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RECHTSAKT DES RATES vom über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (16760/EU XX.GP)

EU-V: Sonstige

RECHTSAKT DES RATES vom über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

Eingelangt am 02.12.1996, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2355.49/227-I.4/96)

  • RAT: 11900/96
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Code Sachgebiet
JUR 349 Rechtsfragen
COUR 22 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
11.12.1996 RAT: 12051/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 1971. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 28./29.11.1996 (17581/EU XX.GP)