EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
- Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Eingelangt am 06.05.1997, Bundesministerium für Inneres (95.147/135-III/17/96)
- RAT: 6768/97
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 01.04.1997 | 23620/EU XX.GP |
| englisch | LIMITE |