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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of biotechnological inventions (32846/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of biotechnological inventions

Gruppe: Geistiges Eigentum (Patent/Biotechnologie)

betrifft Sitzung am 10.07.1997

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/204-Pr/10a/97)

  • RAT: 10285/97
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.09.1997 32845/EU XX.GP
  • RAT: 10285/97
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a la protection juridique des inventions biotechnologiques

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/204-Pr/10a/97)

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
95/0350 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 34 Geistiges Eigentum
CODEC 441 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
14.10.1997 RAT: 10893/97 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (33808/EU XX.GP)