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Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Überprüfung der nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG gewährten Ausnahmeregelungen (19173/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Überprüfung der nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG gewährten Ausnahmeregelungen

Gruppe: Finanzfragen (Verbrauchsteuern)

betrifft Sitzung am 26.11.1996

Eingelangt am 16.01.1997, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/1-Pr.4/97)

  • RAT: 11738/96

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.01.1997 19254/EU XX.GP
  • RAT: 11738/96
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Excise duties on mineral oils - Review of the exemptions granted pursuant to Article 8(4) of Dreictive 92/81/EEC

Eingelangt am 16.01.1997, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/1-Pr.4/97)
16.01.1997 19292/EU XX.GP
  • RAT: 11738/96
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Droits d'accise sur les huiles minerales - Revision des derogations accordees en vertu de l'article 8 paragraphe 4 de la directive 92/81/CEE

Eingelangt am 16.01.1997, Bundesministerium für Finanzen (11 0518/1-Pr.4/97)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.11.1996 NON: 4372/96 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Finanzfragen (Verbrauchsteuern) am 26.11.1996 (16170/EU XX.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11452/96 - Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - aufgrund von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/81/EWG sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b derselben Richtlinie - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (17024/EU XX.GP)
COM: KOM (96) 549 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament aufgrund von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt auf Binnewasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt verwendet werden, nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) derselben Richtlinie Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (18473/EU XX.GP)
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Code Sachgebiet
FISC 93 Steuerfragen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.01.1997 NON: 6472/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Finanzfragen (Verbrauchsteuern) am 21./22.1.1997 (18670/EU XX.GP)