Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Pensionskassengesetz ua. (ME)

Der Ministerialentwurf ist abrufbar unter: 103/ME XXVIII. GP

Der Ministerialentwurf soll die betriebliche Altersvorsorge (2. Säule des Pensionssystems) stärken. Die Gesetze, die dafür geändert werden sollen, sind auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und teilweise auf Mandatarinnen und Mandatare anwendbar. Die Änderungen betreffen die Abfertigung Neu und die betriebliche Altersvorsorge.

• Abfertigungen sollen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – neben den bisherigen Übertragungsmöglichkeiten – in eine bereits abgeschlossene Lebensversicherung übertragen werden können. Weiters sollen sie zur Gänze oder teilweise in ein neues "Standardprodukt zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen" ("SpÜV"; siehe unten) einer Pensionskasse übertragen werden können. Diesbezüglich soll ein Rechtsanspruch bestehen.
• Beitragsfrei gestellte Konten bei mehreren Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen) sollen automatisch mit dem aktiven Konto zusammengeführt werden, auf das laufend Abfertigungsbeiträge geleistet werden. Die BV-Kassen sollen darüber informieren.
• Die Verwaltungskosten für die Begünstigten sollen gesenkt werden.
• BV-Kassen sollen für die Veranlagung der Abfertigungsbeiträge Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaften (VVG) einrichten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Anwartschaftsberechtigte ihre Abfertigungsanwartschaften kostenfrei zur Gänze oder teilweise in die VVG übertragen können. In der VVG sollen höhere Renditen erzielt werden können, aber auch höhere Risiken bestehen (keine Kapitalgarantie, eingeschränkte Verfügungsmöglichkeit). Die BV-Kassen sollen über die Vor- und Nachteile informieren.
• Inkrafttreten:
  1. Jänner 2028 (Rechtsanspruch auf Übertragung an SpÜV)
  1. Jänner 2027 (sonstige Regelungen)

• Der Abfindungsgrenzbetrag soll von 9.300 Euro auf 20.000 Euro angehoben werden. Das ist jener Betrag, bis zu dem der Pensionsanspruch einmalig ausgezahlt werden kann.
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2027

• Derzeit ist die Übertragung der Abfertigung Neu in eine betriebliche Altersvorsorge in der Regel nur möglich, wenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber (freiwillig) eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat.
• Künftig sollen alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer die Abfertigung Neu in eine Pensionskasse übertragen können, auch wenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber keine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat. Pensionskassen sollen dazu ein Standardprodukt führen, das zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen geeignet ist ("SpÜV").
• Pensionskassen sollen Interessierte über das SpÜV informieren.
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2028

• Die Mindestgrenze, die von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber für Beiträge zur Betriebspension jedenfalls zu leisten ist, soll von derzeit 2% auf 1% des laufenden Entgelts reduziert werden.
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2027

• Derzeit sind nur prämienbegünstigte Eigenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerfrei. Nicht prämienbegünstigte Eigenbeiträge sind im Ausmaß von 25% zu versteuern.
• Künftig sollen auch nicht prämienbegünstigte Eigenbeiträge steuerfrei in eine Pensionskasse übertragen werden können.
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2027 (die Regelung soll auf Beträge anwendbar sein, die ab 1. Jänner 2021 eingezahlt wurden).

• Mandatarinnen und Mandatare, die keinem Berufsausübungsverbot unterliegen, können derzeit nach dem BBezG freiwillig einen Beitrag in eine Pensionskasse leisten. Das verringert ihren Bezug. Die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates muss dann einen Beitrag von 10% der verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse leisten ("Bezugsumwandlung").
• Mandatarinnen und Mandatare, die solche Beiträge geleistet haben, sollen künftig innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende ihrer Organfunktion eine Abfindung von maximal 20.000 Euro beantragen können.
• Die jeweilige Pensionskasse soll die Mandatarinnen und Mandatare über die neue Abfindungsmöglichkeit informieren müssen, wenn sie die "Bezugsumwandlung" automationsunterstützt verarbeiten kann.
• Für Pensionsabfindungen nach den geplanten Regelungen soll der Hälftesteuersatz gelten.
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2027

• 4. Juni 2026