75 Jahre Zweite Republik

Noch vor der Betrauung Renners mit der Bildung einer provisorischen Regierung formierten sich SPÖ, ÖVP und KPÖ, deren Vertreter dann an den Verhandlungen in der Villa Blaimschein teilnahmen: Während die KPÖ an die Strukturen der Zwischenkriegszeit anknüpfte, fand die Gründung der Sozialistischen Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) – SPÖ – am 14. April im Wiener Rathaus statt. Provisorischer Vorsitzender war Adolf Schärf. Als offizielle programmatische Richtschnur fungierte das austromarxistische Linzer Parteiprogramm von 1926. Die ÖVP wurde drei Tage später, am 17. April, im Schottenstift Wien, als Nachfolgepartei der Christlichsozialen gegründet. Leopold Kunschak wurde zum Obmann gewählt, zog sich jedoch bald aus der Parteileitung zurück und Leopold Figl begann, eine zentrale Rolle zu spielen. Die ÖVP positionierte sich als bürgerliche, antimarxistische Sammelbewegung mit einer bündischen Struktur.

In der Villa Blaimschein fanden zwischen dem 20. und 27. April die Verhandlungen zur Bildung der Provisorischen Regierung statt. Teilnehmer an den Gesprächen waren neben Renner auch Adolf Schärf und Theodor Körner als Vertreter der SPÖ, Leopold Kunschak und Josef Kollmann als Delegierte der ÖVP und Ernst Fischer und Johann Koplenig als Bevollmächtigte der KPÖ. Am 27. April wurde die von Renner verfasste Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht, mit der „die demokratische Republik Österreich […] wiederhergestellt“ und der „im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß“ als „null und nichtig“ erklärt wurde (StGBl 1/1945).

Am selben Tag präsentierte sich die Provisorische Regierung dem sowjetischen Oberkommandierenden, Marschall Fjodor I. Tolbuchin. Sie bestand aus 29 Personen, von welchen zehn der SPÖ, neun der ÖVP und sieben der KPÖ zuzuordnen waren. Dazu kamen drei Unabhängige. Als Staatskanzler fungierte Renner. Ihm standen drei Staatssekretäre ohne Portefeuille (Figl, Schärf und Koplenig) zur Seite.

Eine der ersten Maßnahmen der Provisorischen Regierung war der Erlass des sogenannten Verfassungs-Überleitungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) von 1920 in der Fassung von 1929 „in Wirksamkeit gesetzt“ wurde, allerdings zunächst begleitet durch eine Vorläufige Verfassung (StGBl 4/1945 und 5/1945). Zudem wurden durch das am 8. Mai 1945 von der Provisorischen Staatsregierung als Verfassungsgesetz beschlossene (und 1947 novellierte) Verbotsgesetz sämtliche nationalsozialistische Organisationen aufgelöst (StGBl 13/1945 und BGBl 1947/25).

Die Provisorische Regierung wurde vorerst nur von der Sowjetunion anerkannt. Ihr Tätigkeitsbereich beschränkte sich folglich in den ersten Monaten auf die sowjetische Zone (Niederösterreich, Burgenland, Teile Oberösterreichs und Wiens). Erst am 20. Oktober 1945 wurde sie durch Beschluss des Alliierten Rates von den anderen alliierten Mächten, Frankreich, Großbritannien und den USA, als legitim anerkannt.

Trotz des internationalen Legitimationsdefizits verfügte die Provisorische Regierung über eine ungeheure Machtfülle: Zum einen legitimierte sie sich zur Neugründung Österreichs. Zum anderen vereinte sie durch das Fehlen eines Parlaments die Rechte der Exekutive und der Legislative auf sich. Diese Situation änderte sich erst im Spätherbst 1945, als nach der Anerkennung durch den Alliierten Rat die ersten Wahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchgeführt wurden.

Die ersten Wahlen seit 1930 fanden am 25. November 1945 auf Basis des am 19. Oktober beschlossenen Wahlgesetzes statt (StGBl 198/1945). An diesem Tag wurden nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landtage gewählt, welche die Mitglieder des Bundesrats entsandten. Für die Nationalratswahl stellten KPÖ, ÖVP und SPÖ österreichweit Kandidaten und Kandidatinnen auf. Diese Stimmabgabe wies mehrere Besonderheiten auf: Mehr als 500.000 frühere NSDAP-Mitglieder durften nicht wählen. Aber auch hunderttausende Soldaten, die sich noch in Kriegsgefangenschaft befanden, konnten an dem Urnengang nicht teilnehmen. Daher wurde der erste Nationalrat der Zweiten Republik mehrheitlich von Frauen gewählt. Insgesamt waren 1945 3.449.605 Personen (1930: 4.121.282 Personen) wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung betrug 94,3 % (1930: 90,5 %).

Die ÖVP ging mit 49,8 % der Stimmen (85 Mandate) als Siegerin mit absoluter Mandatsmehrheit aus der Wahl hervor. Die SPÖ konnte 44,6 % der WählerInnen (76 Mandate) für sich gewinnen. Die große und überraschende Verliererin der Wahl war die KPÖ mit nur 5,42 % Stimmenanteil (4 Mandate). Von den damals 165 Abgeordneten waren neun Frauen (5,45 %).

Die Konstituierende Sitzung des Nationalrats fand am Mittwoch, dem 19. Dezember, im vergleichsweise unbeschadet aus dem Krieg hervorgegangenen Sitzungssaal des ehemaligen Abgeordnetenhauses statt. Im Zentrum der Sitzung stand der Bericht Renners über die bisherigen Aktivitäten der Provisorischen Regierung. Sowohl der Bericht als auch die Unabhängigkeitserklärung wurden vom Nationalrat angenommen. Der Zusammentritt des Nationalrats markierte auch den Wegfall aller die Anwendbarkeit des Bundes-Verfassungsgesetzes hindernden Umstände, sodass der 19. Dezember 1945 auch als (neuerliches) Inkrafttretensdatum des B-VG gilt.

Am 20. Dezember wählte (gemäß einer Übergangsbestimmung) die Bundesversammlung Karl Renner zum Präsidenten der Republik Österreich, der daraufhin am selben Tag Leopold Figl zum ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik ernannte. Die Handlungssouveränität der Regierung war allerdings bis 1955 durch die zwischen den alliierten Mächten abgeschlossenen Kontrollabkommen eingeschränkt.

• Bruckmüller (Hrsg.), Parlamentarismus in Österreich (2001).
• Bruckmüller, Österreichische Geschichte. Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart (2019).
• Rathkolb, Demokratieentwicklung in Österreich seit dem 19. Jahrhundert, in: Diendorfer (Hrsg.), Jugend – Demokratie – Politik (2008), 5-17.
• Rathkolb, Die Zweite Republik (seit 1945), in: Winkelbauer (Hrsg.), Geschichte Österreichs (2015), 525-594.
• Reiter, Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ (2019).
• Schefbeck, Österreich 1945 – Wiedergeburt einer parlamentarischen Demokratie, in: Katalog zur Sonderausstellung im österreichischen Parlament aus Anlass des 60. Jahrestages der Nationalratswahl vom 25. November 1945 (2005).
• Schöner, Wiener Tagebuch 1944/45, in: Csáky/ Matscher/ Stourzh (Hrsg.) (1992).
• Wohnout, Leopold Figl und das Jahr 1945. Von der Todeszelle auf den Ballhausplatz (2015).