Rechtsmonitorings 04.11.2026

Wehrdienstreformgesetz (ME)

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 ua. geändert werden (Wehrdienstreformgesetz).

Rechtsmonitoring zu Ministerialentwurf 142/ME XXVIII. GP

Der Ministerialentwurf ist abrufbar unter: 142/ME XXVIII. GP

1. Warum ist der Ministerialentwurf relevant?

  • Unmittelbar im Anschluss an den Grundwehrdienst (für weiterhin sechs Monate) soll künftig die Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat verpflichtend sein. Die Dauer soll je nach individueller Situation einen Monat (und 60 Tage zur Leistung von Milizübungen) oder drei Monate betragen.
  • Daneben soll u.a. das Zivildienstgesetz als rechtliche Grundlage für den Wehrersatzdienst geändert werden (siehe dazu den Ministerialentwurf 141/ME XXVIII. GP, vor allem das darin vorgeschlagene "9+2-Modell" und die "Wehrdienst-Garantie").
  • Im Wehrgesetz 2001 soll es neue Berichtspflichten an den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates geben: Die bzw. der Grundwehrdienstbeauftragte (beauftragt mit der Wahrung und Förderung der Interessen der Grundwehrdienst leistenden Wehrpflichtigen) sowie die Soldatinnenbeauftragte (beauftragt mit der Wahrung und Förderung der Interessen der Frauen im Präsenz- oder Ausbildungsdienst) sollen jeweils über ihre Tätigkeit bis Ende März jeden Jahres direkt dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates berichten müssen. Damit soll dem Erfordernis der Wahrung der Integrität allfälliger sensibler militärischer Informationen Rechnung getragen werden.

2. Inkrafttreten und Ende der Begutachtungsfrist:

  • Inkrafttreten: Ein genaues Datum für das Inkrafttreten ist noch nicht vorgesehen.
  • Ende der Begutachtungsfrist: 12. November 2026