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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1556/EU XX.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Eingelangt am 07.02.1996, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/28-Pr/10a/96)

COM: KOM (95) 661 endg.

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
28.02.1996	2697/EU XX.GP	COM: KOM (95) 661 endg.	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Eingelangt am 28.02.1996, Ständige Vertretung (Delaustria)
26.08.1996	12025/EU XX.GP	COM: KOM (95) 661 endg./2	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Eingelangt am 26.08.1996, Ständige Vertretung (Delaustria)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
95/0350 COD	Legislative Observatory

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.09.1996	SON: CES 878/96	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (12378/EU XX.GP)
09.09.1996	SON: CES 895/96	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht über die Beratungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" 337. Plenartagung am 10./11. Juli 1996 im Ausschußgebäude zu Brüssel, Sitzung vom 10. Juli, Punkt 15 der Tagesordnung (12379/EU XX.GP)
23.07.1997	EP: PE 218.021	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Ausschuß für Recht und Bürgerrechte (30565/EU XX.GP)
28.08.1996	SON: PR(96)19	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	COPA and COGECA position on the Commission proposal for a European Parliament and Coundil directive on the legal protection of biotechnological inventions (12091/EU XX.GP)
29.05.1996	SON: IND/568	EU EU-Vorlage Sonstige	Vorentwurf einer Stellungnahme der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (7539/EU XX.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
14.02.1996	RAT: 4519/96	EURE EU-Vorlage Richtlinienentwürfe	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1959/EU XX.GP)