Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 96., der 97. und der 98. Sitzung vom 23. September 2026 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Christian Ragger, Andrea Michaela Schartel, Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Tanja Graf, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Andreas Minnich, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Präsidentin Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Petra Oberrauner, MMag. Markus Hofer, Dominik Oberhofer, Mag. Lukas Hammer, Mag. Agnes Sirkka Prammer und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc durch Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc durch Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5728/AB der Anfrage 6326/J der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimaneutralität 2040 und die Gefährdung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Industrieproduktion“ durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF III und ORF ON übertragen wird.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 1 und 2 handelt es sich um die Berichte des Finanzausschusses über die Anträge 1020/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mineralölsteuergesetz 2022“, 627 der Beilagen, sowie
1035/A der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung“, 628 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt, Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 51, ÖVP 47, SPÖ 41, NEOS 26 sowie Grüne 24 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 12 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Danke schön.
Ich muss für das Protokoll korrigieren: Herr Abgeordneter Dengler hat hinsichtlich der Abstandnahme von der Aufliegefrist nicht mitgestimmt. – Bitte das so zu vermerken!