Auch Journalistinnen und Journalisten als „public watchdogs“ kommt kein Recht auf Zugang zu Informationen aus dem Bereich der Gesetzgebung zu.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine Säumnisbeschwerde von Journalistinnen und Journalisten zurückgewiesen: Den Rechnungshof treffe im Gesetzgebungsbereich keine passive Informationspflicht und keine Pflicht zur Erlassung eines Bescheides bei der Verweigerung eines Antrages auf Informationszugang. Da die begehrten Informationen im vorliegenden Fall der Staatsgewalt Gesetzgebung unterfielen, liege keine Säumnis des Rechnungshofs vor.
Journalistinnen und Journalisten des ORF (sog. public watchdogs) begehrten von der Präsidentin des Rechnungshofs Informationen zur Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Für den Fall einer Verweigerung beantragten die Journalistinnen und Journalisten einen Bescheid.
Die Präsidentin des Rechnungshofs wies in einem Antwortschreiben darauf hin, dass diese Aufgaben als Organ der Gesetzgebung wahrgenommen würden und daher insoweit keine Informationspflicht bestehe. Für den Rechnungshof als Organ der Gesetzgebung komme auch die Erlassung eines verweigernden oder zurückweisenden Bescheides nicht in Betracht. Die Journalistinnen und Journalisten erhoben daher eine Säumnisbeschwerde, in der sie etwa vorbrachten, dass der Rechnungshof lediglich Hilfsorgan der Gesetzgebung und nicht selbst Teil der Staatsfunktion Gesetzgebung sei, die Präsidentin des Rechnungshofs lediglich der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrats (PräsNR) und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des jeweiligen Landtags zu berichten habe, nicht aber dem Nationalrat oder Landtag selbst.
Das BVwG hat die Säumnisbeschwerde der Journalistinnen und Journalisten zurückgewiesen. Eine Säumnisbeschwerde sei nur dann zulässig, wenn die Behörde verpflichtet gewesen sei, über den eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden, und dieser Entscheidungspflicht nicht (fristgerecht) nachgekommen sei. Das BVwG begründete dies unter Bezugnahme auf die Rechtslage zu der bzw. dem PräsNR (insbesondere gestützt auf die in Art. 30 Abs. 3 bis 6 B-VG umschriebenen Aufgaben der Verwaltung).
Auch der Informationsfreiheit liege die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung zugrunde: Die proaktive Informationspflicht treffe neben den Organen der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit auch die Organe und Hilfsorgane der Gesetzgebung. Demgegenüber sollen den Zugang zu Informationen auf Antrag (passive Informationspflicht) die mit der Besorgung von Geschäften der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organe gewähren. Der Rechnungshof sei – abgesehen von der "Rechnungshofverwaltung" – dem Bereich der Legislative zuzurechnen. Ein Organ der Gesetzgebung könne Verwaltungsangelegenheiten, die durch einen verwaltungsbehördlichen Akt zu erledigen sind, nur wahrnehmen, wenn dies verfassungsrechtlich vorgesehen sei.
Für den konkreten Fall bedeute dies: Die Erwähnung des Rechnungshofs in den Erläuterungen zu den Geheimhaltungsgründen nach § 6 IFG lasse keine Rückschlusse auf eine passive Informationspflicht des Rechnungshofs zu. Der Rechnungshof unterliege nämlich der proaktiven Informationspflicht und habe daher die Geheimhaltungsgründe anzuwenden.
Eine passive Informationspflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Rechnungshof bei der Aufgabenwahrnehmung nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz funktionell als Verwaltungsorgan tätig werde. Die Bestimmung verpflichte unter anderem Mitglieder der Bundesregierung der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Rechnungshofs ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Im Fall außergewöhnlicher Vermögenszuwächse habe die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofs der bzw. dem PräsNR bzw. der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des betreffenden Landtags zu berichten; diese könnten auch jederzeit eine Berichterstattung verlangen. Es würden keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Rechnungshof diese Aufgabe funktionell als Verwaltungsorgan erfülle.
Die besseren Argumente würden für eine Zuordnung der Tätigkeit zur Gesetzgebung sprechen, nämlich insbesondere die verfassungsrechtliche Stellung des Rechnungshofs: Die Verwaltung solle nicht über die Ausübung der ihr gegenüber bestehenden Kontrolle bestimmen können.
Dass die Berichterstattung an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des jeweiligen Gesetzgebungsorgans erfolge, begründe keine Zuordnung der Tätigkeit des Rechnungshofs zur Verwaltung. Auch die bzw. der PräsNR sei zwar Verwaltungsorgan (im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben), sie bzw. er sei aber auch Organ der Gesetzgebung.
Im Ergebnis habe den Rechnungshof bzw. die Präsidentin des Rechnungshofs keine passive Informationspflicht und damit auch keine Pflicht zur Bescheiderlassung getroffen, weil die begehrten Informationen dem Bereich der Gesetzgebung zuzuordnen seien.
Das BVwG hat die Revision zugelassen, weil die Entscheidung von mehreren Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung abhänge, zu denen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle: Es fehle Rechtsprechung, ob der Rechnungshof bei der Tätigkeit nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz funktionell als Organ der Gesetzgebung oder der Verwaltung tätig werde und ob Organe der Gesetzgebung hinsichtlich ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit von der passiven Informationspflicht ausgenommen seien. Es stelle sich zudem die Frage, ob Art. 10 Abs. 1 EMRK ein (über Art. 22a Abs. 2 B-VG hinausgehendes) Recht auf Informationszugang auch gegenüber einem Gesetzgebungsorgan vermittle. Bejahendenfalls knüpfe daran die Frage an, ob daraus eine Verpflichtung zur bescheidmäßigen Entscheidung folge.
Vgl. zu diesem Verfahren den Volltext der Entscheidung.