RN/3
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1020/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (627 d.B.)
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung) (628 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. Seine eingemeldete Redezeit beträgt: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/4
12.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher vor den Fernsehschirmen! Na ja, wenn ich heute hier stehe und wir zum Thema Spritpreis debattieren, dann muss ich sagen: Da habe ich ein gewisses Déjà-vu. Sie wissen ja vielleicht, bei einem Déjà-vu ist es manchmal so, dass damit dann auch unangenehme Empfindungen verbunden sind, und ein bisschen geht es mir da heute auch so, weil es in dieser Kombination – also Verliererampel auf der einen Seite und Spritpreisbremse auf der anderen Seite – ja schon einmal etwas gegeben hat: Da haben wir schon einmal etwas gehabt, nämlich vor genau sechs Monaten. Im März dieses Jahres sind wir hier zusammengekommen, weil es ein großes Problem mit den Spritpreisen gegeben hat. Die Spritpreise waren eine enorme Belastung für die Autofahrer und für die Pendler, für den Berufsverkehr und für die Familien, und damals war natürlich auch die berechtigte Sorge da, dass über diese Spritpreise eine inflationäre Kettenreaktion ausgelöst wird.
Damals ist es so gewesen, dass die Crème de la Crème der Systemparteien eine Wunderwaffe gegen diese Teuerung aus dem Hut gezaubert hat, und das war dann die sogenannte Spritpreisbremse der Verliererparteien. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie das damals gewesen ist, was dann Ihre Erwartungshaltung war: Sie haben ja geglaubt, dass Ihnen die Leute, nachdem sie an der Tankstelle fertig waren und bezahlt hatten, vor lauter Freude und vor lauter Begeisterung regelrecht um den Hals fallen würden – dafür, dass sie einen ganz geringen Bruchteil von dem, was Sie ihnen vorher an Steuern abgeknöpft haben, wieder zurückbekommen.
Nun, es ist genau anders gekommen, als Sie es sich erwartet haben, wie in so vielen Bereichen, weil die Menschen natürlich ganz genau durchschaut haben, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Die Menschen haben durchschaut, dass Sie sie für dumm verkaufen, so wie Sie das eigentlich in allen wesentlichen Bereichen der Politik machen: Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie sagen, dass in diesem Land gespart wird, weil Sie nämlich Schulden auf Schulden auf Schulden anhäufen, Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie sagen, dass es mit der Wirtschaft bergauf geht, dass es einen Aufschwung gibt, weil wir in Wahrheit eine Talfahrt hinlegen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie ihnen sagen, dass es eine Trendwende im Asylbereich gibt – Lug und Trug, so weit das Auge reicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen Sie mit einer Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten daher, genau mit dem Gleichen, jetzt kommen Sie mit dem um die Ecke und wollen das der österreichischen Bevölkerung noch einmal unterjubeln – als eine segensreiche Tat, wo Sie quasi alle Kräfte zusammengenommen haben, alles, was Sie so im Kampf gegen die weltwirtschaftlichen Verwerfungen bündeln können, alles werfen Sie in die Waagschale.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es möglicherweise ein intelligenter Zugang, einmal zu schauen, was denn aus Ihrer Wunderwaffe von vor sechs Monaten geworden ist, wie sich die entwickelt hat. Da kommen wir dann drauf, dass es im April für 50 Liter ein Entlastungsversprechen im Ausmaß von 6 Euro gegeben hat. Drei Monate später, im Juli dann, sind von diesen 6 Euro Entlastung für 50 Liter gerade noch einmal heiße 48 Cent übrig geblieben – also 48 Cent nicht pro Liter, sondern 48 Cent pro Tankfüllung!
Das heißt: Das, was da passiert ist, das, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie aus einem So-gut-wie-Nichts ein absolutes Garnichts gemacht haben. Sie haben nicht die Spritpreise geschrumpft, sondern Sie haben Ihre eigene Bremse zusammengeschrumpft! Und vor diesem Hintergrund haben Sie sich auch noch getraut, sich im August hinzustellen und der österreichischen Bevölkerung zu sagen: Mit dieser Spritpreisbremse haben wir euch ein ganz, ganz großartiges Sicherheitsnetz aufgespannt, es braucht sich niemand Sorgen zu machen! – Also Sie sollten sich für so viel Dreistigkeit wirklich genieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht: Ob das dem Bundeskanzler bei seiner Sommertour niemand gesagt hat? – Ganz ehrlich, ich kann mir das nicht vorstellen, denn die Leute mögen das nicht, wenn man sie an der Nase herumführt und für dumm verkauft. Wahrscheinlich wird es so gewesen sein, dass diese Frage der Zensur zum Opfer gefallen ist. Diese Frage war wahrscheinlich nicht zugelassen, damit er nicht noch einmal in einen Fettnapf hineinsteigt, so wie es ja bei der Kinderbetreuung passiert ist – das ist die Seite des Herrn Stocker. Was den Herrn Babler betrifft – er ist heute nicht hier, so wichtig ist ihm das Thema –, den brauche ich ja gar nicht zu fragen, ob er da irgendwo ein Problembewusstsein hat, weil Herr Babler ja schließlich der bis heute stolze Erfinder einer Mietpreisbremse ist, die überhaupt nichts bremst. (Abg. Kucher [SPÖ]: Kickl-Bremse! Die war toll im Regierungsprogramm, die Kickl-Bremse - 4 Prozent!) Das sage ja nicht nur ich, sondern das sagen ja die eigenen Genossen, wenn sie glauben, dass sie nicht abgehört werden, und im Keller sozusagen ihr Herz auf der Zunge tragen.
Also die Frage an Herrn Babler ist sinnlos, deswegen stelle ich sie ihm nicht, und ich will ihn im Übrigen auch nicht überfordern. Es weiß ja jeder in diesem Land, dass die Sozialdemokratie grundsätzlich ganz andere Sorgen hat als die Zukunft dieses Landes. Da geht es ja nur um die eigene Zukunft, und das schon seit Langem, da geht es um die eigene Haut.
Ein bisserl, wenn ich da herüberschaue, tut mir dieser Sektor der roten Abgeordneten wirklich leid – ich sage das ohne Spaß, ihr tut mir wirklich leid! –, denn jetzt sind so viele aus diesem Sektor zuerst voller begeistertem Opportunismus von Rendi-Wagner zu Hans Peter Doskozil umgefallen, dann hat sich dieser Umfaller aber als Irrtum herausgestellt, weil sie falsch ausgezählt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Folge war der nächste opportunistische Umfaller; also mit dem gleichen opportunistischen Elan ist man dann hergegangen und ist von Doskozil zu Babler umgefallen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Und jetzt? – Jetzt ist schon wieder keine Ruhe! Jetzt ist schon wieder keine Ruhe, jetzt weiß man schon wieder nicht, was los ist, und möglicherweise muss man schon wieder opportunistisch umfallen. Diesmal muss man dann opportunistisch vom Marxismus zum Kapitalismus amerikanischer Prägung umfallen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ich kann mir das vorstellen, wie Klubobmann Kucher zu Hause schon die neuen Parolen übt. (Ruf bei der ÖVP: ... Tagesordnung?!) Also die bisherige Parole ist ja gewesen: Multimillionäre – das müsst ihr euch alle merken –, das sind ganz, ganz böse Kapitalisten, das ist der üble Klassenfeind; da müssen wir es in Wahrheit so weit bringen, dass wir die alle aus dem Land vertreiben! Die neue Parole lautet jetzt: Multimillionäre, das sind ganz lässige Haxen (Heiterkeit bei der FPÖ), das sind die besten Sozialdemokraten, die es überhaupt gibt! Ja, ja, das sind die Lichtgestalten des Sozialismus! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus: Klassenkampf ist super!, ist deswegen jetzt auch: Klassenkampf ist gaga!, geworden; und Lichtgestalten sind die allerbesten, wenn sie in der Altersklasse 70 plus sind. Wie ich mir alles das in den letzten Tagen angeschaut habe, da ist mir Bertolt Brecht eingefallen – der wird schon wissen, wovon er geredet hat, das war ja einer aus eurem Lager –, die wunderbare Formulierung: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“; die passt ganz genau zu diesen Entwicklungen in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Erasim [SPÖ].) Jedenfalls weiß ganz Österreich, dass die meisten Windräder im Land nicht irgendwo draußen in der Natur stehen, sondern sich in den Reihen der Sozialdemokratie befinden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wechseln wir wieder zum Thema Teuerung. Wir sind jetzt wieder bei der Teuerung, aber wir bleiben beim Trauerspiel, weil es Ihnen nicht gelungen ist, eine einzige Teuerung in diesem Land – nicht eine einzige! – wirklich zu bremsen. Bei den Lebensmitteln ist ja auch keine Rede davon; das, was Sie dort aufgeführt haben, ist ja ein Schildbürgerstreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie gebremst haben, ist das Wirtschaftswachstum, aber ich weiß nicht, ob Ihnen irgendjemand verraten hat, dass ausgerechnet das dann kontraproduktiv ist. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! Keine Ahnung!) Das hätten Sie nicht bremsen sollen. Sie haben es ja nicht nur mit einer Vollbremsung gebremst, Sie sind ja in der Zwischenzeit auch im Retourgang unterwegs. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem Herumgemurkse zerstören Sie und gefährden Sie den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort und Sie gefährden die Zukunft eines jeden Österreichers, eines jeden Bürgers, eines jeden Kindes, einer jeden Familie, eines jeden Pensionisten, eines jeden Arbeiters, eines jeden Unternehmens und eines jeden Bauern. Ich sage es Ihnen jetzt, wie es ist: Sie haben – alle miteinander von dieser Verliererampel – längst den Bezug zur Lebenswelt der Österreicher verloren, und zwar völlig. Sie haben überhaupt gar keine Ahnung mehr, wie das da draußen ausschaut, zum Beispiel ein ganz normaler Arbeitstag eines rechtschaffenen Österreichers (Ruf bei der SPÖ: Da sind Sie sicher Spezialist!) – nicht in Ihrer Blase, dort, wo Sie sich bewegen, sondern draußen, irgendwo am Land. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann hat Herbert Kickl einen regulären Arbeitstag?)
Da läutet nämlich um 5 Uhr in der Früh der Wecker, manchmal läutet er sogar noch früher, weil die Leute dann in die Schicht müssen. Die Schicht fängt um 6 Uhr an (Ruf bei der ÖVP: Da ist er Experte!), und damit man da zeitgerecht hinkommt, da kann man nicht mit dem Bus fahren, sondern da braucht man das Auto. Das Auto ist das Verkehrsmittel der Wahl, auch für ganz, ganz viele andere Dinge, die man dort im Familienverbund erledigen muss. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... nicht alle chauffiert!) Ja, und das Auto ist halt dann oft ein gebrauchter Diesel oder ein gebrauchter Benziner, weil sich mehr nicht ausgeht, und der ist noch teuer genug und muss dann auch ein paar Jahre halten. Der Diesel und der Benziner, der braucht halt dann blöderweise Treibstoff. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Die Menschen, die mit diesen Autos herumfahren, arbeiten in den Fabriken, stehen in der Werkstatt, putzen, pflegen die Kranken und die Alten, stehen auf der Baustelle, räumen die Regale ein. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr hättet gern ... in Niederösterreich ...!) Sie fahren zu einer Zeit in die Arbeit, zu der in den Regierungsbüros noch nicht einmal ein Mensch auch nur das Licht aufgedreht hat; das muss man auch einmal dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/4.1
Während diese Leute in die Arbeit fahren und damit sie dorthin fahren können, müssen sie zuerst einmal beim Finanzminister ganz, ganz ordentlich ablegen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Also da sitzt immer einer mit im Auto drin, am Beifahrersitz, das ist der Raubritter dieser Republik; der sitzt heute genau neben mir. (Abg. Wöginger [ÖVP]: „Raubritter“, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Nehmen wir einmal einen VW Golf her! Wenn Sie den kaufen, dann zahlen Sie in Österreich über fünf Jahre allein 4 300 Euro für die NoVA und für die Kfz-Steuer. Wir können die NoVA streichen, wenn es kein neues Auto ist, aber dann bleiben immer noch 3 200 Euro für die Kfz-Steuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt schauen wir einmal, wie das in anderen Ländern ist: In Deutschland zahle ich in den gleichen fünf Jahren 400 Euro und in Tschechien zahle ich überhaupt gar nichts. Ja, ist das nicht der komische Österreichaufschlag, von dem Sie immer reden? Ist das nicht genau das, was Sie angeblich bekämpfen wollen? (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch eine reine Eigenproduktion. Das hat überhaupt nichts mit Trump zu tun, das hat nichts mit Putin zu tun, das hat nichts mit der Straße von Hormus zu tun. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gibt’s ja nicht!) Das hat mit Stocker, mit Babler und mit Meinl-Reisinger zu tun. So einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/4.2
Damit das Auto fährt, dafür muss es getankt werden, und da zahlen wir nicht nur sozusagen den Grundpreis von Benzin und Diesel, sondern da kommt dann die Mineralölsteuer drauf, die CO2-Bepreisung drauf – und obendrauf kommt dann noch die Umsatzsteuer, also die Steuer auf die Steuer. Jetzt werden Sie staunen: Das hat wieder nichts mit Putin, mit Trump oder mit der Straße von Hormus zu tun, sondern das hat wieder mit Stocker, mit Babler und mit Meinl-Reisinger zu tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deshalb ist es dann in Österreich so, dass man für 50 Liter Diesel oder für 50 Liter Benzin 45 Euro beim Staat abliefert. Das ist Raubrittertum und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Anfang März haben 50 Liter Diesel 78 Euro gekostet und jetzt, Mitte September, kosten die gleichen 50 Liter 110 Euro, also eine Preissteigerung von 32 Euro. Das ist die gleiche Tankfüllung (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), nur der Arbeitsweg ist der gleiche geblieben, das Auto ist das gleiche geblieben, die Erledigungen, die die Familie machen muss, all das ist das Gleiche geblieben. Und das ist nicht der einzige Kostenfaktor, mit dem sich die Österreicher herumschlagen, weil der Strom nämlich auch teurer wird, und das trotz Ihres Billigstrom-Gesetzes. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].) Das ist deshalb so, weil man halt statt des billigen Gases, das man haben könnte, das teure LNG nimmt. Und das reicht ja auch noch nicht, da muss man dann noch die CO2-Steuer draufhauen, und das ist deshalb so (Abg. Gewessler [Grüne]: Geht dem Wladimir das Geld aus?), weil Sie nicht für diese Leute regieren wollen, damit es den Menschen gut geht, sondern weil Sie die Leute moralisch bevormunden und erziehen wollen. Das ist etwas ganz anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gibt es ganz viele Dinge: Die Schule fängt an – Kostenfaktor; der Heizöltank muss vielleicht vor dem Winter noch gefüllt werden – die nächste Kostenexplosion. Unterm Strich bleibt, dass sich das für ganz, ganz viele nicht mehr ausgeht, für genau die, von denen wir vorhin geredet haben, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die fahren und brav ihre Arbeit leisten und Steuern zahlen. Das heißt auf gut Deutsch, dass alle Ihre Bremsen und Ihre angeblichen Entlastungen für die Fisch sind, und jeder in ganz Österreich weiß, dass alles, was sie angreifen, nachdem sie es angegriffen haben, schlechter ist, als es vorher gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb haben wir Ihnen im März schon gesagt und wir sagen es Ihnen heute noch einmal: Wenn Sie die Österreicher an der Tankstelle entlasten wollen und zugleich die Inflation ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge tun: dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die Mineralölsteuer halbieren. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Wirtschaftskompetenz!) Und das können wieder nur Sie machen, das kann nicht Putin, Trump oder irgendjemand an der Straße von Hormus machen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Wenn Sie dieses freiheitliche Modell umsetzen, dann bedeutet das unterm Strich: minus 39 Cent pro Liter Diesel, minus 43 Cent pro Liter Benzin, und das ergibt eine Ersparnis von 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung. Da würde ich sagen: Das ist wirksam, das spürt man, das ist machbar. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Man muss nur zwei Dinge haben: ein Herz für die eigene Bevölkerung und den Mut, sich mit der Europäischen Union anzulegen – und bei beidem herrscht bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt weiß ich schon, was dann immer kommt, das war ja vor ein paar Monaten auch nicht anders: die Gegenfinanzierung, das ist alles nicht leistbar! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Da wird es dann wirklich spannend – um nicht zu sagen, jetzt wird es elektrisch –, weil nämlich dieses Argument mit der Gegenfinanzierung aus dem Mund derselben Systempolitiker kommt, die den Österreichern vor ein paar Monaten ausgerichtet haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Da spricht ... ein Systempolitiker!): Geh, regt euch doch nicht wegen dieser 3,6 Milliarden Euro für die Ukraine auf (Rufe bei der ÖVP: Ah!), das sind ja ein paar Netsch, regt euch nicht auf, das macht das Kraut nicht fett, das ist kein Problem für das Budget! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es um die Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar; wenn es um die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende Netsch. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Ich frage mich wirklich, für wen Sie hier herinnen eigentlich arbeiten – für wen denn? Sicher nicht für die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen Sie mit diesen 12 Cent pro Liter daher, das ergibt für den 50-Liter-Tank 6 Euro Ersparnis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem ist nur: Das sind dieselben 6 Euro wie vor sechs Monaten, nur kostet der Tank halt um 32 Euro mehr – das ist halt das Problem. Und dann stellen Sie sich vor die Österreicher hin und sagen: Bitte bejubelt uns doch, bitte seid doch alle zukunftsfroh, denn wir sind ach so große Wohltäter! – Wissen Sie, was das ist? – Das ist keine Wohltätigkeit, sondern das ist ein Witz.
Der Witz wird noch viel größer, wenn man weiß, dass in den paar Cent pro Liter Einsparung auch noch ein Margenanteil drinnen ist. Dieser Margenanteil hat schon beim letzten Mal nicht funktioniert, also werden es weniger als diese 12 Cent sein.
Der Witz wird noch viel größer, wenn man weiß, dass Sie zur selben Zeit, wenn Sie über Entlastungen reden, daran basteln, die Klimaneutralität bis 2040 auf die Reihe zu bringen. Das heißt für die Autofahrer 1 Euro pro Liter obendrauf – das ist Ihre Politik. Wer soll denn all das zahlen? Bitte schön, verraten Sie mir das einmal! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch der Zusammenhang zwischen Ukraine und Dieselpreis: Da sollen die Österreicher einmal wissen, was Sie da aufführen und wie verrückt und verdreht diese ganze Politik ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Zeit wäre schon aus!) Unsere Steuerzahler finanzieren Milliarden Euro über die Europäische Union und direkt für die Ukraine, viele andere europäische Länder auch. Mit dem, was nicht dort im Korruptionssumpf versinkt, kauft die Ukraine Waffen – ist ja eigentlich logisch. Mit diesen Waffen beschießt sie dann russische Raffinerien (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – ja, ist im Krieg eigentlich logisch. Das Dumme ist nur, dass es diese Raffinerien sind, die den Diesel herstellen, den nicht nur wir in Österreich brauchen, sondern den man in ganz Europa braucht (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), weil wir seit vielen Jahrzehnten auf Dieselimporte angewiesen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat der Wladimir die Rede geschrieben? Die Stimme Moskaus!) Wenn die Russen keinen Diesel mehr exportieren, dann fehlt der Diesel am Weltmarkt. Wenn der Diesel am Weltmarkt fehlt, dann führt das dazu, dass etwas, weil es knapp ist, teurer wird. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ganz einfach: Sag deinem Freund, dass er aufhören soll!) Das heißt dann, dass die Österreicher an der Tankstelle höhere Dieselpreise zahlen. Das ist einer der Gründe dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt im Klartext, wir zahlen einmal für die Ukraine (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), das zweite Mal zahlen wir an der Tankstelle, und das dritte Mal zahlen wir dann bei den sogenannten Zweitrundeneffekten, wenn dann sozusagen alles über den Index erhöht wird: wenn dann die Verträge für die Versicherung oder die Mietverträge verteuert werden (Abg. Brandstötter [NEOS]: ... Putin!), denn das wird natürlich alles an die Inflation angepasst. Diese Spritpreise sind die Inflationstreiber. Das kann man ja alles nicht erfinden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch, Sie schon, Sie schon!) Ich nenne so etwas Dummflation – das passt, Dummflation, aber nicht Trump-Flation. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Man greift sich ja nur mehr auf den Kopf. Noch etwas, weil der Wöginger (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Kollege Wöginger heißt das!) da vorhin – aus der zweiten Reihe inzwischen – Russengas herausgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]): Jetzt wende ich mich an Sie von der Österreichischen Volkspartei, jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! Im Jahr 1968 hat es in Österreich eine Regierung gegeben, das war eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei – eine Alleinregierung. Im Juni 1968 hat diese Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei einen Gasliefervertrag mit der kommunistischen Sowjetunion abgeschlossen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genauso dumm!) – mit dem totalen Feind des Westens (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) –, obwohl man genau gewusst hat, was die Kommunisten mit ihren eigenen Leuten machen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... wie die ÖVP ...!)
Es war dieselbe Sowjetunion, die 23 Jahre vorher vergewaltigend und raubend den Osten Österreichs befreit hat. Ich kenne noch die Geschichten von den alten Leuten. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Es war dieselbe kommunistische Sowjetunion, die im selben Sommer 1968 den ganzen Prager Frühling mit Panzern und Maschinengewehren niedergeschlagen hat. (Abg. Kogler [Grüne]: ... ihr heute angekommen!) Und die ÖVP-Alleinregierung hat mit denen einen Gasliefervertrag abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja was ist denn jetzt, meine Herrschaften? Was ist denn mit Herrn Josef Klaus und mit all diesen Leuten, den Ministern und den Abgeordneten los? Wird jetzt die Erinnerung an diese Herrschaften gebannt? Sind das jetzt alles Kommunistenknechte? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr seids Kommunistenknechte!) Sind das alles Breschnew-Trolle – denn das war damals der starke Mann in der Sowjetunion? (Abg. Egger [ÖVP]: ..., Herr Präsident!) Sind das alles Verräter der Werte des Westens, oder was ist los? – Aus unserer Sicht nicht. Aus unserer Sicht haben die alle etwas kapiert, was ihr heute nicht mehr kapiert, nämlich dass man mit Energiepolitik auch Neutralitätspolitik machen kann. (Abg. Schatz [SPÖ]: 20 Minuten sind vorbei!) Die haben verstanden, dass man durch Handelsbeziehungen Frieden schaffen kann, zum gegenseitigen Vorteil. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Hat super funktioniert ...! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 1980 war das genauso falsch wie 1926!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Sie haben verstanden, dass das Allerwichtigste im eigenen Land der Wohlstand für die eigene Bevölkerung ist, und dem ist alles andere unterzuordnen. Sie werden das nie verstehen. Dafür, dass wir das umsetzen, braucht es einen Systemwechsel, dafür braucht es die Freiheitlichen an der Spitze einer Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!)
12.25
RN/5
Weiters haben Sie den Begriff „
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hanger zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung.
RN/6
12.26
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Herr Klubobmann Kickl hat eben ausgeführt, dass die Gegenfinanzierung des freiheitlichen Modells – Halbierung der Mineralölsteuer, Aussetzen der CO2-Bepreisung – ganz einfach wäre: Man müsste nur die 3,6 Milliarden Euro Ukrainehilfe nicht auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?)
Ich berichtige tatsächlich: Bilaterale Zahlungen der Republik Österreich an die Ukraine sind seit Kriegsbeginn etwas über 300 Millionen Euro. Das, von dem Sie sprechen, sind Haftungen auf europäischer Ebene. Was Sie behaupten, Herr Kollege Kickl, ist wirtschaftspolitischer Unfug. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!)
12.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/7
12.28
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte heute eigentlich über die Spritpreisbremse und ganz konkrete Lösungen für die österreichische Bevölkerung reden, aber die etwas wirren Ausführungen von Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Wirr ist nur bei euch alles!) zwingen mich jetzt schon, noch darauf einzugehen.
Das Erste ist, dass er fast philosophisch begonnen hat – amerikanisch, ideologisch, das ist er alles durchgegangen, vom Kapitalismus bis zum Marxismus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Totengräber vom Babler redet! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich bin schon neugierig, was von dir übrig bleibt!) Die eigenen Vordenker des Dritten Lagers hat er ausgespart, denn da sind einige mit dem Verbotsgesetz – freundlich formuliert – auf Kriegsfuß (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, ja!), aber diese Ideologie ist dann auch weggelassen worden. – Das zum ideologischen Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da wandle ich in den Spuren vom Bruno Kreisky!)
Dann wollte er, da er nicht über konkrete Lösungen reden wollte, so etwas wie den Mediator machen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist eine Rolle, für die Herbert Kickl in seiner eigenen Wahrnehmung steht, weil er kein Zündler ist, sondern Frieden schließen kann. Ich darf nur daran erinnern, wie Herbert Kickl in den eigenen Reihen vorgegangen ist: Norbert Hofer hat er als Parteichef abmontiert, während dieser auf Reha war – das war Herbert Kickl, so freundschaftlich geht Herbert Kickl mit den eigenen Reihen um. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei Strache hat er dann plötzlich nicht mehr gewusst, dass er diesen Mann überhaupt gekannt hat. – Den hast du dann auch einigermaßen oft beleidigt. Du warst zwar jahrelang sein Generalsekretär, bist nicht draufgekommen, dass du jeden Monat 10 000 Euro von der FPÖ kassierst, bist auch nicht draufgekommen, dass Strache es mit seinen eigenen Späßen durchaus ein bisschen übertreibt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... eine Erfolgsprämie für den Niedergang der SPÖ!), aber Strache hast du danach auch nicht mehr gemocht.
Weil du den Begriff „Opportunismus“ verwendet hast: Jörg Haider – den hast du doch alles geheißen, nur nicht Mensch, den hast du auch beleidigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns ausgeredet, Philip! Wir haben uns ausgeredet!) Jörg Haider hast du auch dermaßen beleidigt, weil Haider über dich gesagt hat: Kickl ist zu radikal für die Politik, der funktioniert in Wahrheit nicht! – Da warst du auf Haider beleidigt (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), und jetzt bist du der Erste, der Jörg Haider nachtrauert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns ausgeredet!) Das ist Opportunismus, das kann man von dir lernen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn wir schon bei Ideologien sind: Früher einmal hat es ja auch in der FPÖ so etwas gegeben, dass man gesagt hat, man stellt sich hin, möchte ganz konkrete Lösungen präsentieren, man sagt dann aber dazu, wie man das Ganze gegenfinanziert, also woher das Geld, das man ausgibt, kommt. Jetzt ist da bei der FPÖ nichts mehr von Gegenfinanzierung zu sehen, jetzt wird nur noch versprochen (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), da hat sich einiges geändert. (In Richtung Abg. Kickl [FPÖ]:) Damit ist mir jetzt auch klar, was du diesen Sommer mit Sebastian Kurz getrieben hast, was du mit Sebastian Kurz diskutiert hast (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]), weil es, seit du Kurz getroffen hast, nur noch heißt: Koste es, was es wolle! – Gegenfinanzierung gibt es bei der FPÖ gar nicht mehr. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Du verstehst es sowieso nicht!) Gegenfinanzierung: abgeschafft! (Beifall bei der SPÖ.)
Und die Leute sind ja nicht blöd. Die Leute sind ja nicht blöd (Rufe bei der FPÖ: Ja eben!) und wissen ganz genau: Die ungedeckten blauen Schecks von heute sind die Kürzungen von morgen – die ungedeckten blauen Schecks von heute sind die Kürzungen von morgen! – Wir als Regierung schauen, dass wir alles, was wir ausgeben, natürlich auch gegenfinanzieren. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Und dafür keinen neuen Schulden machen!)
Ein letzter Satz, weil du heute wieder einmal mit so einer Mischung aus Trump-Seligsprechung und Radio Moskau vor Putin und Trump gebuckelt hast (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hab ich nicht verstanden!): Ich würde mir wünschen, Herbert, dass du dieselbe Begeisterung – die Herzerln in die Augen, die du für Trump und Putin hast – einmal an den Tag legen würdest, wenn es um ganz konkrete Lösungen für die Probleme der Leute in diesem Land geht (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit was ist denn das ... gegenfinanziert worden?), anstatt nur schön über das zu sprechen, was Trump und Putin in Wahrheit aufführen und worunter die Menschen in Österreich dann tagtäglich an der Tankstelle leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich bin neugierig, ob du das jetzt auch noch ...!)
Wir gehen einen anderen Weg, wir gehen einen ganz anderen Weg (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert Beifall spendend –: Bravo! Bravo! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ): Wir sagen, dass du in einer Krisensituation ehrlich sein musst und den Leuten auch ganz klar sagen musst, was du in dieser Krise machen kannst und was du nicht machen kannst. Wir alle miteinander hier im Nationalrat können Entschließungsanträge beschließen, in denen wir sagen: Der Nationalrat wolle beschließen, dass der internationale Rohölpreis nicht steigen darf! – Das wird wenig ausmachen. Wir können miteinander die Straße von Hormus nicht öffnen, und wir können nicht über Krieg und Frieden entscheiden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das Weltklima kannst du auch nicht verlieren!) Was wir aber miteinander machen können, ist, dafür zu sorgen, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und alles dafür zu tun, die Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land möglichst gering zu halten und die Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe, die wir alle miteinander hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr könnts nicht einmal euren Sauhaufen ...!)
Das ist schon der Unterschied. Markus Marterbauer als Finanzminister hat gesagt, ihm ist es wichtig, dass er jeden einzelnen Cent, den er zusätzlich aufgrund dieser Krise einnimmt, den Menschen an der Tankstelle wieder zurückgibt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bist du jetzt Babler oder Zeiler?) Wir schauen, dass wir über die Übergewinnabschöpfung der Ölkonzerne auch dafür sorgen, dass dieser Mehrwertsteueranteil höher ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Und ja, wir sorgen auch dafür, dass diese Übergewinne nicht explodieren, weil es nicht sein kann, dass die schlimmsten Zeiten für die Menschen an der Tankstelle die besten Zeiten für Ölkonzerne in Österreich werden. Da ist die Politik gefordert, sich dem entgegenzustellen und dagegen auch zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bist du jetzt Babler oder Zeiler oder beides wie immer? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Euer Krisenbeitrag-Strom liegt noch beim Verfassungsgerichtshof! Ihr könnts es einfach nicht!)
Es ist schon spannend: Wir tun all das. Es beginnt ja leider an der Tankstelle und frisst sich durch die gesamte Inflationskette durch, beginnend bei den Energiepreisen, weitergehend zu höheren Transportkosten. Die Menschen spüren das dann im Supermarkt an der Kasse bei den Lebensmittelpreisen, diese Inflationsspirale frisst sich durch die gesamte Wirtschaft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen steuern wir auch dagegen und versuchen, die Inflation von Anfang an zu bekämpfen. Was schon spannend ist, ist, dass Herbert Kickl sich dann hinstellt – so clever ist er auch, dass er sagt, die Inflation ist schon blöd, das wollen die Leute nicht haben – und offiziell immer über die Inflation schimpft, dass aber bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir im Kampf gegen die Inflation beschlossen haben, Herbert Kickl und die FPÖ dagegen waren (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil es ein Schmarrn ist, weil es ein Topfen ist!) – bei jeder einzelnen Maßnahme! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, wir zeigen euch dann, wie es geht!) Beim Wohnen, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Energiepreisen, bei der Stromrechnung – immer war die FPÖ dagegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, weil alles ein Blödsinn ist!)
Und ja, wir haben eine extrem schwierige Ausgangslage übernommen. Die Inflationsrate, die wir gehabt haben, war die höchste in ganz Westeuropa, 11 Prozent. Wir haben jetzt die sechstniedrigste Inflation in der Eurozone. Sie ist noch immer zu hoch, aber diese Regierung liefert (Abg. Darmann [FPÖ]: Was lieferts ihr denn?) und kämpft gegen die hohe Inflationsrate. Gar nichts zu tun, wie es die FPÖ macht, ist ganz, ganz sicher der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wäre deutlich leichter gewesen, auch für diese Regierung, wenn wir so eine Situation wie in Deutschland hätten, wo es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Das Sondervermögen ist leider sozusagen schon in Schulden investiert worden – Danke in diesem Fall auch an die Grünen und die Vorgängerregierung –, das macht den Handlungsspielraum für die Regierung nicht unbedingt größer. (Abg. Spalt [FPÖ]: Alle sind schuld, nur nicht die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Jeden einzelnen Cent, den wir ausgeben, müssen wir auch gegenfinanzieren. Das ist der Unterschied. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da ist die größte Bundesregierung aller Zeiten, oder?)
Weil ich es gestern schon von den Grünen gehört habe, ein Satz auch dazu, ein Satz zu den Grünen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne], Zorba [Grüne] und Gewessler [Grüne]), weil ihr heute sagt, alles viel zu wenig, da müsste viel, viel mehr kommen: Ja, es wäre deutlich leichter, gegenzusteuern, wenn wir die Milliarden noch hätten, die damals auch die Grünen beim Fenster hinausgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Da war es nämlich schon auch die Pensionistin, die dem Bankdirektor den Tesla und die Fotovoltaikanlage auf dem Dach finanziert hat – und das zeigt, dass ihr ganz, ganz weit weg von der Lebensrealität seid! (Widerspruch bei den Grünen.)
Leonore Gewessler ist jetzt neuerdings überzeugt, dass sie die Lebensrealität der Menschen gut kennt. Sie macht Hausbesuche und war vor Kurzem im 7. Bezirk, also weiß sie jetzt, wie die Menschen in Österreich sich das Leben vorstellen können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich war in einem Gemeindebau ...!) Leonore Gewessler, ich sage dir nur dazu: Wien hat einen ausgezeichneten öffentlichen Verkehr mit U-Bahnen – den hat auch die Sozialdemokratie in Wien immer gestärkt –, aber es gibt Lebensrealitäten der Leute in diesem Land, in denen die Pensionistin froh sein muss, dass sie, wenn sie in der Früh mit dem Postbus wegfährt, weil sie zum Doktor in die Stadt muss, am Abend wieder heimkommt. Das sind andere Lebensrealitäten, die die Grünen nicht sehen. (Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ihr habt jahrelang das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen. Wir sorgen jetzt in schwierigen Zeiten dafür, dass die Menschen nicht darunter leiden müssen, und wir tun alles, um die Inflation gemeinsam zu bekämpfen, für den gesamten Standort und für die Leute in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt hat er gar nix gesagt zu eurem Modell, kein Wort! Hast du jetzt euer eigenes Modell vergessen? Ich hab’ nix gehört! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da ist nix zum Reden wahrscheinlich dazu!)
12.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/8
12.35
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute will uns die Bundesregierung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das was noch übrig ist davon!) also wieder einmal beweisen, dass sie Tempo macht. In einer Sondersitzung sollen wir heute eine weitere Spritpreisbremse beschließen. Was die Regierung jetzt allerdings nicht dazusagt: Das Problem war zu erwarten, und sie hat bisher viel zu viel mit dem Prinzip Hoffnung gearbeitet und zu wenig gehandelt!
Ich glaube, es geht da sehr vielen Menschen in diesem Land wie mir. (Beifall bei den Grünen.) Sie denken sich: Irgendwie kommt mir das bekannt vor! – Und sie haben recht. Das Thema hohe Energiepreise ist nicht neu und die Ursache ist immer die gleiche: dreckige fossile Energie! Zuerst war das Gas teuer, weil uns ein Diktator damit erpresst hat, jetzt ist das Öl teuer, weil sich Trump mit den Mullahs bekriegt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das Gas ist noch immer teuer!) Die Leidtragenden bleiben immer die gleichen: Es ist die breite Mehrheit. Es ist die fossile Energie, die unser Leben teurer macht. Da können Sie noch so oft das Gegenteil behaupten: Es ist die fossile Energie, die unser Problem ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso werden die Erneuerbaren dann alle gefördert, wenn sie so billig sind?)
Interessant ist aber, wer unter den globalen Krisen, den Engpässen, den Lieferschwierigkeiten, unter all dem, was wir jetzt erleben, erstaunlich wenig leidet – erstaunlich wenig –: die größten Ölkonzerne dieser Welt. Erstaunlich wenig leiden ist da noch sehr nett formuliert. Fette Gewinne machen die größten Ölkonzerne dieser Welt in dieser Krise. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und die Windradkonzerne!) Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam kommt zu dem Schluss, dass die sechs größten Ölkonzerne der Welt ihre Gewinne im zweiten Quartal mal eben verdoppelt haben – Gewinne im zweiten Quartal mal eben verdoppelt! Bei der heimischen OMV ist das nicht anders, die hat im ersten Halbjahr mehr Gewinn als im ganzen Vorjahr gemacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und der Finanzminister auch!) Die machen Profit mit diesem Krieg und mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Dort sind die Profiteure! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer kriegt die Gewinne? Die Öbag!)
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine Alternative, und die liegt auch auf der Hand. Drei Punkte dazu:
Erstens, Punkt eins: raus aus der Abhängigkeit. Niemand in Österreich freut sich darüber, dass wir Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro an Schurkenstaaten und Ölkonzerne überweisen. Das kann doch bitte in dieser Republik kein Dauerzustand bleiben! (Beifall bei den Grünen.)
Stellen wir unsere Energieversorgung endlich auf österreichische Beine! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sicher, dann zahlen wir viermal so viel!) Jedes Windrad hilft und die Wertschöpfung bleibt im Inland (Abg. Hammerl [FPÖ]: Kennen Sie ein Windrad, das nicht gefördert ist?), jedes E-Auto hilft und macht uns unabhängiger und die Mobilität günstiger. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Jedes Windrad in Österreich ist gefördert – sehr billig!)
Das sage ich im Übrigen auch wirklich sehr deutlich in Richtung Ihrer Pseudopatriotenfraktion, Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Hat Sie heute wieder die Werbeagentur gebrieft?): Wie man sich so gegen jedes einzelne Windrad, gegen Heimatstrom wehren kann (Abg. Hammerl [FPÖ]: Seit wann sind die Grünen die Kapitalvertreter? Zeigen Sie mir ein Windrad, das nicht gefördert ist!) und gleichzeitig dem Putin-Gas das Wort redet, das – sorry – versteht niemand in diesem Land, dem Österreich mehr am Herzen liegt als Moskau. (Beifall bei den Grünen.) Pseudopatrioten – nichts anderes kann man dazu sagen, Stimme Moskaus hier herinnen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Kapitalvertreter der Windenergie! Kapitalvertreter sind die Grünen geworden! Zeigen Sie mir ein Windrad, das nicht gefördert ist! Aber die sind ja so billig, gell? Haben wir vergessen!) – Tut offensichtlich weh. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Nein, du nicht!)
Punkt zwei: auch auf die schauen, die nicht nur mit dem Auto unterwegs sind. Ich sage Ihnen eines: Wenn man von der Spritpreisbremse redet, dann muss man auch von der Öffipreisbremse reden! (Beifall bei den Grünen.)
Dort steigen die Preise nämlich auch. Dort steigen die Preise auch. Es sind heute viele Menschen hier, die uns auch zuschauen: die Studentin, die die Eltern besuchen will, die Pendlerin und der Pendler, die mit den Öffis in die Arbeit fahren, sind auf leistbare Öffis angewiesen, und ich finde es verdammt ungerecht, dass Ihnen diese Menschen offensichtlich egal sind.
Punkt drei: Auf die Übergewinne der fossilen Konzerne schauen. Die Übergewinne dieser Fossilriesen gehören abgeschöpft, da braucht es einen großen Wurf, nicht ein Weiterwurschteln mit dieser Margenbegrenzung in einem Miniausmaß. Die Menschen in Österreich hören jetzt seit vielen, vielen Jahren, was sich für sie alles nicht mehr ausgeht. Ich sage Ihnen, was sich für mich nicht ausgeht: dass jemand mit Krieg Milliarden verdient – und wenn Sie das endlich stoppen würden, dann sind die Öffipreisbremse und der Erneuerbarenausbau finanziert.
Das sind drei Punkte, die sind mit politischem Willen umsetzbar, man muss es nur angreifen und tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso kriege ich eigentlich 9,7 Prozent Rendite bei einem Windradl?)
Was es braucht dafür, ist eine Koalition, die vorausschauend handelt, die nicht erst dann eingreift, wenn der Ernstfall da ist – und genau das würde ich mir von Ihnen erwarten.
Liebe Bundesregierung, in den 5 Minuten, in denen ich jetzt da gesprochen habe, hat Exxonmobil über 0,5 Millionen Dollar Gewinn gemacht (Abg. Neßler [Grüne]: Ein Wahnsinn!) – auf Kosten der Menschen, auf Kosten des Klimas, auf Kosten unserer Zukunft. Es ist nicht gerecht, dass die Menschen an den Zapfsäulen die Profite dieser Krisengewinnler zahlen. Das ist nicht gerecht! (Beifall bei den Grünen.)
Gerecht wäre eine Politik, die unsere Abhängigkeit von Schurkenstaaten beendet, gerecht wäre eine Politik, die auch auf die schaut, die Öffis nutzen, und gerecht wäre eine Politik, die die Übergewinne der Ölkonzerne auch tatsächlich ernsthaft abschöpft (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), und zwar bevor der nächste Ernstfall eintritt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb die Sanktionen aufheben!) Die Spritpreisbremse tut das nicht, und deswegen stimmen wir heute auch nicht zu, weil wir bei einem halbherzigen Weiterwurschteln (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) nicht dabei sein und das nicht unterstützen werden.
Wir sind überzeugt, dass es besser geht, mit diesen drei Punkten, und dass es eine Alternative gibt zu dem, was Sie da heute vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
12.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Gödl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte sehr.
RN/9
12.41
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich möchte versuchen, das durchaus kontroversielle Thema wirklich auch sachlich aufzuarbeiten.
Ja, es ist ein absolutes Ärgernis, dass die Spritpreise bei uns in Österreich – aber nicht nur bei uns in Österreich, in ganz Europa – sehr hoch sind. Sie können sich die Anzeigen an den Zapfsäulen auch in Nachbarstaaten anschauen: In vielen Ländern sind die Preise sogar noch um einiges höher als in Österreich. Das ist kein Trost, aber es zeigt, dass wir ein internationales Problem vorfinden, das allen Volkswirtschaften, vor allem hier in Europa, aber auch darüber hinaus, tatsächlich zu schaffen macht.
Wenn wir heute darüber diskutieren, dann sollten wir zuerst auch klären, woher dieser Preisschock überhaupt kommt, und sein Ausgangspunkt liegt natürlich nicht in Österreich. Die geopolitische Eskalation im Nahen Osten (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Russlandsanktionen ...! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) hat eben zu erheblichen Verwerfungen geführt und die Ölpreismärkte und die Energiemärkte ordentlich durcheinandergebracht. Der Ölpreis steigt, der Treibstoff wird teurer und diese Entwicklung schlägt natürlich von der Zapfsäule ausgehend auf die gesamte Wirtschaft durch. Das nennt man heute – ich glaube, das ist schon fast ein Fachbegriff geworden – die Trumpflation. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha!)
Da ist es schon bemerkenswert, meine geschätzten Damen und Herren, wer sich heute besonders laut über die hohen Spritpreise beschwert, denn es war doch die FPÖ, die über Monate die politische Nähe zu Donald Trump gesucht hat. Ihre außenpolitische Sprecherin – sie sitzt übrigens in der ersten Reihe, Frau Abgeordnete Fürst – ist eigens zu dessen Amtseinführung in die USA gereist, nach Washington gereist (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält eine Tafel mit einem Foto in die Höhe, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist – Ruf bei der FPÖ: Ui! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und hat danach – Sie können sich erinnern, Sie haben danach, Frau Fürst und auch Herr Klubobmann Kickl – von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Sie haben von Trump als „Peacemaker“, als Friedensstifter gesprochen. Der „Kurier“ titelte damals sogar: „FPÖ: Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Bild von Abgeordneter Fürst, dem Logo der Tageszeitung „Kurier“, der Überschrift „FPÖ: Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“ und dem Text „Die Abgeordnete war bei der Angelobung des US-Präsidenten in Washington dabei. Sie spricht von einer ‚Zeitenwende‘.“ in die Höhe – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist euer „Kurier“, glaub ich, oder? Das ist euer „Kurier“! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was habts ihr gezahlt dafür? Wie schaut’s mit Inseraten aus?)
Also FPÖ: Wissen Sie, was Sie nach Österreich geholt haben? – Die hohen Spritpreise, die von seiner erratischen Politik ausgehen. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie waren da immer auf dem falschen Dampfer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren ja immer dafür, dass der Iran Atomraketen hat! Sie waren immer dafür, ich weiß!) Und heute beklagen Sie, dass die Spritpreise so hoch sind, obwohl Ihr bewunderter Herrscher in den USA eben diese Spritpreise mitverursacht. (Abg. Darmann [FPÖ] – eine Tafel mit einem Foto in die Höhe haltend, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist –: Ihn kennst schon auch, oder?)
Im Übrigen, Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie hier Herrn Putin den roten Teppich ausrollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, ich habe nur gesagt, was eure Vorgänger gemacht haben ...!), möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Einen Wohlstand in Europa gibt es nur, wenn es Frieden in Europa gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und für Frieden in Europa braucht es verlässliche Partner, und die Russen sind keine verlässlichen Partner, Putin ist kein verlässlicher Partner, er bedroht den Frieden Europas. Das muss, glaube ich, auch klar ausgesprochen werden, deswegen ist es sehr bemerkenswert, wenn Sie ihm immer den roten Teppich von hier aus ausrollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe nur gesagt, wie ihr mit den Sowjetkommunisten umgegangen seid! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Aber wir, meine geschätzten Damen und Herren, wir handeln dort, wo Österreich auch Hilfe braucht. Das wurde auch schon gemacht, schon in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) haben wir mit der Spritpreisbremse Taten gesetzt und da schärfen wir jetzt nach. (Abg. Hammerl [FPÖ]: War das nicht der Wirtschaftskammerpräsident, der bezeichnet worden ist als freundlicher Diktator vom Herrn Putin? War das nicht ein ÖVP-Funktionär?)
Sie wollten vorhin eine Erklärung haben, Herr Klubobmann Kickl, Sie wollten eine Erklärung haben, wie wir diese Spritpreisbremse aufsetzen. Uns ist es besonders wichtig, dass wir in die Senkung der Steuern gehen, in die Senkung der Mineralölsteuer. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Leitl, oder, war das?) Konkret werden wir sie um 6,7 Cent senken und damit kommen wir auf das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau herunter. Das machen wir, das Größtmögliche machen wir. In Summe – verknüpft mit der Margenbegrenzung und verknüpft mit der Mehrwertsteuer – kommen wir damit auf eine Senkung von etwa 12 Cent. Das ist durchaus ein vergleichbarer (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das glaubts aber selber nimmer, gell?) Betrag, um eben unsere Spritpreise zu senken.
Warum machen wir das? – Weil wir die Folgen dieser massiven Preissteigerung für die Menschen und die Wirtschaft natürlich abfedern wollen, das müssen wir tun und das tun wir, und weil der Staat – und das ist besonders wichtig – von dem internationalen Krisenpreisschock eben nicht profitieren soll, sondern die Mehreinnahmen bei den Steuermitteln – und dazu bekennen wir uns und bekannten wir uns auch in den vergangenen Monaten – müssen an die Bevölkerung zurückgegeben werden, denn wenn die Menschen wegen der internationalen Krise mehr bezahlen müssen, dann darf natürlich der Staat kein Krisengewinnler sein, und das ist auch immer die Vorgangsweise bei dieser Spritpreisbremse. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... CO2-Kosten? 1,7 Milliarden im Jahr! Krisengewinner Staat!)
Zur weiteren Gegenfinanzierung gibt es auch noch den Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger. Auch da wird ein Vorgriff vorgenommen, damit wir gegenfinanzieren, denn das gehört auch zur Redlichkeit einer Regierung, eine Gegenfinanzierung klar auf den Tisch zu legen, und nicht diese Voodoo-Ökonomie, die Sie hier immer anpreisen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte, ihr regierts seit gefühlten 100 Jahren und dem Land geht’s so schlecht wie nie! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – nämlich einzusetzen, wo gar kein Geld fließt, wie zum Beispiel bei den Haftungen für den Ukrainekrieg. Das wird es mit uns nicht geben. Es gibt bei uns keinen ungedeckten Tankrabatt und keine neuen Schulden für diese Entlastung, sondern krisenbedingte Mehreinnahmen, die wieder an die Zapfsäule zurückfließen. Und diese Maßnahme wirkt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Warum machen wir das? – Ganz kurz erklärt auch die direkte Wirkung, IHS-Ökonom Sebastian Koch hat es auch vorgerechnet: Diese Spritpreisbremse wird eine Dämpfung der Inflation von circa 0,2 Prozentpunkten bedeuten. Natürlich gibt es eine sogenannte indirekte Wirkung, Diesel und Benzin sind ja nicht nur Kosten für jemanden, der mit dem Auto fährt, sondern das schlägt sich auf die komplette Wirtschaft nieder: hohe Treibstoffpreise treffen Transporteure, Handwerker, Landwirtschaft, mobile Dienstleistungen, Handel, Logistik und so weiter. Wenn sich diese Transporte verteuern, wenn sich diese Dienstleistungen verteuern, dann hat das natürlich eine Auswirkung auf die Inflation. Also ist auch diese Zweitwirkung, die Inflation zu bekämpfen, sehr wichtig, denn wir als Bundesregierung bekennen uns dazu, dass wir auch aktiv Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstieges der Inflation setzen müssen, und das tun wir.
Das machen übrigens auch andere Länder, Sie haben es sicher gehört: Deutschland beschließt ja auch eine Spritpreisbremse in der Höhe von 17 Cent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Merz ist super!) Sie wissen aber natürlich auch, die gehen von einem viel höheren Preisniveau aus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber die zahlen anderes nicht! Das muss man halt auch berücksichtigen!) Selbst wenn Sie die 17 Cent in Deutschland abziehen, sind es noch immer höhere Preise an der Zapfsäule (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber dafür ist das Auto viel billiger!), als sie in Österreich ohne Spritpreisbremse wären. Daher hat auch unsere Spritpreisbremse doppelte Wirkung. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... die NoVA!)
Vielleicht haben Sie es auch gelesen, vor einigen Tagen war es sehr schön in der „Bild“-Zeitung in Deutschland zu lesen, ich lese nur die Überschrift vor: „Österreicher zahlen schon deutlich weniger als wir, jetzt wird’s noch günstiger. Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger tanken geht“ – und Herr Bundeskanzler Stocker (einen Ausdruck des Artikels, der ein Foto von Bundeskanzler Stocker zeigt, in die Höhe haltend) ist abgebildet. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie viel Inserate habts ihr bestellt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, auch in Deutschland wird wahrgenommen, dass unsere Maßnahmen in Österreich eine größere Wirkung entfalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Zorba [Grüne].)
Das ist auch richtig so, meine geschätzten Damen und Herren, denn in dieser nicht einfachen Situation – das ist keine einfache Situation für regierende Parteien, keine Frage, und für die Länder insgesamt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb ziehts ... das Geld aus den Taschen, gell?) – lassen wir unsere Bevölkerung nicht allein, sondern wir setzen Maßnahmen. Wir setzen eine effektive Spritpreisbremse, die auch gegenfinanziert ist (Ruf bei der FPÖ: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie lang hast du das einstudieren müssen?), zum Wohle des Standortes und zum Wohle unserer Bevölkerung. Es wäre schön – und wir werden sehen, ob Sie dazu bereit sind –, wenn Sie auch diese Spritpreisbremse mit Ihren Stimmen mittragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir belügen das Volk nicht!)
12.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte sehr.
RN/10
12.49
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz zur Rede von Herrn Klubobmann Kucher von den Sozialdemokraten. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich darauf eingehen (Abg. Kucher [SPÖ]: Das wäre aber gut!), nur eine Bitte: Bitte lasst den öfter reden, denn seit er Klubobmann ist, läuft es ja für die Sozialdemokratie – einer der Totengräber von Andreas Babler und der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte komm einfach öfter hier heraus! – Mehr kann man dazu gar nicht sagen.
Aber jetzt von denen, die sich zu wichtig nehmen, zu denen, die wirklich wichtig sind: Geschätzte Zuseher zu Hause, vor allem wenn Sie oder jemand in Ihrer Familie ein Auto besitzen oder besitzt, dann wird das jetzt nämlich interessant für Sie – und ich befürchte, es wird Sie auch durchaus ärgern. Die Bundesregierung, Kanzler und Vizekanzler trauen sich ja heute zu diesem Schauspiel gar nicht mehr herein. Die Bundesregierung kommt nämlich heute hier zusammen, um ein weiteres Mal den Versuch zu starten, Ihnen etwas vorzumachen – Klubobmann Kickl hat es auf den Punkt gebracht: um Sie als Autofahrer und Sie als Bürger einfach für dumm zu verkaufen.
Ich werde Ihnen jetzt sagen, wie dieser Versuch aussieht, und Sie werden auch sehen, dass das Ganze ja nichts Neues ist, sondern der Versuch rund um den Spritpreis schon seit Längerem öfter daherkommt. Im September 2025, also ziemlich genau vor einem Jahr, haben die Regierungsparteien begonnen, Schlagzeilen zu produzieren. Sie werden bemerken, auch diese Schlagzeilen ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Programm. Unter anderem hat am 10.9.2025 ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Aktion scharf ausgerufen – ein halbes Jahr später, am 6.3.2026, noch immer. Ich zitiere die Schlagzeile: „Aktion scharf!“ – Rufzeichen. Wirtschaftsminister sagt Treibstoffpreisen den Kampf an. Ein halbes Jahr Aktion scharf und Sie alle wissen, was übrig geblieben ist: chronisches Sodbrennen für die Bevölkerung, für die Autofahrer, weil genau diese Aktion scharf sonst gar nichts gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann ist man mit diesen billigen Schmähs nicht mehr drübergekommen und hat – Sie können sich alle erinnern – im März dieses Jahres eine Nationalratssitzung zum Thema Spritpreise einberufen. Sie können sich sicher auch noch erinnern: Wir Freiheitlichen haben ein Modell vorgelegt, das eine direkte, spürbare und gegenfinanzierte Entlastung beim Diesel auf 1,52 Euro pro Liter und beim Benzin auf 1,32 Euro pro Liter vorgesehen hat. (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].)
Auch die Bundesregierung hat ein Modell vorgelegt und natürlich damals auch die passenden Schlagzeilen dazu, zu diesem Modell. Ich darf nur zwei Schlagzeilen vorlesen: „SPÖ bekämpft Teuerung effektiv – Spritpreisbremse macht Tanken günstiger“, oder die ÖVP: ÖVP – wir bremsen den Spritpreis und entlasten die Menschen effektiv.
Technisch hat das Modell der Bundesregierung damals so ausgesehen: 5 Cent MÖSt-Senkung, ein Margeneingriff, bei dem wir damals schon prophezeit haben, dass der nicht funktionieren wird – und das, was dann für die Mehrwertsteuer übrig bleibt, das ist dann logischerweise auch nichts mehr.
Wer sich noch genau daran erinnern kann, der weiß auch: Damals bei dieser Nationalratssitzung hat es eine Entscheidungsfrage gegeben, die von den Abgeordneten hier in diesem Haus zu beantworten war; und die Entscheidungsfrage hat gelautet: FPÖ-Modell – ist gleich spürbare Entlastung – oder 5-Cent-Regierungsmodell, weil man ja noch weitere Milliarden für Selenskyj braucht. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Das stimmt nicht!) Erinnern Sie sich zurück: Damals war die Haftung von über 2 Milliarden noch nicht eingegangen, die ist gerade ins Haus gestanden. Die Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben eine Entscheidung getroffen: 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für Selenskyj, 5 Cent für die österreichischen Autofahrer. (Abg. Gödl [ÖVP]: Blödsinn!) Das war die Entscheidung im März 2026. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Shetty [NEOS].)
Das Ergebnis zu Hause, das haben Sie als Autofahrer und Sie als Bürger jetzt sechs Monate gesehen; und wir können jetzt zu den Schlagzeilen zurückgehen und können uns anschauen, was da übrig geblieben ist: „SPÖ bekämpft Teuerung effektiv – Spritpreisbremse macht Tanken günstiger“. Jetzt frage ich Sie, wenn Sie tanken fahren, hat das gestimmt, was Ihnen die SPÖ versprochen hat? Ist das Tanken günstiger geworden? – Nein, es ist teurer geworden, sehr geehrte Damen und Herren. So viel sind Ihre Schlagzeilen, die Sie und der Herr - - (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Finanzminister findet das zum Lachen, vielleicht kann die Kamera das einfangen. Der findet das zum Lachen, oft auch eine Stressreaktion, die heraus muss, wenn man ertappt wurde. (Abg. Strasser [ÖVP]: Geh, Schnedlitz!) Aber das ist nicht zum Lachen, die Menschen leiden (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) darunter – und früher haben die Sozialdemokraten über so etwas nicht gelacht, das gebe ich Ihnen auch noch mit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Vielleicht will Sie Herr Zeiler deshalb ablösen, weil er Ihnen selbst nicht mehr zusehen kann.
Dann gehen wir weiter zur Österreichischen Volkspartei und schauen wir, ob das gestimmt hat: ÖVP – wir bremsen den Spritpreis und entlasten die Menschen. Jetzt frage ich Sie als Autofahrer: Hat die Österreichische Volkspartei Sie die letzten sechs Monate entlastet? – Nein, das hat sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Ihr belastet die Menschen; und das mit dem Entlasten ist nur die Schlagzeile, die ihr über das Belasten drüberlegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Autofahrer, wissen Sie, warum die Preise an der Zapfsäule in Österreich so aussehen, wie sie aussehen? – (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da gibt es die Mineralölsteuer, da gibt es die CO2-Steuer und da gibt es die Mehrwertsteuer. Ihr alle werdet von dieser Bundesregierung dreifach ausgesackelt und abgezockt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Das ist doch die Wahrheit, warum die Spritpreise aussehen, wie sie aussehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Über 50 Euro Steuern pro Tankfüllung beim Volltanken – über 50 Euro für den Finanzminister. Na klar lacht der neben mir. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist doch relativ angenehm, wenn Sie bei jeder Tankrechnung 50 Euro abliefern müssen. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Wenn Sie sich fragen, wozu? (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) – Na, irgendwo muss das Geld für Herrn Selenskyj (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP]), für eine Afrikastrategie (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn), für Nussbauern in Burkina Faso und was weiß ich für welche Blödheiten (Ruf bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]: ... Blödsinn!) ja herkommen. Sie alle, Sie alle müssen das dann bezahlen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... völlig vertrottelter Unsinn!)
Jetzt kommt man, weil man Angst hat, dass man Wahlen verliert, heute wieder hier zusammen – wieder zu einem Schauspiel und wieder werden die Schlagzeilen ausgerollt. Sie merken schon, das zieht sich so durch. Diesmal lauten die Schlagzeilen: „Diesel und Benzin werden billiger“, „Neue Spritpreisbremse“, „Unmittelbare Lösung“ neue Spritpreise, Stocker feiert man in Deutschland! – Na ja, wenigstens irgendwo.
Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, wie diese Lösung ausschaut, die zu den Schlagzeilen dazukommt? – Im März, Sie erinnern sich, haben Sie 5 Cent MÖSt-Senkung bekommen – plus einen Margeneingriff, der nicht funktioniert, und so weiter. Jetzt zieht man die Spendierhosen an – und jetzt gibt es statt 5 Cent bis zu 6,7 Cent MÖSt-Senkung. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Aus 5 Cent macht 6,7 Cent – dann schreibt man noch „bis zu“ dazu, weil man ja vielleicht draufkommen wird, dass die 6,7 Cent zu viel sind. Das heißt, man hat 1,7 Cent mehr für die Autofahrer an der Zapfsäule. Na gute Nacht, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer’s Rechnen nicht kann!)
Wenn das für billigen Sprit sorgen soll, dann wissen Sie alle, wie das ausgeht – und vergessen Sie das Ganze, was da mit den Margen und so weiter daherkommt. Das funktioniert ja nicht, dieser Margeneingriff. (Abg. Herr [SPÖ]: Hat schon funktioniert, hat funktioniert!) Dafür haben Sie ja jetzt 6 Monate selbst den Beweis angetreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer verteidigt dann die Interessen der Ölkonzerne? Die FPÖ ...?!) Das erklärt auch, warum sich Kanzler und Vizekanzler heute hier nicht mehr hereintrauen – aber wenn man sich jetzt hier dafür abfeiert und Ihnen die nächste Lösung verspricht, dann kommt das draußen nicht mehr so an.
Ich habe eingangs gesagt, Sie versuchen ja, die Menschen heute hier zum dritten Mal für dumm zu verkaufen (Rufe: Na, das machts ihr!) Jetzt passen Sie genau auf: Wer versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP]), der geht davon aus, dass die Menschen dumm sind. Das hält man von Ihnen zu Hause. – Nur, dass Sie das auch einmal zu Ende denken, wie diese Bundesregierung Sie alle sieht. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind nicht dumm! Die werden nicht mehr darauf hineinfallen, die werden sich das merken und die werden Ihnen allein schon für diese Demütigung eine saftige Rechnung ausstellen, damit Sie sich merken, dass man so etwas mit der Bevölkerung nicht macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle stehen heute hier, weil diese Bundesregierung und die Einheitspartei alle möglichen Interessen vertritt, nur nicht mehr die Ihren, nicht mehr die Interessen der Bevölkerung. Da werden die Interessen der Nato und der Kriegstreiber vertreten (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP]) – sehr interessant, weil es ja eigentlich eine Bundesregierung eines neutralen Staates wäre. Das muss man einmal festhalten. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Putin!) Dann hat die Außenministerin landauf, landab den Beinamen „Nato-Beate“. Spätestens da müssten Sie ja sehen, dass Sie mit Ihrer Bundesregierung in einem neutralen Land wie Österreich falsch unterwegs sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was redest du eigentlich?)
Sie vertreten aber die Interessen der Kriegstreiber (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), der Nato, schicken weitere Milliarden, Sie vertreten die Interessen der EU, der NGOs, der Zirkel der Mächtigen – und Sie vertreten natürlich Ihre eigenen Interessen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), alle Interessen, nur nicht die Interessen der Menschen. Die müssen immer noch den hohen Preis bezahlen, auch den hohen Preis an der Zapfsäule. Sehen Sie, meine Damen und Herren, da sind wir der Meinung, so darf es nicht weitergehen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) Wir sind der Meinung, dass man die Interessen der Menschen draußen zu vertreten hat, und nicht die Interessen der gesamten Welt – und genau deshalb können Sie in Wahrheit mit uns Freiheitlichen ja nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau so würde ja auch unser Spritpreissenkungsmodell aussehen: Mineralölsteuer halbieren, CO2-Steuer weg. Das wäre über den Daumen eine Halbierung der Steuer auf der Zapfsäule – so einfach. Das kostet natürlich Geld und natürlich muss man dann irgendwo den Geldhahn zudrehen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo? Wo?) – (Das S als Sch aussprechend) Selenskyj, Afrikastrategie, Nussbauern in Burkina Faso, NGOs (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Freunderl der ÖVP, Freunderl der SPÖ. Willst du noch ein paar hören, Herr Kucher? – Ich kann laufend so weitermachen (Beifall bei der FPÖ), Einsparungsmöglichkeiten gibt es mehr als genug; und dann ist auch wieder Geld für die österreichische Bevölkerung da. Danke für den Zwischenruf, danke!
Sogar Herr Zeiler hat euch gestern über die „Zeit im Bild 2“ ausgerichtet, dass sich alles schön ausgeht, wenn man einmal die Blödheiten abdreht; vielleicht hörst du einmal in die eigene Partei hinein.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit uns Freiheitlichen heißt es dann: Österreich zuerst, Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Und die gute Nachricht ist: Wir sind nur noch eine Nationalratswahl davon entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)
13.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Shetty. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/11
13.01
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist nicht so einfach, nach einer Rede von Kollegen Schnedlitz zu sprechen. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und aufhören soll. Ich habe ja während der Rede ein bisschen mitgeschrieben und mir gedacht, ein paar Fakten, die von Ihnen als – unter Anführungszeichen – „Fakten“ verkauft wurden, aufzugreifen. Herr Schnedlitz, ich habe wirklich aufgepasst, aber bei einer 10-minütigen Rede von Ihnen kommt man gar nicht mehr mit, weil darin so viele Falschinformationen – die Sie hier verbreiten – enthalten sind. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich frage mich auch – man hat ja mit vielen von Ihnen einmal normal reden können –, wann Sie irgendwo abgebogen sind. Also man hat das Gefühl, dass das komplett radikal ist, was Sie da verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Sie gehen nicht her und sagen: Schauen Sie, Punkt eins, Punkt zwei, Punkt drei, das sehen wir anders!, sondern Sie verbreiten hier ein Sammelsurium an Geschichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie das Gefühl, dass es diese Partei gut mit Österreich meint? (Rufe bei der FPÖ: Ja!) Ich bitte Sie, sich selber ein Bild davon zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Herr Klubobmann, wie viel habts ihr noch? 6 Prozent? Da spricht einer, der spricht 6 Prozent der Bevölkerung an! – Ruf bei der FPÖ: In welcher Blase lebst du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute aus einem einzigen Grund hier, und das ist der Krieg im Nahen Osten, das ist der Krieg im Iran. Dieser führt dazu, dass die Preise an der Zapfsäule in die Höhe schnellen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Russlandsanktionen! ) Es ist eine Trumpflation, die wir erleben, die nicht nur in Österreich - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Klimaziele! Wie wäre es mit der CO2-Bepreisung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Präsident, vielleicht wollen Sie auch bei Ihrer Fraktion einmal dafür sorgen, dass man ausreden kann?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Klubobmann, Sie sind am Wort und man hört Sie an sich sehr gut. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Das glaube ich schon, dass man das sehr gut hört, weil ich das Mikrofon habe und die Kollegen nicht, aber die Zuseherinnen und Zuseher (Ruf bei der FPÖ: Mimimi! Mimimi!) beschweren sich regelmäßig darüber, dass es eine Fraktion in dem Haus gibt, die nur brüllt und brüllt und brüllt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das geht auf deine Redezeit! – Ruf bei der FPÖ: Weil ihr ja nie reinschreit! Ihr macht das ja nicht!) Deswegen hätte ich Sie darum gebeten, das, was Sie bei den anderen Fraktionen als Maßstab anlegen, auch bei Ihrer Fraktion anzulegen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... ORF stehen, deswegen ORF-Volksbegehren unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Könnt ihr einmal zuhören?!)
Es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass die Pendlerin im Mühlviertel mehr für Benzin und Diesel bezahlt, es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass der Installateur für seinen Firmen-Pkw mehr bezahlen muss, und es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass die Mama, die ihre Kinder zur Schule bringt, höhere Spritkosten hat. Das ist der Grund für die heutige Sondersitzung.
Selbst wenn ich Ihre Forderungen zu 100 Prozent übernehme, sind wir uns doch hoffentlich darüber einig, dass wir hier nicht den Krieg im Nahen Osten beenden können. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da hat wer aufgepasst, das haben wir wohl gesagt!) Deswegen müssen wir uns dessen bewusst sein, dass alles, was wir machen, eine Dämpfung ist. Es wird aber die Ursache nicht bekämpfen können, weil es schlicht nicht möglich ist. Das Ziel - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Und das Weltklima, können wir das retten? Kollege Shetty, können wir das Weltklima retten? – Abg. Hammerl [FPÖ]: 1 Promille! 1 Promille, das ist unsere Verantwortung am CO2-Ausstoß!) – Herr Kollege Kickl, ich habe bei Ihnen auch zugehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich frage ja nur! Das war ja nur eine ganz einfache Frage!) Ich habe Ihnen sehr lange zugehört, das war eine Litanei an Themen, vielleicht schaffen Sie es auch, einmal zuzuhören.
Das Ziel dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, dass wir die Teuerung abfedern, weil die Teuerung und diese Inflation, die in der Vergangenheit durch das Land gerauscht ist (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), Gift für die Wirtschaft, Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die Spritpreisbremse – etwas verändert als vor ein paar Monaten – wieder in Kraft zu setzen. Wir werden einen höheren Anteil an Steuersenkung haben, die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent gedrückt; und damit übrigens – weil das hier immer wieder gesagt wird – auf das EU-rechtlich mögliche Minimum. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt nicht!) Das, was Sie vorschlagen, ist EU-rechtlich nur mit einer Ausnahme möglich, die Einstimmigkeit erfordert. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schweden hat’s gemacht! Schweden hat 67 Prozent Reduktion bekommen! 67 Prozent, Herr Kollege!) So zu tun, als könnten Sie heute hier einen Antrag einbringen und wir könnten die Mineralölsteuer um 40, 50, 60 Cent senken, ist einfach falsch, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Stellen Sie den Antrag! Auf was warten Sie? Stellen Sie den Antrag, der wird in drei Wochen genehmigt! Tun Sie es!)
Wir schaffen also einen Betrag von 6,7 Cent über die Senkung der Mineralölsteuer und über die Raffinerien, deren Marge um 3,5 Cent gesenkt wird. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Inkompetenz!) Insgesamt werden das 12 Cent pro Liter inklusive Umsatzsteuer sein, und das werden 5, 6 Euro pro Tankfüllung sein. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, niemand hier behauptet, dass das eine große Entlastung an der Zapfsäule ist. Es ist eine kleine Entlastung für das Geldbörserl, aber es ist eine große Entlastung zur Inflationsbekämpfung, und das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, deswegen setzen wir diese Maßnahme. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und ich glaube, für eine billige Schlagzeile!)
Diese Regierung arbeitet evidenzbasiert, deshalb ist es mir auch wichtig, zu betonen, dass wir die Kritik der E-Control aufgreifen. Die E-Control hat gesagt, die Art und Weise, wie die Margenbeschränkung funktioniert hat, war gefährlich für kleine Tankstellen, diese hätte den Wettbewerb langfristig gefährdet. Deswegen haben wir jetzt die Spritpreisbremse dahin gehend reformiert, dass der Margeneingriff sich auf das Minimum beschränkt, das für den Wettbewerb nicht nachträglich ist. Wir haben damit auch den Vorschlag der E-Control befolgt, die die unabhängige Aufsichtsbehörde in dieser Frage ist.
Wir werden auch weiterhin die Situation, wie sich die Preise entwickeln, wie sich der Krieg im Iran entwickelt und wie sich die Versorgungssicherheit entwickelt, genau beobachten und dementsprechend nachschärfen und handeln. (Ruf bei der FPÖ: Ihr tut nur beobachten! Monitoren, monitoren, monitoren!)
Ich möchte schon auch sagen – weil dazu in dieser Debatte sehr viel gesagt worden ist –, dass der Blick über die Grenzen etwas sehr Eindeutiges zeigt: Sie (in Richtung FPÖ) haben heute ja viel gesagt, Sie haben gesagt, überall um uns herum seien die Spritpreise niedriger. Herr Kickl, ich zeige Ihnen einmal etwas (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Niedrigster Preis in Österreich!“ neben den Flaggen verschiedener europäischer Staaten die Dieselpreise in Euro pro Liter aufgelistet sind, in die Höhe haltend): Das sind die Spritpreise Stand heute in vielen benachbarten europäischen Ländern, in großen Ländern – Italien, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Dänemark. Das sind die Spritpreise von heute. Da ist die Spritpreisbremse noch gar nicht einmal eingerechnet. (Ruf bei der FPÖ: Dänemark ist kein Nachbarland!) Zu behaupten, dass überall in Europa die Spritpreise niedriger sind, ist schlichtweg falsch. Es ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das nützt halt den Österreichern nichts! – Ruf bei der FPÖ: Was hat da der Österreicher davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und so ist es heute die ganze Zeit: Fakten da, FPÖ dort, und zwar durch und durch bei jeder Rede. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, soll ich jetzt nach Frankreich tanken fahren?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen das jetzt auch an anderen Beispielen zeigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie behaupten, Dänemark ist ein Nachbarland! Fake News! Dänemark liegt nicht neben Österreich!)
Für einen Faktencheck des Kollegen Schnedlitz bräuchte ich jetzt 2 Stunden, das will ich Ihnen ersparen, aber auf zwei andere Fakten, die Sie aufgelistet haben, würde ich gerne eingehen. Erstens, Sie sagen, niemand würde die Spritsteuer so stark senken wie die FPÖ. Oder? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: So gut sind diese ... gar nicht!) – Gut. Sie haben zweimal regiert, eh zweimal zu viel für das Land, weil nach der Regierungsbank dann immer die Anklagebank kam. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die steht euch noch bevor!) Zweimal haben Sie regiert, das letzte Mal 2017 bis 2019: Wissen Sie, um wie viel die Mineralölsteuer in dieser Zeit gesenkt wurde? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie hoch war damals die Inflation?) Wissen Sie, um wie viel die Mineralölsteuer gesenkt wurde? – Um 0 Cent, um 0 Cent haben Sie sie gesenkt! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Haben wir die CO2-Bepreisung eingeführt, Herr Kollege? Wer hat die CO2-Bepreisung eingeführt?) Dann haben Sie ein zweites Mal regiert –2004 –: Wissen Sie, um wie viel Sie die Mineralölsteuer damals gesenkt haben? – Sie haben sie gar nicht gesenkt, Sie haben sie erhöht. (Rufe bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) Das kann man eh machen, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt gute Gründe dafür, das zu tun, aber sich immer hinzustellen und A zu behaupten und B zu machen, das ist unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und dann hat Herr Kollege Schnedlitz noch etwas gesagt: Wir müssten nur die Hilfe für die Ukraine einstellen und schon würden die Preise an der Zapfsäule sinken. – Er heißt übrigens Selenskyj, nicht Schelenskyj. Ich weiß nicht, ob das Russisch ist, Herr Kollege Schnedlitz (Heiterkeit bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), aber der richtige Name des Herrn Präsidenten ist Selenskyj. Sie sagen das, und das ist etwas, was mich so ärgert, denn das ist genau das, wo sich Herr Medwedew und Herr Lawrow – und wie sie alle heißen, die im Kreml sitzen –, wenn sie sich Ihre Rede anhören (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich nicht!), wenn sie sie lesen, denken: Genau so muss man es machen, genau das wollen wir hören! – Das ist russische Propaganda eins zu eins, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die warten drauf, die haben mehrere Monitore eingeschalten! Die haben einen Beamer in der Säulenhalle aufgestellt!)
Machen Sie selber einen Faktencheck, sehr geehrte Damen und Herren! Schauen Sie sich einmal an, was im russischen Propagandafernsehen erzählt wird und was hier erzählt wird! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich mag Ihre außenpolitischen Analysen!) Komischerweise deckt sich das eins zu eins. Auch da gilt wieder: Fakten hier, FPÖ dort. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Shetty, schauen Sie Propagandafernsehen?) Hören Sie auf mit diesen Märchen! Russisches Gas ist nicht günstiger, russisches Gas hat uns in diese Abhängigkeit gebracht, in diese furchtbare Abhängigkeit. Deswegen sind wir in dieser Situation – wegen des russischen Gases und nicht trotz des russischen Gases. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend – damit schließe ich den Kreis – (Abg. Kickl [FPÖ]: Die unwissenden bei den Sozialisten ...!): Es gibt eine einzige Lösung – wenn es die eine gibt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) –, die die Spritpreise wieder runterbringt, und zwar (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Rücktritt der Bundesregierung!), dass Trump den Krieg im Iran beendet.
Es gibt da eine Partei, die behauptet, sie habe beste Beziehungen in die USA. Frau Fürst hat ganz stolz bei der Angelobung von Trump Videos gemacht. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaub eher, dass er neidisch ist, dass er nicht eingeladen war! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es einen Zeitungsartikel (einen Ausdruck in die Höhe haltend) und darin heißt es: „Statt dem FPÖ-Chef reiste deshalb Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst [...] in die USA,“ – Gratuliere! – „um Herbert Kickl dort bei der Amtseinführung zu vertreten. Auf Youtube gab sie erste Einblicke in ihre Reise.“ Zitat Fürst: „In den letzten Stunden konnte ich zwei hochkarätige Veranstaltungen besuchen.“ Zitat: „Auch wenn zahlreiche Medien gerne behaupten, dass wir Freiheitliche im Falle einer Regierungsbeteiligung international isoliert seien, können wir“ den etablierten Medien „ausrichten, dass dies definitiv nicht der Fall ist!“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Neid ist etwas Böses! Schlimm, wenn man so eine Eigenschaft hat, dass man neidisch ist!)
So, und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Entweder Frau Fürst ist eine Hochstaplerin und behauptet da (neuerlich den Ausdruck in die Höhe haltend) etwas, was nicht stimmt, oder Sie haben wirklich so gute Kontakte ins Weiße Haus. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sind wir neidig?) Wenn Sie das haben, dann leisten Sie diesem Land einen patriotischen Dienst und sagen Sie Ihren Freunden in Washington (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Beate ...!), dass Sie den Krieg und die Trumpflation endlich beenden sollen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/12
13.10
Wir haben insbesondere beim Strom eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt. Und wirken sie? – Ja, im August
Wir bleiben mit dieser Politik aber vernünftig und seriös. Das heißt, wir tun das, was wir bei der Spritpreisbremse von Anfang an gesagt haben: Niemand soll sich bei den hohen Spritpreisen ein Körberlgeld verdienen können. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das heißt, dass sowohl die Konzerne belangt werden sollen, als auch, dass wir das, was wir an Zusatzeinnahmen haben – bei der Umsatzsteuer im Wesentlichen – zurückgeben und damit die Spritpreise senken. Genau das tun wir. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Staat hat nicht zufällig verdient, oder?)
Für Oktober und November rechnen wir damit, dass das Umsatzsteuermehraufkommen pro Monat ungefähr 25 Millionen
Jetzt höre ich alternative Vorschläge – ich schaue mir das immer genau an und versuche das dann auch zu berechnen. Also die Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Abgabe: Mein Haus berechnet, dass beide Maßnahmen, wenn wir sie ab 1. Oktober einführen würden, 2026 und 2027 budgetäre Effekte von etwa 2 Milliarden
Wissen Sie, was ich mit 4 Milliarden
Sie versuchen zu suggerieren, dass man diese Steuersenkung um 4 Milliarden Euro durch die Streichung einer Ausgabe für die Ukraine in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro finanzieren könnte. Ich habe in meinem Budget verzweifelt gesucht, um diese Ausgabe zu finden – die gibt es nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, stehen einige nicht drinnen! Sie schreiben ja nicht alles rein!) Sie wollen eine Steuersenkung finanzieren, indem Sie eine Ausgabe streichen, die es überhaupt nicht gibt. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! Es ist nur der Beweis dafür, dass man Ihnen niemals Budget- und Wirtschaftspolitik überlassen darf. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wir hingegen legen konkrete Modelle vor, wir sind faktenbasiert. Wir versuchen das zu tun, was in Österreich budgetär und wirtschaftlich möglich ist. Wir werden die Preise auf den internationalen Rohölmärkten nicht bestimmen können, diese bestimmen Trump und die Mullahs. Wir können das tun, was in Österreich vom budgetären und vom wirtschaftlichen Spielraum her möglich ist, und das tun wir auch.
Was lehrt uns aber diese Krise, was lehren uns diese Kriege im Nahen und Mittleren Osten? – Die einzige Lehre, die wir sinnvoll ziehen können, kann doch nur lauten: So rasch wie möglich raus aus fossilen Energieträgern! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
Warum müssen wir das tun? – Nehmen Sie allein das Jahr 2025. Österreich hat im vergangenen Jahr etwa 10 Milliarden Euro für Importe von Erdöl und Erdgas ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ich hätte gern diese 10 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Inland. Ich hätte gern die Gewinne für die Firmen, die sich daraus ergeben, und die Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen für die Menschen, die sich daraus ergeben.
Deshalb ist die Bundesregierung ja dran, Österreich unabhängig zu machen, den Import von fossilen Energieträgern zurückzudrängen, indem wir massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Indem ihr zurückfahrt!), indem wir massiv in den Ausbau der Netze investieren, indem wir massiv in den Ausbau der Speicher investieren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb sind die Netzgebühren doppelt so stark gestiegen, oder? Doppelte Netzgebühren in fünf Jahren! Danke für nichts!) Wir wollen Österreich unabhängig machen. Das ist patriotische Politik, die uns wirtschaftlich nutzt und die auch sozial verträglich ist – und die Spritpreisbremse ist nur ein Teil davon. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
13.16
RN/13
13.17
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung senkt die Mineralölsteuer, oder hat vor, die Mineralölsteuer um 6,7 Cent auf das EU-rechtliche Minimum zu senken. Ich kann gut nachvollziehen, dass man versucht, die Inflation zu bremsen, aber die Frage ist, warum Sie das nicht mit einer echten und diesmal richtigen Margenbegrenzung machen.
Statt des Preisabschlags von 3,5 Cent und der MÖSt-Senkung könnten Sie tatsächlich die Margen relativ zum Niveau der Margen vor der Krise begrenzen. Damit würden diese Spritpreisbremse jene finanzieren, die auch das Geld dafür haben, nämlich nicht Sie, Herr Minister, sondern die Ölkonzerne, die Profite in Rekordhöhe machen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben Ihnen im Frühjahr die Möglichkeit gegeben, eine solche richtige Margenbegrenzung einzuführen. Sie nutzen diese Möglichkeit nicht, sondern akzeptieren, dass die Leute an der Tankstelle mit den höheren Preisen auch noch die Rekordgewinne der Raffinerien finanzieren. Das versteht niemand. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie wieder einmal klimaschädliche Förderungen ausweiten müssen, obwohl Sie sich streng vorgenommen haben, die klimaschädlichen Förderungen abzubauen. Das heißt, wir sind wieder in der Situation, in der man jetzt endgültig einmal das grundlegende Problem angehen muss, nämlich die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten.
Denn da haben sich ein paar Dinge geändert. Wir waren früher schon der Willkür und irgendwelchen Unglücken, die zu Preisschocks geführt haben, die dann die Menschen hier in Österreich negativ betreffen, ausgeliefert. Das ist aber jetzt noch viel schlimmer geworden, denn jetzt wird die Möglichkeit der Preisschocks wirklich als geopolitische Waffe eingesetzt, um uns unter Druck zu setzen.
Putin – das wird ja von der FPÖ gerne falsch dargestellt – hat schon ein halbes Jahr vor dem Einmarsch in die Ukraine die Gaslieferungen gedrosselt, um uns zu erpressen, um uns unter Druck zu setzen. Tatsächlich standen wir dann mitten im Winter mit leeren Gasspeichern da, und dann hat er seinen Angriff gestartet. Im Iran ist es ähnlich, auch die nutzen ihre geografische Lage, um die Ölproduktion zu drosseln und damit Druck auszuüben.
Das heißt, jeder Euro Steuergeld, den wir jetzt nicht dafür verwenden, endlich von Öl und Gas wegzukommen, ist ein verschwendeter Euro und einer, der unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächt. (Beifall bei den Grünen.) Wir werden dann halt in ein paar Wochen oder Monaten vor der nächsten Preisexplosion stehen.
Es gibt allerdings auch im Detail Probleme mit der Mineralölsteuersenkung. Das eine ist: Wir wissen, dass die USt in erster Linie von den Haushalten bezahlt wird. Wenn man die Einnahmen jetzt über die Mineralölsteuer zurückverteilt, profitieren davon zu zwei Dritteln Unternehmen – vergönne ich ihnen noch –, aber das Problem ist, dass davon auch ausländische Frächter profitieren. Das heißt, es wird noch attraktiver, über Tirol durch Österreich zu fahren. Warum man die als österreichischer Haushalt jetzt finanzieren soll, diese Frage stellt sich für mich schon.
Dann bleibt noch, Philip Kucher – weil es dir ja ein Anliegen ist, dass man dem Bankdirektor keine PV-Anlage fördert –, dass der Herr Bankdirektor jetzt von dir eine Tankfüllung gefördert kriegt, und nicht nur das – denn das kann man ihm vielleicht auch noch vergönnen, weil der Bankdirektor ein größeres Auto fährt als jemand, der ein kleines Auto oder mit den Öffis fährt –, er kriegt auch noch mehr Förderung von dir. – Gratulation! (Abg. Kogler [Grüne]: Ja! – Abg. Kucher [SPÖ]: Gerechtigkeit ...!) Klimapolitik und Sozialpolitik von der SPÖ: mehr Geld für den Bankdirektor und seine Tankfüllung mit Diesel. (Beifall bei den Grünen.)
Und wie schon beim ersten Anlauf der MÖSt-Senkung im März steht zwar Budgetneutralität drauf, allerdings wird immer fraglicher, ob sich das auch wirklich ausgeht. Sie müssen jetzt auf den Energiekrisenbeitrag vulgo Übergewinnsteuer zurückgreifen, und ich habe eine gewisse Sorge, dass es sich sozusagen nicht ausgehen wird, sowohl die Strompreisbremse als auch diese Spritpreisbremse zu finanzieren, und dann noch einmal nachzuziehen und nachzuschärfen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das bringt eine Schwäche dieses Energiekrisenbeitrags noch stärker in den Fokus, nämlich, dass unabhängig davon, wie teuer es ist, Strom herzustellen – beispielsweise mit Windkraft oder Wasserkraft und so weiter, das passiert ja zu unterschiedlichen Preisen –, dann sozusagen tatsächlich die Situation eintreten kann, dass sich der Windkraftausbau überhaupt nicht mehr auszahlt und wir dann genau das Gegenteil von dem machen, was wir jetzt bräuchten, nämlich einen massiven Boost dafür, die Windkraft auszubauen.
Deshalb möchte ich im Zusammenhang mit diesem Energiekrisenbeitrag auch noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
RN/13.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso habts ihr nur zwei Geschlechter ...?) betreffend „Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die bestehenden Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten und zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zusammenzuführen, wobei insbesondere die drei im Antrag ausgeführten Punkte zu berücksichtigen sind.“
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/13.2
Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen (222/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum diskriminiert ihr ... in eurem Antrag?)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/14
13.22
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Sehr geehrte Regierungsvertreter – (sich zur Regierungsbank umdrehend) -vertreterinnen? –, -vertreter! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Ministerin ist schon davongelaufen!) Ich will kurz einordnen: Solange weiterhin Krieg zwischen den USA und dem Iran herrscht, so lange werden sich die Energiepreise nicht beruhigen. Ich glaube, wir müssen das ehrlich aussprechen. Die Ursache für die steigenden Preise in Österreich ist auf der einen Seite der Kriegstreiber Donald Trump mitsamt seiner Trumpflation und ist natürlich auf der anderen Seite ein kriegerisches, brutales, autoritäres Regime im Iran – Fakt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Natürlich trägt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ebenfalls dazu bei (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dass Energiepreise steigen, und ich denke, deshalb sollten wir hier in Österreich gemeinsam betonen – und wir können und wir müssen das tun –, dass Frieden das wirksamste Mittel ist, um ein gutes Leben in Österreich garantieren zu können. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, das ... die Ukrainer sagen, die unsere - - Nord Stream 2 gesprengt haben! ...!) Das ist weder naiv noch sonst irgendetwas, das ist einfach die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: 100 Millionen haben die Ukrainer uns gesprengt! 100 Millionen!)
Zweitens müssen wir ehrlich festhalten, dass Krieg und Krise nicht dazu führen dürfen, dass sich einige wenige bereichern. Die sechs größten Ölkonzerne dieser Welt haben allein im zweiten Quartal 2026 ihre Gewinne verdoppelt – 45 Milliarden Dollar –, und es ist auch jetzt schon Fakt, es stimmt, dass die OMV im ersten Halbjahr 2026 mehr Gewinn gemacht hat als im gesamten letzten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das ist einfach Fakt. Genau deshalb greifen wir ja jetzt auch in die Preise ein, genau deshalb beschließen wir ja jetzt auch die Spritpreisbremse: Wir beschränken durch die Spritpreisbremse die Gewinne der Raffinerien und der Tankstellen. Das ist ja genau das, was wir jetzt angehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine schlechte Zeit für die Menschen darf nicht die beste Zeit für die Ölkonzerne sein. Das ist ausgewogene Wirtschaftspolitik. Wir werden das heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS beschließen.
Ich will nur festhalten, was jetzt von den anderen beiden Parteien in diesem Hohen Haus gekommen ist: Die FPÖ, Kollege Schnedlitz, hat es sehr deutlich gemacht: Sie wollen weiterhin, dass die Gewinne bei der OMV nicht angegriffen werden, das muss die Politik für den kleinen Mann sein, wie Sie immer sagen, dass Sie sich da weiterhin dafür einsetzen, dass die Milliarden fließen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Realismus!) Und die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen – ich habe ja auch sehr genau zugehört – haben im Wesentlichen eigentlich genau das eingefordert, haben darauf hingewiesen: Es kann doch nicht sein, dass die breite Mehrheit jetzt zahlt und sich einige wenige das Geld einstecken! – Aber genau deshalb beschließen wir das ja jetzt auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ich will nur festhalten: Das ist leider nicht der einzige Krieg, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wie war das im ersten Kriegsjahr des Ukrainekriegs? – Ich habe gerade vorher nachgeschaut: Da hat die OMV 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht, da hat die OMV im ersten Kriegsjahr des Ukrainekriegs ihren Gewinn verdoppelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wie viel wurde damals in die Margen der OMV eingegriffen? – Gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb, denke ich, sollten wir nur ehrlich zusammenfassen: Es wird 2026 – erstmals seit den Achtzigerjahren – tatsächlich wieder in die Gewinne eingegriffen, und ich denke, das ist auch wichtig und notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Auch abseits der Spritpreisbremse – lassen Sie mich das ausführen – handeln wir da bereits. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo?) In Österreich zahlen große Unternehmen und Konzerne einen Energiekrisenbeitrag, das bringt uns im Jahr circa 200 Millionen Euro (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das sind die Windradln, oder?), und natürlich können wir damit dann auch wieder die Energiepreise dämpfen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die billige Energie der Windräder!) Genau solche Maßnahmen sind absolut notwendig (Abg. Hammerl [FPÖ]: Übergewinne der Windräder, oder? Davon reden Sie?), und wir müssen dafür sorgen, dass wir die nicht nur in Österreich angehen, sondern auch EU-weit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich habe geglaubt, Windenergie ist viel billiger!)
Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu auch eine Initiative gestartet, gemeinsam mit anderen Finanzministern und -ministerinnen aus Deutschland, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal, aus Polen, denn wir brauchen auch EU-weit diese Übergewinne nicht. Wir müssen Maßnahmen setzen, dass wir die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten, dass wir die Energiepreise dämpfen, dass wir die Inflation niedrig halten und so können wir das auch gegenfinanzieren. Das ist kluge Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie wissen aber schon, dass der Krisenbeitrag beim Verfassungsgerichtshof liegt, oder? Das haben S' mitgekriegt?)
Auch will ich festhalten – da gibt es oft ein Missverständnis, auch vonseiten der FPÖ –: Der Staat bereichert sich nicht an dieser Krise. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein!) Alle zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Energiekrise, was jetzt beispielsweise das Tanken betrifft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie ist das beim Heizöl? Was ist mit den Einnahmen beim Heizöl?), also zum Beispiel die Umsatzsteuer, die prozentuell mit den Energiepreisen mitsteigt, werden rückverteilt – zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ah so?)
Also wir sanieren dieses Budget, und Markus Marterbauer ist der Garant dafür, aber wir tun das nicht auf dem Rücken der breiten Mehrheit. Alle zusätzlichen Einnahmen gehen durch die Spritpreisbremse wieder direkt zurück an die Bevölkerung. (Abg. Deimek [FPÖ]: An die Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich will in diesem Sinne nochmals zusammenfassen: Durch den heutigen Beschluss der Spritpreisbremse dämpfen wir einerseits die Spritpreise und senken aber andererseits für alle Menschen in Österreich – auch für die, die gar nicht Auto fahren – die Inflation um circa 0,2 Prozentpunkte, und das wird für uns alle eine Verbesserung bringen. Zusätzlich garantieren wir beispielsweise für Industriebetriebe günstigen Strom. Wir investieren allein in den kommenden drei Jahren 750 Millionen Euro – allerdings an eine Bedingung geknüpft: dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist doch auch kluge Wirtschaftspolitik. Wir steuern gegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Langfristig kann es auf diesen Krieg und auf diese Krise nur eine Antwort geben: Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energie, das ist, dass wir uns unabhängig von diesen Kriegsdiktatoren machen, dass wir endlich in heimische Energiequellen investieren und nicht länger 10 Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland für Öl- und Gasimporte investieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber 40 Milliarden dann im eigenen Land - -! – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Ausbau ist rückläufig! Es wird weniger ausgebaut!)
13.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
RN/15
13.27
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Für ein mit Urin gefülltes Becken und eine Glocke, in der eine Nackte baumelt – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; für externe Berater 28 Millionen Euro in nur drei Monaten – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; für eine vom Steuerzahler finanzierte Tour, bei der der Kanzler dann den Müttern erklärt, dass sie eigentlich eh nix arbeiten – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; aber für eine echte Spritpreisbremse, die die Menschen auch tatsächlich spüren, die sie wirklich entlastet – dafür ist unter dieser Bundesregierung kein Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Jetzt erklären Sie das einmal einer Mutter, die im Supermarkt an der Kassa steht und die Produkte wieder zurückbringt, weil sie zu teuer sind. Erklären Sie das einmal einer Pensionistin, die jetzt schon wieder nicht weiß, wie sie dann im Winter ihre Wohnung heizen soll, dass für alles unter dieser Bundesregierung Geld da ist, nur nicht für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Während Sie mit dem Steuergeld der Österreicher ein Urinbecken in Venedig füllen, wissen dieselben Österreicher im eigenen Land nicht mehr, wie sie ihren Tank mit Benzin oder Diesel füllen sollen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ein rotzfrecher Blödsinn!) Daran ändert auch Ihre angebliche Spritpreisbremse rein gar nichts, denn diese 12 Cent sind eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihre Ahnungslosigkeit geht überhaupt net!)
Das reiht sich aber in all Ihre Scheinlösungen ein, die in Wahrheit nichts bringen: die Mietpreisbremse oder auch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Was ist dann passiert; große Ankündigung, große Schlagzeilen – und dann? Die Butter ist jetzt noch teurer als Anfang des Jahres und die Wohnkosten sind weiter gestiegen. – Na gratuliere, wen wollen Sie da herinnen eigentlich noch für dumm verkaufen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die dritte Rede, die am Ende exakt dieselbe ist!)
12 Cent: Das ist Ihre Antwort auf die großen Sorgen der Pendler – 12 Cent? Ich sage Ihnen etwas: Die Österreicher brauchen keine 12-Cent-Show, die brauchen eine Entlastung, die diesen Namen auch wert ist. (Abg. Erasim [SPÖ]: 12 Cent ...! ... von heißer Luft!)
Die brauchen eine echte Unterstützung, aber das, was von dieser Regierung kommt, ist keine Lösung, das ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Sie versuchen, die Bürger am laufenden Band für dumm zu verkaufen, und dann stellen Sie sich auch noch hier her und versinken in Eigenlob. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das macht ihr!) Wie weit weg von der eigenen Bevölkerung kann man eigentlich sein? Wie wenig Ahnung von den Lebensrealitäten der Österreicher kann man tatsächlich haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Es wundert mich aber nicht, denn wenn man nur noch vor einem gecasteten Publikum auftritt und sich nicht mehr zu den echten Menschen raustraut, kann man auch keine Ahnung davon haben, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Michael Hammer [ÖVP].)
Aber ich sage Ihnen etwas: Während die Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dreht sich bei SPÖ, ÖVP und NEOS alles nur noch um eines, nämlich um sich selbst, um ihre eigenen Intrigen in der Partei, um ihre eigenen Posten, um ihre eigenen Privilegien. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bei der ÖVP ist auch niemand mehr da! Die wollen das sinkende Schiff verlassen!) Wie wollen diese Parteien, die selbst eine einzig riesige Krise sind, die Krise in unserem Land bewältigen? Wie wollen sie die Probleme der Österreicher lösen, wenn sie selbst nur noch Probleme in den eigenen Parteien haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie versuchen, die Österreicher für dumm zu verkaufen, aber Sie täuschen sich gewaltig. Die Menschen haben Ihr falsches Spiel nämlich schon längst durchschaut. Die wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht, aber Sie können ja heute beweisen, dass Sie es vielleicht doch anders sehen, und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
RN/15.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung auf Heizöl abgeschafft wird.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Das Geld auch abschaffen!)
(Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben jetzt die Möglichkeit, Sie haben die Wahl: weiter Unmengen Geld in Richtung Ukraine oder die Österreicher tatsächlich entlasten. Ich weiß, Sie haben Ihre Wahl schon getroffen, aber auch die Österreicher werden ihre Wahl treffen, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl. Dann gibt es die echte Entlastung, nämlich dann, wenn diese Verliererampel endgültig ausgebremst wird. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/15.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/16
13.32
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie beziehungsweise via Livestream! Bei meiner Vorrednerin sind jetzt sehr oft Worte wie „Verhöhnung“ und „für dumm verkaufen“ gefallen. Ich frage mich ja, wie man als Freiheitliche Partei den eigenen Wählerinnen und Wählern erklärt, warum man nicht zustimmt, wenn es darum geht, den Spritpreis um 12 Cent zu senken. Wie man das erklärt – darauf das bin ich schon gespannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil wir die Bevölkerung nicht belügen, Herr Minister! Weil wir die Bevölkerung nicht belügen!)
Aber es ist ja nicht das erste Mal: Herr Klubobmann Kickl hat heute in seiner Rede gesagt, die Strompreise seien gestiegen, auch das ist ja falsch. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Plus 90 Prozent! Plus 90 Prozent! Die Energieagentur, die von Ihnen politisch besetzt wird, Herr Minister! Das werden Sie doch wohl wissen! 90 Prozent gestiegen! ) Gerade aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung, der Beschlüsse in diesem Haus, sind die Strompreise in Österreich um über 10 Prozent gesunken. Das zeigt, diese Bundesregierung liefert, diese Bundesregierung setzt um, und die Freiheitliche Partei (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das stimmt doch nicht, Herr Minister! Sie wissen, dass das nicht stimmt! Plus 90 Prozent sagt Ihnen die schwarze Energieagentur, die Sie politisch besetzt haben!) – lieber Kollege Hammerl, du kannst dich nachher zu Wort melden – macht große – das habe ich heute in der Früh in einem Newsletter gelesen – Popcornpolitik: viel Show, aber wenig Substanz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schau dir den Hattmannsdorfer an! Sie haben sich in den Spiegel geschaut!)
Nichtmitstimmen bei der Spritpreisbremse, Nichtmitstimmen bei der Stromkostensenkung: Wie ihr das euren Wählerinnen und Wählern erklärt, ist mir ein Rätsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Billigstromschmäh kommt jetzt sicher noch, oder?)
Wir als Bundesregierung haben einen komplett anderen Zugang, wir beweisen heute auch, glaube ich, sehr deutlich, dass wir alles unternehmen, um die Inflation im Griff zu behalten. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Österreich zählt zu jenen Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Frag einmal den Stocker, was er davon haltet!) Wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht wieder zu einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale kommt, wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die Arbeitsplätze in diesem Land im Rahmen bleiben, und wir müssen dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Preisanstiege nicht maßlos spüren, sei es beim Tanken, sei es beim Einkaufen oder immer dann, wenn man die Geldbörse öffnet. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann tun Sie es, Herr Minister! Tun Sie es!)
Deswegen ist es nun zum zweiten Mal so, dass wir da eingreifen. Wir haben ja schon mit der ersten Spritpreisbremse bewiesen, dass der besonnene Weg, den Österreich geht, der richtige Weg ist. Österreich ist jenes Land, in dem die Spritpreise auch ohne die Maßnahme, die heute beschlossen wird, unter dem Europadurchschnitt, deutlich unter Italien, deutlich unter Deutschland, liegen. Mit der Maßnahme, die heute beschlossen wird, werden wir nochmals deutlich darunter liegen.
Sehr geehrte Abgeordnete der Opposition, ich verstehe es, dass man einer Maßnahme der Bundesregierung, wenn sie in die richtige Richtung geht, wenn sie gezielt hilft, nicht zustimmen möchte. Da mitzustimmen passt leider mit der Oppositions-DNA nicht zusammen. Ich würde Sie aber trotzdem um Ihre Unterstützung ersuchen, weil ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler – egal welcher Partei sie nahestehen, egal ob sie einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei nahestehen – null Verständnis dafür haben, dass wenn an den Tankstellen die Preise steigen und steigen, die Politiker im Hohen Haus nur streiten anstatt sich zusammenzusetzen und miteinander eine Maßnahme zu beschließen, die, glaube ich, klug, gut ausgewählt und auch austariert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweites Thema, auf das wir bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen auch besonders Wert legen, ist das Thema der Versorgungssicherheit. Wir sind gerade beim Rohöl auch aufgrund unserer geografischen Lage auf Importe angewiesen. Wir sind bei der Verarbeitung der Produkte – sei es Benzin, vor allem Diesel, aber auch Kerosin – auf Importe angewiesen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir mit der OMV – im Zusammenhang mit unserer Staatsbeteiligung – auch darauf schauen, dass die Lagerbestände gut befüllt sind. Wir sind nun ungefähr auf dem Niveau von vor einem Jahr. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt ja nicht, Herr Minister! Das stimmt ja nicht!) Wir haben es geschafft, dass wir die Lieferketten gut diversifizieren, dass es da nicht zu einem einseitigen Klumpenrisiko kommt. Wir haben in den letzten Monaten die Situation hergestellt, dass die österreichischen Rohölimporte auch gut auf unterschiedliche Länder verteilt sind: Kasachstan mit 34 Prozent, Großbritannien mit 27 Prozent, USA mit 15 Prozent, Libyen mit 13 Prozent oder Guyana mit 6 Prozent.
Neben der Preisdiskussion ist für uns vor allem die entscheidende Frage, dass wir nicht nur schauen, dass wir die Inflation in den Griff kriegen, sondern dass wir auch sicherstellen, dass ausreichend Sprit, dass ausreichend Benzin, dass ausreichend Diesel an den Tankstellen vorhanden ist. Deswegen ist es uns auch bei der jetzigen Regelung wichtig, dass wir einen Schutzmechanismus für kleine Tankstellenbetreiber sicherstellen, die internationalen Marktverwerfungen viel mehr ausgesetzt sind als große Unternehmungen. Es sind auch weiterhin Tankstellenbetreiber, die weniger als 30 Tankstellen betreiben, von diesen Regulativen ausgenommen.
Ich erachte es auch für klug, dass wir den Margenanteil nicht wie bei der ersten Spritpreisbremse bei 5 Cent ansetzen, sondern bewusst auf 3,5 Cent senken, um sicherzustellen, dass wir am internationalen Markt mithalten können, denn wir haben von keiner Spritpreisbremse etwas, wenn sie am Ende des Tages dazu führt, dass es keinen Sprit, kein Benzin, keinen Diesel an Österreichs Tankstellen gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Spritpreisbremse setzen wir eine Maßnahme, die die Inflation dämpft, die an der Zapfsäule entlastet, die aber gleichzeitig auch die Versorgung mit Kraftstoff garantiert. Ich appelliere dringend an die Oppositionsparteien, ihre Wählerinnen und Wähler nicht nur mit schönen Formulierungen, mit markigen Sprüchen zu begeistern (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nicht zu belügen! Deshalb sind wir auch nicht dabei!), sondern sie auch mit dem Tun zu überzeugen – indem Sie heute dieser Maßnahme auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo, Herr Minister!)
13.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/17
13.38
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich ist dem, was beide Bundesminister hier schon ausgeführt haben, nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Sie haben jetzt ein ungefähres Bild, worum es geht.
Ich möchte vielleicht damit beginnen, warum wir das tun. Was ist eigentlich – und davon gehe ich einmal grundsätzlich aus – unser gemeinsames Ziel hier im Hohen Haus? – Wir wollen Beschäftigung in dem Land halten. Das gelingt nur mit einem soliden Wirtschaftsstandort, und den haben wir eigentlich auch nur dann, wenn wir wirklich wettbewerbsfähig werden. Da müssen wir uns verbessern, weil wir in Österreich grundsätzlich ein sehr exportorientiertes Land sind und die meisten unserer Arbeitsplätze auch davon abhängen, dass wir im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Das ist sozusagen das grundsätzliche Ziel, warum wir gewisse Maßnahmen hier diskutieren und auch zur Beschlussfassung bringen.
Ich glaube, volkswirtschaftlich gesehen ist die Frage der Inflationsentwicklung einfach ein wesentlicher Faktor. Das wurde ja auch schon dargestellt. Wir haben in den vergangenen Monaten hier im Hohen Haus einige Maßnahmen beschlossen, von denen jede für sich vielleicht nur eine kleine Maßnahme ist, was die Inflationsdämpfung betrifft – so wie auch heute die Spritpreisbremse –, die aber in der Summe dazu führen, dass wir im europäischen Vergleich wieder deutlich besser liegen, was eben die Inflationsentwicklung und damit einhergehend auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs betrifft. Deswegen ist es aus meiner, aus unserer Sicht sehr wichtig, so eine Entscheidung zu treffen, damit wir eben Beschäftigung und Wohlstand hier in Österreich halten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das kann man natürlich emotional diskutieren. Ich versuche nur, es so einzuordnen, dass Sie ein Verständnis dafür entwickeln, dass es zwar natürlich darum geht, die Pendlerinnen und Pendler oder all diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten, dass der Kampf gegen die Inflation aber noch wesentlicher ist.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Energiebereich weiterhin daran arbeiten – denn das ist derzeit die Wurzel unserer Inflationsentwicklung –, dass wir hier gemeinsam weitere Maßnahmen entwickeln in Richtung – das wurde schon ausgeführt – mehr Unabhängigkeit von Energie, die wir von außerhalb Europas importieren müssen. Da wird es nämlich immer verschiedene Preisentwicklungen geben, die eben auch bei uns zu steigenden Energiekosten führen können; und das treibt wiederum die Inflation an, und die frisst sich durch die gesamte Volkswirtschaft, durch die Gesellschaft. Das kommt dann bei den Unternehmen an, die die Preise weitergeben müssen. Diese Entwicklung müssen wir bestmöglich dämpfen.
Ich möchte auch ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren, weil hier immer wieder viele Versprechungen kommen, dass, wenn wir da noch mehr machen würden, es billiger würde: Ich glaube, wir müssen mit der Erwartungshaltung richtig umgehen, meine Damen und Herren. Das, was wir als Politik in diesem Zusammenhang derzeit tun können, ist, diese Preisentwicklungen zu dämpfen.
Wir wissen nicht, wie sich die Rohstoffmärkte, insbesondere die Ölmärkte, weiter entwickeln werden. Wird der Krieg im Iran weiter andauern? Werden die Logistikketten unterbrochen sein? Kann es sein, dass die Preise weiter steigen? Das wissen wir zum heutigen Tag nicht. Vielleicht ist es in vier Wochen ganz anders, alles löst sich in Wohlgefallen auf, um das einmal so zu formulieren, und wir stehen vor der Situation, dass die Preise auch wieder sinken, aber das alles haben wir nicht eins zu eins in der Hand.
Was wir tun können, das tun wir, auch mit Beschlüssen wie dem, den wir heute hier im Hohen Haus fassen. Deswegen bitte ich Sie, noch in sich zu gehen und hier mit Ihrer breiten Zustimmung diese Maßnahme zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Ich darf die Redezeit mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Sie sind am Wort.
RN/18
13.42
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einer Begegnung beginnen, die mich doch sehr beschäftigt. Ich habe kürzlich eine Pensionistin kennengelernt, und sie hat mir erzählt, dass es für sie inzwischen wirklich schwierig ist, öffentlich unterwegs zu sein, Fahrscheine zu kaufen – in Wien.
Sie wohnt in Wien und da gibt es keine Seniorenfahrscheine mehr, die haben bis Ende des letzten Jahres 1,50 Euro gekostet, sondern sie muss zum vollen Preis Erwachsenenfahrscheine kaufen. Die kosten inzwischen 3,20 Euro, also mehr als das Doppelte. Wenn sie es schafft, den Fahrschein online zu kaufen – und man kann sich vorstellen, dass das für ältere Menschen schwierig ist –, dann sind es sozusagen nur 3 Euro, also das Doppelte des bisherigen Preises. Dabei fährt sie oft nur kurze Strecken, aber Kurzstreckenfahrscheine gibt es schon lange nicht mehr.
Heute früh auf dem Weg ins Parlament bin ich mit dem Zug gefahren und wurde Ohrenzeugin eines Gesprächs in einer Familie. Ein Vater war mit seinen beiden Söhnen unterwegs. Die wollten das Top-Jugendticket haben, das ihnen Mobilität in der Ostregion ermöglicht; und er ist draufgekommen, dass das jetzt 101 Euro pro Kind kostet, also für beide Kinder 25 Euro mehr. Ich weiß nicht, wie es ausgegangen ist, ob sich die Kinder durchgesetzt haben, aber genau das ist das Problem: Wir sprechen von Mobilitätsarmut nicht nur dann, wenn Menschen kein Auto zur Verfügung haben, sondern allgemein, wenn sie sich die Mobilität, die sie haben wollen, nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)
Warum spreche ich darüber? – Eigentlich ist doch das Thema heute die Spritpreisbremse, aber es geht genau darum, dass die Menschen ja nicht in Schubladen denken. Sie wollen mobil sein, und da zählen auch öffentliche Verkehrsmittel dazu. Ja, wir unterstützen, dass das Tanken an der Zapfsäule leistbar ist, aber das ist nicht die einzige Form der Mobilität.
Übrigens, es wurde schon angesprochen, fordern wir auch eine echte Margenbegrenzung, und die nehmen wir nicht wahr. Es wird sogar die Marge, die die OMV leisten muss, etwas reduziert von 5 auf 3,5 Cent – also die Marge, die sie weniger verdient –, obwohl wir gehört haben, dass die OMV heuer schon im Frühjahr Rekordgewinne eingefahren hat. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir uns erwartet hätten. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wie gesagt, ich finde, wir müssen hier über mehr sprechen als nur über die Tankstellen, denn die Menschen denken nicht in diesen getrennten Schubladen. Sie überlegen nicht: Fahre ich heute mit dem Auto oder öffentlich?, sondern sie sagen: Ich muss dort und dorthin! Wie komme ich dorthin? Und: Kann ich mir das überhaupt noch leisten – in die Schule, in die Arbeit, Freunde treffen oder am Wochenende etwas unternehmen?
Das Klimaticket Österreich kostet inzwischen 1 400 Euro, der sogenannte Selbstbehalt fürs Jugendticket beträgt inzwischen um 10 Euro mehr, nämlich 29,60 Euro statt bisher 19,60 Euro, und gerade heute habe ich gehört, dass in Vorarlberg dank einer Tarifreform das Öffifahren wesentlich teurer geworden ist.
Für die Spritpreisbremse gibt es diese Sondersitzung. Wir fordern genauso eine Öffipreissenkung, also nicht nur eine Spritpreisbremse, sondern auch eine Öffipreisbremse! (Beifall bei den Grünen.)
Das bedeutet, wir wollen einen finanzierten Preisdeckel für zum Beispiel das Klimaticket, aber auch für regionale Zeitkarten, gezielte Entlastungen für Schülerinnen und Schüler, für ältere Menschen und auch für Menschen mit geringen Einkommen, um so etwas wie Mobilitätsarmut zu verhindern.
Natürlich braucht es auch den Ausbau in die öffentlichen Verkehrsmittel, denn wenn nichts zur Verfügung steht, hilft es nichts, wenn es billig ist; und mittel- und langfristig braucht es natürlich den Ausstieg aus Öl und Gas, denn die Spritpreisbremse wird nach zwei Monaten auslaufen, und was ist danach? – Dann haben wir das gleiche Problem wieder.
Es braucht also langfristig mehr Erneuerbare und echte Entlastungen an der Zapfsäule, bei den Öffis und bei der nächsten Heizrechnung. Und was Mobilität betrifft, bin ich wirklich davon überzeugt, dass Mobilität kein Luxus ist. Sie muss für alle leistbar bleiben! (Beifall bei den Grünen.)
13.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.
RN/19
13.47
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Das waren schöne Worte von meiner Vorrednerin Kollegin Götze von den Grünen, aber sie hat mit keinem Wort erwähnt, wie man das Ganze bezahlen soll. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das habe ich vorher erwähnt!) Dabei muss alles, was gemacht wird, auch gegenfinanziert werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Habe ich erwähnt! Margen ...!) Und diese nicht vorhandene Gegenfinanzierung hat uns in eine durchaus prekäre Situation gebracht, was das Budget der letzten fünf Jahre betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es gibt einen eigenen Antrag dazu!)
Ja, wir erleben im Augenblick hohe Preise, vor allem eben auch hohe Spritpreise; und ja, wir könnten uns zurücklehnen und sagen, wir sind unter dem EU-Durchschnitt. Wir machen das aber nicht, weil wir wissen, wie wichtig das nicht nur für die Menschen ist, die jeden Tag die Belastung an der Zapfsäule spüren, sondern auch angesichts der Inflation. Wir haben nämlich das Riesenproblem – das ist ein großes, wenn nicht das größte Versäumnis der letzten Bundesregierung –, dass die Inflation so hoch geworden ist, wie sie war, und damit etwas erzeugt hat, was es in dieser Republik noch nie gegeben hat, nämlich dass wir zum ersten Mal höhere Lohnstückkosten hatten als Deutschland. Wir haben uns aus der Wettbewerbsfähigkeit vollkommen hinausgeschossen, und mit dem kämpfen wir nach wie vor. (Beifall bei den NEOS.)
Das, meine Damen und Herren, ist auch der einzige Grund, warum wir diesem Paket zustimmen und diesen Kompromiss bezüglich dieser Preissenkung eingehen, die wir hier beim Sprit haben, weil wir natürlich wissen, dass wir vor allem kleineren Tankstellen hier einen unfairen Wettbewerb zumuten. Wir haben das ausgebessert, wir haben es reduziert, wie es Klubobmann Shetty schon gesagt hat, aber natürlich ist er nach wie vor vorhanden.
Ja, wir werden diese Preisbremse auf zwei Monate begrenzen. Wichtig ist auch, dass wir hier eine Gegenfinanzierung haben, die solide ist. Es ist wichtig, dass wir da sozusagen auf Sicht fahren.
Aber vielleicht auch noch ein Punkt zur FPÖ, weil es mich wirklich umtreibt: Sie haben sich hier hergestellt und die ganze Zeit gesagt: Ja, die hohen Taxes, also die Steuern, die wir auf Sprit haben, das sind die Preistreiber! Jetzt kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, wie hoch die Steuern in Österreich generell sind – da wäre ich ja bei Ihnen, aber was schon ganz klar ist: dass die Sorgen, die die Menschen an der Zapfsäule im Augenblick haben, durch zwei Männer getrieben werden. Das sind Putin und Trump, Ihre Freunde, Ihre politischen Vorbilder, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Also diese Umkehr, die hier wieder stattfindet, ist das, was ich ja immer so gerne als die Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ bezeichne: Lalalalala, ich richte mir die Welt, wie sie mir gefällt! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das kommt mir irgendwie wie NEOS vor, das ist: Da schaut wer in den Spiegel! Kann das sein?) Genau das machen Sie hier wieder – aber ja, das sind wir eh (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) von Ihnen gewohnt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Spiegelbild gesehen?)
Die ganze Begründung war ein bisschen Larifari – inklusive der Gegenfinanzierung, die wieder relativ kreativ war, auch das lassen Sie sich von mir als Budgetsprecherin gesagt sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Dame, die eh alles kann!) Gut, was ist die langfristige Regelung, was würden wir als NEOS machen? – Ich glaube, darum geht es auch. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Letztendlich geht es um mehrere Dinge.
Es geht darum, dass wir wirklich aus den fossilen Energien hinauskommen. Wir müssen den Erneuerbarenausbau wirklich beschleunigen und wir müssen die Erneuerbaren auch die Gewinne abheben lassen, um den Ausbau voranzutreiben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Elektromobilität stärken. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie attraktiveren – nicht nur für die privaten Fahrer, auch für die Flotten, tatsächlich auch für die Lastwägen, aber auch für die Landwirtschaft. Auch da gibt es ein ganz großes Potenzial, die Elektromobilität wirklich nach vorne zu bringen.
Der dritte Punkt, auch ein ganz, ganz wichtiger: Wir sprechen immer über die hohen Stromkosten. Was passiert hier? – Wir haben im Augenblick gerade ein großes Paket vor uns, wo uns jeder sagt, wie wichtig der Netzausbau ist. Der ist schon wichtig, aber lassen Sie ihn uns smart machen! Was im Augenblick mit der Verordnung passiert, die die E-Control gerade auf den Weg bringt, ist, dass die systemdienlichen Speicher, die wir im ElWG wirklich politisch gut auf den Weg gebracht haben, verhindert werden, weil sie nämlich das Geschäftsmodell der Batteriespeicher, die privat betrieben werden, aushebeln will und damit den Job der Netzbetreiber macht. Das ist das Gegenteil von klug, denn wirkliche Batteriespeicher werden die Preise für die Menschen senken – und deswegen müssen wir sie zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
In diesem Zusammenhang gibt es auch noch zwei weitere Punkte, die mir immer wichtig sind, wenn wir über leistbare Energiepreise sprechen. Mein vierter Punkt ist: Wir müssen die Kreuzbeteiligungen in diesem Land aufheben. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Landesenergieversorger und der Verbund gehören sich alle gegenseitig. Was das bewirkt, ist, dass wir keinen Wettbewerb im System haben – und kein Wettbewerb bedeutet höhere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist aber spannend! ... E-Control-Bericht, der sagt, der Wettbewerb fuktioniert ..., nicht ganz logisch jetzt!)
Last, not least, auch eine Forderung von uns, die wir hoffentlich umsetzen werden, ist: Wir brauchen keine Politiker:innen in den Aufsichtsräten der Landesenergieversorger. Wir brauchen Expertinnen und Experten, die den Job machen. Wir brauchen Politiker, die ihren politischen Job machen, aber nicht in Unternehmen die Rahmen setzen. Deswegen: Alle Politiker:innen raus aus den Aufsichtsräten der Landesenergieversorger! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bis die NEOS kommen, dann sind s’ wieder alle drinnen!) Wir haben in Oberösterreich ein großartiges Beispiel. Herr Achleitner hat im Aufsichtsrat der Energie AG nichts verloren. Wenn wir das schaffen würden, würden wir auch mittelfristig die Preise senken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das der Landesrat, der jetzt in ein Windrad investiert, wo er selber ... oder ... mit Befangenheit zu tun oder Amtsmissbrauch, Fragezeichen?)
Last, not least, die NEOS-Lösung ist relativ einfach: weniger Abhängigkeit, mehr Wettbewerb, mehr Innovation! Dann wird es auch was mit den günstigeren Preisen und wir brauchen uns nicht ständig vor den nahenden Krisen, die auch in Zukunft kommen werden, zu fürchten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten ist als Nächster Herr Abgeordneter Schroll am Wort. – Bitte schön.
RN/20
13.53
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! (Abg. Zorba [Grüne]: ... super!) Bevor ich über die Spritpreisbremse rede, worüber wir ja heute schon sehr viel gehört haben, möchte ich Sie zu dem Thema ganz kurz auf eine kleine Reise mitnehmen: ins Mostviertel, 140 Kilometer westlich von hier, vom Parlament, in meine Heimatstadt Ybbs an der Donau. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in Ybbs getankt, und eine Frau fährt mit ihrem Polo neben mir zur Zapfsäule, hinten ihr kleiner Sohn, geschätzt zwei Jahre (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... zu Recht beschimpft!?), und hat um 7 Euro Diesel gedankt. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 7 Euro! Für diese Frau, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und für alle Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), die das brauchen, stehe ich jetzt hier und halte meine Rede für die Spritpreisbremse in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was hat sie sich erspart? 10 Cent vielleicht ... 12 Cent? Ist das dein Ernst?) – Geschätzter Herr Kollege, pass ein bissl auf, du kommst gleich dran! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ... Ernst?!)
Vielleicht sei vorher auch jenen Kritikern und Kritikerinnen von der Wirtschaftsseite eines gesagt: 99,4 Prozent aller Betriebe in Österreich sind KMU-Betriebe – Betriebe mit einem bis 249 Beschäftigten in Österreich – und leiden ebenfalls unter diesen hohen Energie-, aber natürlich auch Spritpreisen. Die Ansage, dass die kleinen und mittleren Betriebe da nicht betroffen wären, ist einfach nicht richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind einzig eine große Firma, eine große Raffinerie und rund 2 700 Tankstellen in Österreich betroffen, die heute keine Erleichterung erfahren. Alle anderen Österreicherinnen und Österreicher werden heute entlastet – und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich und meine Partei, wir sind jene, die die schützen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deine Partei hat ...!), die den Zapfhahn in die Hand nehmen und tanken müssen und nicht drinnen an der Kasse sitzen und kassieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sei einmal ganz klar hier gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur FPÖ, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ihr sagt heute schon den ganzen Tag, was nicht alles schlecht ist, was eure Pläne wären, ihr sagt halt nur nicht, wer es zahlen sollte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bist du Zeiler oder Babler oder Doskozil?) Ich sage es euch einmal ein bisschen plakativer, warum alles so teuer geworden ist: Das sind eure Haberer! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Schroll, der neue Parteiobmann!) Die zwei Haberer: Einer aus Amerika nennt sich Donald Trump; und einer aus Russland (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zeiler!) nennt sich Wladimir Putin. (Abg. Nemeth [FPÖ]: ... Sanktionen!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte euch jetzt zeigen (eine Tafel, auf der ein Foto von Donald Trump vor der amerikanischen Flagge sowie die Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Donald Trump!“, „Herbert Kickl“, „Bundesparteiobmann“ und das FPÖ-Logo abgebildet sind, vor sich auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend), warum in Österreich alles so teuer geworden ist, warum das Tanken und vieles mehr so teuer ist: weil wir einen Trump haben, der Krieg treibt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie war das mit dem Christian Kern? Nur eine kurze Frage: Was hat der Christian Kern genau für Russland-Funktionen gehabt?) und die Preise dadurch anheizt – und alles in Österreich so ist. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, ich nehme euch auf eine kleine Quizreise mit. Kollege Hammerl, hör zu, das ist ganz interessant! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Christian Kern ... ich glaube ...! War der nicht in Russland aktiv?) Trump „wird den ganzen woken Irrsinn beseitigen“. Er zeigt, dass man Politik für das eigene Volk machen kann. Genau diese Wende in der Politik wollen wir auch nach Österreich holen. Quizfrage: Wer hat denn das gesagt? (Abg. Zarits [ÖVP]: Hammerl!) – Kollegin Susanne Fürst am 22. Jänner 2025. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
„Die Menschen in den USA haben die Veränderung gewählt. Die Amerikaner haben mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet. [...] Die Amerikaner wollen eine Politik, in der sie sich das Leben wieder leisten und für ihre Familien einen Wohlstand erarbeiten können.“ Auch wir wollen diese Politik in Österreich. – Herbert Kickl, am 6. November 2024.
Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, nur diese Fraktion mit ihren Haberern Trump und Putin ist schuld (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Haberer!), dass Sie an der Zapfsäule viel zahlen müssen, weil sie (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir haben ja keine Genossen!) Länder angreifen und dadurch genau diese Krise hervorrufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die verschärfte Spritpreisbremse ist ein Sieg der Vernunft. Solange wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Abg. Darmann [FPÖ]: Verschärfte Spritpreisbremse, dass dir das nicht selber zu blöd ist!) im Parlament vertreten sind, werden wir auch, wenn es die Preise und die Situation verlangen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]), uns dafür einsetzen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dass die SPÖ-Funktionäre ... wieder eine Aufgabe haben, gell, so wie der Christian Kern!) an der Zapfsäule eine Erleichterung haben, und gegen die Teuerung kämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster um das Wort gebeten hat der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär. Sie gelangen zu Wort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Abrakadabra, der Babler ist ka Haberer! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
RN/21
13.59
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, vielleicht lassen Sie mich eingangs noch einmal sagen: Es ist aus meiner Sicht auch durchaus legitim, dass die Opposition – und vor allem die FPÖ – mit Zahlen herumschmeißt, aber dabei die Hälfte vergisst. Es ist durchaus richtig, wie der Generalsekretär der FPÖ auch gesagt hat, dass sich die Preise trotz der Eingriffe beim Benzin und Diesel nicht gesenkt haben. Er hat halt einfach auch vergessen, wie sich die Preise für das Barrel entwickelt haben, nämlich seit Ende Februar bis jetzt um plus 60 Prozent. Das ist der entscheidende Punkt. (Ruf bei der FPÖ: ... gesagt, aufpassen!)
Das ist der entscheidende Punkt, wenn man auch davon sprechen muss, wie sich die Preise entwickeln: durch die Freunde der FPÖ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich glaub, seit 2008 um 140 Euro ...!), nämlich die Russen, die bei den Iranern mithelfen, und gleichzeitig Trump.
Ich glaube, wenn man mit Zahlen und damit, was man alles streichen sollte (Ruf bei der FPÖ: Sepp, was sagst du?), was dann einen Gap von 4 Milliarden Euro hervorruft, herumschmeißt, ist es auch wichtig, zu sagen – und es wäre für mich auch durchaus interessant, was die zwei Abgeordneten der FPÖ, die in ihrer Wirtschaftskompetenz eigentlich sehr profund sind, nämlich Abgeordneter Schiefer und Abgeordnete Kolm, dazu sagen würden (Zwischenruf bei der FPÖ) –, wie Sie das Ganze denn auch finanzieren möchten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Den Hammerl hast vergessen ... aber du darfst auch mitreden!)
Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, zu sagen, dass eine funktionierende Wirtschaft eine der grundlegendsten Bedingungen für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat und für unseren sozialen Frieden, den man zeitweise auch versucht, durch Populismus zu gefährden, ist. (Abg. Linder [FPÖ]: Der Zeiler hat ...! Ja, der hat das auch gesagt, der Zeiler! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Eine funktionierende Wirtschaft ist ebenso eine Grundlage für unseren Konsolidierungspfad, den die Regierung beschlossen hat und den die Regierung auch konsequent weitergeht. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Eine funktionierende Wirtschaft kann nur gewährleistet werden, wenn die Kosten für die Bevölkerung, wenn die Kosten für Unternehmerinnen und Unternehmer trotz – Betonung: trotz – dieser herausfordernden globalen Zeiten in einem kontrollierten Maß bleiben. Dafür hat die Politik zu sorgen, dafür sorgt die Bundesregierung auch. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Und Sie wissen: Wir NEOS sind keine Freunde von generellen Markteingriffen, das ist kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Bei solch externen Faktoren, solchen Ausnahmesituationen, die wir jetzt haben, sind aber strategische, überlegte, gezielte Markteingriffe für einen gewissen Zeitraum – ich betone: für einen gewissen Zeitraum – ein gegebener Weg; zielführend nämlich, um die Inflation zu bekämpfen, zielführend für unsere Wirtschaft, zielführend für die Bevölkerung – insbesondere dann, wenn die Herausforderungen der Ersparnis an der Tankstelle durch den Staat übernommen werden, nämlich durch die Senkung der Mineralölsteuer.
Der Staat soll und darf kein Profiteur der Krise sein, sondern er hat für ein leistbares Leben zu sorgen. Das ist Entlastung, die direkt ankommt; Entlastung, die ein Minus von 0,2 Prozentpunkten bei der Inflation bringt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sepp, was redest du?) Damit genau diese Entlastung aber auch wirklich ankommt, ist weiterhin die Überwachung durch die E-Control fixer Bestandteil dieser Maßnahme, damit die Marktentwicklungen auch laufend beobachtet werden. Denn in diesen volatilen Zeiten braucht es drei Dinge: Beobachtung, Kontrolle und Handlung. Alle drei finden hier statt.
Wir haben die Senkung der Mineralölsteuer ganz bewusst auf zwei Monate – nämlich Oktober und November – beschlossen, um eben externe Preissteigerungen abzufedern. Ja, das wirkt im Moment, es ist eine situationsbezogene Maßnahme, doch es wäre fahrlässig, würde die Bundesregierung nicht auch langfristig an einer Energieversorgungsvision arbeiten. Genau deshalb braucht es einen rascheren Ausbau für erneuerbare Energie, genau deshalb haben wir das EABG beschlossen und deshalb treiben wir das Thema Geothermie weiterhin stark voran. Es braucht ebenso einen Plan, wie wir im Schwerverkehr weg von Diesel hin zu alternativen Treibstoffen und Antriebsalternativen kommen, und genauso braucht es ein Bekenntnis zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakts. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wir müssen in Energiefragen unabhängiger werden, daran führt unbestritten – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – kein Weg vorbei. Und das sind konkrete Maßnahmen am Weg dorthin. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Rahmenbedingungen in Österreich verbessern, ich erwähne hier nur die Wettbewerbshemmnisse durch Kreuzbeteiligungen. Da, wo Wettbewerb verunmöglicht wird, kennen die Preise nur eine Richtung, nämlich nach oben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Ja, das braucht Zeit, nicht alles bekommt man so schnell wie das Buch aus dem Onlineshop oder beim Streamingdienst. Wir kämpfen dafür, dass dies vorangeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch [FPÖ]: Der nächste Gescheite aus dem Waldviertel!)
RN/22
14.04
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Kollege Lausch, das war jetzt gescheit: ein gescheiter Waldviertler. Dieses Kompliment aus den blauen Reihen nehme ich sehr gerne auf. (Rufe bei FPÖ und Grünen: Was hat er gesagt?) – Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wer jeden Tag auf sein Auto angewiesen ist, kennt diesen Blick: den Blick auf die Spritpreistafel. Und wenn man dann sieht: 1,90 Euro, 2 Euro, 2,10 Euro und steigende Preise, dann ist das für viele Menschen nicht irgendeine Zahl. Es stellt sich vielmehr die Frage: Was kostet mich der Weg zur Arbeit? Was kostet es mich, die Kinder zum Fußballplatz zu bringen? Was kostet mich eine Tankfüllung? (Abg. Darmann [FPÖ]: Kann ich mir arbeiten noch leisten?) Was bleibt am Ende des Monats wirklich übrig? Und gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele kein Luxus, es ist schlichtweg notwendig. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Da musst du in die andere Richtung schauen!) Daher haben wir auch zu Beginn dieses Jahres bereits den Pendlereuro von 2 Euro auf 6 Euro verdreifacht und auch die Pendlerpauschale abgesichert.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, die aktuelle Situation richtig einzuordnen. Wenn man den Kollegen von der FPÖ zuhört, würde man ja glauben, es betrifft nur Österreich. Ich habe mir daher die aktuellen Zahlen angesehen und wir liegen sowohl beim Dieselpreis als auch beim Benzinpreis im europäischen Mittelfeld. (Der Redner hält einen Ausdruck, der eine aktuelle Auflistung der Benzin- und Dieselpreise im EU-Vergleich zeigt, in die Höhe.) Ich weiß, das ist jetzt ein schwacher Trost, das hilft keinem, der heute an der Tankstelle steht und sein Auto auftanken muss. Im Gegenteil, wir müssen die Spritpreise senken und so die Menschen auch entlasten. Meine Vorredner haben es mehrmals betont: Es handelt sich um 12 Cent pro Liter.
Es muss auch gesagt werden, letzte Woche titelte die „Bild“: „Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger tanken geht“. – Ich glaube, wenn uns das eine deutsche Zeitung ausrichtet, darf man das auch im österreichischen Parlament betonen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig und unser Wirtschaftsminister hat es angesprochen: die Versorgungssicherheit. Vergessen wir nicht, warum die Preise aktuell so hoch sind: Wir erleben Kriege und massive Verwerfungen auf internationalen Energiemärkten. Und Österreich ist auf Importe angewiesen. Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums werden 68 Prozent Diesel und 43 Prozent unseres Benzins importiert – mehr als 2 von 3 Litern Diesel kommen also aus dem Ausland. Deshalb müssen wir bei jedem Eingriff, den wir machen, auch darauf achten, dass Österreich auch weiterhin mit Benzin und Diesel versorgt ist, denn – und ich hoffe, da sind wir uns einig – die beste Preisbremse hilft uns nichts, wenn die Zapfsäulen leer sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
Wir brauchen beides: Wir brauchen leistbare Preise und eine sichere Versorgung. Daher beschließen wir heute die Spritpreisbremse mit 6,7 Cent pro Liter weniger Mineralölsteuer – beim Diesel gehen wir damit sogar an die europarechtlich zulässige Untergrenze –, 3,5 Cent pro Liter Margenbeschränkung, und gemeinsam mit dem Umsatzsteuereffekt sind das eben diese etwas mehr als 12 Cent pro Liter, was bei einem 50-Liter-Tank etwas mehr als 6 Euro sind.
Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, ja, die aktuelle Situation ist eine enorme Herausforderung. Die hohen Spritpreise belasten Sie alle. Aber eines ist auch klar: Die populistischen Forderungen der FPÖ sind nicht die Lösung, und wir alle – wenn wir ehrlich sind – wissen auch, dass diese nicht umsetzbar sind, denn diese Rechnung bezahlen am Ende des Tages die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir entlasten heute mit einer realistischen Spritpreisbremse und wir übernehmen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Gasser [NEOS].)
14.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/23
14.08
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir sind vorhin bei den Reden der freiheitlichen Mandatare wieder einmal Zeuge geworden, wie diese die Wahrheit mit Füßen getreten haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dein Klubobmann ...!) In der Öffentlichkeit, wenn man nicht im Hohen Haus wäre, hätte man gesagt, man wurde Zeuge einer dreisten Lüge, aber das sagt man hier natürlich nicht. (Abg. Kogler [Grüne]: O ja!) Wir sprechen hier von einer Unwahrheit, derer wir Zeuge geworden sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was ist denn Fakt? Weil Sie gesagt haben, Sie reden mit den Bürgerinnen und Bürgern: Was hat uns denn in diese Bredouille gebracht? Es sind die Kriege im Iran und in der Ukraine, die die Preise explodieren lassen. Und wer ist denn da mit wem befreundet? – Ich weiß, es wurde schon vielfach gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Befreundet mit Putin – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Unwahrheiten werden auch nicht wahrer, wenn man sie 1 000 Mal sagt, Herr Kollege!) mit eigenem Freundschaftsvertrag – ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sagen Sie es noch 2 000 Mal, aber wahr wird’s auch nicht! Es glaubt Ihnen eh keiner mehr!) Keine andere Partei in diesem Haus hat einen Vertrag mit dem Kriegstreiber, der die Preise in unserem Land explodieren lässt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Keine andere Partei hat sich dafür abgefeiert, besonders eng mit den Freunden Trumps zusammenzuarbeiten. Das ist genau das, was Ihr Handwerk ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eine andere G’schicht habts eigentlich eh nicht, oder? Es ist das Einzige, was ihr noch zusammenbringts! Die Verliererkoalition! Das Einzige, das euch noch zusammenhält, oder?) Sie und Ihre Freunde befeuern den Krieg auf der Welt und befeuern die Preise im eigenen Land. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habts nichts anderes mehr!) – Sie können schreien, was Sie wollen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Vernunft ist abgemeldet, und ihr habts einfach nichts anderes mehr!) Es ist Fakt: Niemand in diesem Haus außer Ihnen – niemand anderer – arbeitet in Österreich so eng mit Kriegstreibern zusammen wie die Freiheitliche Partei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sagts es einfach, dass das eure einzige G’schicht ist! Alle gegen Kickl, alle gegen die FPÖ, das ist das Einzige, was ihr noch übrig habts! Gratuliere zu gar nichts!)
Das Einzige, was beinahe gleich erschreckend ist wie die Freundschaft zu Kriegstreibern, ist die nahezu unbegrenzte Flachheit der politischen Ideen, um nicht zu sagen Unintelligenz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du nicht gesagt, du gehst nach zwei Perioden?) Man schlägt vor, dass man eine Spritpreisbremse mit Milliarden finanziert, die es gar nicht gibt – der Finanzminister hat es vorhin schon gesagt, er hat sie gesucht und nicht gefunden. Milliarden, die es nicht gibt, nutzt man zur Finanzierung einer Spritpreisbremse, die nicht funktionieren könnte. Bravo, liebe Freiheitliche Partei!
Dazu kommt, dass Sie in Ihren Reden in jedem einzelnen Punkt die Unwahrheit sagen. Man hat Ihren Reden zuhören können: Sie sprechen von 6,7 Prozent an Preisdämpfung bei der Spritpreisbremse. (Rufe bei der FPÖ: Cent! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Prozent haben wir nicht geredet!) Es sind 12 Cent. 6,7 Cent? – Es sind 12 Cent! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Lesen’S Ihren eigenen Gesetzvorschlag, Herr Kollege! – Abg. Wurm [FPÖ]: Prozent und Cent ist nicht dasselbe! Kannst nachgoogeln!) Liebe Freiheitliche Partei, keine einzige Zahl könnt ihr hier richtig bringen. Statt 6,7 Cent sind es 12 Cent. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Oder kennen Sie den schon nicht mehr?) Ich möchte schon eines sagen: Wenn man das zusammennimmt, die Kriegstreiberei, die falschen politischen Konzepte (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... irgendwelche Zahlen gesagt oder ist das eine vorbereitete Rede? – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]), die falschen Zahlen: Wozu führt es? – Zu hohen Schulden. Wozu führen die hohen Schulden am Ende des Tages? – Richtig, zu steigenden Steuern und Abgaben, und genau das wollen wir als NEOS verhindern. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wie viele ausgeglichene Budgets hast du schon mitbeschlossen?)
Meine Kollegin Karin Doppelbauer und auch Yannick Shetty haben es vorhin schon gesagt, es gibt nur zwei echt funktionierende Möglichkeiten, um aus diesem Problem herauszukommen (Ruf bei der FPÖ: Steuersenkung! – Abg. Darmann [FPÖ]: Rücktritt der Bundesregierung!): Den Ausbau der erneuerbaren Energie im eigenen Land, der von der Freiheitlichen Partei immer hintertrieben und bekämpft wird (Abg. Hammerl [FPÖ]: 1 447 Windräder in Österreich, kein einziges gibt es ohne Fördervertrag!), den wir forcieren, und die Elektromobilität auszubauen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Warum ist denn die Windenergie so billig, wenn man es fördern muss, Herr Kollege? Vielleicht können Sie uns das irgendwann einmal sagen! Erzählen Sie es uns einmal! Die sind ja billig, deswegen fördern wir’s! Die Logik muss man einmal verstehen!), die im August bereits bei 30 Prozent der Neuzulassungen gelegen ist. Nur wenn wir aus der fossilen Energie rauskommen, hören wir auf, das Geld in die Taschen der freiheitlichen Parteifreunde zu stopfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Fördern, weil’s so billig ist! Die Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP ist eh nicht mehr, aber die NEOS sind ...!)
14.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/24
14.12
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Zuseher:innen! Heute vor allem aber: liebe Pendlerinnen und Pendler! Wir beschließen heute eine Spritpreisbremse. Wir beschließen heute eine konkrete, spürbare Senkung des Spritpreises um 12 Cent pro Liter (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da müssen’S aber selber lachen, oder?), das heißt, rund 6 Euro pro Tankfüllung. Wir greifen mit dem vorliegenden Gesetz aktiv in Margen ein und geben als Republik jeden Cent der erwarteten Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurück. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie ist das mit dem Heizöl? Da kriegt man nix zurück!)
Ich bedanke mich regelrecht bei den Oppositionsparteien, die heute hier mit einem Schauspiel der ganz besonderen Art geglänzt haben. Wie abgehoben kann man eigentlich sein, wenn man Pendlerinnen und Pendlern ausrichtet, dass 6 Euro pro Tankfüllung nix ist? (Abg. Hammerl [FPÖ]: 20 Euro, Frau Kollegin, ... entlasten!) Und: Ich stimme da ganz einfach nicht mit, denn das ist zu wenig oder zu viel oder Sonstiges! (Ruf bei der FPÖ: Das kommt gar nicht erst an!) Sie tun ganz einfach gar nichts. Ich erinnere jetzt - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Von wegen! Wir belügen unser Volk nicht so wie Sie!) – Zu Ihnen komme ich gleich (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke!), ein bisschen Geduld, Sie werden es erwarten können (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), denn jetzt möchte ich mich kurz der Fraktion der grünen Partei widmen. (Rufe bei der FPÖ: Ah so! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat ins Redekonzept nicht so ganz hineingepasst!)
Die Politik der Grünen in der Regierungsverantwortung lässt sich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, aufpassen!), geschätzte Damen und Herren, nämlich: Wenn Sie sich Energie nicht leisten können, dann lassen Sie sich eine teure Fotovoltaikanlage auf Ihr Dach bauen! – Wie abgehoben kann man eigentlich sein? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich bin ja eine Freundin von Fakten und deshalb habe ich mich wirklich bemüht, zu recherchieren (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), ob es vielleicht doch irgendeine Maßnahme gibt, die ich übersehen habe, die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, auch wahrhaftig entlastet hätte. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Also stimmen’S unser’m Antrag zu? Danke vielmals! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Hammerl [FPÖ] –: Horch zu!) Ich habe nichts gefunden, und wenn man die KI fragt, welche Maßnahmen die Grünen aktiv gesetzt haben, um in Preise einzugreifen, Übergewinne abzuziehen, kommt (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nichts, nämlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Während die Grünen nur ab und zu einen Realitycheck außerhalb der eigenen Blase brauchen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), ist die FPÖ – und jetzt bin ich bei Ihnen – leider ein hoffnungsloser und mittlerweile auch beschämender Fall geworden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wo ist denn eigentlich der Herr Klubobmann S-Klasse-Kickl, wenn ihm das Thema so wichtig ist? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Waren Sie im Raum schon?) Denn die FPÖ verspricht in Opposition allerhand. Sie versprechen den Damen und Herren im wahrsten Sinne des Wortes das Blaue vom Himmel. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Nur sind diese Versprechen genau in dem Moment, in dem man auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, blitzschnell vergessen.
Geschätzte Zuseher, wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann werden Sie vielleicht den Texten glauben, die die Blauen selbst verfasst haben (einen Ordner in die Höhe haltend): Hier sind 223 Seiten Gesamtprotokoll der Regierungsverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ] – Abg. Wurm [FPÖ]: Also haben wir doch Ideen, oder was?), bei denen es dann dem S-Klasse-Klubobmann Kickl zu heiß geworden ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fährt der Babler einen Zastava, oder was fährt der denn?) Und wenn man mit Steuerung F den Begriff Teuerung sucht oder klar den Begriff Teuerungsbekämpfung, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann findet man den auf 223 Seiten null Mal. So wichtig ist den Blauen die Bekämpfung der Teuerung und die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Erasim for Parteivorsitz! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Steiner [FPÖ] –: Bleib ruhig! Für’s Herzerl! – Abg. Steiner [FPÖ]: Erasim statt Zeiler!)
Viel wichtiger ist für Sie das Besetzen von Posten. Als Niederösterreicherin erlebe ich das Tag für Tag, erste Reihe fußfrei (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), was Sie zum Beispiel mit den maßlosen Übergewinnen der EVN machen: Sie schaffen einen neuen, hoch dotierten Vorstandsposten für einen Parteifreund der Blauen und wollen gleichzeitig notwendige Notarztstützpunkte schließen. Das ist die Politik der Blauen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Pendlerinnen und Pendler, ich kann Ihnen versichern, wir nehmen Ihre Sorgen nicht nur ernst, wir handeln, wir senken und das dieses Mal – an die Grünen, aufgepasst! – mit gedeckten Schecks. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Zorba [Grüne].) Das wirkt sich nicht nur positiv auf alle Autofahrerinnen und Autofahrer aus, sondern durch Senken der Inflation auch auf alle anderen. Das ist intelligente, nachhaltige Wirtschaftspolitik, von der Sie beiden Fraktionen (in Richtung FPÖ und Grüne weisend) anscheinend noch nie etwas gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
14.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/25
14.18
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ja, wir haben es heute schon einige Male gehört: Wenn man derzeit an die Tankstellen fährt, dann merkt man sehr schnell, was internationale Krisen konkret für unseren Alltag bedeuten. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt erneut handelt. Es sind konkrete Maßnahmen und unmittelbar spürbare Entlastungen, die da festgesetzt werden, vor allem in Bezug auf die Inflation. Wir müssen aber auch über den heutigen Tag hinaus denken, denn es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahre, dass internationale Krisen und fossile Energieträger unsere Preise massiv nach oben treiben. Das zeigt uns eines ganz deutlich: Je abhängiger wir von fossilen Energieimporten sind, desto verwundbarer sind wir. Deshalb müssen wir neben der kurzfristigen Entlastung auch an unserer langfristigen Versorgungssicherheit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Da liegen die großen Chancen bei erneuerbaren Kraftstoffen. Wenn wir einen größeren Teil unserer Kraftstoffe in Österreich und Europa selbst produzieren und erneuerbare Komponenten stärker beimischen können, dann verringern wir fossile Importe, reduzieren unsere Abhängigkeit von internationalen Krisenregionen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit können wir drei Dinge miteinander verbinden: erstens die Versorgungssicherheit (Abg. Darmann [FPÖ]: Wirtschaft ruinieren!), den Klimaschutz und eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule.
Wir werden natürlich auch weiterhin Öl und Kraftstoffe importieren müssen. Deshalb brauchen wir verlässliche Partner und breiter aufgestellte Bezugsquellen, und dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Kanada eine wichtige Sache.
Denn eines ist vor allem in Bezug auf unsere Grundbedürfnisse klar: Wir müssen die Produktion in Europa und vor allem in Österreich stärken. Das betrifft die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten, die Versorgung mit Medikamenten und natürlich auch die Versorgung mit Energie.
Es wurde heute schon einige Male auf die Aussagen der FPÖ eingegangen, und ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung konstruktiven Vorschlägen verschließen würde. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ah so?) Das Problem an Ihren Vorschlägen ist, dass es eigentlich keine Vorschläge sind, sondern Ansagen, die ganz einfach populistisch und nicht umsetzbar sind. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil?) Heute wurde davon gesprochen, die Mineralölsteuer zu halbieren: Haben Sie sich ausgerechnet, welche Kosten das im Jahr sind? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) – Das sind 4 Milliarden Euro.
Und wenn dann behauptet wird, diese 4 Milliarden Euro werden mit über 3 Milliarden Euro, die an die Ukraine geschickt werden, gegenfinanziert, dann ist das nicht redlich. (Abg. Hammerl [FPÖ]: 4 Milliarden stimmt ja nicht, Frau Kollegin, Sie haben ja falsch gerechnet! 4 Milliarden stimmt ja gar nicht!) Das ist nicht redlich! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ja nicht oberredlich, was Sie sagen!) Das sind keine Gelder, die in die Ukraine gehen, sondern das sind Haftungen. Das ist ganz einfach nicht redlich, und das ist die Unwahrheit, die Sie hier am Rednerpult erzählen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein falscher Vorhalt! ) Nein, Sie erzählen die Unwahrheit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie reden die Unwahrheit, Frau Kollegin! Wir haben Sie gerade erwischt dabei! Wir haben Sie gerade erwischt dabei, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wie schon erwähnt, wir müssen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen, nämlich weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr erneuerbare Energie aus Österreich und Europa. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wenn man die Dinge schon sagt, das sollte man sie richtig sagen, oder?) Genau darum geht es: den Menschen jetzt akut zu helfen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir morgen weniger abhängig und dadurch krisenfester sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/26
14.22
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin gegen das Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist gestimmt und ich werde auch gegen dieses Gesetz stimmen – nicht weil ich gegen niedrigere Steuern bin, im Gegenteil: Ich glaube, die Bürger haben es verdient, nicht mehr wie die Zitronen ausgepresst zu werden, aber dieses Gesetz können wir so trotzdem nicht beschließen.
Wie ist es entstanden? – Am Mittwoch spätabends wird der Antrag eingebracht. Heute um 9 Uhr in der Früh berät der Ausschuss, um 12 Uhr beschließen wir es jetzt hier im Plenum. Das ist keine Gesetzgebung, das ist ein Drive-in-Schalter: vorne bestellen, hinten abholen und dazwischen bitte nichts sagen. (Abg. Herr [SPÖ]: Sie sagen ja was!)
Wir können schon sehen, wie das hier zusammengeschusselt wurde. Im Antrag vom letzten Mittwoch in der Begründung haben die Antragsteller eine „Umsatzsatzsteuer“ und eine „Mineralsteuer“ erfunden, und das ist eins zu eins in dem heutigen Bericht aus dem Finanzausschuss wieder so drinnen – eine „Umsatzsatzsteuer“ und eine „Mineralsteuer“. Wenn man so hudelt, wie Sie das tun, dann passiert das.
Und wozu das Ganze? – Die Eile ist hausgemacht. Die Spritpreise steigen nicht seit gestern, und das Gesetz, der Mechanismus aus dem März, gilt noch bis Ende des Jahres. Es gibt überhaupt keinen Grund zum Hudeln. Das Problem ist mehr als nur diese Eile. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Das Gesetz ermächtigt den Finanzminister, die Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent zu senken. Wie viel genau? In welchem Monat? – Das steht nicht drin; nach welchem Maßstab, steht auch nicht drin. Wir beschließen heute keine Steuersenkung, wir beschließen einen Schieberegler für den Finanzminister. Was das kostet, steht auch nirgends, es steht keine Zahl drin.
Das ist eine verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation an den Verordnungsgeber – wie das so schön heißt –, noch dazu im besonders sensiblen Bereich der Steuern, und das ist verfassungswidrig. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist ja ein Blödsinn, das stimmt ja nicht!) Es verstößt gegen Art. 18 des B-VG. Einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz stimme ich nicht zu.
Den Antrag der FPÖ auf Halbierung der Mineralölsteuer lehne ich auch ab. Ich möchte jetzt nicht die ganzen Argumente wiederholen, die gekommen sind. Es wäre ein Vertragsverletzungsverfahren mit Anlauf, das wissen wir (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt nicht, es gibt eine Ausnahmeklausel, Herr Kollege!), aber stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn man mit einem Schlag die Preise bei uns um 40 Cent senkt. Das ist dann nicht nur für die Pendler:innen in der Oststeiermark, da kommen dann von ganz rundherum um Österreich die Leute zu uns, der ganze Transit, um hier zu tanken. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann steigt die Mehrwertsteuer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wären die Tankstelle Mitteleuropas. Das heißt, die Steuererleichterung, die Sie weitergeben wollen, fließt dann ins Ausland ab. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, die zahlen Umsatzsteuer bei uns, Herr Kollege! Umsatzsteuer!) Das kommt nicht an. Das ist keine gezielte Hilfe, das ist eine Gießkanne mit Tankstutzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beide Anträge gehen so nicht. Seit März regieren wir nach der Preistabelle auf der Tankstelle. Das geht nicht. Gesetze, Verordnungen, jeden Monat etwas Neues – das geht so nicht. Was die Menschen und übrigens auch Unternehmer brauchen, ist Verlässlichkeit, eine intelligente Steuersenkung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, weniger Preis!) Was in der Welt passiert, können wir nicht ändern, aber wir können intelligent Steuern senken, wenn wir glauben, dass es notwendig ist, wir können entlasten. (Abg. Schroll [SPÖ]: Genau, aber die Preise können wir senken!)
Der Präsident der Nationalbank hat dafür auch praktische Vorschläge gemacht. Er war davor immerhin Wirtschaftsminister und Direktor eines Forschungsinstituts, der weiß also, wovon er redet. Die brauchen wir dann durchgerechnet und begutachtet und dann können wir sie hier in diesem Haus ordentlich beraten.
Die Verfassung sagt, dass wir – der Nationalrat und der Bundesrat – die Gesetze machen, nicht die Regierung und nicht die Parteisekretäre am Sonntagabend. Wir sind die Gesetzgeber, wir sind nicht der Notar der Regierung. Deshalb ist mein Appell an Sie alle, quer durch alle Fraktionen: Nehmen wir die Rolle ernst! Bestehen wir darauf, dass wir lesen und nachdenken können, bevor wir abstimmen, das ist ja wohl das Mindeste! Verlangen wir Zahlen, bevor wir Geld ausgeben, und bestehen wir darauf, dass ein Gesetz verfassungskonform ist, und sagen wir auch einmal Nein, wenn uns die Zeit genommen wird, sauber zu arbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
14.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/27
14.26
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie die Fernsehnachrichten, die Zeitungsberichte verfolgen und da ständig von Krieg und Konflikten berichtet wird (Ruf bei der FPÖ: Ja, in der SPÖ!), wenn dadurch alles teurer wird, verstehe ich Sie natürlich, wenn Sie frustriert sind.
Ich komme beispielsweise aus einer klassischen Pendlerregion. Seit Jahrzehnten pendeln Zigtausende täglich vom Burgenland nach Wien und wieder zurück, und nach wie vor sind viele Menschen in ganz Österreich auf das Auto angewiesen, wenn sie zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück fahren. Es ist ganz wichtig, dass wir hier heute diskutieren, wie wir die Autofahrerinnen und Autofahrer unterstützen können, wo wir noch ansetzen können, um die Menschen in dieser schwierigen Zeit so gut es geht zu unterstützen.
Fakt ist aber auch – und da möchte ich mich gleich an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ richten –: Kleinvieh macht auch Mist. Ganz wurscht, ob wir bei den Grundnahrungsmitteln, beim Strom, bei den Mieten von 800 000 Haushalten oder eben jetzt beim Sprit eingreifen, euch ist es immer zu wenig. Ich glaube, selbst wenn wir den Menschen an den Tankstellen fürs Tanken noch Geld zahlen würden, wäre es euch zu wenig. Ihr seid aus Prinzip gegen alles, was wir hier machen – und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen auch, warum das interessant ist. Sie selbst sind ja die, die immer vom kleinen Mann reden. Wer sind denn die großen Vorbilder von Ihnen? – Wir haben es heute schon gehört: Es sind die Trumps und die Putins, das sind die großen Vorbilder. Man hat fast den Eindruck, Sie würden sich am liebsten auf deren Schoß setzen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber der Zeiler ...!) Es erinnert eigentlich an ein zehnjähriges Kind, das Lionel Messi nacheifert. So verhalten Sie sich, wenn es um Trump und um Putin geht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt halt den Babler ...! – Abg. Schroll [SPÖ]: Hör einmal ein bisserl zu! ) Genau die – Trump und Putin – waren es aber, die Raketen und Bomben auf die Ukraine und auf den Iran abgeworfen haben – sonst niemand. Das ist auch die Wahrheit. Das sind eure Vorbilder, ihr eifert diesen Personen nach, und das ist eigentlich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Was das bedeutet, ist natürlich, dass sich auch weitere Menschen auf die Reise machen und Zuflucht bei uns suchen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Solange der Biden Bomben geschmissen hat, war alles in Ordnung! – Abg. Schroll [SPÖ]: Ah schau, der Herbert ist auch wieder da!) Auch das ist die Wahrheit, und wenn ihr echte Patrioten seid, dann sagt ihnen einfach, sie sollen damit aufhören. Das wäre eine echte Hilfe für den kleinen Mann.
Unser Zugang ist ein anderer: zum einen die Gewinne der Ölkonzerne und krisenbedingte Mehreinnahmen zurückzugeben, und zwar direkt an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit sie an der Zapfsäule auch weniger zahlen.
Zum anderen ist es, glaube ich, höchste Eisenbahn, uns aus den Fesseln der Energieabhängigkeit zu befreien. Wir müssen raus aus fossilen Energieträgern und in heimische Energie und Wirtschaft investieren. Echte patriotische Standortpolitik bedeutet, nicht Kriegstreibern nachzulaufen, sondern nach dem Motto Made in Austria zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Kickl! Ich habe mir drei Aspekte herausgeschrieben: Sie haben von Déjà-vu, von „Opportunismus“ und vom Leute-für-dumm-Verkaufen gesprochen. – Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Herbert Kickl sitzt seit 20 Jahren mit einer unrühmlichen kurzen Episode als Innenminister (Ruf bei der FPÖ: Na geh, jetzt hör auf! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) ununterbrochen hier im Hohen Haus. Er war zuerst der Redenschreiber von Jörg Haider, dann sein größter Kritiker und jetzt ist er wieder sein größter Verehrer. So viel zum Thema Opportunismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wissen Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, was sein größter Erfolg war? – Die Anschaffung von Polizeipferden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat dir die Rede der Kucher geschrieben?) Er hat kein einziges Abschiebeabkommen unterzeichnet, zustande gebracht. Er war dabei, als der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche eingeführt wurde (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), als der Karfreitag als Feiertag abgeschafft wurde, als die vermeintliche Patientenmilliarde sich als Marketingschmäh herausgestellt hat, der Hunderte Millionen Euro gekostet hat, und jetzt sind die FPÖ und der Kickl auch dagegen, dass der Sprit billiger wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir von Déjà-vu sprechen: Viele von Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werden jetzt einen Déjà-vu-Moment haben, denn am Ende des Tages haben die Freiheitlichen Ihnen immer noch das Blaue vom Himmel versprochen, um Sie hintennach zu verraten. Auch wenn Sie sich in diesen schwierigen Zeiten schnelle und einfache Lösungen wünschen, lassen Sie sich bitte – und hier halte ich es wieder mit Herbert Kickl – nicht für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!)
14.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 8 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Genug Zeit, um die Rede vom Schnedlitz zu berichtigen!)
RN/28
14.32
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Köllner, wissen Sie, wogegen wir sind? – Das ist genau der Zirkus, der sich hier heute abspielt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben hier eine Sondersitzung, wobei mittlerweile die Minister davongelaufen sind: Es ist der Finanzminister nicht mehr da (Abg. Schroll [SPÖ]: ... Herbert ... auch nicht da! War auch nicht da! Der Chef war auch nicht da!), die Justizministerin ist vorhin während Ihrer Rede davongelaufen, und jetzt haben wir die zwei Staatssekretäre noch da sitzen. Gott sei Dank haben wir so viele. Jetzt brauchen sie zumindest nicht zu fürchten, dass sie links und rechts runterfallen, denn sonst interessiert die Veranstaltung hier eh niemanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Aber der Klubobmann war auch nicht da!)
Wissen Sie, was die Leute satthaben? – Das sind genau Ihre Inszenierungen, die Sie machen mit Ihren Anträgchen, die es da gibt, die schlussendlich dazu führen, dass das Los der Bevölkerung immer schwerer zu ertragen ist. Genau das ist es, was die Leute satthaben.
Und nachdem Kollege Shetty vorhin gesagt hat, dass die Regierung evidenzbasiert arbeitet, muss ich sagen: Wenn Sie das wirklich tun, dann nehmen Sie einmal die aktuellen Umfragen als Evidenz her und treten sofort alle zurück! Es bringt nämlich nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann stellt sich Klubobmann Gödl heraus und sagt: Na ja, für den Wohlstand brauchen wir Frieden. – Ja, Herr Kollege Gödl, das stimmt, wir brauchen Frieden für den Wohlstand; aber dann stelle ich mir die Frage, warum auf der anderen Seite diese ganze Einheitspartei dabei ist, wenn es darum geht, weiterhin Waffen, Munition und Sonstiges in die Ukraine zu liefern! (Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seid Freunde der Kriegstreiber!) Munition und Waffen haben noch nie für Frieden gesorgt, meine Damen und Herren, das waren immer nur Verhandlungen. Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Wir liefern keine Waffen! Was ist das für ein ...? Das ist ein ... Blödsinn! Wir sind neutral! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Welche Partei ist ... Russland ...? Die ÖVP, oder? – Ruf bei der ÖVP: ... Kriegsverbrecher ...!)
Wie jenseitig diese Regierung mittlerweile ist, sieht man auch daran, dass sich Herr Gödl darüber freut, dass die deutschen Medien Bundeskanzler Stocker loben. Ich meine, das muss einem ÖVP-Klubobmann hier heraußen einmal einfallen! Das ist ja in Wahrheit eine Feststellung des Unvermögens, dass es ärger nicht geht. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie vergleichen sich mit Herrn Merz! Ihre Schwesterpartei ist gerade aus dem ersten Landtag rausgeflogen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer ist eure Schwesterpartei?) und weitere Misserfolge werden noch folgen. Also wenn das Ihr Maßstab ist, was die Deutschen über Sie sagen, dann habe die Ehre! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vor seiner Flucht hat Minister Hattmannsdorfer gesprochen. Habt ihr von der ÖVP mitgekriegt, was zwischendurch passiert ist? – Während Minister Hattmannsdorfer gesprochen hat, hat die Wirtschaftskammer eine Aussendung gemacht, nämlich der Fachverband. Und wissen Sie, was da dringestanden ist? – Alle Maßnahmen, die Sie hier jetzt mit diesem Antrag machen, sind völliger Holler. In Wahrheit gehört die Mineralölsteuer runter und die CO2-Bepreisung weg – genau das Modell, das wir Freiheitliche vorschlagen. (Abg. Scherak [NEOS]: ... Wirtschaftskammer ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wissen Sie, was die Wirtschaftskammer noch dazu schreibt? – Die Lernkurve in der Regierung ist offensichtlich überschaubar. – Lesen Sie einmal Ihre eigenen Aussendungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir hier einen Wirtschaftsminister haben, der es wirklich geschafft hat, das Wirtschaftsministerium zu einer Facebook-Agentur zurückzuentwickeln, dann sehen wir auch, was jedes Mal passiert, wenn er hier heraußen steht: Billigstromgesetz – das Gegenteil ist eingetreten. Weiters hieß es, man würde die Inflation beim Einkaufen verringern – natürlich ist alles teurer geworden. Das geht bei Mieten und Ausgaben genauso weiter. Also in Wahrheit ist das ein richtiges Fanal: Jedes Mal, wenn Herr Minister Hattmannsdorfer herauskommt und so tut, als ob er sich mit der Wirtschaft auskennen würde, geht es meistens ins Gegenteil.
Wie gesagt, die Wirtschaftskammer hat Ihnen ohnehin schon das Zeugnis geschickt. Die betretenen Gesichter bei der ÖVP zeigen mir, dass sie diesbezüglich bereits nachgeschlagen haben.
Dann kommt Herr Minister Marterbauer noch um die Kurve herüber und sagt dann: Na ja, aber eigentlich ist ja alles in Ordnung. – Er geht her und vergleicht die Strompreise vom Sommer und vom Winter. (Abg. Herr [SPÖ]: Nein!) Er hat offensichtlich noch nicht mitbekommen (Abg. Herr [SPÖ]: O ja!), dass wir im Sommer weniger bezahlen als im Winter. (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht ... nächste Falschaussage!) – Nein, überhaupt keine Falsch - - (Abg. Herr [SPÖ]: O ja, 10 Prozent! – Abg. Schroll [SPÖ]: Vielleicht solltest du mehr aufpassen!)
Kollegin Herr! Wenn Sie da von der Seite hereinrufen, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Reden Sie einmal mit den Leuten im Gemeindebau – die haben dieser Tage von Wien Energie und Sonstigen die neuen Vorschreibungen bekommen –, wie der Strompreis jetzt in Zukunft ausschauen wird, und die werden sich alle bei Ihnen bedanken. Und ich garantiere Ihnen eines, Frau Kollegin Herr und liebe SPÖ generell: Mit 15 Prozent ist bei Ihnen die Talsohle noch lange nicht erreicht, das gebe ich Ihnen schriftlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann spricht der Minister noch davon, dass sich natürlich niemand von der Bundesregierung hier die Taschen vollstopft. – Na, wie war denn das mit der doppelt gemoppelten Paketsteuer? Was ist denn da passiert? – Da hat sich also doch jemand die Taschen vollgestopft, mit jedem einzelnen Paket, das verschickt wird! Das schadet der Wirtschaft, kostet den Konsumenten mehr (Abg. Schroll [SPÖ]: Apropos doppelt kassiert, Herr Kollege, doppelt kassiert!) und feuert die Inflation an, die Sie ja dauernd vorgeben zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Abkassierer! Die SPÖ: Abkassierer, genauso wie die ÖVP und die NEOS übrigens!)
Paketsteuer ist das eine, dann gibt’s die CO2-Steuer, und gleichzeitig schafft man den Klimabonus ab, also das Nächste; dann lassen Sie die NoVA noch in die Höhe schnalzen.
Ich weiß ja nicht, wie Sie glauben, in Zukunft da noch irgendwie das Land auf Kurs halten zu können. Denn eines kann ich Ihnen auch sagen: Ich bin kein studierter Wirtschaftler (Ruf: Das merkt man!), aber es kann nicht sein, dass man sinkende Einnahmen aus der Wirtschaft mit einer Erhöhung von Steuern ergänzt und so zu kompensieren versucht. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum redest du ... der Kollege Schiefer?) Das führt in den Sozialismus, den Sie vielleicht gerne hätten – oder Ihr Noch-Parteiobmann.
Da Kollege Shetty von den NEOS hereinruft (Abg. Shetty [NEOS]: Na warum der Kollege Schiefer nicht redet!): Erstens wundert es mich, dass man zwei NEOS-Abgeordnete herausschickt und beide da irgendwelche Fake News verbreiten.
Zuerst kommt Kollege Bernhard, dem ich übrigens zum Titel Young Global Leader gratuliere. – Ich weiß nicht, was bei dir, Kollege, young ist, denn du bist genau ein Jahr jünger als ich, und ich bin 46, aber das ist ja egal, das kann man schon sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Kollege Bernhard verstolpert sich auf jeden Fall beim Preis.
Und dann kommt der Vertreter der Bildungspartei heraus, Klubobmann Shetty – der Bildungsminister ist doch bei euch! –, und erzählt uns hier heraußen knallhart, dass Dänemark und Frankreich Nachbarländer Österreichs sind. Gratulation: das erste Opfer der Bildungspolitik der NEOS! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommen Sie noch und sagen: Na ja, aber wir können natürlich keinen Einfluss auf den Frieden nehmen! – Dann stelle ich mir die Frage, warum Ihre Ministerin, Außenministerin Meinl-Reisinger, ständig um die Welt rotiert wie ein Flummi, wenn sie im UN-Sicherheitsrat und sonst wo nichts ausrichten kann! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)
Also wenn wir nicht für Frieden sorgen können und wenn unser Sitz im UN-Sicherheitsrat für nichts ist, dann sind Sie ja wiederum widerlegt – Punkt eins. Und Punkt zwei: Warum behaupten Sie dann dauernd, dass wir Einfluss auf das Weltklima nehmen können? Warum muss die österreichische Bevölkerung dann dafür bluten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist, glaube ich, eine berechtigte Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit wir die Einheitspartei noch fertig machen: Natürlich ist auch Frau Gewessler noch heraußen gestanden, sozusagen die Maschinenführerin der grünen Belastungswalze in der Legislaturperiode. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast gerade den Klimabonus verteidigt!) – Frau Gewessler! Das finde ich wirklich bemerkenswert: Sie stellen sich hier her und machen sich zu Recht Sorgen um kommende Generationen. In den letzten fünf Jahren, als Sie nämlich Ministerin waren, war es Ihnen aber völlig wurscht, welchen Rucksack Sie den kommenden Generationen umgehängt haben. Also das ist wirklich eine Chuzpe, was Sie hier heraußen immer wieder abhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wart ja überall dabei! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Dann reden Sie noch ganz kurz über die Energieprobleme, über die Energie generell und darüber, wie schlimm es nicht sei, dass man mit totalitären Systemen verhandelt, um sozusagen den Energieengpass zu lösen. – Es waren doch Sie, die im Privatjet nach Katar geflogen sind, dort irgendeine Lustreise unternommen haben, irgendetwas ausverhandelt haben. Wir warten heute noch auf den ersten LNG-Tanker; der ist noch nicht eingetroffen. Vielleicht hat sich bei Ihnen jemand gemeldet, wo sie bis jetzt hingekommen sind, Frau Gewessler. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber das waren Sie als Jetset-Ministerin, die da nichts zuwege gebracht haben, sondern in Wahrheit nur verbrannte Erde hinterlassen haben!
Genau das ist der Punkt: Schauen Sie, liebe Zuschauer, hier (auf die Bankreihen vor sich weisend) sitzen die Systemparteien, hier sitzen die Verliererparteien (Abg. Gewessler [Grüne]: Und dort spricht Radio Moskau!), und da (in Richtung FPÖ weisend) sitzt die FPÖ. Das schaut ein bisschen anders aus, denn wir machen keine PR-Shows. Wir meinen ernst, was wir sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Wladimir ...!) – Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du ja selber lachen, wenn du das sagst!) Wir haben eine Koalition, und die gilt natürlich mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dann auch unseren Bürgern. Im Vergleich zu dieser Gruppe, die da (in Richtung ÖVP, NEOS, Grüne und SPÖ weisend) sitzt, haben wir auch die entsprechenden Visionen, die es braucht, um Österreich wieder voranzubringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein echter Visionär hat gesprochen!)
14.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
14.40
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hafenecker, was soll ich zu der Rede jetzt sagen? – Mir fällt eigentlich nur ein Wort ein, drei Silben: Mi-mi-mi! Mehr gibt es dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber, Herr Kollege Hafenecker, Herr Klubobmann Kickl, Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt: Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu regieren. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mitzugestalten, dann hätten Sie auch nicht hier heraußen stehen und irgendwelche Schmähanträge, von denen Sie ja selber wissen, dass sie weder umsetzbar noch finanzierbar sind, einbringen müssen (Beifall bei Abgeordneten der NEOS – Ruf bei der FPÖ: Man braucht nur ein Gesetz ändern!); Schmähanträge wie jener heute hier wieder, der inhaltlich von durchaus interessanten Dingen nur so strotzt – wir haben ja schon einiges dazu gehört.
Interessant ist, finde ich, aber auch, wer den Antrag eingebracht hat (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Der Antrag ist eingebracht von den Kollegen Schuh, Hammerl, Kainz, Ecker und Lausch, und die sind im Privatleben Folgendes: Einer ist bei der Telekom, einer ist Jurist, einer Kommandant bei der Schießanlage des österreichischen Bundesheeres, die Kollegin war bis 2022 Pflegemutter in einem Verein (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), und Herr Kollege Lausch ist Justizwachebeamter. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Querschnitt der Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles sind sehr ehrenwerte Berufe, und selbstverständlich hat jeder Abgeordnete das Recht, Anträge einzubringen (Ruf bei der FPÖ: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Herr Kollege?!), aber interessanterweise hat in der FPÖ offensichtlich niemand das Recht, der einen Antrag einbringt, auch hier heraußen zu stehen und den Antrag selbst zu begründen, denn jene, die heute hier geredet haben, waren ganz andere als die, die diesen Antrag heute eingebracht haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Herr Kollege? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wissen Sie, wer vor allem nicht dabei war, nämlich weder beim Unterschreiben des Antrages noch beim Heraußenstehen und Erklären, was die FPÖ mit diesem Antrag eigentlich will? – Das war die Frau Wirtschaftssprecherin Kolm und das war der Herr Budgetsprecher Schiefer, die sind weder Antragsteller noch auch nur 1 Minute hier heraußen gestanden, um für die FPÖ zu erklären (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, ein Wahnsinn!), was sie mit dem Antrag eigentlich will. Da frage ich Sie: Ist das ehrenhafte Politik? Ist das ehrlich? (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Peinlichkeit, Herr Kollege?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, aber Sie wollten das nicht, dazu waren Sie zu feig! Die Situation, Herr Kollege Kickl, war Ihnen zu heikel und zu kompliziert, und das haben Sie erkannt – denn wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann ist er so (mit dem seitlich ausgestreckten Arm eine bestimmte Größe zeigend) klein, der Herr Volkskanzler. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Nick Knatterton der NEOS! – Ruf bei der FPÖ: Wie peinlich!)
14.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Der Experte für eh alles!)
RN/30
14.43
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe am Ende der Debatte irgendwie das Bedürfnis, ein paar Dinge klarzustellen. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir alle! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die Freiheitliche Partei hat in mehreren Redebeiträgen gesagt, mit diesem heutigen Beschluss wird die Bevölkerung für dumm verkauft. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Richtig!) Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wer wirklich die Bevölkerung für dumm verkauft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie! Sie persönlich!), ist die Freiheitliche Partei – ganz eindeutig –, und ich kann den Beweis sehr einfach darlegen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr Beitrag im Ausschuss war heute mehr als überschaubar!)
In Bewertung der heutigen Spritpreisbremse würde ich durchaus auch meinen, das wird keine Wunder auslösen (Zwischenruf bei der FPÖ) – wir wissen, 12 Cent ist ein Beitrag, und in allererster Linie geht es natürlich darum, die Inflation zu bekämpfen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die ÖVP-Wirtschaftsaktivisten ...!)
Und ja, die Maßnahmen – das ist faktenbasiert feststellbar –, die man in der Vergangenheit getroffen hat und auch jetzt, führen dazu (Abg. Kickl [FPÖ]: ... gelesen, die Inflation in der Schweiz: Im Vergleich zu Österreich dreimal so niedrig!), dass man eine geringere Inflation hat. Aber jetzt komme im zum Belügen und dazu, die Bevölkerung quasi für dumm zu erklären: Wenn dann ein Antrag der Freiheitlichen Partei eingebracht wird – dieser Antrag, nämlich Halbierung der Mineralölsteuer, Abschaffung der CO2-Bepreisung, natürlich geringere Mehrwertsteuer, kostet 4 Milliarden Euro! – und man seriöse Finanzpolitik macht, dann muss man auch dazusagen, wie man die Gegenfinanzierung macht. Das aber sagen Sie nicht einmal nur ansatzweise. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigt euch wieder, beruhigt euch wieder! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe mir sogar eure Vorschläge angeschaut und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist wirtschaftspolitischer Unfug, den ihr da verbreitet. Erste Maßnahme, Herr Klubobmann Kickl: 3,6 Milliarden Euro Ukrainehilfe einfach streichen und dann können wir das alles finanzieren, die 4 Milliarden Euro – übrigens: 1 Milliarde Euro, denn der Antrag bezieht sich auf ein Quartal, das möchte ich schon auch festhalten –, ganz locker streichen.
Dann halte ich noch einmal fest: Von diesen 3,4 Milliarden Euro, die immer genannt werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid echte Experten, darum stehen wir so gut da!), sind etwa 300 Millionen Euro bilaterale Hilfe, übrigens ausschließlich für humanitäre Zwecke und für zivile Zwecke. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich!) Und ihr wollt mit 300 Millionen Euro 4 Milliarden gegenfinanzieren. Gratuliere! – Alles andere sind Haftungen auf der europäischen Ebene, das ist budgetpolitisch nicht relevant. Ihr versteht das offensichtlich nicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Zweites Thema: Kollege Hammerl hat gesagt: Wir brauchen doch nur Asyl und Migration zu begrenzen und dann wird alles besser. – Habt ihr bis heute nicht - - (Ruf bei der FPÖ: Der Kollege Hammerl hat sich gar nicht gemeldet!) – Das hat er in einer Aussendung gesagt, für den Fall, dass du nicht aufgepasst hast; so einfach ist das. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das macht ja die Partei, das weiß er selber nicht!) Offensichtlich lesen Sie es selber nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber ihr müsst wirklich gut sein ...! Ihr seid alle großartig!)
Also: Wir brauchen doch nur das Asylsystem zurückzufahren und dann können wir das alles finanzieren, ganz locker. – Habt ihr bis heute noch nicht mitgekriegt, dass wir historisch niedrigste Asylzahlen haben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Leistungsbilanz!) Herr Kollege Kickl, das, was jetzt die Bundesregierung zustande bringt, haben Sie nicht einmal nur ansatzweise zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Deshalb haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit ...!)
Wir haben tatsächlich weniger Asylanträge und mehr Menschen kommen in die Heimatländer zurück – nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Und dann zu behaupten, mit dem Asylthema könnten wir dann alles finanzieren, ist geradezu lächerlich.
Und eines sage ich schon sehr ernsthaft: Okay, wir haben Menschen in der Grundversorgung. Was würdet ihr mit denen machen? Natürlich brauchen wir da ordnungsgemäße Verfahren, und zu diesen müssen wir auch stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Drittes Thema: NGOs; die NGOs sind ja das neue Feinbild der Freiheitlichen. – Wie ist das jetzt mit der Caritas, mit dem Roten Kreuz, mit den freiwilligen Feuerwehren? (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Denen nehmen wir Hunderte Millionen weg, um quasi euren Antrag zu finanzieren? Das ist geradezu lächerlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, Kollege Steiner, du mit deinem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, dass du dich überhaupt rausschreien traust, ist eh ein kleines Wunder, das sage ich dir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Und zum Vierten – und da möchte ich ein bisschen an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat –: Ich finde es schon sehr bemerkenswert – ihr habt ja wirklich auch konstruktive Kräfte in eurer Fraktion, Kollegen Schiefer, Frau Kolm, aber die haben offensichtlich nichts zu sagen –, dass nur diese Überschriften zelebriert werden: Sparen im System, wir brauchen eine Strukturreform! Ich sage euch ganz ehrlich: Euer Antrag, den ihr heute eingebracht habt, ist eine wirtschaftspolitische Selbstaufgabe, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
14.47
RN/31
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Hanger, Sie haben in Ihrer Rede die Wendung verwendet: Sie belügen. Ziehen Sie das zurück? (Abg. Hanger [ÖVP] nickt.) – Gut, danke vielmals.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/32
14.47
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hafenecker von der FPÖ, darf ich festhalten: Österreich ist neutral!, sind wir uns darin einig? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu welchem Team gehören Sie eigentlich?) Sind wir uns einig über die Neutralität unserer Republik? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, wir hätten Waffen in die Ukraine geliefert?! Geht’s noch? Stellen Sie das bitte richtig! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend festhalten: Es moniert die Oppositionspartei zu meiner Rechten stets, es wäre zu wenig passiert: Es gibt ja keinen Spritpreis, der billiger geworden ist; die Bremse wirkt nicht. (Ruf bei der FPÖ: Zu wenig und zu spät!) – Ich halte fest: Seit April haben wir mit heute 30 Cent pro Liter beschlossen. Und wer war prinzipiell dagegen, bei jedem Beschluss dagegen? – Die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Und Sie sagen, wir tun nichts? Tun Sie mit! Tun Sie doch mit! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Zeiler sagt auch, dass das nichts bringt, was Sie machen!)
Offensichtlich sind Sie ein bisschen nervös oder ordnen manche Dinge nicht mehr richtig ein. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: So schaut es aus: 30 Cent pro Liter!) Die Partei für den kleinen Mann – Sie sprechen heute für die Konzerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), für die Ölkonzerne, für die Gaskonzerne, denn Sie regen sich furchtbar über den Beschluss auf, durch den wir mit dieser Spritpreisbremse Familien und jene entlasten, die das Auto wirklich benötigen. Die Kollegen haben es schon gesagt – machen Sie sich lustig darüber! –: Sie sprechen für die Konzerne. Gratuliere! Gratuliere Ihnen dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum beschließen wir die Spritpreisbremse? – Wir beschließen sie, weil wir Familien entlasten, weil wir jene entlasten, die wirklich das Auto benötigen, damit sie zur Arbeit kommen, die Krankenschwester, die ins Krankenhaus fährt, et cetera. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ganz ehrlich: 6 Euro pro Tankfüllung halte ich schon für einen erwähnenswerten Betrag.
Herr Klubobmann Kickl schaut mich jetzt ganz irritiert an, warum ich das erwähne. Das wundert mich nicht: 6 Euro sind wahrscheinlich für euch alle nichts, wenn der Herr Klubobmann selbst (Abg. Schroll [SPÖ]: Der hat seit 30 Jahren noch nie selber getankt! Der tankt seit 30 Jahren auf Steuerkosten!) 10 000 Euro im Monat gar nicht bemerkt, wenn sie auf sein Konto kommen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Frau Kollegin?) Aber nein, das ist doch so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie überheblich kann man sein?) Nein, Sie sind abgehoben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und warum machen wir das gerade jetzt? – Wir machen das gerade jetzt, weil jetzt im Herbst die Energiepreise wieder steigen, die Preise für Öl, für Gas, die wir aber nicht in der Hand haben (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber die CO2-Bepreisung, aber die Mineralölsteuer, aber die Erdgasabgabe, aber die Mehrwertsteuer, aber die Elektrizitätsabgabe! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt nichts in der Hand, das stimmt! Nicht einmal die eigene Partei!), die international leider durch die Krisen nach oben schnellen.
Unter welchem Ansatz machen wir das? – Wir machen es für die Entlastung, für die Erleichterung, für all jene, die es brauchen.
Was ist der zweite Ansatz? – Wir haben es schon gehört: Die Inflation wird gedämpft. (Abg. Steiner [FPÖ]: Reine Versager!) Erinnern wir uns doch an sämtliche Fachdiskussionen und Wirtschaftsexperten, die in den letzten Monaten gesagt haben, es kommt auf jeden Zehntelprozentpunkt an – und die Inflation sinkt mit dieser heutigen Maßnahme um 0,2 Prozentpunkte. Ich glaube, auch wenn es mehr sein könnte – darüber würden wir uns auch freuen –, jeder Zehntelprozentpunkt zählt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor Kurzem hatten wir noch eine zweistellige Inflation – ich spreche von 11 Prozent; darüber hat sich jeder beschwert, das war wirklich ein unbefriedigender Zustand, absolut katastrophal –, das ist noch nicht so lange her. Durch viele Maßnahmen, durch viele Einzelmaßnahmen, die wir in Österreich gesetzt haben, ist es uns gelungen, dass wir mittlerweile an sechster Stelle im Euroraum liegen. Das ist schon ein erwähnenswerter Fortschritt, und das möchten wir nicht kleinreden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wir entlasten nicht nur die Haushalte oder Familien mit der heutigen Maßnahme, wir entlasten die Haushalte mit dem 10-Cent-Strompreisdeckel, wir entlasten auch einkommensschwache Haushalte mit dem Sozialtarif. Damit ist es aber nicht getan, weil wir natürlich auch Verantwortung für unseren Standort, für unsere Industrieunternehmen haben. Das haben wir heute schon gehört und ich möchte es schon auch hier am Rednerpult erwähnen: Wir entlasten große Industrieunternehmen, die sehr energieintensiv arbeiten müssen, mit 750 Millionen Euro. (Abg. Darmann [FPÖ]: Trotzdem haben Sie dreimal so hohe Stromkosten wie die Chinesen! ... nämlich 3 Cent!) Wieso sprechen Sie darüber nicht?
Und warum unterstützen wir diese Unternehmen? – Weil wir möchten, dass Arbeitsplätze hier erhalten werden (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]); diese Förderung ist nämlich daran geknüpft, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die sollen bestehen bleiben und es sollen noch viele weitere folgen, nämlich genau jene qualitativ hochwertigen Jobs, die entstehen, wenn wir uns auf den Ausbau der erneuerbaren Energie konzentrieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, nur müssen Sie das halt alles auch exportieren, und da hapert es dann!) Wasserkraft, Windräder, PV-Anlagen, vielversprechende Geothermieprojekte: All das soll in Zukunft unser Land von ausländischer Energie unabhängiger machen und soll uns mehr Stärke in der eigenen Energieversorgung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, das heute ist eine Maßnahme (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kraftwerk auch noch!) – viele sind schon passiert –, aber ich glaube, wir haben noch wirklich genug zu tun. Herr Kollege Hafenecker, stecken Sie die Energie da hinein, dass Sie mitstimmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Redezeit: noch 2 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/33
14.53
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Spasibo!) Da ich heute so oft genannt wurde und mir die Ehre zuteil wurde: Bitte kann ich nachher diese Plakate haben? Ich bin auf den Fotos recht gut getroffen, finde ich (Rufe bei der SPÖ: Na ja! – Ruf bei der SPÖ: Die einen sagen so, die anderen so!); die hätte ich dann gerne. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle Redner von den Regierungsparteien dürften ja denselben Zettel als Redeunterlage bekommen haben – die gleichen Sätze, alles gleich; so viel zur Spontanität –: Trump ist an den Energiepreisen bei uns in Österreich schuld (Abg. Höfinger [ÖVP]: Nein, überhaupt nicht!), Putin ist schuld, wir sind die Freunde, wir sind schuld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) – Herr Shetty, wenn man sich auf so ein Kindergartenniveau herablässt und sagt, wir sollen doch anrufen und sagen (eine Kinderstimme imitierend): Hörts mit den Kriegen auf!, also puh, dann sind wir schon wirklich im Kindergarten. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Zur Trumpflation in Europa kann ich nur so viel sagen: Liegt die Schweiz in Europa? Liegt Norwegen in Europa? – Ich denke, ja. Warum schaut es dort mit der Inflation ganz anders aus? Dort ist sie nämlich viel, viel niedriger als bei uns. (Abg. Shetty [Neos] hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Niedrigster Preis in Österreich“ neben den Flaggen verschiedener europäischer Staaten die Dieselpreise in Euro pro Liter aufgelistet sind, in die Höhe und stellt die Tafel danach vor seinem Sitzplatz in der ersten Reihe auf den Boden.) Da müsste doch die Trumpflation auch greifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ] stellt eine Tafel, auf der ein Foto von Donald Trump vor der amerikanischen Flagge sowie die Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Donald Trump!“, „Herbert Kickl“, „Bundesparteiobmann“ und das FPÖ-Logo abgebildet sind, vor sich auf seinen Sitzplatz.)
Zum Abschluss zitiere ich Franz Schellhorn, den Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria – ich denke, das ist ein überparteilicher Experte; jedenfalls gehört er sicher nicht zu uns. Er sagt Folgendes: Die Gaspreise in Europa sind zehnmal so hoch wie in den USA – Faktor 10! –; die Strompreise in Europa sind durchschnittlich um 100 Prozent höher als in den USA, 50 Prozent höher als in China. – Und weil wir in Europa sagten, wir bekämpfen den Klimawandel im Alleingang, deswegen stehen wir in Europa so da, wie wir dastehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Er hat vor allen Dingen natürlich auch Deutschland dafür verantwortlich gemacht. Man sagt, man geht raus: Man geht raus aus Atom, man geht raus aus Kohle, raus aus fossilen Energien – das alles wollen wir nicht mehr –, ohne dass man einen adäquaten leistbaren Ersatz hat. Da liegt der Fehler in Europa: Weder die USA noch Russland noch China haben mit dieser Entscheidung irgendetwas zu tun (Beifall bei der FPÖ), sondern die EU hat beschlossen: Wir sind die grünen Weltmeister! – Was man übersehen hat, ist, dass die restliche Welt da nicht mitmacht.
Noch einmal, Herr Schellhorn: Daher stehen wir da, wo wir stehen, und daher sind die Energiepreise hier bei uns so, wie sie sind. – Das ist eine bewusste Entscheidung der EU-Kommission und der österreichischen Bundesregierung, die in Brüssel überall Ja sagt. Man könnte sehr wohl etwas ändern, und zwar sehr, sehr viel, aber sie wollen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
14.56
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Dies ist nicht der Fall.
RN/34
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/34.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Mineralölsteuergesetz samt Titel und Eingang in 627 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/34.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/34.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/34.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 628 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Es ist jetzt 14.58 Uhr.
Ich werde jetzt die Sitzung bis 15 Uhr, bis zur Kurzdebatte, unterbrechen, und wir starten dann wieder um 15 Uhr. – Danke.