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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14./18. Juli 1997) (32849/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14./18. Juli 1997)

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/204-Pr/10a/97)

  • RAT: 10130/97

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.09.1997 32847/EU XX.GP
  • RAT: 10130/97
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the legal protection of biotechnological inventions - outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 14 to 18 July 1997)

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/204-Pr/10a/97)
24.09.1997 32848/EU XX.GP
  • RAT: 10130/97
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil a la protection juridique des inventions biotechnologiques - Resultats de la premiere lecture du Parlement europeen (Strasbourg, 14/18 juillet 1997)

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/204-Pr/10a/97)
09.10.1997 33560/EU XX.GP
  • RAT: 10130/97
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14./18. Juli 1997)

Eingelangt am 09.10.1997, Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (65 5540/116-Präs.5/97)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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95/0350 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CODEC 428 Mitentscheidungsverfahren
PI 31 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.07.1997 NON: 3809/97 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patent/Biotechnologie) am 10./11.9.1997 (31247/EU XX.GP)