Wie entscheiden Parteien und Parlament, wenn es um sie selbst geht?

In jeder parlamentarischen Demokratie müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wie politische Parteien organisiert und finanziert werden, welche (Vor-)Rechte Parlamentarier:innen haben sollen, und welche Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen. Wenn es um solche Fragen geht, dann haben die Beteiligten immer eigene Interessen und können selbst materielle Vorteile erlangen. Solche "Entscheidungen in eigener Sache" werden vor allem in Deutschland, aber auch in vielen weiteren Staaten diskutiert. In Österreich ist die Formulierung „Entscheidungen in eigener Sache“ hingegen nicht gebräuchlich. Die dahinterstehende Problematik wird jedoch seit langem diskutiert. Dieser Beitrag erklärt die historischen und theoretischen Hintergründe. Darauf aufbauend zeigt er, wie sich öffentliche Debatten und Erwartungen in Österreich seit den 1990er-Jahren verändert haben und zu einer Neuregelung der Finanzierung politischer Parteien und der Einbindung aller Klubs in die parlamentarische Arbeit geführt haben.