Verknüpfung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Protokoll - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem (am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden soll (34885/EU XX.GP)

RAT: 10527/97 LIMITE
27.10.1997
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Verknüpfung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Protokoll - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem (am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden soll

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Marken

betrifft Sitzung am 08.09.1997

Eingelangt am 27.10.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/245-Pr/10a/97)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.07.1997 NON: 3811/97 EUTO
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marke) am 8.9.1997 (31249/EU XX.GP)
04.09.1997 NON: 4011/97 EUTO
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marke) am 8.9.1997 (32078/EU XX.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
96/0190 CNS
96/0198 CNS
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Code Sachgebiet
PI 40 Geistiges Eigentum
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