Rechtliche Folgen einer fehlenden Unterschrift
Im Zuge der Behandlung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021-2024 im Plenum des Nationalrates wurde ein Abänderungsantrag beschlossen, der (anders als in der Geschäftsordnung vorgesehen) nur von vier Abgeordneten unterzeichnet war. Der RLW-Dienst prüfte die rechtlichen Folgen dieses Verfahrensfehlers.
