Der BayVfGH wies den Antrag als unzulässig ab:
Die Bayerische Verfassung sieht gemäß Art. 75 Abs. 3 ein Verfahren für Meinungsverschiedenheiten darüber vor, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt. Ein Antrag an den BayVfGH kann in diesem Verfahren auch dann gestellt werden, wenn eine Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des BayVfGH können in einem solchen Streitverfahren allerdings nur jene Argumente vorgebracht werden, die den schon im Verfahren im Landtag erhobenen Rügen entsprechen. Die Meinungsverschiedenheit muss bereits während des Gesetzgebungsverfahrens entstanden und erkennbar geworden sein.
Dies war hier – so der BayVfGH – nicht der Fall. Die Bestimmungen über die Zahl und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien schon im Jahr 2000 im Gesetzgebungsverfahren umstritten gewesen. Der BayVfGH habe sie im Jahr 2002 allerdings für verfassungsgemäß erklärt. Als das Parlamentarische-Kontrollgremium-Gesetz 2010 geändert worden und die aktuell inhaltlich geltende Fassung entstanden sei, habe es keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegeben. Das Gesetz sei im Konsens der damals fünf Landtagsfraktionen erarbeitet worden.
Die AfD-Fraktion sei 2010 zudem noch gar nicht im Landtag vertreten gewesen und es komme ihr schon aus diesem Grund kein Antragsrecht im vorliegenden Verfahren zu. Außerdem bestünden lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten über die Auslegung einer einfachgesetzlichen Vorschrift; eine für das Verfahren gemäß Art. 75 Abs. 3 Bayerische Verfassung geforderte Meinungsverschiedenheit im Gesetzgebungsverfahren habe hingegen nie bestanden. Der Antrag sei daher aus diesen Gründen unzulässig.
Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.
