Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

97. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 96. NR-Sitzung

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung und Vereinheitlichung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (1045/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (1018/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird (1010/A)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (1020/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO₂-Bepreisung) (1035/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Privilegien für Superreiche – Steuersubvention für Privatfahrten mit Chauffeurservice ein Ende setzen (1046/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapierfirmengesetz, das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz geändert werden (621 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wird (622 d.B.)

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFIBeitragsgesetz 2026) (623 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adipositas behandeln statt verwalten – öffentlich finanzierter Zugang zu leitliniengerechter Adipositastherapie (1014/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rettungsdienstes (1027/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fokus auf Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen (1028/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung (1034/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung und Vereinheitlichung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (1044/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung von Cyberambulanzen zur gerichtsfesten Beweissicherung bei digitaler Gewalt (1011/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassendes Gewaltschutzpaket gegen K.O.-Tropfen (1042/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung und Konsequenzen der Unterwanderung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst durch die islamistische Muslimbruderschaft (1032/A(E))

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten (1043/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M., Mag. Selma Yildirim, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert wird (1008/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Sterbeverfügung (1026/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026) (624 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) (625 d.B.)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Andreas Kühberger, Michael Seemayer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“ (1019/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) (1041/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimawandelanpassung in der GAP (1047/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Verpflichtungsdauer von Militärpersonen auf Zeit an die Altersgrenzen der Wehrpflicht (1013/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Längst überfällige Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres (1031/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Christian Schandor, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz christlicher Minderheiten als Voraussetzung für österreichische Entwicklungshilfe (1022/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs Schutzhütten in der Klima- und Wasserkrise helfen“ (1015/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxisgerechte und verhältnismäßige Regelungen für Kleinsaunaanlagen in kleinen Beherbergungsbetrieben (1024/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Emissionshandel stärken statt abschwächen (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Bedarfs-, Kapazitäts- und Standortprüfung vor der Genehmigung neuer Deponien (1040/A(E))

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend StVO-Übergangsbestimmung zur Sicherung selbstbestimmter Mikromobilität insbesondere im ländlichen Raum (1038/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert werden (1007/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (1009/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket – Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO₂-Bepreisung) (1017/A)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe (1023/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis Österreich und Sicherung zusätzlicher Gasbezugsquellen (1030/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes (1036/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tatsächliche Eigentümer:innen bei Investitionskontrolle offenlegen (1037/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Aufzugs-Sicherheitsverordnung 2015 (1039/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.)

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen und die Bevölkerung (1012/A(E))

Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026, sowie das Bundesgesetz über Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz – FHG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2026 geändert werden (Es-gibt-nur-zwei-Geschlechter-Novelle) (1021/A)

Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau psychologischer Betreuungs- und Beratungsstellen für Studenten an unterversorgten Hochschulstandorten (1025/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der verpflichtenden Bachelorarbeit für Fachhochschulen (1029/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung (1033/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das GeoSphere Austria-Gesetz geändert wird (620 d.B.)

Wien, 2026 09 23