Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes ua. (ME)

Der Ministerialentwurf ist abrufbar unter: 132/ME XXVIII. GP

Mit dem Ministerialentwurf soll eine Social-Media-Sperre für Minderjährige unter 14 Jahren eingeführt werden. Diese Personen würden künftig etwa bestimmte Social-Media-Kanäle des Parlaments nicht mehr aufrufen können. Außerdem soll es neue Berichtspflichten an den Nationalrat und den Bundesrat geben.

• Der Zugang zu "Video-Sharing-Plattformen" soll unter bestimmten Voraussetzungen für Minderjährige unter 14 Jahren gesperrt werden. Laut Medienberichten sollen etwa TikTok, Instagram und YouTube erfasst sein.
• Die Sperre soll etwa dann gelten, wenn auf der Startseite der Plattform Inhalte automatisch abgespielt, endlos wiederholt, fortlaufend durch neue Inhalte ersetzt oder kontinuierlich neu geladen werden, bis Nutzerinnen und Nutzer dies aktiv beenden.
• Plattform-Anbieterinnen bzw. -Anbieter sollen die Sperre durch eine Altersverifikation umsetzen.

• Die KommAustria soll einen Bericht über die Anwendung der Regelungen zur Social-Media-Sperre erstellen, die Datenschutzbehörde einen Bericht über die Anwendung der Regelungen zur Altersverifikation. Darauf basierend soll die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz bis zum 30. Juni 2028 jeweils einen Evaluierungsbericht erstellen.
• Durch die Berichte soll frühzeitig erkannt werden können, ob ein gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.
• Die bzw. der BMWKMS soll beide Evaluierungsberichte dem Nationalrat und dem Bundesrat vorlegen.

• Inkrafttreten: 1. Jänner 2027 (Plattform-Anbieterinnen bzw. -Anbieter sollen sicherstellen, dass den Anforderungen der Altersverifikation bis 31. März 2027 entsprochen wird.)
• Ende der Begutachtungsfrist: 21. September 2026