzuleiten. Im Sicherheitsbereich, der aber unmittelbar mit dem Massenmigrationsbereich zusammenhängt, wird im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr eine Budgetkürzung vorgenommen. Darüber hinaus, werte Kolleginnen und Kollegen - - (Abg. Stark [ÖVP]: Massenmigration unter Kickl!) – Zwischenrufe sind zwar möglich, aber ich ersuche dich, dann in weiterer Folge ruhig herauszugehen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
In weiterer Folge wird es da auch Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen bei der Sicherheitsexekutive geben, und das ist insofern spannend, da ja Herr Innenminister Karner durch das Land tourt und sagt: Wir haben ein paar Projektbezirke für das Dienstzeitmanagement neu!, und das mit den Projektbezirken sagt er, um in weiterer Folge unsere Polizisten zu beruhigen, die das bei Rückfragen, bei einer Befragung unserer Polizei, zu 99 Prozent ablehnen. Fakt ist: In diesem Bereich wird für die nächsten zwei Jahre eine Kürzung um zig Millionen Euro eingepreist, das heißt, Überstunden und Journaldienste werden gestrichen. Das soll unsere Sicherheitsexekutive wissen, das soll aber auch unsere Bevölkerung wissen, denn das ist eine verantwortungslose Kürzung im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Sicherheit unseres Staatsvolkes, im Bereich der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit zu sorgen haben, bei gleichzeitig importierter, explodierender Kriminalität in Österreich.
Werte Damen und Herren, das müssen selbst Sie verstehen, dass das kaum noch vor irgendjemandem zu argumentieren sein wird, dass Sie da in verantwortungsloser Art und Weise bei der inneren Sicherheit kürzen und noch dazu keine Trendumkehr im Bereich der Massenmigration einleiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stark [ÖVP]: Massenmigration machte Kickl! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
14.44
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.
RN/65
14.44
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, zur heutigen ersten Lesung des Budgets haben wir schon mehrfach gehört: Mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen haben wir eine sehr schwierige Ausgangslage, und darum ist es sehr entscheidend, dass man auch dementsprechend Verantwortung übernimmt.
Klubobmann Kickl hat zu Beginn der Debatte interessanterweise vom „Boulevard of Broken Dreams“ gesprochen, anscheinend kennt er Green Day nicht – ich finde es interessant, dass er den Liedtitel dieser Band zitiert –, den Liedtext hat er sich anscheinend auch nicht so genau angeschaut – ihn hat wohl nur der Titel angesprochen –, da heißt es nämlich: „I walk a lonely road / The only one that I’ve ever known / Don’t know where it goes / But it’s home to me, and I walk alone“. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Also auf Deutsch: Ich gehe einen einsamen Weg, den einzigen, den ich je gekannt habe. Ich weiß nicht, wohin er führt, aber er ist mein Zuhause, und ich gehe alleine. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde, es ist schon sehr sinnbildlich, das zu zitieren. Das ist nämlich genau der Weg der politischen Isolation, der uns nicht nach vorne bringt und der auch keine Probleme löst.
In diesem Sparbudget – so ehrlich muss man sein: es ist ein Sparbudget – sind trotzdem viele Dinge drinnen. Wir verfolgen weiterhin Ziele, die wichtig und richtig sind. Ich darf als Umweltsprecherin auch zu den Agrar- und Umweltmaßnahmen sprechen. Da ist es, glaube ich, schon sehr entscheidend, in diesen schwierigen Zeiten diese Maßnahmen erfolgreich sichern zu können, denn da geht es um die Stärkung unserer Lebensgrundlagen: von der sauberen Umwelt bis zu heimischen Lebensmitteln.
Maßnahmen sind zum Beispiel die Sanierungsoffensive mit Heizkesseltausch und thermischer Sanierung oder die Sicherung des Erfolgsmodells der KEM- und Klar-Regionen, die sehr wichtig ist, und auch zum Beispiel das Resilienzpaket, also der Waldfonds und die Verbesserung der Gewässerökologie, die auch Schwerpunkte sind. Wir haben auch keine Kürzungen im Bereich Schutz vor Naturgefahren oder auch bei der Trinkwasserversorgung vornehmen müssen.
Kollege Hammer von den Grünen hat vorhin gesagt, dass da im Umweltbereich ein Kahlschlag passiert. – Ich glaube, man muss das schon auch sehr realistisch oder einfach seriös betrachten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seriös, genau!): Es war kein leichtes Erbe im Umweltbereich, und wir wissen genau, dass die Mittel, die eigentlich bis 2027 für die thermische Sanierung und für den Kesseltausch vorgesehen gewesen wären, bereits 2024 ausgeschöpft waren, weil so hohe Fördersätze angesetzt waren – mit teilweise bis zu 75 Prozent –, was weder gerecht noch in irgendeiner Weise differenziert war. Wir müssen die Mittel einfach effizienter einsetzen. Wir können weiterhin auf einem hohen Niveau fördern, aber es geht um Treffsicherheit und Effizienz (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schwarz [Grüne]), und dadurch können wir auch weiterhin das Ziel mit 30 000 getauschten Heizkesseln erreichen, das besteht nach wie vor. Man muss einfach realistisch bleiben, es hilft halt einfach nichts. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Immer nur fordern, aber dann selber nirgends sparen wollen oder auch selber die Hand im Budget etwas locker zu halten, wenn es um die Vergabe von Fördersätzen geht, ist auch nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Wir müssen da realistisch weiterarbeiten – Schritt für Schritt, konsequent. Es ist nicht einfach und wir machen es uns auch nicht einfach, aber wir müssen konstruktiv arbeiten, weil es um unsere Zukunft geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.48
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Herbert.
RN/66
14.48
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer und Zuhörer! Das aktuelle Budget (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend) umfasst 45 Seiten, aber eine Berufsgruppe kommt nicht vor (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Das ist nur die Rede!), nämlich der öffentliche Dienst. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das haben wir schon gehabt!) Es wird zwar lapidar lobend das Kabinett erwähnt und auch das BMF (Abg. Gerstl [ÖVP]: 1 000 Seiten sind’s! – Abg. Totter [ÖVP]: Sie haben nur die Rede des Finanzministers ...!), aber über die übrigen Berufssparten, die übrigen Leistungsträger im öffentlichen Dienst – sei es jetzt die Polizei, die Lehrer, das Bundesheer, die Pflege- und Krankenberufe, die Kinderbetreuungseinrichtungen, das Bundesheer, um nur einige zu nennen –: kein Wort. Dabei leisten gerade diese Berufsgruppen einen wichtigen und wertvollen Beitrag, damit unser Staat überhaupt funktioniert – Sicherheit wurde jetzt schon zuvor von meinem Kollegen Gernot Darmann angesprochen –, und Sie strafen diese Berufsgruppen, die Menschen, die diese wichtigen Tätigkeiten in unserem Land ausüben, mit Geringschätzung und Herabwürdigung, indem Sie sie nicht einmal ansatzweise erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
Ich bin jetzt schon eine Zeit lang in diesem Haus, ich kann mich an kein Budget erinnern, in dem man nicht zumindest in einem Halbsatz den öffentlichen Dienst erwähnt hat – wenn man ihn schon nicht gewürdigt hat, hat man ihn aber erwähnt. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Budget: nö, nada, niente, nichts kommt darin vor.
Jetzt könnte ich sagen: Ja, wir sind das als öffentlicher Dienst ja eh gewohnt, denn die Lohnerhöhung mit 1 Prozent für das nächste Jahr und das Jahr darauf bei einer Inflation von knapp 4 Prozent ist ja auch nicht wirklich eine tolle Lohnerhöhung. – Wenn man dann noch an die Selbstbehalte für diese Berufsgruppen, die ja vielfach beamtet sind, denkt: Da hat man lapidar gesagt, die wurden um 20 Prozent erhöht. – Nein, falsch gerechnet, eine Erhöhung ums Doppelte sind 100 Prozent. Vielleicht 20 Prozent von der Ausgangslage, das mag schon sein, aber eigentlich ist es eine Erhöhung um 100 Prozent.
Alles in allem: „danke für nichts“, hat der Herr Finanzminister gesagt. Ich darf das an diese Verliererregierung zurückgeben: Danke für nichts für die Bediensteten im öffentlichen Dienst! Wenn es schon die Bundesregierung nicht schätzt, ich darf unseren Bediensteten im öffentlichen Dienst, den Berufsgruppen in den verschiedenen Bereichen namens der Freiheitlichen Partei Österreich Dank und Anerkennung für ihren Einsatz für unser Land, für ihren Einsatz aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.51
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bettina Zopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/67
14.51
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Geschätzte Frau Staatssekretärin! Danke, Frau Vorsitzende!
Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Herbert, das Budget hat ein bisschen mehr Seiten (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die Budgetrede!), Sie haben nur die 45 Seiten der Budgetrede erwähnt. Sie haben „Budget“ gesagt, ich berichtige tatsächlich. Also: Das Budget hat ein bisschen mehr als 45 Seiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
14.52
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Norbert Sieber, bitte.
RN/68
14.52
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sind also bei der ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze. Ja, wir haben da ein Sparbudget, ein Sanierungsbudget vor uns, das uns eben wieder auf den richtigen Weg bringen soll.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir da Impulse setzen – Einsparungen und Impulse in gleichem Maß und in gleicher Form, denn es ist wichtig, dass wir da auch in den verschiedenen Bereichen vorwärtskommen. Ein Bereich, zu dem ich auch ein paar Worte sagen möchte, ist natürlich der Bereich des Wohnens. Vielleicht haben auch Sie die aktuelle Ausgabe der Statistik Austria bekommen, die eben sagt, dass die Wohnkosten innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel, sprich 35 Prozent, gestiegen sind.
Nun, wenn man es dann aber genauer anschaut, dann ist interessant, dass trotz dieser starken Steigerung der Anteil der Haushaltsausgaben für Wohnen von 2015 – 16 Prozent – auf 2025 – 15 Prozent – gesunken ist. Man könnte also sagen, alles in Ordnung, aber natürlich ist das nicht so, denn der Blick aufs Detail zeigt uns, dass gerade Einfamilienhaushalte, Alleinerzieherhaushalte deutlich stärker belastet worden sind. Meine Damen und Herren, eines ist vollkommen klar: Wir werden nur eine entsprechende Entlastung, leistbaren Wohnraum vorantreiben können, wenn wir auch im Bausektor vorwärtskommen, wenn entsprechend investiert, wenn wieder mehr gebaut wird. Dem trägt auch dieses Budget entsprechend Rechnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben es durch Anpassungen geschafft, dass die Mittel der Wohnbaumilliarde, die von der Vorgängerregierung beschlossen wurde – sie konnten von Ländern wie Wien und im Speziellen Oberösterreich aber durch bestimmte Regelwerke nicht abgerufen werden –, von Wien und Oberösterreich wieder deutlich stärker abgeholt werden können. Ich bin überzeugt, dass wir in die Bautätigkeit, gerade auch in die Neubautätigkeit, investieren werden. Das wird uns helfen und auch Entlastung bringen. Man muss erwähnen, dass nicht nur die Bautätigkeit am Neubausektor Entlastung bringt, sondern auch die Konjunktur uns in der Bauwirtschaft helfen wird. Denn nur mit einer florierenden Konjunktur in unserer Wirtschaft wird auch unser Budget saniert werden können. (Bundeskanzler Stocker nimmt seinen Platz auf der Regierungsbank ein.) Herr Bundeskanzler! Ich begrüße Sie sehr herzlich bei uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir da auch entsprechend weiterkommen. Wichtig ist auch, dass mit der Lohnnebenkostensenkung – die aus meiner Sicht viel zu wenig in den Mittelpunkt gerückt wird, diese 2 Milliarden Euro – gerade auch im Bau entsprechende Impulse gesetzt werden, dass auch wirklich gebaut werden wird.
Lieber Beppo Muchitsch! Gemeinsam werden wir auch dafür Sorge tragen, dass unser Vorhaben, der Ministerratsvortrag – der uns dazu verpflichtet, auch zu den Sanierungsmaßnahmen ein Paket vorzulegen –, in Bälde hier im Haus ist. Ich bin sehr zuversichtlich und bedanke mich, dass wir mit diesem Budget entsprechende Weichen stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Schuh. – Herr Abgeordneter, Sie haben freiwillig 3 Minuten eingestellt. Wir haben noch 3,5 Minuten, bis wir um 15 Uhr unterbrechen, also spätestens dann werde ich Ihre Rede unterbrechen, falls sie nicht ohnedies beendet ist. (Abg. Schuh [FPÖ]: Passt, machen wir schnell, danke!) – Bitte.
RN/69
14.56
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen diesem Papier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und der österreichischen Bevölkerung? – Papier ist geduldig. Die Bevölkerung hingegen hat diese Geduld und auch das Vertrauen in die Lösungskompetenz Ihrer Regierung längst verloren. Mit diesem Doppelbudget werden Sie das Vertrauen nicht zurückgewinnen, im Gegenteil.
Wieder einmal behaupten Sie, dass bei Pensionisten und Familien nicht gekürzt werde, aber das stimmt nicht. Was nicht zu 100 Prozent an die Inflation angepasst ist, wird real weniger. Es zählt nicht alleine die Zahl am Konto, sondern auch das, was man dafür bekommt – und das wird eben immer weniger. Ganz besonders unfair finde ich die Mehrbelastungen von Einkommen unter 2 600 Euro. Herr Finanzminister, auch wenn Sie nicht im Haus sind, viele Menschen arbeiten deswegen Teilzeit, weil sie nicht mehr arbeiten können, sei es aus familiären oder gesundheitlichen Gründen oder weil ihnen der Dienstgeber schlichtweg keine Vollzeitanstellung ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum sparen Sie nicht im Asylbusiness, bei wirkungslosen Zahlungen ins Ausland, bei jenen NGOs, die mit ihrem Tun das System bloß belasten, oder bei den Beratungsausgaben der Regierung von täglich sage und schreibe 300 000 Euro? Hauptsache es gibt zusätzlich 30 Millionen Euro pro Jahr für die medizinische Versorgung in unseren Gefängnissen, damit der Service dort passt! Stellen Sie endlich die österreichischen Familien in das Zentrum Ihres Tuns! Befreien Sie unsere Wirtschaft von den bürokratischen Fesseln, fördern Sie Integration nicht bloß, sondern fordern Sie sie vehement ein!
Sie schreiben, die Bundesregierung löst die Probleme. – Ja wie denn, wenn Sie die notwendigen Reformen wieder schuldig bleiben? Sie behaupten, die Konjunktur hätte sich erholt. – Ja, warum sehen das nur Sie so? Sie reden ständig vom Sparen. – Ja vergrößern Sie etwa den Schuldenberg nicht weiter? Sie sagen, wir brauchen politischen Mut, aber wo ist der?
Dieses Dokument (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Inbegriff des Kompromisses, den Sie als Stärke feiern. Entscheidend für die Qualität eines Budgets ist aber sein Inhalt und nicht die Anzahl jener, die zähneknirschend von ihren Überzeugungen abgerückt sind. Zu guter Letzt schreiben Sie, Herr Finanzminister, Sie seien „ins Gelingen verliebt“. – Es tut mir wirklich leid, aber ich fürchte, das wird eine einseitige Liebe bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 1 Minute bis 15 Uhr und übergebe den Vorsitz.